BGBl. Teil I: Nr. 84 (1974)

Veröffentlicht am 03.08.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Seite 5)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 22)

1625 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 3. August 1974 Nr. 84 Teig Inhalt Seite 30. 7. 74 Gesetz zur Änderung des Sozia]gerichtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 a:rn- t, a20-1 30. 7. 74 Verordnung zur i\ndC)l'llt19 der Strdßcnverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629 112:!2-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rccillsvorschriftcn der E11ropüischcn Gemeinschaften ...................... . 1646 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 30. Juli 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- auszudrücken. Ist der Beteiligte gesetzlich rates das folgende Gesetz beschlossen: vertreten, ist die Bestellung eines besonde- ren Vertreters mit Zustimmung des gesetz- lichen Vertreters zulässig, wenn die in Satz 1 Artikel I genannten Voraussetzungen in der Person des gesetzlichen Vertreters vorliegen." Das Sozialgerichtsgesetz wird wie folgt geändert und ergänzt: b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,, (5) Dem Beteiligten kann für die Kosten 1. § 17 Abs. 5 erhält folgende Fassung: des besonderen Vertreters das Armenrecht ,, (5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am bewilligt werden. Auf die Bewilligung des Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter Armenrechts sind die Vorschriften der Zivil- in einem höheren Rechtszug der Sozialgerichts- prozeßordnung entsprechend anzuwenden." barkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt." 5. In § 73 Abs. 6 Satz 3 werden nach dem Wort „Arbeitgebern" ein Komma und die Worte „von 2. In § 52 wird folgender Absatz 4 angefügt: berufsständischen Vereinigungen der Landwirt- schaft" eingefügt. ,, (4) Das Gericht, das den zu ihm beschritte- nen Rechtsweg nicht für gegeben hält, kann, 6. § 78 erhält folgende Fassung: wenn sich der Beklagte mit dem Antrag des Klägers (Absatz 3) einverstanden erklärt, die ,,§ 78 Sache durch Beschluß verweisen." (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Ver- 3. § 68 wird aufgehoben. waltungsaktes in einem Vorverfahren nachzu- prüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, 4. § 72 wird wie folgt geändert und ergänzt: wenn a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 1. ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt ,, (3) Die Bestellung e.ines besonderen Ver- oder treters ist mit Zustimmung des Beteiligten 2. der Verwaltungsakt von einer obersten Bun- auch zulässig, wenn sein Aufenthaltsort vom desbehörde, einer obersten Landesbehörde Sitz des Gerichts weit entfernt ist oder wenn oder von dem Präsidenten der Bundesanstalt er nicht in der Laqc ist, sich über die rechts- für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn erheblichen Tatsachen allgemeinverständlich ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder

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1626 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I :1. ein Lcrncl oder ('in Versich()rungsträger kla- oder wenn das Urteil von einer Entschei- gen will. dung eines Landessozialgerichts, des Bun- dessozialgerichts oder des Gemeinsamen (2) In Angelegenheiten der Unfallversiche- Senats der obersten Gerichtshöfe des Bun- rung, der Rentc)nversicherungen der Arbei- des abweicht und auf dieser Abweichung ter und der Angestellten und der Kriegsopfer- beruht;". versorgung ist die Anfechtungsklage auch ohne Vorverfahren zuUissig, wenn die Aufhebung 15. § 151 Abs. 2 erhält folgende Fassung: oder AbJnclerung eines Verwaltungsaktes be- gehrt wird, der eine Leistung betrifft, auf die ,, (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, ein Rechtsansprnch besteht; ist zweifelhaft, ob wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem es sich bei einem Rccl1lsbelwlf um einen Wider- Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift spruch oder eine Klu~JC handelt, so ist er als Wi- des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einge- derspruch zu behandeln, wenn er bei der Stelle legt wird. In diesem Falle legt das Sozialgericht eingeht, die den Verwaltungsakt erlassen hat. die Berufungsschrift oder die Niederschrift mit Hat von mehreren Berechtigten einer Wider- seinen Akten unverzüglich dem Landessozial- spruch eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage gericht vor." erhoben, so ist zundchst über den Widerspruch zu entscheiden. 16. § 160 erhält folgende Fassung: (3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 ,,§ 160 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist." (1) Gegen das Urteil eines Landessozial- gerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in dem 7. Die §§ 79 bis 82 werden uufgehoben. Urteil des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160 a 8. In § 85 wird folgender Absatz 4 angefügt: Abs. 4 Satz 2 zugelassen worden ist. ,, (4) Will in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 (2) Sie ist nur zuzulassen, wenn die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle dem Widerspruch nicht stattgeben, so 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung kann sie den Widerspruch dem zuständigen hat oder Sozialgericht als Klage zuleiten, wenn der Wi- 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bun- derspruchsführer vorher schriftlich zustimmt." dessozialgerichts oder des Gemeinsamen Se- nats der obersten Gerichtshöfe des Bundes 9. § 97 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ,,Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend." 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung be- 10. § 103 erhält folgende Fassung: ruhen kann; der geltend gemachte Verfah- ,,§ 103 rensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Verletzung des § 103 nur gestützt werden, Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heran- wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, zuziehen. Es ist an das Vorbringen und die dem das Landessozialgericht ohne hinrei- Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden." reichende Begründung nicht gefolgt ist. 11. § 106 Abs. 3 Nr. 4 erhält folgende Fassung: (3) Das Bundessozialgericht ist an die Zu- lassung gebunden." „4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen." 17. Nach § 160 wird folgender § 160 a eingefügt: ,,§ 160 a 12. § 132 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: (1) Die Nichtzulassung der Revision kann ,,Bei der Verkündung soll der wesentliche In- selbständig durch Beschwerde angefochten wer- halt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, den. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozial- wenn Beteiligte anwesend sind." gericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift 13. In § 149 werden das Wort „fünfhundert" durch soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Ab- das Wort „eintausend" und das Wort „fünfzig" schrift des Urteils, gegen das die Revision ein- durch das Wort „einhundertfünfzig" ersetzt. gelegt werden soll, beigefügt werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei 14. § 150 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Monaten nach Zustellung des Urteils zu begrün- ,, 1. wenn das Sozialgericht sie im Urteil zu- den. Die Begründungsfrist kann auf einen vor gelassen hat; sie ist zuzulassen, wenn die ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vor- Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat sitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert

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Nr. tYI - Tiiy der Ausgabe: Bonn, den 3. 1974 1627 werden. In der BcfJründung muß die grundsätz- einer sonstigen im Bezirk des liche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder geltenden Vorschrift beruht/ deren Geltunos- die Entsch(~idung, von der dc1s Urteil des Landes- bereich sich über den Bezirk des Berufungs- sozialgerichts auweicht, oder cler Verfahrens- gerichts hinaus erstreckt. mangel bezeichnet werden. (3) Die Einlegung der Bc!schwerd,::; hemmt die 20. § 164 erhält folgende Fassung: Rechtskraft des Urteils. 11§ 164 (4) Das Landessozialgericht kann der Be- (1) Die Revision ist bei dem Bundessozial- schwerde nicht ahhelfon. Das Bundessozialge- gericht innerhalb eines Monats nach Zustellung richt entscheidet unter Zuziehung der ehrenamt- des Urteils oder des Beschlusses über die Zu- lichen Richter durch Beschluß. Dem Beschluß lassung der Revision (§ 160 a Abs. 4 Satz 2 oder soll eine kurze~ Begründunq beiqefügt werden; § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die von einer Bc~p-Lindun9 k,rnn abgesehen werden, Revision muß das angefochtene Urteil angeben; wenn sie: nicht qeeiqnel. ist, zur Klärung der eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift Voraussdzunqen der Revisionszulassung beizu- des angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, tra9en. Mit der Ablehnung der Beschwerde sofern dies nicht schon nach § 160 a Abs. 1 Satz 3 durch das Bnndc!ssozialg(!ricM wird das Urteil geschehen ist. rechtskrJftig. Wird der lkscl1werde stattgege- ben, so bqJinnt mil. der Zusl.dlun9 dieser Ent- (2) Die Revision ist innerhalb von zwei Mo- sdieidunu der Lduf dt!r Rcv isionsfrist." naten nach Zustellung des Urteils oder des Be- schlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen 18. § 161 erhält JolrJc!ndc Fdssun~r: vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem ,.§ 161 Vorsitzenden verlängert werden. Die Begrün- dung muß einen bestimmten Antrag enthalten, (l) Gegen das Urteil eines Sozialgerichts die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfah- steht den Beteiligten die Revision unter Uber- rensmängel gerügt werden, die Tatsachen be- gehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Geg- 11 zeichnen, die den Mangel ergeben. ner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch 21. In § 166 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist inner- 11 halb eines Monats nach Zustellung des Urteils „Arbeitgebern ein Komma und die Worte „von berufsständischen Vereinigungen der Landwirt- schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Geg- ners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im schaft'' eingefügt. Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizu- fügen. 22. § 168 erhält folgende Fassung: (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die 11§ 168 Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Klageänderungen und Beiladungen sind im vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Revisionsverfahren unzulässig; das gilt nicht für Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulas- die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland sung ist unanfechtbar. in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf (§ 75 Abs. 1)." Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung 23. § 170 wird wie folgt geändert und ergänzt: der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein- der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gefügt: gestellt und dü~ Zustimmungserklärung des Gegners beigefü~Jt war. Läßt das Sozialgericht ,, (3) Die Entscheidung über die Revision die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit braucht nicht begründet zu werden, soweit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der das Bundessozialgericht Rügen von Verfah- Revisionsfr ist. rensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Ver- (4) Die Revision kann nicht auf Mängel des bindung mit § 551 der Zivilprozeßordnung Verfahrens ge:stützt w.erden. und, wenn mit der Revision ausschließlich (5) Die Einleuung der Revision und die Zu- Verfahrensmängel geltend gemacht werden, stimmung des Gegners gelten als Verzicht auf für Rügen, auf denen die Zulassung der Re- 11 die Berufung, wenn das Sozialgericht die Re- vision beruht. vision zugelassen hat." b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab- sätze 4 und 5. 19. § 162 erhält folgende Fassun~~: 24. Nach § 170 wird folgender § 170 a eingefügt: ,,§ 162 ,,§ 170 a Die Revision kann nur darauf gestützt wer- den, daß das angefochtene Urteil auf der Ver- Eine Abschrift des Urteils ist den ehrenamt- letzung einer Vorschrift ch!s Bundesrechts oder lichen Richtern, die bei der Entscheidung mit-

