809
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 3. April 1974 Nr. 34
Inhalt Seite
28. ]. 74 Siac1 Lst1ngc~llöriqkc•i I s-Cel>id1 ren verordnung (StAGeb V) 809
102-1-J
28. ]. 74 Sielwnf.e Verordntrnq zur Durchführung des Gesetzes zu:r Änderung fuUermiUelrechtlicher
Vorschriflen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
7841-4-3, 7B41-fi-]
27. J. 74 Bekannlmaclrnn9 zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817
423-l-'.i-16
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften de1 Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
(StAGebV}
Vom 28. März 1974
Auf Grund des § 38 Abs. 2 des Reichs- und Staats- 3. die Entlassung, 1Nenn dem Antrag in Anwendung
angehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichs- des Artikels 2 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes zu dem
gesetzbl. S. 583), zuletzt geändert durch das Kosten- Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Ver-
ermächtigungs-Anderungsgesetz vom 23. Juni 1970 ringerung der Mehrstaatigkeit und über die
(Bundesgesetzbl. J S. 805), in Verbindung mit dem Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 29. September
2. Abschnitt des V(~rwaltungskostengesetzes vom 1969 (fümdesi=res,et,'.b II S. 1953) stattgegeben
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit wird.
Zustimmung des Bundesrates V(~rordnet: (3) Gebührenbefreiungen in anderen Rechtsvor-
schriften bleiben unberührt.
§ 1
Gebührenpflichtige Tatbestände § 2
(1) In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten wer- Gebührenbemessung in Einbürgerungs-
den Gebühren erhoben für Amtshandlungen, die angelegenheiten
durch Antrag auf
(1) Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt min-
1. Einbürgerung, destens 100 Deutsche Mark, höchstens 5 000 Deutsche
2. Entlassung, Mark.
3. Genehmigung zur Beibehaltung, (2) Die im Rahmen der Gebührenbemessung zu
4. Erteilung von Staatsangehörigkeitsurkunden ein- berücksichtigenden wirtschaftlichen Verhältnisse be-
schließlich von Urkunden über die Rechtsstellung stimmen sich nach dem Zeitpunkt der Einbürgerung.
als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes,
(3) Die vorgesehene Gebühr für die Einbürgerung
5. Ausstellung sonstiger Bescheinigungen
ermäßigt sich um
veranlaßt werden. 1. die Hälfte bei
(2) Gebührenfrei sind a) Ehegatten Deutscher,
l. die Einbürgerung nach Artikel 116 Abs, 2 Satz 1 b) Kindern, vvenn ein Elternteil Deutscher ist,
des Grundgesetzes, c) ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung
2. die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach mit einem Ausländer die deutsche Staats-
Artikel 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, angehörigkeit verloren haben;
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
2. ein Viertel bei § 4
c1) heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes Abrundung, Auslagen
über die Rcchtsstellun~J heimatloser Ausländer
(1) Die sich nach § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 2 oder
im Bunck!SfJebiet vom 25. April 1951 (Bundes-
§ 5 ergebenden Beträge werden auf volle Deutsche
gesel.zbl. J S. 2b9),
Mark abgerundet.
b) Asylberechli~Jlen im Sinne des Ausländerge-
setzes vorn 28. April 1965 (Bundesgesetzbl. I (2) Auslagen sind nicht zu erstatten.
S. 353), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Ar bei tm~hmerüberlassungsgesetzes vom
§ 5
7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1393),
c) auslündisdwn Flüchtlingen im Sinne des Ab- Ermäßigung und Befreiung
kommens vorn 28. J u I i 1951 über die Rechts- Für eine Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 kann aus
stellung der Flüchtlin~Je (Bundesgesetzbl. 1953 Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Inter-
II S. 559), esses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt
d) Stdatenlosen im Sinne des Ubereinkommens werden.
vom 28. September 1954 über die Rechtsstel- § 6
lung Staatenloser.
