BGBl. Teil I: Nr. 24 (1974)

Veröffentlicht am 14.03.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung der Leukose des Rindes (Seite 7)

Elfte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (Seite 8)

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (Seite 13)

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669 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 19 7 4 Aus~ e g· eben zu Bonn. am 14. M iir z 19 74 Nr. 2 4 Taq Inhalt Seite 11. 3. 74 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschrei- bungen öHentlich-rechUicher Kreditanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669 41:15-1 11. 3. 74 Gesetz zur Anderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes . . . . . . . . 671 762H-I, 76211-2, /41 '.l:i-fi 7. 3. 74 Vcrordnun~J 1/.ur A11derung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung der Lc:ukose dPs Rindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675 713:ll 1-~fi-:i 8. 3. 74 l•:lftc Vcrnrd1i111H/ z11r Anderung der Düngemittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676 71!20-1-l 11. 3. 74 Vcrordrn1rHJ zur Durchfithrnng einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen J\ltc>rsvt)J"SOr(Jllll~J . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 12. 3. 74 Verordn unq zur Änderung der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeits- begrenzungen lür Motorfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682 754-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesqesel';;blatt Teil II Nr. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Vom 11. März 1974 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 1 der Tilgung der Pfandbriefe spätestens nach schlossen: Ablauf von einem Drittel der Laufzeit begon- nen werden muß. Als Laufzeit der Pfandbriefe gilt der in den Be- Artikel 1 dingungen vorgesehene Zeitraum vom Beginn der Das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Verzinsung bis zur ursprünglich vereinbarten Schuld versch rei bung en öffentlich-rechtlicher Kredit- Fälligkeit. Angemessen im Sinne von Satz 1 anstalten in der Fassung der Bekanntmachung vom Buchstabe b ist der Anteil der dort bezeichneten ·s. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) wird wie folgt Pfandbriefe, wenn ihr Anteil an den neu aus- geändert: gegebenen Pfandbriefen zusammen mit den neu ausgegebenen Pfandbriefen mit einer Laufzeit bis l. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: zu 15 Jahren mindestens 40 vom Hundert be- trägt." ,,§ 7a 2. In § 8 Abs. 1 werden die Worte „die Vorschriften Pfandbriefe sollen nur ausgegeben werden, wenn der §§ 2 bis 7" ersetzt durch die Worte „die Vor- a) die Laufzeit der Pfandbriefe den Zeitraum nicht schriften der §§ 2 bis 7a Satz 1 und 2". wesentlich überschreitet, der mit Rücksicht auf die Laufzeiten der Hypotheken der Kredit- 3. § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: anstalten erforderlich ist, und ,, (3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 b) bei einem angemessenen Teil der neu ausge- stehen die Europäische Gemeinschaft für Kohle gebenen Pfandbriefe vorgeselwn ist, daß mit und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft

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670 Bundesgesetzblaibt, Jahrgang 1974, Teil I und die Europäische Investitionsbank den inlän- durch Rechtsverordnung den in Absatz 4 Satz 1 dischen Körperschaften und Anstalten des öffent- bestimmten Vomhundertsatz bis zu einem Satz lichen Rechts gleich." von 25 vom Hundert heraufsetzen, wenn und soweit dies auf Grund eines allgemeinen Abbaus 4. In§ 8 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: der Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- ,, (4) Ferner kann eine öffentlich-rechtliche Kre- schaften geboten erscheint." ditanstalt Darlehen in Deutscher Mark an einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften 5. In § 11 werden die Worte „Die Vorschriften der oder gegen Ubernahme der Gewährleistung durch §§ 2 bis 7 und 9" ersetzt durch die Worte „Die einen solchen Staat gewähren und die erworbe- Vorschriften der §§ 2 bis 7a Satz 1 und 2 und nen Forderungen zur Deckung