BGBl. Teil I: Nr. 33 (1974)

Veröffentlicht am 02.04.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 7 § 1 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967) (Seite 5)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953) (Seite 5)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17 (Seite 6)

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80[ Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 2. April 1974 Nr.33 Tag lnha] t Seite 25. 3. 74 Drifte Verordnunq zur Anderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes 801 7841-4-1 29. 3. 74 Bekcmntrnac:hung über den Schulz von Erfindungen, Mustern und \!Varenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804 20. 3. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 7- § 1 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Anderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805 424-:l-'7 21. 3. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vo1n 3. Septen1ber 1953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805 320-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundes9esetzbiatt Teil II Nr. 17- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 Rech Lsvorschri ften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes Vom 25. März 1974 Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes vom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 525), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469)., in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mH Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes vom 21. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 225), zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom 19. April 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 322), wird wie folgt geändert: 1. Die Gliederung wird wie folgt geändert: a) In der Uberschrift des V. Titels des Zweiten Abschnitts wird die Zahl „93" durch die Zahl „94" ersetzt; b) hinter der Angabe zu§ 93 wird folgende Angabe eingefügt: ,, Gehalt an Schadstoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94". 2. § 94 erhält folgende Fassung: ,,§ 94 Der Gehalt an den in Spalte der folgenden Tabelle genannten Stoffen in den in Spalte 2 bezeichneten Einzelfuttermitteln ist anzugeben, wenn er den jeweils in Spalte 3 festgelegten Wert, bezogen auf Einzelfuttermittel mit einem Trockensubstanzgehalt von mindestens 88 vom Hundert, übersteigt.

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802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Gehalt Stoff Einzelfuttermittel mg je kg Aflatoxin B1 alle Einzelfuttermittel 0,05 C 17 H12Ot; Aldrin tierische oder 1,2,3,4, l 0, 10-l lexachlor- pflanzliche Fette 0,25 1,4,4a,8a-hexahydro-1,4- sonstige cndo-5,8-exo-d imethano- Einzelfuttermittel 0,02 naphthalin insgesamt berechnet als Dieldrin Dieldrin 1,2,3,4,10, l 0-Hexachlor- 6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a- octahydro-l ,4-endo-5,8- cxo-dimethano-naphthalin Chlordan tierische oder 1,2,4,5,6,8,8-Octachlor- pflanzliche Fette 0,25 3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7- sonstige endo-methano-indan Einzelfuttermittel 0,05 DDT Getreide 0,03 1, 1, l-Trichlor-2,2-bis tierische oder (4-chlorphenyl)-äthan pflanzliche Fette 0,6 sonstige DDE Einzelfuttermittel 0,05 insgesamt 1, 1-Dichlor-2,2-bis berechnet (4-chl orpheny 1)-äthy Ien als DDT DDD 1, l-Dichlor-2,2-bis (4-chlorphenyl)-äthan und Isomere Endrin tierische oder (einschließlich Delta- pflanzliche Fette 0,1 Ketoendrin) insgesamt sonstige 1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor- berechnet Einzelfuttermittel 0,02 6, 7-epoxy-l ,4,4a,5,6,7,8,8a- als octahydro-1,4-endo-5,8- Endrin endo-dimethano- naphthalin Heptachlor Getreide 0,02 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- tierische oder 3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7- pflanzliche Fette 0,25 cndo-methano-inden insgesamt sonstige berechnet Einzelfuttermittel 0,03 Heptachlorepoxid als 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- Heptachlor 2,3-epoxy-3a,4,7,7a- tetrahydro-4, 7-endo- methano-indan

