1037
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1974 1 Nr.48
Tag Inhalt Seite
3. 5. 74 Gesetz iiber die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank 1037
1121-2, 610-6-5
3. 5. 74 Gesetz zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975 . . . . . 1039
29. 4. 74 Verordnunq zrn Andcrung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen . . . . . . . . . . . . 1041
7111-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Btrndc:sqc.sctz!Jldll Teil 11 Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042
Rcchlsvorsc!irill!'Il d!!r Uuropi:iischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042
Gesetz
über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
Vom 3. Mai 1974
Dc~r Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. die Bundesrepublik Deutschland sowie die Län-
rates das folgende Gesetz beschlossen: der Nordrhein-Westfalen und Berlin in dem in
Nummer 2 genannten Organ vertreten sind,
§ 1 4. die Veräußerung von Aktien der Industriekredit-
(l) Das Vermögen der Deutschen Industriebank bank Aktiengesellschaft aus dem Stiftungsvermö-
darf im Wege der Verschmelzung auf die J.ndustrie- gen sowie eine Änderung der Satzung gegen die
kreditbc1nk Aktiengesr!llschaft übertragen werden. Mehrheit der Stimmen der Vertreter der in Num-
Auf die Verschmelzung finden die Vorschriften des mer 3 genannten Körperschaften nicht erfolgen
Aktiengesetzes und § 25 dt~r DriHen Durchführungs- kann.
verordnung zum Ak tiengeset.z: vom 21. Dezember § 2
1938 (Reicl1s~Jesetzbl. 1 S. 1839} Anwendung.
Mit der Eintragung der Verschmelzung in das
(2) Die Verschrnell'.UTI~J darf i:n das Handelsregi- Handelsregister des Sitzes der übertragenden Ge-
ster des Sitzes der .. ,., .. ,,., .. Gesellschaft erst sellschaft wird die gemäß § 1 Abs. 2 errichtete Stif-
eingetragen werden, nachdem durch mindestens tung an Stelle der bisherigen Aktionäre der über-
drei von der Ifouptversarnrnlun<J Mitglie- tragenden Aktiengesellschaft Aktionär der überneh-
der .des Aufsichtsrclls der Deutschen Jndustriebank menden Gesellschaft.
und durch die Bundcsn~pubJik Deutschland, vertre-
ten durch den Bundesministti1· der Finanzen, zum § 3
Zwecke der Verwendung cfos Vennögens der Deut-
(1) Artikel VII der Dritten Durchführungsver-
schen Jndustriebunk eine Stiftung des privaten
ordnung zum Aktiengesetz wird aufgehoben.
Rechts gegründet und r1enelrn1ir11 worden ist, deren
Satzung sicherstem, daß (2) § 25 des Einführungsgesetzes zum Aktienge-
1. die Stiftung c1usscbJießlich der Förderun9 der setz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I
gewerblicihen Wirtsclrnft dient, S. 1185) wird wie folgt geändert:
2. die Stiflun9 ein Or~Fin (!rh~ilL, das die Geschäft.s- 1. In der Uberschrift werden die Worte „Deutsche
führun9 des V orslc1ndc>s zu überwachen hat, Industriebank" gestrichen.
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1i1l I
2. In Sc:llz 1 werden die \!Vorle „und der Deutschen 3. § 23 Nr. 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
Industriebank" gestrichen.
„a) im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5
3. In Satz 1 werden die Worlt! ,, bei den Artikeln VI des Einkommensteuergesetzes, wenn der
und Vll" ersdzt durch „bei Artikel Vl". Steuerpflichtige nachweist,
aa) daß der Schuldner der Kapitalerträge
§ 4 seinen ausschließlichen Wohnsitz oder
seine Geschäftsleitung und seinen Sitz
(1) Die Deut.sehe lndusl.riebank bleibt auch nach
in Berlin (West) hat oder
dem Ink rnfttrel.en dieses Gesetzes eine Aktienge-
sellschaft. Die für Aktiengesellschaften geltenden bb) daß es sich um Zinsen auf Einlagen ein-
Vorschriften sind auf sie von diesem Zeitpunkt an schließlich Darlehen bei einer in Berlin
vorbehaltlich des Absatzes 2 uneingeschränkt anzu- (West) belegenen Betriebstätte eines
wenden. Kreditinstituts handelt."
