49
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 1974 Nr.4
Tag Inhalt Seite
17. 1. 74 Drcißigsl.<! Vc•rordnung zur Andcrung der Außenwirtschaftsverordnung 49
7400-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgcsct.zblalJ Teil II Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Re chi svorschriHen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Dreißigste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Vom 17. Januar 1974
Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den§§ 2, 5, Kakaopulver der Nummern 1801 00, 1803 10,
8, lO und 26 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 1803 50, 1804 10, 1804 50 und 1805 00 des Waren-
28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge- verzeichnisses für die Außenhandelsstatistik)
ändert durch das Zwei1: e Gesetz zur Änderung des
1
nach Ländern außerhalb der Europäischen Wirt-
Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Februar 1973 schaftsgemeinschaft ist genehmigungsfrei nur
(Bundesgeselzbl. J S. 109), verordnet die Bundes- zulässig, wenn der Ausgangszollstelle
regierung: 1. bei der Ausfuhr nach einem Mitgliedland des
Internationalen Kakao-Ubereinkommens von
§1 1972 ein im Wirtschaftsgebiet ausgestelltes
Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung Allsfuhrzeugnis nach Absatz 2 vorgelegt
der Bekanntmachung vom 31. August 1973 (Bundes- wird,
gesetzbl. I S. 1069). zuletzt geändert durch die Neun- 2. bei der Ausfuhr nach einem Nichtmitglied-
undzwanzigste Verordnung zur Änderung der land eine Bescheinigung v_orgeleg,t wird, aus
AußenwirtschaJLsverordnung vom 19. Dezember 1973 der sich ergibt, daß eine Industrie- und Han-
(Bundesgesetzbl. T S. 1951), wird wie folgt geändert: delskammer das von ihr für die Sendung aus-
gestellte Ausfuhrzeugnis nach Absatz 2 zur
Weiterleitung an die Internationale Kakao-
1. In § 6a Abs. :3 Satz 3 wird dje Angabe „G 2 * 1 )"
Organisation einbehalten hat.
durch die Angabe „G 2 1 )" ersetzt.
(2) Das Ausfuhrzeugnis muß den Wirtschafts-
2. § 19 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: und Kontrollbestimmungen des Internationalen
Kakao-Rates (Beschluß vom 10. August 1973 -
„Der Ausführer oder Versender (§ 13 Abs. 1) hat Dokument Cocoa/R. 2/Rev. 1 vom 15. August
bei der Ausfuhr der Ausgangszollstelle, bei Ver- 1973 bekanntgemacht in der Beilage
sand durch die Post der Postanstalt oder bei Nr. 36/73 zum Bundesanzeiger Nr. 234 vom
Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr dem 14. Dezember 1973) in ihrer jeweils geltenden
Versandbahnhof schriftlich zu erklären, daß ein Fassung entsprechen. Änderungen dieser Be-
Fall des Absatzes 1 vorliegt." stimmungen werden, soweit sie die Bundesrepu-
blik Deutschland betreffen, gemäß Artikel 3 des
3. Nach § 20c (aufgehoben) wird folgender § 20d Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Uber-
eingefügt: einkommen von 1972 vom 17. Dezember 1973
,,§ 20d (Bundesgesetzbl. II S. 1693) jeweils im Bundes-
anzeiger bekanntgemacht.
Vorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG zur
Durchführung des Internationalen Kakao- (3) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Aus-
Ubereinkommens von 1972 fuhrzeugnis sind nicht erforderlich
(l) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der 1. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten
Ausfuhrliste mit Kk gekennzeichneten Waren Waren, die einfuhrrechtlich nicht abgefertigt
(Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und worden sind (§ 35c Abs. 4 Nr. 3);
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
2. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten durch Anschreibung in eine Zoll- oder
Waren bis zu einem Eigengewicht von 25 kg Abschöpfungsgutverwendung des Lager-
je l\ usfuhrsendung; inhabers übergeführ,t oder an einen ande-
J. bei Ausfuhren im erlc)ichterten Verfahren ren abgegeben werden, dem ein solcher
nach§ 19 Abs. l Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 21, 30, Verkehr bewilligt ist,";
32, 39 und 40. e) in Absatz 5 werden die Nummern 4 bis 6 die
(4) § 21 Jindet keine Anwendung." Nummern 3 bis 5.
4. In§ 24 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: 6. § 27a wird wie folgt geändert:
„Die Abgabe einer Einfuhrerklärung ist nicht a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
erforderlich bei der
"(3) Zu verwenden sind
l. Einfuhr von Waren, die in Spalte 3 der Ein- 1. bei der Abfertigung zum freien Verkehr
fuhrliste (Abschnitt III der Anlage zum Au- von
ßenw irlschc:dtsqesetz) mit 01 bis 19 gekenn-
a) nicht dem Wertzoll unterliegenden ent-
zeichnet sind, wenn sie ihren Ursprung in
geltlich eingeführten Waren der
einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-
Vordruck E 2 a oder E 2 b, soweit
schaftssJemeinschaft haben oder
erforderlich mit Ergänzungsblatt E 2 c,
2. Einfuhr von Waren, die in Spalte 4 der Ein- b) Waren mit einem Wert je Sendung bis
fuhrliste mit einem (o) oder in Spalte 5 der einschließlich 2 000 Deutsche Mark
Einfuhrliste mit „GMO" gekennzeichnet der Vordruck E 2 d, soweit erforderlich
sind."
mit Ergänzungsblatt E 2 c,
c) Waren, für welche die Eingangsabga-
5. § 27 wird wie folgt gedndert: ben unter Zugrundelegung eines Mit-
a) In Absatz 1 wird nach dem ersten Satz fol- telwertes oder Schätzwertes berechnet
gender neuer Satz eingefügt: werden, der Vordruck E 2 e,
„Er hat dabei die handelsübliche oder 2. für Waren, für die die Sammelzollanmel-
sprachgebräuchliche Bezeichnung der Ware dung oder Zollbehandlung ohne Abferti-
sowie die Nummer des Warenverzeichnisses gung zugelassen ist und die für zum Vor-
für die Außenhandelsstatistik anzugeben."; steuerabzug berechtigte Unternehmen ein-
b) in Absatz 3 werden die Nummern 1 bis 3 geführt werden, der Vordruck E 2 f (Sp),
durch die folgenden Nummern 1 und 2 er- E 2 g, E 2 h oder E 2 i,
setzt: 3. für Waren, die aus einem offenen Zollager
„ l. mit. dem Zollantrng auf Abfertigung zum entnommen worden sind oder als entnom-
freien Verkehr, zum aktiven Verede- men gelten, der Vordruck E 2 k,
lungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr 4. für den Ubergang von Waren aus einem
oder zur Zollgutverwendung, bei Sam- offenen Zollager in einen Umwandlungs-
melzollanmeldung oder Zollbehandlung verkehr, in eine bleibende Zollgutverwen-
ohne Abfertigung jedoch mit der Sam- dung oder in einen aktiven Veredelungs-
melzollanmeldung oder Zollanmeldung, verkehr des Lagerinhabers, der Vordruck
2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für E 21,
Waren, die aus einem offenen Zollager
5. in allen sonstigen Fällen der Vordruck
durch Anschreibung in einen aktiven
E 2, soweit erforderlich mit Ergänzungs-
Veredelungsverkehr, einen Umwand-
blatt E 2 c.
lungsverkehr oder eine Zollgutverwen-
dung des Lagerinhabers übergeführt oder Angaben, die im Vordruck nach Anlage E 2
an einen anderen abgegeben werden, nicht vorgesehen sind, gelten auch in den
dem ein solcher Verkehr bewilligt ist,"; anderen Vordrucken der Einfuhrkontrollmel-
dung als nicht gefordert.";
c) in Absatz 3 werden die Nummern 4 bis 6 die
Nummern 3 bis 5; b) folgender Absatz 4 wird angefügt:
d) in Absatz 5 werden die Nummern 1 bis 3 ,, (4) Die für die Erteilung von Einfuhrge-
durch die folgenden Nummern 1 und 2 er- nehmigungen zuständigen Stellen können
setzt: vertrauenswürdigen Einführern, die ständig
zahlreiche Sendungen einführen, von der
„ 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum
Vorlage der Einfuhrkontrollmeldung be-
freien Verkehr oder zur Zoll- oder Ab-
freien und statt dessen Meldungen in anderer
schöpfungsgutverwendung, bei Sammel-
Weise zulassen, wenn bei dem Einführer die
zollanmeldung oder Zollbehandlung ohne
fortlaufende, vollständige und richtige
Abfertigung jedoch mit der Sammelzoll-
Erfassung der Einfuhrsendungen nach der
anmeLdung oder Zollanmeldung,
Art des betrieblichen Rechnungswesens, ins-
2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für besondere mit Hilfe einer elektronischen
Waren, die aus einem offenen Zollager Datenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist."
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 51
7. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10 des Vertrags zur Gründung der Europä-
,, (l) Bei der Einfuhrabfertigung von Waren,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft) oder
die in Spalte 5 der Einfuhrliste mit „U" gekenn- 2. nicht im freien Verkehr der Europäischen
zeichnet sind, ist. ein Ursprungszeugnis nicht Wirtschaftsgemeinschaft befinden, für die
vorzulegen, wenn aber in einem anderen Mitgliedstaat der Eu-
1. der Wert cler in der Einfuhrsendung enthal- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Kakaozeugnis vorgelegt worden ist.
tenen Wc1ren, für die ein Ursprungszeugnis
vorgeschrieben ist, 2 000 Deutsche Mark (3) Das Kakaozeugnis muß den in § 20d ge-
nicht übersteigt oder nannten Wirtschafts- und Kontrollbestimmun-
2. das Ursprungsland der Ware ein Mitglied- gen des Internationalen Kakao-Rates in ihrer
staat der Europi:iischen Wirtschaftsgemein- jeweils geltenden Fassung entsprechen.
schaft ist.
(4) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kakao-
Nummer 1 gi I L nicht für Textilien, deren Ur- zeugnis sind nicht erforderlich
sprungslernei Hongkong oder Macau ist." 1. bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten
Waren bis zu einem Eigengewicht von 25 kg
je Einfuhrsendung;
8. § 32 Abs. 1 wird wie folgl gei:i.ndert:
2. bei Einfuhren im erleichterten Verfahren
a) In Nummer l3 wird das Wort „zweitausend" nach § 32 Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25,
durch die Zahl „6 000" ersetzt; 28, 33 Buchstaben 1, n bis p und v, Nr. 34 und
b) hinter Nummer 29 wird folgende Nummer Abs. 2;
29a eingefügt: 3. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen
„29a. Klärschlamrn und Rechengut, die beim und Zollagern ohne Einfuhrabfertigung nach
Betrieb von grenzüberschreitenden Ge- § 32a Abs. 1 Satz 1.
meinschaftsanlugen zur Abwässerrei- Eine Einfuhrgenehmigung oder ein Kakaozeug-
nigung in Zollgrenzzonen oder Zoll- nis ist jedoch erforderlich, wenn die Einfuhr die
grenzgebieten anfallen;"; Voraussetzungen einer der sonstigen auf Grund
c) in Nummer 33 wird hinter der Angabe „in von § 10 Abs. 5 AWG erlassenen Vorschriften
der jeweils geltenden Fassung gewährt dieses Titels erfüllt, insbesondere bei der Ein-
wird," das Komma gestrichen und dafür fol- fuhr zur aktiven Lohnveredelung und nach pas-
gende Angabe-~ eingRfügl: ,,oder gewährt wer- siver Lohnveredelung. Absatz 2 bleibt unbe-
den könnte,". rührt."
11. § 38 wird wie folgt geändert:
9. In § 32a Abs. l Satz 3 werden hinter dem Wort
,,Abfertigung" die Worte „ocler die Uberfüh- a) Die Uberschrift vor Absatz 1 erhält folgende
rung" eingefügt. neue Fassung:
„Beschränkungen nach den §§ 5 und 7 Abs. 1
AWG";
10. Hinter § 35b (aufgehoben) wird folgender § 35c b) nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3
eingefügt: eingefügt:
,,§ 35c ,, (3) Die Durchfuhr von Aschen und Rück-
Vorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG ständen von Kupfer der Nummer 2603 25 des
zur Durchführung des Internationalen Warenverzeichnisses für die Außenhandels-
Kakao-Ubereinkommens von 1972 statistik sowie von Bearbeitungsabfällen und
Schrott von Kupfer, Aluminium und Blei der
(1) Bei der Einfuhr von Kakaobohnen (Wa-
Nummern 7401 80, 7401 90, 7601 91 bis
rennummer 1801 00 der Einfuhrliste), Kakaomas-
7601 99 und 7801 90 des Warenverzeichnis-
se (Warennummern 1803 10 und 1803 50), Ka-
ses für die Außenhandelsstatistik bedarf der
kaobutter (Wdl'ennummern 1804 10 und 1804 50)
Genehmigung, wenn
und Kakaopulver (Warennummer 1805 00) ist
der Zollstelle mit dem Antrag auf Einfuhrabfer- 1. das Versendungsland ein Mitgliedstaat
tigung ein Ursprungszeugnis, Ausfuhrzeugnis, der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Teilzeugnis, Zeugnis für die Einfuhr aus einem schaft ist,
Nichtmitgliedland oder Freistellungszeugnis 2. in dem Versendungsland eine Ausfuhrge-
(Kakaozeugnis) nc1ch Absctlz 3 vorzulegen. Wird nehmigung nicht vorgelegen hat und
ein solches Zeugnis nicht vorgelegt, so bedarf 3. das Empfangsland ein Land außerhalb der
die Einfuhr der Genehmigung. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf ist. i
II
Waren, die sich c) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
1. im freien Verkehr der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft befjnden (Artikel 9 und 12. § 42 wird gestrichen.
