BGBl. Teil I: Nr. 82 (1974)

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Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (KostO-WSV-Bin) (Seite 1)

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1593 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 A usgegehen zu Bonn am 1. August 1974 Nr. 82 Tag Inhalt Seite 24. 7. 74 1<uste11ordnu119 der Wi!sscr- und Schiffährtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Hinnensd1illdlH! (Kos!O-WSV-ßin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1593 'J,i00-7, 950:J-5 Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes aui dem Gebiet der Binnenschiffahrt (KostO-WSV-Bin) Vom 24. Juli 1974 Auf Grund des § :3 b Abs. 2 des Gesetzes über die § 3 Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- (1) Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden schiffahrt vorn 15. Februar 1956 \Bundesgesetzbl. II der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die S. 317), zuletzt ~JP~inderl durch das Bundes-Immis- doppelte Gebühr erhoben werden. sionsschutzqe:-ietz Yom I.5. ":vtirz 1974 fßundE~sgesetz- blatt I S. 72 t}, und des § 9 Abs. J und 2 des Gesetzes (2) Wenn der Untersuchungskommission Warte- über Schifferdicnstbödwr 10m 12. h~bruar 1951 zeiten entstehen, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur (Bundes~Jesetzbl. H S. :3)), zuletzt gefütdert durch festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, Artikel 27b des Einf üluungs~Jesetzes zum Strafge- kann dem Kostenschuldner je angefangene Warte- setzbuch vorn :2. :\1ar:z l 97-4 (Bundes9esetzbl. I S. 469), stunde und je beteiligtes Mitglied der Unter- in Verbindung mit dern 2. Abschnitt des Verwal- suchungskommission ein Zuschlag von 20,- Deut- tungskostengeset:z l'S \'Om 23. Juni 1970 (Bundesge- sche Mark auferlegt werden. setzbl. I S. 821) ·wird im Einvernehmen mit dem (3) Findet eine Untersuchung oder eine Probefahrt Bundesminister clvr Finanzen verordnet: der Wasserfahrzeuge auf Antrag des Berechtigten nicht am ständigen Untersuchungsplatz der Unter- suchungsbehörde statt, so hat der Kostenschuldner § 1 außer den in § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 8 des Verwal- (1) Für Amtshündlungen der Behörden der Was- tungskostengesetzes bezeichneten Auslagen auch ser- und Schiffahrts\·erwaltunu des Bundes auf dem die sonstigen entstehenden Mehrkosten zu tragen Gebiet der Binnenschi'ffohi-t v,1enlcn Kosten (Gebüh- und je beteiligtes Mitglied der Untersuchungskom- ren und Auslag~·nl' nach dieser Verordnun9 erhoben. mission einen Zuschlag in Höhe von 30,- Deutsche (2) Gebührenptlichtig smd die im Gebührenver- Mark zu entrichten. zeichnis (Anlage zu «JieseJ Kostenordnung) aufge- führten Amtshdndhm9e11. § 4 (3) Auslagen \\7erden gesondert erhoben. Für Aus- Findet eine Prüfung zur Erteilung, Erweiterung lagen nach§ W Abs. ] Nr. ] des Verwaltungskosten- oder Erstreckung von Befähigungszeugnissen auf gesetzes kann ein I\hndestpauschalsatz von 5,- Antrag des Bewerbers an einem anderen als dem Deutsche Mark angesetzt ,.i,;erden. vorgesehenen Prüfungstermin oder nicht am Sitz (4) Im übrigen' gilt der 3. Abschnitt des Verwal- des Prüfungsausschusses statt, so hat er die hier- tungskostengesetzes. durch entstehenden Mehrkosten zu tragen. § 2 § 5 Wird die Untersuchung eines Wasserfahrzeugs von Amts wegen von einer Behörde der Wasser- Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes angeordnet, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- so werden für diese Amtshandlung Kosten nur dann blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Ge- erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, daß das setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge- Fahrzeug nicht mehr fahrtauglich ist. biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.