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BtmdesgeselzblaH, Jahrgang 1974, Teil I (Jt!W irk t lw lwn, vor U lwrqdbe an die Geschäfts- zes" durch die Worte „im Sinne des § 78 des sLcl lc! zuzul<'il.cil. Di('. ehrenamtlichen Richter Sozia lgerich tsg esetzes" ersetzt. künnen sich da:1,u innerhalb von zwei Wochen qcgPnü1Jcr dPm Vorsi!Z('nclen des erkennenden Sen,lls üu ßprn." Artikel III Die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe gegen Ver- 2:i. § 177 erh~ill folqend(! f"ilssunq: waltungsakte und Entscheidungen, die vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von ,,§ 177 Amts wegen zugestellt worden sind, richtet sich En 1.sclwid ll nqcn d<!s Lc1 tHlessozialgerichts oder nach den bisher geltenden Vorschriften. S<:incs Vorsi IZ<'.t1Clc,n könncm vorbehaltlich des § 1 fü) a Abs. 1 rnil der Beschwerde nicht an- Artikel IV udochte:n w<~rd<·n." Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, Artikel II 1. über Form und Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung Die Reicl1sversicherungsordnung wird wie folgt bei Verwaltungsakten in Angelegenheiten der qedndcrt und Prgänzt: Unfallversicherung und der Rentenversicherun- gen der .Arbeiter und der Angestellten allge·· 1. § 368 b Abs. 7 erh~iH folgende Fassung: meine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die ,, (7) Das Verfahren vor den Berufungsausschüs- der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, so- sen gilt als Vorverfahren im Sinne des § 78 des weit Landesbehörden betroffen sind, Sozialgerichtsgesetzes." 2. den Wortlaut des Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen und 2. § 368 rn wird wie folut q<::ündert und ergänzt: dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseiti- a) Nach Abscd.z 4 wird folgender Absatz 5 ein- gen sowie die Paragraphenfolge zu ändern. gefügt: ,, (5) Soweit die Kass(~närztlichen Vereini- Artikel V gungen nach Absatz 4 zuständig sind, findet Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ein VorvPrfahrcn im Sinne des § 78 des Sozial- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 gerichtsgesclws niclrl statt." (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. b) Der bislwrige Absatz 5 wird Absatz 6. 3. fn § 368 n Abs. 4 Satz 7 werden die Worte „im Artikel VI Sinne der §§ 79 und 80 d<~s Sozia lgerichtsgeset- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Das vorslc::!hende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Juli 1974 Der Bundespräsident Scheel D (! r S t e 11 v e r t r e t e r de s B u n d e s k a n z 1e r s Genscher Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ·walter Arendt

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Nr. ß-1 -- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1629 Verordnung zur 1lndenmg der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 30. Juli 1974 Auf Grund des § (j Abs. 1 des Slraßenverkehrs- stens nach einem Ausbildungsplan gerichtet gesc:tzes in der P<1ssung der Bekanntmachung vom hat, der von der für die Anerkennung zu- 19. De:7.ember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt ständigen Behörde genehmigt worden ist." geändert durch das Gesetz zur Anderung der Ge- werbeordnung und über die Einrichtung eines Ge- 3. § 20 wird wie folgt geändert: werbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (Bundes- a) In Absatz 1. wird Satz 3 durch folgende Sätze gesetzbl. I S. 1281), wird mit Zustimmung des Bundesrnles verordm:t: ersetzt: ,,Für die Fahrzeuge, die außerhalb des Gel- tungsbereichs dieser Verordnung hergestellt Artikel 1 worden sind, kann die Allgemeine Betriebs- erlaubnis erteilt werden Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1. dem Hersteller oder seinem Beauftragten, 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert wenn die Fahrzeuge in einem Staat herge- durch die Verordnung vom 9. November 1973 (Bun- stellt worden sind, in dem der Vertrag zur desgesetzbl. I S. 1609), wird wie folgt geändert: Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft gilt, 1. Nach § 14 wird folgender § 14 a eingefügt: 2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeuge zwar in einem Staat herge- ,,§ 14 a stellt worden sind, in dem der Vertrag zur Sonderbestimmungen für Inhaber einer Gründung der Europäischen Wirtschafts- DDR-Fahrerlaubnis gemeinschaft nicht gilt, sie aber in den Geltungsbereich dieser Verordnung aus (1) Dem Inhaber einer nach den Rechtsvor- einem Staat eingeführt worden sind, in schriften der Deutschen Demokratischen Repu- dem der Vertrag zur Gründung der Euro- blik erteilten Fahrerlaubnis ist die Fahrerlaub- päischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nis für die entsprechende Klasse von Kraftfahr- zeugen zu erteilen, wenn keine Bedenken gegen 3. in den anderen Fällen dem Händler, der seine Eignung bestehen und er seinen Wohnsitz seine Berechtigung zum alleinigen Ver- im Geltungsbereich dieser Verordnung hat. Die trieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich §§ 8 a und 8 b sind nicht anzuwenden. dieser Verordnung nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 muß der Be- (2) Unbeschadet der Vorschriften des Vertra- auftragte des Herstellers in einem Staat an- ges zwischen der Bundesrepublik Deutschland sässig sein, in dem der Vertrag zur Grün- und der Deutschen Demokratischen Republik dung der Europäischen Wirtschaftsgemein- über Fragen des Verkehrs vom 26. Mai 1.972 schaft gilt. Außerdem hat in den Fällen des (Bundesgesetzbl. II S. 1.449) berechtigt die nach Satzes 3 Nr. 1 oder 2 der Hersteller oder sein den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokra- Beauftragter, falls dieser nicht im Geltungs- tischen Republik erteilte Fahrerlaubnis bis zur bereich dieser Verordnung ansässig ist, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Absatz 1. auch einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestel- im Geltungsbereich dieser Verordnung zum len, der im Geltungsbereich dieser Verord- Führen von Kraftfahrzeugen der entsprechenden nung ansässig ist." Klasse, längstens jedoch ein Jahr vom Tage des Grenzübertritts an." b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte „oder Händ- 2. § 15 e Abs. 1 wird wle folgt geändert: lern" durch die Worte „oder deren Be- auftragten oder bei Händlern" ersetzt. a) In den beiden letzten Sätzen werden die bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz einge- Worte „Buchstabe b" jeweils durch die Worte „Buchstabe c" ersetzt. fügt: „In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 b) Am Schluß des letzten Satzes wird. der Punkt Nr. 1 und 2 kann das Kraftfahrt-Bundes- durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender amt die Erteilung der Allgemeinen Be- Satzteil wird angefügt: triebserlaubnis davon abhängig machen, „der Bewerber ist von einem im Sinne des daß der Hersteller oder sein Beauftragter Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe c anerkannten sich verpflichtet, die zur Nachprüfung Betrieb nur dann ordnungsgemäß ausgebildet nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen zu worden, wenn sich seine Ausbildung minde- ermöglichen."