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
13. fn § 49 Abs. 1 wird in Nr. 2 hinter dem Wort unterliegen und für zum Vorsteuerabzug be-
„Verkehrslluggast-Unfa 11versicherungen" ein rechtigte Unternehmen eingeführt werden)
Komma eingefügt. und
E 2 g (Einfuhranmeldung/Zollanmeldung für
die unmittelbare Einfuhr in den freien Ver-
14. § 69 wird wie folgt geündert:
kehr - auch in ein offenes Zollager - von
a) In Absatz 2 erhält die Nummer 3 folgende entgeltlich eingeführten Waren, die Zöllen/
Fassung: Abschöpfungen unterliegen und für zum Vor-
,,J. eingehencle uncl ausgehende Zinszahlun- steuerabzug berechtigte Unternehmen einge-
gen im Kontokorrent- und Sparverkehr, führt werden) zur AWV werden· aufgehoben;
die sie flir eigenP Rechnung von Gebiets- c) die Anlagen 6 bis 10 zu dieser Verordnung
fremden entrJe~iennehmen oder an Ge- werden die Anlagen
bietsfremde leisten, mit den Vordrucken
„Zinseinnahmen von Gebietsfremden im E 2 g (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-
Kontokorrent- und Sprtrverkehr" (Anlage dung/ZollanmeldLmg für die Einfuhr in
Z 14) den freien Verkehr ---- ausgenommen
und nach zollamtlich bewilligter passiver
„Zinsausgi:lben dll Cebietsfremde im Veredelung -- von Vv aren, die für zum
Kontokorrent- und Spc1rverkehr" (Anlage Vorsteuerahzng berechtigte Unterneh-
Z 15);"; men eingeführt werden),
E 2 h (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-
b) Absatz 7 c~rlt~ilt !ol~wndc FdSSLtng:
dung/Zollanmeldung für die unmittel-
,,(7) Die Deutsche 13Lmdesbcmk kann für bare Einfuhr zu einem besonderen Zoll-
einzelne Meldepll ich l iqe oder für Gruppen verkehr, zur Freigutveredelung -- auch
von Meldepllichtir1en vereinfm:hte Meldun- Nachho1gul --- oder in den freien Ver-
gen oder /\bwPicliun~Jen von Meldefristen kehr nach zollamt1ich bewilligter pas-
odrn· Vordrucken zul,issen oder einzelne siver Veredelung von Waren, die für
MeldepflichtigP oder Gruppen von Melde- zum Vorsteuerabzug berechtigte Un-
pflichti~JNl befristet oder widerruflich von ternehmen E.üngeführl werden),
einer Meldepflicht freistellen, soweit dafür
E2i (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-
besondere Gründe vorliegen und der Zweck
der MPldc-vorsch ri ftf!!l nicht beeinträchtigt dung/Zollanmeldung für die unmittel-
wird." bare Einfuhr in den freien Verkehr von
Rückwaren, kostenlosen Ersatzliefe-
rungen und sonstigen entgeltlich ein-
15. § 71 Abs. 1 wird wie lol~Jl ~Jeänderl: geführten \;Varen, die für zum Vor-
steuerabzug berechtigte Unternehmen
a) Die Num lll(~rn 1 und 2 erha HEm folgende Fas- eingeführt werden),
sung:
E 2 k (Anmeldung/ Zahlungsanmeldung für
"1. ohne die nach den §§ 5d, 6, 6a oder 20d
Waren, die aus einem offenen Zollager
erforderliche Cenehmigun~J Waren aus-
entnommen worden sind oder als ent-
führt,
nommen gelten)
2. ohne die ndch § 38 Abs. 2 und 3 erforder- und
liche Genehmigung Waren durch das
E 2 l (Nachweisung/Lagerabmeldung/Zoll-
WirtschclfLsgebiet durchführt,";
anmeldung für den Obergang von Wa-
b) Nummer 4 wird ~Je.strichen; ren aus einem offenen Zollager in einen
c) Nummer 4 c1 wircl Nummer 4. Umwandlungsverkehr, in eine blei-
bende Zollgutverwendung oder in
einen aktiven Veredelungsverkehr des
16. Die Anlage L zur Außenwirtschaftsverordnung Lagerinhabers)
erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Ver- zur AWV;
ordnung.
d) die Anlage Z 11 (Wertpapier-Erträge im
Außenwirtschaftsverkehr) zur A WV erhält
17. a) Die Anld~Jen A 1 (A usluhrE~rklärung zugleich die Fassung der Anlage 11 zu dieser Verord-
' Ausfuhrarnneldun~J), A 2 (Klein-Ausfuhr- nung;
erklärung zugleich Klein-Ausfuhranmel-
e) die Vordrucke Anlage Z 14 (Multilaterale
dung), A 3 (Versi:lnd-Ausfuhrerklärung) und
Devisenhandelsgeschäfte) und Anlage Z 15
A ErgBI (Er~Jänzun~Jsblatt) zur AWV erhalten
(Multilaterale DM-Uberträge) zur AWV wer-
die Fassung der J\nlc1r~en 2 bis 5 zu dieser
Verordnung; den aufgehoben;
b) die Vordrucke Anlage E 2 f (Einfuhranmel- f) die Anlagen 12 und 13 zu dieser Verordnung
dung/Zollanmeldung für die unmittelbare werden die Anlagen
Einfuhr in den freien Verkehr von entgelt- Z 14 (Zinseinnahmen von Gebietsfremden im
lich eingeführten Waren, die nur der EUSt Kontokorrent- und Sparverkehr) und
Td~J cler Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 53
L. i ;; (:/.i11,c;c1tlS(J<1!H'll illl CPbietsfremcle im § 3
Kon I oko 1rc·n l und Spd rverkehr)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
'./,lll ;\ WV. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S.1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außen-
wirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.
Die Vmd rnckc, d ic du rdi 9 1 Nr. 17 Buchsti:l ben a
und d qc•;indcrl W('rd(!t1, können bis zum 30. Juni § 4
l 97Ll nocli in il1n•r lli~-J1('tiql'll Fassun~J verwendet Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
vvc·rd(•!l. kündung in Kraft.
~~onn, den 17. Januar 1974
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Anlage 1 der Verordnung
Anlage L zur Außenwirtschc1ftsverordnung
Länderliste C Singapur
Spanien 3)
Albanien Südafrika, Republik (einschl. Südwestafrika) 1)
Bulgarien Südrhodesien (Rhodesien)
Kuba Südvietnam
Mongolische Volksrepublik Taiwan
Nordkorea Türkei
Nordvietnam Tunesien
Polen Vereinigte Staaten (einschl. Puerto Rico)
Rumänien Westindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische
Sowjetunion Jungferninseln, Montserrat)
Tschechoslowakei
Ungarn
Volksrepublik China Länderliste E
Land Ausstellende Behörde
Länderliste D
Australischer Bund Department of Trade and
Amerikanische Jungferninseln
Customs and Excise
Amerikani sch-Ozcan i c n
Canberra
Bahama -Inseln
Belgien Office Central des Contingents
Belgien-Luxemburg
et Licences
Belize (ehern. britisch Hondurns)
Bruxelles
Bermuda
Bolivien Banco Central
Brasilien
La Pa z
Britisch-Ozeanien (Cebiete unler dem Hohen Kommissa-
riat des westlichen Pazifiks) Bundesrepublik Bundesamt für gewerbliche
Brunei Deutschland Wirtschaft
Dänemark F r a n k f u r t a. M.
Demokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen) Chile Departamento del Cobre Jefe,
Falklandinseln Division Comercial
Fidschi Santiago
Frankreich (einschl. Monaco) Dänemark Handelsministeriets
Ghana Licenskontor
Gibraltar Kopenhagen K
Griechenland Frankreich Ministere de l'Economie et des
Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich Finances Direction Generale des
einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln) Douanes et Droits Indirects
Division G - Autorisations
Hongkong 1 )
Commerciales
Italien
Paris
Japan
Griechenland Bank of Greece
Jugoslawien 2 )
Athen
Kanada; Labrador; Neufundland; Yukon
Malaysia (Malaiischer Bund, Subah, Sarawak) Großbritannien The Controller
und Nordirland Export Licensing Branch
Mauritius
Board of Trade
Marokko (einschl. lfni)
L o n d o n E. C. 4
Niederlande
Gibraltar The Controller of Civil Supplies
Nigeria
Colonial Secretariat
Norwegen (einschl. Svulbard [Spitzbergen])
Gibraltar
Osterreich (ohne Jungholz und Millelberg)
Hongkong Director of Commerce and
Panama-Kanalzone
Industry
Portugal (einschl. Azoren und Madeira)
Hong Kong
Republik Irland 1)
Schweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein) l) 0
~ End Use Certificate
Seychellen (einschl. Amiranleninseln) Endverbleibsbestätigunu
Verbleibsbescheinigung der spanischen diplomatischen Vertre-
St. Helena (einschl. Ascension, Gough, tungen
Tristan da Cunha) Einfuhrgenehmigung
Tdq d<:r Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 55
L111d Land Ausstellende Behörde
ltalic,n Mi11is\!'ro d(:llc rinanze Türkej Ministry of Commerce
Din:zionc, Cenerale dellr: Department of Foreign Com-
Dogt1t1f' merce
Rom d Ankara
Japan Minislry ol l11l<~mcllio1wl Trade Tunesien Direction des Finances
c11Hl lndustry Export Licensing Service des Finances
Office Exterieures
Tokyo Tunis
Kc1nada Chid Export ,rnd Import Pennits Vereinigte Staaten United States Department
Section
von .Amerika of Commerce
l)cp<1rlllH'11I of Trc1de and Com-
Office of Export Control
rnercc' W a s hin g t o n 25 D. C.
Ü tt il W d
Luxernhur1r Minisl<'i(: des A!fiiircs Etran-
q<''rc:s
Olfi ('(' d ('S Li('(; JlS(",
länderHste F 1
L u x <' m iJ o 11 r tJ
Marokko Di ll'dio11 du Commerce, Ägypten
(einschl. Ifni) Se:rvic<, du Comnwrce ExU,rieur, Albanien
Burn<1u des Jmportalions et .Ap-
Bulgarien
p1ovisio11ncn1r·11ls C<:'m{"rciux
Chile
R d b c1 1
Ecuador
Ncuseclcind Conlroll(:r o! Cusloms Kolumbien
Wellinuton Kuba
Niederlande Ccnt.r,tlc! Dienst voor In- en Liberia
Uitvocr Mongolische Volksrepublik
Den Haa~J Nordkorea
Norwegen l Ianrlclsdcparlemenl:et Nordvietnam
Direk torntf't for eksport- Panama ohne Kanalzone
oq imporlrP~jltlcri1HJ Polen
0 sl o Rumänien
Peru MinislC'rio de Fli1cic)nda y Co- Sowjetunion
nwrcio Sri Lanka (Ceylon)
Di reccir'rn Ccncral d(c Comercio Syrien
l)c,pilr'Ldnwnl.o de Expnrtaciones Tschechoslo,vakei
L.imc1 Ungarn
PhjJippincn L!xport Conl rol Commillr>c Volksrepublik China
DcpcirLnH:il I nl Cnmnwrcc and
lndustry
Man i 1 ,·
Portuqal Ministc1·io dct b·unomiil
Direc(ct-Ccncrcll do Corncrcio Länderliste F 2
l{ep;irLic,r!1) do Lic1'nciamcnto rlo
( 'orn<!JTi() Ex lcrn:.i
Afghanistan
Li s lJ o il
Algerien
Schweden*) Steile' ·r 1,1dc r1nd fndusLry Com- Amerikanische Jungferninseln
rnission Amerika ni sch-Ozeanien
Stock hol n1 Andorra
Schweiz*) Eid~JC!!l i"Jss ischC's Volksdep,irte- Angola
ment Argentinien
Handelsc1 blt)ilun~r
Aruba
Sektion lür Ein- und .Ausfuhr
· Äthiopien
Bern
Australischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln
Südafrika, Republik Dcpilrlrncnl of Curnmerce and
Aquatorial Guinea
lndustrics
Bahamainseln
Pretoria
Bahrain
Südrhodesien Pcdercil Ministry of Commerce
(Rhodesien) and lndustry *) Bei Schweden und der Schweiz tritt an die Stelle des Durchfuhr,
berechtigungsschcins eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhr9e,
Salisbury nehmigung.