von Kommunal- § 9". schuldverschreibungen verwenden mit der Maß- gabe, daß der Gesamtbetrag dieser Darlehen zehn vom Hundert des Gesamtbetrages der nach den Artikel 2 Absätzen 1 bis 3 gewährten Darlehen nicht über- steigen darf. Für die Geschäfte nach Satz 1 stehen Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 andere Staaten den Mitgliedstaaten der Euro- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 päischen Gemeinschaften gleich, wenn eine zwi- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- schenstaatliche Vereinbarung, der die gesetzge- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- benden Körperschaften in der Form eines Bun- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des desgesetzes zugestimmt haben, eine Gleichstel- Dritten Uberleitungsgesetzes. lung für diese Geschäfte ausdrücklich vorsieht; diese Darlehen sind auf den nach Satz 1 zugelas- senen Höchstbetrag anzurechnen. Artikel 3 (5) Der Bundesminister der Finanzen kann im Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Ver- Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 11. März 1974 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 24 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1974 671 Gesetz zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes Vom 11. März 1974 Der Bundc~stag bat dds fol~Jende Gesetz be- Hypotheken gesicherter Forderungen, die schlossen: wegen Uberschreitung der ersten drei Fünftel des Verkaufswertes des Grundstücks (§ 12 Abs. 1) nicht als Deckung für Schuldverschrei- Artikel 1 bungen benützt werden dürfen, zehn vom Änderung des Hypothekenbankgesetzes Hundert des Gesamtbetrages der hypotheka- rischen Beleihungen· nicht übersteigen darf; Das Hypothekenbankgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1963 (Bundes- 3. Wertpapiere im eigenen Namen für fremde gesetzbl. I S. 81 ), zuletzt geändert durch das Ein- Rechnung ankaufen und verkaufen, jedoch führungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig- unter Ausschluß von Zeitgeschäften; keiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 4. zum Zwecke der Gewährung von hypotheka- rischen Darlehen, Kommunaldarlehen und Darlehen nach den Nummern 1 und 2 1. § 1 erhält folgende Fassung: a) fremde Gelder als verzinsliche oder unver- ,,§ 1 zinsliche Einlagen annehmen, Hypothekenbanken sind privatrechtliche Kre- b) Darlehen aufnehmen und Sicherheiten für ditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf ge- diese Darlehen bestellen, richtet ist, c) Schuldverschreibungen auf den Inhaber 1. inländische Grundstücke zu beleihen und auf ohne die für Pfandbriefe oder Kommunal- schuldverschreibungen vorgeschriebene Grund der erworbenen Hypotheken Schuld- verschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) aus- Deckung ausgeben, zugeben, mit der Maßgabe, daß die Gesamtbeträge der Einlagen und der Schuldverschreibungen 2. Darlehen an inländische Körperschaften und sowie der Darlehen, soweit nicht den Dar- Anstalten des öffentlichen Rechts oder gegen lehensgebern Namenspfandbriefe oder Na- Ubernahme der vollen Gewährleistung durch menskommunalschuldverschreibungen zu ihrer eine solche Körperschaft oder Anstalt zu ge- währen (Kommunaldarlehen) und auf Grund Sicherstellung ausgehändigt worden sind, zu-- der erworbenen Forderungen Schuldver- sammen das Dreifache des eingezahlten schreibungen (Kommunal schuldverschreibun- Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten gen) auszugeben." Rücklagen nicht übersteigen dürfen; 5. Wertpapiere für andere verwahren und ver- 2. § 5 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: walten; ,, (1) Hypothekenbanken dürfen außer den in 6. die Einziehung von Wechseln, Anweisungen § 1 genannten Geschäften nur folgende Geschäfte und ähnlichen Papieren besorgen; betreiben: 7. Beteiligungen übernehmen oder erwerben 1. Darlehen in Deutscher Mark an einen Mit- a) an inländischen Unternehmen in der gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der oder gegen Ubernahme der vollen Gewähr- Gesellschaft mit beschränkter Haftung, leistung durch einen solchen Staat gewähren wenn die Beteiligung dazu dient, die nach und die erworbenen Forderungen zur Deckung § 1 betriebenen Geschäfte zu fördern, rnil von Kommunal schuld v erschrei bungen ver- der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligm1fJ wenden mit der Maßgabe, daß der Gesamt- insgesamt den dritten Teil des Nenn- betrag dieser Darlehen zehn vom Hundert des betrags aller Anteile des Unternehmens, Gesamtbetrages der nach § l Nr. 2 gewährten an dem die Beteiligung besteht, nicht über- Darlehen nicht übersteigen darf; steigen darf, 2. inländische Grund'.