(2) Die Deutsche Industriebank darf ihre bishe- 4. Dem § 31 werden die folgenden Absätze 5 und 6
rige Firma b(~ibehalten. Die §§ 23, 25 der Dritten angefügt:
Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz sind
,,(5) Die Vorschrift des § 16 ist hinsichtlich der
noch bis zur Eintragung der Verschmelzung in das
Handelsregister am Sitz der Deutschen Industrie- Worte „Niederlassung Berlin der Industriekredit-
bank anzuwenden. bank Aktiengesellschaft-Deutsche Industriebank"
vom Tage der Eintragung der Verschmelzung der
§ 5 Deutschen Industriebank mit der Industriekredit-
bank Aktiengesellschaft in das Handelsregister
Das Berlinförderungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes- des Sitzes der Deutschen Industriebank anzuwen-
gesetzbl. I S. 1481 ), geändert durch Artikel 2 des den; der Bundesminister der Finanzen gibt den
Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 Tag, von dem an die geänderte Fassung anzu-
(Bundesgesetzbl. T S. 676), wird wie folgt geändert: wenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.
(6) Die Vorschrift des § 23 Nr. 5 Buchstabe a
1. In§ 16 werden
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1973
a) in Absatz 1 Satz l und in Absatz 4 Satz 2 die anzuwenden."
Worte „Deutschen Industriebank, Berlin" und
b) in Absatz 3 Sätze 1, 4 und 5 die Worte „Deut- § 6
sche Industriebank, Berlin" Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
jeweils durch die Worte „Niederlassung Berlin des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
der Industriekreditbank Aktiengese1lschaft-Deut- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
sche Industriebank" ersetzt.
2. In § 17 Abs. 5 werden die Worte „Berliner § 7
Pfandbrief-Amt" jeweils durch die Worte „Ber- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
liner Pfandbrief-Bank" ersetzt. dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 3. Mai 1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
DPr Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1974 1039
Gesetz
zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs-
und Arbeitsstättenzählung 1975
Vom 3. Mai 1974
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Gebäude; bei Gebäuden mit Wohnraum außer-
sen: dem Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß-
nahmen in den letzten zehn Jahren; bei Anstalts-
§ 1 gebäuden außerdem der Zweck der Anstalt und
die Zahl der Heimplätze.
Zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und
Arbeitsstättenzählung 1975 werden im Jahr 1974
zwei Probebefragungen sowie methodische Unter- § 4
suchungen durchgeführt. Soweit es erforderlich ist, (1) Bei den Wohnungen können erfaßt werden:
kann für die Gebäude- und Wohnungszählung eine
1. der Wohnungsinhaber; Art, Größe, Ausstattung
dritte Probebefragung durchgeführt werden.
und Verwendungszweck der Wohnung; Förde-
rung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaues;
§2 Zahl, Größe und Nutzungsart der Räume, Behei-
(1) Die Probebefragungen erstrecken sich zungsart und verwendete Heizenergie;
1. auf Angaben über Gebäude und über andere 2. bei vermieteten Wohnungen außerdem die Höhe
bauliche Anlagen, die mit diesen lage- oder nut- der monatlichen Miete und der Nebenkosten und
zungsmäßig in Zusammenhang stehen oder die -leistungen;
Wohnraum oder eine Arbeitsstätte enthalten 3. bei leerstehenden Wohnungen außerdem Grund
(Gebäudezählung); und Dauer des Leerstehens.
2. auf Angaben über Wohnungen und Haushalte
(2) Bei den Haushalten können erfaßt werden:
(Wohnungszählung);
1. die Haushaltsmitglieder und deren Geburtsdatum,
3. auf Angaben über nicht-landwirtschaftliche Ar-
Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand,
beitsstätten und Unternehmen (Arbeitsstätten-
Stellung innerhalb des Haushalts, Schul- und
zählung).