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bangladesh (ehern. Ostpakistan) Libanon
Belgien-Luxemburg Libyen
Belize (ehem. Britisch-Honduras) Macau
Bermuda Madagaskar
Bhutan Malawi
Bolivien Malaysia (Malaiischer Bund; Sabah; Sarawak)
Botsuana Malediven
Britisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa- Mali
riat des westlichen Pazifiks) Malta
Brunei Marokko (einschl. Ifni)
Burundi Matinique
Cookinseln (ohne Niue-Insel) Mauretanien
Costa Rica Mauritius
Curacao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd- Mosambik
licher Teil von St. Martin) Mexiko
Dahome Nauru
Dänemark Nepal
Demokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen) Neuguinea und Papua
Dominikanische Republik Neue Hebriden
Elfenbeinküste Neukaledonien
EI Salvador Neuseeland
Falklandinseln Nicaragua
Färöer Niederlande
Fidschi Niger
Finnland Nigeria
Frankreich (einschl. Monaco) Niue- und Tokelau-Inseln
Französisches Afar- und Issagcbiet Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])
Französisch Guayana Obervolta
Französisch Polyncsicn Oman
Gabun Osterreich (ohne Jungholz und Mittelberg)
Gambia Pakistan
Ghana Panamakanal-Zone
Gibraltar Paraguay
Griechenland Peru
Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich Philippinen
einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln) Portugal (einschl. Azoren und Madeira)
Guadeloupe (einschl. St. Bartholemy, nördlicher Teil von Portugiesisch-Guinea
St. Martin, Les Saintes, Desirade, Marie-Galante)
Portugiesisch-Timor
Grönland
Republik Guyana
Guatemala
Republik Guinea
Hongkong
Republik Haiti
Indien
Irak Republik Honduras
Iran Republik Irland
Island Republik Khmer (Kambodscha)
Israel Republik Südafrika (einschl. Südwestafrika)
Italien (einschl. San Marino) Renuion
Jamaika Ruanda
Japan Sambia
Jemen Sao Tome und Principe
Jordanien Saudi-Arabien
Jugoslawien Schweden
Kamerun Schweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)
Kmiada; Labrador; Neufundland; Yukon Senegal
Kapverdische Inseln Seychellen (einschl. Amiranteninseln)
Katar Sierra Leone
Kenia Sikkim
Komoren Singapur
Kuwait Somalia
Laos Spanien
Lesotho Spanische Sahara, Ceuta, Melilla
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 57
Swasiland (Nqwand) Dominikanische Republik
Sudan Elfenbeinküste
Südkorea El Salvador
Südvietnc1m Falklandinseln
Surinam Färöer
Taiwan Fidschi
Tansania Finnland
Thailand (Siam) Frankreich (einschl. Monaco)
Tonga Französisches Afar- und Issagebiet
Togo Französisch Guayana
Trinidad und Tobago Französisch Polynesien
Tschad Gabun
Türkei Gambia
Tunesien Ghana
UgiltHla Gibraltar
Vatikansl<1dl Griechenland
Vc!rninigte Staaten (einschl. Puerto Rico) Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich
Volbrcpublik Kongo (Brazzaville) einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)
Wallis und Futuna Grönland
Westindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische Guatemala
J u ngf<~rn in seln, Montserra t) Hongkong
Island
Weslsamoa
Israel
Zaire
Italien (einschl. San Marino)
Zentralafrikanische Republik
Jamaika
Zypern
Japan
Jemen
Jordanien
Kamerun
Länderliste G 1 Kanada; Labrador; Neufundland; Yukon
Kapverdische Inseln
Afghanistan
Katar
Amerikanische Jungferninseln Kenia
Amerikanisch-Ozeanien Komoren
Andorra Kuwait
Angola Laos
Aruba Lesotho
Äthiopien Libanon
Australischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln Liberia
Libyen
Äquatorial-Guinea
Macau
Bahamainseln
Madagaskar
Bahrain Malawi
Belgien-Luxemburg Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)
Belize (ehern. Britisch-Honduras) Malediven
Bermuda Mali
Bhutan Malta
Birma Mauretanien
Botsuana Mauritius
Mosambik
Britisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa-
riat des westlichen Pazifiks) Nauru
Nepal
Brunei
Neukaledonien
Burundi
Neuseeland
Costa Rica
Nicaragua
Cookinseln (ohne Niue-Inseln) Niederlande
Curacao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd- Niger
licher Teil von St. Martin) Nigeria
Dahome Niue- und Tokelau-Inseln
Dänemark Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])
Demokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen) Obervolta
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Osterreich*) {ohne Jungholz und Mittelberg) Länderliste G 2
Panama (ohne Kanalzone)
PanamcJkanal-Zone Afghanistan
Pi:lraguc1y Amerikanische Jungferninseln
Peru Amerikanisch-Ozeanien
Philippinen Andorra
Portugal {einschl. Azoren und Madeira)*) Angola
Portugiesisch Cuinca Argentinien
Portug ies isch-Timor Aruba
Republik Guinea Äthiopien
Republik Guyana Australischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln
Republik I-Iüiti Äquatorial-Guinea
Republik Honduras Bahamainseln
fü!publik Irland Bahrain
Bangladesh (ehern. Ostpakistan)
Republik Khmer {Kambodscha)
Belgien-Luxemburg
Republik Südafrika (einschl. Südwestafrika)
Belize (ehern. Britisch-Honduras)
Reunion
Bermuda
Ruanda
Bhutan
Sambia
Birma
Sao Tom{! und Principe
Bolivien
Saudi -Am bi en
Botsuana
Schweden*)
Brasilien
Schweiz; {einschl. Büsingen, Liechtenstein)
Britisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa-
Senegal
riat des westlichen Pazifiks)
Seychellen (einschl. AmiranteninseJn)
Brunei
Sierra Leone
Burundi
Sikkim
Chile
SinrJapur
Costa Rica
Sri Lanka (Ceylon)
Cookinseln (ohne Niue-Inseln)
Somc.dia
Curacao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd-
Spanien*) licher Teil von St. Martin)
Spanische Stlhara, Ceuta, Melilla Dahome
Sudan Dänemark
Südkorea Demokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen)
Südvietnam Dominikanische Republik
Surinam Ecuador
Swasiland {Ngwana) Elfenbeinküste
Taiwan El Salvador
Tansania Falklandinseln
Thai land {Siam) Färöer
Togo Fidschi
Tonga Finnland
Trinidad und Tobago Frankreich (einschl. Monaco)
Tschad Französisches Afar- und Issagebiet
Türkei Französisch Guayana
Tunesien Französisch Polynesien
Uganda Gabun
lJruguay Gambia
Vatikanstadt Ghana
Vereinigte Staaten {einschl. Puerto Rico) Gibraltar
Volksrepublik Kcmgo (Brazzaville) Griechenland
W allis und Futuna Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich
Westindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)
Jungferninseln, Montserrat) Grönland
Westsamoa Guatemala
Zaire Hongkong
Zentralafrikanische Republik Indien
Zypern Indonesien (einschl. Westirian)
Irak
*) Nur bei Versicherungen nach. § 49 Abs. 1 Nr. 3 Iran
Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 59
Islcmd Portugal (einschl. Azoren und Madeira)
Israel Portugiesisch Guinea
Italien (c,i nscltl. S,rn Mctrino) Portugiesisch-Timor
Jamaika Republik Guyana
Japan Republik Guinea
Jemen Republik Haiti
Jordanien Republik Honduras
Kamerun
Republik Irland
Kanada; Labrador; Neufundland; Yukon
Republik Khmer (Kambodscha)
Kapverdische Inseln
Republik Südafrika (einschl. Südwestafrika)
Katar
Reunion
Kenia
Ruanda
Kolumbien
Kumoren Sambia
Kuwait Sao Tome und Principe
Laos Saudi-Arabien
Lesotho Schweden
Schweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)
Libanon
Liberia Senegal
Libyen Seychellen (einschl. Amiranteninseln)
Macau Sierra Leone
Madagaskar Sikkim
Malawi Singapur
Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak) Sri Lanka (Ceylon)
Malediven Spanische Sahara, Ceuta, Melilla
Mali Swasiland (Ngwana)
Malta Sudan
Marokko Südkorea
Mauretanien Südvietnam
Mauritius Taiwan
Mexiko Tansania
Mosambik Thailand (Siam)
Nauru Togo
Nepal Tonga
Neukaledonien Trinidad und Tobago
NeuseeliJnd Tschad
Nicaragua Türkei
Niederlande Tunesien
Niger Uganda
Nigeria Uruguay
Niue- und Tokelau-Inseln Vatikanstadt
Norwegen (Swalberg [Spitzbergen]) Venezuela
Obervolta Vereinigte Staaten (einschl. Puerto Rico)
Pakistan Volksrepublik Kongo (Brazzaville)
Panama (ohne Kanalzone) Wallis und Futuna
Panamakanal-Zone Westsamoa
Paraguay Zaire
Peru Zentralafrikanische Republik
Philippinen Zypern
60 Btrnd<'sq<)seizblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Anlage 2 der Verordnung
(Blau 1 Vorderseile)
Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung (§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung) Anlage A 1 zur AWV/
Ausfertigung für das Statistische Bundesamt 62 Wiesbaden, Postfach 828 Muster 4 b der Außenhandelsstatistik
Rotumrandete Felder n,cht ausfüllen!
Vor dem Ausfüllen sorgfältig
die Anleitung
auf der Rückseite der »Durchschrift
der Ausfuhrerklärung" lesen. Bitte die
betreffenden Schlci,selnummern
einsetzen!
AE 000 000
~-~--- ---------------------------------
2-Anlagon 5 A1. ":J -},ii:rt 11:i! 'Vtorsand-AE. Nr.
l~:;:~d&CC',W\ i,Cl',(WS!fliil Mr;
J VNar1gegangenes Z<>llv<.•rfahrcn
'5 a Au.s!uhrgnnehmigung vom !
Nr.
-·- ·,,---~--.....--- ...-·--·--......
.. ------
Ort u,1d l.Jatum
J3 Anlaß der /\usfuflr (, i~
1 1 1
14 Raum für zusd.tzl1che [m/,.a1}Uf!U('I.'
------------------ ---------.-----~-------------------,-----,--------,
i!l LieferbP.dingung (_, n 25 Verbraushs·ißestirnmungsland Länder-Nr. 26 .k:iiu!er!and Länd2r-Nr.
!
30 Anzahl, Art, Zeichon und Numrnmn dc,r Pacbtiicke 31 V-idrenbozeichnung (die handel:1übliche od~r die sprac~1gebräuchliche Bezei<.:hnung und ggf. •ndere, die Ware11art kennzeichnende Merkmale~
A '"" "'""'"" """ w.,,,, w,,,, .... ,,,w" ."'·'"" . ,.... : boi Var,)tlf:thlng ll.H;h Voredl!llungurblj,it · angeben)
37 Preis
41 Eigengewicht in vollen kg 42
i
30 Anzahl, Art, Zeichen und Numr,1em d~:1 Pack:,\iJr_:kf•
(bei unverp;u_,k\er, W;nc11 \rV,UJ(j(Jl1, ! ft,\,V Nr, ;;,,l1,tl•,•1,iri1e)
Grenzübcrgan9swert in vollen DM
EingJng in dio
Gemeinschaft
E1d,:dun[J/
llrnladur!g
Urnladung
Umladung/
Ent!.:idung
Ausgang aus dor
Gernoinschaft
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 61
Blatt 1 (Rückseite)
1. Eintragungen der Versandzollstelle
(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen-im vereinfachten"gemeinschaftlichen
Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen 1 wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle
für das Versandverfahren ist)
a) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)
gestellt. angemeldet. Zur Vorausanmeldung zugelassen,
Die Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.
Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum
b) B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Dienststempel
Ort und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post
Die Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2), Die Ausfuhrsendung ist 1)
a) ausgeführt worden. b} zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland
abgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·
verfahren übernommen worden.
Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum
d) von der Post zur Beförderung in das Aus· e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)
land übernommen worden. abgelassen worden.
Tagesstempel Dienststempel mit Datum
- - - - - - - ··---··-···----------------·-----.....l----_..:-------------.....l-------------------
i) Zutreffendes Feld ab'oi.ernpeln. ~) Nichtz.ulrcffc11des slrcichen.
