1029
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 1974 1 Nr. 47
Tag J nhal t Seite
:n. 4. 74 Eirnmdzwanzigsle Verordnung zur Änderung der Verordnung über dit) Bestimmung von
SI.offen und Zubewitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029
2121-50-1-6
·m. 4. 74 Vcrordnunq zur Änderung der Verordnung zu § 5 Abs. ß Satz 3 des Bundesbesoldungs-
rJesetzes .... .......... ................ .......... ....... .............. 1031
W32-1-ß
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Buncfosycsdzhlcll.l Tt~il IJ Nr. 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... . 1034
Verkündungen im Bundesanzeiger ............................... . 1034
Rc'chlsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
Einundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 23. April 1974
Auf Grund des § 35 ct Abs. l Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom
16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Einführungs-
gesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird
verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuberel-
lungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundes-
qesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 153), wird um folgende Positionen ergänzt:
Ende der Ver-
Kurz- schreibungs-
Wisst>ns<hc1ftlidw Bewichnung
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
337. b-[D-2-Amino-2-(cyclohexa-1,4-dien-l-yl)- Epicillin 1. Juli 1977
acetamido]-penicillansäure und ihre Salze
:ns. 2-Amino-purin-6-thiol und seine Salze Tioguanin ! . Juli 1977
:339. 7-Chlor-1-(2-diäthy Jamino-äthyl)·-5-(o-fluor- Flurazepam 1.Juli1977
phenyl)- l ,3-dihydro-2H-1 ,4-benzo-
diazepin-2-on und seine Salze
J40. 2-Chlor-11-(4-methyl-piperazin-1-yl)- Clotiapin 1. Juli 1977
dibenzo[b,f] [1,4]-thiazepin
und seirn~ Salze
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Ende der Ver-
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurz- schreibungs-
bezeichnung pflicht nach
§ 35a AMG
341. 2-(2,2-Dicycloh<~xyl-äthyl)-piperidin und Perhexilin 1. Juli 1977
seine Salze
342. 4-(9,10-Dihydro--4H-benzo[4,5]cyclohepta Pizotifen 1. Juli 1977
[1,2-b]thien-4-yliden)-1-methyl-piperidin
und seine Salze
343. 1,4-Dihydro-2,6-dimethyl-4-(o-nitrophenyl)- Nifedipin 1. Juli 1977
pyridin-3,5-dicarbonsäre-dimethylester und
seine Salze
344. 6,17a-Dimethyl-pregna-4,6-dien-3,20-dion Medrogeston 1. Juli 1977
345. 2-< 7-[1,1-Dimethyl-3-(4-sulfo-butyl)-benz[e] Indocyanin- 1. Juli 1977
indolin-2-yliden]-hepta-1,3,5-trien-yl >-1, l- grün (für das
dimethyl-1 H-benz[ e]indolium-3-(butan-sul- Natrium-Salz)
fonat) und seine Salze
346. 9-Fluor-1 lß,21-dihydroxy-16a-methyl- Desoxi- 1. Juli 1977
pregna-l,4-dien-3,20-dion und seine Salze metason
die wiederholte Abgabe zum äußeren
Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
347. O-(2-Hydroxy-äthyl)-amylopectin-hydrolysat 1. Juli 1977
zur parenteralen Anwendung
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. April 1974
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 47 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1974 1031
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
Vom 30. April 1974
Auf Grund des § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesol- nischen Planung oder Lenkung in Dienststel-
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung len mit umfangreichen Einrichtungen der
vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281), zu- Eisenbahnbetriebs- oder Güterumschlagstech-
letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung nik wahrnehmen,
beamten- und richterrechtlicher Vorschriften vom mit einem Anteil von höchstens
31. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 131), verordnet
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- 10 vom Hundert
rates: in der Besoldungsgruppe A 13,
20 vom Hundert
§ 1 in der Besoldungsgruppe A 12,
Die Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundes- 40 vom Hundert
besoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (Bundes- in der Besoldungsgruppe A 11
gesetzbl. I S. 2162) wird wie folgt geändert:
ausgebracht werden;
1. § 1 Nr. 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
6. für Beamte des gehobenen Dienstes der Deut-
,, a) für Beamte des gehobenen technischen Dien- schen Bundespost, die überwiegend leitende
stes, die überwiegend mit der Bauaufsicht, Aufgaben der Planung oder der Lenkung des
der Bauleitung, mit dem Aufstellen oder der Betriebsablaufs in Dienststellen mit umfang-
Prüfung der Bauleitpläne oder überwiegend reichen Einrichtungen der Postförder- und
mit der Prüfung von technischen Vorhaben Verteiltechnik oder Fernmeldebetriebstech-
befaßt sind, sowie für Beamte des gehobenen nik wahrnehmen oder post-, kraft.fahr- oder
technischen und nautischen Dienstes, die hochbautechnische Aufgaben in einem sol-
selbständig überwiegend eine schwierige chen Umfang ausführen, daß dadurch ihre
Entwurfs-, Planungs-, Prüfungs- oder Meß- Gesamtaufgabe geprägt wird,
tätigkeit ausüben oder als Kapitäne mit Pa-
tent AG oder als leitende Ingenieure mit Pa- mit einem Anteil von höchstens
tent C I auf Schiffen und schwimmenden Ge- 10 vom Hundert
räten verwendet werden,". in der Besoldungsgruppe A 13,
2. Es werden hinter § 1 Nr. 4 die folgenden Num- 20 vom Hundert
mern 5 und 6 angefügt: in der Besoldungsgruppe A 12,
,,5. für Beamte des gehobenen Dienstes der Deut- 40 vom Hundert
schen Bundesbahn, die überwiegend leitende in der Besoldungsgruppe A 11
Aufgaben der betriebs- oder verkehrstech- ausgebracht werden;".
