973
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 24.April 1974 1 Nr.44
Tag Inhalt Seite
17.4. 74 V<:rordn11nq zur Erlf'ichtenrng des Ferienreiseverkehrs auf cler Straße im Jahre 1974
(Fericnrciseverordn1rn9 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................... • 973
11.4.74 enlschcidung dc'.s B11ndf'svcrfc1ssungsgerichls (zu Artikel 3 § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Unfallver-
sichcrn11~1s-Neure~Jelungsgcsetzes vom 30. 1963 in der Fassung des Artikels 2 § 4
d<'S Finiln,.;i11dPri1nqs~1csel,.es 19fi7 vorn 21 1967) ........................... . 976
112:11-16
11.4.74 Enisd1eid11n<J d<·s (zu Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen
Vorbemcrk 1I1H_Wn ,.ur ;\ nlc1ge J des von Rheinland-Pfalz in der
FasstlflfJ des Artikels J ~ 2 Nr. 1 Buchstabe e rles ,,,::i,nPn1,:,,n Landesgesetzes zur Anderung
des Lr11Hleslwsoldunqsgeset,es vom 21. Dezember 1970\ 976
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesct,.bl<1U Teil Tl Nr. 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
Verkündungen im Bundes,rnzeiger ................................ ................. 978
Rechlsvorscliriften der Europi:iischen Cerneinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978
Verordnung
zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974
(Ferienreiseverordnung 1974)
Vom 17. April 1974
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsge- Frankfurt, Karlsruhe bis Anschlußstelle Weil
setzes in der Fassung der Bekannlma,chung vom am Rhein einschließlich Paralle,lstrncke von
19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt Autobahndreieck Mönchhof bis Autobahndrei-
geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafge- eck Viernheim.
setzbuch vom 2. Mürz 1974 (Bundesgeselzbl. I S. 469),
wird mit Zustimmung cks Bundesrates verordnet: E5 von Autobahnkreuz Köln-West über Auto-
bahnkreuz Frankfurt und Nürnberg bis An-
schlußstelle Neumarkt (Oberpfalz).
§ 1
E 6 von Anschlußstelle Lauf über Autobahnkreuz
(1) Lastkrafl.waqen mit einem zulüssigen Gesamt-
Nürnberg bis Anschlußstelle München-Schwa-
gewicht über 7,5 t sowi(~ AnhJnqer hinter La•stkraft-
bing.
wagen dürfen zu folg0nden Zeiten auf den in Ab-
satz 2 g,enannten Autobahnen (Zeichen 330 der E8 von AnschlußsteLle Bad Oeynhaus-en bis An-
Straßenverkehrs-Ordnung) nicht verkPhren: schlußstelle Helmstedt.
1. an a,Hen Samstagen vom 29. Juni 1974 bis 7. Sep- E 11 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschluß-
tember 1974 jeweils von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, stelle München-West und von Anschlußstelle
2. an allen Sonntagen vom 30. Juni 1974 bis 8. Sep- München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad
tember 1974 jeweils von 0.00 Uhr bi,s 22.00 Uhr. Rei-chenhall.
(2) Das Verkehrsverbot des ./\.bsatzes 1 gilt für E 12 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis
folgende Autobahnstrecken: Autobahnkreuz Weinsberg.
E3 von Oberhausener Kreuz über Kamen, Mün- E 36 von Oberhausener Kreuz bis Autobahndreieck
s,ter, Bremen bis Horstc~r Drnieck. Heuma,r.
E4 von Anschlußstelle Lübeck-Travemünde und E 70 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Autobahn-
Eutin bis Autobahndreieck Hamburg-Sud und dreieck Stuttgart und von Autobahndreieck
von Horster Dreieck über Hannover, Kassel, Hattenbach bis Autobahndreieck Biebe,lried.
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
E 73 von Aul.obcJhnkreuz K(dn-Nord über Wuppertal, (2) Der Katastrophenschutz einschließlich der
Karnener Kn'uz bis i\nschlußstell,e Bad Oeyn- Feuerwehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 be-
hausen. freit, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4
E 86 von Aul.obdlrndreic)ck Inntal bis Anschluß.stelle der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen. Die in § 35
Reischen hart. Abs. 7 der Str,aßenverkehrs-Ordnung aufgeführten
Fahrzeuge s,ind vom Verbot de,s § 2 befreit, soweit
./\ 13 (Sauerlc1ndlinie) von Westhofoner Kreuz bis
ihr Einsatz dieses dring,end erfordert.