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1630 Bundesgesetzbl,a,tt, Jahrgang 1974, Teil I 4. § 2:3 /\bs. 2 wird w ic folgt geändert: Absatz 3 Satz 2 in der Fassung der Verord- a) Salz 5 erhält folgendt~ Fassung: nung vom 30. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I ,, Die Fahrzeuge der Bundes- und Landes- s.' 1629) tritt in Kraft am 1. Januar 1975, je- doch nur für Kennzeichen, die von diesem organe, des Diplomatischen Corps und be- Tage ab erstmals verwendet werden." vorrechtigter internationaler Organisationen werden nc1ch dem Plan in Anlage IV gekenn- zeichnet." 6. Die Anlage I erhält die aus dem Anhang 1 die- ser Verordnung ersichtliche Fassung. b) Satz 6 erhctlt folgende Fassung: ,,Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge, 7. Die Anlage II erhält die aus dem Anhang 2 die- der Fahrzeuge der unter Abschnitt A und B ser Verordnung ersichtliche Fassung. der Anlage IV nicht angegebenen Behörden, des Verwaltungs- und technischen Personals 8. In der Anlage III werden Stern und Klammer (einschließlich der zum Haushalt gehörenden hinter der Uberschrift sowie die entsprechende Familienmitglieder) der diplomatischen und Fußnote gestrichen. konsularischen Vertretungen und der Fahr- zeuge bevorrechtigter internationaler Orga- 9. Die Anlage IV erhält die aus dem Anhang 3 die- nisationen, soweit sie nicht unter Satz 5 fal- ser Verordnung ersichtliche Fassung. len, bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben." 10. Die Anlage V wird wie folgt geändert: c) Nach Satz 6 werden folgende Sätze angefügt: a) Im Abschnitt b der Seite 1 erhält die Uber- „Nach dem Plan in Anlage IV werden auch schrift über der Zeichnung des Kennzeichens die Fahrzeuge der Ständigen Vertretung der folgende Fassung: Deutsclwn Demokratischen Republik, ihres ,,Andere Krafträder und solche Kleinstkraft- Leiters und ihrer Mitglieder (einschließlich wagen, an denen sich nach der Konstruktion der zum Haushalt gehörenden Familienmit- des Fahrzeugs große Kennzeichen nicht an- glieder) ~Jekennzeichnel, soweit die Mitglie- bringen lassen". der mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Stäncl igen Vertretung betraut sind. Für die b) Auf Seite 2 (Maße der Kennzeichen) in der Erkennungsnummern der Fahrzeuge der Mit- Spalte „Art des Fahrzeugs" erhält Ab- glieder d<~s Verwaltungs- und technischen schnitt b folgende Fassung: Persond ls (for SU:indigen Vertretung der ,,andere Krafträder und solche Kleinstkraft- Deutsclien Demokratischen Republik (ein- wagen, an denen sich nach der Konstruktion schließlich der zum Haushalt gehörenden des Fahrzeugs große Kennzeichen nicht an- FmnilienrnilqliPder) uilt Satz 6 entspre- bringen lassen". chc~ncl." c) Auf Seite 3 wird der Abschnitt „Ergänzungs- bestimmungen" wie folgt geändert: 5. § 72 Abs. 2 wird wie lol~Jl geändert: aa) Im dritten Absatz erhält der zweite Satz a) Vor der OberrJcmgsbestimmung zu § 15 d (Er- folgende Fassung: laubnispfl icht und Ausweispflicht) wird fol- „Reicht die vorgesehene Höchstlänge gende ObeqJdngsbestimmung eingefügt: des Kennzeichens hierfür nicht aus, so ,, § 14 a (DDR-Fahrerlaubnis) kann für die Buchstaben (zunächst für Die in § 14 a Abs. 2 genannte Frist beginnt die Buchstabengruppe der Fahrzeuger- für Inhaber einer nach den Rechtsvorschrif- kennungsnummer) und bei Krafträdern ten der Deutschen Demokratischen Republik auch für die Zahlen fette Engschrift ver- erteilten Fahrerlaubnis, die vor dem 4. Au- wendet werden." ~Just 1974 ihren Wohnsitz im Geltungsbereich bb) Der letzte Absatz erhält folgende Fas- dieser Verordnung begründet haben, vom sung: 4. August 1974 an." „Die Farbtöne der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR, herausgege- b) Nach der Ubergangsbestimmung zu § 15 e ben vom Ausschuß für Lieferbedingun- (Voraussetzungen für die Erteilung der Fahr- gen und Gütesicherung, 6 Frankfurt/ erlaubnis zur Fahrgastbeförderung) wird Main, Gutleutstraße 163, zu entnehmen, folgende Ubergangsbestimmung eingefügt: und zwar für schwarz: RAL 9005, grün: ,,§ 15 e Abs. 1 letzter Halbsatz (Ausbildung RAL 6001, rot: RAL 2002 und weiß: RAL mindestens nach einem behördlich geneh- 9001. II m iqten Ausbildungsplan) tritt in Kraft am l. DE~zember 1974. 11. Die Anlage VI wird wie folgt geändert: c) Nach der Ubergangsbestirnmung zu § 61 Auf Seite 3 im Abschnitt „Ergänzungsbestim- Abs. 6 (Druckluftbremse) wird folgende mungen" erhält der fünfte Absatz folgende Fas- Ubergangsbestimrnung eingefügt: sung: „Abschnitt ,Ergänzungsbestimmungen' der ,,Die Farbtöne der Beschriftung sind dem Farb- Anlage V (Kennzeichen in fetter Engschrift) register RAL 840 HR, herausgegeben vom Aus-

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Nr. 81J Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1631 schuß fü, Li(d('.rbc:di11~1u11~wn und Gütesiche- ferbedingungen und Gütesicherung, 6 Frank- rung, 6 Frnnklurl/Main, Cutleul.straßt! 163, zu furt/Main, Gut]eutstraße 163, zu entneh- entnelunen, und :1.war für schwcJrz: RAL 9005, men,". weiß: RAL 9001, bldtl: RJ\L 5012 nnd grün: RAL 6010, II Artikel 2 Ist auf Grund einer nach den Rechtsvorschriften 12. Die Anlage VII wird wie folgt w•dndert: der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Auf SE:ite 3 jm AbschnilJ „Ergänzungsbestim- Fahrerlaubnis bereits ein Führerschein im Geltungs- mungen" erlüilt der letzte Absc-Jtz folgende Fas- bereich dieser Verordnung ausgestellt worden, so sung: gilt die Fahrerlaubnis als im Geltungsbereich dieser ,,Die Farbtöne <kr Beschriftung- sind dem Farb- Verordnung erteilt. register RAL B40 HR, herd usgegc:ben vorn Aus- schuß für Lieferbedingungen Lmll Gütesiche- Artikel 3 rung, 6 Frankfurl/MJin, Gutleutstruße 163, zu c~ntnehmen, und zwr11 für schwarz: RAL 9005 Artikel 7 der Verordnung zur Änderung der Stra- und wc:iß: RAL 9001. 11 ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 20. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 638, 1036) gilt entsprechend. 13. Nummer 1 des Abschnitts „Ergctnzungsbestim- mungen11 der J\nli:lqe IX wird wie folgt ge- ändert: Artikel 4 a) In Satz 2 erhdlt der Satzteil zwischen den Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten beiden Gcd,rnkenstrichen folgende Fassung: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- „ausgenommen die Umrandung sowie die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 schwarzen Felder des Abschnitts zwischen des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom den Zahlen 11 bis 1 ". 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. b) In Satz 6 erhüll der erste Halbsatz folgende Fassung: ,,Die Farbtöne der Beschriftung und des Un- Artikel 5 tergrundes sind dem Farbregister RAL 840 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- HR, herausgegeben vom Ausschuß für Lie- kündung in Kraft. Bonn, den 30. Juli 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Anhang 1 Anlage I (§ 23 Abs. 2) Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke*) a) Gültige Unterscheidungszeichen A /\ugsbur~J BIT Bitburg-Prüm in Bitburg, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II BL Zollernalbkreis in Balingen, Land Land, Anl. II, Gruppen I und III a) BLB Wittgenstein in Berleburg, Land AA Ost.a lbkreis in Aalen, Land BM Bergheim Erft, Land AB Aschaffenburg BN Bonn, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppe I Land, Anl. II, Gruppe II) BO Bochum, Stadt AC Aachen BOH Bocholt, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a BOR Borken Westfalen, Land Land, Anl. II, Gruppe II) BOT Bottrop, Stadt AH Ahaus, Land BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land AIC Aichach-Friedberg in Aichach, Land BRI Brilon, Land AK Altenkirchen Westerwald, Land BRV Bremervörde, Land ALF Alfeld Leine, Land BS Braunschweig, Stadt ALS VogelsberfJkreis in Alsfeld Oberhessen, BT Bayreuth Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I AM Amberg Oberpfalz Land, Anl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe I) BUR Büren Westfalen, Land Amberg-Sulzbach in Amberg, Land (Anl. II, Gruppe II) BUS Konstanz, Land, Gemeinde Büsingen am Hochrhein AN Ansbach Mittelfranken (Stadt, Anl. II, Gruppe I CAS Castrop-Rauxel, Stadt Land, Anl. II, Gruppe II) CE Celle,Land AO Altötting, Land CHA Cham Oberpfalz, Land AR Arnsberg Westfalen, Land CLP Cloppenburg, Land ASD Aschcndorf-Hümmling in Papenburg- eo Coburg Aschendorf, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I AUR Aurich Ostfriesland in Aurich, Land Land, Anl. II, Gruppe II) AW Ahrweiler, Land coc Cochem-Zell in Cochem, Land AZ Alzey-Worms in Alzey, Land COE Coesfeld Westfalen, Land B Berlin cux Cuxhaven, Stadt BA Bamberg CW Calw, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I D Düsseldorf Land, Anl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe II) BAD Baden-Baden, Stadt Düsseldorf-Mettmann in Mettmann, Land (Anl. II, Gruppen I und III a) BB Böblingen, Land DA Darmstadt BC Biberach Riß, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II BE Beckum Bz. Münster, Land Land, Anl. II, Gruppe I) BF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land DAH Dachau,Land DI BielE~feld, Stadt DAN Lüchow-Dannenberg in Lüchow, Land f31R Birkenfeld Nahe DAU Daun,Land (Stadt Idar-Oberstein DEG Deggendorf, Land Anl. II, Gruppe I a Land, Anl. II, Gruppe I b) DEL Delmenhorst, Stadt *) Ortsnamen in halbfotter Schrift Jwzcichnen den Sitz der Zulassungsstelle. Bei gleichem Unterscheidungszeichen für Stadt- und Landkreis oder Zutcilunq lwsond('r<~r Numrncrngruppen für Verwaltungsstellen, die auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen die Aufgaben einer unteren Vcrw,ilf1111qsbchördc selbständig wahrnehmen, sind die zugeteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angegeben.