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1594 Bundesges,etzbLaitt, Jahrgang 1974, Te,il I § 6 blatt I S. 994), zuletzt geändert durch die Zweite Änderungsverordnung vom 22. Dezember 1971 Diese Verordnung tritt am 15. August 1974 in (Bundesgesetzbl. I S. 2159); Kraft. 2. § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ge- Am gleichen Tage treten außer Kraft setzes über Schifferdienstbücher vom 22. Februar 1. die Kostenordnung der Wasser- und Schiff ahrts- 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 26), zuletzt geändert verwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Bin- durch Verordnung vom 28. Oktober 1970 (Bun- nenschiffahrt vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetz- desgesetzbl. I S. 1499). Bonn, den 24. Juli 1974 Der Bundesminister für Verkehr Gscheidle Anlage Gebührenverzeichnis Lfd. Gegenstand Gebühr Rechtsgrundlage DM Nr. I. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 1. Schiffsführer- und Lotsenprüfung Rhein: Rheinschifferpatente (einschließlich Kleiner Artikel 5, 6, 6 a, 6 b EinfVO, 75,- Patente, Penichen-Patente, Sportschifferpa- RheinSchPatentVO 1 ) tente, Feuerlöschbootpatente) Lotsenpatente § 3 LotsenORhein 2 ), 75,- Preuß. Regulativ 3) Donau: Donaukapitänspatente (einschließlich Schiffs- §§ 3, 4 DonauSchPatentVO 4) 75,- führerpatente und Kleiner Patente) E 1 b e: El bschi m~rzeugnisse Artikel 2 ElbSchZVO 5) 75,- Geltungsbereich BSchPatentVO: Schifferpatente § 20 Abs. 1 BSchPatentVO 6 ) 75,- Prüfung in einzelnen Sachgebieten § 20 Abs. 1 BSchPatentVO 20,- je Sachgebiet 2. Bootsführer-, Fi:ihrführerprüfung, Prüfung für Schifferausw1:üse und Befreiung von Befähi- gungszeugnissen Rhein: Bootsführerscheine, Fährführerscheine für § 25 KleinfahrgastSchVO 7 ), 30,- Fähren mit eigener Triebkraft § 27 Abs. 1 Nr. 3 RheinfährenVO 8)

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Nr. H'.2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1595 Ud. Gebühr Ce~iensl;ind Rechtsgrundlage Nr. DM Donau: FährführPrsclwirw für Führen ohne eigene §§ 3, 4 DonauSchPatentVO 15,- Triebkrc1fl E 1 b e: Befreiung von UlbschiffPrwu~Jnissen Artikel 10 Abs. 4 ElbSchZVO 30,- Geltungsbereich BSchPatentVO: Fährführersclwine für Fdhren mit eigener § 30 BSchPatentVO 30,-- Triebkraft Schifferausweise § 27 BSchPatentVO 30,-- 3. Prüfung für Radarschiffer-Zeugnisse 9 Radarschiffer-Zeugnisse § 3 RadarSchZVO ) 120,- Artikel 4 EinfVO RadarSchZVO 10 ) 75,- Besondere Radarschiffer-Zeugnisse 4. Erweiterung oder Erstreckung von Befähi- gungszeugnissen Rhein: Erweiterung oder Erstreckung der Rheinschif- § 10 RheinSchPatentVO 11 ) 30,- ferpatente Erweiterung der Bootsführerscheine § 26 KleinfahrgastSchVO 30,- Erweiterunu oder Erstreckung der Fährführer- § 28 RheinfährenVO scheine ohne Prüfung 15,- mit Prüfun~f 30,- Donau: ErweiterunfJ der Schiffsführerpatente oder der §§ 23 a, 27 DonauSchPatentVO 30,- Kleinen Patente einschließlich der Erweiterung dieser Patente auf außerdeutsche Strecken Geltun9sbereich BSchPatentVO: Erweiterung oder Erstreckung der Schiffer- §§ 22, 23, 35 Abs. 2 Satz 2 patente BSchPatentVO ohne Prüfung 25,-- mit Prüfung bei Erweiterung 50,- bei Erstreckung 30,- Erweiterung oder Erstreckung der Fährführer- § 32 BSchPatentVO scheine ohne Prüfung 15,- mit Prüfung 30,- 5. Prüfung zur Erteilung der Fährführerscheine § 27 RheinfährenVO, 15,- für Fähren ohne eigene Triebkraft § 4 DonauSchPatentVO, § 30 BSchPatentVO

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1.596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Ud. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage Nr. DM b. Ausfertigung oder Ersatzausfertigung der unter § 9 RheinSchPatentVO, 20,- Nummer 1 bis 3 aufgeführten Befähigungs- § 12 LotsenORhein, zeugnisse Preuß. Regulativ, §§ 30, 32 KleinfahrgastSchVO, §§ 32, 34 RheinfährenVO, § 6 RadarSchZVO, §§ 13, 20, 23, 26, 30 DonauSch- PatentVO, Artikel 8 Abs. 1 und 3, Artikel 10 Abs. 4 ElbSchZVO, §§ 12, 21, 24, 28, 31 BSchPatentVO 7. Ausfertigung oder Ersatzausfertigung der §§ 32, 24 RheinfährenVO, 15,- unter Nummer 5 aufgeführten Fährführer- §§ 12, 31 BSchPatentVO scheine 8. Beurkundung einer Erweiterung oder Erstrek- § 10 RheinSchPatentVO, 15,- kung von Befähigungszeugnissen § 26 KleinfahrgastSchVO, § 28 RheinfährenVO, §§ 23 a, 24, 27 DonauSchPatent- VO, §§ 22, 23, 32, 35 Abs. 2 Satz 3 BSchPatentVO 9. Umtausch alter Beftihigungsnachweise § 51 Rheinfähren VO, 15,- § 45 KleinfahrgastSch VO, § 35 DonauSchPatentVO, § 40 BSchPatentVO 10. Ausstellung eines Fahrtenheftes § 7 LotsenORhein 7,- 11. Für die Ausstellung oder Ersatzausfertigung § 3 des Gesetzes über Schiffer- 5,- eines Schifferdienstbuches oder Ausstellung dienstbücher 12), eines Fortsetzungsbuches § 1 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung 13 ) 12. Für die Dberprüfung eines Schifferdienst- § 7 des Gesetzes über Schiffer- buches dienstbücher je angefangene Seite 1,- mindestens 3,- höchstens 30,-