~tückc auch über die Gren- b) an ausländischen Realkreditinstituten uncl zen der §§ 11 und 12 Abs. 3 hinaus beleihen ausländischen Wohnungsbauträgergesell-- und Hypotheken an inländischen Grund- schaften mit der Maßgabe, daß die einzelne stücken sowie Komrnunaldarlehc~n erwerben, Beteiligung insgesamt den vierten Teil des veräußern, beleihen und verpfänden mit der Nennbetrags aller Anteile des Unterneh- Maßgabe, daß der Gesamtbetrag aller durch mens, an dem die Beteiligung besteht, oder

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I (:i ner veq_Jlcichb,ucn Bezugsgröße nicht rechnen, bis zu dem nach Absatz 1 Satz 1 iib<:rstei~Jcn darf und daß der Gesamt- Hypothekenpfandbriefe und nach § 41 Abs. 2 bc1rag dieser Beteiligungen fünf vom Kommunalschuldverschreibungen ausgege- l lundert des eingezahlten Grundkapitals ben werden dürfen." und der in § 7 hezei chneten Rücklagen nicht ülwrsl.cigen darf, 4. In § 9 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt: c) im inländischen eingctrng(men Genossen- ,, (l) Hypothekenpfandbriefe sollen nur ausge- schaften, bei denen die Genossen nicht geben werden, wenn unbeschränkt Nachschüsse zu leisten haben, wenn die Beteiligung dazu dient, a) die Laufzeit der Pfandbriefe den Zeitraum nicht wesentlich überschreitet, der mit Rück- die nach § l betriebenen Geschäfte zu fördern; sicht auf die Laufzeiten der hypothekarischen Darlehen der Hypothekenbank erforderlich der Gesc1mtbetrag aller Beteiligungen darf ist, und 15 vom lhmdert des eingezahlten Grund- b) bei einem angemessenen Teil der neu kapi !.als und der in§ 7 bczeidmeten Rücklagen ausgegebenen Pfandbriefe vorgesehen ist, nicht übcrsl.<~igcn; bc'i Genossenschaften ist als daß mit der Tilgung der Pfandbriefe spätestens Betrag der Beteili~Jung der Betrag der über- nach Ablauf von einem Drittel der Laufzeit nommenen Geschüfts,mteile und der Haft- begonnen werden muß. summen dn1.usctzen. Die Aufsichtsbehörde kann hn Einzelfall Ausnahmen von dem in Als Laufzeit der Pfandbriefe gilt der in den Bud1slcllx\ a beslirnmtcn Höchstbetrag der Bedingungen vorgesehene Zeitraum vorn_ Beteiligung zulassen, wenn die Art der Beteili- der Verzinsung bis zur ursprünglich vereinbarten gung und der mit der Beteiligung verfolgte Fälligkeit. Angemessen im Sinne von Satz 1 Zweck dies qcrcchtJertigt erscheinen lassen. Buchstabe b ist der Anteil der dort bezeichneten Pfandbriefe, wenn ihr Anteil an den neu aus- (2) Der Bundesminister der Justiz kann im gegebenen Pfandbriefen zusammen mit den neu Einvernehmen mit dem Bundesminister der ausgegebenen Pfandbriefen mit einer Laufzeit Finanzen durch Re~h tsvcrordnung den in Ab- bis zu 15 Jahren mindestens 40 vom Hundert satz 1 Nr. 1 bestimmten Vomhundertsatz bis zu beträgt." einem Satz von 25 vom Hundert heraufsetzen, wenn und soweit dies auf Grund eines allge- Der bisherige § 9 wird Absatz 2. meinen Abbaus der Beschränkungen des Kapital- verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- 5. § 11 Abs. l wird gestrichen. päischen Gemeinschaften geboten erscheint. Für die Geschäfte nach Absatz 1 Nr. 1 stehen andere 6. In § 12 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „den Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Betrag des eingezahlten Grundkapitals" durch Gemeinschaften gleich, wenn eine zwischen- die Worte „das Doppelte des eingezahlten staatliche V creinbarung, der die gesetzgeben- Grundkapitals" ersetzt. den Körpers(haften in der Form eines Bundes- gesetzes zugestimmt haben, eine Gleichstellung 7. In § 20 wird folgender Absatz 3 angefügt: für diese Geschctfle ausdrücklich vorsieht; diese Darlehen sind auf den nach Absatz 1 Nr. 1 