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Nr. B1J ~ Tctg der . Bonn, den 3. August 1974 1633 DGF Din~Jolfinq-Ld1Hlt1u in Dingolfing, Land Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg- DH Grnfsl'hdfl Dil·pholl'. in Diepholz, Land Breisgau (Land, Anl. II, Gruppen I und III a) DI Dieburg, Land DIL DiJlkreis in Dillenburg, Land FRG Freyung-Grafenau in Freyung, Land DIN Dinslaken Niederrhein, Lrnd FS Freising, Land DLG Dillingen Donc1u, Land FT Frankenthal Pfalz, Stadt (Anl. II, Gruppe I a) DN Düren, Land Anl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwick- lung durch Zulassungsstelle des Kreises DO Dortmund, Stadt Bad Dürkheim DON Donau-Ries in Donauwörth, Land FU Fürth Bayern DT Lippe in Detmold, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II DU Duisburg, Stadl Land, Anl. II Gruppe I) DUW Bad Dürkheim WeinsLr<Jr\c, Ldnd GAN Gandersheim in Bad Gandersheim, Land E Essen, Stadl GAP Garmisch-Partenkirchen, Land EBE Ebersbl'.r~J bei M ünc!H•n, Lrnd GE Gelsenkirchen, Stadt ED Erding, Lrncl GEL Geldern, Land EIH Eichslü l.l, Lcrnd GER Germersheim, Land EM Ernrn encli nucn, L111ll GF Gifhorn, Land :EMD Emclen, SLi-ldL GG Groß-Gerau, Land EMS Rrwin-Lahn-K rnis in Bad Ems GI Gießen (Land, A nl. II, Gruppen I a und I b von AA (Stadt, Anl. II, Gruppe I bis UZ, Stc1dt La hnslcin, Anl. II, Gruppe I b Land, Anl. II, Gruppe II) von VA bis ZZ) GL Rheinisch-Bergischer Kreis in Bergisch EN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Land Gladbach, Land ER Erlangen GLA Gladbeck Westfalen, Stadt (Stadt, Anl. 11, Gruppe 1) GM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, Erlangen-Höchstctdt in Erlangen, Land Land (Anl. II, Gruppe II) GO Göttingen ERB Oden walclkreis in Erbach Odenwald, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I ES Esslingen Neckar, Land Land, Anl. II, Gruppe II) ESW Werra-Meißner-Kreis in Eschwege, Land GP Göppingen, Land EU Euskirchen, Land GS Goslar, Land GT Gütersloh in Wiedenbrück, Land F Frankfurt/Main, Stadt GV Grevenbroich, Land FAL Fallingbostel, Land GZ Günzburg, Land FB Wetternukreis in Priedberg Hessen, Land FD Fulda, Land H Hannover FDS (Stadt, Anl. II, Gruppe II Freudenstadt, Lcmd Land, Anl. II, Gruppen I und III a) FFB Pürstenfoldbruck, Land HA Hagen Westfalen, Stadt FH Mctin-Taunus-Kreis in Frankfurt Main- HAM Hamm Westfalen, Stadt Höchst, Land HAS Hassberge in Hassfurth, Land FL Flensburg, St<J(lt (Anl. IJ, Gruppe I) HB Hansestadt Bremen Anl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung (Anl. II, Gruppe II) durch Zulassungsstelle des Kreises Bremen Nord in Bremen Vegesack, Schleswig-Flensburg, Dienststelle Fl(~nsburq (Anl. II, Gruppe I) Bremerhaven, Stadt FN Bodcnscck rci s in Friedrkhshafen, Land (Anl. II, Gruppe III a) FO Forchheim Oberfrankc\n, Land HD Heidelberg (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a) FR freiburg, Brei~;gau Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, Land (Stadt, /\nl. ll, Gruppe II) (Anl. II, Gruppe II)

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1634 Bt1nchcsgcsetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I lTDH l lcidc,nlwim Brenz, Lcmd KB Waldeck-Frankenberg in Korbach, Land 1 JE 1 lc'.l 1nsl c~dt, Land. KC Kronach, Land I lEF f lc,rslr:lcl-Rotc)nbur~J in Bad Hersfeld, KE Kempten Allgäu, Stadt (Anl. II, Gruppe I) L:rnd Anl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung J !EI 1) i Lh rn dfsc h cn in Heide-Holstein, Land durch Zulassungsstelle des Kreises Ober- allgäu, DienststeJle Kempten l TER 1Terne>, Stadt KEH Kelheim, Land i fF IJerford, Lcrnd KF Kaufbeuren, Stadt (Anl. II, Gruppe I a) llG llochl<Junuskreis in Bad Homburg vor der Anl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwicklung Höhe, Lc1nd durch Zulassungsstelle des Kreises Ost- l IH l funseslddl lfornburq allgäu, Dienststelle Kaufbeuren (Anl. Jf, Gruppen 11 und III b) KG Bad Kissingen, Land l ldrnbur~J--ßergedorf KH Bad Kreuznach (Anl. ll, Gruppen I a und III a von U 1000 (Stadt, Anl. II, Gruppe I a bis Z 9999) Land, Anl. II, Gruppen I b und II) Hamburg-Harburg KI Kiel, Stadt (Anl. II, Gruppen J b und III a von A 1000 KIB Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden, bis S 9999) Land HI Hildesheim, Land KK Kempen-Krefeld in Kempen Niederrhein, HL Hansestadt Lübeck Land HM Hameln-Pyrmont in Hameln, Land KL Kaiserslautern FIN l1eilbronn, Nf~ckar (Stadt, Anl. II, Gruppe I (Stadt, An l. II, Gruppen I und III a Land, Anl. II, Gruppe II) Land, Anl. II, Gruppe II) KLE Kleve, Land HO Hof Saale KN Konstanz, Land (Stadt, An!. 11, Gruppe I KO Koblenz Land, Anl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe II) HOL Holzminden, Land Mayen-Koblenz in Koblenz, Land !-IOM Saar-Pfalz-Kreis in Homburg Saar, Land (Anl. II, Gruppe I und Gruppe III a von HP Bergslrc1ße in Heppenheim Bergstraße, A 1000 bis R 9999) Land Stadt Andern~ch HR Schwdlrn-Eder-Kreis in Homberg, Land (Anl. II, Gruppe III a von S 1000 bis Z 9999) 1-JS lfoinshtirfJ in Erkelenz, Lmd KR Krefeld, Stadt HU Main-Kinziu-Kreis in Hanau, Land KS Kassel I-JX Höxter, Lmd (Stadt, Anl. II, Gruppe II TGB St. lnulwrl, Stadt Land, Anl. II, Gruppen I und III a) 1N Tngolstdcll Donau, Stadl (Anl. IT, Cruppe 1) KT Kitzingen, Land !\nl 1!, Cruppc IJ crnslaufend; Abwicklung KU Kulmbach, Land durch Zulr1ssungsslelle des Kreises KUN Hohenlohekreis in Künzelsau, Land Ei chsUi tl., DiPnststel le Tngo]sladt KUS Kusel, Land IS fserloh n (Stadt, /\nl. IT, Cru1.Jpe I LA Landshut, Bayern Lmd, Anl. IJ, Gruppe lI) (Stadt, Anl. II, Gruppe I IZ Sleinburq in Itzehoe, Land Land, Anl. II, Gruppe II) JEV Friesland in Jever, Lmd LAT Vogelsbergkreis in Iauterbach Hessen, Land K Köln LAU Nürnberger Land in lauf a. d. Pegnitz, (Stadt, Anl. Il, Gruppen Il und III b Land Lrn.d, Anl. II, Gruppen I und III a) LB Ludwigsburg, Land KA Karlsruhe LD Landau Pfalz (Stadt, Anl. II, Gruppe II (Stadt, Anl. II, Gruppe I a) Land, Anl. II, Gruppen I und III a) Landau-Bad Bergzabern in Landau, Land KAR Mc1in-Spessart in Karlstadt, Land (Anl. II, Gruppen I b und II)

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Nr. 84 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1635 LER Leer in leer Ostfriesland, Land MZ Mainz LEV Lcvcrkus(:n, SftHH (Stadt Mainz, Anl. II, Gruppe II) LG Lüneburg, Lmd Mainz-Bingen, Land in Mainz LH Lüdinghiluscn, Lctnd (Anl. II, Gruppe I a, Gruppe I b von AA 1 - XZ 99, Gruppe III a von S 1000 - LI Lindau Bodc~nsee, Land Z 9999) LIF Lichtcnl()ls, Land Mainz-Bingen, Land in Bingen LIN Lingen in lingen Ems, Land (Anl. II, Gruppe I b von Y A - ZZ 99 LL Landsberg Lecll, Lrnd und Gruppe III a von A 1000 - R 9999) LM MZG Merzig-Wadern in Merzig Saar, Land Limburq-W(!ilburg in Limburg Lahn, Land LO Lörrach, Lrncl N Nürnberg, Stadt (Anl. II, Gruppe II) LP Lippstacll, Lrnd Anl. II, Gruppe I auslaufend; Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises LU Luclwigsh,tlen Rhein Nürnberger Land, Dienststelle Nürnberg (Sladt, Anl. II, Gruppe II Land, Anl. II, Gruppe I) ND Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg a. d. Donau,Land LUD Lüdenscheid, Land NE Neuss, Stadt LUN Lünen,Lancl NEA Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in M München Neustadt a. d. Aisch, Land (Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b NES Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a. d. Saale, Land, Anl. II, Gruppen I und III a) Land MA Mannheim, Stadt (Anl. II, Gruppe II), NEW Neustadt a. d. Waldnaab, Land Nummerngruppen Al -- N 999, AA 1 NF Nordfriesland in Husum, Land NZ 99 und A 1000 N 9999 auslaufend; Abwicklung durch ZulassungssteUe des NI Nienburg Weser, Land Rhein-Neckar-Kreises, Dienststelle NK Neunkirchen Saar, Land Mannheim NM Neumarkt Oberpfalz, Land Nummerngruppen P 1 Z 999, PA 1 - ZZ 99 und P 1000 ---- Z 9999 auslaufend; NMS Neumünster, Stadt Abwicklung durch Zulassungsstelle des NOH Grafschaft Bentheim in Nordhorn, Land Rhein-Neck d r-Krei ses, Dienststelle Weinheim a. d. Bergstraße NOM Northeim, Land MB Miesbach, Lind NOR Norden, Land MEP Meppen, Land NR Neuwied Rhein MES (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a Meschede, LcJnd Land, Anl. II, Gruppen I b und II) MG Mönchcm9ladbach, Stadt NU Neu-Ulm, Land MH Mülheim Ruhr, Stadt NW Neustadt Weinstraße, Stadt MI Minclen-Uibbecke in Minden, Land (Anl. II, Gruppe I) MIL Miltenberu, Lcmd Anl. II, Gruppe II auslaufend; ·Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MM Memmingen, Stc1dt: (AnI. II, Gruppe I a} Bad Dürkheim Anl. II, Gruppe I b a.uslaufend; Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Unter- OB Oberhausen Rheinland, Stadt allgäu, Dienststelle Memmingen OD Stormarn in Bad Oldesloe, Land MN Unterallgäu in Mindelheim, Land OE Olpe,Land MO Moers, Land OF Offenbach Main MOD Ostallgäu in Marktoberdorf, Land (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Land, Anl. II, Gruppe II) MOS Odenwaldkreis in Mosbach, Land OG Ortenaukreis in Offenburg, Land MR Marburg-Biedenkopf in Marburg Lahn, Land OH Ostholstein in Eutin, Land MS Münster Westfalen OHA Osterode Harz, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II OHZ Osterholz in Osterholz Scharmbeck, Land Land, Anl. II, Gruppe I) OL Oldenburg Oldenburg MT Westerwald in Montabaur, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II MU Mühldorf a. Inn, Land Land, Anl. II, Gruppe I)