Autoba lmd re irn:k Garn bach.
(3) Die Truppen der nichtdeutschen Vertrags,staa-
B 13 von Anschlußstolle München-Gicsing bis Auto- ten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender
bahndreieck Brunnthal. militärischer Erfordernisse von den Verboten der
A 99 (Os,t,mn~Jehung München) im Zug,e der B 471 §§ 1 und 2 befreit.
von Aschheim biis Ha1ar. (4) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender
Berücksiichtigung der öffontlichen Sicherheit und
§ 2 Ordnung in Anspruch genommen werden.
(1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gi,Lt aruße,r- § 4
dem für folgende Bundesstraßen arußeirhailb g,e1s,chlos-
s,ener Ortschaften: (1) me Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für
Fahrten mi,t Ladung im Berlinverkehr und für den
Bundes- Von Ortsuusgangs- bis Ortseingangs- Verkehr mit der Deutschen Demokratiische,n Repu-
straßen- tafel Zeichen 311 tafel --- Zeichen 310 bHk auf dem kürzesten Wege über zugelassene
nummer der StVO der StVO Ube,rgänge. Für aUe geI,adenen Güter müsisen die
vorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zu-
B 19 Neu-Ulm Stein b. sitändigen Personen auf Verlang,en zur Prüfung aus-
Immenstiadt gehändigt weI1den; di,e BeHadung anderer Güt,er ist
B 31 Dona ue,sching,en Lindau unzuläs,si,g. Für Leerfiahrten sowie für Umwegfahrten
zur Zuladung iist eine Ausnahmegenehmigung der
B 207/E 4 Bad Schwart,au Lensahn nach Absa1tz 4 zuständig,en Straßenverkehrsbehörde
eirforderhch.
Bundes- Von Ortsausgangs- (2) Die zuständigen obersten Lande,sbehörden
straßen- tafel -- Zeichen 311 bis
nummer
oder di1e von ihnen bestimmten Stellen können in
der StVO
dringenden Fällen für Lastkraftwagen, für Anhän-
B 27 ger oder Sattelanhänger jedoch nur, wenn sie aus-
Anschlußstelle
schließlich zum Transport von Frischmilch bestimmt
Stuttgart-
Deg,erloch sind, Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot
des § 1 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit
B 30 Weingarten Ulm (Ortst,ei1l anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie kön-
Donautal), Ein- nen gleichzeitig .mit einer Einzelausnahmegenehmi-
mündung der gung vom Verbot des § 1 Abs. 1 auch eine Einzel-
Landesstr. 1260 ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 2 Abs. 1
B 404 Kiel Anschlußstelle erteilen.
Ba,rgteheiide (3) Die Straßenverkehrsbehö:rden können in drin-
g-enden Fällen Einz-e,lausnahmegenehmigung,en vom
Bundes- Verbot des § 2 Abs. 1 ertei,l,en, wenn eine Beförde-
straßen- Von Anschlußstelle rung mit a,nde,mn Verkehrsmitteln nicht möglich ist.
der Autobahn bis
nummer Si,e können zur notwendigen Kraftstoffversor,gung
de r TanksteHen an den Autobahnen auch Einz,el,aus-
1
B 471 Schleißheim Behelfsanschluß- nahmegenehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1
steille für Fahrten zwis,chen der zu versorgenden Tank-
Hohenbrunn stelle und der nächsten AnschlußsteUe erterilen.
(2) Die geschlossene Ort,schaft im Sinne de,s Ab- (4) Ortlich zuständi,g für die Erteiilung von Aus-
satzes 1 wi1rd durch die Ortseingaing,st,af,el (Zei- nahmegenehmigungen nach den Absätzen 2 und 3 ist
chen 310 der Straßenverkehrs-Ordnung) und diie die Behörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenom-
Ortsausgangstafel (Zeichen 311 der Str,aßenver- men wird. Diese Behörde ist auch für die Genehmi-
kehrs-Ordnung) begrenzt. gung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig.
Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs
dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Behörde
§ 3 zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle
(1) Die Verbote der §§ und 2 gelten nkht für dieses Geltungsbereiches liegt. Ausnahmegenehmi-
Fahrzeuge der Polizei einschließlich des Bundes- gungen nach Absatz 1 Satz 3 können von allen
grenzschutzes und nicht für Fahrzeuge des öffent- Straßenverkehrsbehörden erteilt werden.
lichen Straßendienstes dm Verwaltung. Di,e Bundes- (5) Die zuständigen oberst,en Landesbehörden
wehr i,st von den Verboten de,r §§ 1 und 2 befreit, können aLLg,emeine Ausnahmen vom Verbot des § 2
soweit da,s zusitändige Wehrbere,ichskommando fest- Abs. 1 für bes1timmte Gebie,te zul,a,s,sen, soweit dies
stellt, daß dieses dringend erforderlich ist. be,i e,inem Erntenotstand erforderliich i,st.