zu- ,, (3) Die Aufsichtsbehörde kann für Einzelfälle gelassenen Höchstbetrug anzurechnen. Für die oder für Gruppen gleichgelagerter Fälle zulassen, Geschäfte nach § 1 Nr. 2 stehen die Europäische daß der Beginn der Amortisation für einen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Euro- größeren als den in Absatz 1 Satz 1 genannten pctische Atomgemeinschaft und die Europäische Zeitraum hinausgeschoben wird, wenn dies Investitionsbank den inländischen Körperschaf- wegen sonstiger, mit der Darlehensgewährung ten und Anstalten des öffentlichen Rechts gleich." in Zusammenhang stehender Verbindlichkeiten des Schuldners unter Berücksichtigung der Be- schaffenheit des beliehenen Grundstücks ge- 3. § 7 wird wie folgt geä.ndert: rechtfertigt erscheint." a) In§ 7 Satz 1 werden die Worte „den zwanzig- fachen Betrag" durch die Worte „den fünf- 8. Nach§ 21 wird folgender§ 21a eingefügt: undzwanzigfachen Betrag" ersetzt. ,,§ 21a b) Der bisherige § 7 wird Absatz 1. Es wird folgender Absatz 2 angefügt: Bei Hypotheken, die nicht als Deckung für Schuldverschreibungen benutzt werden, kann ,, (2) Werden von einer Hypothekenbank von den Vorschriften der§§ 14 bis 21 abgewichen nach§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Gelder als Einlagen oder werden." Darlehen angenommen oder Schuldverschrei- bungen ausgegeben, so sind die Gelder, so- weit nicht den Darlehensgebern Namens- 9. § 41 wird wie folgt geändert: pfandbril~fe oder Namenskommunalschuld- a) In Absatz 1 werden die Worte „nach § 5 verschreibungen zu ihrer Sicherstellung Abs. 1 Nr. 1" durch die Worte „nach § 1 Nr. 2 ausgehändigt worden sind, und die Schuld- oder § 5 Abs. 1 Nr. 1" und die Worte „der verschrcibungQn auf den Gesamtbetrag anzu- §§ 8, 9, 22, 23, 25, 26, 29 bis 35a, 37 bis 39a"

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Nr. 24--- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1974 d urcil d ic Worte „der §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 aller Anteile des Unternehmens, an und 2 und Abs. 2, §§ 22, 23, 25, 26, 29 bis 35a, dem die Beteiligung besteht, nicht 37 bis 39a" ersetzt. übersteigen darf, b) AbscJtz 2 erhült folgende Fassung: b) an ausländischen Schiffsfinanzierungs- ,, (2) Der Gesamtbetrag der im Umlauf be- instituten mit der Maßgabe, daß die findlichem Kommunalschuldvf~rschreibungen einzelne Beteiligung insgesamt den darf unter Hinzurechnung der im Umlauf be- dritten Teil des Nennbetrags aller An- findlichen Pfandbriefe das Doppelte des teile des Unternehmens, an dem die I Iöchstbel.rages nicht übersteigen, der in § 7 Beteiligung besteht, oder einer ver- für den Pfondbriefumlauf allein bestimmt gleichbaren Bezugsgröße nicht über- ist." steigen darf und daß der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen zehn vom Hun- c) A bsc:itz 3 wird gestrichen. dert des eingezahlten Grundkapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen 10. In § 43 wird § 17 des Einführungsgesetzes zur nicht übersteigen darf, Konkursorclnung wie fol~JI ge~indert: c) an inländischen eingetragenen Genos- ln Absatz l werden die Worte ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 1" senschaften, bei denen die Genossen durch die Worte ,,§ 1 Nr. 2" ersetzt. nicht unbeschränkt Nachschüsse zu leisten haben, wenn die Beteiligung dazu dient, die nach § 1 betriebenen 11. § 46 i\b~•;. 2 <)rhül1 fol9ende Fassung: Geschäfte zu fördern; ,,(2) Bei einer Hypothekenbank, die von dem der Gesamtbetrag aller Beteiligungen darf Recht des erweiterten Geschäftsbetriebs nach 15 vom Hundert des eingezahlten Grund- J\bsi:ll.z l Gebrciuch mc:Jclit, darf der Gesamtbetrag kapitals und der in § 7 bezeichneten Rück- der im lJ mlmrr bdindl ichen Pfandbriefe den lagen nicht übersteigen; bei Genossen- zwanzigfachen Bc)trcig des eingezahlten Grund- schaften ist als Betrag der Beteiligung kapitals und der in § 7 bezeichneten Rücklagen der Betrag der übernommenen Geschäfts- nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der im anteile und der Haftsummen anzusetzen. Umlauf bc~findlicht>n Kommunalschuldverschrei- Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall bungen darf unter Binzurechnung der