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Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1597 Ud. Gebühr Nr. Ge~Jensland Rechtsgrundlage DM II. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 1. Prüfung des Antrags einschließlich der erfor- derlichen Unterlagen zur Vornahme von Amts~ handlungen nach den Nummern 2, 3 und 5 2. Erste Untersuchung, Sonderuntersuchung, Un- Artikel 6, 10, 12 Nr. 1, Artikel 14 tersuchung auf besonderen Antrag, Untersu- Nr. 1, Artikel 47 RheinSchUO 14 ), chung von Amts wegen §§ 4, 8 Satz 1, - soweit nicht unter Nr. 5 fallend - § 9 RheinfährenVO, §§ 3, 7, 8 KleinfahrgastSchVO, §§ 3, 9 Abs. 1, § 10 DonauSchUO 15 ), §§ 3, 9 Satz 1, §§ 10, 11 BSchUO 16) a) von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit bis 400 t 110,- über 400 t bis 900 t 180,- über 900 t bis 1 400 t 240,- über 1 400 t 320,- b) von Güterschiffen mit eigener Triebkraft Gebühr nach sowie von Motorbooten und Motoryachten Nr. 2 Buchstabe a (nach Wasserverdrängung in t) zuzüglich 60,- c) von Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs Gebühr nach je nach dem Umfang der Untersuchung Nr. 2 Buchstabe a oder Buchstabe b zuzüglich 60,- bis 100,- d) von Schleppern und Schubbooten bis 600 PS 220,- über 600 PS 380.,- e) von Fahrgastschiffen einschließlich der Artikel 28 a Nr. 4 RheinSchUO, Festsetzung der höchstzulässigen Belastung § 54 BSchUO, § 11 KleinfahrgastSchVO bis 50 Personen 150,- über 50 bis 400 Personen 250,- über 400 Personen 350,- f) von Fahrgastschiffen mit Schlafräumen für Gebühr nach die höchstzulässige Zahl von Fahrgästen Nr. 2 Buchstabe e zuzüglich 80,- g) von schwimmenden Geräten ohne eigene 90,- Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem + 0,15 DM/m 3 Schwimmkörper eingenommenen Raumes Rauminhalt (Länge X Breite X Seitenhöhe)

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1598 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, TeH I Lfd. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage DM Nr. h) von schwimmenden Geräten mit eigener Gebühr nach Triebkraft :!\Jr. 2 Buchstabe g zuzüglich 80,- i) von Fischereifahrzeugen ohne eigene Triebkraft 60,- T 0,10 DM/m3 Wasser- verdrängung mit eigener Triebkraft 90,- 0,10 DM/m 3 Wasser- verdrängung k) Fähren ohne eigene Triebkraft einschließ- 15,- bis 100,-- lich der Festsetzung der höchstzulässigen Belastung 1) von sonstigen Personenfähren einschließ- lich der Festsetzung der höchstzulässigen Belastung bis 50 Personen 150,- über 50 bis 400 Personen 250,- über 400 Personen 350,- m) von Lastfähren *) ohne eigene Tr.iebkraft 45,-- bis 120,- mit eigener Triebkraft 150,- + 2,-DM/t Tragfähigkeit n) von Flößen einschließlich Festsetzung der 30,- Besatzung und Ausstellung des Floßzeug- nisses 3. Nachuntersuchungen, Teiluntersuchungen, Artikel 11 Nr. 1 RheinSchUO, Fähraufsicht sowie angesetzte oder angefan- §§ 3, 7 RheinfährenVO, gene Untersuchungen, die nicht durchgeführt § 6 KleinfahrgastSchVO, werden konnten § 8 DonauSchUO, § 3 DonaufährenVO, § 4 Fähren VO, § 3 Abs. 5 Ederseefähren VO 17 ), §§ 8, 80 Abs. 3 BSchUO je nach dem Umfang der Untersuchung 2 /;; der Gebühr nach Nr. 2 bis zur vollen Gebühr 4. Nachuntersuchung von Flößen einschließlich Artikel 50 RheinSchUO 15,-- Neufestsetzung der Besatzung und Eintragung der Verctnderung im Floßzeugnis 5. Sonderuntersuchungen Artikel 17 Nr. 1 RheinSchUO, § 8 Satz 2 RheinfährenVO, § 7 Satz 2 KleinfahrgastSchVO, § 9 Abs. 2 DonauSchUO, § 9 Satz 2, § 12 Abs. 1 BSchUO *) Fiihren, die zur qleichzr~iliqc,Il B('fiirrlc·11rnr1 von Pursoncn und Fcthrzeu9en, Gütern oder Vieh eingerichtet sind.

