1513
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 26.Juli 1974 Nr. 78
Tdg Inhalt Seile
17. 7. 74 Verordnung ;,ur i\ndcrung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraft-
V(·!rkdir dllsliindischer Unternehmer .......................................... : . . . . . . 1513
')211-12
17. 7. 74 Veronlrrn1HJ iilH!r den gwnzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehrni-
gungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521
18. 7. 74 Dreiundzwc1nzigsl<) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von
St.olfen und Zulwreitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529
2121-50-1-h
17. 7. 74 Berichligunq der Verordnung zur Änderung der Moselschiffahrtpolizeiverordnung (Nume-
rienrnq cler dllf der Mosel verkehrenden Fahrzeuge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530
9501-2'!-l, %01-2'!
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verklindun9cn i111 Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausländischer Unternehmer
Vom 17. Juli 1974
Auf Grund des § 10] Abs. 3 und des § 28 Abs. 2 2. In § 1 und in § 6 Abs. 1 werden die Worte „im
des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in der Fas- Ausland" durch die Worte „außerhalb des Gel-
sung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 tungsbereiches des Güterkraftverkehrsgesetzes"
(Bundesgesetzbl. 1970 I S. l), zuletzt geändert durch ersetzt.
Artikel 268 des Einführungsgesetzes zum Strafge-
3. Nach § 4 wird folgender neuer § 4 a eingefügt:
setzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: ,,§ 4 a
(1) Wird auf dem Streckenteil im Geltungsbe-
reich des Güterkraftverkehrsgesetzes im Kraft-
Artikel 1 fahrzeug eine Genehmigung nach Muster der An-
Die Verordnung über den grenzüberschreitenden lage 1 (CEMT-Genehmigung) mitgeführt, die auf
Güterkraftverkehr ausländischer Unternehmer vom Grund der Resolution der Europäischen Konfe-
renz der Verkehrsminister (CEMT} vom 14. Juni
19. Dezember 1968 (Bundesgeselzbl. I S. 1364), zu-
1973 (Bundesgesetzbl. 1974 II S. 298) von einem
letzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung zur
Mitgliedstaat an den Unternehmer au~gegeben
Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraft- ist, so gilt die nach dieser Verordnung erforder-
verkehrsgesetz vom 6. Dezember 1972 (Bundesge- liche Genehmigung nach Maßgabe der Gültigkeit
setzbl. I S. 2263), wird wie folgt geändert: der CEMT-Genehmigung als erteilt.
(2) Der Unternehmer hat für die CEMT-Geneh-
1. Die Verordnung erhält folgende neue Uberschrift:
migung ein Fahrtenberichtheft nach Muster der
„Verordnung über den grenzüberschreitenden Anlage 2 zu führen. Das Fahrtenberichtheft ist
Güterkraftverkehr (GüKGrenzV)". im Kraftfahrzeug mitzuführen.
1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
(3) Die Genehmiguhg und das dazugehörige 9. die Beförderung hochwertiger Waren (z.B.
Fahrtenberichtheft sind auf Verlangen der zu- Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von
ständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszu- der Polizei oder anderen Sicherheitskräf-
händigen." ten begleitet sind."
4. § 5 wird wie folgt geä.ndert:
5. In § 7 Nr. 3 werden folgende neue Buchstaben d
a) In Nummer 6 werden folgende Sätze 2 und 3 und e angefügt:
angefügt:
„d) entgegen § 4 a Abs. 2 das Fahrtenberichtheft
„Sind die Grenzgebiete ausschließlich durch nicht im Kraftfahrzeug mitführt oder nicht,
das Meer voneinander getrennt, wird die nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt;
Strecke, die an Bord eines besonders für die
Beförderung von Kraftfahrzeugen gebauten e) entgegen § 4 a Abs. 3 die Genehmigung oder
und ausgestatteten, im Linienverkehr betrie- das Fahrtenberichtheft auf Verlangen der
benen Seetransportmitlels zurückgelegt wird, zuständigen Kontrollbeamten nicht zur Prü-
nicht berücksichtigt. Die Gesamtentfernung fung aushändigt;".
von nicht mehr als 50 km setzt sich zusammen
aus der Luftlinienentfc~rnung Beladeort/Ein- 6. Der Verordnung werden die Anlagen 1 und 2 die-
schiffungspunkt zuzüglich der Luftlinienent- ser Verordnung als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
fernung Ausschiffungspunkt/Entladeort;".
b) Folgende neue Nummern 7, 8 und 9 werden
angefügt:
Artikel 2
,, 7. die Beförderung von Gütern mit Kraftfahr-
zeugen, deren zuli:issiges Gesamtgewicht, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
einschließlich des Gesamtgewichts der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Anhä.nger, 6 t nicht übersteigt oder deren blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-
zulä.ssige Nutzlast, einschließlich der verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
Nutzlast der Anh[inger, 3,5 t nicht über-
steigt;
8. die Beförderung medizinischer Versor- Artikel 3
gungsgüter zur Hilfeleistung in dringen-
den Notfällen (insbesondere bei Natur- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
katastrophen); dung in Kraft.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1515
Anlage 1
F()llllilt 1!) " 21 cm)
(Seite 1 d(~r CEMT-Ccnd1mi~Junq)
(Wortlc1ut in dr,n J\mt.ssprdclwn der CEMT ---- englisch und französisch-)
EUROP i\ ISCf IE KONFrmENZ (Prligestempel STAAT, DER DIE Bezeichnung der
l)LR V[,:RKl,JJl6MH\JISTER des Sekretariats) GENEHMIGUNG ERTEILT zuständigen Behörde
Sl(I< RET AR l AT (Unterscheidungszeichen) oder Stelle
CEMT-Genehmigung Nr ..
für den w~werhlidwn (~Jewcrbsmäßigen) Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der
EuropJ isdwn Konlcrcnz der Verkehrsminister 1 )
ist berechtigt, Gülcr im gewerblichen (gewerbsmäßigen) Straßengüterverkehr zwischen Be- und
Encladeorlcn zu befördern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz
der Verkchrsmi n ister 1 ) l icgen, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mehreren aneinander-
gekoppelten Fahrzeugen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Mit-
. gliedstaaten durchzuführen.
3
Diese Genehmi~J1rng gilt vom ) ······-···············bis ...
Ausgestellt in . . am. __________ ......