im Umlauf Ausnahmen von dem in Buchstabe a be- befindlichen Pfandbriefe das Doppelte des stimmten Höchstbetrag der Beteiligung Höchstbetrages nicht übersteigen, der in Satz 1 zulassen, wenn die Art der Beteiligung für den Pfandbriefumlauf allein bestimmt ist; § 7 und der mit der Beteiligung verfolgte Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden." Zweck dies gerechtfertigt erscheinen las- sen." Artikel 2 2. § 7 wird wie folgt geändert: Änderung des Schiffsbankgesetzes a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „den Das Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffs- zwanzigfachen Betrag" durch die Worte "den bankgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung dreißigfachen Betrag" ersetzt. vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 302), zuletzt b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: geändert durch das Beurkundungsgesetz vom 28. Au- „Gewährleistungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 gust 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513), wird wie folgt werden auf den Gesamtbetrag der im Umlauf geändert: befindlichen Schiffspfandbriefe angerechnet, soweit sie das Dreifache des eingezahlten l. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Grundkapitals und der in Absatz 1 bezeich- a) In Nummer 5 werden die Worte „die Hälfte" neten Rücklagen übersteigen." durch die Worte „das Doppelte" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: b) In Nummer 9 werden die Worte „das Drei- fache" durch die Worte „das Viereinhalbfache" a) Absatz 2 Satz 1 wird gestrichen. Der bisherige ersetzt. Satz 2 erhält folgende Fassung: c) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 „Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des eingefügt: Wertes des Schiffes oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen und darf nur durch Gewäh- „ 10. Beteiligungen übernehmen oder erwerben rung von Abzahlungsdarlehen erfolgen." a) an inländischen Unternehmen in der b) In Absatz 2 werden in dem bisherigen Satz 4 Rechtsform der Aktiengesellschaft die Worte „der Sätze 1 und 2" durch die Worte oder der Gesellschaft mit beschränkter ,, des Satzes 1 " ersetzt. Haftung, wenn die Beteiligung dazu dient, die nach § 1 betriebenen Ge- c) In Absatz 4 wird folgender Satz 4 angefügt: schäfte zu fördern, mit der Maßgabe, „Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten daß die einzelne Beteiligung insge- Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 3 gilt entspre- samt den dritten Teil des Nennbetrags chend."

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674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I d) Absatz 5 t:rhäl t folgende Fassung: Artikel 4 ,, (5) Beleihungen nach Absatz 4 dürfen zu- Berlin-Klausel sammen den zwanzigfachen Betrag des einge- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 zahlten Grundkapitals nnd der in § 7 bezeich- des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 neten Rücklc1gen nicht übersteigen." (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Artikel 3 Dber lei tungsgesetzes. Aufhebung von Vorschriften Die Verordnung über die Verwendung von Dar- Artikel 5 lehen an die Europäischen Gemeinschaften als Dek- Inkrafttreten kung für Kommunalschuldverschreibungen vom 20. Dezember J 968 (Bundes~Jesetzbl. I S. 1450) wird Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die aufgehoben. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1 l. März 1974 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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Nr. '.24 ··~· Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1974 615 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung der Leukose des Rindes Vom 7. März 1974 Auf Grund des § 17b Abs. 1 Nr. l und des § 79 2. § 3 wird wie folgt geändert: Abs. 1 des Viehseuchengesetzes in der Fassung der a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Bekanntmachung vom 19. Dezember 1973 (Bundes- Wort „Tierschauen" die Worte „oder -ausstel- gesetzbl. 