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Nr. :n Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 803 Gehalt Stoff Einzelfuttermittel mg je kg Hexachlorbenzol Getreide 0,01 (HCB) tierische oder 1,2,3,4:,5,6- pflanzliche Fette 0,3 IJexach]orcyclohexan, sonstige gc1mma-Isomere (Lindan) Einzelfuttermittel 0,02 tierische oder pflanzliche Fette 2,5 sonstige Einzelfuttermittel 0,1" 3. In § 98 werden i.n der die sonstigen wertbestimmenden Bestandteile betref- fenden Position der Tabelle vor dem eingeklammerten Textteil die Worte ,,einschließlich Zusatzstoffe" eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1974 in Kraft. Bonn, den 25. März 1974 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 29. März 1974 ;\ uf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- i r(~ffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und \Varenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S.I41) in Verbindung mit Artikel 129 Abs.1 des C nmdgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: DPr durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- renzeichen tritt ein für 1. die in der Zeit vom 3. bis 9. April 1974 in Stutt- garl stattfindende „INTERGASTRA 74 - Inter- nationale Fachausstellung für das Hotel-, Gast- stättengewerbe und Konditorenhandwerk", 2. die in der Zeit vom 28. April bis 4. Mai 1974 in Stuttgart stattfindende Veranstaltung „Bundes- wettbewerb ,Jugend forscht'", 3. die in der Zeit vom 10. bis 12. Mai 1974 in Wies- baden stattfindende„ 13. Internationale Zoomesse", 4. die in der Zeit vom 24. bis 28. August 1974 in Offenbach a. M. stattfindende „51. Internationale Lederwarenmesse", 5. die in der Zeit vom 27. bis 30. September 1974 in Karlsruhe stattfindende „4. Fachausstellung TECHNIK IM GARTENBAU". Bonn, den 29. März 1974 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Dr. h. c. K r i e g e r

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\i r. :n T1:1g der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 805 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts /\us dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1974 -- 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70, l ßvL 9/70 -, ergangen auf Vorlage des Bundes- patentgerichts, wird nachfolgender Entscheidungs- Sdlz veröffentlicht: Artikel 7 § 1 Absatz 2 und 4 des Gesetzes zur Anderung des Patentgesetzes, des Warenzeichen- q1:!setzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) ist mit dem Grund- uesetz vereinbar, soweit diese Bestimmung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bewirkte Patent- <tlnmeldungen der Offenlegung unterwirft. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- slmgsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 20. März 1974 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1974 2 BvL 9/73 - , ergangen auf Vorlage des Arbeitsgerichts Reutlingen, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267) für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Ar- beitsgerichts eipe Notfrist von drei Tagen nach der Zustellung des Urteils vorsieht. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 21. März 1974 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17, ausgegeben am 29. März 1974 Tag Inhalt Seite 21. 3. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/74 - Zollkontingente für griechische Weine} ................................................................. . 297 11. 3. 74 Bek,mntmachung der Resolution des Ministerrats der Europäischen Konferenz der Ver- kehrsminister (CEMT) über die Einführung eines multilateralen Kontingents für den inter- nationalen Straßengüterverkehr ..................................................... . 298 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 20. 3. 74 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Frankreich 58 23. 3. 74 24. 3. 74 7831-1-43-1 18. 3. 74 Verordnung Nr. 14/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 58 23. 3. 74 25. 3. 74 8. 3. 74 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Neun- ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt a. M.) 59 26.3. 74 27.3. 74 96-1-2-9 15. 3. 74 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Achten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Warteverfahren) 61 28. 3. 74 25.4. 74 96-1-2-8 14. 3. 74 Elfte Verordnung zur Änderung der Zehnten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab- flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) 61 28. 3. 74 25.4. 74 96-1-2-10 14. 3. 74 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken- führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luft- raum} 61 28.3. 74 25.4. 74 96-1-2-3 14. 3. 74 Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiund- dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft- verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) 61 28.3. 74 25. 4. 74 96-1-2-33

