1265
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 12.Juni 1974 Nr.60
Tag Inhalt Seite
6.6. 74 Verordnung über das Halten von Hunden im Freien ................................. . 1265
10. 6. 74 Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamten-
gesetzes ........................................................................... . 1268
2030-6-11
10.6. 74 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen ......................................................................... . 1269
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270
Verordnung
über das HaUen von Hunden im Freien
Vom 6. Juni 1974
Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes versuchen nach dem Urteil des Leiters des Ver-
vorn 24. Juli 1972 (Bundes~JeSPi:zbl. I S. 1277) wird suchsvorhabens anderes erfordert.
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(4) Veterinärpolizeiliche und sonstige ordnungs-
behördliche Anordnungen bleiben unberührt.
1. Sachlicher Geltungsbereich
§ 1 2. Anbindehaltung
(1) Diese Verordnung gilt für Haushunde, die im § 2
Freien gehalten werden.
(1) Hunde dürfen nur dann angebunden gehalten
(2) Haltung im Freien im Sinne dfoser Verord- werden, wenn ihnen im Aufenthaltsbereich ein
nung ist Schutzraum, zum Beispiel eine Hundehütte, zur Ver-
1. Anbindehaltung, fügung steht.
2. Zwingerhaltung, (2) Der Schutzraum muß allseitig aus wärmedäm-'
mendem, gesundheitsunschädlichem Material herge-
3. Haltung auf Freianlagen,
stellt sein. Das Material muß so verarbeitet sein,
4. Haltung in Schuppen, Scheunen, nicht benutzten daß der Hund sich daran nicht verletzen kann. Der
Stallungen, Lagerhallen oder ähnlichen Einrich- Schutzraum muß gegen nachteilige Witterungsein-
tungen. flüsse Schütz bieten, insbesondere darf Feuchtigkeit
nicht eindringen.
(3) Die Verordnung findet keine Anwendung auf
(3) Der Schutzraum muß so bemessen sein, daß
1. Hütehunde während der Begleitung von Herden, der Hund sich darin verhaltensgerecht bewegen und
2. Hunde während einer tierürztlichen Behandlung, den Raum durch seine Körperwärme warmhalten
soweit diese nach dem Urteil des Tierarztes im kann. Das Innere des Schutzraumes muß sauber,
Einzelfall anderes erfordert, trocken und ungezief erfrei gehalten werden.
3. Hunde in wissenschaftlich geleiteten Versuchs- (4) Die Offnung des Schutzraumes muß der Größe
tierhaltungen und Hunde in Tierversuchen, so- des Hundes entsprechen; sie darf nur so groß sein,
weit der verfolgte Zweck bei wis~;eni;chaftlich ge- daß der Hund ungehindert hindurchgelangen kann.
leiteten Versuchstierhaltungen nach dem Urteil Die Offnung muß cler Wetterseite abgewandt und
des Leiters der Versuchstierhaltung, bei Tier- gegen Wind und Niederschlag abgeschirmt sein.
1266 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil I
(:>) Dc!r J\ufontlwltsben)ich in der engeren Um- Material, muß außerhalb des Schutzraumes eine
(J(dmn9 dc)s Schutzrm1mc)s muß sauber gehalten wer- wärmedämmende Liegefläche vorhanden sein. Der
d(\ll. Dc!r Boden muß so bcsclrnffcn oder so angelegt Boden muß so beschaffen oder so angelegt sein, daß
sein, di!ß Flüssiqkc.~il. VC'rsickc)rn oder abfließen Flüssigkeit versickern oder abfließen kann. Das
kann. Innere des Zwingers muß sauber, trocken und un-
(G) Bei starker Sonneneinstrahlung und hohen gezief erfrei gehalten werden.
Außenternpernl.urcn muß dem Hund außerhalb des (4) Bei starker Sonneneinstrahlung und hohen
Schutzraumes ein schattiger Platz zur Verfügung Außentemperaturen muß den Hunden außerhalb des
stehen. Schutzraumes ein schattiger Platz zur Verfügung
stehen.