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Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1599 Lfd. Gebühr Ge~Jenstünd Rechtsgrundlage Nr. DM je nach dem Umfang der Untersuchung 1 /5 der Gebühr nach Nr. 2 bis zur vollen Gebühr 6. Befreiung von der Untersuchung, Verlänge- Artikel 15, 11 Nr. 2 RheinSchUO 1/., der Gebühr rung des Schiffsattestes nach Nr. 2 7. Festsetzung der Besatzung ohne gleichzeitige Artikel 36 Nr. 1 RheinSchUO, 40,- Untersuchung, ausgenommen bei Fähren und § 66 BSchUO Kleinf ahrg a stschiff en §§ 12, 15 RheinfährenVO, 2 /5 der Gebühren 8. Festsetzung der Besatzung bei Fähren und Kleinfahrgastschiffen ohne gleichzeitige Un- §§ 11, 13 KleinfahrgastschiffVO, nach Nr. 2 tersuchung, Festsetzung der höchstzulässigen §§ 54, 74 BSchUO Buchstaben f, 1, m Belastung und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste ohne gleichzeitige Untersu- chung 9. Eignungsvermerk zur Beschäftigung von Artikel 37 Nr. 3 RheinSchUO, Frauen § 16 KleinfahrgastSchUO, § 67 Abs. 2 BSchUO ohne gleichzeitige Untersuchung 40,- bei gleichzeitiger Untersuchung 20,- 10. Befreiungsvermerk § 48 Abs. 2 RheinfährenVO., 30,- bis 100,- § 42 KleinfahrgastSchVO, § 92 Abs. 2 BSchUO 11. Bezeichnung der Einsenkungsmarken Artikel 30 RheinSchUO, § 14 Rheinfähren VO, § 12 KleinfahrgastSchVO, § 13 DonauSchUO, § 24 BSchUO je Freibord 15,- 12. Bezeichnung der Tiefgangsanzeiger Artikel 31 RheinSchlJO, 20,- § 14 DonauSchUO, § 25 BSchUO 13. Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungs- marken bei 2 Marken 20,- bei 4 Marken 40,-- jede weitere Marke 1,- 14. Anbringung der Tiefgangsanzeiger 40,-

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1600 Bundes9esetzb1att, Jahrgang 1974, Teil I Lid. Gebühr Gecienstand Rechtsgrundlage Nr. DM - - - - - ------------------------------------------------------ 15. Sondergenehmigung für eine einmalige Fahrt, Artikel 4 a, 4 b, 11 Nr. 2, 25,- Bescheinigungen über vorläufige Zulassung, Artikel 35 a RheinSchUO, befristete Weiterverwendung, einmalige Uber- § 21 Abs. 1 RheinfährenVO, fühnmg § 19 Abs. 1 KleinfahrgastSchVO, § 5 a Abs. 2, §§ 6, 30 Abs. 1 DonauSchUO, § 4 a Abs. 2, §§ 5, 84 Abs. 1 BSchUO 16. Ausnahrrn~bewilligung von den Besatzungsvor- Artikel 44 Nr. 5, schriften Artikel 53 Nr. 1 RheinSchUO, §§ 68 Abs. 4, 69 Abs. 4, § 76 Abs. 1 BSchUO wenn Schiffsjunge die Schule besucht 15,- in sonstigen Fällen 50,- 17. Durchführung von Probefahrten je angefan- Artikel 6 Nr. 2 RheinSchUO, 25,-, jedoch gene Stunde und je beteiligtes Mitglied der § 27 Abs. 4 DonauSchUO, höchstens 600,- Schi ff suntersuchungs kommission § 80 Abs. 4 BSchUO 18. Bodenuntersuchungen je angefangene Stunde Artikel 13 Nr. 2 RheinSchUO, 30,-, jedoch und je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- § 27- DonauSchUO, höchstens 600,- suchungskommission § 80 Abs. 2 BSchUO 19. Prüfung einer Stabilitätsberechnung (Prüfung Artikel 28 a Nr. 2 und 3 der Stabilität des intakten Schiffes oder Prü- RheinSchUO, fung der Leckstabilität) § 27 DonauSchUO, § 52 Satz 1, § 80 Abs. 5 BSchUO a) von Fahrgaslschiffen und Fähren mit einer höchstzulässigen Fahrgastanzahl bis 400 Personen 280,- über 400 Personen 380,- bei einer Teilprüfung nach Veränderung ½ Gebühr b) von anderen Fahrzeugen Gebühr nach Nr. 2 bei einer Teilprüfung nach Veränderung 1 /2 Gebühr nach Nr. 2 20. Ausstellung des Schiffsattestes, des Donau- Artikel 2, 7, 12, 17- Nr. 1 und 2, 25,- schiffsattestes, des Schiffszeugnisses sowie Artikel 20 RheinSchUO, Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift § 5 Abs. 1, §§ 29, 31 DonauSchUO, § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1, §§ 83, 85 BSchUO 2L Anderung des Schiffsattestes, Donauschiffs- Artikel 9 Nr. 2 RheinSchUO, 10,- attestes, Schiffszeugnisses § 5 Abs. 2 DonauSchUO, § 4 Abs. 2 BSchUO