Aufhebung von Vorschriften
Die Gebühr kann auch bei Vorliegen mehrerer Tat-
bestände nach den Nummern 1 und 2 höchstens um (1) Die Verordnung üb2r Gebühren für die Ertei-
die Hälfte ermäßigt werden. lung von Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlas-
sungsurkunden vom 27. Juni 1924 (Reichsgesetzbl. I
(4) Die Gebühr für die Einbürgerung Minderjäh- S. 659) wird aufgehoben.
riger, die keine eigenen Einkünfte im Sinne des
(2) Entgegenstehendes Landesrecht tritt außer
Einkommensteuerges(~tzes haben, beträgt 100 Deut-
Kraft.
sche Mark.
§ 7
(5) Auf die Mindestgebühr nach Absatz 1 und auf
die Gebühr nach Absatz 4 werden Ermäßigungen Ubergangsregelung
nach Absatz 3 nicht gewährt. Diese Verordnung gilt auch, wenn der maßgeb-
liche Antrag auf eine Amtshandlung vor ihrem
§ 3 Inkrafttreten gestellt worden ist, das Verfahren aber
Gebührenbemessung in sonstigen erst später abgeschlossen wird.
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
(1) Die Gebühr beträgt für die § 8
1. Entlassung 100 DM, Berlin-Klausel
2. Genehmigung zur Beibehaltung 500 DM,
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
3. Erteilung einer Staatsangehörigkeits- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
urkunde oder einer Urkunde über die setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2
Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom
des Grundgesetzes 30 DM, 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land
für die Erteilung derartiger Urkunden Berlin.
zum Zwecke der Eheschließung 10 DM.
§ 9
(2) Die Gebühr für eine sonstige Bescheinigung
Inkrafttreten
beträgt mindestens 10 Deutsche Mark, höchstens
100 Deutsche Mark. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1974 in Kraft.
Bonn, den 28. März 1974
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1974 811
Siebente Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
Vom 28. März 1974
Auf Crund der Artikel 2 und 2 a Abs. 1 Nr. 1 des 7. In Nummer 5.4 der Typenliste wird in Spalte 5
Gesetzes zur Anderung fuLt.ermiUelrechtlicher Vor- folgende Vorschrift aufgenommen:
schriftc~n vorn T September 1968 (Bundesgesetzbl. I
,,Wird Antibiotikum zugesetzt, ist auf dem An-
S. 990), geündcrL durch das Gesetz zur Durchführung hängezettel oder der Packung anzugeben: ,Nur
der gemei nsc1me11 Mc1 rk L<H~Jdn isci tionen vom 31. Au- an Ziegen bis zum Alter von 6 Monaten ver-
gust 1972 (Bundesgesdzbl. J S. 1617), wird im Be-· füttern!'"
nehmen mit dern Bundesminister für Jugend, Fa-
milie und Gcsunclheil rnil Zustimmun9 des Bundes- 8. In Nummer 6.5 der Typenliste werden in Spalte 5
rates verordne!: die Worte „Die Mischung" durch die Worte „Das
in der Mischung enthaltene Fett" ersetzt.
Artikel 1 9. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
Die Anlage (Normenlafel für Mischfuttermittel) zu a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. l der Futlcrmit.telirnordnung in der Fassung
der BekanntmachunrJ vorn 4. Oktober 1973 (Bundes- aa) In der das Flavophospholipol betreffen-
gesetzbl, T S. 1353) wird wie folgt geändert: den Position wird folgende Zeile ange-
fügt:
l. Nummer 9 der Allgr-rneinen Vorschriften erhält ,,5.5 2 4";
folgende Fassung: bb) hinter der das Oxytetracyclin betreffen-
,,9. In Mischfuttermitteln der in Anhang 3 auf- den Position wird folgende Position ein-
geführten Typen dürfen die dort für sie fest- gefügt:
gelegten Gehalte an den dort aufgeführten „Spiramycin 1.1, 1.2, 5 20
Schadstoffen nicht überschritten werden." 1.3, 1.6,
1.9, 1.10
2. In Nummer 2.2 der Typenliste wird in Spalte 5 C45H1s015N
hinter dem Wort „Zink" das Wort „mindestens" C11H500rnN } Base
eingefügt. C4sHs2016N
1.13, 1.14 8 30
2.1 5 80
3. In den Nummern 3.1 und 3.2 bis 3.6 wird jeweils 50 250
2.1 a
in Spalte 5 im letzten Satz der Fütterungsvor- 10 50
2.2
sch r ift die Zahl „ 10" durch die Zahl „21" ersetzt. 2.3, 2.4 5 20
2.6, 2.7 10 80
4. In den Nummern 3.5 und 3.6 der Typenliste wird 2.9 25 200
in Spalte 5 jeweils das Wort „zusätzlich" durch 2.9 a 20 160
die Worte „statt dessen" ersetzt. 2.10 200 1 000
3.1, 3.1 a,
5. In Nummer 5.2 der Typenliste wird in Spalte 5 3.2 5 80
folgende Vorschrift aufgenommen: 3.3 10 160
3.4 100 1 000
,, Wird Antibiotikum zugesetzt, ist auf dem An-
3.5, 3.6 10 40
hängezettel oder der Packung anzugeben: ,Nur
5.2 5 20
an Schafe bis zum Alter von 6 Monaten verfüt-
5.3 200 800
tern!'"