Allgemeine Hinweise
1. Dieser Vordruck ir,t »Ausfu~1cr:.1;;,,Jr,,}' rn,-~h Jen V,,r ::chri'.tcn der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961 (Bundesgese!zbl. l S.1381) in der jeweils gellenden Fassung und als •Ausfuhr·
anmeldung« zugleich slatiötischet Anrnc!dcschc :n hir die f,ußenhanrlcbstalislik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz über die Statistik
des grenzüberschrei1enden Wuiec·,erk.-,hrs vom 1. Mai i957 (Bundesgesetzbl. lS.413).Außer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden (ungeraster!e Felder), können in diesem
Vordruck auch die Anrpbct, eingc:1,.,9,'n werder, .-Jie auf Gru~d der Verordnung (EWG) Nr. 54:2/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1)
in den Versandanmeldurgen T 1, T 2 odcrl 3 gefordert werden (gerasterle Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der •Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhran-
meldung,· auch die Vcrsand,,nmc!dungcn T1, T 2 oder T 3 auszufüllen, Die Numerierung der Felder in der •Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung• ist der Numerierung in den Versandanmel-
dungen T1, T 2 und T3 ~ni1cpafü. Dire Fdder mit Kursi\'sclrrif! sind in den Versandanmeldungen T1, T 2 und T 3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die
Versandanmeldungen T1, T 2 oder T 3 nicht duichgc:-,chr,eben zu werden,
Bei Ausfuhrsendungen, 1fo nid,1 ;111 gcmrinscha!!iicl-ien V,;rsandvcrfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.
:2. Die Anleitung zum Au'..lulicn der ungeraslc1lt,n Fc1dcr ;,c,f dr:1 Rückseile der „Durchschrift der Ausfuhrerklärung" abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren isi auch
das Merkblatt zu dier;cm Verlahrcn zu bcachlrn.
Sofern der Name des Au,,kur1flsp!lich!iq~n nicht bekannlqc,1cb,,n wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarien, nach fremden Ländern und nach Bundesländern
gegliedert vcröffcn!lichl und !~r den an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden weitergeleitet werden.
Haben Sie Fragen zum Ausfüllen der ,.Ausfuhre,·klärung zugleich Ausfuhranmeidung", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, 62 Wiesbaden, Postfach 828, in drin·
gen den Fällen telefonisch (Fernruf O 6121 / 70 fJl -- Vermittlung; 7052464 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·186 511 stbd). - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle Auskunft.
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
(Blatt 2)
Durchschrift der Ausfuhrerklärung (f 8 Abs. 3 der Auhnwlrt1ch• ft1Verordnun11) Anl•11• A 1 zur NltV
Verb1eibt beim Ausführer
Ausgeführt mit Versand·AE Nr.
11 • Ausfuhrgenehmigung vom
Nr.
gDhigbia Stempel
8 Ausfuhrart
Sitz des Ausführars und Verkehrsweg
b) Bei seewärtigam Ausgang oder rheinabwärts
(Schiffsname, Verladetag und Ausladehalen)
Firmenstempel
13 Anlaß der Ausfuhr (z. 8. Verkauf, zu oder nach wirtschdlicher Lohnveredelung:nach zollamtl. bowilligrer Lohnveredelung)
14 Raum für zusätzliche Eintragungen, insbesondere zu Feld 47 (z. 8. unenrgeltlich, Hinweise zu Zahlungsbedingungen)
18 Lieferbedingung (z. B.ab Werk, /ob Hamburg, cifSydney) 25 Verbrauchs·/Bestimmungsland Under·Nr. 26 Käuferland Länder-Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Wirenbezeichnung (die handeloüblicho oder die 1prochgobrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Wuenart kennze,cnnende Me,kmale •
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr, Schiffsname) 11.i V.rodolung auch Vorodelungaarbeit · angeben)
A
H Rohgewicht in vollen kg 37 Preis
42 Grenzübergangswert in vollen DM
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsüblich• oder die apr1chgebrluchliche Bezeichnung und 1191. andere, die Waronirt kennzeichnende Merkmale•
• (bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Schiffsname) 11.i V.lffOlung 111eh Vorodofungoart>eit • angeben)
B
50
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
_En_tJ_a_du_n_g---+-,------------.L--+----'----..L_--+--+--.......-....,._ _ _ _ _ .........,1---+-------......- - - t 52 erstes Bestimmungsland
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 63
Anlage 3 der Verordnung
(Blatt 1 Vorderseite)
Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung (§8Abs. 3 der AuBenwirtschaffsverordnung) Anlage A 2 zur AWV /
(Nur für Sendungen im Werte bis einschl. 2000 DM) Ausfertigung für das Statistische Bundesamt 82 Wiesbaden, Postfach 828 Muster 4a der AuBenhandelsstatlstik
Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!
Vor dem Ausfüllen sorgfältig
die Anleitung
auf der Rückseite der •Durchschrift
der Klein•Ausfuhrerklirung• lesen. Bitte die
betreffenden Schlüsselnummern
einsetzen 1
5 Ausgeführt mit Versand-AE Nr.
Versandschein ausgestelh am
;....,;_..;;..._________~--'-'-==--+---------------------lunler Nt
: 1 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der bei-
gefügten Er·
!5 a Ausfuhrgenehmigung vom
gänzungsbfätter Nr.
gü/tlgb/s Stempel
Stempel Unterschrift
1 Ausfuhrart
$tat. AnmSI. Nt:
1 Ausführe, (Name, Posl!ei,zanf, Wohnort, Postfach!St,,Be ur,d Hausnummer)
8 Bei seewärtigem Ausgang oder rheinabwä,ts
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben
Ort und Datum (Schiffsname, Verladetag und Ausladehalen)
·ggf. vom Warenführer zu ergänzen- Firmenstempel
.1DV!RSANOANMEI.OVNG: ---------'--~,;___-~--'----,,'---,--'--':;...;,.,.,....._ _ _ _-,-.-,..,..._____________. . , . _ . ~ ~ - - - - - - - - - -
~ertretendu~h ~-------------------------'.'."~-'7'.-------:---~~:-::::;::::;::~========:;:;:;:;;:;::;;;:;;:::;:;;:;::;:;;:;;;:;:;:;;;;:;;:::;:;;:;:;;;:;:;;;:;:;:;;;:;:;:;;;;;:;=
verpflichtet sich, die unten bezeichneten 'Haren innerhalb der vorgeschriebenen Frist uoveräli<fert der Beatimmuoga- 11 Empfänger
i:ollstelle - - - - ~ - ~ - - - - - - - - - - - - - . , . . . , . . . , . . . . , , . . . . . . . . . . __ _ _ _ _ _
_ _ _ _ _ _ _ _ _ den
lu~~i{
(01'\}
13 Anlaß der Ausfuhr ('" B. Verkauf, zu oder nach wirtschah/icher Lohnveredelung, nach zollamtl, bewilligter Lohnveredelung)
25 Verbrauchs-/Bestimmungsland Linder-Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die h1ndel1übliche oder die 1pr1chgebrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennze •chnende Merkmale·
(bei un\lerpackten Waren: Waggon-/LKW-Nr . Sc~1ffsname) bei V.redolung auch Vtredelungurbtit • angeben)
A
S2 38 Rohgewicht In vollen kg
38 Warennummer 41 Eigengewicht in vollen •e 42 Grenzübergangswert;. vollen Oll
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 VVarenbezeichnung (die handelsUbliche oder die sprachgebrluch!iche Bezeichnung und ggf. andere, die Ylarenart kennzeichnende Mer\ma~ •
(bei unverpadler. Waren: Waggon·/LKW-Nr, Schiffsname) bei Veredelung auch Veredelungurbe1t · angeben)
B
32
38 Warennummer 39 Ursprungsland 42 Grenzübergnngswert in vollen DM
45 Vorgesehene
~~~,:~t~~~~r
50 Ort Verkehrszweig GY Kennz. des Belörd. mittels C NationalitäVFlagge !51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung 52 Erstes Best,mmungsland
Ausgang aus der
Gemeinschaft
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Blatt 1 (Rückseite)
1. Eintragungen der VersandzoUstelle
(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen
Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen, wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle
fUr das Versandverfahren ist)
a) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)
gestellt. angemeldet. Zur Vorausanmeldung zugelassen.
Die Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.
Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum
b) B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Dienststempel
Ort und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post
Die Nämlicnkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befuhd ist- nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung ist1)
a) ausgeführt worden. b} zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland
abgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·
verfahren übernommen worden.
Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum
d) von der Post zur Beförderung in das Aus- e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)
land übernommen worden. abgelas.sen worden.
Tagesstempel Dienststempel mit Datum
1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen,
Allgemeine Hinweise
1. Dieser Vordruck ist •Klein·Ausfuhrcrklärung« nach don Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22.August 1961 (Bundesgeselzbl.l S..1381)' in der jeweils geltenden Fassung und als
•Klein-Ausfuhranmeldung• zugleich statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsslalislik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz über
die Statistik des grenzüberschreite~den Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Bundesgeselzbl. l S.413).Außer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden {ungerasterte Felder), können
in diesem Vordruck auch die Angaben eingc!ragan werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren(ABIEurGem.
L 77 /1) in d()n Versandanmeld 1mgcn T1, T 2 oder T3 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der »Klein-Ausfuhrerklärung zugleich
Klein-Ausfuhranmeldung• auch dio Vorsandanmeldungen Tl, T 2 oderTS auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der •Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein·Ausfuhranmefdung• ist der Numerie•
rung in den Versandanmeldungen T 1, T 2 und T 3 angepaßt. Die Felder rriil Kursivzchrift sind in den Versandanmeldungen T1, T 2 und T3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben
brauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T1, T2 oderT3 nicht durchgeschrieben zu werden.
Bei Ausfuhrsendungen, die n1ch! im gemeinschaftlichen Versandve,fahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterlen Felder.
2. Die Anleitung zum Ausfüllen der ungeras!erten Felder ist auf der Rückseite der „Durchschrift der Klein·Ausfuhrerklärung" abgedruckt. Bei Au·sfuhren im gemeinschaftlichen Versandver·
fahren ist auch das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.
Sofern der Name des Auskunftspfli,;htigen nicht bekannlgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremder,i Ländern und nach Bundesländern
gegliedert veröffentl1chl und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die fachlich zuständigen obersten Bundes• und Landesbehörden weitergeleitet werden.
Haben Sie Fragen zum Ausli;llen der ,Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, 62Wiesbaden, Postfach 828,
in dringenden Fällen telefonisch (Fernruf 06121/ 70 51- Vermittlung; 705 24 64 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·186 511stbd). - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle
Auskunft.
Nr. 4 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 65
(Blatt 2)
Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung (§ 8Abs. 3 der AuBenwlrtschaftsverordnunt> Anlage A 2 zur NNV
(Nur für Sendungen Im Werte bis einschl. 2000 DM)
Verblelbt beim Austührer
5 Ausgeführt mit Versand·AE Nr.
Sa Ausfuhrgenehmigung vom
Nr.
gültig bis Stempel
1 Ausfuhrart
1 Ausführe, (Name, FwU.itz1/tl, Wohnor4 Poe11KhlSlr18e und Hlu1nummer)
1 Bei seewlirtigem Ausgang oder rheinabwlirta
(Schiffsname, Verladetag und Ausladehafen)
-ggf. vom Warenführer zu erginzen- Firmenlltempel
13 Anlaß der Ausfuhr (z.B. Verkauf, zu oder nach wirtschaftlicher Lohnveradelung, nach zollamtl. bewilligter Lohnveredelung)
25 Verbrauch1·/Bestimmungaland Uinder·Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Ylarenbezeichnung (die handelaObliche oder die 1prachgtbrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die W.reNlr1 k1nnzeichnendo Morkmole •
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Schiffsname) bei v.tedtlung auch Vel9delungurbelt • angeben)
A
n 38 Rohgewicht in vollen kg
41 Eigengewicht in vollen kg
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 V..renbezeichnung (dio h1ndel10bliche oder die 1prachgebrluchlicht Bezeichnung und ggf. andere, die W.ren•rt konnzeichnendo Merkmale•
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Sch,ffsname) bei Veredelu?g auch Veredelung11rb1it • angaben)
50
Eingang in die '
_Ge_me_in_s_cha_ft_-+-----------~----~-'---4--~-..1,..,.,-.-.+....,..+...,.,...;,+..:..,...:..,...:..,...:..,...:..,.-~4 r-+------...._..._~~-t--~-------I-~-
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
-----i---:--""""'.'"-......,_------____......__,....t--~--...._~+-+,......,.~+.,..;..,--~------+-r-----.,.......-...,--1
----~~------
!2 Erstas Bastimmungttand
Ausgang aus der
Gemeinschaft
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Anlage 4 der Verordnung
(Blatt 1 Vorderseite)
Versand-Ausfuhrerklärung (§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Anlage A3 zurAWV
Bitte die Erllluterungen auf der Rllckselte
der Durchschrift der Yersand•Ausfuhrerkllirung
buchten. Für Feld 8 die entsprechende
Schlüsselnumrher übernehmen.
Von der Abgtng1·/Ausgan9szollstelle/Grenz•
~bgangazollstelle
kontroll1telle/PostaMtalt an Hluptzollad/Zollernt
;,ir;:An~rag.en;------=~?s°;vmw220N-~ooooo;oooocio-------------7Vllrsandlli:heina1199estelll•m
;;......_.......,.;.....;.....;;._ _,:;.:4.:i,:;.,...;.~Ä+~;:;;:.;;;~~L4---------------------Juntar Nr:
5a Ausfuhrgenehmigung vom
Nr.
gültig bis Stempel
Stempel Unterachrift
1 Ausfuhrart
Stat. Anm St N,.