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Nr. H2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1601 Ud. Gebühr ( ;(~(JCllSl.il!HI Rechtsgrundlage Nr. DM 22. A usstcd Itrng des Führzeugnisses/Fährzusatz- §§ 3, 5, 10, 20, 22 RheinfährenVO, 20,- zeugnisses, des Fi:.ihrprüfungsbuches, des Zu- §§ 4, 9, 18, 20 KleinfahrgastSchVO, Jassungssch e i pes/KJ einfohrgastschiffzusatz- § 3 Abs. 2 DonaufährenVO 1B), zeugnisses sowie Ausfertigun~r einer Zweit- § 4 Abs. 1 FährenVO 19 ) schrift oder Abschrift 23. Änderung des Fährzeugnisses/Fährzusatzzeug- § 5 Abs. 2 Rheinfähren VO, 10,- nisses, Zulassungssehei nes/Kleinfahrgast- § 4 Abs. 2 Kleinf ahrgastSch VO schi ff zusa tzzeugn isses 24. Eintragung Qi 11er Nach- oder Sonderuntersu- Artikel 10, l1 RheinSchUO, 20,- chung, VerWngerung der Gültigkeitsdauer im §§ 16, 17 KleinfahrgastSchVO, Schiffsc1ttest, Zulassungsschein, Donauschiffs- § 28 DonauSchUO, attest oder Schiffszeugnis § 81 BSchUO 25. Eintragung von Vermerken über Fahrgeräu- Artikel 23 a Nr. 3 und 5, 10,- sche, FlüssimJascmlagE:m, Beförderung von Artikel 26 a Nr. 4, Fahrgästen, Eichnrnrken, beschränkte Verwen- Artikel 28 Nr. 4, dung, Schließung von Seitenfenstern, Aner- Artikel 30 Nr. 5, kennung von Schiffszeuunissen Artikel 40 Nr. 5, Artikel 53 aNr. 6 und 7 Rhein- Eintragung von Vermerken siehe auch Ab- SchUO, schnitt V Nr. 11 § 11 RheinfährenVO, § 10 KleinfahrgastSchVO, § 13 Abs. 5, § 20 Abs. 3 Donau- SchUO, § 12 Abs. 1 Satz 3, § 21 A.bs. 3, § 24 Abs. 3 BSchUO 26. Eintragung eines Vernwrks über den Einbau Artikel 23 Nr. 5 RheinSchUO, 20,- eines Entölers oder die Verwendung der Ma- § 11 Rheinfähren VO, schinenraumbi lqe als Sc1mmelbehälter § 10 KleinfahrgastSchVO, § 33 Abs. 1 und 2 BSchUO 27. Erteilung der Schlepperlaubnis Artikel 33 Nr. 3 RheinSchUO, 60,- § 29 Abs. 3 BSchUO 28. Herabsetzung der festgesetzten Anzahl der § 4 Abs. 3 Fähren VO, Fahrgäste und der Belastung der Fähren § 3 Abs. 4 DonaufährenVO bei Personenfähren mit eigener Triebkraft bis 50 Personen 25,- über 50 bis 400 Personen 50,- über 400 Personen 80,- bei Personenfähren ohne eigene Triebkraft 10,- bei Lastfähren ohne eigene Triebkraft 20,- mit eigener Triebkraft 50,-- 29. Prüfung von Konstruktionszeichnungen ohne Artikel 3, 10, 12 und 14 gleichzeitige Untc~rsuchung RheinSchUO, §§ 4, 9, 10, 11 DonauSchUO, §§ 3, 9, lO und 11 BSchUO je nach Umfan9 der Prüfung 25,- bis 100,-

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1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I Lfd. Rechtsgrundlage Gebühr Gegenstand DM Nr. 30. Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage Erlasse des BMV vom 30. Januar 50,- bei einer Rheinschiffsuntersuchungskommis- 1957 - B 442/4022 Vmb/57 - und sion vom 1. Dezember 1959 - B 442/ 2002 D/59 II - 31. Eintragung von Vermerken auf Grund von Artikel 1 a RheinSchUO, 20,- bis 150,- Rechtsverordnungen § 12 a BSchUO Beförderung gefäbrlidler Güter 32. Sondergenehmigung für die Beförderung von Rn 10 172(1) ADNR 20) 50,- bis 200,- Fahrgästen auf Schiffen mit gefährlicher Ladung 33. Ausstellung eines normalen Zulassungszeug- Rn 10 183(1) ADNR 30,- nisses 34. Verlängerung der Gültigkeitsdauer des nor- Rn 10 183(3) ADNR 15,- malen Zulassungszeugnisses 35. Einziehung oder Berichtigung des normalen Rn 10 183(6) ADNR, 50,- bis 100,- Zulassungszeugnisses Rn 10 183(7) ADNR 36. Untersagung der Verwendung eines Schiffes Rn 10 183(6) ADNR 50,- bis 100,- 37. Ausstellung eines zeitweiligen Zulassungs- Rn 10 184 ADNR 30,- bis 200,- zeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich Versiegelung von Einrichtungen, die nicht be- nutzt werden dürfen 38. Genehmigung des Füllens und Entleerens von Rn 10 419(1) ADNR 100,- Behältern (Containern) an Bord 39. Besondere Genehmigung zum Umladen der Rn 10 506 ADNR 50,- bis 100,- Ladung mit Ausnahme von Umladungen nach Havariefällen 40. Zulassung von Anlaßvorrichtungen für Diesel- Rn 11 231 ADNR 80,- motore 41. Zulassung von Brennstoffleitungen, die nicht Rn 11 233(1) ADNR 80,- aus Stahl oder Kupfer sind 42. Bestimmung der Zeit und der Dauer von Um- Rn 11 408 ADNR 50,- schlagsarbeiten