5.4, 5.5 5 20;"
6. In Nummer 5.3 der Typenliste wird in Spalte 5 cc) in der das Zink-Bacitracin betreffenden
folgende Vorschrift angefügt: Position werden hinter der Angabe „5.4"
ein Komma und die Angabe „5.5" an-
,, Wird Antibiotikum zugesetzt, ist auf dem An- gefügt;
hängezettel oder der Packung anzugeben: ,Nur
an Schafe bis zum Alter von 6 Monaten verfüt- b) in Nummer 5 wird hinter dem Wort „Fenchel-
tern!'" öl" das Wort „Natriumglutamat" eingefügt;
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
c) Nummer b erhüit hinter dem Buchstaben f fol- 1. Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
~wnde Fassung: a) Hinter der das Flavophospholipol betreffenden
,,g) Decoquinale 1.1, 1.6 30 40 Zeile wird die Zeile
C:!1H:;;NO;; „Spiramycin 5 20"
h) Methyl- eingefügt;
benzoquate l.l, l .ö 18 22
C~:.!l-b:1N01 b) im letzten Satz wird das Wort „beide" durch
das Wort „zwei" ersetzt.
i) Monensin-
Natrium !.!, l .6 100 125 2. In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und Abs. 3 Nr. 2
C:wI-fo1 werden jeweils hinter dem Wort „Gehaltsgaran-
O11Na tie" die Worte „oder Dauer der Haltbarkeit" an-
gefügt.
Einern Mischfuttermittel darf nur einer der
unter den Buchstaben d bis e und g bis i ge- 3. In Artikel 6 Nr. 7 wird die Angabe „Abs. 5" durch
nannten Stoffe zugcseLzl werden. 11
;
die Angabe „Abs. 4 ersetzt.
11
d) in Nummer 12 wird in der die Ligninsulfonate
betreffenden Position die Angabe „max. 0, l Artikel 3
v. H. SO/' gestrichen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
10. In Anhung 2 Nr. l Buchstube d werden die blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes
Worte „Amprolium-, Buquinolat-, DOT- und zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften
Meticlopindol-Vormischun~J'' durch die Worte auch im Land Berlin.
,,Amprolium-, Buquinolat-, Decoquinate-, DOT-,
Methylbenzoquate-, Mcticlopindol- und Monen- Artikel 4
sin-Natrium-Vormischung" ersetzt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
11. Es wird ein Anhang 3 angefügt, dessen Fassung
sich aus der Anlage zu dieser Verordnung ergibt. (2) Mischfuttermittel, die den Anforderungen der
Normentafel für Mischfuttermittel in der sich aus
Artikel 1 ergebenden Fassung nicht entsprechen, dür-
fen noch bis zum 15. Mai 1974 hergestellt und bis
Artikel 2
zum 15. August 1974 angeboten, zum Verkauf vor-
Die Sechste Verordnunu zur Durchführung des rätig gehalten, feilgehalten, abgegeben oder sonst in
Gesetzes zur Änderung fuUPrmittelrechtlicher Vor- den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anfor-
schriften vom 17. Juli 1973 (B11ndes9esetzbl. I S. 805, derungen der bisher geltenden futtermittelrechtlichen
930) wird wie folgt qeünderl.: Vorschriften entsprechen.
