1505
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 24.Juli 1974 Nr. 77
Ta~J In h a 1 t Seite
'.22. 7. 711 Gesetz über die Errichlung eines Umweltbundesamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505
lB. 7. 711 S(~diste Vc:ronlnunn iiher die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß
§§ 12:36 bis 1244 a, 130:'i und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs-
und Verlcl]11('nskoslen in der Renlenversicherung der Arbeiter (6. Bemessungs-Verordnung) 1507
a:20. J .. J
17. 7. 711 En lsdH!idunq (fos 13uncksverl,issungsgerichts {zu dem ZustimmungslJeschluß des Landtags
des 1:r1!isl<1<1lr•:-; Bil\f:rn vmn 21. Pebnwr 1973 zu dem am 20, Oktober 1972 unterzeichneten
Sl<1<1lsv<'r'ir<1(J 11lwr die VerqillJe von Studienplcit:len) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1508
17. 7. 74 l•:ntsd1eidu11!J des Bw1dcsvcrfc1ss1rngsgerichts (zu§ 24 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfe-
i11 der F<1si;u1HJ der ßekanntm.achung vom 18. September 1969 und zu § 1 Abs. 1
l.z 2 dt'>' l .,111d(,slJI i 11dl'IHJ('ld9eset:;.es des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 1970) 1509
2170, I
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
R<)chtsvorsdirifl()n dPr Europdischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510
Gesetz
über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
Vom 22. Juli 1974
Der Bundestag hat das folqende Gesetz be- Entwicklung von Grundlagen für geeignete Maß-
schlossen: nahmen sowie bei der Prüfung und Untersuchung
von Verfahren und Einrichtungen.
§ 1
2. Aufbau und Fühnmg des Informationssystems zur
(l) Jm GeschüHslwrejch <fos Bundesministers des
Umweltplarnmg scrwie einer zentralen Umwelt-
Innern wird eine selbsl.ündige Bundesoberbehörde
dokumentation, Aufklärung der Offentlichkeit in
unter ch·r BPZ(!idrn,rn~J „Umweltbundesamt" er-
Umweltfra9en, Bereitstellung zentraler Dienste
richtet.
und Hilfen für die Ressortforschung und für die
(2) Dc1s U1nwPllbunclesaml hc11 seinen Sitz in Koordinierung der Umweltforschung des Bundes,
Berlin. Unterstützung bei der Prüfung der Umweltver-
träglichkeit von Maßnahmen des Bundes,
§ 2
(1) Das Umweltbundesmnt erledigt in eigener (2) Ferner können Verwaltungsaufgaben des Bun-
Zuständigkeit Verwaltungsaufqaben auf dem Gebiet des auf dem Gebiet der Umwelt mit Zustimmung des
der Umwelt, die ihm durch dieses Gesetz oder an- Bundesministers des Innern dem Umweltbundesamt
dere Bundesgesetze zugewiescm. wercfon. Das Um- zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zugewiesen
weltbundesarnt l1at insbesondere folgende Aufga- werden, sofern die Ubertragung solcher Aufgaben
ben: auf andere Bundesbehörden durch Bundesgesetz zu-
gelassen ist oder wird.
1. Wissenscbaitlkhc Unterstützung des Bundesmini-
sters des Innern in allen Anqele~Jenheiten des (3) Das Umweltbundesamt erledigt als beauf-
ImmissionsschutzPs und der A bfallwirl.schaft, ins- tragte Behörde, soweit keine andere Zuständigkeit
besondere bei dPr ErarbeHung von Rechts- und gesetzlich festgelegt ist, Verwaltungsaufgaben des
Verwaltungsvorsd1 ri ften, be.i der Erforschung und Bundes auf dem Gebiet der Umwelt, mit deren
1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Durchführung es vom Bundesminister des Innern § 4
oder m i l seiner Zustimmung von der sachlich zustän- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
diqc,n obersten Bundesbehörde beauftragt wird. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3
Soweit im Umweltbundesamt Aufgaben aus einem
§ 5
ündercn Geschäftsbereich als dem des Bundesmini-
sters des Innern erledigt werden, steht das fachliche Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten dung in Kraft.