Nr. 44 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1974 975
(6) AusnahrnPgc!nd1mi~Jungcm können mit Neben- genehmigung vom Sonntagsf,ahrverbot hierzu be-
bestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auf- rechtigt zu s,ein, oder dabei den mit e,iner Aus-
lagen) versehen werden. Die Ausnahmegenehmi,gun- nahmegenehmigung verbundenen voHziehba,ren
gen s ind mitzuführen und c1uf Verlangen zuständi-
1
Auflagen zuwidieirha,ndelt,
gen Pmsonen auszuhctncli~Jcn.
2. entgegen § 1 oder § 2 dais Führen eines Kraft-
fiahrzeug,s zuläßt, für das keine Ausnahmegeneh-
§ 5 mi,gung nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder keine
Da,s Sonnta~Jsfc1hrverbot na,ch § 30 Abs. 3 Sa,tz 1 Ausrnahrne,genehmigung vom Sonntagsfahrverbot
der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiiervon er- e,rteflt i,s,t, oder dessen Betriieb den mit einer Aus-
teilten Ausna,hme~Jenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 nahme,genehmigung verbundenen vo,llziehbaren
der Strnßenvcrkchrs-Ordnung) b1eiben unberührt, Aufl,agen widerspricht.
sowei,t sie sich nicht auf Autobahnen beziehen.
Dauerausnci hmcgenehrnigun,gen vom Sonntagsfahr- § 7
verbot gc~ILen, soweit sie s ich nicht auf Autobahnen
1
beziehen, für die qesamten in § 1 aufgeführten Zei- Dies•e Verordnung gilt na,ch § 14 des Dritten Uber-
1.t~n. lie1itungsge1setzes vom 14. Januar 1952 (Bunde,sge-
s,e1tzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artike,l 33 Abs. 2
§ 6 de1s Kostenermächtigung,s-Änrderungsgesetze,s vom
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 de,s Straßen- 23. Juni 1970 (Bundesgese,tzbl. I S. 805) auch im Land
verkehrsgesetzos handelt, wer vorsätzlich oder Berlrn.
fahrlässig
1. entgegen § 1 oder § 2 ein Kra,ftf,ahrzeug führt, § 8
ohne auf Grund einer Ausnahmegenehmigung Diers,e Vero,:ridnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder einer Ausnahme- kündung in KraH.
Bonn, den 17. April 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tell I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/\ us d<)Ill Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. Mfüz 1974- l BvL 17/72 ·---, ergangen auf
Vorlaqe des Sozialqerichts Dortmund, wird nachfol-
qender Entsd1eidlrnussc1 tz veröffentlicht:
/\rlikel ] § 1 1\bsaLz 1 Nummer 1 des Unfallver-
sicherunus-Neuregeiungsgesetzes vom 30. April
19G3 (Bu1Hlesqeselzbl. I S. 241) in der Fassung des
/\ rtikels 2 § 4 des Gesetzes zur Verwirklichung
der nwh Finanzplanung des Bundes,
11. Teil Fin,mzti.nderungsgesetz 1967 ···-- vom
21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist
rni t dem Grnnd9esetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesf-)tzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. April 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. Februar 1974 - 2 BvL 11/72 - , ergangen
auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz --
3. Kammer in Trier --, wird nachfolgender Ent-
scheid unqssa tz veröffentlicht:
Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen Vor-
bemerkungen zur Anlage I des Landesbesoldungs-
gesetu!s von Rheinland-Pfalz in der Fassung des
Artikels 1 § 2 Nummer 1 Buchstabe e des Sieben-
ten Landesgesetzes zur Änderung des Landes-
besoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1970
(Gesetz- und Verordnungsbl. S. 431) war, soweit
Richtern der Besoldungsgruppe A 13 erst vom
Zeitpunk 1: der Einweisung in eine Planstelle an
eine Amtszulage von monatlich 100,- DM ge-
währt wi.rd, mit dem Bundesrecht vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sung s~Jericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. April 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tell I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/\ us d<)Ill Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. Mfüz 1974- l BvL 17/72 ·---, ergangen auf
Vorlaqe des Sozialqerichts Dortmund, wird nachfol-
qender Entsd1eidlrnussc1 tz veröffentlicht:
/\rlikel ] § 1 1\bsaLz 1 Nummer 1 des Unfallver-
sicherunus-Neuregeiungsgesetzes vom 30. April
19G3 (Bu1Hlesqeselzbl. I S. 241) in der Fassung des
/\ rtikels 2 § 4 des Gesetzes zur Verwirklichung
der nwh Finanzplanung des Bundes,
11. Teil Fin,mzti.nderungsgesetz 1967 ···-- vom
21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist
rni t dem Grnnd9esetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesf-)tzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. April 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. Februar 1974 - 2 BvL 11/72 - , ergangen
auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz --
3. Kammer in Trier --, wird nachfolgender Ent-
scheid unqssa tz veröffentlicht:
Nummer 7 Buchstabe m der Allgemeinen Vor-
bemerkungen zur Anlage I des Landesbesoldungs-
gesetu!s von Rheinland-Pfalz in der Fassung des
Artikels 1 § 2 Nummer 1 Buchstabe e des Sieben-
ten Landesgesetzes zur Änderung des Landes-
besoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1970
(Gesetz- und Verordnungsbl. S. 431) war, soweit