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Nr. :n Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 807 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, di.e mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 520/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzuk- k e r und R o h z u c k e r 5. 3. 74 L 63/1 4. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 521/74 der Kommission über die Aus- schreibung von Mager m i 1 c h p u 1 ver aus Beständen der fntcrventionsstellen für die Ausfuhr 5.3. 74 L 63/3 4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 522/74 der Kommission zur Änderung der Abschöpfung bei der Ausfuhr im G e t r e i d e s e k t o r 5. 3. 74 L 63/6 4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 523/74 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h z u c k e r 5.3. 74 L 63/13 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 524/74 der Kommission über die Fest- setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß zu k - k e r und R o h zu c k e r 6. 3. 74 L 64/ 1 , 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 525/74 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 6. 3. 74 L 64/3 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 526/74 der Kommission zur Festset- zung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Si r u p e und andere Zuckerarten 6. 3. 74 L 64/5 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 527/74 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 389/74 über Durch- führungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von S i r u p e n und anderen Zu c k e r n 6. 3. 74 L 64/7 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 528/74 der Kommission zur vierten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 über die Fest- stellung der Kurse und die Festsetzung der Durchschnitts- preise für T a f e l w e i n 6. 3. 74 L 64/8 5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 52,9174 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h z u c k e r 6.3. 74 L 64/9 4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Mi 1 c h fett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen 7.3. 74 L 65/1 6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 531 /74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 3. 74 L 65/4 6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 532/74 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 7.3. 74 L 65/6 6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 534/74 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 7. 3. 74 L 65/9 6. 3. 74 V()rordnung (EWG) Nr. 535/74 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps und Rübsensamen 7. 3. 74 L 65/11 6. 3. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 536/74 der Kommission zur Änderung der besondeH~n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 7.3. 74 L 65/13 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 537/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h zu c k e r 8. 3. 74 L 66/1 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 538/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigunq 8.3. 74 L 66/3

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808 BundesgeselzblatC Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lu111 und Be,.eichnun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. J. 74 Verordnung (EWG) Nr. 539/74 der Kommission zur Festset- zung der Jür Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- g r i c H von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 8. 3. 74 L 66/5 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 540/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide - scklor 8.3, 74 L 66/8 7. '.1. 74 Verordnung (EWC) Nr, 541/74 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen 8. 3. 74 L 66/15 7. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 542/74 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für R c i s und B r u c h r e i s 8. 3. 74 L 66/17 7. 3. 74 Verordnun~r (EWG) Nr. 543/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und. Bruchreis 8. 3. 74 L 66/19 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 544/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h reis an- zuwendenden Berichtigung 8.3. 74 L 66/21 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 545/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 8. 3. 74 L 66/23 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 546/74 der Kommission zur Festset- zunu der Abschöpfun~Jen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und ausgewachsenen R i n d e r n sowie von R i n d f 1 e i s c h , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 8.3. 74 L 66/25 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 547/74 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten S ü ß o rang e n aus Algerien 8. 3. 74 L 66/28 7. 3. 74 Verordnun~J (EWC) Nr. 548/74 der Kommission zur Än.derung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen dienenden Elemente 8.3. 74 L 66/30 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 549/74 der Kommission über die be- fristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von M i 1 c h e r z e u g n i s s e n 8. 3. 74 L 66/33 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 550/74 der Kommission zur Änderung der für bestimmte Milcherz e u g n iss e anzuwendenden Erstattun9en 8.3. 74 L 66/34 7. 3. 74 Verordnung (EWG] Nr. 551/74 der Kommission zur Änderung der Erstattungssä lze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h - erz e u g n iss e n in Form von nicht unter Anhang II des Ver- trnges fallenden Waren 8. 3. 74 L 66/36 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 552/74 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von vV e i ß - und. Rohzucker 8.3. 74 L 66/38 7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 553/74 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an IIopfenerzeuger für die Ernte 1972 8.3. 74 L 66/40 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlau: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundes9esetzblc1lt Teil Ir werden völkerrechtliche Vereinbc1nmgen, Verträ9e mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekmm tmachungen sowie Zolltmifverordnungen veröffenllid1t. Bezugs b e d in g u n gen : Liiufeuder Bezug nur im Postc1bonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlc19 vorlie9en. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 5'.l Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II lrnlbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 c1usgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf dc1s Poslscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr c i s dieser Ausgab c: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewc1ndte Steuersc1tz beträgt 5,5 0/o.