BGBl. Teil I: Nr. 44 (1974)

Veröffentlicht am 24.04.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974 (Ferienreiseverordnung 1974) (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 in der Fassung des Artikels 2 § 4 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967) (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen Vorbemerkungen zur Anlage 1 des Landesbesoldungsgesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung des Artikels 1 § 2 Nr. 1 Buchstabe e des Siebenten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1970) (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 6)

Seite 1S. 1

973 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 24.April 1974 1 Nr.44 Tag Inhalt Seite 17.4. 74 V<:rordn11nq zur Erlf'ichtenrng des Ferienreiseverkehrs auf cler Straße im Jahre 1974 (Fericnrciseverordn1rn9 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................... • 973 11.4.74 enlschcidung dc'.s B11ndf'svcrfc1ssungsgerichls (zu Artikel 3 § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Unfallver- sichcrn11~1s-Neure~Jelungsgcsetzes vom 30. 1963 in der Fassung des Artikels 2 § 4 d<'S Finiln,.;i11dPri1nqs~1csel,.es 19fi7 vorn 21 1967) ........................... . 976 112:11-16 11.4.74 Enisd1eid11n<J d<·s (zu Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen Vorbemcrk 1I1H_Wn ,.ur ;\ nlc1ge J des von Rheinland-Pfalz in der FasstlflfJ des Artikels J ~ 2 Nr. 1 Buchstabe e rles ,,,::i,nPn1,:,,n Landesgesetzes zur Anderung des Lr11Hleslwsoldunqsgeset,es vom 21. Dezember 1970\ 976 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesct,.bl<1U Teil Tl Nr. 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977 Verkündungen im Bundes,rnzeiger ................................ ................. 978 Rechlsvorscliriften der Europi:iischen Cerneinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974 (Ferienreiseverordnung 1974) Vom 17. April 1974 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsge- Frankfurt, Karlsruhe bis Anschlußstelle Weil setzes in der Fassung der Bekannlma,chung vom am Rhein einschließlich Paralle,lstrncke von 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt Autobahndreieck Mönchhof bis Autobahndrei- geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafge- eck Viernheim. setzbuch vom 2. Mürz 1974 (Bundesgeselzbl. I S. 469), wird mit Zustimmung cks Bundesrates verordnet: E5 von Autobahnkreuz Köln-West über Auto- bahnkreuz Frankfurt und Nürnberg bis An- schlußstelle Neumarkt (Oberpfalz). § 1 E 6 von Anschlußstelle Lauf über Autobahnkreuz (1) Lastkrafl.waqen mit einem zulüssigen Gesamt- Nürnberg bis Anschlußstelle München-Schwa- gewicht über 7,5 t sowi(~ AnhJnqer hinter La•stkraft- bing. wagen dürfen zu folg0nden Zeiten auf den in Ab- satz 2 g,enannten Autobahnen (Zeichen 330 der E8 von AnschlußsteLle Bad Oeynhaus-en bis An- Straßenverkehrs-Ordnung) nicht verkPhren: schlußstelle Helmstedt. 1. an a,Hen Samstagen vom 29. Juni 1974 bis 7. Sep- E 11 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschluß- tember 1974 jeweils von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, stelle München-West und von Anschlußstelle 2. an allen Sonntagen vom 30. Juni 1974 bis 8. Sep- München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad tember 1974 jeweils von 0.00 Uhr bi,s 22.00 Uhr. Rei-chenhall. (2) Das Verkehrsverbot des ./\.bsatzes 1 gilt für E 12 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis folgende Autobahnstrecken: Autobahnkreuz Weinsberg. E3 von Oberhausener Kreuz über Kamen, Mün- E 36 von Oberhausener Kreuz bis Autobahndreieck s,ter, Bremen bis Horstc~r Drnieck. Heuma,r. E4 von Anschlußstelle Lübeck-Travemünde und E 70 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Autobahn- Eutin bis Autobahndreieck Hamburg-Sud und dreieck Stuttgart und von Autobahndreieck von Horster Dreieck über Hannover, Kassel, Hattenbach bis Autobahndreieck Biebe,lried.