Bundesbehörde zu.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Juli 1974
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1974 1507
Sechste Verordnung
über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen
gemäߧ§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung
und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
(6. Bemessungs-Verordnung)
Vom 18. Juli 1974
Auf Grund des § 1390 d Abs. 2 der Reichsversiche- Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 2,402
rungsordnung wird nach Anhören des Verbandes Seekasse auf 0,240
deutscher Rentenversicherungsträger e. V. mit Zu-
stimmung des Bundesrates verordnet: und für 1975 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für
die
§ 1 Landesversicherungsanstalt
Der gem<l ß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversiche- Baden auf 6,646
rungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis Berlin auf 4,215
1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsord-
Braunschweig auf 1,366
nung und für Verwaltungs- uncl Verfahrenskosten
den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,674
zur Verfügung stehende Betrag wird Hannover auf 7,786
für 1974 endgültig cm! :3 7% 000 000 Deutsche Mark Hessen auf 8,700
uncl Niederbayern-Oberpfalz auf 2,671
für 1975 vorlüufi~J c1uf 4254000000 Deutsche Mark Oberbayern auf 5,052
festgesetzt. Oberfranken und Mittelfranken auf 4,461
§ 2 Oldenburg-Bremen auf 2,465
Rheinland-Pfalz auf 5,026
Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenver-
sicherung der .Arbeiter uemüß § 1390 a Abs. 2 der Rheinprovinz auf 15,521
Reichsversicherungsordnun!J an dem Gesamtbetrag für das Saarland auf 1,531
(§ 1) werden Schleswig-Holstein auf 3,436
für 1974 (in Vomhundertteilen) festgesetzt für clie Schwaben auf 2,451
Landesversi clwru n~J~;c1 nsti-1 !1 Unterfranken auf 1,698
Baden auf 6,467 Westfalen auf 11,849
Berlin auf 4,300 Württemberg auf 8,824
Braunsch wei~J auf 1,367 Bundes bahn-V ersi cherungsanstal t auf 2,390
Freie und TJ<1n~,(!sli.1cll l !,nnburg auf 3,804 Seekasse auf 0,238.
Ifannover auf 7,731
§ 3
Hessen auf 8,671
Nieclerbaye rn-01wri lfd I/. auf 2,576 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Oberbayern leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
auf 4,800
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Drit-
Obcrfran k0n und Mi! tvl !rirnken auf 4,402
ten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch
Oldenburu-Brcn1c11 auf 2,495 im Land Berlin.
Rheinland-Pfulz auf 4,995
Rheinprovinz auf 15,888 § 4
für das Saarland auf 1,616 (l) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
Schleswig-1 Iolslei n auf 3,607 1. Januar 1974 in Kraft.
Schwaben auf 2,406
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 treten die
Unterfranken auf 1,681 auf 1974 bezogenen Vorschriften der 5. Bemessungs-
Westfalen auf 11,817 Verordnung vom 30. Oktober 1973 (Bundesgesetz-
Württemberg auf 8,735 blatt I S. 1580) außer Kraft.
Bonn, den 18. Juli 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Eicher
1508 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Mai 1974 - 2 BvL 17/73 - , ergangen auf
Vorlage des Verwaltungsgerüchts Münrhen, wird
nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
Der Zust,immungsbeschluß des Landtags des Frei-
staates Bayern vom 21. Februar 1973 zu dem am
20. Oktober 1972 unterzeichneten Staatsvertrag
über die Vergabe von Studienplätzen (Bayeri-
sches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 98) ist inso-
weit mit dem Artikel 74 Nummer 1 und Artikel 72
Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit
§ 52 der Verwaltungsgerichtsordnung vom
21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17) in der
Fassung des Gesetzes vom 12. August 1965 (Bun-
ctesgesetzbl. I S. 782) unvereinbar und deshalb
nichtig, als der Staatsvertrag für Verwaltungs-
streitverfahren über Entscheidungen der Zentral-
stelle für die Vergabe von Studienplätzen die ört-
liche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts re-
gelt (Artikel 8 Absatz 4 Satz 5).
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 77 Tt1g der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1974 1509
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Mai 1974 1 BvL 6/72 - , e1rgangen auf
Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, wird nach-
fol9ender Entscheidungssatz veröffentlicht:
l. § 24 Absatz 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegeset-
zes in der Fassung vom 18. September 1969 (Bun-
des,gesetzbl. I S. 1688) war insofern mit Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als Peir-
sonen, deren Sehvermögen trotz einer besseren
Sehschärfe als 1/20 infolge extremer Einschrän-
kung des Geskhtsfeldes ebenso stark beeinträch-
tigt war wie das der begünstigten Personen, die-
sen nicht gleichgestellt wurden.
