80[
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 2. April 1974 Nr.33
Tag lnha] t Seite
25. 3. 74 Drifte Verordnunq zur Anderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes 801
7841-4-1
29. 3. 74 Bekcmntrnac:hung über den Schulz von Erfindungen, Mustern und \!Varenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
20. 3. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 7- § 1 Abs. 2 und 4 des Gesetzes
zur Anderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom
4. September 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
424-:l-'7
21. 3. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes
vo1n 3. Septen1ber 1953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
320-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundes9esetzbiatt Teil II Nr. 17- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
Rech Lsvorschri ften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Ausführung des Futtermittelgesetzes
Vom 25. März 1974
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes vom 22. Dezember 1926
(Reichsgesetzbl. I S. 525), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum
Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469)., in Verbindung
mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mH Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes vom 21. Juli 1927
(Reichsgesetzbl. I S. 225), zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom
19. April 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 322), wird wie folgt geändert:
1. Die Gliederung wird wie folgt geändert:
a) In der Uberschrift des V. Titels des Zweiten Abschnitts wird die Zahl „93"
durch die Zahl „94" ersetzt;
b) hinter der Angabe zu§ 93 wird folgende Angabe eingefügt:
,, Gehalt an Schadstoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94".
2. § 94 erhält folgende Fassung:
,,§ 94
Der Gehalt an den in Spalte der folgenden Tabelle genannten Stoffen in
den in Spalte 2 bezeichneten Einzelfuttermitteln ist anzugeben, wenn er den
jeweils in Spalte 3 festgelegten Wert, bezogen auf Einzelfuttermittel mit
einem Trockensubstanzgehalt von mindestens 88 vom Hundert, übersteigt.
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Gehalt
Stoff Einzelfuttermittel
mg je kg
Aflatoxin B1 alle Einzelfuttermittel 0,05
C 17 H12Ot;
Aldrin tierische oder
1,2,3,4, l 0, 10-l lexachlor- pflanzliche Fette 0,25
1,4,4a,8a-hexahydro-1,4- sonstige
cndo-5,8-exo-d imethano- Einzelfuttermittel 0,02
naphthalin insgesamt
berechnet
als
Dieldrin
Dieldrin
1,2,3,4,10, l 0-Hexachlor-
6, 7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a-
octahydro-l ,4-endo-5,8-
cxo-dimethano-naphthalin
Chlordan tierische oder
1,2,4,5,6,8,8-Octachlor- pflanzliche Fette 0,25
3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7- sonstige
endo-methano-indan Einzelfuttermittel 0,05
DDT Getreide 0,03
1, 1, l-Trichlor-2,2-bis tierische oder
(4-chlorphenyl)-äthan pflanzliche Fette 0,6
sonstige
DDE Einzelfuttermittel 0,05
insgesamt
1, 1-Dichlor-2,2-bis berechnet
(4-chl orpheny 1)-äthy Ien als
DDT
DDD
1, l-Dichlor-2,2-bis
(4-chlorphenyl)-äthan
und Isomere
Endrin tierische oder
(einschließlich Delta- pflanzliche Fette 0,1
Ketoendrin)
insgesamt sonstige
1,2,3,4, 10, 10-Hexachlor- berechnet Einzelfuttermittel 0,02
6, 7-epoxy-l ,4,4a,5,6,7,8,8a- als
octahydro-1,4-endo-5,8- Endrin
endo-dimethano-
naphthalin
Heptachlor Getreide 0,02
1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- tierische oder
3a,4, 7, 7a-tetrahydro-4, 7- pflanzliche Fette 0,25
cndo-methano-inden insgesamt
sonstige
berechnet Einzelfuttermittel 0,03
Heptachlorepoxid als
1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- Heptachlor
2,3-epoxy-3a,4,7,7a-
tetrahydro-4, 7-endo-
methano-indan
Nr. :n Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 803
Gehalt
Stoff Einzelfuttermittel
mg je kg
Hexachlorbenzol Getreide 0,01
(HCB)
tierische oder
1,2,3,4:,5,6- pflanzliche Fette 0,3
IJexach]orcyclohexan,
sonstige
gc1mma-Isomere (Lindan) Einzelfuttermittel 0,02
tierische oder
pflanzliche Fette 2,5
sonstige
Einzelfuttermittel 0,1"
3. In § 98 werden i.n der die sonstigen wertbestimmenden Bestandteile betref-
fenden Position der Tabelle vor dem eingeklammerten Textteil die Worte
,,einschließlich Zusatzstoffe" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft
gesetzt wird.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1974 in Kraft.