Bonn, den 28. März 1974
Der Bundesminister
für Ernührun9, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
1
1\,J. :!i4 Tau dt:r Ausgabe: Bonn, den 3. April 1974 813
Anhang 3
(zu Nummer 9 der
Allgemeinen Vorschriften)
:Schadstoffe
AHatoxfri. Ba Endrin
(einschließlich Del ta-Ketoendrin)
l
C 17 H1!0,i;, insgesamt
1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor-6, 7- berechnet
Aldrin epoxy-1,4,4a,5,6, 7 ,8,8a-octa- als Endrin
hydro-1,4-endo-5,8-endo-
1,2,3114,l (J, [0-lfoxiJchlor-l ,.4,.4d,, dimethano-naphthalin
8a-hexahyd1 o-1 ,4-endo- 1i"1.H-c,xu,-
dimethc1no-11apht lid l 1in
in'>9esamt Huor
berechnet
Dieidrin F
als Di.eldrin
l 12 1 3,4, l U, l0-H:exdchlor-ü„7-
epoxy-1,4,4a,5,6"7,8"8a-octri-
hydro-l ,4-endo-5,8-exo-
dimetha r10-naphthalin
Chlmdan
l Heptachlor
1,4,5,6, 7,8,8-Heptachlor-3a,4, 7,7a-
tetrahydro-4, 7-endo-methano-
inden insgesamt
berechnet
als
1,2,4,5,6,, 7,8,8-0c tach lor-]d,,4 . 7,,7a- Heptachlorepoxid Heptachlor
tetrahydro-4, 7-Pndo-m0I hc1no- 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-2 13-
i ndi:m epoxy-3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7-
endo-methano-indan
DDT
1, 1" 1-Trichlor-2„2-bis( 4-chlo[- Hexachlorbenzol
phen y 1)-äthan (HCB)
l ,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan,
DDE gamma-Isomere (Lindan)
insgesamt
1, l-Di.chlor-2,2-bis(4-chlor-
berechnet
ph(~nyl)-äthylen
als DDT
DDD
1, 1-Dichlor-2,2-bis(4-chior-
phenyl)-äthc111
und [somere
Nummer
Aldrin
DDT Heptachlor
Hexachlor-
1,2,3,4,5,6-
Hexachlor-
cyclohexan,
-
00
. i.
Mischfuttertyp der Aflatoxin B1 Chlordan DDE Endrin Fluor Heptachlor-
Dieldrin benzol gamma-
Typenliste DDD epoxid
Isomere
(Lindan)
1 2 3 4 5 6 7 1 8 9 ! 10 11
1
Höchstgehalt mg je kg
Kükenstarterfutter 1.1 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 1
1 0,03 0,025 0,2
Kükenalleinfutter 1.2 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 -
1
1,
0,03 0,025 0,3
Junghennen-Alleinfutter 1.3 0,025 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
Legehennen-Alleinfutter 1.4 0,040 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
b:I
Zuchthennen-Alleinfutter 1.5 0,040 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 ~
i:::i
Gefl ügelrnast-Alleinfu tter 1.6 0,025 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,2 P-
ro
Ul
Entenküken-Alleinfutter 1.7 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 tQ
(D
Ul
Entenmast-Alleinfutter 1.8 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 ~
N
Putenstarterfutter 1.9 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 ü
Putenmast-Alleinfu tter
Putenendmast-Alleinfutter
1.10
1.11
0,025
0,025
0,02
0,02
0,05
0,05
0,2
0,2
0,02
0,02
-
-
0,03
0,03
0,025
0,025
0,3
0,3
r;
'-<
PJ
Tauben-Mischfutter 1.12 0,025 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 ::i--
Ergänzungsfutter für Küken
<8PJ
i:::i
(Kükenaufzuchtmehl) 1.13 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 c.q,
,....
