85
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 1974 Nr. 5
Tag Inhalt Seite
18. 1. 74 Gesetz zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungs-
organen ........................................................................... . 85
801-7
15. 1. 74 Vcrordn ung zur Anderung der Gesamtbeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
BJO-l-15
9. 1. 74 Enlscheidung des BundesverJassung~gerichts (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Einkommen-
s! cuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
611-1
9. 1. 74 C11tscl1eidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die
Sichcnmg des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer
Angehöri9en in der Pdssun9 vom 31. Mai 1961) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
53-3
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Gesetz
zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder
von Betriebsverfassungsorganen
Vom 18. Januar 1974
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt
schlossen: zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im An-
Artikel 1 schluß an das Berufsausbildungsverhältnis ein Ar-
beitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
Nach § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes vom Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37
15. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 13) wird folgen- Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.
der § 78 a eingefügt:
,,§ 78 a (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres
Schutz Auszubildender
nach Beendigung der Amtszeit der Jugendvertre-
in besonderen Fällen
tung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des
(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubil- Seebetriebsrats endet.
denden, der Mitglied der Jugendvertretung, des
Betriebsrats, der Bordvertretung oder des See- (4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ab-
betriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbil- lauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufs-
dungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht bean-
unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies tragen,
drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungs- 1. festzustellen, daß ein Arbeitsverhältnis nach Ab-
verhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzu- satz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
teilen. 2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubil- Arbeitsverhältnis aufzulösen,
dender innerhalb der letzten drei Monate vor Been- wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem
digung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden Artikel 2
kunn. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der See- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
betriebsrat, bei Mitgliedern der Jugendvertretung (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
auch diese Beteiligte.
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Artikel 3
Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungs- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
pflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist." dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Januar 1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 5 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1974 87
Verordnung
zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung
Vom 15. Januar 1974
/\ uf Grund des § 175 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeits-
Jiirdcrungsgesctzes wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen und dem Bundesmini-
ster der Verteidigung verordnet:
Artikel 1
In § 2 Abs. 1 der Gesamtbeitragsverordnung vom
21. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2145) wird
die Zahl „83" durch die Zahl „84" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 1974 in Kraft.
Bonn, den 15. Januar 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Eicher
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vorn 17. Oktober 1973 - 1 BvL 20/72 - , ergangen
auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf, wird
nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 32 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Einkommen-
steuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember
1965 (EStG 1965) Bundesgesetzbl. I S. 1901 -
ist in der sich aus den Gründen ergebenden Aus-
legung mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Januar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. Dezember 1973 - 2 BvL 47/71 - , ergangen
auf Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver-
öffentlicht:
§ 10 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die
Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst
einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Ange-
hörigen in der Fassung vom 31. Mai 1961 (Bundes-
gesetzbl. I S. 661), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes zur Anderung des Unterhaltssiche-
rungs~wsetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
vom a. Mai 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 365) ist mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
s u nqs9er i eh t Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Januar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vorn 17. Oktober 1973 - 1 BvL 20/72 - , ergangen
auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf, wird
nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 32 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Einkommen-
steuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember
1965 (EStG 1965) Bundesgesetzbl. I S. 1901 -
ist in der sich aus den Gründen ergebenden Aus-
legung mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Januar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. Dezember 1973 - 2 BvL 47/71 - , ergangen
auf Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver-
öffentlicht:
§ 10 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die
Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst
einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Ange-
hörigen in der Fassung vom 31. Mai 1961 (Bundes-
gesetzbl. I S. 661), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes zur Anderung des Unterhaltssiche-
rungs~wsetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
vom a. Mai 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 365) ist mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
s u nqs9er i eh t Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Januar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 5 Ti!n der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1974 89
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 /\hs. '.2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. n) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlict1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnunq der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. l. 74 Vernrd111111q TSN Nr. 1 74 zur Anderung der Ver-
ordnunq TS Nr. 11 :'iH i1ber einen Tarif für den
Ciite111<1l1,(~rk<•h1 111i! 1<1 ,dlliihr.7,eugen (GNT) 8 12. 1. 74 20. 1. 74
9. 1. 74 Vernrdnu111J zur Durdtliihrung der Verordnung
(EWG) Nr. 8L7 1 G8 liir die Ausfuhr von reinrassi-
qen Zuchtlieren 11 17. 1. 74 18. 1. 74
8. 1. 74 Verordnun9 über die VerlJngerung der Frist für
den Bezuq des Kurzarlwilergeldes in den Bezirken
der Arbei lsümter Dcgqendorf, Kempten, Mönchen-
qlüdbach, Sd1wa1Hiorf, Vechta und Heide (Ver-
ordnunq zu § 67 A hs. 2 des Arbeitsförderungs-
qeset.zes) 11 17. 1. 74 1. 10. 73
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Reclltsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
11. 12. 7'3 Vr~rord11un9 (EWC) Nr. 3414/7(l des Rates über die Bildung
eines /\11c;qlr:ich';vorr·,J!s an Oliven ö 1 20. 12. 73 L 351/1
19. 12. 73 Voronl11u11q (EWC) Nr. 3415/73 der Kommission zur Fest-
sdzunq der t1ul C <' 1. r (\ i de, 'Mehle, Grobgrieß und
Fe i 11 q r i c: 1\ von Weizen orü-!r Ro~men anwendbaren Ab-
scl1öplun~1en lH!i rlür Ei11luhr 20. 12. 73 L 351/3
19. 12. 73 Vcro1d11t1111J (EWC) T'--:r. '.1416/73 dc!r Kommission über die Fest-
selzurHJ (kr Priimic,11, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C: r\ 1 r (' i d (', M (' h l und Malz hinzugefügt werden 20. 12. 73 L 351/5
19. 12. 73 Verorcl1wnq (EWC) Nr. '.l417/n der Kornmission zur Änderung
der bei clor füsldtl1111q li'tr Ce t r e i de anzuwendenden Be-
richLi~1un9 20. 12. 73 L 351/7
19. 12. 73 VPrord11u11u (EWC) Nr. :J4l8/73 der Kommission über die
Fesl..scl.·zung der 1\ b!,d1üpfun~ren bni der Einfuhr von Weiß -
z u c k C! r u n:ef R o h z u c k c r 20. 12. 73 L 351/9
19. 12. 73 Vcrord11u11q (EWC) Nr. ]419/73 der Kommission über die Fest-
:-,eLzun~J dt,r Abschöplunq !Jei der Einfuhr von Melasse 20. 12. 73 L 351/10
19. 12. 73 Vorordn1111u (EWC) Nr. 3420/7'3 der Kommission zur Fest-
st~lz1rn~J der Erstc1Llu11q bei dc!r Ausfuhr in unverändertem
Zus Ld 11 d f ü r W c i ß z u c k c r und R o h z u c k e r 20. 12. 73 L 351/ 11
Nr. 5 Ti!n der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1974 89
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 /\hs. '.2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. n) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlict1
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnunq der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
8. l. 74 Vernrd111111q TSN Nr. 1 74 zur Anderung der Ver-
ordnunq TS Nr. 11 :'iH i1ber einen Tarif für den