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1603 Ud. Geqnnstand Gebühr Nr. Rechtsgrundlage DM 43. Sondergenehrnigunq zum Be- und Entladen Rn 11 414(10) ADNR 100,- 44. Zulassung der Beförderung in Verbänden oder Rn 1l 501 (2) ADNR 150,- gekuppelten Fdhrzeuqen 45. Zulassung von verstä rklen Lüftungseinrich- Rn 31 212(3) ADNR 80,- tungen für Laderäume 46. Zulassung von Brennstoffleitungen, die nicht Rn 31 233(1) ADNR 80,- aus Stahl oder Kupfer sind 47. Zulassung von Kabeln für Wohnungen Rn 31 257 ADNR 50,- 48. Genehmigung des Stilliegens außerhalb der Rn 31 504(2) ADNR 80,- besonderen Liegeplätze 49. Anerkennung cler Gleichwerti9keit Artikel 5 ADNR 100,- bis 600,- 50. Ausstellung oder Erneuerung der Bescheini- § 2 Nr. 2 und 3 20,- gung VOFlüssiggas 21 ) 51. Verlängerunq der Gültiqkeitsdauer der Be- § 2 Nr. 3 15,- scheinigung VOFlüssiggas

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1604 Bundes,gesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil I Lfd. Gebühr Nr. Rechtsgrundlage DM III. Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge 1. Zuteilung des Kennzeichens für Wasserfahr- 20,- zeuge ohne Kleinfahrzeuge 2. Zuteilung des Kennzeichens einschließlich §§ 2, 4 der Verordnung über die Ausstellung des Ausweises oder dessen Ver- Kennzeichnung der Kleinfahr- längerung für Kleinfahrzeuge zeuge auf dem Rhein vom 20. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1956), §§ 4, 6 der Verordnung über die Kennzeichnung von Kleinfahr- zeugen, die mit Motorkraft ange- trieben werden, auf den Bundes- wasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover vom 26. Juli 1961 (Ver- kehrsblatt S. 391), §§ 4, 6 der Ver- ordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf der Bun- deswasserstraße Donau vom 24. Juni 1968 (Verkehrsblatt S. 613), §§ 4, 6 der Schiffahrts- polizeilichen Anordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahr- zeuge auf den Bundeswasser- straßen Main, Regnitz, Main- Donau-Kanal im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Würzburg vom 6. März 1968 (Verkehrsblatt S. 127), § 3 der Schiffahrtspolizeilichen Anord- nung über die Kennzeichnung der Sportfahrzeuge auf den West- deutschen Kanälen vom 8. Mai 1967 (Verkehrsblatt S. 377), §§ 2, 4 der Verordnung über die Kenn- zeichnung der Kleinfahrzeuge auf der Mosel vom 26. Oktober 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 1443) in der jeweils gültigen Fassung für Ruder- und Paddelboote ohne mechani- 5,- schen Antrieb für sonstige Kleinfahrzeuge 20,-

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Nr. B2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1605 Lfd. Ceqenstand Rechtsgrundlage Gebühr Nr. DM IV. Wassersport und Sportbootverkehr 1. Erlaubnis zur Vermietung § 3 der Verordnung über das Vermieten von Sport- und Ver- gnügungsfahrzeugen sowie deren Benutzung auf Bundeswasser- straßen vom 12. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 1624), § 2 Abs. 1 der Verordnung über das stundenweise Vermieten von Sport- und Vergnügungsfahrzeu- gen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover vom 1. Februar 1962 (Verkehrs- blatt S. 89) in der jeweils gültigen Fassung je Boot 20,- 2. Zulassung einer verlängerten Betriebszeit § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 der in Nr. 1 genannten Verordnungen für das erste Boot eines Betriebes 15,- für jedes weitere Boot 3,- je Betrieb und Tag 3. Erstuntersuchung der Boote einschließlich der § 6 der in Nr. 1 genannten Verord- Rettungsboote und Ausstellung der Tauglich- nungen keitsbescheinigung sowie Sonderuntersuchun- gen je Boot 10,- Nachuntersuchung ohne Neufestsetzung der höchstzulässigen Anzahl der Insassen je Boot 1,- 4. Besichtigung der Betriebsstätte § 7 der in Nr. 1 genannten Verord- 20,- nungen 5. Erlaubnis zum Befahren der Eder- und Diemel- talsperre § 2 TspVerkVO 22 ) a) für Boote mit einer Motorenleistung bis zu 5 PS für die Zeit von Montag bis Freitag 2,- für die Zeit von Montag bis Freitag für Inhaber von Jahreserlaubnisscheinen zum Fischfang 1,- für eine Woche 4,- für einen Monat 10,- b) für Boote mit einer Motorenleistung über § 2 TspVerkVO 5 PS für die Zeit von Montag bis Freitag 3,- für eine Woche 6,- für einen Monat 15,-