Richtern der Besoldungsgruppe A 13 erst vom
Zeitpunk 1: der Einweisung in eine Planstelle an
eine Amtszulage von monatlich 100,- DM ge-
währt wi.rd, mit dem Bundesrecht vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sung s~Jericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 11. April 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Tc1q der Aus9abe: Bonn, den 24. April 1974 9Tl
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 18, ausgegeben am 17. April 1974
Taq Inhalt Seite
11. 4. 74 Vcrorclrnrnq zur J\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/74 - Erhöhung des Zoll-
konl i11~1enls l<J74 für feste Brennstoffe) .............................................. . 306
12. 3. 74 Bcl«11l11lnrnchun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,rnd und der Re~Jiernng von Jamaika über Kapitalhilfe ............................... . 306
14. 3. 74 13ckannlm,H:hung des Abkornmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,rnd 1111d der Reqierun9 der Republik Mali über Kapitalhilfe ......................... . 308
18. 3. 74 Bc~kanntrnachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
inlern<1lionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ................... . 310
18. 3. 74 ßek,111ntmc1chun9 über den C~eltungsbereich des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 310
18. 3. 74 Beki:lnntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Uberein-
kunft zum Schulz von Werken der Literatur und Kunst ............................... . 311
21. 3. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................... . 311
21. 3. 74 BPkilnnlmdchun9 über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepu-
blik Denl.schland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung 312
26. 3. 74 Bekannlnwchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die
Freiheit des Durchgangsverkehrs .................................................... . 312
26. 3. 74 Bekdnntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... . 313
26. 3. 74 Bekannlnwchung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... : . 313
26. 3. 74 BE!kannl.mach11119 über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Umschließungen ............................................... . 313
·26. 3. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Lehrmaterial .................................................. . 314
26. 3. 74 Bekdnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des
l nterncllionalen Seeverkehrs ........................................................ . 314
2f:i. 3. 74 13ckanntmuchung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt ................................................ . 314
2f:i. 3. 74 Bekc1rrnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten
(3cqen~;Uinden ..................................................................... . 315
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnun~Jen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet 1m Tag des
Diilum und Bezeichnung der Vernrdnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 3. 74 Achtundvierzjgste Verordnung zur .Änderung der 71 11. 4. 74 25.4. 74
Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver- 06.30 Uhr
h!hrs-Ordnung (Feslleg1mg der Funkfrequenzen) MGZ
!JG-1-2-1
26. 3. 74 Zweite V,?rordnung zur Anderung der Sieb-
zehnlcn Durchführungsverordnung zur Luftver-
kchrs-Ordn ung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und
vom Sonderflughafen Lernwerder) 71 11. 4. 74 23. 5. 74
!JG-1-2-17
27. 3. 74 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem
Nord-Ostsee-Kanal 71 11. 4. 74
9519-3
10. 4. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der 1. Inter-
zonenhandels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74
770-2-1-1
10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 2. Interzonen-
handels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74
770-2-1-2
10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 3. Interzonen-
handels-DVO 73 18. 4. 74 19.4. 74
770-2-1-3
10. 4. 74 Verordnung Nr. 19/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 74 19.4. 74 20. 4. 74
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 669/74 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und
Rohzucker 27. 3. 74 L 81/3
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 670/74 der Kommission zur Festsetzung
der durchsd1nilJlichcn Erzeugerpreise für Wein 27. 3. 74 L 81/5
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 671/74 der Kommission zur Festsetzung
der J\usluhrcr:;tt1Uungcn bei Obst und Gemüse 27. 3. 74 L 81/7
2G. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 672/74 der Kommission zur Änderung
der Vcrordnunqcn (E\NG) Nr. 2182/73 und (EWG) Nr. 2823/73
iii>c1 die [i11,.ell1C'ill'n dl~r Anwendung der Abschöpfungen bei
der J\usfulir im Cctrciclescktor bzw. im Reissektor im
F<1llc' von S!iir1111(Fn und zur Andcrung der Verordnung (EWG)
Nr. 2(iT//70 27. 3. 74 L 81/9