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
T Die bisherigen Numrn(!rtl S und b in § 1 werden der Aufsicht oder Kontrolle im Betriebsablauf
die Nummern 7 und B. in Dienststellen mit umfangreichen Einrich-
tungen der Postförder- und Verteiltechnik
4. Es werden hinter § 1 neue Nummer 8 die folgen- oder Fernmeldebetriebstechnik wahrnehmen
den Nurnnwrn 9, 10, 11, 12 und 13 angefügt: oder post-, kraftfahr-, hochbau- oder fern-
,,9. für Bemnte cles mittleren technischen Dien- meldetechnische Aufgaben in einem solchen
stes bei der Deutschen Bundesbahn und der Umfang ausführen, daß dadurch ihre Gesamt-
Deutschen Bundespost, die überwiegend mit aufgabe geprägt wird,
der Bauaufsicht oder überwiegend mit der mit einem Anteil von höchsten:-.
Prüfun~J von techn i sehen Vorhaben befaßt
15 vom Hundert
sind,
in der Besoldungsgruppe A 9,
mit einem Anteil von höchstens
3.5 vom Hundert
40 vom Hunderl in der Besoldungsgruppe A 8,
in der Besoldungsgruppe A 9,
50 vorn Hundert
50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7
in der Besoldungsgruppe A 8
ausgebracht werden."
und mil dem verbleibenden Anteil in der .
Besoldungsgruppe A 7
5. § 2 Nr. 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
ausgebracht werden;
,,a) für Be-amte des gehobenen technischen Dien-
10. für Beamte im schweren Triebfahrzeugdienst stes, die überwiegend mit der Bauaufsicht,
der Deutschen Bundesbahn der Bauleitung, mit dem Aufstellen oder mit
der Prüfung der Bauleitpläne oder überwie-
mit einem Anted von höchstens gend mit der Prüfung von technischen Vor-
30 vom Hundert haben befaßt sind, sowie für Beamte des ge-
in der Besoldungsgruppe A 9, hobenen technischen und nautischen Dien-
stes, die selbständig überwiegend eine
40 vorn Hundert
schwierige Entwurfs-, Planungs-, Prüfungs-
in der Besoldungsgruppe A 8
oder Meßtätigkeit ausüben oder als Kapitäne
und mH dem verbleibenden Anteil in der mit Patent AG oder als leitende Ingenieure
Besoldungsgruppe A 7 mit Patent CI auf Schiffen und schwimmen-
ausgebracht werden; den Geräten verwendet werden,".
