1273
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1974 Nr. 61
Tag Inhalt Seite
13. 6. 74 Gesetz zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der- Stän-
digen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen
Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273
2030-2, 2032-1, 2032-3
6. 6. 74 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur .Änderung futtermittelrechtlicher
Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276
7841-6-3
12. 6. 74 Erste Verordnung zur .Änderung der Verordnung über den Beitrag zur Krankenversiche-
rung d<~r Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld 1276
810-1-16
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesf~tzblatt Teil II Nr. 33 und Nr. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278
Gesetz
zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen
der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 13. Juni 1974
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vor-
sen: schriften vom 31. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I
Artikel I S. 131), wird wie folgt geändert:
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
In Kapitel I Abschnitt II wird folgender Titel 8 ein-
Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I gefügt:
S. 1181), zuletzt geändert durch das Einführungs- „8. Titel
gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- Sondervorschrift für Beamte in der Ständigen
desgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: Vertretung der Bundesrepublik
In§ 36 Abs. 1 wird folgende Nummer 7 eingefügt: bei der Deutschen Demokratischen Republik
„ 7. Beamte des höheren Dienstes in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei § 30 a
der Deutschen Demokratischen Republik von der (1) Die Beamten in der Ständigen Vertretung äer
Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts,". Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen De-
mokratischen Republik erhalten neben den Dienst-
bezügen nach § 2 Abs. 1 eine nichtruhegehaltf ähige
Artikel II Zulage, wenn sie ihren Wohnsitz im Amtsbereich
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes der Ständigen Vertretung haben.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der (2) Die Zulage wird nach der Aufstellung in An-
Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesge- lage VIII Stufe 1 und 2 gewährt. Ihre Höhe richtet
setzbl. I S. 1281), zuletzt geändert durch das Gesetz sich nach.der Besoldungsgruppe des Beamten."
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Artikel III Artikel IV
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes Sondervorschrift
Dus Bundesumzugskostcn~Jesetz in der Fassung Beamte in der Ständigen Vertretung, die aus
der Bekanntrnuchtm~J vom 13. November 1973 (Bun- Gründen, die von ihnen nicht zu vertreten sind, vor-
desgesetzbl. I S. 1628) wird wie folgt geändert: übergehend und mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde ihren Wohnsitz nicht im Amtsbereich
1. Hinter § 15 w ircl folgender Titel 3 eingefügt: der Ständigen Vertretung haben, erhalten eine nicht
ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage 2 dieses Ge-
„3. Titel setzes.
Ermächtigung Artikel V
§ 15 a Berlin-Klausel
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
für Umzüge von Beamten in der Ständigen Ver- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
tretung der Bundesrepublik Deutschland bei der (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
Deutschen Demokrntischen Republik durch verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas-
Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Chef sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
des Bundeskanzleramtes unter Beachtung der Dritten Uberleitungsgesetzes.
Grundsätze dieses Gesetzes Sondervorschriften
zu erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse Artikel VI
des Dienstes und die besonderen Verhältnisse
es erfordern." Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1974
2. Der bisherige Titel 3 wird Titel 4. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 13. Juni 1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1974 1275
Anlage 1
Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz
Zulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen
Demokratischen Republik
Stufe 1
(verheiratete Beamte
mit gemeinsamem
Wohnsitz Stufe 2
BesGr. im Amtsbereich der (sonstige Beamte)
Ständigen Vertretung
Monatsbeträge in
DM DM
A 1 590 530
A 2 600 530
A 3 610 540
A 4 630 550
A 5 720 620
A 6 730 630
A 7 810 700
A 8 830 710
A 9 950 800
A 10 1 070 900
All 1 200 1 000
A 12 1 370 1 130
A 13 1 440 1 190
A 14 1 560 1 290
A 15 1 750 1 430
A 16 1 940 1 560
B 3 2 000 1 560
B 6 2 260 1 730
B 9 und höher 2 540 1 900
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die
mit ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz
im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben
oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach
§ 30 a Abs. 1 oder entsprechenden für Arbeitnehmer
geltenden Regelungen hat.
Anlage 2
Zulage nach Artikel IV
Monatsbeträge in Monatsbeträge in
BesGr. BesGr.
DM DM
A 1 290 AlO 500
A 2 290 All 550
A 3 310 A 12 610
A 4 330 A 13 680
A 5 350 A 14 710
A 6 370 A 15 830
A 7 380 A 16 950
A 8 400 B 3 1 150
A 9 450 B 6 1 350
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I
Achte Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes
zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
Vom 6. Juni 1974
Auf Cruncl des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2 des Geset- „herstellen," die Worte „an Vertriebsunternehmer
zes zur Ä ndenmq futtcrm itlelrechtlicher Vorschrif- und an Großhändler" eingefügt.