§ 3
(1) Hunde dürfen nur mit einem breiten, nicht
(5) Hunde dürfen in einem Zwinger nicht ange-
einschneidc~nden l-laisband oder einem entsprechen- bunden gehalten werden.
den Brustgesch irr angebunden werden. (6) Gleichgeschlechtliche geschlechtsreife Hunde,
(2) Die Anbindung (Kelte, Seil oder ähnliches) die noch keinen Kontakt miteinander hatten, dürfen
muß mit zwei drehbaren Wirbeln versehen sein, die in demselben Zwinger nur unter Kontrolle zusam-
eine Verkürzung der Anbindevorrichtung durch mengebracht werden.
Aufdrehen verhindern. Das Anbindematerial muß (7) Werden Hunde in einem Zwinger in Einzel-
von gerinuem Ei9engewicht und so beschaffen sein, boxen gehalten, so muß die Trennvorrichtung der
daß der llund sich nicht verletzen kann. Bei Ketten Boxen so beschaffen sein, daß die Hunde sie nicht
darf die Drahl.sli.irke der Glieder 3,2 mm nicht über- überwinden und sich nicht beißen können. Für die
schreiten. Größe der Einzelboxen gelten die Anforderungen
(3) Die Anbindun9 darf nur an einer mindestens des Absatzes 2.
Gm langen Laufvorrichtun~J (Laufseil, Laufdraht, § 5
Laufstan9e) an9ebn1ch1 werden. Die Anbindung
Die Vorschriften des § 4 Abs. 2, 3, 5 und 6 gehen
muß an der Laufvorrichtung frei gleiten können sinngemäß für in Festbauweise errichtete Zwinger
und so bemessen sein, daß sie dem Tier einen zu-
(Hundehaus). Diese Zwinger müssen darüber hinaus
sätzlichen beidseitigen Beweglmgsspielraum von ausreichend vom Tageslicht beleuchtet: sein. Die
mindestens 2,5 m bietet.
Fläche der Offnungen für das Tageslicht muß min-
(4) Laufvorrichtung und Anbindung müssen so destens ein Achtel der Bodenfläche betragen. Die
anrJebrncht sein, dc1ß der Hund seinen Schutzraum Zwinger müssen ausreichend be- und entlüftet wer-
ungehindert aufsuchen kann. Im Laufbereich dürfen den.
keine Gegenstände vorhanden sein, die die Bewe-
gung des Hundes behindern oder zu Verletzungen 4. Sonstige Haltung
führen können. Kot ist regelmäßig zu entfernen.
§ 6
Werden Hunde auf Freianlagen oder in Schuppen,
3. Zwingerhaltung
Scheunen, nicht benutzten Stallungen, Lagerhallen
§ 4
oder ähnlichen Räumen gehalten, so muß ihnen ein
Schutzraum zur Verfügung stehen, der den Anfor-
(l) Hunde dürfen nur dann in offenen oder teil- dertmgen des § 2 genügen muß. In der warmen Jah-
weise offenen Zwingern gehalten werden, wenn reszeit kann an Stelle eines Schutzraumes in den
ihnen innerhalb ihres Zwingers oder unmittelbar genannten Räumen an einem trockenen, zugfreien,
mit dem Zwin~Jer verbunden ein Schutzraum zur gegen Boden- und Wandkälte abgeschirmten Platz
Verfügung steht. Der Schutzraum muß den Anforde- eine Lagerstatt aus wärmedämmendem Material ein-
nmgen des § 2 genügen. gerichtet werden. Werden die Hunde angebunden
(2) Die Grundfläche des Zwingers muß der Zahl gehalten, so gelten im übrigen die §§ 2 und 3.
und Art der auf ihr gehaltenen Hunde angepaßt
sein. Die Mindestbreite des Zwingers muß der Kör-
perlänge des Hundes entsprechen. Für einen mittel- 5. Wartung und Pflege
großen, über 20 kg schweren Hund ist eine Grund-
§ 7
fläche ohne Schutzraum von mindestens 6 qm er-
forderlich; für jeden weiteren in demselben Zwinger (1) Der Besitzer oder der mit der Wartung und
nehaltencn Hund, ausgenommen Welpen beim Mut- Pflege des Hundes Beauftragte hat sich mindestens
tertier, sind der Grundfläche 3 qm hinzuzurechnen. einmal täglich von dem Befinden des Hundes, der
Beschaffenheit der Unterkunft und bei Anbindung
(3) Boden, Einfriedung und die übrige Einrichtung von dem Zustand der Anbindevorrichtung zu über-
des Zwinucrs müssen aus gesundheitsunschäd- zeugen und Mängel unverzüglich abzustellen.