1) Bundc,srqmblik Den1sdililnd (D), Osterreich (A). Belgien (B), Dänemark (DK), Spanien (E), Frankreich (F). Griechenland (GR),
Irland (JRL), ltillien (1), Luxemburq (L), Norwegen (N), Niederlande (NL), Portugal (P). Vereinigtes Königreich (GB), Schweden
(S), Schweiz (Cll), Türkei (TR), .Juqoslawien (YU)
2) N,rnw odc'r Firma und vollsliincli~Jc Anschrift des Unternehmers
:1) In ilrdbischen Ziffern
4) Unl.crschrill und Sl.crnpcl der Behörde oder Slelle, die die Genehmigung ausgibt
1514 Bundesge,s,etzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
(3) Die Genehmiguhg und das dazugehörige 9. die Beförderung hochwertiger Waren (z.B.
Fahrtenberichtheft sind auf Verlangen der zu- Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von
ständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszu- der Polizei oder anderen Sicherheitskräf-
händigen." ten begleitet sind."
4. § 5 wird wie folgt geändert:
5. In § 7 Nr. 3 werden folgende neue Buchstaben d
a) In Nummer 6 werden folgende Sätze 2 und 3 und e angefügt:
angefügt:
„d) entgegen § 4 a Abs. 2 das Fahrtenberichtheft
„Sind die Grenzgebiete ausschließlich durch nicht im Kraftfahrzeug mitführt oder nicht,
das Meer voneinander getrennt, wird die nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt;
Strecke, die an Bord eines besonders für die
Beförderung von Kraftfahrzeugen gebauten e) entgegen § 4 a Abs. 3 die Genehmigung oder
und ausgestatteten, im Linienverkehr betrie- das Fahrtenberichtheft auf Verlangen der
benen Seetrnnsportmittels zurückgelegt wird, zuständigen Kontrollbeamten nicht zur Prü-
nicht berücksichtigt.. Die Gesamtentfernung fung aushändigt;".
von nicht mehr als 50 km setzt sich zusammen
aus der Luftlinienentfernung Beladeort/Ein- 6. Der Verordnung werden die Anlagen 1 und 2 die-
schiffungspunkt zuzüglich der Luftlinienent- ser Verordnung als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
fernung Ausschiffungspunkt/Entladeort;".
b) Folgende neue Nummern 7, 8 und 9 werden
angefügt:
Artikel 2
,, 7. die Beförderung von Gütern mit Kraftfahr-
zeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
einschließlich des Gt~samtgewichts der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Anhänger, 6 t nicht übersteigt oder deren blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-
zulässige Nutzlast, einschließlich der verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht über-
steigt;
8. die Beförderung medizinischer Versor- Artikel 3
gungsgüter zur Hilfeleistung in dringen-
den Notfällen (insbesondere bei Natur- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
katastrophen); dung in Kraft.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 7H TDq der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1511
noch Anlage 1
(Dntte und viPrl<) Seil(• der CUMT-Cenchmigung)
(llinw(!ise auf di(i (!rslc! Sc)ile d<'r CEMT-Cenehmigung in den anderen Amtssp~achen der Mitgliedstaaten)
Das ffnf Seite~ 1 mit Stenqwl und Unterschrift der zuständigen Behörde oder Stelle versehene
Dokument lwrnchti~Jt den dort bezPichneten Unternehmer in dem angegebenen Zeitraum zu Güter-
beförderun~wn c1uf der Strnße, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
<lnr Europüisdwn l<onf<!n'nz der Vnrkehrsminister liegen.
1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
Anlage 2
Seite 1
Purmat DfN A 4; in der/den jeweiligen Amtssprache(n) der Mitgliedstaaten)
Heft Nr. .
Fahrtenberichtheft
für den internationalen Straßengüterverkehr
in Verbindung mit der CEMT-Genehmigung Nr.
Unternehmer
(Name)
(Wohnort oder Firmensitz, Straße, Hausnummer)
(Stempel)
Ausgegeben in ... ...... am ...
(Ort und Tag der Ausgabe)
Nr. 78 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1519
Anlage 2
Seite 2
Wichtige Hinweise
1. Dies(!S hihrknl><'rid1tlwll und die zugehörige CEMT-Genehmigung sind im Fahrzeug mitzu-
führen.
2. Der Fdhrl.enlwrichl ist vor der Abfahrt für jede Fahrt mit einer Ladung zwischen dem Be- und
Entladeort sowie für jede Leerfahrt auszufüllen.
3. Wird diP L1dunu c1n einer Sammelstelle aufgenommen, so ist nur die mit der Gesamtladung
durchgefül1rle Fahr! ohne Berücksichtigung der Sammel- und Verteilungsfahrten anzugeben.
4. Die Tonnenkilomel.er wPrden errechnet, indem man die Angaben in Spalte 5 und 6 miteinander
multipliziert. Bei eirn~r Leerfahrt sind die Spalten 4, 5 und 7 nicht auszufüllen.
5. Erforderliche Korrekturen sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar
bleiben.
6. Die Blätter dt's Fahrlenberichl.hefles sind innerhalb von zwei Wochen, die auf den Monat
folgen, auf den sich die Eintrngungen beziehen, an die zuständige Behörde oder Stelle des Mit-
gliedstaates zu rückzuS(!nden, dit~ das Heft ausgegeben hat.
Erslreckt sieb eine Fah rl über zwei Berichtszeiträume, so ist für den im Fahrtenberichtheft
cmzugdwndcn Zeilr,rnm der Abfahrtstag des Fahrzeuges maßgebend.
1520 BundesgesetzblaU, Jahrgang 1974, TeH I
CEMT-Genehmigung Nr ..... Blatt Nr.
Brutto-
a. Abf<lhrt.sdatum ö. Bc!ladeort a. Land gewicht in t
Art der Güter (mit km Tkm
b, Ankunllsdaturn b. Dntladeort b. Land 1 Dezimal-
stelle}
3 4 5 6 7
a. i:l. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b. .......................·.I ···
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b ..