Bonn, den 25. März 1974
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 29. März 1974
;\ uf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
i r(~ffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
\Varenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
S.I41) in Verbindung mit Artikel 129 Abs.1 des
C nmdgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
wird bekanntgemacht:
DPr durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa-
renzeichen tritt ein für
1. die in der Zeit vom 3. bis 9. April 1974 in Stutt-
garl stattfindende „INTERGASTRA 74 - Inter-
nationale Fachausstellung für das Hotel-, Gast-
stättengewerbe und Konditorenhandwerk",
2. die in der Zeit vom 28. April bis 4. Mai 1974 in
Stuttgart stattfindende Veranstaltung „Bundes-
wettbewerb ,Jugend forscht'",
3. die in der Zeit vom 10. bis 12. Mai 1974 in Wies-
baden stattfindende„ 13. Internationale Zoomesse",
4. die in der Zeit vom 24. bis 28. August 1974 in
Offenbach a. M. stattfindende „51. Internationale
Lederwarenmesse",
5. die in der Zeit vom 27. bis 30. September 1974 in
Karlsruhe stattfindende „4. Fachausstellung
TECHNIK IM GARTENBAU".
Bonn, den 29. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. h. c. K r i e g e r
\i r. :n T1:1g der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 805
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/\us dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Januar 1974 -- 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70,
l ßvL 9/70 -, ergangen auf Vorlage des Bundes-
patentgerichts, wird nachfolgender Entscheidungs-
Sdlz veröffentlicht:
Artikel 7 § 1 Absatz 2 und 4 des Gesetzes zur
Anderung des Patentgesetzes, des Warenzeichen-
q1:!setzes und weiterer Gesetze vom 4. September
1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) ist mit dem Grund-
uesetz vereinbar, soweit diese Bestimmung vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes bewirkte Patent-
<tlnmeldungen der Offenlegung unterwirft.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
slmgsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Januar 1974 2 BvL 9/73 - , ergangen auf
Vorlage des Arbeitsgerichts Reutlingen, wird nach-
folgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 59
Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267) für den
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Ar-
beitsgerichts eipe Notfrist von drei Tagen nach
der Zustellung des Urteils vorsieht.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
\i r. :n T1:1g der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 805
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
/\us dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Januar 1974 -- 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70,
l ßvL 9/70 -, ergangen auf Vorlage des Bundes-
patentgerichts, wird nachfolgender Entscheidungs-
Sdlz veröffentlicht:
Artikel 7 § 1 Absatz 2 und 4 des Gesetzes zur
Anderung des Patentgesetzes, des Warenzeichen-
q1:!setzes und weiterer Gesetze vom 4. September
1967 (Bundesgesetzbl. I S. 953) ist mit dem Grund-
uesetz vereinbar, soweit diese Bestimmung vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes bewirkte Patent-
<tlnmeldungen der Offenlegung unterwirft.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
slmgsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Januar 1974 2 BvL 9/73 - , ergangen auf
Vorlage des Arbeitsgerichts Reutlingen, wird nach-
folgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 59
Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267) für den
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Ar-
beitsgerichts eipe Notfrist von drei Tagen nach
der Zustellung des Urteils vorsieht.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. März 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 17, ausgegeben am 29. März 1974
Tag Inhalt Seite
21. 3. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/74 - Zollkontingente für
griechische Weine} ................................................................. . 297
11. 3. 74 Bek,mntmachung der Resolution des Ministerrats der Europäischen Konferenz der Ver-
kehrsminister (CEMT) über die Einführung eines multilateralen Kontingents für den inter-
nationalen Straßengüterverkehr ..................................................... . 298
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 3. 74 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der Maul- und Klauenseuche aus Frankreich 58 23. 3. 74 24. 3. 74
7831-1-43-1
18. 3. 74 Verordnung Nr. 14/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 58 23. 3. 74 25. 3. 74
8. 3. 74 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Neun-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt a. M.) 59 26.3. 74 27.3. 74
96-1-2-9
15. 3. 74 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Achten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Warteverfahren) 61 28. 3. 74 25.4. 74
96-1-2-8
14. 3. 74 Elfte Verordnung zur Änderung der Zehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab-
flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Düsseldorf) 61 28. 3. 74 25.4. 74
96-1-2-10
14. 3. 74 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Dritten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-
führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach
Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luft-
raum} 61 28.3. 74 25.4. 74
96-1-2-3
14. 3. 74 Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln
zum und vom Flughafen Stuttgart) 61 28.3. 74 25. 4. 74
96-1-2-33
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 17, ausgegeben am 29. März 1974
Tag Inhalt Seite
21. 3. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/74 - Zollkontingente für
griechische Weine} ................................................................. . 297
11. 3. 74 Bek,mntmachung der Resolution des Ministerrats der Europäischen Konferenz der Ver-
kehrsminister (CEMT) über die Einführung eines multilateralen Kontingents für den inter-
nationalen Straßengüterverkehr ..................................................... . 298
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 3. 74 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der Maul- und Klauenseuche aus Frankreich 58 23. 3. 74 24. 3. 74
7831-1-43-1
18. 3. 74 Verordnung Nr. 14/74 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 58 23. 3. 74 25. 3. 74
8. 3. 74 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Neun-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt a. M.) 59 26.3. 74 27.3. 74
96-1-2-9
15. 3. 74 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Achten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Warteverfahren) 61 28. 3. 74 25.4. 74
96-1-2-8