Jichem Material hergestellt und so verarbeitet sein,
<iflß die liunde sich nicht verletzen können. Die (2) Futter- und Tränkebehälter sind sauber zu hal-
Einfriedung muß zusiitzlich so beschaffen sein, daß ten, sie müssen aus gesundheitsunschädlichem
sie von den Hunden nicht überwunden werden Material bestelien und so beschaffen sein, daß der
kc1nn. Mindestens eine Seite des Zwingers muß den Hund sich nicht verletzen kann. Frischer Trank muß
llunden Sicht nach außen ermöglichen. Besteht der dem Hund jederzeit in ausreichender Menge zur
Boden des Zwingers nicht aus wärmedämmendem Verfügung stehen.
Nr. GO - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1974 1267
(3) I-Junden, die äWJcbunden oder in Räumlich- § 11
keiten nach § G gcha lten werden, muß täglich min- (1) Diese Verordnung tritt am· 1. Januar 1975 in
destens 60 Minu Icn freier Auslauf gew~ihrt werden.
Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft
6. Verbotsvorschriften
§ 8 Baden-Württemberg
I'.s ist verboten, die Verordnung des Innenministeriums über das
Halten von Hunden im Freien vom 7. Juli 1969
1. a) l lunde rnillcls Würqc- oder Stachelhalsband,
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg, S. 149),
b) trauende Ilündinnen vorn letzten Drittel der
Trächtigkeit ab,
Bayern
c) sJugende Hündinrn~n oder
d) kranke Hunde die Landesverordnung über das Halten von Ketten-
hunden im Freien vom 12. Mai 1970 (Bayerisches
angebunden zu halten,
Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 249),
2. Hunde bei anhaltend nasser Witterung angebun-
den oder in offenen, nicht überdachten Zwingern
Hessen
zu halten.
der Erlaß „Tierschutz; hier: Haltung und Unter-
bringung von Hunden im Freien" vom 7. November
7. Ordnungswidrigkeiten 1969 (Staats-Anzeiger für das Land Hessen, S. 2015),
§ 9
Ordnungswidrig im Si~ne des § 18 Abs. 2 Nr. 16 Niedersachsen
des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder der Runderlaß „Tierschutz; hier: Haltung von Hun-
fahrlässig den" vom 17. April 1972 (Niedersächsisches Mini-
1. entgegen § 2 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 einen sterialblatt, S. 755),
Hund ohne Schutzraum hält,
2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 oder 3 Satz 1 über Nordrhein-Westfalen
die Anbindung von 1-funden zuwiderhandelt, die Verordnung über das Halten von Hunden im
3. einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 oder 3, auch Freien vom 5. November 1968 (Gesetz- und Verord-
in Verbindung mit Abs. 7 Satz 2, über die Min- nungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen,
destgröße der Zwinger zuwiderhandelt s. 342),
oder
4. einem Verbot des Anbindens von Hunden nach Rheinland-Pfalz
§ 4 Abs. 5 oder § 8 Nr. 1 zuwiderhandelt. die Landesverordnung zur Durchführung des Tier-
schutzgesetzes vom 5. Oktober 1970 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz,
8. Schlußvorschriften
s. 392),
§ 10
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Schleswig-Holstein
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- die Landesverordnung über das Halten von Hunden
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Tierschutz- vom 29. Dezember 1969 (Gesetz- und Verordnungs-
gesetzes auch im Land Berlin. blatt für Schleswig-Holstein 1970, S. 8).
Bonn, den 6. Juni 1974
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J.Ertl
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verordnung
zm J(ndemng der Verordmmg zu § 1 Abs. 1 des ßundespolizeibea.mtengesetzes
Vom 10. Juni 1974
1\uf Grund d<-s § 1 /\bs. l dr·s nund1!spolizeibeam- 2. Nach dem Wort „Kriminalobermeister" werden
tenqese!.zes in dr.~r Fi!.",sunq dr•r die Worte „Krlminalkommissaranwärter, Krimi-
11
vom 12. Fel>ruc1r 1972 (Du ndc:;~wsc1.zbL I S. 165), zu- nalkommissar z. A., eingefügt.
letzt geündert durch dils Cosr.!l.z zur Anderung des
3. Nach dem Wort „Kriminalhauptkommissar" wer-
Bnnck:sreisekoslc:nqosetzPs und des Bnndesumzuqs- den die Worte „Erster Kriminalhauptkommissar,
kostengese:Lzcs vom 13. Novc'rnher ! 973 (Bundes- Regierungskriminalr a tan wärt er, Regi erungskri-
gesetzbl. J S. 1613), wird verordnet:
minalrnt z. A.," eingefügt.