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1521
Verordnung
über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
mit CEMT-Genehmigungen
Vom 17. Juli 1974
Auf Grund des § 103 Abs. 3 und des § 57 Abs. 2 § 5
des Cülerkraft verkclirsgcsctzcs (GüKG) in der Fas-
sung der BekanntrncJchung vom 22. Dezember 1969 (1) Für die Erteilung der CEMT-Genehmigungen,
(Bundesgesctzbl. 1970 I S. 1), zuletzt geändert durch die der Bundesrepublik Deutschland zustehen, ist
Artikel 268 des Einführungsgesetzes zum Strafge- der Bundesminister für Verkehr zuständig.
setzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), (2) Die Grundsätze für die Erteilung und das dabei
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: anzuwendende Verfahren werden durch eine Richt-
linie geregelt, die der Bundesminister für Verkehr
§ 1 im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden
der Länder erläßt.
Für die Erteilung und Entziehung der Genehmi-
gungen, die nach der Rcsolu 1:ion des Rates der Eu-
ropäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) § 6
vom 14. Juni 1973 (Bundesuesetzbl. 1974 II S. 298) (1) Der Unternehmer hat für jede erteilte CEMT-
über das Inkrnftsclzen eines multilateralen Kontin- Genehmigung ein Fahrtenberichtheft zu führen, das
gents im internationalen Straßengüterverkehr zwi- dem Muster nach Anlage 2 entspricht. Das Fahrten-
schen den Mitgliedstac1ten der Bundesrepublik berichtheft wird von der Bundesanstalt für den
Deutschland zustehen (CEMT-Genehmigungen), gel- Güterfernverkehr (Bundesanstalt) ausgegeben. Das
ten neben den Vorschriften dieser Verordnung die Fahrtenberichtheft ist bei Verwendung mit der
Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2, § 12 mit Aus- CEMT-Genehmigung im Kraftfahrzeug mitzuführen
nahme von Abs. l Nr. 2 und Abs. 3, §§ 13, 15 Abs. 1 und auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeam-
und 5, § 19 und § 78 des Gütcrkraftverkehrsgesetzes ten zur Prüfung auszuhändigen.
sinngemäß.
(2) Die Eintragungen über die durchgeführten
§ 2 Beförderungen sind im Fahrtenbericht in chronolo-
Die CEMT-Genehrnigung wird nur einem Unter- gischer Reihenfolge der verschiedenen Strecken
nehmer erteilt, der vorzunehmen, die bei jeder Fahrt im beladenen Zu-
stand zwischen den einzelnen Orten, an denen eine
1. Inhaber einer Genehmigung für den Güter- oder
Be- und/ oder Entladung stattgefunden hat, sowie
Möbelfernverkehr oder einer EWG-Gemein-
bei jeder Leerfahrt zurückgelegt wurde.
schaftsgenehmigung ist und
2. die Voraussetzungen dafür erfüllt, daß die Ge- (3) Die Fahrtenberichte mit den Angaben über
nehmigung hinreichend und nicht auf bilaterale die durchgeführten Fahrten sind der Bundesanstalt
Beförderungen mit nur einem Mitgliedstaat be- innerhalb von zwei Wochen, die auf den Berichts-
schränkt ausgenutzt wird. monat folgen, vorzulegen. Sind in einem Kalender-
monat Beförderungen mit der CEMT-Genehmigung
nicht durchgeführt worden, so ist Fehlanzeige zu
§ 3
erstatten.
(1) Die CEMT-Genehmigung wird nach dem Mu-
(4) Die Bundesanstalt hat die Auswertung der
ster der Anlage l erteilt. Sie wird auf den Namen
Fahrtenberichte nach den Weisungen des Bundes-
des Unternehmers ausgestellt und ist nicht über-
tragbar. ministers für Verkehr vorzunehmen.
(2) Die CEMT-Genehmigung gilt jeweils für ein (5) Die Verpflichtungen des Unternehmers nach
Kalenderjahr. § 28 Abs. 2 und § 58 des Güterkraftverkehrsgeset-
zes bleiben unberührt.
§ 4
Mit der CEMT-Genehmigung erhält der Unter-
§ 7
nehmer zugleich die nach § 8 Abs. 1 Güterkraftver-
kehrsgesetz erforderliche Genehmigung im Rahmen Die CEMT-Genehmigung kann unbeschadet der
der Gültigkeit der CEMT-Genehmigung, Beförde- Vorschriften des § 78 des Güterkraftverkehrsgeset-
rungen im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr zes auch im Falle einer unzureichenden oder auf
auf dem Streckenteil im Geltungsbereich des Güter- bilaterale Beförderungen mit nur einem Mitglied-
kraftverkehrsgesctzes durchzuführen. staat beschränkten Ausnutzung entzogen werden.
1522 Bundesge,setzblaitt, Jahrgang 1974, TeH I
§ 8 § 9
Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 3 Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil der Verord-
des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer nung.
l. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 das Fahrtenbericht- § 10
heft nicht im Kraftfahrzeug mitführt oder auf Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
nicht zur Prüfung aushändigt; blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-
2. enLgegc\n § (j Abs. 2 das Fahrtenberichtheft nicht, verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
nicht richtig odPr nicht vollständig ausfüllt;
§ l1
3. entgc'.gen § 6 Abs. ] die f-cilult\nberichte oder die
Fehl,.rnzeige nicht odPr nicht fristgemäß der Bun- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
<lcsanstcilt vorle~Jt. kündung in Kraft.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 7B - Tag der Ausgabe: Bonn, den ~6, Juli 197.j 1523
Anlage 1
hJrlll<ll Vi 21 cm)
(Seite 1 der CEMT-Cc 11ehmi9ung) 0
(Wo, tldut in den /\ml.ssprcJdwn der CEMT --- englisch und französisch---)
EUROPA.JSCllE KONFURENZ (Prüqestempel STAAT, DER DIE Bezeichnung der
DER VERKEIIRSMINISTER des Sekrc~tariats) GENEHMIGUNG ERTEILT zuständigen Behörde
SEKRET AR r!\ T (Unterscheidungs7.eidwn) oder Stelle
CEMT•Genehmigung Nr .............................................. .
für dem gcw<'rblichcn (qcwcrbsmiißigen) Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der
Europd ischen Konferenz d<•r Verkehrsminister 1 )
ist ben!ch1.igt, Cüter im qewerblichen (gewerbsmüßigen) Straßengüterverkehr zv,rischen Be- und
Entladeorten zu bcförd(!rn, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz
der Verkel1 rsrninisL('r 1) l icgcn, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mehreren aneinandcr-
gekoppE~lten Fahrzc'ugen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Mit--
gliedstaaten durchzuführen.