1974 I S. l) wird mit Zustimmung des Bun- lungen" eingefügt. desrates verordnet: b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „vom 3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 692), zuletzt geändert durch die Änderungsverord- Artikel 1 nung vom 12. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I Die Verordnung zum Schutz gegen die Ver- S. 118:S)" ersetzt durch die Worte „in der Fas- schleppung der Leukose des Rindes vom 16. No- sung der Bekanntmachung vom 30. August vember 1972 (BundesgesetzbJ. I S. 2122) wird wie 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1593), geändert folgt geändert: durch die Änderungsverordnung vom 12. De- zember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1907)". 1. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c erhält folgende Fas- 3. In § 5 Nr. 1 werden nach dem Wort „Tierschau" sung: die Worte „oder -ausstellung" eingefügt. „c) zum Decken nur Bullen verwendet worden sind, die in leukoseunverdächtigen Beständen Artikel 2 stehen und nur zum Decken von Rindern Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten aa) aus leukoseunverdächtigen Beständen Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- oder gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des bb) aus Beständen, von denen in den letzten Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes zwei Jahren keine Tatsachen bekannt vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im geworden sind, die auf Leukose schlie- Land Her lin. ßen lassen, oder in denen ein staatlich gefördertes Verfahren zur Bekämpfung Artikel 3 der Leukose durchgeführt worden ist, Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- verwendet werden." kündung in Kraft. Bonn, den 7. März 1974 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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0) '1 0) Elite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung Vom 8. März 1974 t,::j Auf Grund der §§ 3 und 4 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 558), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum C: Strafgesetzbuch vorn 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: :::; 0.. (J) [FJ (Q (t) Artikel 1 [FJ ~ N Die Anlage der Düngemittelverordnung vom 21. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 805), zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom 12. Februar ~ 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 103), wird wie folgt geändert: pj' F i:..... 1. In Ziffer I erhält die Vorbemerkung folgende Fassung: Ol ~ 1-! ,,Den Düngemitteln darf ohne Änderung der Typenbezeichnung Magnesium, bewertet als MgO oder MgC03 bis zu einem Gehalt an MgO von 4 °/o zuge- 1 c.o Ol setzt werden." :::::i c.o ,-.,. c.o 2. In Ziffer I Buchstabe D wird hinter der Nummer 5 folgende Nummer 5 a eingefügt: -.J :f'-- 4 ,-i ~ 5a Konverter kalk CaO und 400/o (CaO Oxide, Silicate und Phosphate von aus phosphathaltiger Konverter- ...... mit Phosphat MgO, P205 +MgO) Calcium und Magnesium, Eisen-, schlacke durch mehlfeines Ver- 50/o P2Q5 Manganverbindungen; mahlen oder Absieben Phosphat bewertet als zitronensäure- lösliches P205; Durchgang durch Prüfsiebgewebe zu 100 0/o bei 1,0 mm lichter Masch.en- weite, zu 80 0/o bei 0,315 mm lichter Maschen- weite 3. In Ziffer II erhält der erste Satz der Vorbemerkung folgende Fassung: ,,Den Düngemitteln darf ohne Änderung der Typenbezeichnung Magnesium, bewertet als MgO oder MgC03, bis zu einem Gehalt an MgO von 4 °/o zuge- setzt werden."

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4. In Ziffer II Buchstabe A werden hinter den Nummern 19, 47, 50 und 55 in der zahlenmäßigen Reihenfolge die folgenden Nummern 19a, 47 a, 50a, 56 und 57 eingefügt: 19 a NPK-Dünger 10 °/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Mischen von Ammoniumsulfat mit Ammonium- mit Magnesium Stickstoff bewertet als NH4- und NO,i-Stickstoff phosphat, Kaliumnitrat und Magnesiumsulfat 5 ll;I) P20:; Ammoniumphosphate; Phosphat bewertet als wasserlösliches P20;; 20 °/o K20 Kaliumnitrat; Kali bewertet üls ,vdsserlösliches K20 60/oMgO Magnesiumsulfat; Magnesium bewertet als wasserlösliches MgO Carbamid, Ammoniumsalze, Nitrate; z 47 a NPK-Dünger 18 °/o N Mischen von Harnstoff mit Ammoniumsulfat, Stickstoff bewertet als Amid-, NH4- und NQ,3-Stick- N Ammoniumphosphat und Kaliumnitrat ,j:;:.. stoff 6 0/o P205 Ammoniumphosphate; >-:l Phosphat bewertet als wasserlösliches P2Q5 O! CO 18 0/o K20 Kaliumnitrat; 0.. (!) Kali bewertet als wasserlösliches K20 "-1 50 a NPK-Dünger 19 0/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Mischen von Ammoniumsulfat mit Ammonium- > C (fJ Stickstoff bewertet als NH4- und NOa-Stickstoff phosphat und Kaliumnitrat CO O! 6 0/o P205 Ammoniumphosphate; cr' (!) Phosphat bewertet als wasserlösliches P2Q5 ttl 6 °/9 K20 Kaliumnitrat; 0 Kali bewertet als wasserlösliches K20 ::s .? 