Ergänzungsfutter für Junghennen c.o
-.,J
(Junghennenmehl) 1.14 0,040 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 -~
Ergänzungsfutter für Legehennen >-J
(Legemehl) 1.15 0,060 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3 ~
,-.,
Eiweißreiches Ergänzungsfutter
für Legehennen 1.16 0,100 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
Mineral-Wir kstoffu tter für
Legehennen 1.16 a 0,100 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
K üken-Körnerfutter 1.17 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
G efl ügel-Körnerfu tter 1.18 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
Tauben-Körnerfutter 1.19 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
Mineralfutter für Tauben 1.20 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,025 0,3
Milchaustauschfutter für Ferkel 2.1 0,005 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Ergänzungsfutter für Saugferkel 2.1 a 0,005 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Ferkelaufzuchtfutter 2.2 0,005 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Schweinemast-Alleinfutter I 2.3 0,040 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
1,2,3,4,5,6-
Nummer DDT Heptachlor Hexachlor-
Aldrin Hexachlor- cyclohexan,
Mischfuttertyp der Aflatoxin B1 Chlordan DDE Endrin Fluor Heptachlor-
Dieldrin benzol gamma-
Typenliste DDD epoxid
Isomere
(Lindan)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
!
Höchstgehalt mg je kg
Schweinemast-Alleinfutter II 2.4 0,040 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Zuchtsauen-Alleinfutter 2.5 0,040 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Alleinfutter für niedertragende ,..,2
Zuchtsauen 2.5 a w
0,040 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 ,j::,.
Schweinemast-Ergänzungsfutter 2.6 0,080 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2
Schweinemast-Ergänzungsfutter ....:i
QJ
zu eiweißreichen Futtermitteln 2.7 <.O
0,080 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 0...
(D
Zuchtsauen-Ergänzungsfutter 2.8 0,080 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 ....,
Eiweißkonzentrat für Schweine 2.9 0,200 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 • i::
Cfl
Eiweißreiches Ergänzungsfutter <.O
QJ
für Schweine 2.9a 0,130 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 O"'
(D
Mineralfutter für Schweine 2.10 0,005 0,03 0,05 0,2 0,02 - 0,03 0,02 0,2 to
0
Milchaustauschfutter I für Kälbermast 3.1 0,005 0,05 0,05 0,3 0,02 - 0,05 0,06 0,5 ::J
::J
Milchaustauschfutter II für Kälbermast 3.1 a 0,005 0,05 0,05 0,3 0,02 - 0,05 0,06 0,5
0...
(D
Milchaustauschfutter für ::J
Kälberaufzucht 3.2 0,005 0,05 0,05 0,3 0,02 - 0,05 0,06 0,5 ~
Ergänzungsfutter zu Magermilch •
"'C;
für Mastkälber 3.3 0,005 0,05 0,05 0,3 0,02 - 0,05 0,06 0,5 s......
Ergänzungsfutter zu Magermilch c.o
-.J
für Aufzuchtkälber 3.4 0,005 0,05 0,05 0,3 0,02 - 0,05 0,06 0,5 ,j::,.
Kälberaufzuchtfutter 3.5 0,005 0,03 0,05 0,3 0,02 50 0,03 0,03 0,2
Käl bernährmehl 3.6 0,005 0,03 0,05 0,3 0,02 50 0,03 0,03 0,2
Milchleistungsfutter A 4.1 0,050 0,03 0,05 0,05 0,02 50 0,03 0,03 0,1
Milchleistungsfutter B 4.2 0,050 0,03 0,05 0,05 0,02 75 0,03 0,03 0,1
Milchleistungsfutter C 4.3 0,050 0,03 0,05 0,05 0,02 100 0,03 0,03 0,1
Rindermastfutter A 4.4 0,040 0,03 0,05 0,3 0,02 75 0,03 0,03 0,2
Rindermastfutter B 4.4 a 0,080 0,03 0,05 0,3 0,02 150 0,03 0,03 0,2
Ergänzungsfutter für Zuchtbullen 4.5 0,040 0,03 0,05 0,3 0,02 75 0,03 0,03 0,2
Ergänzungsfutter für Milchvieh
bei Weidegang und Grünfütterung 4.6 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 - 200 0,03 0,03 0,1
=
-
"'
-----
Nummer DDT Heptachlor
1,2,3,4,S,G-
Hexachlor-
-eo
Q ')
Aldrin Hexachlor- cvclohexan,
Mischfuttertyp der Aflatoxin B1 Chlordan DDE Endrin Fluor Heptachlor-
Dieldrin benzol gamma-
Typenliste DDD epoxid
Isomere
(Lindan)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 J() ll
1 1
Höchstgehalt mg je kg
Ergänzungsfutter für Rinder 4.7 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 200 0,03 0,03 0, 1
Mineralfutter A für Rinder 4.8 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 2 000 0,03 0,03 0, 1
Mineralfutter B für Rinder 4.8 a 0,075 0,03 0,05 0,05 0,02 700 0,03 0,03 0, 1
Mineralfutter für Rinder bei ~
Rübenblattfütterung 4.9 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 2 000 0,03 0,03 0, l ~
c..