Diese Genehmigung gilt vom :i) bis
Ausgestellt in am
1) Bunclcs1c!p11i>lik lle11f,clil<1nd (D), Osi.C'rrcich (A). Belgien (B), Däncma,k (DK),
frlilnd (111.1.), 11;,ii(,n (!), Luxcmhurq (L). Norwegen (N), Nicdeilandc (NL), Porlllfldl
(S), Schweiz (Cl!), Ti11kci (TH), .fll(Josl<1wien (YU)
~) Na.11w oder f'inna und vollslii11di(f(' /\nsdirifl tles Unlernehrners
:IJ ]11 arc1llischen ZiJlcrn
'I) Unlcrsch1·ifl llrJCI S!(,Jnj)t'l dc,1 Bchiirck o,for Slc!lle, di(, dje CenC'hmigung ausgibt
1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeU I
noch Anlage 1
Seite 2 der CI::MT-Ccnchmi9ung
Allgemeine Bestimmungen
Di<:sc Gcnchrniwrng berc)chti9t zu Beförderungen von Gütern im gewerblichen (gewerbsmäßigen)
Strnf\cngiiLc:1v<:rkd1r, h<:i dcm:n Be- und Entladeort in zwei der auf Seite 1 aufgeführten Mitglied-
slt1c1U•n der Liuropüi~,chcn Konferenz der Verkehrsminister liegen.
Sie g iH nicht für BPlördcrungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nicht-Mitgliedstaat.
Die Genehrnigun~J ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der zusUindigen ß(~hörde oder Stelle des Mitgliedstaates, die sie ausgegeben hat,
im Falle ciner unzureichenden oder auf bilaterale Beförderungen mit nur einem Mitgliedstaat
beschri:i.nkten Ausnutzun~J entzogen werden.
Sie darf jeweils nm für ein Einzelfahrzeug oder für miteinander zu einer Einheit verbundene
Fahrzeuge verwendet werden.
Sie ist zusc1mnwn mit dem Fahrtenberichtheft für grenzüberschreitende Beförderungen, die im
Rahmen diesc:r Gcnelunigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen.
Die Genehmigung und dds Fahrtenberichtheft sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Ver-
hmgen vorzuzeig<~n.
Der Inhuber (ßesit:1,er) dc!r Genehmigung ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates
die dort geltend<)n Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der Straßen-
gülerbcfördenm~J und des Straßenverkehrs einzuhalten.
D1ese Genehmi~JLlnU ist binnen zwei Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zustän-
dige Behörde oder Slclle, die sie ausgegeben hat, zurückzusenden.
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1525
noch Anlage 1
(Dritte und vinte Sf!ilc der CEMT-Genehmigung)
(Tlinwcisc) a1d die crslc S(!il.c dc~r CEMT-Genehmigung in den anderen Amtssprachen der Mitgliedstaaten)
Di:ls dUf Sei l.c 1 rn it Slcmpcl und Unterschrift der zuständigen Behörde oder Stelle versehene
Dokument bcn'chtiql dPn dort bezeichneten Unternehmer in dem angegebenen Zeitraum zu Güter-
bciö1d(!runqcn dllf ch~r Slrnß(!, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
der I-:uropiiisclwn Konlc~n~nz der Verkehrsminister liegen.
]526 Hundcs~Jcsetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
hl1111<1I DJN A 4; in dPr/den jeweiligen Arntssprnche(n) der Mitgliedstaaten)
----·----------·----------·- --------------------------------------
Heft Nr.
(L<111d)
Fahrtenberichtheft
für den internationalen Straßengüterverkehr
in VerbjncJunq mit der CEMT-Cenehmigung Nr.
Unternehmer
(Name)
(Wohnorl oder l'irrncnsitz, Straße, Hausnummer)
(Stempel)
Ausgegeben in am
(Ort und Tag der Ausgabe)
Nr. 78 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1527
Anlage 2
Seite 2
Wichtige Hinweise
l. Dieses Fdhrtenberichtlwfl und die zugehörige CEMT-Genehmigung sind im Fahrzeug mitzu-
führen.
2. Der Fah r1<1n lwricht ist vor der Abfahrt für jede Fahrt mit einer Ladung zwischen dem Be- und
EntladPort. sowie für jede Leerfahrt auszufüllen.
3. Wird die LiHlunq an einer Sanurndstelle aufgenommen, so ist nur die mit der Gesamtladung
durd1w~führtc) Filhrl. ohne Berücksichligung der Sammel- und Verteilungsfahrten anzugeben.
4. Die Tornwnkilometer werd(!n errechnet, indem man die Angaben in Spalte 5 und 6 miteinander
multiplizic>rt. ß(~i eim•r Leerfahrt sind die~ Spalten 4, 5 und 7 nicht auszufüllen.
5. Erforderl idw Korrd; tun'n sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar
bleiben.
6. Die Bli.Hl<)r des Fahrtenlwrichtheftes sind innerhalb von zwei Wochen, die auf den Monat
folgen, au I den sich die Eintragungen beziehen, an die zuständige Behörde oder Stelle des Mit-
gliedstai]tes zurückzusenden, die das Heft ausgegeben hat.
Erstreckt sich eine Fahrt über zwei Berichtszeiträume, so ist für den im Fahrtenberichtheft
anzur1ebenden Zeilra um der Abfahrtstag des Fahrzeuges maßgebend.
1528 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
CEMT-Genehmigu:ng Nr ... Blatt Nr.
Brutto-
a. A bfahrl.sdal.um a. lklilclcorl a. Land gewicht in t
Art der Güter (mit km Tkm
b. Ank un flsdd lum IJ. Enl1<1dcorl. b. Land 1 Dezimal-
stelle)
_4
cl. il. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. et. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
a. a. a.
b. b. b.