7 Ausführe, (N,me, Postie,tzoh1, Wohnort, Postfach/Str18• und Hau,nummer) 8 Be„ Au sg~ng über e:,1e,1 Je_,t::,,::f:e,n S ~ehafe,-: oJc.--, '':?.,nabwärts
71 Versender (N1m~, Posllei'rzafi, 1
Wofl,"orl, Postf1cl,lS!r1Se 1.J"ld Ht(.'snummer)
a)- VO'.'l
Hamburg •
Aus 1uhrer zutreffe,uec
Bremen unj [-~.]
Bre11e-,li.1,,en
b)- gg,1 ~or·:i ~'V-;·e-:ifL•~,-er zu f:tJJ,,.,~e'7 ---
/iJle: a::l,cc:,:e>,1 -
S,1 ·,:,{Je.· •
Sc ~,,1fs,1a,......,::. Vc<1j\?t.1J:.. ! ::1· ,~ ,-'-J ·J ~·~.., 1
1' 0.'n
Ort unc! Datum·
Unterschrifi und Firmenstempel F,, ,~t~ri--,temoe!
10VERSANOANMELDUNG:•_- - - - - - - ~ , - , . . - - - - - - , - - , - , ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
~ ertr8 te n d ~rch
verpflichtet Sich, die unten bezeichneten Waren i~rhalbdet~hrieb!3iieii Fri$I vnverändert del8estimmunga- 11 E"'r,f;lrtgN
zol1$kllle wgeeteHen
(Orö d.t('.
l.lt1teitili::hrifl
25 Verbrauchs·/Bestimmungsland Länder-Nr.
1 1 1
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 \Yarenbezeichnung (die h1ndel1UbUche oder dit eprachgebriuchlicht 8-ezerchnung und ggl andere, die Warenart ~eri,,ze1chnende Me·kMale •
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr., Schiffsname) bei Veredelung auoh Vorodelungurboit •1ngeb1n)
.
n ·, - ~~land 38 Rohgewicht in vollen kg 37 Pr11is
38 Warennummer
','. ··,
1311 Ursprungsland
·•: ,··
l 1
40Bes,Maßstab(Anzah/ in Stuck,Lile;Gramm usw.141 Eigengewicht ,n vollen kg
1
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31V\larenbezeichnung (die handelsUbliclie oder d+e apractigebräuchliehe Bezeichnung und ggl. andere, die Warenart kennu,chnende Merkmale•
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr,, Schiffoname) bei VereeMlung auch Verede!ung11rbe1t - angeben)
aa • Versendungelal1d 38 Rohgewicht ,n vollen kg 37 Preia
38 Warennummer 1311 UrsprungslanlJ l 1
40Bes.Maßstab (Anzahl in Stuc> L,re,,G,a0101 ,sw 114t Eigengewicht,, ,ollen Ag
1
45 Vorgesehene
~~~1:~(~~t!:r / . .
...__
48 Benutzte ~ '
~~~~~ü(~~~~~r .
50 Ort Verkehrszweig GV Kennz. dee Beförd. mittele C Nationalität/Flagge 111 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
1 ,· ,. 1 1 1
Beladung/
Umladung
1 1 1 ----
Umladung
1 r 1
Umladung/
Entladung 52 Erstes Best,mmungsla1ld
1 1 1
Ausgang aus der
Gemeinschaft
··,··, .
1 j 1 ! .
Nr. 4 Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 67
Blatt 1 (Rückseite)
1. Eintragungen der Versandzollstelle
(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen
Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen 1 wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle
für das Versandverfahren ist)
a) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)
gestellt. angemeldet. Zur Vorausanmeldung zugelassen.
Die Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.
Dienslsf(empcl mit Datum DiHnststempel mit Datum Diens!s!empel mit Datum
b) Befund----- ___________ _
-··•···----·-·--------··•-·····---·-··---------------------------------------
Dienststempel
Or! und DatL1m. _________________ ·········-•· - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
2. Eint.-agungen der Abgangs•/ .AusgangszQllstelle /Grenzkontrollstelle/ Post
Die f\Jämlichkeit der vorgdührten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung ist 1)
a) ausgeführt worden. b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland
abgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand-
verfahren übernommen worden.
Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum
d) von der Post zur Beförderung in das Aus· e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)
land übernommen worden. abgelassen worden,
Tagesstempel Dienststempel mit Datum
1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen.
Allgemeine Hinweise
1. In diesem Vordruck l<önncn a11Gh dio Angaben eingclragon werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandver-
fahren (ABIEurGem. L 'l'/ /1) in den Vcrsandanrncldungon T·t, T2 oder T3 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der
•Versand-Ausfuhrcrkliirung« auch die VNsandanmcldungen.T1, T2 oder T3 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der »Versand-Ausfuhrerklärung« ist der Numerierung in den Versand-
anmeldungen Tl, 12 und T3 angepaßt Die Felder mit Kurnivschrifl sind in den Vernandanmeldungen T1, T2 und T3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen
deshalb auf die 1/ersandanrncldungcn T1, 12 oder T3 nicht durchge:sch;ieben zu werden.
Bei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Vr.rsandvorfahrcn ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungeras!er!en Felder.
2. Erläuterungen zum Ausfüllen der un9craslcr!cn Felder sind aui der Rilckscitc der "Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung« abgedruckt, Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren ist auch das Merkbla\t zu diesem Verfahre~ zu beachten.
Die Vcrsand-Au~fuhreridärung wird der Ausfuhrnnrncldung/Klein-Ausfuhranme!dung a_ngehefie_t und dem Statistischen Bundesamt, 62Wiesbaden, Postfach 828, übersa,1dt (§ 17 Abs.1 AI-IStatDV).
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
(Blatt 2)
Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung (§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) AnlageA3 zurAWV
Yerbfelbt beim Ausfllhrer/VerMnder
Hauptzollamt/ZoHamt
2 Anlagen
000000
51 Ausfuhrgenehmigung vom
Nr.
gültig bis Stempel
Stempel Unterschrift
8 Ausfuhrart
$tat. AnmSI. Nr.:
7 Ausführer (Name, Post/oitllhl, Wohnort, Postl,ch1St,a8o und Hausnummer) 8 Bei Ausgang uber einen deutschen Seehafen oder rhe,nabwarts
Hamburg • Bremen und
Bremerhaven
•
a)- vom Ausführe, zutreffenden Hafen ankreuzen -
b)- ggf. vom Warenfuhrer zu ergänzen -
Sonstiger •
Schiffsname, Verladetag und Ausladehafen
Unterschrift und Firmenstempel Firmenstempel
1D VERSANOANMELDUNG:.......,..;...-~------'-'..:,;,;......~--~---,-'---....;_-'-'-.,,.--'----'---..,.,.--...,.---,----------------------
vertreten dutch
verpflichtet $ich, die ynten blt~neten Waren innerhall) ~ ~@f~htieben~ Fri~t ~•ändert der e;;stimmungs-
il!oll$telle _ _ _ _ _..,.._...._......,.....,......,.........,..,...~~-........,......,.......,.._...._...,....,_.;-.......__.......,....___ zu91111Ulilen> :: ·
(Ort}
-----------diil'I
25 Verbrauchs-/Bestimmungsland Länder-Nr:
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelaüblN;he oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. 1r.dere, die Warenart k.ennze-r:;h-,ende Merkmafe •
(oer un ... erpacl<.len Waren: Waggon·/LKW-Nr I Sch,ffsname) bei Veredelung auch Veredelur1gsarbeit • ,.,geben)
32 35 Versenduogsland 36 Rohgewicht ;n vollen kg 37 Preis
38 Warennummer 39 Ursprungsland 40Bes.Maßstab(Anza~! in Stiick,L1,e',Granvn usw.) 41 Eigengewicht in rollen kg
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die tiandelsübliche oder die spracligebriuchhche Bezeichnuog und ggf. andere, die W.renart kennzeichnende Merkmale•
(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr, Sch1!fsnarne) bei Veredelung auch Veredelungsarbeit - angeben)
32 36 Rohgewicht in vollen kg
38 Warennummer
45 Vorgesehene
~~~1:~ t~~r
0
50
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Ausgang aus der
Gemeinschaft
Nr. 4 Tag der Ausga_be: Bonn, den 19. Januar 1974 69
Anlage 5 der Verordnung
Anlage zu Muster 4 b der AHStat
Anlage A ErgBI. zur AWV
Ergänzungsblatt*) Anlage zu Muster 4 b der AHStat
zur Ausfuhrerklärung
zugleich Ausfuhranmeldung
Wiederholung der Angabe zu Feld 25
ABGANGSZOLLSTELLE 25 Verbrauchs·/Bestimmungsland
AENr.
Ergänzungsblatt zur Versandanmeldung T1 /T2/ T3 vom
Ausfertigung für Statistisches Bundesamt Nr. Blatt Nr.
62 Wiesbaden, Postfach 828
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale -
(boi unvorpackton Waron: Wagg,,n-/LKWNr., Schilfoname) bei Veredelung auch Veredeiungsarbeit- angeben)
42 Grenzübergangswert in vollen DM
AusführerNersender (Name und vollständige Anschrift)
Ort und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
*) Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze •Klein·Aueyfuhrerklärung zugleich Klein·AusfuhranmeldunJJ• und •Versand-Ausfuhrerklärung• zu verwenaen. Es brauchen jedoch nur die Felder aus-
gefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszufüllen sind, Ergänzungsblätter sind für jede Ausfertigung des Vordrucksatzes beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden i sie sind jeweils
fest mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden.
'"l,l
Anschreibung / Einfuhranmeldung Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Einfuhrarten: Anlage E 2g zur AWV ;i..,,
Sammelzollanmeldung / Zollanmeldung unmittelbare Einfuhr =
~
Q
~
in den freien Verkehr (nur entgeltliche) CQ
für die Einfuhr in den freien Verkehr - ausgenommen nach ('C
zur wirtschaftlichen Lohnveredelung 6
zollamtlich bewilligter passiver Veredelung - von Waren, O'l
die für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter nach wirtschaftlicher Lohnveredelung 8 C.
eingeführt werden ('C
nach Anmeldung als Einfuhr ~
Zulassungs-Nr.
<
§ffl
auf Lager
4. Ausfertigung • Einfuhrkontrollmeldung • ('C
Vom Zoll an das Bundesamt zur Eigenveredelung 2 E!,.ISt-Satz ~
Ab rech nu ngszeitrau m
0
für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1) zur Lohnveredelung 3 01
10
~
Lfd. Nr. des Blattes _ _ _ _ ::,..
1 1
2 l 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
=
==
:::1
Benennung der Waren, Bes. Maßstab Grenz• 1 Zollsatz, ggf. z·1 1 1 Ort der Ein- (Q
Herstellungs-/ Eigengewicht 1 Tarif-
1 Grund d. außer· (B ~;s·) fuhr (Nr. der
Einkaufsland bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Warennummer Lieferbedingung (Stück, Liter, übergangswert
Ursprungsland in voiien kg / stelle ! tariflichen Zoll· ~~nd (ingangsan-
des Präferenznachweises Gramm usw.} in vollen DM
1 1 vergünstigung meldestelle)
Lfd. Nr.
1
Tag Vorpapier
n EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
l
1
1
1
Rechnungspreis
t:d
! 1 C:
p
Lfd. Nr.
1 1
Tag
1
Vorpapier
1 1 . 1 1 1
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
1 .' .'. • 1 • r • 1
Rechnungspreis
0..
(l)
(/}
1 F-, <.Ci
(l)
(/}
1 1 ~
N
cr'
T. 1 1 1 1 .. 1 1 1 1 • 1 . l . l . .'. . 1 1 pi"
r+
~
Lfd. Nr. Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Rechnungspreis r+
1
'--<
~
1 1 ::,"
""
Lfd. Nr.
1 1
Tag
1
Vorpapier
1 1 1 1 l 1 . l . l • 1 • • 1 1
Rechnungspreis
<.Ci
~
i:::l
1 F7 EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) <.Ci
,.....
CO
.....:i
1 1 ~
-'--j
1 1 1 1 1 1 1 l 1 • 1 • 1 • 1 • . l 1 (D
Lfd. Nr. Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Rechnurigspreis ......
......
1 TI 1
l 1
1 . 1 .. 1 1 1 1 1 1 1 • 1 . l • 1 . l 1
Lfd. Nr. Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Rechnungspreis
1 TI 1 1 1
1 1
1~·~· l ,._._ -~- - - 1 1 . 1 1 1 1 1 l
Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig
1 .. 1 . l .. , . 1 1 l l l
Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti·
gung) als Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Die Einfuhr der Waren von Blatt Nr. _ _ _ _ __
t::J Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,
wenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.