8
Mineralfutter für Rinder zur Um- lf)
stellung auf Weide- und Grünfütterung 4.10 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 2 000 0,03 0,03 0,1 ~V,
Mineralfutterbriketts für Rinder 4.11 0,150 0,03 0,05 0,05 0,02 1 300 0,03 0,03 0, 1 (')
M-
N
Ergänzungsfutter für Pferde 5.1 0,005 0,03 0,05 0,3 0,02 3 000 0,03 0,03 0,2 cr'
Mineralfutter für Pferde 5.1 a 0,005 0,03 0,05 0,3 0,02 2 000 0,03 0,03 0,2 ~
Mineralfutterbriketts für Pf erde 5.1 b 0,005 0,03 0,05 0,3 0,02 50 0,03 0,03 0,2 L;
QJ
0,03 0,2 ::r'
Ergänzungsfutter für Schafe 5.2 0,075 0,03 0,05 0,3 0,02 2 000 0,03 ""i
<.O
Mineralfutter für Schafe 5.3 0,150 0,03 0,05 0,3 0,02 50 0,03 0,03 0,2 QJ
:::::
c.q
Ergänzungsfutter für Ziegen 5.4 0,075 0,03 0,05 0,3 0,02 - 0,03 0,03 0,2 1-'-
(.0
Mischfutter für Kaninchen 5.5 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 -- 0,03 0,03 0,2 -.,J
~
Mischfutter für Karpfen 5.6 0,02 0,02 0,05 0,2 0,02 ----- 0,03 0,03 0,2
,-J
Mischfutter für Forellen 5.7 0,005 0,02 0,05 0,2 0,02 -- 0,03 0,03 0,2 ~-
Ergänzungsfutter für Rot- und
Rehwild 5.8 0,075 0,03 0,05 0,3 0,02 - 0,03 0,03 0,2
Melassefutter 6.1 0,005 0,02 0,05 0,05 0,02 --·- 0,03 0,03 0,]
Maniokamehl, melassiert oder
Tapiokamehl, melassiert 6.2 0,005 0,02 0,05 0,05 0,02 0,03 0,02 0,1
Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 197-:1
Bekanntmachung
zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 27. März 1974
/\ uf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzei-
chengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zu-
ldzt gei:indert durch das Gesetz vom 23. Juni 1970
(Bundesgesetzbl. I S. 805), wird bekanntgemacht, daß
das Kennzeichen Nr. 1 der Europäischen Freihan-
delsassoziation und der Assoziation zwischen ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Finnland in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1971
(Bundesgesetzbl. I S. 670) durch das in der
wiedergegebene Kennzeichen ersetzt wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Juli 1973 (Bundesgesetz-
blatt I S. 912).