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1636 Bundes,gesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I OP l<liei11-W11pp<·rkr(:is in Opladen, Land SC Schwabach, Stadt (Anl. II, Gruppe I a) OS OsncdHück Anl. II, Gruppen I b und II auslaufend; Abwicklung durch Zulassungsstelle des {Sladl., Anl. 11, Cruppc!n I und III a Kreises Roth, Dienststelle Schwabach Land, Anl. 11, Gruppe II) OTT L111d 11,idl'lll in Otterndorf, Land SE Segeberg in Bad Segeberg, Land SF Oberallgäu in Sonthofen, Land PA f>üSSilll SG Solingen, Stadt (Stadl., An 1. JI, Gruppe I a Land, /\nl. JJ, Gruppen I b und II) SHA Schwäbisch Hall, Land PAF PI c1ffenhofen Ilm, Lrnd SI Siegen PAN Rottal-fnn in Pfarrkirchen, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I Land, Anl. II, Gruppe II) PB Paderborn, Land SIG Sigmaringen, Land PE Peine, Land SIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Land PF Pforzheim (Stadt, Anl. II, Gruppe II) SL Schleswig-Flensburg in Schleswig, Land Enzkreis in Pforzheim SLS Saarlouis, Land (Land, Anl. II, Gruppen I und III a) so Soest, Land PI Pinneberg, Land SOL Soltau,Land PLO Plön Holstein, Land SP Speyer, Stadt (Anl. II, Gruppe I b) PS Pirmasens Anl. II, Gruppe I a auslaufend; Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a Ludwigshafen/Rhein Land, Anl. U, Gruppe I b) SR Straubing R Regensburg (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a) (Stadt, Anl. IT, Gruppe II Straubing-Bogen in Straubing L:rnd, Anl. H, Grupp(~n I und III a) (Land, Anl. II, Gruppen I b und II) RA Rc1stc1tt, Lmd STA Starnberg, Land RD Rendsbur~J-Eckernförde in Rendsburg, STD Stade, Land Land STH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Land RE Reck I inghausen su Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Land (Stadl, Anl. U, Gruppe I Land, Anl. II, Gruppe II) sw Schweinfurt (Stadt, Anl. II, Gruppe I REG Regen, Land Land, Anl. II, Gruppe II) RE[ Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall SWA Untertaunuskreis in Bad Schwalbach RH Roth, Land Taunus,Land RI Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Land SY Grafschaft Hoya in Syke, Land RO Rosenheim sz Salzgitter, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppe I Land, Anl. II, Gruppe II) TBB Main-Tauber-Kreis in Taube·rbischofsheim, ROW Rotenburg Wümme, Land Land RS Remscheidt, Stadt TE Tecklenburg, Land RT Reutlingen, Land TIR Tirschenreuth, Land RUD Rheingaukreis in Rüdesheim Rhein, Land TOL Bad Tölz- Wolfratshausen in Bad Tölz, RV Ravensburg, Land Land RW Ro ttwei], Land TR Trier RY Rheydt, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppe I) RZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Land Trier-Saarburg in Trier (Land, Anl. II, Gruppe II) s Stuttgart, Stadt TS Traunstein Oberbayern, Land SAD Schwandorf, Land TU Tübingen, Land SB Saarbrücken, Stadtverband TUT Tuttlingen, Land

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Nr. B4 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1637 lJE Ucl/'.(~n, Lrnd WIT Witten, Stadt UL lJlm Donciu WL Harburg in Winsen Luhe, Land (Stadt, /\nl. II, Gruppe I) WM Weilheim -- Schongau in Weilheim Ober- Alb-Doni:.lu-Kreis in Ulm Donau, bayern, Land (Lcmcl, Anl. Jl, Gruppe: TI) WN Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Land lJN Unrw, Land WND St. Wendel, Land VEC Vechlci, Lind wo Worms, Stadt (Anl. II, Gruppe II) Anl. II, Gruppe I auslaufend; Abwicklung VER Verden in Verden Aller, Land durch Zulassungsstelle des Kreises Alzey- VK Völklingen, Stadt Worms in Alzey vs Schwarzwald-Baar-Kreis in WOB Wolfsburg, Stadt Villingen-Schwenningen, Land WST Ammerland in Westerstede, Land w Wuppert,aJ, Stadt WT Waldshut, Land WAF Warendorf, Land WTM Wittmund, Land WAN Wanne-Eickel, Stadl wu Würzburg WAR Warburg Westfalen, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II Land, Anl. II, Gruppe I) WAT Wattenseheid, Stadt WUG Weißenburg -- Gunzenhausen in Weißen- WEM Wesermünde in Bremerhaven, Land burg Bayern, Land WEN Weiden i. d. Opf., Stadt WUN Wunsiedel Fichtelgebirge, Land WES Rees in Wesel, Land wz Wetzlar, Land WF Wolfenbüllel, Land WHV Wilhclmsl1avc:n, Stadl zw Zweibrücken, Stadt (Anl. II, Gruppe I a) Anl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwicklung WI Wiesbc1den, Stadt durch Zulassungsstelle des Kreises WIL ßcrnki1slPl-Wiltlich in Wittlich, Limd Pirmasens, Dienststelle Zweibrücken b) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die - bedingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen - nicht mehr zugeteilt werden und künftig auslaufen AL Altena Westfalen, Land AA 1 bis ZZ 99 durch Dienststelle (Abwicklunq durch Zulassungsstelle des Berchtesgaden) Kreises Lüdensch(~icl) BH BühlBaden,Land AIB Bad Aiblinq, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rastatt, Dienststelle Bühl/Baden) Kreises Rosenheim, Dienststelle BID Biedenkopf, Land Bad Aibling) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des ALZ Alzenau Unterfranken, Land Kreises Marburg-Biedenkopf, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dienststelle Biedenkopf) Kreises Aschaffenburg, Dienststelle BIN Bingen Rhein, Land Alzenau i. Ufr.) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BCH Buchen Odenwald, Land Kreises Mainz-Bingen, Dienststelle Bingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BK Backnang,Land Odenwaldkreises, Dienststelle Buchen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BEI Beilngries Land Rems-Murr-Kreises, Dienststelle Backnang) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Land Kreises Eichstätt, Dienststelle Beilngries) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BGD Berchtesgaden,Land Kreises Bernkastel-Wittlich, Dienststelle Bernkastel-Kues) (Abwicklung der Erkennungsnummern A 1 bis Z 999 durch Zulassungsstelle des BOG Bogen,Land Kreises Berchtesgadener Land in (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Bad Reichenhall; Kreises Straubing-Bogen, Dienststelle Abwicklung der Erkennungsnummern Bogen)

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1638 Bundesges,etzb1aH, Jahrg,ang 1974, Te1il I BR Bruchsal, Land ECK Eckernförde, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kfelses Karlsruhe, Dienststelle Bruchsal) Kreises Rendsburg-Eckernförde in BRK Brückenau, Land Rendsburg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des EG Eggenfelden, Land Kreises Bad Kissingen, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Bad Brückenau) Kreises Rottal-Inn, Dienststelle 13RL Blank cn burg in Braunlage, Land Eggenfelden) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des EHI Ehingen Donau, Land Kreises Goslar) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des ßSB Alb-Donau-Kreises, Dienststelle Ehingen) Bc~rsenbrück, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des EIN Einbeck, Land Kreises Osnabrück) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BU Burgdorf, Land Kreises Northeim, Dienststelle Einbeck) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des ERK Erkelenz, Land Kreises Hannover) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BUD Kreises Heinsberg in Erkelenz) Büdingen Oberhessen, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des ESB Eschenbach Oberpfalz, Land Wetteraukreises, Dienststelle Büdingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BUL Burglengenfeld, Land Kreises Neustadt a. d. Waldnaab, Dienst- stelle Eschenbach i. d. Opf.) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Schwandorf, Dienststelle EUT Eutin, Land Burglengenfeld) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des BZA Kreises Ostholstein in Eutin) Bergzabern, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des FDB Friedberg bei Augsburg, Land Kreises Landau-Bad Bergzabern in Landau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Aichach-Friedberg, Dienststelle CLZ Zellerfeld in Clausthal-Zellerfeld, Land Friedberg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des FEU Feuchtwangen,Land Kreises Goslar) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des CR Crailsheim, Land Kreises Ansbach, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Feuchtwangen) Kreises Schwlibisch Hall, Dienststelle FKB Frankenberg Eder, Land Crailsheim) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Waldeck-Frankenberg, Dienststelle DIZ Unterluhnkrels in Diez, Land Frankenberg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des FUS Füssen, Land Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des DKB Dinkelsbühl, Land Kreises Ostallgäu, Dienststelle Füssen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des FZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land Kreises Ansbach, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dinkelsbühl) Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle DS Donaueschingen, Land Fritzlar) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des GD Schwäbisch Gmünd, Land Schwarzwald-Baar-Kreises, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Donaueschingen) Ostalbkreises, Dienststelle Schwäbisch DUD Duderstadt, Land Gmünd) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des GEM Gemünden Main, Land Kreises Göttingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Main-Spessart, Dienststelle EBN Ebern, Lmd Gemünden a. Main) (Abwicklung durch Zulussungsslelle des GEO Gerolzhofen, Land Kreises Haßbcrge, Dienststelle Ebern) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des EBS Ebermannstadt, Lmd Kreises Schweinfurt) (Abwicklung durch Zulc1ssungsstelle des GK Geilenkirchen-Heinsberg, Land Kreises Forchheim, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ebermannstadt) Kreises Heinsberg in Erkelenz)