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1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Lfd. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage DM Nr. ------··----------------·-------------------------------- c) für Zugboote zum Wc1sserskifahren § 3 TspVerkVO für einen Tag 4,- für eine Woche 15,- d) auf Wasserflüchen, deren Befahren im all- § 9 TspVerkVO gemeinen verboten ist für eine Fahrt 2,- für ein Jahr 20,- 6. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum § 1 Satz 2 und § 4 Satz 2 der Befahren der westdeutschen Kanäle Schiff ahrtspolizeilichen Anord- nung über den Verkehr von Motorsportbooten auf den west- deutschen Kanälen im Bereich der Wasser- und Schiff ahrtsdirektion Münster vom 29. April 1969 (Ver- kehrsblatt S. 221) für eine Fahrt 10,- für ein Jahr 30,- V. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr l. Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die §§ 8.01, 11.02 RheinSchPVO 23 ), die festgesetzten Abmessungen oder Tauch- § 1.06 BinSchStrO 24 ), tiefen überschreiten § 8.01 MoselSchPVO 25 ) je Fahrzeug für eine Reise 50,- für ein Jahr 300,- 2. Genehmigung eines Sondertransports § 1.21 RheinSchPVO, 30,- bis 300,- § 1.21 BinSchStrO, § 1.21 MoselSchPVO, § 1.21 DonauSchPVO 26 ) 3. Genehmigung von Veranstaltungen § 1.23 RheinSchPVO, § 1.23 BinSchStrO, § 1.23 MoselSchPVO, § 14.01 DonauSchPVO, §§ 6, 19 TspVerkVO sportliche Veranstaltungen 20,- bis 50,- sonstige Veranstaltungen 80,- bis 600,- 4. Erlaubnis zum ausnahmsweisen Gebrauch- § 3.05 Nr. 3 b RheinSchPVO, 50,- machen von bestimmen Lichtern, Flaggen und § 3.05 Nr. 2 b BinSchStrO, Tafeln § 3.05 Nr. 3 b MoselSchPVO, § 6.20 Nr. 3 b DonauSchPVO

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Nr. 82 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974 1607 Ud. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage DM Nr. 5. Befreiung von der Lichterführung § 3.20 RheinSchPVO, 50,- § 3.20 BinSchStrO, § 3.20 MoselSchPVO, § 9.09 DonauSchPVO 6. Ausnahme von der Nachtbezeichnung be- § 3.26 BinSchStrO 20,- stimmter stil I iegender Fischereifahrzeuge und -geräte 7. Befreiung von der Nachtbezeichnung schwim- § 3.27 RheinSchPVO, 50,- mender Geräte bei der Arbeit sowie festge- § 3.27 BinSchStrO, fahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.27 MoselSchPVO 8. Ausnahme von der Bezeichnung der Netze, § 3.40 BinSchStrO 20,- Ausleger oder sonstiger Fischereigeräte be- stimmter stilliegender Fahrzeuge bei Tag 9. Ausnahme von der Tagbezeichnung schwim- § 3.41 Nr. 2 RheinSchPVO, 50,- mender Geräte bei der Arbeit sowie festge- § 3.41 Nr. 2 BinSchStrO, fahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.41 Nr. 2 MoselSchPVO 10. Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht in Ab- § 6.29 Nr. 1 b RheinSchPVO, gabentarifen geregelt § 6.29 Nr. 4 c BinSchStrO, § 6.29 Nr. 2 b MoselSchPVO, § 6.29 Buchstabe b DonauSchPVO für einmaliges Schleusen je Fahrzeug 20,- für ein Jahr je Fahrzeug 50,- bis 200,- 11. Eintragung von Vermerken in das Schiffsattest § 6.33 Nr. 4 und § 8.03 10,- oder Schiffszeugnis (s. auch Abschnitt II RheinSchPVO, Nrn. 24 bis 26) § 6.33 Nr. 4 BinSchStrO, § 6.33 Nr. 4 und § 8.03 MoselSchPVO 12. Genehmigung der Zusammenstellung oder § 8.04 RheinSchPVO, 50,- Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen § 8.04 BinSchStrO, Strecken § 8.04 MoselSchPVO 13. Genehmigung des Ladens, Löschens und Leich- § 8.13 BinSchStrO, 50,- tems an bestimmten Stellen § 10.09 BinSchStrO 14. Erlaubnis der Nachtschiffahrt auf der Strecke § 9.07 RheinSchPVO Bingen-St. Goar je Fahrzeug 50,- 15. Gebühren auf Grund von Anordnungen vor- § 1.22 RheinSchPVO, 10,- bis 50,- übergehender Art § 1.22 BinSchStrO, § 1.22 MoselSchPVO, § 1.22 DonauSchPVO