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1529
Dreiundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 18. Juli 1974
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom
16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Anclerunq dPs ;\ rzneimittelgesetzes vom 5. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1245),
wi rcl verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zube-
rei Lungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes-
geselzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Juni 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 1313), wird um folgende Positionen ergänzt:
Ende der Ver-
Kurz- schreibungs-
Wissenschaftliche Bezeichnung
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
355. 3-(Acetoxy-methyl)-8-oxo-7-[2-(4-pyridyl- Cefapirin 1. Januar 1978
thio )-acetamido ]-5-thia-1-aza-bicyclo [4.2.0]
oct-2-en-2-carbonsäure und ihre Salze
356. Isopropyl-[2-(thiazol-4-yl)-benzimidazol- Cambendazol 1. Januar 1978
5-carbamat] und seine Salze
- in Arzneimitteln zur Anwendung bei
Tieren -
357. Katzenseuche (Panleukopenie)-Virus, 1. Januar 1978
attenuiertes
358. 2-Oxo-pyrrolidin-1-acetamid und seine Piracetam 1. Januar 1978
Salze
§ 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. l) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittelgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 18. Juli 1974
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Berichtigung
der VPnndm.mg zur Änden:mg der MoselschHfahrt.polizeiverordnung
(I'\lumerü:1 ung der auf der Mosel verkehrenden Fahrzeuge)
Vom 17. Juli 1974
1n der Verordnung zur Änderung der Moselschiff-
fc1hrtpol izei verordnung (Numerierung der auf der
Mosel verkehrenden Fahrzeuge) vom 26. Juli 1974
(Bundesgesetzb1. 1 S. 1347) ist in § 2 Abs. 6 Zeile 7
das Wort „einzutragen" durch das Wort „eintra-
(f('n" zu c~rsetzen.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Graf v. d. Schulen b ur g
Verkündungen im Bundesanzeiger
GernüVi ~ l Abs 2 cks C(~setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19S0
(Bundesgesetzbl S '.t1) wird ctlll folgende im ßundesr1nzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
--·-----~ - .. ··-···------······-···-·-·--·--·-·-·---------------------------------
Verkündet im Tag des
Dc1tu111 und Be1.<'1cluwnq de, Ve,ordnun~J Bundesanzeiger Inkraft-
Nr vorn tretens
1. 7. 74 fünfzigste Verordnung zur Änderung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung der Funkfrequenzen) 130 18.7.74 18. 7. 74
!lfi-1-2-1
11. 7. 74 Veronlnung Nr. 26/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schi ffclh rt 132 20. 7. 74 25. 7. 74
1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Berichtigung
der VPnndm.mg zur Änden:mg der MoselschHfahrt.polizeiverordnung
(I'\lumerü:1 ung der auf der Mosel verkehrenden Fahrzeuge)
Vom 17. Juli 1974
1n der Verordnung zur Änderung der Moselschiff-
fc1hrtpol izei verordnung (Numerierung der auf der
Mosel verkehrenden Fahrzeuge) vom 26. Juli 1974
(Bundesgesetzb1. 1 S. 1347) ist in § 2 Abs. 6 Zeile 7
das Wort „einzutragen" durch das Wort „eintra-
(f('n" zu c~rsetzen.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Graf v. d. Schulen b ur g
Verkündungen im Bundesanzeiger
GernüVi ~ l Abs 2 cks C(~setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19S0
(Bundesgesetzbl S '.t1) wird ctlll folgende im ßundesr1nzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
--·-----~ - .. ··-···------······-···-·-·--·--·-·-·---------------------------------
Verkündet im Tag des
Dc1tu111 und Be1.<'1cluwnq de, Ve,ordnun~J Bundesanzeiger Inkraft-
Nr vorn tretens
1. 7. 74 fünfzigste Verordnung zur Änderung der Ersten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung der Funkfrequenzen) 130 18.7.74 18. 7. 74
!lfi-1-2-1
11. 7. 74 Veronlnung Nr. 26/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schi ffclh rt 132 20. 7. 74 25. 7. 74
Nr. 78 --- Tag der Ausgube: Bonn, den 26. Juli 1974 1531
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittellwre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1!urn und Bczeichnunq der Rcchlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorsduiften für die Agrarwirtschaft
27. 6. 74 Verordnunq (DWC) Nr. 1716/74 des Rates zur Änderung der
Vcrordnunq Nr. 145/67/EWC zur Festsetzung der Vorschrif-
ten für die Bcrcchnunq der Abschöpfung und des Einschleu-
sunqspreiscs Iiir Ei er 4. 7. 74 L 181/ 1
27. 6. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1717/74 des Rates zur Änderung der
Vcrordrnrnq Nr. 14fi/G7/EWC zur Festsetzung der Vorschrif-
ten für die Ikn!chnu1HJ der Abschöpfung und des Einschleu-
su1HJspn!isc!s für Ce f I ü q e l J 1 e i s c h 4. 7. 74 L 181/3
27. 6. 74 Vc:rord11t11H/ (EWC) Nr. 1718/74 des Rates zur Pestsetzung der
Schwc~llc!npn~isc lür (J<!c,chälten Reis und Bruchreis
und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen
R c j s cinwbC'zichcndc'n Schulzbctrags für das Wirtschaftsjahr
1974/lms 4. 7. 74 L 181/7
27. 6. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1719/74 des Rates zur Festsetzung der
monaLliclwn Zuscllliiqe zu den Preisen für Rohreis und
q c s c h ä l I e 11 Re i s für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 4. 7. 74 L 181 /8
3. 7. 74 Verorclnunq (EWC) Nr. 1720/74 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Ge L r e i de, Mehle, Grobgrieß und
Pein q r i e ß von VVeizen oder Rogqen anwendbaren Ab-
schöpfunqc,n bei der Einfuhr 4. 7. 74 L 181 /9
3. 7. 74 Verordnung (EWCi) Nr. 1721174 der Kommission über die
Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Ge L r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 4. 7. 74 L 181/11
3. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1722/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Er~.tattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 4. 7. 74 L 181/13
3. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1723/74 der Kommission zum Erlaß
von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pfirsichen 4. 7. 74 L 181 /15
3. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1724/74 der Kommission zur Ände-
runq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 4, 7. 74 L 181/17
3. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1725/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h zu c k e r 4. 7. 74 L 181/21
3. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1726/74 der Kommission zur Ände-
rung der bc~j der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver -
a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 4. 7. 74 L 181/23
3. 7. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1727174 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im G et r e i d e -
sektor 4. 7. 74 L 181/25
27. 6. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1728/74 des Rates über die Koordinie-