14. 3. 74 Elfte Verordnung zur Änderung der Zehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab-
flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Düsseldorf) 61 28. 3. 74 25.4. 74
96-1-2-10
14. 3. 74 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Dritten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-
führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach
Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luft-
raum} 61 28.3. 74 25.4. 74
96-1-2-3
14. 3. 74 Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiund-
dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln
zum und vom Flughafen Stuttgart) 61 28.3. 74 25. 4. 74
96-1-2-33
Nr. :n Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1974 807
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
di.e mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 520/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzuk-
k e r und R o h z u c k e r 5. 3. 74 L 63/1
4. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 521/74 der Kommission über die Aus-
schreibung von Mager m i 1 c h p u 1 ver aus Beständen der
fntcrventionsstellen für die Ausfuhr 5.3. 74 L 63/3
4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 522/74 der Kommission zur Änderung
der Abschöpfung bei der Ausfuhr im G e t r e i d e s e k t o r 5. 3. 74 L 63/6
4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 523/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 5.3. 74 L 63/13
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 524/74 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß zu k -
k e r und R o h zu c k e r 6. 3. 74 L 64/ 1 ,
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 525/74 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 6. 3. 74 L 64/3
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 526/74 der Kommission zur Festset-
zung der besonderen Ausfuhrabschöpfungen für Si r u p e
und andere Zuckerarten 6. 3. 74 L 64/5
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 527/74 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 389/74 über Durch-
führungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung
bei der Ausfuhr von S i r u p e n und anderen Zu c k e r n 6. 3. 74 L 64/7
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 528/74 der Kommission zur vierten
Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 über die Fest-
stellung der Kurse und die Festsetzung der Durchschnitts-
preise für T a f e l w e i n 6. 3. 74 L 64/8
5. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 52,9174 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 6.3. 74 L 64/9
4. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates zur Aufstellung der
Grundregeln für die Lieferung von Mi 1 c h fett im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und
internationale Organisationen 7.3. 74 L 65/1
6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 531 /74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 7. 3. 74 L 65/4
6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 532/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 7.3. 74 L 65/6
6. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 534/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 7. 3. 74 L 65/9
6. 3. 74 V()rordnung (EWG) Nr. 535/74 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps und Rübsensamen 7. 3. 74 L 65/11
6. 3. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 536/74 der Kommission zur Änderung
der besondeH~n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 7.3. 74 L 65/13
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 537/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und R o h zu c k e r 8. 3. 74 L 66/1
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 538/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigunq 8.3. 74 L 66/3
808 BundesgeselzblatC Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1lu111 und Be,.eichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
7. J. 74 Verordnung (EWG) Nr. 539/74 der Kommission zur Festset-
zung der Jür Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
g r i c H von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 8. 3. 74 L 66/5
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 540/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -
scklor 8.3, 74 L 66/8
7. '.1. 74 Verordnung (EWC) Nr, 541/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen 8. 3. 74 L 66/15
7. 3. 74 Verordnung (EWC) Nr. 542/74 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R c i s und B r u c h r e i s 8. 3. 74 L 66/17
7. 3. 74 Verordnun~r (EWG) Nr. 543/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und.
Bruchreis 8. 3. 74 L 66/19
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 544/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h reis an-
zuwendenden Berichtigung 8.3. 74 L 66/21
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 545/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 8. 3. 74 L 66/23
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 546/74 der Kommission zur Festset-
zunu der Abschöpfun~Jen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen R i n d e r n sowie von R i n d f 1 e i s c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 8.3. 74 L 66/25
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 547/74 der Kommission zur Einfüh-
rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten
Sorten S ü ß o rang e n aus Algerien 8. 3. 74 L 66/28
7. 3. 74 Verordnun~J (EWC) Nr. 548/74 der Kommission zur Än.derung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 8.3. 74 L 66/30
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 549/74 der Kommission über die be-
fristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen
bei der Ausfuhr von M i 1 c h e r z e u g n i s s e n 8. 3. 74 L 66/33
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 550/74 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherz e u g n iss e anzuwendenden
Erstattun9en 8.3. 74 L 66/34
7. 3. 74 Verordnung (EWG] Nr. 551/74 der Kommission zur Änderung
der Erstattungssä lze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h -
erz e u g n iss e n in Form von nicht unter Anhang II des Ver-
trnges fallenden Waren 8. 3. 74 L 66/36
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 552/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von vV e i ß - und.
Rohzucker 8.3. 74 L 66/38
7. 3. 74 Verordnung (EWG) Nr. 553/74 des Rates zur Festsetzung der
Beihilfe an IIopfenerzeuger für die Ernte 1972 8.3. 74 L 66/40
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundes9esetzblc1lt Teil Ir werden völkerrechtliche Vereinbc1nmgen, Verträ9e mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekmm tmachungen sowie Zolltmifverordnungen veröffenllid1t.
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