Hochschulabschluß, soziale Stellung, Beteiligung
(2) Die Probebefragungen erfolgen in ausgewähl- am Erwerbsleben, Quelle des überwiegenden Le-
ten Erhebungsbereichen, die so abzugrenzen sind, bensunterhalts, wöchentliche Arbeitszeit; monat-
daß in jede Probebefragung zur Gebäude- und Woh- liches Nettoeinkommen des Haushalts;
nungszählung höchstens 25 000 Haushalte und zur 2. hauptsächlich benutztes Verkehrsmittel und Zeit-
Arbeitsstättenzählung höchstens 5000 Arbeitsstätten aufwand für den Weg zur Arbeits- oder Ausbil-
einbezogen werden. dungsstätte sowie deren Anschrift;
3. Wohnverhältnis, Bezugsjahr der jetzigen Woh-
§3
nung, Besitz von Kraftfahrzeugen und deren Ab-
(1) Bei den Gebäuden und anderen baulichen An- stellung während der Nacht, Besitz von weite-
lagen können erfaßt werden: rem Wohnraum;
Lage und Größe des zugehörigen Grundstücks, 4. bei Untermietern außerdem Zahl und Größe der
Grundfläche der auf dem Grundstück befindlichen gemieteten Räume und Belegung mit weiteren
Gebäude und der anderen baulichen Anlagen und Untermietparteien sowie Höhe der Miete ein-
deren Nutzung, Abstellmöglichkeiten für Kraftfahr- schließlich Umlagen;
zeuge, Anschluß des Grundstücks an eine Kanalisa-
tion sowie das Bestehen eines Erbbaurechts. 5. bei Anstalten die Zahl der Insassen und des Per-
sonals und für diese die Angaben nach den Num-
(2) Bei den Gebäuden können außerdem erfaßt mern 1 und 2.
werden:
§5
1. der Eigentümer oder an seiner Stelle der Nieß-
brauchberechtigte oder derjenige, der Anspruch Bei den Arbeitsstätten und Unternehmen können
auf Ubereignung oder auf Einräumung oder erfaßt werden:
Ubertragung eines Erbbaurechts oder Nieß- 1. Name, Bezeichnung, Anschrift, Telefonanschluß
brauchs hat; und Zahl der Sprechstellen, Nutzfläche in Gebäu-
2. bei Einzelpersonen oder Ehepaaren als Eigentü- den, Eröffnungsjahr und Art der Niederlassung,
mer Angaben zur sozialen Stellung und Staats- Träger der Arbeitsstätte, Art der ausgeübten
angehörigkeit; Tätigkeit oder des Aufgabengebiets der Arbeits-
3. Lage, Art, Baujahr und Grundfläche des Gebäu- stätte und des Unternehmens; Betriebsnummer
des, Beheizungsart und verwendete Heizenergie, der Bundesanstalt für Arbeit;
Zahl der Geschosse sowie Zahl und Lage der 2. Zahl der tätigen Personen nach Geschlecht, Stel-
Wohnungen und Arbeitsstätten innerhalb des lung im Betrieb, Art der Tätigkeit und ausländi-
Gebäudes; Art und Größe der Nutzflächen im scher Staatsangehörigkeit; Beschäftigung von
1040 ßundesgesetzbJ:att, Jahrgang 1974, Teil I
sozit11 vc rsichenm1Jspf I ichLigen Arbeitnehmern; b) für die Angaben nach § 4 Abs. 1 die nach
Zahl d(~r mobilen /\rlwiLnehrner und der maximal Buchstabe a Befragten und die Inhaber der
lH~sdzlen /\rbr'ilsplüLze dtn Ort der Arbeitsstätte; Wohnungen oder deren Vertreter;
:3. Sumnw dc~r ßrnU.olühne und -gehälter des vor- c) für die Angaben_ nach § 4 Abs. 2 die volljäh-
hergehcndc~n Kd lenderj;:1 h res; rigen Haushaltsmitglieder und die einen eige-
nen Haushalt führenden minderjährigen Per-
4. bei Hduplniedcrldssun9cn und einzigen Nieder-
sonen, bei Haushalten von Ansta,lten oder
lassungen außerdem die Einlrc.1gung in die 1-Iand-
ähnlichen Einrichtungen auch deren Leiter;
werksrolle sowie~ die' Rechtsform des Unterneh-
mens; 2. bei den Probebefragungen zu der Arbeitsstätten-
zählung für die Angaben nach § 5 die Inhaber
5. bei l-Iauplni(!dc)rfc1ssunqen ilußerdem für jede
oder Leiter der Arbeitsstätten und Unternehmen.