56 NPK-Dünger, 24 0/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Rohphosphat mit Salpeter-, CL (!) Stickstoff bewertet als NH4- und N03-Stickstoff Schwefel- oder Phosphorsäure, Ammonisieren und ::s .....,. 8 0/o P2Q5 Calcium-, Ammoniumphosphate; Zugeben von Kaliumchlorid oder Kaliumsulfat ,j:;:.. Phosphat bewertet als wasser- und ammonium- ~ citratlösliches P20r., davon mindestens 30 Hundert- OJ: "-1 teile wasserlöslich N .....,. 8 0/o K20 Kaliumchlorid oder Kaliumsulfat; CO -..J Kali bewertet als wasserlösliches K20 ..,._ 57 NPK-Dünger- 25 0/o N Carbamid, Ammoniumsalze, Nitrate; Suspendieren und Lösen von Ammoniumsalzen, Das Düngemittel Suspension Stickstoff bewertet als Amid-, NH4- und NQ3-Stick- Harnstoff, Phosphaten und Kalisalzen in Wasser darf nur mit einem stoff, davon mindestens 50 Hundertteile NH4- und Hinweis auf die für NQ3-Stickstoff die Beständigkeit 6 0/o P20s Ammoniumphosphate; der Suspension Phosphat bewertet als wasserlösliches P2Q5 zweckmäßige Art 10 '0/o K20 Kaliumchlorid, Kaliumnitrat oder Kaliumsulfat; der Lagerung, ins- Kali bewertet als wasserlösliches K20 besondere auf die Lagertemperatur, gewerbsmäßig in den Verkehr O') gebracht werden. "'I.J "'I.J

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5. In Ziffer II Buchstabe A werden die Nummern 32 und 42 jeweils wie folgt geändert: ...., Cf) 00 In Spalte 5 werden die bisherigen Angaben mit a) bezeichnet und folgender neue Abschnitt b) angefügt: ,, b) Mischen von Ammoniumnitrat mit Ammoniumsulfat, Calcium-, Ammoniumphosphat und Kaliumchlorid". 6. In Ziffer II Buchstabe B wird hinter der Nummer 9 folgende Nummer 10 angefügt: 2 10 NP-Dünger 280/oN Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Rohphosphat mit Salpeter-, Stickstoff bewertet als NH4- und N0,1-Stickstoff Schwefel- oder Phosphorsäure, Ammonisieren 10 0/o P205 Calcium-, Ammoniumphosphate; Phosphat bewertet als wasser- und ammonium- citratlösliches P20s, davon mindestens 30 Hundert- teile wasserlöslich td ~ 7. In Ziffer II Buchstabe C erhält die bisherige Nummer 1 die Nummer 1 a. Es wird folgende neue Nummer 1 eingefügt: ä (I) rn 5 LO (I) rn NK-Dünger- 10 0/o N Carbamid, Ammoniumsalze, Nitrate; Suspendieren und Lösen von Ammoniumsalzen, Das Düngemittel ~ N Suspension Stickstoff bewertet als Amid-, NH,- und NOa-Stick- darf nur mit einem 0- Harnstoff und Kaliumsulfat in Wasser stoff, davon mindestens 10 Hundertteile als NH4- und N03-Stickstoff Hinweis auf die für die Beständig- ~ c.... keit der Suspension l'.lJ 20 °/o K~o Kaliumsulfat; ::,-' zweckmäßige Art '"1 Kali bewertet als wasserlösliches K20 LO der Lagerung, ins- l'.lJ ::s besondere auf die LO Lagertemperatur, ...... c.c gewerbsmäßig in ......i den Verkehr f4 gebracht werden. '"1 ~ 8. In Ziffer II Buchstabe D werden die Nummern 2 und 3 a jeweils wie folgt geändert: a) In Spalte 4 werden im zweiten Absatz hinter dem Wort „Kaliumchlorid" ein Komma und die Worte „Kaliumsulfat oder Kaliumcarbonat" eingefügt. - b) In Spalte 5 werden hinter dem Wort „Kaliumchlorid" ein Komma und die Worte „Kaliumsulfat oder Kalifilterstaub" angefügt. 9. Ziffer II Buchstabe D Nr. 14 wird wie folgt geändert: a) In Spalte 4 wird folgender neue Abschnitt d) angefügt: ,,d) Mono-, Dicalciumphosphate; Phosphat bewertet als wasser- und ammoniumcitratlösliches P2Or., davon mindestens 90 Hundertteile wasserlöslich Kaliumchlorid; Kali bewertet als wasserlösliches K2O". b) In Spalte 5 wird folgender neue Abschnitt d) angefügt: ,,d) Aufschließen von Rohphosphat mit Schwefel- oder Phosphorsäure, Zugeben von Kaliumchlorid".