2(i. ]. 7-1 (!:WC) Nr. 67'.}174 der Kommission zur
de, '"""""'"" c,1 J\lii;d1öplunq bcj der J\.w;fuhr von V✓ e i ß-
p o 11 ,. u c k <'. 1 27. 3. 74 L 81/11
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnun~Jen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 2J) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet 1m Tag des
Diilum und Bezeichnung der Vernrdnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 3. 74 Achtundvierzjgste Verordnung zur .Änderung der 71 11. 4. 74 25.4. 74
Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver- 06.30 Uhr
h!hrs-Ordnung (Feslleg1mg der Funkfrequenzen) MGZ
!JG-1-2-1
26. 3. 74 Zweite V,?rordnung zur Anderung der Sieb-
zehnlcn Durchführungsverordnung zur Luftver-
kchrs-Ordn ung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und
vom Sonderflughafen Lernwerder) 71 11. 4. 74 23. 5. 74
!JG-1-2-17
27. 3. 74 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem
Nord-Ostsee-Kanal 71 11. 4. 74
9519-3
10. 4. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der 1. Inter-
zonenhandels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74
770-2-1-1
10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 2. Interzonen-
handels-DVO 73 18. 4. 74 19. 4. 74
770-2-1-2
10. 4. 74 Erste Verordnung zur Änderung der 3. Interzonen-
handels-DVO 73 18. 4. 74 19.4. 74
770-2-1-3
10. 4. 74 Verordnung Nr. 19/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-
fahrt 74 19.4. 74 20. 4. 74
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 669/74 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und
Rohzucker 27. 3. 74 L 81/3
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 670/74 der Kommission zur Festsetzung
der durchsd1nilJlichcn Erzeugerpreise für Wein 27. 3. 74 L 81/5
26. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 671/74 der Kommission zur Festsetzung
der J\usluhrcr:;tt1Uungcn bei Obst und Gemüse 27. 3. 74 L 81/7
2G. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 672/74 der Kommission zur Änderung
der Vcrordnunqcn (E\NG) Nr. 2182/73 und (EWG) Nr. 2823/73
iii>c1 die [i11,.ell1C'ill'n dl~r Anwendung der Abschöpfungen bei
der J\usfulir im Cctrciclescktor bzw. im Reissektor im
F<1llc' von S!iir1111(Fn und zur Andcrung der Verordnung (EWG)
Nr. 2(iT//70 27. 3. 74 L 81/9
2(i. ]. 7-1 (!:WC) Nr. 67'.}174 der Kommission zur
de, '"""""'"" c,1 J\lii;d1öplunq bcj der J\.w;fuhr von V✓ e i ß-
p o 11 ,. u c k <'. 1 27. 3. 74 L 81/11
Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1974 979
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Dill.um und lkzvid1nung der Rechtsvorschrift
Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
26.3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 674/74 der Kommission zur Änderung
der A bschöplnn~Jcn bei der Ausfuhr im Getreidesektor 27. 3. 74 L 81/13
21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 676/74 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle
von Störungen mlf dem Getreidesektor anzuwendenden
Grundregeln 28. 3. 74 L 83/3
21. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 677/74 des Rates zur Durchführung
(!iner Erhebung über die Verdienste der ständig in der Land-
wir 1. s c h a f 1. heschüftigten Arbeiter 28. 3. 74 L 83/4
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 679/74 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und
Rohzucker 28.3. 74 L 83/8
27. 3. 74 Vt)rordnung (EWG) Nr. 680/74 der Kommission über die Fest-
selzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 28. 3. 74 L 83/10
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 681/74 der Kommission zur Aufhebung
der i\usgleid1sc1b~1c1he auf die Einfuhr von Gurken aus
Sp,mien 28. 3. 74 L 83.111
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 682/74 der Kommission zur Aufhebung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten
S ü fi orange n aus Algerien 28.3. 74 L 83/12
27. 3. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 683/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq (EWG) Nr. 1054/73 zur Durchführung der
Beihilfegewi:ihrung für Seidenraupen 28.3. 74 L 83/13
27. 3. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 684'74 der Kommission zur Festsetzung
des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichtigenden
Unlcrschicds zwischen verschiedcnen Weißzuckerpreisen 28. 3. 74 L 83/14
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 686/74 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der
Einfuhr 28.3. 74 L 83/16
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 687/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prdmien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ge l r e i de, Mehl und M a 1 z hinzugefügt werden 28.3. 74 L 83/18
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 688/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigunq 28.3. 74 L 83/20
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 689/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 28. 3. 74 L 83/22