Dienststempel
bis Blatt Nr. _ _ _ _ _ _ wird bestätigt. Ort und Datum
Abgegeben am _ _ _ _ _ _ __
0512 ~(~~;•:~rut~~":J;~ltr~i:~v:!t~1ti !
0 1
~~';;eid-ung Firmenstempel und Unterscnnft 1) Nichtzutreffendes streichen.
Anschreibung / Einfuhranmeldung
Sammelzollanmeldung / Zollanmeldung
Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Einfuhrarten fOr die Einfuhr: 3}
auf ein Zo!lager -- 00
Anlage E 2h zur AWV
--
c---
zur vorObergehenden Zo!lgutverwendung 00
für die unmittelbare Einfuhr zu einem besonderen Zollverkehr,
zur Freigutveredeiung - auch Nachholgut - oder in den freien Verkehr
nach zollamtlich bewilligter pass. Veredelung von Waren, die für
jedoch Umschließungen u. Verpackungsmittel
zur bleibenden Zo!lgutverwendung --
'-~
11
Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt werden zu einem Umwandlungsverkehr 11
Zulassungs-Nr. zur Eigenveredelung
-- 24
4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung • --
Vom Zoll an das Bundesamt
für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1)
Abrechnungszeitraum
Lfd. Nr. des Blattes _ _ _ _
jedoch Beistellungen
zur Lohnveredelung
nach pass. Veredelung
-
- -41
23
-31 EUSt-Satz
%
1 2 1 3 4 5 1 6 7 8 9 10 11· 12
Benennung der Waren, Bes. Maßstab Grenz- .Zollsatz, ggf. Ziel- 1Ort der Ein~
Herstellungs-/ Lieferbedingung (Stück, Liter, Eigengewicht Tarif· Grund d. außer• (Bundes-) f~hr (Nr. der
Einkaufsland bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Warennummer Cbergangswert
Ursprungsland des Präferenznachweises in vollen kg stelle tariflichen Zoll• land IEingangsan·
1 Gramm usw.) in vollen DM
I EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
vergünstigung 1meldestelle)
z:-,
Lfd. Nr. Tag Vorpapier
F5-, Rechnungspreis
.Ä
l 1 1
...,
1
1
I
1
Tag
1
Vorpapier
• 1 . 1. 1. 1 • 1
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
• 1 . ' .. ' .. • 1 • 1 • 1 pi
'°ro0..
Lfd. Nr.
F-, Rechnungspreis
"1
1 1 1 • ~
. ' . - ' ..
rn
1 . 1 1 • 1 • 1 1 • 1 • 1 • 1 • 1• 1
EG/Einführliz. (Dat. u. Nr.) '° pi
~
Lfd. Nr. f Tag Vorpapier Rechnungspreis O"'
ro
1 1 1 0
b:j
Lfd. Nr.
1
I
. 1
Tag
1
Vorpapier
F-,
. ' . 1 . 1 1 . '
EGiEinfuhrliz. (Dat. u, Nr.)
. ' • ' •• 1 •• • 1• • 1• 1 . ..
Rechnungspreis
.?
J::i
0..
ro
J::i
1 ......
1 1 ~
1
I
.l 1
Vorpapier
• 1 1 1 1
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
• 1 .'. • 1• • 1• - 1• 1 '--<
pi
J::i
Lfd. Nr. Tag
F5i Rechnungspreis
~
pi
"1
1 ! 1 ,_.
c.o
.'.
-.,.J
1 . 1 1 1 1 1 1 1 1 • 1• • 1- • 1• 1 >f::.
I
~
Lfd. Nr. Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat, u. Nr.} Rechnungspreis
>
1 l 1 =
;'
~
~
1 1 1 1 1 1 1 1 1 • 1 •• 1 • • 1• • 1 • 1
~
Ich versichere,daB ich dieAngaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig Q.,
Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti- ~
Dng) als Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können. ""!
Die Einfuhr der Waren von Blatt Nr.
Dienststempel
Ich habe die Abgaben selbst berechnet und ver..zichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,
wenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden. <
~
""!
wird bestätigt. Ort und Datum 0
bis Blatt Nr. ""!
Q.,
Abgegeben am
=
0514· ,Gr
·-
+·III 81· Firmenstempel und Unterschrift 1) Nichtzutreffendes streichen. = "
~
-
Anschreibung / Anmeldung
Lagerabmeldung / Zollanmeldung
Lagerinhaber, Name und Postanschrift Übergänge
in einen Umwandlungsverkehr Nachweisung II
EA
LJ 12
Anlage E 2 1 zur AWV
•= ";.J
N
in eine bleibende Zollgutverwendung sQ
s:-
('C
für den Übergang von Waren aus einem offenen Zoilager in einen
Umwandlungsverkehr, in eine bleibende Zollgutverwendung oder
e) liefornog ec d;e '"'I, Stc,;,>,,tte Nechw,;seog II ~ 12 CQ
in einen aktiven Veredelungsverkehr des Lagerinhabers b) Lehr-, Bildungs- u. Forschungsmittel Nachweisung II 12 0.
('t
Zulassungs-Nr. c) andere Nachweisung II 12 '"'!
6. Ausfertigung - Einfuhrkontrolimeldung -
Vom Zoll an das Bundesamt Monat
in einen E1genveredelungsverkehr Nachweisung III 22 EU St-Satz <
~
in einen Lohnveredelungsverkehr Nachweisung lV 32 _ _ _ o• ,o '"!
für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1) 0
Lfd. Nr. des Blattes '"'!
:l.
1 2 3
1
4 5 ! 6 7 8 9 10
Herstellungs-/
Benennucig der Waren
und ggf. der Packstücke usw„ bei
Bes. Maßstab a\ Rohgewicht
(u. ggf. Tarasatz)
Zollwert DM / . Zollsatz, ggf.
Grund d. außer-
Sonstige Angaben
(z. 8. für die Berechnung der
~
a) je Mengeneinheit I Tarif• ~
Ursprungsland
Einkaufsland
Präferenzware a~cn Art und ggf. Nr. des
Präferenznachweises
i
i
Warennummer (Stück, Liter,
Gramm usw.) b) Eigengewicht
in voHen kg
b) insgesamt I· st e!le tariflichen Zoll-
verqünstiouna
Eingangsabgaben in der
4. und 5. Ausfer!iqunq)
Lfd. Nr. Tag
1 l
Einlag'dat.
1
Beleg
l
Lageraufzeichnung
-n
1,
Et:
'
EG/E:nfuhriiz. (Dat. u. Nr.) a)
b)
a)
b)
a)
b)
ja!
EUSt-Gut
nein n
1 1 ~
5
.1.1
Lfd.Nr. Tag Einlag'dat.
1
Beleg Lageraufzeichnung EE
• 1 . 1
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.}
. l., .. I ..
a) a)
• 1 • 1
a)
• 1 1
EUSt-Gut
1
0.
(":;
,n n
/~
('.)
1 1 1 1 jaj nein [fl
b) b) b) ~
N
1 1 s:
.1 .1 1 • 1 . 1 .1., .. I •. • 1 l . 1 . l 1
~
Lfd.Nr. Tag
1 1
Einlag'dat.
1
Beleg
'
Lageraufzeichnung
,n EE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a)
b)
a}
b)
a)
b)
jaj
EUSt-Gut
nein n
c......
Pl
::i-
'"!
lO
Pl
:::::i
1 r lO
.1.1 1 • 1 . 1 .1., .. I .. . l • 1 1 - ! 1
>-'-
<.O
-.,.J
Lfd.Nr. Tag
1 l
Einlag'dat.
1
Beleg
1
Lageraufzeichnung
,n
EE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) a)
jan
EU St-Gut
nein n ,1:::,.
....,
b) b) 'b)
~
1 1 l .....
.1.1
Lfd. Nr. Tag Einlag'dat.
1
Beleg Lageraufzeichnung EE
• 1 . 1
EG/Einfuhrliz. {Dat. u. Nr.)
.1. r .. r ..
a) a)
• 1 • 1
a)
. l • 1
EUSt-Gut
1
1 1 1 l ,n b) b} b)
jaj nein n
1 l
.1 .1 1 - ' . l .1. l .. l .. 1 . 1 . ! . l 1
Ich versichere, daß die angeschriebenen Waren dieselben wie die eingelager·
Bestätigung der Anmeldestelle ten Waren sind oder diese enthalten.
Abgegeben am Ort und Datum
Dienststempel
Vorbuch/Belegsammlung
0423 :ri:~~~tii?~~~~1t;;~:i1~;g~~~)~•;v:!~~!:f!u: ~is q~•rsang aus einem Firmenstempel und Unterschrift 1) Nichtzutreffendes streichen.
Anmeldung / Zahlungsanmeldung Lagerinhaber, Name und Postanschrift Anlage E 2 k zur AWV
EUSt-Satz ?~ 1)
für Waren, die aus einem offenen Zo!!ager Zusätze:
entnommen worden sind oder ais entnommen gelten
4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -
Vom Zoll an das Bundesamt
für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft*) Monat
*) !'-!ichtzutreffende.s streichen, Lfd. Nr. des Blattes
1 2 3 4 -5 6 7 8 9
1
Benennung der Waren, Bes. Grenz• Zollsatz, ggf.
1 Eigengewicht
Hers!eliurigs-/ 1 Einkaufsland bel Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Warennummer (Stüd,, Li:er. usw.\ 1 übergangswert Tarif· Grund der
1 in vollen kg
Ursprungsland a) 2), stelle außertariflichen
des Präferenznachweises
i in vollen DM
Lfd. Nr.
!
1
Einlag0rungsda.t.
1
Beleg
1
1
Lageraufa:eichnung 1 Auslagerungstag ggf. Zeitraum
1
Lageraufzeichnung a)
,~i EG/Einfohrliz. {Dat. u. Nr.)
Zollvergünstigung
z
b)
1
1 1 1 """
1 1 1
1 Auslagerungstag ggf. Zeitraum I
• 1 . 1
a)
l 1 . ' .. 1 • 1 • 1 1 -l
Q;
Ud.Nr.
1
Einiagerungsdat.
1
Beleg
1
Lageracifzeichnung Lageraufzeichnung
b)
f9 EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
-c:
c...
(!)
,-;
! 1 1
1 • 1 . 1 • l 1 • 1 .. • 1 1
>
;...,
Lfd. Nr.
1 1
Einlagerungsdat.
1
Beleg Lageraufzeichnung 1 Auslagerungstag ggf. Zeitraum Lageraufzeichnung a)
M
'
EE4)
• 1
EG/Einfuhrliz. (Dat, u. Nr.) ~
in
1
1 1
1
1
' ' b)
OJ
er
(!)
ttJ
1 1 1
Beleg Lageraufzeichnung l Auslagerungstag ggf. Zeitraum I
... • -1
Lageraufzeichnung
. 1
a)
. ' 1 1 • • 1 •• • 1 •• 1 •
EG/Einfulirliz. (Dat. u. Nr.)
1
?
0
::i
Lfd. Nr. I Einlagerungsdat.
1 1
b)
F1 c..
(D
1 1 1 ::i
,-.
. 1 1 :D
Lfd. Nr.
1
1
1
.Einlagerungsdat. I ' Beleg
1
Lageraufzeichnung j Auslagerungstag ggf. Zeitraum
1
• 1
Lageraufzeichnung a) ' n
• 1 • • 1
EE4)
• 1 • • t •
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
1
c....
OJ
::i
b) i=
Q)
l 1 1 ,-;
l • 1 . 1 .l • 1 • 1 ... • 1 • 1 • 1 • 1 1
,-.,.
c.o
Lfd. Nr. I
1
Einlagerungsdat. I ' Beleg
l
Lageraufzeichnung j Auslagerungstag ggf. Zeitraum
1
Lageraufzeichnung a)
~
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)
'IJ
~
b}
>
l 1 l
=
;'
1 . 1 1 • 1 . 1 . 1 1 • 1 • l • 1 .. ! • 1 • 1 1 CQ
('Cl
Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig
und vollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in dieser Steuer• i.c,
Bestätigung der Anmeldestelle erklärung (2. und 3. Ausfertigung) .als Steuervergehen oder Steuerordnungs• c..
('Cl
Widrigkeit geahndet werden können. 5) '"'l
l) Für jeden Ste;
Abgegeben am
Ort und Datum
Bearbeiter Telefon-Nr.
::C) Anzugeben is1
:J) Nur angeben,
<
('Cl
'"'l
Dienststempel vorgesehen is 0
Vorbuch/Belegsammlung 4) Nur ankreuzer '"'l
5) Nur auf dem 1 c..