Zweigniederlassung Name, Bezeichnung, An-
schrift, Erölfmmgsjahr, A rL der ausgeübten Tä- (2) Die Erteilung der Auskünfte iist freiwillig.
tigkeit oder de.', Aufgabengebiets, Zahl der täti- Diese dürfen nur für die in § 1 genannten Zwecke
gen Personen und die Summe der BruUolöhne verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stel-
und -gehälter des vorhergehenden Kalenderjah- len ist auszuschließen.
res.
§ 7
§6
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
(l) Befragt werden
des Dritten Uberleitung,sgesetzes vom 4. Januar 1952
1. bei den Probebefrngungen zu der Gebäude- und (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Wohnungszählung
§ 8
a) für die Ang,aben nach § 3 die in § 3 Abs. 2
Nr. 1 bezeichneten Personen oder deren Ver- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
treter; in KraH.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Da1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 3. Mai 1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Dr. Vogel
Der Bundesminister für Wirtschaft
· Friderichs
Nr. 4B -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1974 1041
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
Vom 29. April 1974
/\ u1 Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über das
Schornsteinfegerwesen vom 15. September 1969
(Bundesgesetzbl. I S. 1634) wird mit Zustimmung
des Bundesrntes verordnet:
Artikel 1
Di<) Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
vom 19. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2363)
wird wie folgt geändert:
l. § 3 Abs. 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:
„G. seine Bewerbung nicht rechtzeitig erneuert
und die Erneuerung auch nicht innerhalb einer
' ihm gesetzten Nachfrist von einem Monat
nachgeholt hat, es sei denn, daß er daran
ohne sein Verschulden gehindert war."
2. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fas-
sung:
„ a) wer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder 6 in der
Bewerberliste gestrichen worden ist,".
b) Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fas-
sung:
„ b) wer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 in der
Bewerberliste gestrichen worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitun~Jsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gc~setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 59 des Schorn-
steinfegergesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dunq in Kraft.
Bonn, den 29. April 1974
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. S c h 1 e c h t
1042 Bundes,ges,etzbliaH, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 21, ausgegeben am 3. Mai 1974
Tag Inhalt Seite
26. 4. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Australischen Bund zu:r Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-
hinderung der Sleue1·verkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie bei einigen andenm Steuern .................................................. . 337
4. 4, 74 Bck,mntrnachun!J über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-
lung ckr Tiiliqlw.ilc,n von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-