Ciite111<1l1,(~rk<•h1 111i! 1<1 ,dlliihr.7,eugen (GNT) 8 12. 1. 74 20. 1. 74
9. 1. 74 Vernrdnu111J zur Durdtliihrung der Verordnung
(EWG) Nr. 8L7 1 G8 liir die Ausfuhr von reinrassi-
qen Zuchtlieren 11 17. 1. 74 18. 1. 74
8. 1. 74 Verordnun9 über die VerlJngerung der Frist für
den Bezuq des Kurzarlwilergeldes in den Bezirken
der Arbei lsümter Dcgqendorf, Kempten, Mönchen-
qlüdbach, Sd1wa1Hiorf, Vechta und Heide (Ver-
ordnunq zu § 67 A hs. 2 des Arbeitsförderungs-
qeset.zes) 11 17. 1. 74 1. 10. 73
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Reclltsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
11. 12. 7'3 Vr~rord11un9 (EWC) Nr. 3414/7(l des Rates über die Bildung
eines /\11c;qlr:ich';vorr·,J!s an Oliven ö 1 20. 12. 73 L 351/1
19. 12. 73 Voronl11u11q (EWC) Nr. 3415/73 der Kommission zur Fest-
sdzunq der t1ul C <' 1. r (\ i de, 'Mehle, Grobgrieß und
Fe i 11 q r i c: 1\ von Weizen orü-!r Ro~men anwendbaren Ab-
scl1öplun~1en lH!i rlür Ei11luhr 20. 12. 73 L 351/3
19. 12. 73 Vcro1d11t1111J (EWC) T'--:r. '.1416/73 dc!r Kommission über die Fest-
selzurHJ (kr Priimic,11, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C: r\ 1 r (' i d (', M (' h l und Malz hinzugefügt werden 20. 12. 73 L 351/5
19. 12. 73 Verorcl1wnq (EWC) Nr. '.l417/n der Kornmission zur Änderung
der bei clor füsldtl1111q li'tr Ce t r e i de anzuwendenden Be-
richLi~1un9 20. 12. 73 L 351/7
19. 12. 73 VPrord11u11u (EWC) Nr. :J4l8/73 der Kommission über die
Fesl..scl.·zung der 1\ b!,d1üpfun~ren bni der Einfuhr von Weiß -
z u c k C! r u n:ef R o h z u c k c r 20. 12. 73 L 351/9
19. 12. 73 Vcrord11u11q (EWC) Nr. ]419/73 der Kommission über die Fest-
:-,eLzun~J dt,r Abschöplunq !Jei der Einfuhr von Melasse 20. 12. 73 L 351/10
19. 12. 73 Vorordn1111u (EWC) Nr. 3420/7'3 der Kommission zur Fest-
st~lz1rn~J der Erstc1Llu11q bei dc!r Ausfuhr in unverändertem
Zus Ld 11 d f ü r W c i ß z u c k c r und R o h z u c k e r 20. 12. 73 L 351/ 11
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 12. 73 VeroJ1dnung (EWG) Nr. 3421/73 de1r Kommission über die
AusschrcihLmg der Kosten für die Lieferung von Mager -
m i l c h p u I v e r ü n das Wel ternährungsprog,:riamm 20. 12. 73 L 351/13
18. 1,2. 73 Verordnun1J (EWG) Nr. 3422/73 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1821/73 hinsichtlich der
Bc~,rcch nung der P rämie für die Umstellung von Mi 1 c h k u h -
1
bes t ü n de n auf BestJndc zur Flei,scherzeugung 20. 12. 73 L 351/15
18. 12. 73 Vornrdnun\J (EWG) Nr. 3423/73 der Kommission über die
Beihilfemocl<ll i tü l.en für O l i v e n ö l 20. 12. 73 L 351/16
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3424/73 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen bei der Einfuhr 21. 12. 73 L 352/1
20. 12. 73 Verordnunq (EWG} Nr. 3425/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 12. 73 L 352/3
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3426/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattunq für G e t r e i de anzuwendenden
Berichti qun~J 21. 12. 73 L 352,/5
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3427/73 der Kommission zur Festset-
zunq der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattunqen 21. 12. 73 L 352/7
20. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3428/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei R e i s und B r u c h reis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 21. 12. 73 L 352/10
20. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3429/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Re i s und B r u c h reis 21. 12. 73 L 352/12
20. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3430/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 21. 12. 73 L 352/14
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3431/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattunq für Re i s und B r u c h reis an-
zuwendenden Berichtiqung 21. 12. 73 L 352/16
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3432/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von W e i ß -
zucke r und R o h zucke r 21. 12. 73 L 352/18
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3433/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n
und aus~Jewachsenen R in de r n sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausqenormncm qefrorenes Rindfleisch 21. 12. 73 L 352/19
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3434/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im G et r e i de -
sektor 21. 12. 73 L 352/22
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3435/73 der Kommission zur Festset-
zung der Ahschöpfunqen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 21. 12. 73 L 352/25
20. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3436/73 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R üb s e n s a m c n dienenden Elemente 21. 12. 73 L 352,/27
20. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3437/73 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 21. 12. 73 L 352/30
21. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3438/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Rogqen anwendbaren Ab-
schöpfunqen lJei der Einfuhr 22. 12. 73 L 353/1
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3439/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 12. 73 L 353/3
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3440/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 22. 12. 73 L 353/5
Nr. 5 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1974 91
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Di!lum uncl Br~z<'ichnunu der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
21. 12. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3441/73 der Kommission über die Fest-
selzunq der Ahschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h zu c k e r 22. 12. 73 L 353/7
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3442/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -
haltiqen Erzeuqnissen 22. 12. 73 L 353/8
21. 12. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3443/73 der Kommission zur Festset-
zunq cl<~s ßetrnqes der Beihilfe für D 1 s a a t e n 22. 12. 73 L 3.53/10
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3444/73 der Kommission zur Festset-
ZUTHf des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -
sc1men 22. 12. 73 L 353/12
21. 12. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 3445/73 der Kommission zur Festset-
zunq der AhschöpJunqcm bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 22. 12. 73 L 353/14
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3446/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöplunqen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch · 22. 12. 73 L 353/16
21. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3447/73 der Kommission über die
Durchführunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z c n m e h 1 als Hilfeleistung für das Hilfswerk
der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge
im Nc1hen Osten, nachstehend UNRWA genannt 22. 12. 73 L 353/19
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3448/73 der Kommission zur Einfüh-
runq von Durchführunqsbestimmungen zu Artikel 4 b der Ver-
ordnunq (EWC) Nr. 974/71 auf dem Olivenöls e kt o r 22. 12. 73 L 353/22
17. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3450173 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 974/71 in bezug auf das Preisniveau
für l a n d w i r t s c h a f t 1 i c h e E r z e u g n i s s e in Italien
infolqe der Entwicklung der Währungslage 22. 12. 73 L 353/25
21. 1,2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3451/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq (EWG) Nr. 133/73 hinsichtlich der Gültiqkeits-
dauer dN Ausfuhrlizenzen für G e t r e i de 22. 12. 73 L 353/27
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3452/73 der Kommission zur Festset-
zung der Währungsausgleichsbeträge, die für Wein ab
16. Dezember 1973 anwendbar sind 22. 12. 73 L 353/29
21. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3453/73 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfunq bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 22. 12. 73 L 353/31
21. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3454/73 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind f 1 e i s c h -
s e kt o r für den am 22. Dezember 1973 beginnenden Zeit-
raum 22. 12. 73 L 353/33
Andere Vorschriften
21. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3449/73 der Kommission zur Verlänge-
rung der Möglichkeit, Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Voraus-
festsetzungsbescheinigungen sowie Lizenzanträge und Teil-
lizenzen nach den vor dem Eintritt geltenden Mustern zu
erteilen bzw. abzuqeben 22. 12. 73 L 353/23
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 275. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Dezember 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden übersieht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Buncli;;5anzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lm Bundes\Jesetzblatt Teil I werden Gr;seLw, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bckannlmachungen sowie
B c zu g s b e d in g u n fJ c n : Liwfcnüci Ilezuq nur im PostabonnEment. AIJbe:,teillur19en bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
heim Verlag vorliegen. Postanschrift erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
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