Seite 2S. 2

974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I E 73 von Aul.obcJhnkreuz K(dn-Nord über Wuppertal, (2) Der Katastrophenschutz einschließlich der Karnener Kn'uz bis i\nschlußstell,e Bad Oeyn- Feuerwehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 be- hausen. freit, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 E 86 von Aul.obdlrndreic)ck Inntal bis Anschluß.stelle der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen. Die in § 35 Reischen hart. Abs. 7 der Str,aßenverkehrs-Ordnung aufgeführten Fahrzeuge s,ind vom Verbot de,s § 2 befreit, soweit ./\ 13 (Sauerlc1ndlinie) von Westhofoner Kreuz bis ihr Einsatz dieses dring,end erfordert. Autoba lmd re irn:k Garn bach. (3) Die Truppen der nichtdeutschen Vertrags,staa- B 13 von Anschlußstolle München-Gicsing bis Auto- ten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender bahndreieck Brunnthal. militärischer Erfordernisse von den Verboten der A 99 (Os,t,mn~Jehung München) im Zug,e der B 471 §§ 1 und 2 befreit. von Aschheim biis Ha1ar. (4) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender Berücksiichtigung der öffontlichen Sicherheit und § 2 Ordnung in Anspruch genommen werden. (1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gi,Lt aruße,r- § 4 dem für folgende Bundesstraßen arußeirhailb g,e1s,chlos- s,ener Ortschaften: (1) me Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahrten mi,t Ladung im Berlinverkehr und für den Bundes- Von Ortsuusgangs- bis Ortseingangs- Verkehr mit der Deutschen Demokratiische,n Repu- straßen- tafel Zeichen 311 tafel --- Zeichen 310 bHk auf dem kürzesten Wege über zugelassene nummer der StVO der StVO Ube,rgänge. Für aUe geI,adenen Güter müsisen die vorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zu- B 19 Neu-Ulm Stein b. sitändigen Personen auf Verlang,en zur Prüfung aus- Immenstiadt gehändigt weI1den; di,e BeHadung anderer Güt,er ist B 31 Dona ue,sching,en Lindau unzuläs,si,g. Für Leerfiahrten sowie für Umwegfahrten zur Zuladung iist eine Ausnahmegenehmigung der B 207/E 4 Bad Schwart,au Lensahn nach Absa1tz 4 zuständig,en Straßenverkehrsbehörde eirforderhch. Bundes- Von Ortsausgangs- (2) Die zuständigen obersten Lande,sbehörden straßen- tafel -- Zeichen 311 bis nummer oder di1e von ihnen bestimmten Stellen können in der StVO dringenden Fällen für Lastkraftwagen, für Anhän- B 27 ger oder Sattelanhänger jedoch nur, wenn sie aus- Anschlußstelle schließlich zum Transport von Frischmilch bestimmt Stuttgart- Deg,erloch sind, Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit B 30 Weingarten Ulm (Ortst,ei1l anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie kön- Donautal), Ein- nen gleichzeitig .mit einer Einzelausnahmegenehmi- mündung der gung vom Verbot des § 1 Abs. 1 auch eine Einzel- Landesstr. 1260 ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 2 Abs. 1 B 404 Kiel Anschlußstelle erteilen. Ba,rgteheiide (3) Die Straßenverkehrsbehö:rden können in drin- g-enden Fällen Einz-e,lausnahmegenehmigung,en vom Bundes- Verbot des § 2 Abs. 1 ertei,l,en, wenn eine Beförde- straßen- Von Anschlußstelle rung mit a,nde,mn Verkehrsmitteln nicht möglich ist. der Autobahn bis nummer Si,e können zur notwendigen Kraftstoffversor,gung de r TanksteHen an den Autobahnen auch Einz,el,aus- 1 B 471 Schleißheim Behelfsanschluß- nahmegenehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 steille für Fahrten zwis,chen der zu versorgenden Tank- Hohenbrunn stelle und der nächsten AnschlußsteUe erterilen. (2) Die geschlossene Ort,schaft im Sinne de,s Ab- (4) Ortlich zuständi,g für die Erteiilung von Aus- satzes 1 wi1rd durch die Ortseingaing,st,af,el (Zei- nahmegenehmigungen nach den Absätzen 2 und 3 ist chen 310 der Straßenverkehrs-Ordnung) und diie die Behörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenom- Ortsausgangstafel (Zeichen 311 der Str,aßenver- men wird. Diese Behörde ist auch für die Genehmi- kehrs-Ordnung) begrenzt. gung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Behörde § 3 zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle (1) Die Verbote der §§ und 2 gelten nkht für dieses Geltungsbereiches liegt. Ausnahmegenehmi- Fahrzeuge der Polizei einschließlich des Bundes- gungen nach Absatz 1 Satz 3 können von allen grenzschutzes und nicht für Fahrzeuge des öffent- Straßenverkehrsbehörden erteilt werden. lichen Straßendienstes dm Verwaltung. Di,e Bundes- (5) Die zuständigen oberst,en Landesbehörden wehr i,st von den Verboten de,r §§ 1 und 2 befreit, können aLLg,emeine Ausnahmen vom Verbot des § 2 soweit da,s zusitändige Wehrbere,ichskommando fest- Abs. 1 für bes1timmte Gebie,te zul,a,s,sen, soweit dies stellt, daß dieses dringend erforderlich ist. be,i e,inem Erntenotstand erforderliich i,st.