schließlich d<'s Mondes und anderer Himmelskörper .................................. . 355
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc?cichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
3. 4. 74 VL,rord1u11HJ (EWC) Nr. 777.174 der Kommission zur Festset-
zun~J der Abschöpfungen bei. der Einfuhr von Weiß zu k-
k er und Roh zuck e 1 4.4, 74 L 93/1
3. 4. 74 Vcrordrnrnq (EWC) Nr. 778/74 der Kommission zur Festset-
'I.LHlfJ der aut Cctreide, Mehle, Grobgrieß und
P e j n n r i r' H vnn Weizen oder Rognen anwendbaren Ab-
scl1öpf1111qc11 lH'i (l('r Einfuhr 4.4. 74 L 93.!3
3. 4. 74 Vl,rordnurHJ (EW(;I Nr, 779/74 der Kommission über die Fest-
sf,t.zurHJ dr,r die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
ll1r C c t r c i d c, (: h l und Mal 7. hinzugefügt werden. 4.4. 74 L 93!5
3. 4. 74 V<, ro rd rrn tHJ N 1. 780/74 der Kommission zur Änderung
dc,r h<,i dr~r filr G e t r e i de anzuwendenden Be-
ticJil.i\JUl)(j 4, 4. 74 L 93/7
3. 4. 74 Vcrordrn1tHJ (EWC ;) Nr. 7B1174 der Kommission über die Fest-
sctzu11<J der Ahscl1öpfun\J bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 4, 4. 74 L 93/9
2. 4, 74 Vt:rordnunq (EWC) Nr. 783/74 der Kommission zur Änderung
der Vt,rordnu11qc11 (EWC) Nm. 516/74, 558/74 und 596/74 zur
Pc:stsetzurHJ der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von
s t i:1 r k c\ h d J I i (J <' n E r ·;, e u q n i s s e n 4. 4. 74 L 93/12
3. 4. 74 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 7B4/74 der Kommission zur Änderung
des Anh,rnqs cl('r Vcrordnunn (EWG) Nr. 251B/70 hinsichtlich
der Fesl.sr,L1.1UH/ dr:r repriisenlativen Großhandelsmärkte und
lli:ilcn lür Fisclicreierzeuqnisse 4.4. 74 L 93/13
3. 4. 74 Vernrdnunq (EWC) Nr. 7B5/74 der Kommission zur Änderung
der ills J\usqlcichs[wlrü~Jc für die Erzeugnisse des Ge t r e i-
d c- und H. c i :-; s c k 1. o r s anzuwendenden Beträge 4.4. 74 L 93/14
3. 4. 74 VcrnrclnurHJ (UWC) NL 7ß(i/74 dc~r Kommission zur Anderung
der· lwi der Ei11fllhr von Getreide- und Reisverar-
b c, i l. u n \J s (' r 'I. e u 9 n i s s e 11 zu erhebenden Abschöpfun-
(J<'n 4. 4. 74 L 93/ lB
3. 4. 74 VcrordntlJHJ (EWC) Nr. 7B7/74 der Kommission zur Anderun9
de,· lwsond(:rc11 J\llschöplun~r bei der Ausfuhr von Weiß-
und R oh zu c k c r 4. 4. 'l•i L 93/20
1042 Bundes,ges,etzbliaH, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 21, ausgegeben am 3. Mai 1974
Tag Inhalt Seite
26. 4. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Australischen Bund zu:r Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-
hinderung der Sleue1·verkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie bei einigen andenm Steuern .................................................. . 337
4. 4, 74 Bck,mntrnachun!J über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-
lung ckr Tiiliqlw.ilc,n von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-
schließlich d<'s Mondes und anderer Himmelskörper .................................. . 355
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc?cichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
3. 4. 74 VL,rord1u11HJ (EWC) Nr. 777.174 der Kommission zur Festset-