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Nr. B4 · Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1639 CN Cclnhc1us<'11, Lc1rnl HUS Husum, Land (/\ bw ick lung durch Zu li!ssungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ma in-Kinzig-Krcises, Dienststelle Kreises Nordfriesland in Husum) Gelnhcrnsen) HW Halle Westfalen, Land GOA Sankt Goilf, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des ( !\ bw ick l unq durch Zu! assungsstelle des Kreises Gütersloh, Dienststelle Halle) Rhc:in--flunsröck-Kn:isPs in Simmern) GOH Sankl Coarshausen, Land ILL Illertissen, Land (/\ bw ick I ung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-Lihn-Kreiscs in BiJd Ems) Kreises Neu Ulm, DiE)nststelle Illertissen) GRA Grt1fenc1u, Land JUL Jülich,Land (Abwicklunu durch Zulassungsstelle des Kreises Freyunq-C;rcJfc>nau, Dü:mststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Grafenau) Kreises Düren) GRI Criesbaclt Rott.eil, Land KEL Kehl, Land (Abwicklunq durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreisc~s P21~;st111, Dienststelle Griesbach Ortenaukreises, Dienststelle Kehl) i. Rottal) KEM Kemnath, Land GUN Gum:en hausen Mi ltelfrnnken, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Tirschenreuth, Dienststelle Kreises Weißenburg-Gunzenhausen, Kemnath) DienslsLcdle Gunzenhausen) KON Königshofen Grabfeld, Land HAB lfommelburg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rhön-Grabfeld, Dienststelle Kreises Bad Kissin9en, Dicmststelle Königshofen i. Grabfeld) I-lamrnelburg) KOZ Kötzting, Land HCH Hechingen, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zuld.ssungsstelle des Kreises Cham, Dienststelle Kötzting) Zollernd I bk rci ses, Di cnststelle Hechingen) KRU Krumbach Schwaben, Land HEB Hersbruck, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung dnrch Zuli:lssungsstelle des Kreises Günzburg, Dienststelle Krumbach) Kreises Nürnbcrycr Land, Dienststelle I Iersbruck) LAN Landau Isar, Land HIP Hilpolhlc:in Mittelfranken, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (/\bwicklunq durch Zulassungsstelle des Kreises Dingolfing-Landau, Dienststelle Kreis<!S Roth, Dit'nstsl~~lle Hilpoltstein) Landau a. d. Isar) HMU Münden, Lrnd LE Lemgo, Land (Abwicklunq duu:h Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises CöUinunt) Kreises Lippe in Detmold) HOG l Ioiq<'isrn;ir, Lc1nd LEO Leonberg Württemberg, Land (Abwicklun(J durch Zulctssunusstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei:,<!ci l<.J,;s<•I, Dicnsl.:..;Lelle Hofgeismar) Kreises Böblingen, Dienststelle Leonberg) HOH lToflwin1 lJnt~:rir,rnkPn, Land LF Laufen Oberbayern, Land (Abwickl1rnrJ durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des f<reis<~s 1 lussbcrDi?, Dienststelle 1 fofheim Kreises Berchtesgadener Land, Dienststelle i. Ufr.) Laufen) :HOR fforb Neckar, Luntl LK Lübbecke Westfalen, Land (Abwicklunq durch Zulcisstmgsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Fn'.uclenst.adt, Dienststelle Horb) Kreises Minden-Lübbecke in Minden) HOS f Jöchstaclt Aisch, Lrnd LOH Lohr Main, Land (Abwicklunu durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Erlangen-IJöchstddt, Dienststelle Kreises Main-Spessart, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch) Lohr a. Main) HUN Hünfeld, Land LR Lahr Schwarzwald, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Fuld~1, Dienststelle Hünfeld) Ortenau-Kreises, Dienststelle Lahr)

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1640 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, TeH I }.1/\I Mainbur9 13c1yc-rn, Lmd NAI Naila, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Kchlheirn, Dienststelle Mainburg) Kreises Hof, Dienststelle Naila) M!\K Mcirktn!dwitz, Stadt NEC Neustadt bei Coburg, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Kreises Coburg) Dienst.stelle Mark t.redwitz) NEN Neunburg vorm Wald, Land MJ\L Mallersdorf, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Schwandorf, Dienststelle Kreises Straubing-Bogen, Dienststelle Neunburg vorm Wald) MalJersdorf) NEU Hochschwarzwald in Neustadt im MAR Markl.hcidc,nfclcl, Lc:ind Schwarzwald, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Main-Spessart, Dienststelle Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Markl.heidcm [edel) Dienststelle MED Süclerdilh11lilrsclwn in Meldorf Holstein, NIB Süd-Tondern in Schleswig, Land Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklunq durch Zulassungsstelle des Kreises Nordfriesland in Husum) Kreises Dillnnilrsdwn in Heide Holstein) NO Nördlingen MEG MPlsun9en, Lmd (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklunq durch Zulassungsstelle des Kreises Dienststelle Schw alm-Edc:r--K reises, Dienststelle Nördlingen) Melsungen) NRU Neustad1 am c,",_,,_,,,,v...,, Land MEL Melle, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklunu durch Zulassungsstelle des Kreises Hannover) Kreises Osnabrück) NT Nürtingen, Land MET Mellrichstadt, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Esslingen, Dienststelle Nürtingen) Kreises Rhön-Grabfeld, Dienststelle Mellrichstadt) MGH Bad Mergentheim, Land OBB Obernburg Unterfranken, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-Tauber-Kreises, Dienststelle Kreises Miltenberg, Dienststelle Bad Mergentheim) Obernburg) MON Monschau Rheinland, Land OCH Ochsenfurt, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Aachen) Kreises Würzburg, Dienststelle MUB Münchberg Oberfranken, Land Ochsenfurt) (Abwicklun~J durch Zulassungsstelle des OHR Oehringen, Land Kreises I--Jof, Dienststelle Münchberg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des MDL Müllheim Baden, Land Hohenlohekreises, Dienststelle Oehringen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des OLD Oldenburg Holstein, Land Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dienststelle Müllheim) Kreises Ostholstein in Eutin) MUN Münsingen Würtlrm1berg, Land OTW Ottweiler, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Reullin~ren, Dienststelle Kreises Neunkirchen, Dienststelle Münsingen) Ottweiler) MY Mayen, Land OVI Oberviechtach, Land (Abwicklung für Kennzeichen der Anl. II, (Abwi.cklung durch Zulassungsstelle des Gruppen I a und II durch Zulassungsstelle Kreises Schwandorf, Dienststelle des Kreises Mayen-Koblenz, Dienststelle Oberviechtach) Mayen; für Kennzeichen der Gruppe I b durch Dienststelle Andernach) PAR Parsberg, Land NAB Nabburg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Neumarkt i. d. Opf., Dienststelle Kreises Schwandorf, Dienststelle Nabburg) Parsberg)

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Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1641 PEG Pegn i l.z, Land SLE Schleiden Eifel, Land (Abwicklung durch Zulc1ssungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Bayreuth, DienststellE~ Pegnitz) Kreises Euskirchen) PRD Prüm Eifel, Land SLG Saulgau Württemberg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Bitburg-Prüm, Dienststelle Prüm) Kreises Sigmaringen, Dienststelle Saulgau) SLD Schlüchtern, Land REH Rehcrn, L.md (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-Kinzig-Kreises, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schlüchtern) Kreises Hof, Dienststelle Rehau) SMD Schwabmünchen, Land RID Riedenburg Bayern, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Augsburg, Dienststelle Kreises Kehlheim) Schwabmünchen) ROD Roding, Land SNH Sinsheim Elsenz, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Cham, Dienststelle Roding) Rhein-Neckar-Kreises, Dienststelle ROF Rotenburg Fulda, Land Sinsheim) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des SOB Schrobenhausen,Land Kreises Hersfeld-Rotenburg, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rotenburg) Kreises Neuburg-Schrobenhausen, ROH Rotenburg Hannover, Land Dienststelle Schrobenhausen) (geändert in ROW =-= Rotenburg Wümme; SOG Schongau,Land Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rotenburg Wümme) Kreises Weilheim-Schongau, Dienststelle ROK Rockenhausen,Land Schongau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des SPR Springe, Land Donnersbergkreises, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rockenhausen) Kreises Hannover) ROL Rottenburg Laaber, Land STE Staffelstein, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Landshut, Dienststelle Rottenburg Kreises Lichtenfels) a. d. Laaber) STO Stockach Baden, Land ROT Rotlwnburg ob der Tauber, Stadt und Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Konstanz, Dienststelle Stockach) Kreises Ansbach Mittelfranken, Dienststelle Rothenburg o. d. T.) SUL Sulzbach-Rosenberg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Amberg-Sulzbach, Dienststelle SAB Saarburg Bz. Trier, Land Sulzbach-Rosenberg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Trier-Saarburg, Dienststelle TON Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Land Saarburg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des SAK Säckingen, Land Kreises Nordfriesland in Husum) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des TT Tettnang Württemberg, Land Kreises Waldshut, Dienststelle Säckingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des SAN Stadtsteinach, Land Bodenseekreises, Dienststelle Tettnang) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Kulmbach, Dienststelle DB Dberlingen Bodensee, Land Stadtsteinach) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des SEF Scheinfeld, Land Bodenseekreises, Dienststelle Dberlingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des UFF Uffenheim, Land Kreises Neustadt a. d. Aisch- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Bad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch) Kreises Neustadt a. d. Aisch- SEL Selb, Stadt Bad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des USI Usingen Taunus, Land Kreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dienststelle Selb) Hochtaunuskreises, Dienststelle Usingen)