Seite 3S. 3

Nr. 44 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1974 975 (6) AusnahrnPgc!nd1mi~Jungcm können mit Neben- genehmigung vom Sonntagsf,ahrverbot hierzu be- bestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auf- rechtigt zu s,ein, oder dabei den mit e,iner Aus- lagen) versehen werden. Die Ausnahmegenehmi,gun- nahmegenehmigung verbundenen voHziehba,ren gen s ind mitzuführen und c1uf Verlangen zuständi- 1 Auflagen zuwidieirha,ndelt, gen Pmsonen auszuhctncli~Jcn. 2. entgegen § 1 oder § 2 dais Führen eines Kraft- fiahrzeug,s zuläßt, für das keine Ausnahmegeneh- § 5 mi,gung nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder keine Da,s Sonnta~Jsfc1hrverbot na,ch § 30 Abs. 3 Sa,tz 1 Ausrnahrne,genehmigung vom Sonntagsfahrverbot der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiiervon er- e,rteflt i,s,t, oder dessen Betriieb den mit einer Aus- teilten Ausna,hme~Jenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 nahme,genehmigung verbundenen vo,llziehbaren der Strnßenvcrkchrs-Ordnung) b1eiben unberührt, Aufl,agen widerspricht. sowei,t sie sich nicht auf Autobahnen beziehen. Dauerausnci hmcgenehrnigun,gen vom Sonntagsfahr- § 7 verbot gc~ILen, soweit sie s ich nicht auf Autobahnen 1 beziehen, für die qesamten in § 1 aufgeführten Zei- Dies•e Verordnung gilt na,ch § 14 des Dritten Uber- 1.t~n. lie1itungsge1setzes vom 14. Januar 1952 (Bunde,sge- s,e1tzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artike,l 33 Abs. 2 § 6 de1s Kostenermächtigung,s-Änrderungsgesetze,s vom Ordnungswidrig im Sinne des § 24 de,s Straßen- 23. Juni 1970 (Bundesgese,tzbl. I S. 805) auch im Land verkehrsgesetzos handelt, wer vorsätzlich oder Berlrn. fahrlässig 1. entgegen § 1 oder § 2 ein Kra,ftf,ahrzeug führt, § 8 ohne auf Grund einer Ausnahmegenehmigung Diers,e Vero,:ridnung tritt am Tage nach ihrer Ver- nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder einer Ausnahme- kündung in KraH. Bonn, den 17. April 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tell I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts /\ us d<)Ill Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mfüz 1974- l BvL 17/72 ·---, ergangen auf Vorlaqe des Sozialqerichts Dortmund, wird nachfol- qender Entsd1eidlrnussc1 tz veröffentlicht: /\rlikel ] § 1 1\bsaLz 1 Nummer 1 des Unfallver- sicherunus-Neuregeiungsgesetzes vom 30. April 19G3 (Bu1Hlesqeselzbl. I S. 241) in der Fassung des /\ rtikels 2 § 4 des Gesetzes zur Verwirklichung der nwh Finanzplanung des Bundes, 11. Teil Fin,mzti.nderungsgesetz 1967 ···-- vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist rni t dem Grnnd9esetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesf-)tzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 11. April 1974 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1974 - 2 BvL 11/72 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz -- 3. Kammer in Trier --, wird nachfolgender Ent- scheid unqssa tz veröffentlicht: Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen Vor- bemerkungen zur Anlage I des Landesbesoldungs- gesetu!s von Rheinland-Pfalz in der Fassung des Artikels 1 § 2 Nummer 1 Buchstabe e des Sieben- ten Landesgesetzes zur Änderung des Landes- besoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 431) war, soweit Richtern der Besoldungsgruppe A 13 erst vom Zeitpunk 1: der Einweisung in eine Planstelle an eine Amtszulage von monatlich 100,- DM ge- währt wi.rd, mit dem Bundesrecht vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sung s~Jericht Gesetzeskraft. Bonn, den 11. April 1974 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