2. § l Absatz 1 Satz 2 des Landesblindengeldgeset-
zes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Ju-
ni l 970 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 435) ist
i nsofem mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgeset-
zes unvereinbar, als Personen nicht als Blinde
gelten, deren Sehvermögen trotz einer besseren
Sehschärfe als 1/20 infolge extremer Einschrän-
kung des Gesichtsfeldes ebenso stark beeinträch-
tigt ist wie das der Personen, die als Blinde gel-
ten.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
s11nqs9ericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 17. Juli 1974
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 6. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1685/74 des Rates zur Änderung ins--
besondere der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 betreffend den
in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für
die italienische Lira 30. 6. 74 L 176/1
27. 6. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1686/74 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventions-
preis für O l s a a t e n für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 30. 6. 74 L 176/3
27. 6. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1687/74 des Rates zur Verlängerung
der Geltungsdauer der Verordnung (E\rVG) Nr. 1267/69 zur
Festlc~iunq der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren
aus Grif:clwnl,rnd in die C:emeinschaft anwendbar sind 30. 6. 74 L 176/4
28. 6. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1688/74 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 442/70 über Durchführungs-
besUmrmmqen zur Regelung des Ausqleichs der Lagerkosten
für Zuck<: r 30. 6. 74 L 176/5
28. 6. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1689/74 der Kommission zur Festset-
zunq der im Zuckerwirtschaftsjahr 1974/1975 anwendbaren
Bcitr i llsausgl c~ ich s !Jeträ gc 30. 6. 74 L 176/6
28. 6. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1690/74 der Kommission zur Festset-
zunq dc!s Betrc1qcs der lkihilfo für U l s a a t e n 30. 6. 74 L 176/8
28. 6. 74 Vcrord111rnq (E\NC) Nr. 1691174 der Kommission zur Festset-
zung des Wellmarktpreises hir Raps- und Rübsen-
s c1 m en 30. 6. 74 L 176/12
28. 6. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. lfü)2/74 der Kommission zur Ände-
runq der WiH1runqsausglcichs11ctrügc 1. 7. 74 L 177/1
l. 7. 74 Verordnnnq (EWC) Nr. 1694/74 der Kommission zur Festset-
zunq der aur c;ctreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein q r i <) ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 2. 7. 74 L 179/1
1. 7. 74 Vcrordnun~J (EWC) Nr. lG95/74 der Kommission über die
Pestsdzunq der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für C c L r c i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt wer-
den 2. 7. 74 L 1,79/3
1. 7. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1696/74 der Kommission zur Ande-
rung der bei der Erstattung für Ge t r e i de anzuwendenden
Berichliqun~r 2. 7. 74 L 179/5
1. 7. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1697/74 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 der Kommission
vom 4. Mai 1973 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten
für die Ankaurspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse 2. 7. 74 L 179/7
l. 7. 74 Vnorclnunq (EWC:) Nr. 1698/74 der Kommission zur Ände-
nmc1 der als Aus9lcichsbeträgc für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 2. 7. 74 L 179/9
1. 7. 74 Vnrordnunq (EWC) Nr. 1699/74 der Kommission zur Ände-
rung der bc.sondcren Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Weiß- und r~ohzucker 2. 7. 74 L 179/13
1. 7. 74 VcrordntlfHJ (EWC) Nr. 1700/74 der Kommission zur Ände-
runq der hci clcr Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
,1 r h ,~ 1 1 u n q s c) r z e u q n iss e n zu erhebenden Abschöp-
l'unqcn 2. 7. 74 L 179/15
1. 7. 74 V<)rnrdnurHJ (EWC) Nr. 1701/74 der Kommission zur Ände-
ru1ir1 d<)r J\IJ:,chiip!un~Jcn bei der Ausfuhr im