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1fi42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I VAJ Vc1illingPn E111., Lrnd WER Wertingen, Land (!\bw ic:k I ung durch Zu lcJssungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Ludw iusburq, DiPnststelle Kreises Dillingen Donau, Dienststelle Vilihinqen) Wertingen) VIB Vilsbiburg, Land WG Wangen Allgäu, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Lmdshul, Dienststelle Vilsbiburg) Kreises Ravensburg, Dienststelle Wangen) V[E Viersen, Stadt WIZ Witzenhausen, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Kempen-I< refeld in Kempen Werra-Meißner-Kreises, Dienststelle Niederrhein) Witzenhausen) VIT Viechtach, Luncl WOH Wolfhagen Bz. Kassel, Land (Abwicklung durCh Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Reqen, Dienststelle Viechtach) Kreises Kassel, Dienststelle Wolfhagen) VL Villinqcn Sc:hwarzwatd, Land WOL Wolf ach, Land (Abwicklunq durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwarzwa!d-Ba2u-I(rr,ises in Villingen- Ortenaukreises, Dienststelle "YV olfach) Schwen n ingen) WOR Wolfratshausen, Land VOF Vilshofen Niederbayern, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklun9 durch Zulassungsstelle des Kreises Bad Tölz-w·olfratshausen, Kreises Passau, Diensfst.ene Vilshofen) Dienststelle Wolfratshausen) VOH Vohenslrnuß, Lmd WOS Wolfstein, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Neustadt a. d. Waldnaab, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dienstste11e Vohenstrauß) Kreises Freyung-Grafenau in Freyung) WS Wasserburg Inn, Land, WA Waldeck in Korbach, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklun~J durch Zulassungsstelle des Kreises Rosenheim, Dienststelle Kreises Waldeck-Frankenb{3rg in Korbach) Wasserburg a. Inn) WD Wiedenbrück, Land WTL Wittlage, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Gütersloh in Wiedenbrück) Kreises Osnabrück, Dienststelle Wittlage) WEB Oberwesterwaldkreis in Westerburg WDM Waldmünchen, Land Westerwald, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Cham, Dienststelle Waldmünchen) Kreises Westerwald, Dienststelle Westerburg) WEG Wegscheid Niederbayern, Land ZEL Zell Mosel, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Passcrn, Dienststelle Wegscheid) Kreises Cochem-Zell in Cochem) WEL Oberlahnkreis in Weilburg, Land ZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Limburg-Weilburg, Dienststelle Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Weilburg) Ziegenhain)

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Nr. 84 -- Tclg der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1643 Anhang 2 Anlage II (§ 23 Abs. 2) Reihenfolge für die Ausgabe der in einer Buchstaben- und Zahlengruppe darzustellenden Fahrzeugerkennungsnummern der Kraftfahrzeugkennzeichen*) Einteilung Zahl der Fahrzeugerkennungsnummern Gruppe I u) A 1 A 999 bis Z 1 - ~ Z 999 (A, C usw. bis Z jeweils von 1 bis 999) lr = 20X999 19 980 Fahrzeuge nach der ohcrslcn waagerechten Buchstabenreihenfolge der Anlage III J b) AA 1 ---- /\A 99 bis ZZ l zz99 39 600 Fahrzeuge (AA, AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der } = 20X20X99 Anlage In jew<~ils von l 99) 59 580 Fahrzeuge Gruppe II Zusätzlich, wenn Cruppc T nicht ausreicht AA 100 ---- A A 999 bis ZZ l 00 ---- ZZ 999 360 000 Fahrzeuge (AA, AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der An- }= 20X20X900 lage ff[ jeweils von 100 999) 419 580 Fahrzeuge Gruppe III Zusätzlich, wenn die) Cruppen I und H nicht ausreichen a) A 1000 A 9999 bis Z 1000 - Z 9999 180 000 Fahrzeuge (A, C usw. bis Z jeweils von 1000---9999) in der obersten } = 20X9000 Wi:lrl!J(:rechten Bud1stc1!wnreihenfolge der Anlage III 599 580 Fahrzeuge b) AA 1000 ---- A/\ 9999 bis ZZ 1000 zz 9999 3 600 000 Fahrzeuge (AA, AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der } = 20X20X9000 Anlage IlJ jeweils von 1000 - 9999) 4 199 580 Fahrzeuge •) Falls weqr,n (Jl<·iclH,r llnl,•1sd1<:idu11<Jszcichcn für den Stadt- und Landkreis oder zusätzlich eingerichteter Verwaltungsstellen besondere Num- met11q11qip<•11 Zli<J<'l<·ill sind, sind di<·sc in der Anlilge I besonders angegeben,

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1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Anhang 3 Anlage IV (§ 23 Abs. 2) 1. Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der Bundes Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen sowie der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik A. Bund BD Dienst:talirzcu~Jc des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Straßenverkehr) BG Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes (Auskunft: Bundesministerium des Innern, Abt. Bundesgrenzschutz) BP Deutsche Bundespost (Auskunft: Posttechn. Zentralamt in Darmstadt) BW Bundes Wasser- und Schiffahrtsverwaltung (Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Wasserstraßen) DB Deutsche Bundesbahn (Auskunft: Zentrale Transportleitung - Kraftwagendienst - , Mainz) Y Dienstfahrzeuge der Bundeswehr (Auskunft: Zentrale Militärkraftfahrtstelle - ZMK --, Düsseldorf) B. Länder B Berlin Senat und Abgeordnetenhaus, Zulassungsstelle Berlin (West) BWL Baden-Württemberg Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Stuttgart, Stadt BYL Bayern Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle München, Stadt JIB Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft, Zulassungsstelle Bremen, Stadt lIEL Hessen Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Wiesbaden, Stadt lH I IJansesladt Hamburg Senat und Bürgerschaft, Zulassungsstelle 1Tarnburg, Stadt NL Niedersachsen Landesregierung und Landtag, Zulas~;ungsstelle Hannover, Stadt RPL Rheinl,md-Pfdlz Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Mainz, Stadt RWL Nordrhein-Westfalen Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Düsseldorf, Stadt SAL Saarland Lcmdesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Saarbrücken, Stadtverband SH SchJeswig-liolstein Landesregierung und Landtag, Zulassungsstelle Kiel, Stadt C. Diplomatisches Corps und bevorrechtigte internationale Organisationen 0 Fahrzeuge des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen, Zulassungsstelle Bonn, Stadt

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Nr. B4 • 'filg der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1645 D. SUindige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik 0 r:dhrwu9<, d<~r Stündiqen Vertrellmg der Deutschen Demokratischen Republik, ihres L<'i Ins und lwstirnmter Mitglieder (einschließlich bestimmter Familienmitglieder), Zulilssunqsslellr! Bonn, Stc1dt II. Sonderkennzeichen A.uf /\n Lrnu ist c1 ls cm11.liches KPnnzeichen zuzuteilen 1- 1 lür einen DiPnslk rcll1 wilqen des PräsidPnten des Deutschen Bundestages, Zulc1ss11nqsslclle 13onn, Slcidt

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HH6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Hhnweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare !~echtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,ilt1m und Bt'/.c!ichnttng der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorscluiften für die Agrarwirtschaft 16. 7. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1854/74 des Rates über den Aus- schluf) der H.c!qelunq des aktiven Veredelungsverkehrs für Er1.c11qni~sc de,-, Schweinefleischsektors 18. 7. 74 L 195/13 Hi. 7. 74 Vc!rord11ur1q (EWC) Nr. 1B5:i/74 des Rates zur Ergänzung der Vr'.rordnunq (EWC) Nr. 805/GB hinsichtlich der bei einem crhcblir:hr:n l'rcisrückqanq auf dPm Rind f 1 e i s c h sek t o r 1.u crq1r!if<'1Hlr:n Milßnilhmcn 18. 7. 74 L 195/14 Hi. 7. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1856/74 des Rates zur Festlegung der Crundreqtdn für dem Verkauf von Rindfleisch zu er- rniißiqlcn Prci.-;c11 dn bestimmte Verbrauchergruppen 18. 7. 74 L 195/15 16. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1857/74 des Rates betreffend eine W!!rl>r'- t111d lnlornwtionskampaqne für Rindfleisch 18. 7. 74 L 195/17 17. 7. 74 V(:rorduunq (EWC) Nr. 1858/74 der Kommission zur Fest- sel.zunq de:.; Br:LrcHJCS der Beihilfe für O 1 s a a t e n 18. 7. 74 L 195/18 17. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1B59/74 cler Kommission zur Anderunq der als Ausqlcichsbeträne für die Erzeuqnisse des Ge t r e i - d e - und l< e i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 18. 7. 74 L 195/20 15. 7. 74 Vcrordnullq (EWC) Nr. 1860/74 des Rates zur Anderung der Vcrordnunq (EWG) Nr. 2,29/73 hinsichtlich der Beitrittsaus- qleic:hsbctröqc und deren Koeffizienten für Getreide 19. 7. 74 L 197/1 15. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1861/74 des Rates zur Ergänzung der V crordnunq Nr. 121 /67 /EWG hinsichtlich bestimmter Bedin- qun~rcn zur Auslösun~J der Gewährung von Beihilfen zur pri- vaten Ldqerhallunq im Sektor Schweinefleisch 19. 7. 74 L 197/3 15. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1862/74 des Rates zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Re- qeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi- schen Industrie verwendeten Zucker 19. 7. 74 L 197/4 18. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1864/74 der Kommission zur Fest- sctzunq der t1 uf G e t r e i d e , M e h 1 e , Grob g r i e ß und F e i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- sch öpfun qcn bei der Einfuhr 19. 7. 74· L 197/8 18. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1865/74 der Kommission über die Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfnngen bei der Einfuhr fii1 Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 19. 7. 74 L 197/10 18. 7. 74 Verordrrnnq (EWG) Nr. 1866/74 der Kommission zur Fest- setzunq der lwi der Erslctttunq für Getreide anzuwenden- den Bcrichl:iqnnq 19. 7. 74 L 197/12 18. 7. 74 Verordnunq (EWG} Nr. 1867 /74 der Kommission zur Fest- setzunq der für G et r e i de , M eh 1 e , Grob g r i e ß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stal.l.unqen 19. 7. 74 L 197/14 18. 7. 74 Vcrord11unq (EWC) Nr. lß68/74 der Kommission zur Fest- sdzunq der A hschiipfunnen bei der Ausfuhr im Getreide sektor 19. 7. 74 L 1'97/17 18. 7. 74 Vcrordnunq (EWC;) Nr. 1869/74 der Kommission zur Fest- sctzunq der bei Re i s und Bruchreis anzuwendenden Abschiipfunqcn 19. 7. 74 L 197/24 18. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1870/74 der Kommission zur Fest- set.zunq der Prümicn als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und B r u c h reis 19. 7. 74 L 197/26 18. 7. 74 Vcrordming (EWG) Nr. 1871/74 der Kommission zur Fest- sclzunq der Erstattung bei der Ausfuhr für Reis und ßruchreis 19. 7. 74 L 197/28 18. 7. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1872/74 der Kommission zur Fest- sel.zunq der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 19. 7. 74 L 197/30