Seite 5S. 5

Seite 6S. 6

Tc1q der Aus9abe: Bonn, den 24. April 1974 9Tl Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18, ausgegeben am 17. April 1974 Taq Inhalt Seite 11. 4. 74 Vcrorclrnrnq zur J\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/74 - Erhöhung des Zoll- konl i11~1enls l<J74 für feste Brennstoffe) .............................................. . 306 12. 3. 74 Bcl«11l11lnrnchun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,rnd und der Re~Jiernng von Jamaika über Kapitalhilfe ............................... . 306 14. 3. 74 13ckannlm,H:hung des Abkornmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,rnd 1111d der Reqierun9 der Republik Mali über Kapitalhilfe ......................... . 308 18. 3. 74 Bc~kanntrnachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die inlern<1lionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ................... . 310 18. 3. 74 ßek,111ntmc1chun9 über den C~eltungsbereich des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 310 18. 3. 74 Beki:lnntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Uberein- kunft zum Schulz von Werken der Literatur und Kunst ............................... . 311 21. 3. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................... . 311 21. 3. 74 BPkilnnlmdchun9 über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Denl.schland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung 312 26. 3. 74 Bekannlnwchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs .................................................... . 312 26. 3. 74 Bekdnntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... . 313 26. 3. 74 Bekannlnwchung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... : . 313 26. 3. 74 BE!kannl.mach11119 über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von Umschließungen ............................................... . 313 ·26. 3. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von Lehrmaterial .................................................. . 314 26. 3. 74 Bekdnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des l nterncllionalen Seeverkehrs ........................................................ . 314 2f:i. 3. 74 13ckanntmuchung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ................................................ . 314 2f:i. 3. 74 Bekc1rrnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten (3cqen~;Uinden ..................................................................... . 315