l 1. für das Instandsetzungspersonal der Marine 6. Es werden
und das Erprobungspersonal des mittleren
technischen Dienstes im Bereich des Bundes- a) der Punkt am Ende von § 2 Nr. 4. durch ein
ministers der Verteidigung Semikolon ersetzt,
mit einem Anteil von höchstens b) hinter § 2 Nr. 4 'die folgenden Nummern 5
15 vom Hundert und 6 angefügt:
in der Besoldungsgruppe A 9, „5. insoweit, als die Planstellen für Beamte
35 vom Hundert des mittleren Dienstes, die in der Ge-
in der Besoldungsgruppe A 8, werbeaufsichtsverwaltung mit der selb-
ständigen Prüfung kleinerer Betriebe oder
45 vom Hundert Handwerksbetriebe betraut sind,
in der Besoldungsgruppe A 7
mit einem Anteil von höchstens
ausgebracht werden;
15 vom Hundert
l 2. für Fahrdienstleiter der Deutschen Bundes- in der Besoldungsgruppe A 9,
bahn, die überwiegend in d..__r Lenkung des 40 vom Hundert
Betriebsablaufs auf großt:m. Stellwerken ein·• . in der Besoldungsgruppe A 8,
gesetzt sind,
30 vom Hundert
mit einem Anteil von höchstens in der Besoldungsgruppe A 7
15 vom Hundert ausgebracht werden;
in der Besoldungsgruppe A 9,
6. insowei,t, als die Planstellen für Beamte,
35 vom I-fondert
die im Werkdienst bei den Justizvoll-
in der Besoldungsgruppe A 8,
zugsanstalten tätig sind,
50 vom Hundert
mit einem Anteil von höchstens
in der Besoldungsgruppe A 7
15 vom Hundert
ausgebracht werden;
in der Besoldungsgruppe A 9,
13. für Beamte des mittleren Dienstes der Deut- 40 vom Hundert
schen Bundespost, die überwiegend Aufgaben in der Besoldungsgruppe A 8,
Nr. 47 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1974 1033
:m vom Hun<lerl 30 vom Hundert
.in der Besoldungsgruppe A 7 in der Besoldungsgruppe A 7
c1 usgebnicht werden." ausgebracht werden;".
7. fa wird hinter 9 ] Nr. 2 folqende Nummer 3 ein- 8 Die bisherige Nummer 3 in § 3 wird die Num-
gefügt: mer 4.
„3. für Beamte des 1nittleren nautischen Dienstes § 2
und des mittleren maschinentechnischen
Dienstes auf Schiff(~n und schwimmenden Ge- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
rtiten, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 64 Abs. 1 Satz 2 des
mit. einem Anteil von höchstens Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin.
20 vom Hundert.
in der Besoldungsgruppe A 9, § 3
40 vom Hundert Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
in dPr Besoldungsgruppe A 8, nuar 1974 in Kraft.
Bonn, den 30. April 1974
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 20, ausgegeben am 30. April 1974
Taq Inhalt Seite
2/J. '.l. 74 B,,kc11111 lrnilclu111q des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l<1nd und d~:r Regi(\rung <ler Republik Malawi über Kapitalhilfe .· ....................... . 325
W. 3. 74 Bt,kdn11trnt1dnrn~J cfos Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und dc>r l{e!Jierung der Republik Sambia über Kapitalhilfe ........................ . 327
2D. :3. 74 B<:k<1111ll.rn<1chun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lc111CI und d<:r R<:!Jierung der Republik Sambia über Kapitalhilfe ........................ . 328
29. :l. 74 H<,k<11111 l.milchun9 cl<:s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe ..................... . 330
29. :{. 74 Bl:k,inntmitd1ung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,111d und dc:r Reukrung der Republik Zypern über Kapitalhilfe ........................ . 332
2!). :l. 74 B,,kannl111,1d1ur19 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lt111d u11d der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe ........... . 333
29. 3. 74 Bek<1nnf111ildrnnn des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und d<:r Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe ........... . 335
2D. 3. 74 Bc!kanntrnilchun~J iiber das Inkrafttreten des Ubereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonti-;icf('n1 ~wgen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger ................. . 336
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 3. 74 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar
im oberen Luftri.lum der Bundesrepublik Deutsch-
land) 78 25. 4. 74 23.5. 74
!Jß-1-2-n
28. 3. 74 Erste Verordnung zur Änderung der Fünfzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Anwendung von Sekundärradar im unteren
Luftraum der Bundesrepublik Deutschland) 78 25. 4. 74 23.5. 74
!!6-1-2-50
9. 4. 74 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Dritten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-
führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach
Instrumen lenflugregeln im kontrollierten Luft-
raum) 78 25. 4. 74 23.5. 74
%-1-2-3
9. 4. 74 Fünfzehnte Verordnung zur .Änderung der Neun-
1.Em Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und
vom Flughafen Frankfurt/Main) 78 25.4. 74 23.5. 74
96-1-2-9
9. 4. 74 Zwölfl.e Verordnung zur Änderung der Fünfund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunk-
ten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln in den oberen
Flugverkehrsberntungsbezirken) 78 25.4. 74 23.5. 74
96-1-2-35
16. 4. 74 Verordnung über die Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzarbeitergeldes in den Bezirken
der Arbeitsämter Bamberg, Deggendorf, Helm-
stedt, Hildesheim, Kempten, Pirmasens und
Montabaur (Verordnung zu § 67 Abs. 2 des Ar-
beitsförderungsgesetzes) 79 26.4. 74 25. 2. 74
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 20, ausgegeben am 30. April 1974
Taq Inhalt Seite
2/J. '.l. 74 B,,kc11111 lrnilclu111q des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l<1nd und d~:r Regi(\rung <ler Republik Malawi über Kapitalhilfe .· ....................... . 325
W. 3. 74 Bt,kdn11trnt1dnrn~J cfos Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und dc>r l{e!Jierung der Republik Sambia über Kapitalhilfe ........................ . 327
2D. :3. 74 B<:k<1111ll.rn<1chun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lc111CI und d<:r R<:!Jierung der Republik Sambia über Kapitalhilfe ........................ . 328