zun~J der Abschöpfungen bei. der Einfuhr von Weiß zu k-
k er und Roh zuck e 1 4.4, 74 L 93/1
3. 4. 74 Vcrordrnrnq (EWC) Nr. 778/74 der Kommission zur Festset-
'I.LHlfJ der aut Cctreide, Mehle, Grobgrieß und
P e j n n r i r' H vnn Weizen oder Rognen anwendbaren Ab-
scl1öpf1111qc11 lH'i (l('r Einfuhr 4.4. 74 L 93.!3
3. 4. 74 Vl,rordnurHJ (EW(;I Nr, 779/74 der Kommission über die Fest-
sf,t.zurHJ dr,r die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
ll1r C c t r c i d c, (: h l und Mal 7. hinzugefügt werden. 4.4. 74 L 93!5
3. 4. 74 V<, ro rd rrn tHJ N 1. 780/74 der Kommission zur Änderung
dc,r h<,i dr~r filr G e t r e i de anzuwendenden Be-
ticJil.i\JUl)(j 4, 4. 74 L 93/7
3. 4. 74 Vcrordrn1tHJ (EWC ;) Nr. 7B1174 der Kommission über die Fest-
sctzu11<J der Ahscl1öpfun\J bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 4, 4. 74 L 93/9
2. 4, 74 Vt:rordnunq (EWC) Nr. 783/74 der Kommission zur Änderung
der Vt,rordnu11qc11 (EWC) Nm. 516/74, 558/74 und 596/74 zur
Pc:stsetzurHJ der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von
s t i:1 r k c\ h d J I i (J <' n E r ·;, e u q n i s s e n 4. 4. 74 L 93/12
3. 4. 74 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 7B4/74 der Kommission zur Änderung
des Anh,rnqs cl('r Vcrordnunn (EWG) Nr. 251B/70 hinsichtlich
der Fesl.sr,L1.1UH/ dr:r repriisenlativen Großhandelsmärkte und
lli:ilcn lür Fisclicreierzeuqnisse 4.4. 74 L 93/13
3. 4. 74 Vernrdnunq (EWC) Nr. 7B5/74 der Kommission zur Änderung
der ills J\usqlcichs[wlrü~Jc für die Erzeugnisse des Ge t r e i-
d c- und H. c i :-; s c k 1. o r s anzuwendenden Beträge 4.4. 74 L 93/14
3. 4. 74 VcrnrclnurHJ (UWC) NL 7ß(i/74 dc~r Kommission zur Anderung
der· lwi der Ei11fllhr von Getreide- und Reisverar-
b c, i l. u n \J s (' r 'I. e u 9 n i s s e 11 zu erhebenden Abschöpfun-
(J<'n 4. 4. 74 L 93/ lB
3. 4. 74 VcrordntlJHJ (EWC) Nr. 7B7/74 der Kommission zur Anderun9
de,· lwsond(:rc11 J\llschöplun~r bei der Ausfuhr von Weiß-
und R oh zu c k c r 4. 4. 'l•i L 93/20
Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1974 1043
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalum und B(~Zr!ichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
-------- ----·-----------··--···---------·-----· -------------------------------------
4. 4. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 788/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschiiplunqen bei der Einfuhr von Weiß zu k-
k e r und R o h z u c k e r 5.4. 74 L 95/1
4. 4. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 789/74 der Kommission zur Festset-
zung der iluf Ccl.reide, Mehle, Grobgrieß und
F t~ in q r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~1en bei der Einfuhr 5.4. 74 L 95/3
4. 4. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 790/74 der Kommission über die
Feslsclzunq der Prctmicn, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt wer-
den 5.4. 74 L 95/5
4. 4. 74 Verordnrni~J (EWC) Nr. 791/74 der Kommission zur Festset-
zuw1 der bei der Ersl.iillung für Getreide anzuwendenden
ßcrichl.iqunq 5.4. 74 L 95/7
4. 4. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 792/74 der Kommission zur Festset-