1.en vom 3. September 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 990),
qei:indert durch das Gesetz zur Durchführung der Artikel 2
ucmeinsamen Marktorganisationen vorn 31. August
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1972 (ßundes~Jesctzbl. I S. 1617), wird mit Zustim-
m1mg des Bundcsrdtes verordnet:
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Geset-
zes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschrif-
Artikel 1 ten auch im Land Berlin.
In Artikel 4 Abs. l der Sechsten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes zur Änderung futter- Artikel 3
m i ttelrechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 1973 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
(Bundesgesctzbl. I S. 805) werden hinter dem Wort kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Juni 1974
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Beitrag zur Krankenversicherung
der Empfänger von Arbeitslosengeld, ArbeitslosenhiHe und Unterhaltsgeld
Vom 12. Juni 1974
Auf Grund des § 157 Abs. 3 des Arbeitsförde- für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezem-
rungs,ges:etzes wird mit Zustimmung des Bundes- ber 1974 für
rates verordnet: 1. das Arbeitslosengeld auf 1,95,
2. die Arbeits,losenhilfe auf 2,20,
Artikel 1
3. da,s Unterhaltsgeld auf 1,55
§ 1 der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförde-
festgesetzt."
nmgsgesetzeis vom 23. Februür 1973 (Bundes:gesetz-
Artikel 2
blatl I S. 133) erhält folgende Passung:
Diese Verordnung gHt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
,,§ 1
bl,att I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
Verhältniszahlen Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Die Verhältniszahlen, mil denen nach § 157 Abs. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes die Summen der an Artikel 3
die Mitglieder der Krankenk,1sse tatsächJ,ich ausge- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom L Januar
zahlten Leistun~Jen zu vervielfachen sind, werden 1974 in Kraft.
Bonn,den 12.Juni 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I
Achte Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes
zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
Vom 6. Juni 1974
Auf Cruncl des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2 des Geset- „herstellen," die Worte „an Vertriebsunternehmer
zes zur Ä ndenmq futtcrm itlelrechtlicher Vorschrif- und an Großhändler" eingefügt.
1.en vom 3. September 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 990),
qei:indert durch das Gesetz zur Durchführung der Artikel 2
ucmeinsamen Marktorganisationen vorn 31. August
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1972 (ßundes~Jesctzbl. I S. 1617), wird mit Zustim-
m1mg des Bundcsrdtes verordnet:
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Geset-
zes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschrif-
Artikel 1 ten auch im Land Berlin.
In Artikel 4 Abs. l der Sechsten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes zur Änderung futter- Artikel 3
m i ttelrechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 1973 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
(Bundesgesctzbl. I S. 805) werden hinter dem Wort kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Juni 1974
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Beitrag zur Krankenversicherung
der Empfänger von Arbeitslosengeld, ArbeitslosenhiHe und Unterhaltsgeld
Vom 12. Juni 1974
Auf Grund des § 157 Abs. 3 des Arbeitsförde- für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezem-
rungs,ges:etzes wird mit Zustimmung des Bundes- ber 1974 für
rates verordnet: 1. das Arbeitslosengeld auf 1,95,
2. die Arbeits,losenhilfe auf 2,20,
Artikel 1
3. da,s Unterhaltsgeld auf 1,55
§ 1 der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförde-
festgesetzt."
nmgsgesetzeis vom 23. Februür 1973 (Bundes:gesetz-
Artikel 2
blatl I S. 133) erhält folgende Passung:
Diese Verordnung gHt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
,,§ 1
bl,att I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
Verhältniszahlen Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Die Verhältniszahlen, mil denen nach § 157 Abs. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes die Summen der an Artikel 3
die Mitglieder der Krankenk,1sse tatsächJ,ich ausge- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom L Januar
zahlten Leistun~Jen zu vervielfachen sind, werden 1974 in Kraft.