29. :l. 74 H<,k<11111 l.milchun9 cl<:s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lilnd und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe ..................... . 330
29. :{. 74 Bl:k,inntmitd1ung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,111d und dc:r Reukrung der Republik Zypern über Kapitalhilfe ........................ . 332
2!). :l. 74 B,,kannl111,1d1ur19 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lt111d u11d der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe ........... . 333
29. 3. 74 Bek<1nnf111ildrnnn des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
l,rnd und d<:r Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe ........... . 335
2D. 3. 74 Bc!kanntrnilchun~J iiber das Inkrafttreten des Ubereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonti-;icf('n1 ~wgen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger ................. . 336
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 3. 74 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar
im oberen Luftri.lum der Bundesrepublik Deutsch-
land) 78 25. 4. 74 23.5. 74
!Jß-1-2-n
28. 3. 74 Erste Verordnung zur Änderung der Fünfzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Anwendung von Sekundärradar im unteren
Luftraum der Bundesrepublik Deutschland) 78 25. 4. 74 23.5. 74
!!6-1-2-50
9. 4. 74 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Dritten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-
führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach
Instrumen lenflugregeln im kontrollierten Luft-
raum) 78 25. 4. 74 23.5. 74
%-1-2-3
9. 4. 74 Fünfzehnte Verordnung zur .Änderung der Neun-
1.Em Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und
vom Flughafen Frankfurt/Main) 78 25.4. 74 23.5. 74
96-1-2-9
9. 4. 74 Zwölfl.e Verordnung zur Änderung der Fünfund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunk-
ten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln in den oberen
Flugverkehrsberntungsbezirken) 78 25.4. 74 23.5. 74
96-1-2-35
16. 4. 74 Verordnung über die Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzarbeitergeldes in den Bezirken
der Arbeitsämter Bamberg, Deggendorf, Helm-
stedt, Hildesheim, Kempten, Pirmasens und
Montabaur (Verordnung zu § 67 Abs. 2 des Ar-
beitsförderungsgesetzes) 79 26.4. 74 25. 2. 74
Nr. 47 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1974 1035
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezr!ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 765/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k-
k e r und R o h z u c k e r 3.4. 74 L 92/1
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 766/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 3. 4. 74 L 92/3
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 767/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d e, M e h I und M a l z hinzugefügt werden 3.4. 74 L 92/5
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 768/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be-
richtigung 3.4. 74 L 92/7
2. 4. 74 Verordnung (EWG} Nr. 769/74 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 3. 4. 74 L 92/9
2. 4. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 770/74 der Kommission zur Festset-
zung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Si r u p e
und andere Z u c k e r a r t e n 3.4. 74 L 92/11
29. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission über die Be-
dingungen für die Beihilfe für F 1 ach s und Hanf 3.4. 74 L 92/13
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 772/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 38/74 zur Änderung der W ä h-
r u n g saus g) eich s betr ä g e 3.4. 74 L 92/16
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 773/74 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i-
d e- und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 3. 4. 74 L 92/17
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 774/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i d e- und R e i s v e r a r-
b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 3.4. 74 L 92/21
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 775/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß-
und R o h z u c k e r 3.4. 74 L 92/23
2. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 776/74 der Kommission zur Änderung
der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor 3.4. 74 L 92/25
Andere Vorschriften
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 754/74 der Kommission zur Festset-
zung der Höhe der im zweiten Vierteljahr 1974 bei der Einfuhr
der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren
anwendbaren beweglichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und
Zusatzzölle 1. 4. 74 L 90/1
1. 4. 74 Verordnung (EWG) Nr. 757/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2588/69 über die Aufstellung der
Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemein-
schaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung
befreit sind 2. 4. 74 L 91/ 4
1036 Bund(~sgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 278. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. März 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 77 vom 24. April 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 77 vom 24. April 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. •- Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgeselzblatt Teil I we,rfon Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.
Im Bundesuesetzblatt Teil II werden völkerrecbtliche Vereinbarungen, Vert1 äqe mit der DDR und die dazu gehörenden Recbtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolllarifve1ordnungen veröffentlicht.
B c zu g s b e d in g u n gen: Laufendei Bezug nur im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres
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