Seite 7S. 7

978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnun~Jen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet 1m Tag des Diilum und Bezeichnung der Vernrdnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 20. 3. 74 Achtundvierzjgste Verordnung zur .Änderung der 71 11. 4. 74 25.4. 74 Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver- 06.30 Uhr h!hrs-Ordnung (Feslleg1mg der Funkfrequenzen) MGZ !JG-1-2-1 26. 3. 74 Zweite V,?rordnung zur Anderung der Sieb- zehnlcn Durchführungsverordnung zur Luftver- kchrs-Ordn ung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Lernwerder) 71 11. 4. 74 23. 5. 74 !JG-1-2-17 27. 3. 74 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal 71 11. 4. 74 9519-3 10. 4. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der 1. Inter- zonenhandels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74 770-2-1-1 10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 2. Interzonen- handels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74 770-2-1-2 10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 3. Interzonen- handels-DVO 73 18. 4. 74 19.4. 74 770-2-1-3 10. 4. 74 Verordnung Nr. 19/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff- fahrt 74 19.4. 74 20. 4. 74 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 669/74 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 27. 3. 74 L 81/3 26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 670/74 der Kommission zur Festsetzung der durchsd1nilJlichcn Erzeugerpreise für Wein 27. 3. 74 L 81/5 26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 671/74 der Kommission zur Festsetzung der J\usluhrcr:;tt1Uungcn bei Obst und Gemüse 27. 3. 74 L 81/7 2G. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 672/74 der Kommission zur Änderung der Vcrordnunqcn (E\NG) Nr. 2182/73 und (EWG) Nr. 2823/73 iii>c1 die [i11,.ell1C'ill'n dl~r Anwendung der Abschöpfungen bei der J\usfulir im Cctrciclescktor bzw. im Reissektor im F<1llc' von S!iir1111(Fn und zur Andcrung der Verordnung (EWG) Nr. 2(iT//70 27. 3. 74 L 81/9 2(i. ]. 7-1 (!:WC) Nr. 67'.}174 der Kommission zur de, '"""""'"" c,1 J\lii;d1öplunq bcj der J\.w;fuhr von V✓ e i ß- p o 11 ,. u c k <'. 1 27. 3. 74 L 81/11

Seite 8S. 8

Seite 9S. 9

Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1974 979 Veröffentlicht im Amtsblatt der Dill.um und lkzvid1nung der Rechtsvorschrift Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26.3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 674/74 der Kommission zur Änderung der A bschöplnn~Jcn bei der Ausfuhr im Getreidesektor 27. 3. 74 L 81/13 21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 676/74 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen mlf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln 28. 3. 74 L 83/3 21. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 677/74 des Rates zur Durchführung (!iner Erhebung über die Verdienste der ständig in der Land- wir 1. s c h a f 1. heschüftigten Arbeiter 28. 3. 74 L 83/4 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 679/74 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 28.3. 74 L 83/8 27. 3. 74 Vt)rordnung (EWG) Nr. 680/74 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 28. 3. 74 L 83/10 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 681/74 der Kommission zur Aufhebung der i\usgleid1sc1b~1c1he auf die Einfuhr von Gurken aus Sp,mien 28. 3. 74 L 83.111 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 682/74 der Kommission zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten S ü fi orange n aus Algerien 28.3. 74 L 83/12 27. 3. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 683/74 der Kommission zur Änderung der Verordnunq (EWG) Nr. 1054/73 zur Durchführung der Beihilfegewi:ihrung für Seidenraupen 28.3. 74 L 83/13 27. 3. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 684'74 der Kommission zur Festsetzung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichtigenden Unlcrschicds zwischen verschiedcnen Weißzuckerpreisen 28. 3. 74 L 83/14 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 686/74 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 28.3. 74 L 83/16 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 687/74 der Kommission über die Fest- setzung der Prdmien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge l r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 28.3. 74 L 83/18 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 688/74 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigunq 28.3. 74 L 83/20 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 689/74 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 28. 3. 74 L 83/22 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 690/74 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und Roh zu c k e r 29.3. 74 L 85/1 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 691/74 der Kommission vom 28. März 1974 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- grieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwend- baren Abschöpfungen bei der Einfuhr 29. 3. 74 L 85/3 28. 3. 74 Verordnung (EWG} Nr. 692/74 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e l r c i de , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 29.3. 74 L 85/5 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 693/74 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 29. 3. 74 L 85/7 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 694/74 der Kommission zur Fest- setzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 29. 3. 74 L 85/9 28. 3. 74 Verordnung (EWG} Nr. 695/74 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide - sektor 29.3. 74 L 85/12 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 696/74 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 29.3. 74 L 85/19 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 697/74 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 29.3. 74 L 85/21