Stat. AnmSt. Nr. 6) Beförderungs :=
brauchen nur
:::
::::: --.;i
0415 Zahlun!'.]sanmeldun~ + - III B 1 · Firmenstempel und Unterschrift Unternehmen g c.c:: w
Anschreibung / Einfuhranmeldung Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Anlage E 2 i zur AWV >
=
"'l.t
Sammelzollanmeldung / Zollanmeldung ;- """
t.Q
für die unmittelbare Einfuhr in den freien Verkeh.r von Rück•
waren, kostenlosen Ersatzlieferungen und sonstigen unentgeltlich
eingeführten Waren, die für Unternehmen zum Vorsteuerabzug
Berechtigter eingeführt werden
-
('D
0
~
('D
Zulassungs-Nr. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ""l
4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -
Vom Zoll an das Bundesamt Abrechnungszeitraum-------------
EUSt-Satz <
('D
""l
für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1) ____ % 0
""l
Lfd. Nr. des Blattes _ _ __ ~
1 3 4 1 5 l e 7 8 9 10 _ f _11 j 12 =
=
Herstellungs-/
Einkaufsland
;!, Benennung der Waren,
bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Warennummer Lieferbedingung
Bes. Maßstab 1
1 (Stück, Liter,
Eigengewicht
Grenz•
Dbergangswert Tarif·
Zollsatz, ggf.
Gr~n~ d. außer•
1 Ziel·
(Bundes-)
1Ort der Ein·
f~hr (N. r. der =
t.Q
Ursprungsland
1 des Präferenznachweises
1
1
l ~ramm usw.}
1
in vollen kg
in vollen DM , stelle
1
tariflichen Zoll·
vergüniS!i_gung ,
land
·
Eingangsan-
, meldestelle)
Lfd. Nr. Tag Vorpapier EE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Anlaß der Einfuhr
1 f7
l l l l~~-~-J ~
C
:::s
0.
1 1 1 l 1 . 1 . 1 .· l 1 • 1 •• 1 ·- 1-·-· 1 1. 1 (D
[fl
Lfd.Nr. Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat. u, Nr.} Anlaß der Einfuhr
1 r-i c.Q
(D
[fl
l l 1 1 ~
N
l 1 l 1 . 1 . 1 1 • 1 •• 1 • 1 •• 1 l o'
[
Lfd; Nr.
l
1
Tag Vorpapier EE
n
EG/Einfuhrliz. (Dat. u, Nr.) ' Anlaß der Einfuhr
1
_e+
'-<
OJ
l 1 1 _l ::r'
>-;
c.Q
1 1 1 l 1 . 1 . 1 l
' ·-' •• 1 • 1 •• 1 1 1 OJ
<E
EE
-
Lfd. Nr. f Tag Vorpapier EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Anlaß der Einfuhr
n c.o
"'1.:1
l 1 1 1 ~
1 1 1 1 1 . 1 . 1 1 l . J .. • 1 • 1 •• 1 1 1 ~
@:
Lfd Nr.
l
J
T;i.g Vorpapier
l
EE
n
EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.}
1 1
Anlaß der Einfuhr
-
1 1 1 l l. 1 . 1 f_.___,__j --~ . L_.__.J 1 1
Lfd. Nr.
1
Tag Vorpapier
n EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Anlaß der Einfuhr
1 1 1 1
L._I 1 1 1 . 1 . l l •• 1 • 1 •• l . l „ l 1 1
Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig
Einfuhrbes~ätigung der Anmeldestelle gemacht habe. Ich weiß, daß u'nrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti-
gung) als Steuervergehen oder SteuerordnurJgswidrigkeit geahndet werden können.
Dle Einfuhr der Waren von Blatt Nr. _ _ _ _ __
0 Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,
wenn die Abgaben in Höhe der Anmeldungfostgesetzt werden.
Dienststempel
bis Blatt Nr. _ _ _ _ _ _ wird bestätigt. Ort und Datum
Abgegeben am _ _ _ _ _ _ __
0516 t."ct~,fr~~~g~:,t::::•i~~li~:n~~del~ff;~\~~n;i~~t~~\if!,~~ !i~fllt~ 1 • Firmenstempel und Unterschritt 1) Nichtzutreffendes streichen.
Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 75
Anlage 11 der Verordnung
Anlage Z 11 zur AWV
Vor Ausfüllung Rückseite beachten
Meldungen der Geldinstitute
Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr
Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung
- Zins- und Dividendenzahlungen an
Gebietsfremde auf inländische Wertpapiere,
An die im Auftrag eines Gebietsfremden eingezogen werden - Stark umrandete Felder
Landeszentralbank
Hauptstelle/Zweigstelle c:::::I
nicht ausfüllen!
für Mona,.__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_ _
Postleitzahl
zur Weiterleitung an Geldinstitu----------=~---------
Firma
Deutsche Bundesbank Anschri.,___ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
S 210
Frankfurt am Main Fernsprecher_ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ __
~----,..../..---·---·--·-~-----·-·----·-
1 2 3 4
Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische
Land Staats- und Dividenden-
Gemeindeanleihen 1 andere Anleihen 1 papiere u. ä.
des gebietsfremden Empfängers
4 ~ 382 • 4 • 183 • 4 · 285 ·
Betrag in DM ohne Pfennig
-----·----··- ·- --~--~
Europa
Belgien_-Luxei:1burg 002
·-·- ---~-------
Dänemark 008
------
Finnland -- -~----
032
Frankreich 001
Griechenland
------- --·-- ··--- 050
Großbritannien
----·- 006
Italien 005
Niederlande 003
--------·-··-··--
Norwegen 028
Österreich 038
Portugal 040
Schweden 030
Schweiz 036
Spanien 042
Türkei 052
Afrika
Libyen 216
~afrika, Republik 390
Ägypten 220
Amerika
Argentinien 528
1
Brasilien 508 ~--
Chile 512
Kanada 404
-------- ----
Kolumbien 480
---------------
Vordr. AWV-Z 11
2.74-50000 b.w.
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
~
1 2 3 4
Zins· und Dividendenzahlungen auf inländische
Staats• und Dividenden-
land
Gemeindeanleihen 1 andere Anleihen 1 papiere u. ä.
des gebietsfremden Empfängers
4 • 382- 4 • 183 • 4 - 285-
Betrag in DM ohne Pfennig
Mexiko 412
Peru 504
Uruguay 524
Venezuela 484
Vereinigte Staaten (USA) 400
Asien
Hongkong 740
Iran 616
Israel 624
Japan 732
jordanien 628
Kuwait 636
Libanon 604
Saudi Arabien 632
Australien und Ozeanien
Australischer Bund 800
1)
1) Hier sind ggf. weitere Länder aufzufOhren
Ort und Datum Unterschrift
Hinweise der Deutschen Bundesbank
Zu melden sind: Zins- und Dividendenzahrungen an Gebietsfremde auf Inländische Wertpapiere, die von gebietsansllssig_en Geldinstituten im Auftrag Gebietsfremder
eingezogen werden. Nicht zu melden sind demnach Zinszahlungen an Gebietsfremde auf DM-Schuldverschreibungen gebietsfremder Wertpapieraussteller (ausländische
Wertpapiere).
Die Meldefreigrenze von 500 DM nach§ 59 AWV findet hier keine Anwendung.
Inländische Wertpapiere: Wertpapiere, die ein Gebietsansllssiger oder vor dem 9. Mai 1945 eine P~on. mit Wohnsitz oder Si~ im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem
Stand vom 31. Dezember 1937 au!;gestellt hat(§ 4 Abs. 2 Nr.BAWG~
Die Meldung ist der Deutschen Bundesban~ zu erstatten. Sie Ist bis zum fDnften Tage eines jeden Monats fDr den vorangegangenen Monat in einer Ausfertigung bei der
Landeszentralbank, Hauptstelle oder Zweigslelle, einzureidlen. Sie dien! ausschlie8lich statistischen Zwecken.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 T1
Anlage 12 der Verordnung
In einfacher Ausfertigung
Anlage Z 14 zur AWV
Meldungen der Geldinstitute
Zinseinnahmen von Gebietsfremden im Kontokorrent- und Sparverkehr
Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung
An
Landeszentralbank
Hauptstelle/Zweigstelle
für Zeitraum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_
Postleitzahl ------------·-·-·-----
zur Weiterleitung an Geldinstitut
Firma
Deutsche Bundesbank Anschrift
S 210 Fernsprecher _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ _ __
Frankfurt am Main
Unterschrift
2 3 4
Zinseinnahmen Zinseinnahmen
Land in DM Land in DM
Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig} Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig)
der Gebietsfremden der Gebietsfremden
3 -184· 3 -184·
--
Europ al) Afrika1l
Belgie n-Luxemburg 002 Ägypten 220
Bulga rien 068 Äthiopien 334
-·--
Dänem ark 008 Algerien 208
--·
Finnla nd
--
032 Angola 330 7
Frankreich 001 Elfenbeinküste 272
-- --~-
Griech enland 050 Ghana 276
--····
Großb ritannien 006 Guinea, Republik 260
---··-- ·- ·-··-····
Irland, Republik 007 Kanarische Inseln 201
--- - - ---· - L---~- ~--
Island 024 Kenia 346
--- ..-- .. -
Italien 005 Kongo (Brazzaville), Volksrepublik 318
~-----·------ --
-Jugos lawien 048 Liberia .268
-- ------ ----- - ·- ~ - - - - ---
Malta 046 Libyen 216
--------- ,_
Niede rlande 003 Marokko 204
------- -- ----··-··-~-- ---- ---
Norwe gen 028 Mosambik 366
-------
Österreich 038 Nigeria 288
··-
Polen 060 Rhodesien 382
•- L------ ,____
Portug al 040 Sambia 378
-- --- ---~--------- ------··-
Rumä nien 066 Senegal 248
----- ----- ------·--·-·~ ··----- ,..- L----------- ----
Schwe den 030 Sierra Leone 264
--------- ------~-----..__,__··-- ---L--~---- .____
Schw eiz 036 Sudan 224
--~--~
Sowje tunion 056 Südafrika, Republik 390
Spani en 042 Tansania 352
..
Tsche choslowakei 062 Tunesien 212
Türke i 052 Uganda 350
Ungar n 064 Zaire (ehern. Kongo Kinshasa) 322
--------
Vordr.AWV··Z 14 2.74-10000
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
1 2 3 4
Zinseinnahmen Zinseinnahmen
Land in DM Land in DM
Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig) Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig)
der Gebietsfremden der Gebietsfremden
3-184• 3 -184·
- - ----- ----
Amerika 1> Asien1)
Argentinien 528 Afghanistan 620
--·
1
Bolivien 516 Bahrain 640
1 --·--
Brasilien 508 Birma 676
--
Bahama Inseln 453 China, Volksrepublik 720
- --~ -·---.-------~--·--- ---·-
Chile 512 Hongkong 740
--- --·-·--·-
1 Costa f~ica 436 Indien 664
--- ---·
1
i -- ···----·--
1
Curacao 478 Indonesien 700
1
------ --
Dominikani,;chc Republik 456 Irak 612
----~----------
Ecuador 500 Iran 616
----------
EI Salvador 428
____ ____
_.
Israel 624
Guatemala 416 Japan 732
- ---- ----·- -- -----~--- -
Haiti, Republik 452 Jemen 652
Honduras, Republik 424 JordanieA 628
--- - -----~--- -------
Kanada 404 Khmer, Republik (Kambodscha) 696
- --- -------
Kolumbien 480 Kuweit 636
Kuba 448 Libanon 604
--------
Mexiko
_ __
412 Pakistan 662
_,
----
Nicaragua 432 Philippinen 708
----- ----------·- -------
Panama (ohne Kanalzone) 440 Saudi-Arabien 632
~-- -------- -----··--
Panama Kanal-Zone 444 Singapur 706
------ -----·-·---
Paraguay 520 Sri Lanka (Ceylon) 669
-·--·---·- ·-·~ ---·--· ·---
Peru 504 Süd-Korea 728
... ·--·-----·----·-· -·-·-
Uruguay 524 Süd-Vietnam 692
-·-------
Venezuela 484 Syrien 608
-----··----
Vereinigte Staaten (USA) 400 Taiwan 736
-·--------
Westindien (Ass. Staaten) 470 Thailand 680
---
. __ , _______
Australien und Ozeanien 1l Internat. Organisationen1)
Australischer Bund 800 Europ. Investitionsbank 912
---··· - ----
Neusceiand 804 Montan-Union 911
-
-·-·- -•--··-
-------
-----·---
·----
i
-···---·-
. -------··-·· - -----
--·------------
----~- ------ - --- ------ ·-
1) Weitere Lander und Internationale Organ1sat1onen bitte in die Leerzeilen emaetzen
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 79
Anlage 13 der Verordnung
In einfacher Ausfertigung
Anlage Z 15 zur AWV
Meldungen der Geldinstitute
Zinsausgaben an Gebietsfremde im Kontokorrent- und Sparverkehr
Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung
An
Landeszentralbank
Hauptstelle/Zweigstelle
für Zeitraum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_
Postleitzahl
zur Weiterleitung an Geldinstitut
Firma
Deutsche Bundesbank Anschrift
S 210 Fernsprecher _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ _ __
Frankfurt am Main
Unterschrift
1 2 3 4
Zinsausgaben Zinsausgaben
Land in DM Land in DM
Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig) Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig)
der Gebietsfremden der Gebietsfremden
4 -184- 4 ·184·
Europa1l Afrika1)
Belgien-Luxemburg 002 Ägypten 220
Bulgarien 068 Äthiopien 334
Dänemark 008 Algerien 208
Finnland 032 Angola 330
-
Frankreich 001 Elfenbeinküste 272
Griechenland 050 Ghana 276
-------
Großbritannien 006 Guinea, Republik 260
--·--
Irland, Republik 007 Kanarische Inseln 201
--
Island 024 Kenia 346
------
Italien 005 Kongo (Brazzaville), Volksrepublik 318
Jugoslawien 048 Liberia 268
-·--------
Malta 046 Libyen 216
--
Niederlande 003 Marokko 204
-··--
Norwegen 028 Mosambik 366
--------·-
Österreich 038 Nigeria 288
-·--~--
Polen 060 Rhodesien 382
--·--·-- --
Portugal 040 Sambia 378
-----
Rumänien 066 Senegal 248
-----
Schweden 030 Sierra Leone 264
--·----~-- ----------- --
Schweiz 036 Sudan 224
J---..---------~---·---·- -·--------- ------ --
Sowjetunion 056 Südafrika, Republik 390
--------
Spanien 042 Tansania 352
-- ··------ --
Tschechoslowakei 062 Tunesien 212
Türkei 052 Uganda 350
--
Ungarn 064 Zaire (ehern. Kongo Kinshasa) 322
Vordr.AWV-Z 15 2.74 -10 000
BO Bundcsgeselzblcltt, Jahrgang 1974, Teil 1
2 3 4
Zinsausgaben Zinsausgaben
Land in DM Land in DM
Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig) Sitz/Wohnsitz (ohne Pfennig)
der Gebielsfrcrndcn der Gebietsfremden
4 ·184- 4 ·184·
Amerika 1l Aslen 1l
Argentinien 528 Afghanistan 620
Bolivien 5i6 Bahrain 640
Brasilien 508 Birma 676
Baharna Inseln 453 China, Volksrepublik 720
--·-----------------------------1-- --------------!