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Nr. 84 Tcig der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1647 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lum t111d ll<!Z<'icllllt!JHJ der RPchtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 18. 7. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 187:3/74 der Kommission zur Fest- sct.zunq dc!r A!Jschiipfuncwn bei der Ausfuhr im Reis sek - 1o r 19. 7. 74 L 197/32 18. 7. 74 Vcrord11unq (EWC) Nr. 1874/74 der Kommission zur Fest- sclwiHJ der Absciliipfu119en bei der Einfuhr von Kälbern und ,1usqcw,H·hsc11e11 Rind c r n sowie von Rindfleisch, c1usqc,nom111c!n qC'frorc!ll(!S Rindfleisch 19. 7. 74 L 197/34 18. 7. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1B75/74 der Kommission zur Änderung der t1ls /\ usqlc!ichslJdrüqe für die Erzeugnisse des Ge t r e i - d C! - und Reis s c k t o r s anzuwendenden Beträge 19. 7. 74 L 197/37 15. 7. 74 Vcrord11u1Hf (EWC) Nr. 1876/74 des Rates über den Zusatz von Alkohol zu Erzeuqnissen des Weinsektors 20. 7. 74 L 198/1 15. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1877/74 des Rates über die Destillation (for N<,bc)rwrzcu9nisse der Weinbereitung 20. 7. 74 L 198/3 15. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1878/74 des Rates zur Festlegung - lür clils Wcinwir!.scil<lftsjahr 1974/1975 -- des von den Inter- vcnt.ionsslellen zu zc1lilenden Preises für den A 1 k oho 1, der ihnen im Rilhlncn der Verpflichtung zur Destillation der Nelw1wrzcu~1nissc der Weinbereitung geliefert wird, und des (fobei vom Europüischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Lmdwirtschaft, Ahteilunq Garantie, zu .übernehmen- den Jfochst.ilnteils 20. 7. 74 L 198/6 19. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1879/74 der Kommission zur Fest- setzunq der t1uf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfUTHfPn bei der Einfuhr 20. 7. 74 L 198/7 19. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1880/74 der Kommission über die Fcstsetzuncr der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G f! t r (~ i de, Mehl und M a I z hinzugefügt werden 20. 7. 74 L 198/9 19. 7. 74 Verordnuncr (EWC) Nr. 1,881/74 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für c; et r e i de anzuwendenden Be- richtiqunq 20. 7. 74 L 198/11 19. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1882/74 der Kommission zur Fest- setzunq der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von stärke - haltiqen Erzeuqnissen 20. 7. 74 L 198/13 19. 7. 74 Verorclnunq (.EWG) Nr. 1883/74 der Kommission zur Änderung der für die Bcreclrnunq der Differenzbeträge für Raps - und R ü h s e n s am e n dienenden Elemente 20. 7. 74 L 198/15 19. 7. 74 Vero1dr1unq (EWC) Nr. 1884/74 der Kommission zur Fest- sctzunq dPr Ausqleichsbcträge für Rind f I e i s c h 20. 7. 74 L 198/18 19. 7. 74 Verordmmq (EWC;) Nr. 1885/74 der Kommission zur Fest- set,.unq der Dcmaturierunqsprü.mie für Weichweizen für das Wirt.sclldflsjcllir 1974/1975 20. 7, 74 L 198/20 19. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1886/74 der Kommission zur Ände- runq dcir VPrordnung (EWG) Nr. 1403/69 zur Durchführung der Vorschriften über die Denaturierung von Weich w e i - z e n und zur Brotherstellunq qeeiqnetem Roggen hin- sichtlich der zu verwendenden Farbstoffe 20. 7. 74 L 198/21 18. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1887/74 der Kommission über die Ausschreibunq der Koslc!n für die Lieferung von Mager - m i l c h p u l v e r an den Tschad im Rahmen der Nahrungs- m i lltdh ilfo 20. 7. 74 L 198/23 18. 7. 74 Vcrordnunq (Ewe_;) Nr. 1888/74 der Kommission über die Ausschreilnrncr einer Lieferung butt er o i 1 an den Tschad im Rahmen der Nalirunqsmittelhilfe 20. 7. 74 L 198/25 18. 7. 74 Verorclnunq (EWC) Nr. 1889/74 der Kommjssion zur endgül- tiqen Fcislsetzunq des seit 28. Februar 1974 vorläufig fest- qesel.zl(!tl ßcihilfebclrnqs für Raps - und Rübsens amen 20. 7. 74 L 198/27 19. 7. 74 Vcororclnunq (EWG) Nr. 1891/74 der Kommission zur Änderunq der besonderen Abschüpfunqen bei der Ausfuhr von Weiß - und R o h z u c k e r 20. 7. 74 L 198/29 19. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1892/74 der Kommission zur Fest- setzunq der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 20. 7. 74 L 198/31 19. 7. 74 Verorclnunq (EWG) Nr. 1893/74 der Kommission zur Änderung der <lls Ausqleichslwtrüqt~ für die Erzeugnisse des Ge t r e i - de - und Re i s s c kt o r s anzuwendenden Beträge 20. 7. 74 L 198/33

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1648 Bundesgesetzbla:lt, Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1t11rn 11nd lk,,,j,,J1111111<J dv1 Rechtsvorschrifl - Ausgabe in deutscher Sprache - vom I':Jr./Seite Andere Vorschriften 15. 7. 74 V<'rordnunq (EWC) Nr. 1B44/74 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwdltunq des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stüt k Fci rscn und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schldchtc,n, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Cerneinsamcn Zollldrils 17. 7. 74 L 194/1 lS. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1845/74 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Vc)rw,tltunq dl'S Gemeinschaftszollkontingents für S 000 Stück StiC'rt', Kiille und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zurn Schliir htcn, der Tarifstelle ex 01,02 A II b) 2 des CenH!inscJ!ll('ll Z0Jltc11 ih 17. 7. 74 L 194/5 15. 7. 74 Vcrord11111HJ (!:WC;) Nr, 1B47i74 des Rutes über einiqe für Jtc1licn duf ckrn /\qrdlst-ktor zu treffende Maßnahmen im An- schluß an di(' F<!s1sc!zunu eines neuen repräsentativen Kurses für die ildli(:niscl1c Lira 18. 7. 74 L 195/1 1S. 7. 74 Verordrmnq (Em,tlorn) ]';r. 18G3/74 des Rates zur Anderunq der Rcqclunq der Bezüqc und der sozialen Sicherheit der Anlugcnbcdicnsteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belqien dienstlich \"()rwendet werden 19. 7. 74 L 197/5 19. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1890/74 der Kommission über die Wiedereinführnnq des Zollsatzes für Unterkleidung (Leib- wi.ische) für M~inner und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Mansclietten, aus Bi:.lumwolle der Tarifnummer ex 61.03, 1 mit Ursprunq in Entwicklungsländern, denen die in der Ver- ordnunq (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18, Dezember 1973 vorcwsehc!1Wn Zollprüferenzen ciewährt werden 20. 7. 74 L 198/28 Bericht i q u n q der Entscheidunq der Kommission vom 21. Juni 1974 zur Festsetzung eines Endtermins in bezug auf Schweinefleisch für die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrai1es zu treffen (ABl. Nr. L 16,8 vom 25. 6. 1974) 17. 7. 74 L 193/27 Bericht i er u n CJ ckr Verordnunq (EWG} Nr. 3500/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltunq von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte \Varen mit Ursprunq in Entwicklungsländern (ABI. Nr. L ]SB vom 28, 12. 1973) 18. 7. 74 L 195/35 Bericht i q u n q der Verordnunq (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 zur Eröffnunq von Zollpräferen- zen für bestimmte Erzeuqnisse mit Ursprung in Entwicklungs- ländern (ABI, Nr. L :l58 vom 28.12.1973) 18. 7. 74 L 1,95/35 Be r ich l i q u n q der Verordnung (EWG) Nr. 1365/74 der Kommission vom :11 .. Mai 1974 über die Lieferunr1 von butteroil im Rahmen der Nahrunqsmittelhilfe an bestimmte Entwick- lunqsläncler (ABl. Nr. t 147 vom 1. 6. 1974) 19. 7. 74 L 197/51 Bericht i q u n q des Anhan~;s der Verordnung (EWG) Nr. 1595/74 der Kommission vom 2,1. Juni 1974 zur Festlegung von Handelspl[Hzen für Getreide und de,r für sie geltenden abqeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1974/ 197S (ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1974) 20. 7. 74 L 198/50 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verl,HJ: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö~fentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, V ertriige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postubonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim V erlag vorliegen. Postanschrift für Abonnenwntsbeslcllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, :i3 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (02221) 2:JB067 bis 69. Bczuqspreis: Für Teil J und Teil IJ halbjährlich je :Jl,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzügli~h Versandkosten. D1Pser Preis qilt mich fiir Bundesqcsetzblül.f.er, die vor dem 1. Juli 1972 ausqeqeben worden sind, Lieferunq gegen Voremsenctung des Betrages illlf das Pos1sclwckkonlo Bunrlesqeselzhlatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. 1' reis d i c! s er Aus !J d b e: 1,!J0 DM· (1,70 DM zuzüglich ---,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM, Im Bezugs- fHC'is isl clie Mehrwerls1<,ucr enthalten; d,~r anqewandtc Steuersatz beträyl 5,5 0/o.