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1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I L.ld. Gebühr Rechtsgrundlage Nr. DM VI. Sonstige Amtshandlungen In allen übrigen Firnen, die nicht in den Ab- 20,- bis 500,- schnitten I. bis V. crnfgeführt sind, bei schrift- lichen Verwall.un9sakt(•n lJ Verordnung zur Eiulührung der Verordnung über die Erteilung 14) Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom von Rheinscl1iffcrpal.1,11tcn vom 15 . .lllni 1956 (Bundesgesetzbl. II 30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371) s. 714) 15) Verordnung über die Untersuchung der Donauschiffe vom 23. Au- 2) Lolscnordnnng für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/ gust 1958 (Verkehrsblatt S. 579) Ludwi\Jslwlen vom 15. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 703) 16) Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt vorn :J) Prcußisclws Cesc!lz vorn 17. Mcirz 1870, betreffend die Ausführung 18. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 769) der Revidierten Rheinschilfahrlsakte vom 17. Oktober 1868 (Preußi- 1i) Verordnung über die Fähren auf dem Edersee vom 23. Februar 1962 sche Geselzsmmnlung S. 187) (Verkehrsblatt S. 147) 4) Verordnung übe1 BcfühigUJHJszeurp1isse in der Donauschiffahrt vom 22. Juli 1960 (Verkehrsblatt S. 292) 18) Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf der Donau _vom 4. Oktober f965 (Verkehrsblatt S. 580) !i) Verordnung über Elbschillerzeuqnissc vom 2. Juli 1926 (Reichs- <wsetzbl. II S. 364) 19) Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen vom 8. März 1967 (Bundesgesel.zbl. II S. 1141) H) Verordnunq über lfolühi~Ju11qszeurpüssc in der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 19.56 (J3undesgesetzbl. II S. 722) 20) Randnummern (Rn) der Anlagen zur· Verordnung über die Beförde- rung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Aus- i) Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe dehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen mit weniger als 15 Tonnen vVasserverdrängung auf dem Rhein (Kleinfahrgastschiffverordnm1g) vom 21. Oktober 1967 (Bundes- vom 23. November 1971 (BundesgesetzbL I S. 1851) qesclzbl. 11 S. 2393) 21) Verordnung über die Zulassung von Flüssiggasanlagen an Bord von Schiffen, die für die Beförderung qefährlicher Güter bestimmt ~) Verordnunq über den Vcrkch1 1111d de11 Betrieb der Fähren auf dem sind, vom 12. November 1971 (Bundesgesetzbl. I. S. 1845) Rhein (Rheinfäh1eno1dmrnq) vom :.n. September 1963 (Bundes- \Jesctzbl. II S. 1223) 22) Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen II) Verordnunq über die Erleilunq von Rctdarschiffer-Zcugnissen für auf der Eder- und der Diemeltalsperre vom 18. April 1972 (Ver- den Rhein vom 23. Dezember 1964 (BundesgeselzbL II S. 2010) kehrsblatt S. 295) 23) Rheinschiffahrtpolizeiverordnunq vom 5. August 1970 (Bundes- 111) Verordnung zur Einführunq der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeuqnissen für den Rlwin vom 23. Dezember J 964 gesetzbl. I. S. 1305) (Bunclesgesetzbl. ll S. 2010) 24) Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 (Bundesgesetz- 11 ) Verordnung über die Erteilung vo11 Rheinschifferpatenten vom blatt I S. 178) 15. Juni 19.56 (Bundesgesetr.bl. II S. 714) 25) Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 8. Juni 1971 (Bundesgesetz- 1:!) Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundes- blatt I S. 833) qesetzbl. II S. 3) 26) Donauschiffahrtspolizeiverordnung vom 18. März 1970 (Bundes- 1:l) Verordnunq zur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienst- gesetzbl. I S. 297) biicher vom 22. Februar 1951 (Bundesqcsclzhl. II S. 26) in der jeweils gültigen Fassung. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V crldg: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn lrn Bu11dcsqesetzbli1ll Teil I werden Ccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht. lrn B11ndesqesetzlJlall Teil II werden vülkcrrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und lklrnrrntmuchunqcn sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bez u q s b <' d i 11 (l 1111 g c n : Luufendcr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres lwim V erlaq vorlieq<'ll. Postanschrift für Abon nementsbestcllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Posl.li1ch (i 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Br),. u q s preis: l0 ür Teil I und Teil IJ halbjährlich je 31,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. DicsPr Preis qili d11ch fiir Bundesgeset.zbldtter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages <111I <las Posl.sdwckko11!0 Bundesgesetzblatt Köln 3 99-.509 oder gegen Vorausrechnung. 1'' (' i s dieser Aus (Ja b": 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung qeqen Vorausrechnung 1,4.5 DM. Im Bezugs- pn·is isl di(• M<'11rw(~rhir,11i_,, enllwltcn; der anqewandle Steuersatz beträ9t .5,.5 0/o.