Seite 10S. 10

980 Bundesgesetzbhüt, Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1turn und Bc•zl'ichnung cler Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. '.1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 698/74 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 29.3. 74 L 85/23 2B. 3. 74 Verordnunq (EWC) Nr. b99/74 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 29.3. 74 L 85/25 2B. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 700/74 der Kommission zur Fest- setzung der A bschöpfungt~n bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 29. 3. 74 L 85/27 2B. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 701/74 der Kommission zur Fest- setzung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Z 11 c k e r sek t o r s 29.3. 74 L 85/29 28. 3. 74 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 702/74 der Kommission zur Fest- sc17.ung der besonderen Ausfuhrnbschöpfungen für Sirupe und andere Zuckerc1rtPn 29. 3. 74 L 85/31 2B. 3. 74 Verordmm9 (EWC) Nr. 703/74 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand lür Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeug- nisse aul dem Zuckersektor 29. 3. 74 L 85/33 26. 3. 74 VNordnunq (EWC) Nr. 704/74 der Kommission zur Fest~ setzung der Absd1öpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver il r bei tun g s erze u g n iss e n 29.3. 74 L 85/35 26. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 705/74 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an- wendbdren Abschöpfungen 29. 3. 74 L 85/42 28. 3. 74 Veronlnm1g (EWG) Nr. 706/74 der Kommission zur Änderung der lür die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen dienenden Elemente 29.3. 74 L 85/44 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 707/74 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG} Nr. 1195/71 zur Durchführung der Bei- hilfegewährung Jür Flachs und Hanf 29.3. 74 L 85/47 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 708/74 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3553/73 zur Durchführung einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig ge- schliffenen Langkornreis 29.3. 74 L 85/48 28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 709/74 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker 29.3. 74 L 85/49 Andere Vorschriften 21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 675/74 des Rates zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich 28.3. 74 L 83./1 21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 678/74 des Rates zur Festsetzung für das Jahr l 974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft JLir bestimmte Aschen und Rückstände von Kup- fer sowie~ Jür bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott c1us Kupfer, Aluminium und Blei 28.3. 74 L 83/6 27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 685/74 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche} für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG} Nr. 3505/73 des Rates vom 18. De- zembE~r 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 28. 3. 74 L 83/15 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vc,rl<1q: BundPsd11zcic1cr Vcrlagsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn lrn Bundcsqes(•l.zhlall T('i] l W<'rdc•11 Cc,sc,IY.c;, Vc,ronlnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lrn Bu11dcsqpsclzlila1J Tc!il JI wenJc,n viilkc:rn,chtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und lfok,rn11l.machum1en sowie Zoll l,1 ri fvcrord 1111JHJCII veriiffon tlicht. Bez u (J s b e r1 i 11 q 1111 q c, 11 : l..,1ulender B<,:1.m1 nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beinr Vt,rl,Hf vorl iP(Jt'1J. l'osl,rnschri ft fiir Abor!llernen l.sbeslellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 5:! Bonn 1, Postfach G2/4, Tc,1. (02L21) 2380ü7 his 69. Bez u q s preis : I'iir T,,il l 1rnd Teil IT halbjiilirlid1 je 31,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dic,ser l'n,is <Jilt aud1 liir Bundc,sqr,sc,t,.hJ;ittcr, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages dtif dc1s Poslsd1t!ckko11lo Bt11rdP,<JesC'lzblilll Köln '.l 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr r, i s dieser .A II s (J il lJ C' : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich --,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs- prPis isl die, Mt'lHW<'ri.si('l"'' P111hill1en; dl'r ,l!l(J<'WctrHlte S1t'UPrs,ttz betrügt 5,5 °/o.