ZlllHJ der für C c l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n q r i cf\ von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
sl.utl.11n~rc,n 5. 4. 74 L 95/9
4. 4. 74 Verordnu1HJ (EWC) Nr. 793/74 der Kommission zur Festset-
zung der AbschöpfLHHJell bei der Ausfuhr im Getreide-
sek L o r 5. 4. 74 L 95/12
4. 4. 74 . Vcrordnunq (EWC) Nr. 794/74 der Kommission zur Festset-
zunq dc~r IH:i R()is und Bruchreis anzuwendenden Abs c h ö p-
f u 11 q e n 5. 4. 74 L 95/19
4. 4. 74 Verordnunq (EW(;) Nr. 795/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien i.ds Zuschla~J zu den Abschöpfungen für
Reis und B r u c h r e i s 5. 4. 74 L 95/21
4. 4. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 796/74 der Kommission zur Festset-
zun~J der Ersliitlunqen bei der Ausfuhr für Reis und
ßruchr<~is 5.4. 74 L 95/23
4. 4. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 797 /74 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Ersta1Lu1HJ für Re i s und B r u c h reis an-
zuwendenden Berichli~JU n;] S. 4. 74 L 95/25
4. 4. 74 Verorclnunq (EWC) Nr. 798174 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöplunqen lwi der Ausfuhr im Reis sek t o r 5.4. 74 L 95/27
4. 4. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 799 "71t der Kommission zur Festset-
zun~J der Abschiiplunqc'n h0)i der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausrJl~wachsenen R i 11 d C! r n sowie von Rindfleisch,
ffllS~Jcnommcn qclrore1ws Rindfleisch 5. 4. 74 L 95/29
4. 4. 74 Vernrdnunq (EWC) Nr. 800/74 <kr Kommission zur Anderung
der für die Bcn!c:h11u1HJ der Dil!erenzbeträq(~ für Raps- und
R üb s c n s u m e n dicrwnden Elemente 5. 4. 74 L 95/32
3. 4. 74 Verordnunq Nr. füll /74 der Kommission über die Aus-
schrcilrnn~J der Iür die Lieferung von Mager-
m i Ich p u I v c, r iin l{,il1nw1, der Nahrnnqsmitlelhilfe 5. 4. 74 L 95/35
3. 4. 74 74 d(:r Kommission zur Abschaf-
lici dt~r Einfuhr von !Jestimmtem
5. 4. 74 L 95/40
4. 4. 74 Kommission zur Änderung
des Ce t r e i-
5.4. 74 l. 95/41
4. 4. 74 Vcrord11111HJ der Konun isslon zur Anderung
der !Jei dc,r i. r c, i d e- und R e j s v e r a r-
b e i t u 11 rr s (~ r i\h,chöpfun-
()Cll 5. 4. 74 L 95/45
4. 4. 74 der Kornmission zur
lwi Ausfuhr von
u ncl F o h '/. u c k c r 5. 4. 74 L 95/47
4. 4. 74 Vc,rordnuiHJ (EW(;) Nr. H07/7,1 der Kommission zur Anderung
d c r W ü ll r u n CJ ü u rJ l <' i c 11 s h e t r ü fJ e 8. 4. 74 L 97/1
S. 4. 74 Vc,rordnu Nr. BOH/74 der Kommission zur Festset-
1/.UWJ rfor bt!i der Einfuhr von W e ß zu k-
k c r und Roh zuck c r 6.4. 74 L 96/1
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Br:zciclrnunu dc!t Rechtsvorsr:hrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
5.4. 74 V<·rord11u1HJ (['.WC) Nr. 809/74 dE!r Kornmission zur Festset-
1/llll(J de, ilul CctrE!ide, Mehle, Grobgrieß und
Fein Cf r i e ß vo11 Weizen oder Roggen crnwendbaren Ab-
sciliipf1111qP11 lwi dn Einfuhr 6. 4. 74 L 96/3
5. 4. 74 Vcrord111111q (!:'.WC) Nr. Bl0/74 der Kommission über die Fest-
s<:lztllHJ der Pr!imir·11, die den AbschöpfunHen bei der Einfuhr
li11 C <' 1 r (' i d c, M c h I und M a J z hinzugefügt werden 6.4. 74 L 96/5