(;c 1. r <) i tl c s (' k t o r 2. 7. 74 L 179/17
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1974 1511
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und lkz('icltnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
25. 6. 74 Verordnu1HJ (EW(;) Nr. 1702/74 des Rates über den Abschluß
des Abkmr11ricns in Form eines Briefwechsels zur Änderung
der Bt>sl innuunqEJn des Bridwc>chsels vom 30. Januar 1974 be-
treffend den Artikel '.I des Protokolls Nr. 8 des Abkommens
zwischen der Europüiscl1en VVir!schaftsqemeinschaft und der
PorLtHficsisclien Republik 3. 7. 74 L 180/1
2. 7. 74 Nr: 1703. 74 der Kommission zur Festset-
! r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
von Wciz<'n oder Rorrnen anwendbaren Ab-
i H! i der Ei n f u h r 3. 7. 74 L 180/4
2. 7. 74 Verordnunu (EWC) Nr. 1704/74 der Kommission über die
Festsel.zunq der Prfünien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr fiir Getreide, M eh l und Malz hinzugefügt wer-
den 3. 7. 74 L 180/6
2. 7. 74 Nr. 1705/74 der Kommission zur Ände-
un9 für Getreide anzuwendenden
3. 7. 74 L 180/8
2. 7. 74 .Nr. 1706/74 der Kommission zur Festset-
fliehen Erzeu9erpreise für Wein 3. 7. 74 L 180/10
2. 7, 74 Nr. 1707/74 der Kommission zur Festset-
At1sfuhrahschöpfungen für Sirupe
Z u c k P r ,1 r l e n 3. 7. 74 L 180/12
2. 7. 74 Nr. 1708/74 der Kommission zur Ande-
Nr. 1661/73 mit Durchführungs-
nr,,,rri.,,,,, (EWG) Nr. 228/73 über die Re-
Sektor O b s t und G e m ü -
se 3. 7. 74 L 1,80/ 14
2. 7. 74 (EWG) Nr. 1710/74 der Kommission zur zweiten
(EWC) Nr. 1162/74 über den Ver-
Ri n d f Ie s c aus Beständen der Interventions-
im voraus pütisclial festgesetzten Preisen 3. 7. 74 L 180/16
2,, 7. 74 1711 /74 der Kommission zur Ande-
Nr. 1647/74 und (EWG) Nr.
üher die Abschöpfungen bei der
Einfuhr von 3. 7. 74 L 180/18
2. 7. 74 17 J 2 '74 der Kommission zur Ande-
Nr. 1681/74 und (EWG) Nr.
Juni 1974 über die als Aus-
des G e t r e i d e - und
Beträge 3. 7. 74 L 180/19
2. 7. 74 171:L'74 der Kommission über die Ver-
Aussetzung der Vorausfestsetzung
usfuhr bestimmter Mi 1 c her -
3. 7. 74 L 180/23
2. 7. 74 74 der Kommission zur Ände-
für die Erzeugnisse des G e -
s anzuwendenden Beträge 3. 7. 74 L 180/24
2. 7. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 1715/74 der Kommission zur Anderung
der bei der Einfuhr von G C\ l e i de - und Reis ver a r bei -
tun 9 s erz c u q n iss n zu Prhebenden Abschöpfungen 3. 7. 74 L 1,80/28
Andere Vorschriften
25. 6. 74 VPrordnunq (JJW(;) Nr. Hi93/74 der Kommission zur Festset-
zunq der IJöhe der im drillen Vierteljühr 1'974 bei der Einfuhr
der lrnlcr die Vcrordnun~J (EWC) Nr. 1059/69 fallenden
Wc1rcn ,m wendba rcn b<! weulichen Teübeträ~Je, Ausgleichsbe-
lriiqe und Zusatzzölle 1. 7. 74 L 178/1
2. 7. 74 Verordnuncr (EWC) Nr. 1709/74 der Kommission über die Ein-
reihunq von Wan!n in Tarifstelle 20.06 B I des Cemeinsamen
Zolltarifs 3. 7. 74 L 180/15
1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
übersieht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 281. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
30. Juni 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ve1lct<J Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundes,icselzblatl Teil I werden Cesetzc, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n g c n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorlieuen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
5:l Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 2'.l 80 67 bis 69.
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Di(,s(,r Preis gilt auch für Buudesgesclzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung. gegen Voreinsendung des Betrages
,111! d,l'i Poslscheckkon lo Bl111dcsqesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung.
Pr r- i s dieser /1. u s fl ab c: 1 ,05 DM {0,8S DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mdirw('t lslcn<,r <'nllwll<'n; dr:r ,mr1cwandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.