runq der A q rar forsch u n g 5. 7. 74 L 182/1
27. 6. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1729/74 des Rates zur Ergänzung der
Verordnunq (EWG) Nr. 1302/73 hinsichtlich der Transportko-
slen für zur lntervention anqebotenes R i n d f I e i s c h und
zur Verlängerunq der Geltungsdauer der Verordnungen
(EWG) Nr. 196/74 und (EWG) 377/74 5. 7. 74 L 182/4
4. 7. 74 Verorclnunq (EWC) Nr. 1730/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf' Ce t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n g r i e ß von Wei,.en oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 5. 7. 74 L 182/5
Bu1Hfosw:~:etzblatt, J ahrnang 19'74, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dill.um und Bc1.<)ichn11nq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
. --·-···---·------·------------------------------------
4. 7. 74 Vcrordnu11~1 (EWC) Nr. 1731/74 der Kommission über die
Fcstsdzunq der Prürnien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr ff,r c; c t r () i d c, M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 5. 7. 74 L 182/7
4. 7. 74 Verordrrnnq (EWC) Nr. 1732/74 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Ersli1H11r1r1 fiir Getreide anzuwendenden
Bt!ricl1tiqunq 5. 7. 74 L 182/9
4. 7. 74 Vernrd1111rHJ (EWC) Nr. 1733/74 der Kommission zur Festsel··
zunq der für Ce t r e i de, Mehle, G r ob g r i e ß und
Fein~! r i e ß von Weizen oder Ro~men anzuwendenden Er-
stattunqcn 5. 7. 74 L 182/11
- 4. 7. 74 Vcronhi lllHJ (EWC) Nr. 1734/74 der Kommission zur Festset-
zunq der /\bschüpl1rnqen bei der Ausfuhr im c; et r e i de -
sek 1. o r 5. 7. 74 L 1~2/14
4. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1735/74 der Kommission zur Festset-
1.lllHJ d(:r h(~, R c i s und B r u c: h reis ,mzuwendenden Ab-
scl1i>J>f11n<J(: 11 5. 7. 74 L 182/21
4. 7. 74 Vr:rord1111nq (EWC) Nr. 17Jfi/74 der Kommission zur Festset-
zunq dt'r Prümicn uls Zuschlug zu den Abschöpfungen für
Re i s und ß r u c li r C) i s 5. 7. 74 L 182123
4. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1737/74 der Kommission zur Festset-
zutHJ der fasl<1l.tu1HJet1 1.wi der Ausfuhr für Reis und
B r u c h r (: i s 5. 7. 74 L 1.82/25
4. 7. 74 V<,:rordnmHJ (EWC) Nr. 1738/74 der Kommission zur Festset-·
zunq d(:r bei d<!r Erstattunq fiir R c i s und Bruchreis an-
1.uw(:11cJ(:11<l<:11 11(:1·ic·l1ti1Jun~J s. 7. 74 L 182, 27
4. 7. 74 VcrordmHHJ (EWC) Nr. 1739/74 der Kommission zur Festset-
zmHJ d<:r /\bschöpl uwien bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 5, 7. 74 L 182 29
4. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1740/74 der Kommission zur Festset-
zuni1 der Abscliiipfun~wn bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausqewt1chscnl:n 1~ in der n sowie von Rind f leis c: h ,
,rnsqenommcn qcl rorenes Rindfleisch 5, 7. 74 L 182/31
4. 7. 74 Vl:rordn111HJ (EWC) Nr. 1741/74 der Kommission zur Festset-
zunq ckr lw:;mH1cren Ausfuhrahschöpfunqen für Sirupe
und a n der e Z u c k e r a r L e n 5. 7. 74 L 182/3,j
4. 7. 74 Verordnu n~J (EWC) Nr. 1742/74 der Kommission zur Festset-
zunq dc!r Refcrenzprei~;e für Hybridmais zur Aussaat für
das W i rtschaftsj d b r 197 4/ 1975 5, 7. 74 L 182/36
4. 7. 74 Vcrord11unq (EWG) I\Jr. 1743/74 der Kommission zur Ande-
runq der als J\us~rleichsbE.!träge für die Erzeu9nisse des Ge -
1: r e i d c - und R e iss e kt. o r s anzuwendenden Beträge 5. 7. 74 L 182/38
4. 7. 74 Verordnunn (DWC) Nr. 1744/74 der Kommission zur Ande-
runq <kr bPi der Ein fuhr von C et r e i de - und Re i s ver -
a r h (1 i 1 u n q s e r z t! u ~! 11 i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fm1~wn 5. 7. 74 L 182/.42
5. 7. 74 Verordnun\J (EWC) Nr. 1745/74 der Kommission zur Festset-
zunq der au1 C e l r e i d e , M eh l e , G r o b g r i e ß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Roirnc~n anwendbaren Ab-
schiiplunqen bei cfor Einfuhr 6. 7. 74 L 18311
5. 7. 74 Verordnun11 {EWC) Nr. 174ü/74 der Kommission über die
Festsctwnq der PrJm ien, die den Abschöpfun~ren bei der Ein--
fuhr fiir c; et r Pi de, M C:: h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-•
den 6. 7. 74 L 183/3
5. 7. 74 VerordnuncJ (EW(;) Nr. 1747 /74 der Kommission zur Ande-
nmq dn hei der Ersi:altlm<J für c; et r e i de anzuwendenden
Bericht.iqun~J 6. 7. 74 L 183/5
5. 7. 74 Verordnm1q (EWC) Nr. l74B/74 der Kommissioh zur Festset-
zung der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von stärke h a l
tiqen Erzeur.inisscn 6. 7. 74 L 183 17
5. 7. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 174~1/74 der Kommission zur Festset-
zunq der ErsLc11Lu1HJQn fiir Mi] c h und Mi 1 c herze u ~I
n iss e, die iu m1ver~fr,dertcm Zuslund ausgeführt werden 6. 7. 74 L 183/9
5. 7. 74 Verordnunq (l.iWC) Nr. 1750/74 der Kommission zur Festset-
zunq von Zusc1t1.bclri:i~1e11 flir bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 6. 7. 74 L 183/21
Nr. 78 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1533
----------------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum 11lld Bc/.eichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
- - - - - - - - - - - --·--·---------··---------------------------------------
5. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1751174 der Kommission zur Festset-
zunq der ErsU1ltunqen bei der Ausfuhr auf dem Sc h w e i -
n e f l e j s c h s e k t o r fii{ den am 8. Juli 1974 beginnenden
Zeitrt1urn 6. 7. 74 L 183/25
S. 7. 74 Vcrordnu1JCJ (EWC) Nr. 175:!./74 der Kommission zur Festset-
/.UIHJ dc:s Bel ld<J('S dl·r lkihilfc für Olsa a t e n 6. 7, 74 L 183/29
!i. 7. 74 Vcrordn1Jnq ([:WC) Nr. 175]/74 der Kommission zur Festset-
zurHJ de:-; Wl'li.1nc11 klprt!i:-;(!S fiir Raps - und Rübsens a -
rn l: ll 6. 7. 74 L 183/31
5. 7. 74 Vero1d11t111q (EWC} Nr. 1754/74 der Kommission zur Festset-
1.111HJ der /\llscliiiplu1HJcn IH)i der Ausfuhr für Oliven ö I 6. 7. 74 L 183./33
S. 7. 74 VcronJn1J11CJ (LWC) Nr. 1755/74 der Kommission zur Ande-
runq cler als A usqlc~ichsbctrtlqe für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d C' - u11d R <'iss(-\ kt o r s anzuwendenden Beträge 6. 7. 74 L 183/35
5. 7. 74 Vcrordm11HJ (EVVC) Nr. 1756/74 der Kommission zur Ande-
runq d(!r lw<-;011cl('f'('ll Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Weiß- und Rohzucker 6. 7. 74 L 183/38
5. 7. 74 Vcrocdnunq (EWC) Nr. 1757/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge
Jür R d p s - und R ü b s e n s amen 6. 7. 74 L 183/40
5. 7. 74 Verordnung (EWC) Nr. 1758/74 der Kommission zur Ande-
runcJ der Verordnunq (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung
besond0.rc'.r Bedingunqen für die Ausfuhr bestimmter Käse -
so r t e n ndch Spanien 6. 7. 74 L 183/44
5. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1759/74 der Kommission zur Ande-
rung clf~r für die Bercch nung der Differenzbeträge für Raps -