§ 1
§ 2
§ 1 der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespoli-
zeföeamtengesetzes vom 30. Mai 1969 (Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
gesetzbl. I S. 474), 9ei:indert durch die Verordnung Ube,rleHung,sgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
zur Ergänzung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des ges,etzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Bundes-
Bundespolizeibeamtengesetzes vorn 6. April 1970 poLizeibeamtengesetzeis auch im Land Berlin.
(BundesgesE!tzbl. I S. 317), wird wie folgt geändert:
1. Die Worte „Kriminailanwä.rter im a,liLgemeinen
§3
Dienst,", ,,Kriminalanwärter im leitenden
Dienst," und „Kriminalinspektor (künftig wegfal- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
lend)," werden gostrichen. 1971 in Krnft.
Bonn, den 10. Juni 1974
Der Bundesminister des Innern
Maihofer
Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1974 1269
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 10. Juni 1974
J\uf Grund des Ccsdzc!s vom JB. Miirz 1904 be- 5. die in der Zeit vom 15. bis 17. September 1974
treffend den Schutz von Ddindunqcm, Mustern und in Köln stattfindende „Internationale Garten-
Warenzeidicn auf ;\ 11S$tellun~Jen (Reichsgesetzbl. fachmesse",
S. 141) in Verbindtmg mit 1\rtikcl 129 Abs. l des 6. die in der Zeit vom 19. bis 25. September 1974
Gnmdqcselzes für cii'e Bundc~;rcpublik Dc-utschland in München stattfindende „IKOFA -- 10. Inter-
wird bekanntqernacht: nationale Fachausstellung der Ernährungswirt-
schaft",
Der durch das Gesetz vom 18. Mi:irz 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 7. die in der Zeit vom 21. bis 25. September 1974
zeichen tritt ein für in Köln stattfindende „IFMA - Internationale
Fahrrad- und Motorrad-Ausstellung",
1. die in der Zeil vom 14. bis 16. Juni 1974 in Karls-
8. die in der Zeit vom 27. September bis 3. Okto-
ruhe stattfindende Fachausstellung „fenster-
ber 1974 in Köln stattfindende „photokina -
bau 74",
Weltmesse der Photographie",
2. die in der Z(-Üt vom 29. Juli bis 2. August 1974 9. die in der Zeit vom 11. bis 13. Oktober 1974 in
in Darmstadt sU:ittfindenden öffentlichen Arbeits- Köln stattfindende „Internationale Messe FUR
sitzungen anläßlich der Verleihung des Bundes:- DAS KIND",
preises „Gute Form", 10. die in der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 1974 in
München stattfindende „CONTAINERIZA TION
3. die in der Zeit vom 11. bis 14. September 1974
- 2. Internationale Fachmesse mit Tagungen,
in München stattfindende „Nuklearmedizin -
Systeme des kombinierten Verkehrs und ihre in-
Ausstellung für die nuklearmedizinische In-
ternationale Integration - der Ladungsfluß vom
dustrie",
Hersteller zum Verbraucher",
4. die in der Zeit vom 15. bis 17. September 1974 11. die in der Zeit vom 21. bis 27. November 1974
in Köln stattfindende „SPOGA - Internatio- in München stattfindende „ELECTRONICA -
nale Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf 6. Internationale Fachmesse für Bauelemente und
und Gartenmöbel", Fertigungseinrichtungen".