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 690/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und Roh zu c k e r 29.3. 74 L 85/1
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 691/74 der Kommission vom 28. März
1974 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob-
grieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwend-
baren Abschöpfungen bei der Einfuhr 29. 3. 74 L 85/3
28. 3. 74 Verordnung (EWG} Nr. 692/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e l r c i de , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 29.3. 74 L 85/5
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 693/74 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 29. 3. 74 L 85/7
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 694/74 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 29. 3. 74 L 85/9
28. 3. 74 Verordnung (EWG} Nr. 695/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -
sektor 29.3. 74 L 85/12
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 696/74 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 29.3. 74 L 85/19
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 697/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 29.3. 74 L 85/21
980 Bundesgesetzbhüt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1turn und Bc•zl'ichnung cler Rechtsvorschrift
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vom Nr./Seite
28. '.1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 698/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 29.3. 74 L 85/23
2B. 3. 74 Verordnunq (EWC) Nr. b99/74 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtigung 29.3. 74 L 85/25
2B. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 700/74 der Kommission zur Fest-
setzung der A bschöpfungt~n bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 29. 3. 74 L 85/27
2B. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 701/74 der Kommission zur Fest-
setzung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Z 11 c k e r sek t o r s 29.3. 74 L 85/29
28. 3. 74 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 702/74 der Kommission zur Fest-
sc17.ung der besonderen Ausfuhrnbschöpfungen für Sirupe
und andere Zuckerc1rtPn 29. 3. 74 L 85/31
2B. 3. 74 Verordmm9 (EWC) Nr. 703/74 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand lür Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeug-
nisse aul dem Zuckersektor 29. 3. 74 L 85/33
26. 3. 74 VNordnunq (EWC) Nr. 704/74 der Kommission zur Fest~
setzung der Absd1öpfungen bei der Einfuhr von Getreide -
und Reis ver il r bei tun g s erze u g n iss e n 29.3. 74 L 85/35
26. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 705/74 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-
wendbdren Abschöpfungen 29. 3. 74 L 85/42
28. 3. 74 Veronlnm1g (EWG) Nr. 706/74 der Kommission zur Änderung
der lür die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 29.3. 74 L 85/44
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 707/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG} Nr. 1195/71 zur Durchführung der Bei-
hilfegewährung Jür Flachs und Hanf 29.3. 74 L 85/47
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 708/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3553/73 zur Durchführung einer
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig ge-
schliffenen Langkornreis 29.3. 74 L 85/48
28. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 709/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker 29.3. 74 L 85/49
Andere Vorschriften
21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 675/74 des Rates zur Einführung eines
Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen
aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich 28.3. 74 L 83./1
21. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 678/74 des Rates zur Festsetzung für
das Jahr l 974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
Gemeinschaft JLir bestimmte Aschen und Rückstände von Kup-
fer sowie~ Jür bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
Schrott c1us Kupfer, Aluminium und Blei 28.3. 74 L 83/6
27. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 685/74 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche} für
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle
der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Südkorea, dem die
in der Verordnung (EWG} Nr. 3505/73 des Rates vom 18. De-
zembE~r 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 28. 3. 74 L 83/15
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vc,rl<1q: BundPsd11zcic1cr Vcrlagsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lrn Bundcsqes(•l.zhlall T('i] l W<'rdc•11 Cc,sc,IY.c;, Vc,ronlnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
lrn Bu11dcsqpsclzlila1J Tc!il JI wenJc,n viilkc:rn,chtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
lfok,rn11l.machum1en sowie Zoll l,1 ri fvcrord 1111JHJCII veriiffon tlicht.
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