Chile 512 Hongkong 740
-··--·-·----------------·
Costa Rica 436 Indien 664
-------·--·-·--
Curacao 478 Indonesien 700
Dominikanische Republik 456 Irak 612
Ecuador 500 Iran 616
·- -----------·-· -·----- ··--- 1 - - - - - - - - - - - - - - - l f · - - - - - - t - - - - - - - - - - l
EI Salvador 428 Israel 624
- ·------------------·--l----------------lf------1---------1
Guatemala 416 Japan 732
Haiti, Republik 452 Jemen 652
Honduras, Republik 424 Jordanien 628
Kanada 404 Khmer, Republik (Kambodscha) 696
Kolumbien 480 Kuweit 636
Kuba 448 Libanon 604
~-----·~-~----------
Mexiko 412 Pakistan 662
Nicaragua 432 Philippinen 708
-----·---------·---·-- -
Panama (ohne Kanalzone) 440 Saudi-Arabien 632
Panama Kanal-Zone 444 Singapur 706
Paraguay 520 Sri Lanka (Ceylon) 669
Peru 504 Süd-Korea 728
Uruguay 524 Süd-Vietnam 692
Venezuela 484 Syrien 608
Vereinigte Staaten (USA) 400 Taiwan 736
Westindien (Ass. Staaten) 470 Thailand 680
,-~-------
Australien und Ozeanien 1) Internat. Organisationen1l
Australischer Bund 800 Europ. Investitionsbank 912
Neuseeland 804 Montan-Union 911
-----· · - - - - - - - - + - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 1 - - - - - - - - j
1) Weitere Lancier und l~ternat1onale Organisat1onen bitte 1n die Leerzeilen einsetzen
Nr.4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 81
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 2, ausgegeben am 15. Januar 1974
Tag Inhalt Seite
9. l. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flug-
hafens Sil.lzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ................ . 13
22. 11. 73 BekcJnnlrnaclnmq iiber den Celtungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung
im UnlPrricl1tswes('ll ................................................................ . 17
27. 11. 73 Bc:kann ! llldchunq ülwr den Geltungsbereich des Internationalen ,\bkommens über das
l11len1dli<J11i1k Ki:ilicinstitul ......................................................... . 17
4. 12. 73 Bekd1111l1ndd1u11q idwr dPn CEdlungsbereich des Vertrages über die Achtung des Krieges 18
7. 12. Tl ßC'k,111nln1cJclH11t~J ülwi den Cellun~1sbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen
in1 TourislenverkPl1r ............................................................... . 18
11. 12. 7:1 lfokd n n 1,nachunu ühPr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den zwischenstaat-
l ichC'n Auslcwsch von dmllichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten ........ . 19
17. 12. Tl Bekunnlrnt1chunq illwr dPn Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des
Fla~19enrr!dl1s dPr SlcJal.en ohne Meeresküste ......................................... . 19
17. 12. 73 lkki:.rnnlmadrnng über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und be-
stimmte and('H! an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ................... . 20
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mi l ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 12. 73 Vcrordn un9 (EWG) Nr. 3383/73 der Kommission zur Fest-
selzunu ckr Erstattungen für Milch und Milcherzeug-
n i s se, d ic~ in 11 n verü ndcrlem Zustand ausgeführt werden 15. 12. 73 L 345/25
14. 12. 73 Verordnunu (EWC) Nr. 33134/73 der Kommission zur Festset-
znn<J des lklra~Jcs der Beihilfe für O I s aalen 15. 12. 73 L 345/37
14. 12. 73 VerordnlltHf (EWC) Nr. 3385/73 der Kommission zur Festsel-
zunq des Weil n1Mk l.prciscs für Raps - und Rübsen -
S d I1l C ll 15. 12. 73 L 345/39
14. 12. 7] Vc!rord11utHJ (EWC) Nr. '.r386/73 der Kommission zur Festset-
zurHJ der A hsd1iipfutHJen 1wi der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 15. 12. 73 L 345/41
14. 12. 73 Vcrord11un9 (EWC) Nr. 3388/73 der Kommission über die
Durchführunq c•i1wr Ausschreibung zur Bereit,stellung von
W c i c h w c! i z c 11 t1ls Hilfeleistung für die Arabische Repu-
blik Agypten 15. 12. 73 L 345/43
13. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3389/73 der Kommission zur
Feslle~Jung cler Verluhren und Bedingungen für den Verkauf
von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen 15. 12. 73 L 345/50
17. 12. 73 Verordrnrnq (EWC) Nr. 3391173 de,r Kommission zur Festset-
zung der aul Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r i C) ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~Jen lici der Einfuhr 18. 12, 73 L 348/1
17. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3392/73 der Kommission über die
Feslsetzunq der Prümien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für G e l r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt
werde• n 18, 12. 73 L 348/3
17. 12. 73 Verordnun\J (EWC) Nr. 3393/73 der Kommission zur Änderung
der bei clc!1 ErstdltlllHJ für Getreide anzuwendenden
ßerichli~Jun~r 18. 12. 73 L 348/5
17. 12. 73 Verordn unq (EWC) Nr. TN4 /73 der Kommission über die
Festsetzun~J der Abschöpfunrien bei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und R oh zuck er 18. 12. 73 L 348/7
11. 12. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 3395/73 des Rates zur Festsetzung der
Orientierun~Jspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C
der Verordnunq (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fische -
r e i erze u 9 n iss e für das Fischwi.rtschaftsjahr 1974 19. 12. 73 L 349/1
11. 12. 73 Verorclnunq (EWC) Nr. 3396/73 des Rates zur Festsetzung des
9emeinsd1uftlichcn Produktionspreises für Thunfische,
die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fisch-
wirl.schallsjahr 1()74 19. 12. 73 L 349/3
11. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3397 /73 des Rates zur Festsetzung der
Inlerventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen
und Sarde 11 e n für das Fischwirtschaftsjahr 1974 19. 12. 73 L 349/4
11. 12. 73 Verordnun9 (EW(;) Nr. 3398/73 des Rates zm Festsetzung der
Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung
(EWG) Nr. 2142/70 dufgeführten Fis c her e i erze u g -
n iss e für das Fischwirtschuftsjahr 1974 19, 12. 73 L 349/5
11. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3399/73 des Rates zur Aufhebung der
Verordnun9 (EWG) Nr. 240/73 zur Festlegung der allgemeinen
Vorschriften für die Regelun9 der Ausgleichsbeträge für
Schollen 19. 12. 73 L 349/7
11. 12. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 3400/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 166/71 zur FesHegung gemeinsamer
Verrnark tungsnormen für Garnelen der Gattung Crangon 19. 12. 73 L 349/8
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3401/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , Mehl e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 19. 12. 73 L 349/9
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3402/73 de,r Kommission über die
Feistsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt
werden 19. 12. 73 L 349/11
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974 83
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc11 u rn und ßPz<'i clrn u ng der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 12. 73 VPrordnunq (EWC) Nr. 3403/73 de,r Kommission zur Änderung
der bei der Erst,11,ttrn~J für Getreide anzuwendenden Be-
richti9un9 19. 12. 73 L 349/13
18. 12. 73 Verordnunr1 (EWG) Nr. 3404/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
,.nckPr und Rohzucker 19. 12. 73 L 349/15
18. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3405/73 de,r Kommission zur Festset-
zunq der durchschniltlichen Erzeugerpreise für Wein 19. 12. 73 L 349/16
17. 12. 73 Voronlnunq (EWC) Nr. 3406/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnuncr Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der
Kodlizir)nlen zur Berechnung der Abschöpfungen für
Sc h w e i n e f I e i scherze u g n iss e mit Ausnahme von
qeschliichlc"lt!n Schweinen. 19. 12. 73 L 349/18
17. 12. 73 Verordnu11~1 (EWG) Nr. 3407/73 der Kommission zur Abwei-
chuncr von der Vorord11un9 (EWG) Nr. 1259/72 über den Ab-
salz von B u 1. 1. e r zu her abgesetzten Preisen. an bestimmte
1
Vernrbe:it11n9sbelriebe in der Gemeinschaft hinsichtlich der
Einzelc1us.c;chreibun9 zum Ende des Jahres 1973 19. 12. 73 L 349/20
17. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3408/7'3 de:r Kommission zur Änderung
der Verordnun~J (EWG) Nr. 71/73 übe r den Verk,auf von
1
B u 1. 1. er Ctus staatlicher Lagerhaltung 19. 12. 73 L 349/21
17. 12. 73 VQrordnunq (EWC) Nr. 3409/73 der Kommission zur Ändernng
der Verordnunq (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültig-
keilsdc11wr der Vorausfeslsetzungsbescheinigungen für be-
stirnrnle lctndwirtschaftliche Erzeugnisse, die
in Porm von nicht unte,r Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ilUSgelührt werden 19, 12. 73 L 349/22
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3410/73 der Kommission über die
Beihilfe für die privctLe langfristige Lagerhaltung für bestimmte
Tafelweine 19. 12. 73 L 349/23
18. 1.2. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3411/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge
lür T c1 f e I w e i n hinsichtlich des Beihilfebetrags 19. 12. 73 L 349/25
18. 1,2. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3412/73 der Kommission zur Fest-
seLzun9 der vom 16. Dezember 1973 bis zum 15. Dezember
1974 \Jcllenden Referenzpreise für Weine 19. 12. 73 L 349/26
18. 1,2. 73 Vercmlnun9 (EWC) Nr. 3413/73 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 19. 12. 73 L 349/28
Andere Vorschriften
10. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3376/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Haselnüsse, der Tcl'fifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen
Zolllarifs, mit Ursprung in der Türkei 15. 12. 73 L 34511
14. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3387 /73 der Kommissioon zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für
die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B des Gemeinsamen Zoll-
tarifs erteilten Ausfuhrlizenzen 15. 12. 73 L 345/43
14. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3390/73 der Kommission zur Erhöhung
der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
für beslimmle Aschen und Rückstände von Kupfer ·sowie be-
stimmte BearbeiLunqsahfülle und Schrott aus Kupfer und
Kupferlegierungen 15. 12. 73 L 345/50
Be r ich l i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1769/68 der Kom-
mission vom 6. November 1968 über die in den Zollwert einzu-
beziehenden Luftfrachtkosten (ABI. Nr. L 285 vom 25. 11. 1968) 15. 12. 73 L 345/60
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3110/73 der Kom-
mission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge (ABI.
Nr. L 317 vom 19. 12. 1973) 15. 12. 73 L 345/60
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 275. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Dezember 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Ver träge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zoll 1.arifverordnunucn veröf !entlieht.
Bezugs b c d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Posl.abonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorlie11en. Posla11scl!r ilt für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: f'ür Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch lür Bundesgcsetzbli.iltcr, die vor dem 1 Juli 1972 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Poslscheckkonto Bundcsgcsetzblilll Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,80 DM (2,55 DM zuzü9lich -,25 DM Vers,rndkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,10 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der ,rnqcw,rndte Steuersatz bctrtiqt 5,5 0/o.