Bonn, den 27. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Neues Kennzeichen Nr.1
der Europäischen Freihandelsassoziation
und! der Assoziation zwischen ihren Mitgliedstaaten und der RepulbiHk HnJJll]aiID«ii
eingeführt ab 1. Januar 1973
EFTA
818 Bundesgesetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum uncl Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 554/74 der Kommission zur Änderung
der W ährungsa usglcichsbeträge 11. 3. 74 L 68/1
8. 3. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 557/74 der Kommission zur Festset-
zung d('r Abschöpfungccm bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k er und Rohzucker 9. 3. 74 L 67/9
8. 3. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 558/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 -
tigen Erzeugnissen 9. 3. 74 L 67/11
7. 3. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 559/74 der Kommission zur Festset-
zunq dr'r Ausqleichsbeträgc für Rind f 1 e i s c h 9. 3. 74 L 67/13
8. 3. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 560/74 der Kommission zur Festset-
zun~J der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Sirupe
und a n d e r e Z u c k e r a r t e n 9. 3. 74 L 67/15
8. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 561 /74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei-
tunqslwtriel>e in der Gemeinschaft 9. 3. 74 L 67/17
8. 3. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 562/74 der Kommission zur Festset-
zung des Bc~trages der Beihilfe für Olsa a t e n 9.3. 74 L 67/18
8. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 563/74 der Kommission zur Festset-
zung dPs Weltmarktpreises für Raps- und Rübsen-
s amen 9. 3. 74 L 67/2,Q
8. 3. 74 Verordnun\J (EWG) Nr. 564/74 der Kommission zur Festset-
zung der· Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Oliven ö 1 9. 3. 74 L 67/22
8. 3. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 565/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfunq bei der Ausfuhr von Weiß -
und Roh zuck er 9. 3. 74 L 67/24
11. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 566/74 der Kommission zur Festset-
zuncr der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
ker und Rohzucker 12. 3. 74 L 69/1
8. 3. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 567 /74 der Kommission über die Lie-
ferunq von b u t 1. f) r o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
c1n die Länder dr,r Sahelzone und Äthiopien 12. 3. 74 L 69/3
11. 3. 74 Verorclnun9 (EWG) Nr. 569/74 der Kommission zur Änderung
der beonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 12. 3. 74 L 69/9
Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1974 819
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,it.mn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
5. 3. 74 VPrordnunq (EWC) Nr. 533/74 der Kommission über die Fest-
sct.zunq von Mit.tel Wf!rt.en fiir die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchtc,n 7.3. 74 L 65/7
4. 3. 74 Vc•rordnunq (EWC) Nr. 555/74 des Rates zur vollständigen
Aussc,l.zuniJ dc'r :Z:olls!itze !ür bestimmte industrielle Waren
mit lirspru1HJ in Maltd 9.3. 74 L 67/1
4. 3. 74 V<!rordnunq (EWC) Nr. 556/74 des Rates zur vollständigen
uder leilwc)iS<!n Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fiir bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des
Ccmeinsdrncn Zolltc1rifs mit Ursprung in Malta 9.3. 74 L 67/2
11. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 568/74 der Kommission zur Auf-
hebung der Verordnung (EWG) Nr. 250/74 zur Anwendung
des Zollsatzes des Cemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von
Zitronen mit Ursprunq in Tunesien 12. 3. 74 L 69/8
820 Bundes~)'esetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
Einbanddecken 1973
Teil 1: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 % Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der
Nr. 10/74 und für Teil II der Nr. 4/74 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den
vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-
trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509
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ausrechnung.
Btmdes(mzeige,r Vedagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 6 24
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Ver 1 ,ig: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bunclcsge,;clzblnlt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffenllid!l.
Im Bundcsgcsetzblntl Teil rr werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachunnen sowie Zolltarifvernrduunr1en veröffentlicht.
Be :tu g s L e d i ri g u n a c n Laufender Bezun nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorli0ueo. J"n:s1ilns,-11r1,11 für Abonnemeutsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Po:;tf ud1 ~21, Tc 1 • (ü 22 21 l HO fi7 bis 69.
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Dieser Preis qilt rnr ßuudesqcsetzblütter, die vor dem 1 Juli 1972 ausqegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
mil das Poslscheckkonlo Bundesyeselzbliitt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dies c r Aus (j il b e : 1,05 DM (0,85 DM zuzü9lich -,20 DM Versilndkoslen), bei Lieterunr1 gegen Vorausrechnung 1.35 DM. Im Bezugs-
preis isl die Mehrv1crt.sl.cucr ent!wllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o.