5. 4. 7-1 Vr~rordnunq (L WC;) Nr. Bl 1174 der Kommission zur Änderung
der lici d<'.1 [rslc1llu11q für Gel r e i de anzuwendenden
i3('JiclJ1 i(jlllHJ 6. 4. 74 L 96/7
5. 4. 74 Vernrd11u11q (EWC) Nr. HJ2/74 der Kommission zur Festset-
zurHJ d<'r J\li.s;cllüp!l111\JCt1 liei der Ausfuhr von s 1. ä r k eh a l-
t i (J <~ 11 E r ,. <' u (J 11 i s s c n 6.4. 74 L 96/9
5. 4. 74 V<'ronl11u11q (EWC) 1\Jr. 813/74 der Kommission zur Durch-
fiilirt11HJ ci1wr Au.,;schreihun~J der Abschöpfunq für die Aus-
.lul1r von vollslii11diq qe,;chliffonen1 Langkornreis nach
hcslimm1('1l Drit.llii11d('fll 6.4. 74 L 96/11
5. 4. 74 V(-:rordn111HJ (EWC) Ni. 814/74 der Kommission über die
Durchfüh1u1HJ r'i1w1 Allsschreibunq zur Bereitstellung von
W c ich w (• i '/. r· 11 als llilfelcistunq für die Demokratische
Vol ksn:p11hl i k A lqcric11 6. 4. 74 L 96/ 14
Andere Vorschriften
2. 4. 74 Vr!rorrl11u11q ([WC) Nr. 782174 der Kommission über die Fest-
S<'Lzu1HJ von Mill.elwertcn für die Bewertung von eingeführten
Zi I ruslrüch lcn 4.4. 74 L 93/10
4. 4. 74 VnordnLLnq (EWC) Nr·. 802/74 der Kommission zur Änderung
der Vr)rordnunq (EWC;) Nr. 766/70 vom 27. April 1970 zur
Fc!stlequnu der Vornusselzunqen für die Zulassung zu den
Tarifstellen 01 .02 A JI b) 2 aa) und 02.01 A II a) 1 bb} 11 aaa),
22 aaa) und 33 ddd) des Cemeinsumen Zolltarifs von bestimm-
ten ldH!1Hl<·11 I Tausrindern und bestimmtem Fleisch von Haus-
rindern. 5. 4. 74 L 95/37
B c r i c ]1 Li \J u n q dc·r Verorclnunq (EWC) Nr. 603/74 der
Kommission vom 15. Mürz 1974 zur Durchführunq einer Aus-
schrc~ibun~J der AlJschöphmq für die Ausfuhr von Weichwei-
zen nach !J0stinnntc11 Driltlündern (ABI. Nr. L 73 vom 16. 3.
1974) 29. 3. 74 L 85/71
13 c r ich Li ~J u n q der Verordnung (EWG) Nr. 479/74 der
Kommission vom 26. Februar 1974 zur Festsetzung der Min-
destpreise bei de1· Ausfuhr von bestimmten Blumenbulben,
-zwieheln uncl -knollen nach Drittländern für den Vermark-
l.u1HJszeit1ilum J()74_rJ975 (ABI. Nr. L 57 vom 28.2.1974) 2.4. 74 L 91/35
Be: r ich I i </ u 11 (J der \TE:,rordnung (EWG) Nr. 667/74 des
Rates vom 2B. Mür? 1974 ?,ur Festsetzunq der vom 1. April
1974 an <WHN1d<·n Orientierungspreise für Kälber und ausge-
wachsene Rinclc1· (ABI. Nr. L 85 vom 29. 3. 1974) 4.4. 74 L 93/37
Be r ich I i q u n der Vcrordnunn (EWG) Nr. 648/74 der
Kornmission vom Mi:irz 1974 zur Festsetzung der Erstattun-
qen l>r~i dc,r A11~il11l11· vo·11 Fischcreicrzeuqnissen (ABI. Nr. L 78
vorn n. :l. 19'74) 6.4. 74 L 96/49
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
V<>r Liq: Ilu11rfosa11zeigcr Vr:rlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundes[Jesclzblc1II T,,il ! ,,;r,idcn Cc'si,l,.r,, V0io1dnungcm, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundcsgc,sel.zbla11. Tnil wc,1dc·11 v,illrnrrN.-lillichc Vcf(Ünban11H3e11, Verlriiqc mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
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beim Vcrlaq Poslc1nsch1ilt. fih 1\bonr1ernnnlsbcslellu1ige11 sowie Bestellungen erschienen<,r A.u,,.1cweu: Bundesgesetzblatt,
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