Bonn, den 10. Juni 1974
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinwt~us auf RechtsvorschriHen der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrc'.r Veröllcntlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unrnillelbilre Pcclilswirksarnkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und B<',.<,idinnn~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprnc:he --
vorn Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 5. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 1171/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Ab'Sc:höpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k c r und Rohzucker 11. 5. 74 L 129/1
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1172/74 der Kommission zur Fest-
setzung der au[ Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einfuhr 11. 5. 74 L 129/3
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1173/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Pr;imien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Gel r e i d c, M c h l und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 5. 74 L 129/5
10. 5. 74 Verordnung (EWC) Nr. 1174/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslallung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigungE-~n 11. 5. 74 L 129/7
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1175/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -
h a 1 t i gen E r z c~ u g n iss e n 11. 5. 74 L 129/9
6. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1176/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 470/73 vom 31. Januar 1973 über
Durchführungsbestimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in
den neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps - und Rübsen -
samen 11. 5. 74 L 129/11
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1177/74 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien 11. 5. 74 L 129/12
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1178/74 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weichweizen m eh 1 als Hilfeleistung für die Insel Mauri-
tius 11. 5. 74 L 129/14
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1179/74 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n m eh 1 als Hilfeleistung für die Arabische
Republik Syrien 11. 5. 74 L 129/17
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1180/74 der Kommission zur Begren-
zung der Währungsausgleichsbeträge in den Sektoren Eier
und Ge fl ü ge lfl e i s c h 11. 5. 74 L 129/19
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1181/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 11.5.74 L 129/20
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1182/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
samen 11. 5. 74 L 129/22
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1183/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 11. 5. 74 L 129/24
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1184/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n
und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 11. 5. 74 L 129/26
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1185/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes
Geflügel 11. 5. 74 L 129/29
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1186/74 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusa lzbeträgen für Eiererzeugnisse 11. 5. 74 L 129/31
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1187/74 der Kommission zur Fest-
·setzung von Zusa lzbetrügen für Erzeugnisse des Sektors Ge -
flügel1leisch 11. 5. 74 L 129/33
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1974 1271
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1188/74 der Kommission zur Auf-
hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken
aus Bulgurien 11. 5. 74 L 129/35
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1189/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide-
und Reis s c k I o r s ,rnzuwendenden Beträge 11. 5. 74 L 129/36
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1190/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 11. 5. 74 L 129/40
10. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1191/74 der Kommission zur Änderung
der W i.i h r u n g s d u s g 1eich s betr ä g e 13.5. 74 L 130/1
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 des Rates über die Beihilfe
für künsUich getrocknetes Futter 14.5. 74 L 131/1
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1193/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zucker und Rohzucker 14.5. 74 L 131/3
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1194/74 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der bnlulu 14.5. 74 L 131/5
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1195/74 der Kommission über die Fest-
setzu11g der Pri.imien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
lür Ge Lr e i de, Mehl und Malz hinzugefügt werden 14.5. 74 L 131/7
13. 5. 74 VeronJnullg (l:WG) Nr. 1196/74 der Kommission zur Änderung
der bei der l:rstallung lür Gel r e i de anzuwendenden Berich-
tigung 14.5. 74 L 131/9
13. 5. 74 Veron.Jnung (liWG) Nr. 1197/74 der Kommission zur Fest-
selzuuu voll Zu:--c1Lzbelrügen für Eier in der Schale 14.5. 74 L 131/11
13. 5. 74 Verordnung (LWG) Nr. 1198/74 der Kommission zur Anderung
der Veronluung (EWG) Nr. 3304/73 zur Abweichung von der
Vernrdnuug (UWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für
l'<lielwein 14.5. 74 L 131/13
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1199/74 der Kommission zur vorüber-