Bonn,den 12.Juni 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1974 1277
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 33, ausgegeben am 12. Juni 1974
Ta~J Inhalt Seite
5. 6. 74 Verorcl n u ng zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/74 - Besondere Zollsätze
gegc)nüber Finnland --- EGKS) ...................................................... . 833
5. 6. 74 V(mndnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/74 - Zollkontingente für
Walzdraht usw. -- 1. lfolbjahr 1974) ................................................. . 835
29. 5. 74 Bekanntmachung des Fachabkommens zwischen dem Bundesminister für Forschung und
Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Industrie, Handel und
Handwerk der Französischen Republik, vertreten durch den Generaldirektor des Centre
National pour l'Exploitation des Oceans (CNEXO), über eine deutsch-französische Zusam-
menarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Aufsuchung, Förderung und Auf-
bereitung von Manganknollen ...................................................... . 837
Nr. 34, ausgegeben am 19. Juni 1974
10. 6. 74 Gesetz zu dem Obereinkommen Nr. 92 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung
vom Jahre 1949) ...... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
10. 6. 74 Gesetz zu dem Obereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über die QuarUerräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche
Bestimmungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862
28. 3. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876
7. 5. 74 Bek,mntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . 879
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1223/74 der Kommission über eine
Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsicht-
lich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Ge -
treide und Reis 16.5. 74 L 133/22
15. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1224/74 der Kommission zur Einfüh-
rung einc~r Ausqleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
aus Spanien 16.5. 74 L 133/24
15. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1225/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und Rohzucker 16.5. 74 L 133/25
15. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1226/74 der Kommission zur Ände-
runq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Re i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 16.5. 74 L 133/27
17. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 12:27/74 der Kommission zur Durch-
führunq einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für
vollständiq qeschliffenen Rundkornreis 18.5. 74 L 135/1
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1228/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h zu c k e r 17.5. 74 L 134/1
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1229/74 der Kommission zur Festset-
zunq der auf G e t r e i d e , M eh l e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sch öpfunqen bei der Einfuhr 17.5. 74 L 134/3
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1230/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, M eh 1 und Malz hinzugefügt wer-
den 17. 5. 74 L 134/5
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1231/74 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtiqunq 17.5. 74 L 134/7
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1232/74 der Kommission zur Festset-
zunq der für G et r e i d e , M eh I e , G r o b g r i e ß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattunqen · 17.5. 74 L 134/9
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1233/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -
sektor 17.5. 74 L 134/12
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1234/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfunqen 17. 5. 74 L 134/19
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1235/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 17.5. 74 L 134/21
16. 5. 74 Verord11unq (EWG) Nr. 1236/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 17.5. 74 L 134/23
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1237/74 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 17. 5. 74 L 134/25
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1238/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Re i s s e kt o r 17.5. 74 L 134/27
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1974 1279
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diltum und Bc~wichrrnnq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom, Nr./Seite
16. 5. 74 V(!rorclnunq (EWG) Nr. 1239/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Absc:höpfunqcn bei der Einfuhr von K ä l b er n und
ausqewachsenen R i n d er n sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausqenommen qefrorenes Rindfleisch 17.5. 74 L 134/29
16. 5. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1240/74 der Kommission zur Ände-
runq der für die Bernc:hnunq der Differenzbeträge für Raps -
und Rübsens c1 m e n dienenden Elemente 17.5. 74 L 134/32
Hi. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1241/74 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei-
tungsbetriebe in der Gemeinschaft 17.5. 74 L 134/35
16. 5. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 1242/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Referenzpreise für Kirschen im Wirtschaftsjahr
1974 17.5. 74 L 134/36
16. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1243/74 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für Pf 1 au m e n im Wirtschaftsjahr
1974 17.5. 74 L 134/37
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1244/74 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für Pf i r s ich e im Wirtschaftsjahr
1974 17.5. 74 L 134/39
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1245/74 der Kommission zur Ände-
runq der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R oh zu c k e r 17.5. 74 L 134/40
16. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1246/74 der Kommission zur Ände-
runq der Währunqsausqleichsbeträge 20.5. 74 L 137/1
17. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1247/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß z u k -
k e r und R o h z u c k e r 18.5. 74 L 135/4
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1248/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
sc:höpfunqen bei der Einfuhr 18.5. 74 L 135/6
17. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1249/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 18.5. 74 L 135/8
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1250/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 18.5. 74 L 135/10
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr 1251/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e h a 1 -
tigen Erzeuqnissen 18.5. 74 L 135/12
17.5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1252,/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 18. 5. 74 L 135/14
17. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1253/74 der Kommission zur Festset-
zunq des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
s amen 18.5. 74 L 135/16
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1254/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 18.5. 74 L 135/18
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1255/74 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 18.5. 74 L 135/20
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1256/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Reis v e r -
a r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 18.5. 74 L 135/24
17. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1257/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß-
und R o h z u c k e r 18.5. 74 L 135/26
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1258/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zucke r
und R o h z u c k e r 21. 5. 74 L 138/1
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1259/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei rler Einfuhr 21. 5. 74 L 138/3
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1260/74 der Kommission über die Fest-
. setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 21.5. 74 L 138/5
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1261174 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 21. 5. 74 L 138/7
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1262/74 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n
aus Bulgarien 21. 5. 74 L 138/9
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1263/74 der Kommission zur Auf-
hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von T o m a t e n
aus Spanien 21.5. 74 L 138/10
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1264/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i de - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge 21. 5. 74 L 138./11
20. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1265/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 21. 5. 74 L 138/14
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1266/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß z u c k e r
und R o h z u c k e r 22.5. 74 L 139./ 1
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1267/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 22.5. 74 L 139/3
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1268/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 22.5. 74 L 139/5
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1269/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G et r e i d e anzuwendenden Be-
richtigung 22.5. 74 L 139/7
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1270/74 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 22.5. 74 L 139/9
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1271/74 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten
aus Rumänien 22. 5. 74 L 139/11
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1272/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 22.5. 74 L 139/12
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1273/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 22.5. 74 L 139/14
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1274/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 22.5. 74 L 139/18
21. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1275/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 22.5. 74 L 139/20
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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