und R ü b s c n s amen dienenden Elemente 6. 7. 74 L 183/ 46
5. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1760/74 der Kommission zur Änderung
der W~ihrungsausqleichsbeträge 8. 7. 74 L 184/1
B. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1762/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und
Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 9. 7, 74 L 185/2
8. 7. 74 Verordnung (EWC) Nr. 1763/74 der Kommission über die
Festsetzunq der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e L r e i d e , M e h l und Malz hinzugefügt wer-
den 9. 7. 74 L 185/4
ß. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1764/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigunq 9. 7. 74 L 185/6
8. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1765/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1493/71 bezüglich der Berechnung
der bei der Intervention auf den Preis von Hartweizen ,
von G c r s t e , von M a i s und von R o g g e n anzuwen-
denden Zu- und Abschläqe 9. 7. 74 L 185/8
ß. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1766/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Sondernbschöpfunqen für B u t t e r und K ä s e ,
die qemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Ver-
einigte Köniqreich einqcführt werden 9. 7. 74 L 185/9
8. 7. 74 Verordn11n~1 (EWG) Nr. 17b7/74 der Kommission zur Anderung
der als Ausqleichsbetrct<Je für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R 0 i s s c k t o r s anzuwendenden Beträge 9. 7. 74 L 185/10
8. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1768/74 der Kommission zur Verlän-
qcrunq der Reqelunq über die zeitweiliqe Aussetzung der
ErleilunrJ von Einfuhrlizenzen für bestimmte Rind f 1 e i s c h -
erzeuqnisse 9. 7. 74 L 185/14
9. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1770/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der auf C e L r e i d e , M eh I e, Grobgrieß und
Fein q r i <-! ß von Weizen oder Rogqen anwendbaren Ab-
schöpfurHJen bei d(~r Einfuhr 10. 7. 74 L 186/5
9. 7. 74 Verordnu1HJ (EWC) Nr. 1771 /74 der Kommission über die Fest-
setzunq r!e:r Prtimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
lür C c t r c i d f!, M c h I und M a I z hinzugefügt werden 1-0. 7. 74 L 186/7
1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröflentl1cht im Amtsbldtt de1
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausqabe in deutscher Sprache -
vom Nr. Serte
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1772/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be-
richtigung 10. 7. 74 L 186'9
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1773/74 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 10. 7. 74 L 186 11
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1_774/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Beqinns von Interventionsmaßnahmen auf dem
Schweinefleischsektor 10. 7. 74 L 186 13
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1775/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 164/67/EWG zur Festsetzung der Faktoren
zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Einschleusungs-
preise für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Eiersektor 10. 7. 74 L 186. 14
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1776/74 der Kommission zur Änderung
des Anhangs zur Verordnung Nr. 199/67/EWG zur Fest-
setzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungs-
beträge für abgeleitete Erzeugnisse auf dem G e f 1 ü g e l -
fleischsektor 10. 7. 74 L 186/ 16
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1777/74 der Kommission zur Fest-
setzung bestimmter Grundlagen zur Berechnung der Abgabe
bei der Einfuhr und des Einschleusungspreises für E i er -
a l b u m i n und M i l c h a l b u m i n 10. 7. 74 L 186/'19
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1778/74 der Kommission zur Änderung
der Ausfuhrerstattungen im R i n d f l e i s c h s e k t o r 10. 7. 74 L 186./21
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1779/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausqleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 10. 7. 74 L 186/22
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1780/74 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M eh l e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 11.7.74 L 187 / 1
10. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1781/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt
werden 11.7.74 L 187/3
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1782/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-
richtigung 11. 7. 74 L 187 / 5
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1784/74 der Kommission zur Fest-
setzung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Sirupe
und a n d e r e Z u c k e r a r t e n 11.7.74 L 187/9
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1785/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 11. 7. 74 L 187/11
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1786/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für E i e r e r z e u g n i s s e 11. 7. 74 L 187/13
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1787174 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für E i e r a l b um i n und
Milchalbumin 11. 7. 74 L 187/15
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1788/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors
Geflügelfleisch 11.7.74 L 187/17
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1789/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträqen für lebendes und geschlachtetes
Geflügel 11.7.74 L 187/19
9. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 der Kommission zur Koppe-
lung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit
dem Verkauf von Fleisch im Besitz der Interventions-
stellen 11.7.74 L 187i21
10. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1791./74 der Kommission zur Fest-
setzung der besonderen Ausfuhrabschöpfung für W e i ß - und
Rohzucker 11. 7. 74 L 187/23
10. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1792/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 11. 7. 74 L 187/25
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1974 1535
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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vom Nr./Seite
10. 7. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 1793/74 des Rates über die Gewäh-
rung einer Beihilfe für den Transport von Qua 1 i t ä t s -
weinen b. A. der Weinbauzone A 11. 7. 74 L 187/28
10. 7. 74 Verordnunc1 (EWC) Nr. 1794/74 des Rates über allgemeine
Rc~qeln für di<' Dc!sl.illation von Ta f e I wein in der Zeit
vom 15. Juli W74 his zum 30. September 1974 11. 7. 74 L 187/29
11. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1795/74 der Kommission zur Fest-
sd.zunq der <1uf c;ei.rcide, Mehle, Grobgrieß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schüpfunqc~n bei dt!r Einfuhr 12. 7. 74 L 188/1
11. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1796/74 der Kommission über die
l'C!slsclzunq dt!r Pr~imien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Cetreide, Mehl und Malz hinzugefügt
werdt!n 12. 7. 74 L 188/3
11. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1797/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-
den Berichtiqunq 12. 7. 74 L 188/5
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1798/74 der Kommission zur Fest-
S(!lzunq der für C t! t r <~ i de, M eh I e, Grobgrieß und
Fe i n q r i c ß von Wc~izen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattunqcn 12. 7. 74 L 188/7
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1799/74 der Kommission zur Fest-
setzung der /\ hschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -
sektor 12. 7. 74 L 188/10
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1800/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der bei Reis und Bruch reis anzuwendenden
Abschöpfungen 12.7.74 L 188/17
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1801/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der Prämien als Zuschlaq zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 12. 7. 74 L 188/19
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1802/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der Erstattunqen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 12. 7. 74 L 188/21
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1803/74 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtiqunq 12. 7. 74 L 188/22
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1804/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek -
tor 12. 7. 74 L 188/25
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1805/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 12. 7. 74 L 188/27
11. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1806/74 der Kommission zur Fest-
setzunq der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 12. 7. 74 L 188/30
10. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr: 1808/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 467/67/EWG hinsichtlich der Bearbei-
tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte für die ein-
zelnen Reisverarbei tun~Jsstufen 12. 7. 74 L 188/34
9. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1809/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1770/72 über die Durchführungs-
besti:tnmunqen zu den zusätzlichen Bedingungen, denen aus
Drittländern einqeführter Wein für den unmittelbaren
menschlichen Verbrauch entsprechen muß 12. 7. 74 L 188/36
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1810/74 der Kommission zur Ein-
führung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Pf i r -
s i c h e n aus Griechenland 12. 7. 74 L 188/38
11. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1811/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 12. 7. 74 L 188/39
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1812/74 der Kommission zur Änderung
der besondPren Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 12. 7. 74 L 188/43
1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dill.um und Bc~zc:ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
11.7.74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1813/74 der Kommission zur Fest-
si:lzung der Erslull.ungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 12. 7. 74
11.7.74 V(~rordnUHCJ (EWG) Nr. 1814/74 der Kommission zur Änderung
der Erstutlunqssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Mi I c: herze u g n iss e n in Form von nicht unter An-
hanq fl dps Vc'rtr,HJCS fdllPnden Waren 12. 7. 74 L 188.'57
Andere Vorschriften
27. G. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1761 /74 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 2397/71 über die Beihilfen, zu denen
Zuschüsse) dlls dem Europiiischen Sozialfonds gewährt werden
können 9. 7. 74 L 185/ 1
25. 6. 74 Verordnun9 (EWC) Nr. 1769/74 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilun~J und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Veredelunqsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im pas-
siven Veredelun9sverkehr der Gemeinschaft 10. 7. 74 L 186 1 1
9. 7. 74 Verordnun1J (EWC) Nr. 1783/74 der Kommission über die
f'esl.setzunq von Mittelwerten für die Bewertun9 von einge-
führten Z i l r u s f r ü c h t e n 11.7.74 L 187/7
9. 7. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1807/74 der Kommission zur Wieder-
einfüh runq des Zollsalzes für Stehbildwerfer; photographische
Verqrößerunqs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnum-
mer 90.09 mit Ursprunq in Entwicklungsländern, denen die in
der V(~rordnunq (EWG) Nr. 3501/73 der Rates vom 18. De-
zember 1<)7] vorgesehem~n Zollpräferenzen gewährt werden 12. 7. 74 L 188/33
11. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1815/74 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3509/73 zur Eröffnung von Zollprä-
ferenzen in Form von teilwc~isen Aussetzungen der Zollsätze
für FerligwdrE!n aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in
Indien und für Fertiqwaren aus Jute mit Ursprung in Bangla
Desh 12. 7. 74 L 188/ 59
13 er ich l i q u n ~l der Verordnung (EWG) Nr. 1583/74 der
Kommjssion vom 24. Juni 1974 zur Wiedereinführung des Zoll-
satzes für Ziegen- und Zickelleder, anderes, der Tarifstelle
41.04 B II, mit Ursprunq in Indien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3501173 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorge-
sehenen Zollpräferenzen 9ewährt werden (ABl. Nr. L 168 vom
25. 6. 1974) 9. 7. 74 L 185.1 32
Bericht i g u n ~l der Verordnung (EWG) Nr. 1614/74 des
Rates vom 25. Juni 1974 über die zeitweilige Aussetzung von
autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
landwirtschaftliche Waren (ABJ. Nr. L 174 vom 28. 6. 1974) 9. 7. 74 L 185132
Bericht i g u n Cf der Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 der
Kommssion vom 9. Juli 1974 zur Koppelung der Einfuhr von
Erzeu9nissen des Rindfleischsektors mit dem Verkauf von
Fleisch im fü~sitz der Interventionsstellen (ABI. Nr. L 187 vom
11.7.1974) 12. 7. 74 L 188/69
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vcrlc1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im BuncleS\JCs<itzbliilt Teil l werdeu Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.
Im Bundesqeselzblatl Teil II werden völkerree:htliche Ve,einbmungcn, Verträqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekunntrrwchungen sowie ZolltiHifverord11ur1gen veröffentlicht.
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