gehenden l\bweicbung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72
hinsicl1Llid1 der Bcglei ldokumenle im Weinsektor 14.5. 74 L 131/ 14
13. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1200/74 der Kommission zur Anderung
der bei der bnluhr von Getreide- und Reisverarbei-
Lu n g s t! r z c u g n iss e n zu erhebenden Absd1öpfungen 14.5. 74 L 131/ 16
14. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1201174 der Kommission zur Festset-
zung der Absd1öpiungen bei' der .EinJ:uhr von Weißzucker
und R o 11 z u c k e r 15.5. 74 L 132/1
14. 5. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1202/74 der Kommission zur Festset-
zung der ,rnf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
f, c i n q r i e 11 von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqcn bei der Einfuhr 15.5. 74 L 132/3
14. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1203/74 der Kommission über die
F'eslselzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 15.5. 74 L 132/5
14. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1204/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichliqung 15.5. 74 L 132/7
14. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1205/74 der Kommission zur Festset-
zunq dl~r durchschnittlichen Erzeuqerpreise für 'vV ein 15.5. 74 L 132/9
14. 5. 74 Verorclnunq (EWG) Nr. 1206/74 der Kommission über die Bei-
hilfen für die privale Lagerhaltunq für Ta f e 1 wein der
Weinart R I 15.5. 74 L 132/11
13. 5. 74 Vr:rordnurHJ (EWG) Nr. 1207/74 (for Kommission zur Festset-
zunq der Mindestpreise bei der Ausfuhr von Be q o nie n - ,
D a h I i e n - , G 1 a d i o 1 e n - und S i n n i n f! i a k n o 1 1 e n
nach DriU!ändern 15.5. 74 L 132/12
14. 5. 74 VerordnutHf (EWC) Nr. 1210/74 der Kommission zur Ande-
runq ch,r als Ausqleichsbeträ9e für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 15. 5. 74 L 132/19
1272 Bunde,sgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dctlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1211/74 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Reis ver -
a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 15.5. 74 L 132/23
14. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1212/74 der Kommission zur Ände-
runq der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 15.5. 74 L 132/25
15. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1213/74 der Kommission zur Festset-
ztu1g der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Rohzucker 16.5. 74 L 133/1
15. 5. 74 Verordnung (EWG) Nr. 1214/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F c i n g r i e ß von Weizen oder Rogqen anwendbaren Ab-
schöpfuwwn lH~i der Einfuhr 16. 5. 74 L 133/3
15. 5. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1215/74 der Kommission über die
Fcstsctzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Ce t r e i de, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt wer-
den 16.5.74 L 133/5
15. 5. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1216/74 der Kommission zur Ande-
rnnq df,r bei der Brstatttmq für Getreide anzuwendenden
Bcrichliqunq 16. 5. 74 L 133/7
15. 5. 74 VeronJnunq (EWC) Nr. 1217/74 der Kommission über die
Festset.zu11q der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 16.5. 74 L 133/9
15 . .5. 74 Vcronlnunq (EWC) Nr. 1219/74 der Kommission zur Festset-
zunq der A bschöpfunqen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milchcrzcuqnissen 16.5. 74 L 133,/12
15. 5. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 1220/74 der Kommission zur Festset-
zunq der ErslatLunqcn bei der Ausfuhr von Rohtabak der
Ernte 1973 16.5. 74 L 133/18
15. 5. 74 Vcrnrdnunq (EWC) Nr. 122,1/74 der Kommission über die Bei-
hilfen für dici private Lagerhaltung für Tafelweine, die
in enqer wirtsdldftlicher Beziehunq zu der Tafelweinart A I
stehen 16.5. 74 L 133/20
15.5. 74 Vcrorrlnunq (EWC) Nr. 1222/74 der Kommission zur Ande-
runrr des Anhan(JS der Verordnung Nr. 225/67/EWG bezüglich
der Ausqleichskocffizienten für Raps - und Rübsen -
s amen 16.5. 74 L 133/21
Andere Vorschriften
14. 5. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 1208/74 der Kommission zur Wieder-
cinführunq des Zollsatzes für Teile und Zubehör für Fahr-
ZC!tHJP der Tarifnummern B7.09 bis B7.11, der Tarifstelle
B7.12 B, mit Ursprung in Jugoslctwien, dem die in der Verord-
nunq (EWC} Nr. 3501173 des Rates vom 18. Dezember 1973
vorqcseJwrwn Zollpr~ifcrenzen ~Jewährt werden 15. 5. 74 L 132/17
14.5. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1209/74 der Kommission zur Wieder-
einführunq des Zollsatzes für Fahrräder, einschließlich Lasten-
clreiri.ider und derqleichen, ohne Motor, der Tarifnummer
B7.10, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verord-
nunq (EWG) Nr. 3501173 des Rates vom 18. Dezember 1973
vorqcs(~lwncn Zollpriiferenzcn qewährt werden 15.5. 74 L 132/18
14.5. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 1218/74 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von einge-
führten Zitrusfrüchten 16.5. 74 L 133/10
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver!aq: 13undesc1nzeiqer Verlagsges.m.b.H. -- Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Hu11desqesetzhlill.t T,,il I weiden Ccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
[111 Bu11dC'sqc·scd·1.hl<1lt Teil II wc,rdcn vi>lkcrrcchtliche VerPinb1Jrun9en, Vcrlriiqe mit der DDR und die dazu qehörenden Rechtsvorschriften und
Bek;i1111lrnachu11qen sowie ZolllarifveronlrHrnqen veriiffentlicht.
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