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10. Ziffer II Buchstabe D Nr. 19 wird wie folgt geändert: a) In Spalte 4 werden die bisherigen Angaben mit a) bezeichnet und folgender neue Abschnitt b) angefügt: ,,b) Mono-, Dicalciumphosphate; Phosphat bewertet als wasser- und ammoniumcitratlösliches P20:5, davon mindestens 90 Hundertteile wasserlöslich Kaliumchlorid; 11 Kali bewertet als wasserlösliches K20 • b) In Spalte 5 werden die bisherigen Angaben mit a) bezeichnet und folgender neue Abschnitt b) angefügt: ,,b) Aufschließen von Rohphosphat mit Schwefel- oder Phosphorsäure, Zugeben von Kaliumchlorid". 11. In Ziffer III erhält der erste Satz der Vorbemerkung folgende Fassung: .,Den Düngemitteln darf ohne Änderung der Typenbezeichnung Magnesium, bewertet als MgO oder MgC0:1, bis zu einem Gehalt an MgO von 4 °. o zuge- z setzt werden. 11 N ;j:,.. 12. In Ziffer III werden die Nummern 4 bis 8, 12 und 15 bis 18 jeweils wie folgt geändert: -:l ~ 11 a) In Spalte 5 werden hinter dem Wort „Crotonylidendiharnstoff ein Komma und die Worte „Isobutylidendiharnstoff oder Formaldehydharnstoff" ange- fügt. a.. (D b) In Spalte 6 wird folgende Besondere Bestimmung aufgenommen: . '"' „Bei Zugabe von Crotonylidendiharnstoff, Isobutylidenharnstoff oder Formaldehydharnstoff ist der jeweils zugegebene Stoff in der Kennzeichnung • ~ (fJ 11 (Q anzugeben. P.! O"' (D 13. In Ziffer IV erhält der erste Satz der Vorbemerkung folgende Fassung: td 0 ,,Den Düngemitteln darf ohne Änderung der Typenbezeichnung Magnesium, bewertet als MgO oder MgC03, bis zu einem Gehalt an MgO von 4 °/o zuge- i:i setzt werden. 11 .? 0. (D 14. In Ziffer IV werden die Nummern 14 bis 29 jeweils wie folgt geändert: i:i ...... 11 ,4 a) In Spalte 5 werden hinter dem Wort „Crotonylidendiharnstoff, die Worte „lsobutylidendiharnstoff oder Formaldehydharnstoff," eingefügt. ~ b) In Spalte 6 wird folgende Besondere Bestimmung aufgenommen: p_;: 'N"' „Bei Zugabe von Crotonylidendiharnstoff, Isobutylidendiharnstoff oder Formaldehydharnstoff ist der jeweils zugegebene Stoff in der Kennzeichnung >-' CO anzugeben. 11 -.,J ,4 15. In Ziffer IV wird hinter der Nummer 31 folgende Nummer 31 a eingefügt: 31 a Organisch-mineralicher 14 0/o N Lignin, mineralische Düngemittel; Aufbereiten von Lignin mit Ammoniak und Luft NPK-Dünger Stickstoff bewertet als Gesamt-Stickstoff, davon oder Sauerstoff unter Druck und Mischen mit mindestens 50 Hundertteile als ammonisiertes mineralischen Düngemitteln Lignin, 7 0/o P205 Phosphat bewertet als wasser- und ammoniumcitrat- lösliches P205, davon mindestens 30 Hundertteile wasserlöslich, O'> "+,J 10 0/o K20 Kali bewertet als wasserlösliches K20 (.0

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16. In Ziffer V erhält die Vorbemerkung folgende Fassung: O'l CO 0 ,,Den Düngemitteln darf ohne Änderung der Typenbezeichnung Magnesium, bewertet als MgO oder M~1C0:1, bis zu einem Gehalt an MgO von 4 ° o zuge- setzt werden." 17. In Ziffer V Buchstabe A Nr. 2 Spalte 7 wird folgende Besondere Bestimmung aufgenommen: „Wenn das Düngemittel mit dem Hinweis gekennzeichnet ist: ,,Für die Anwendung im Gartenbau!", können die in Spalte 4 festgesetzten Mindestgehalte durch folgende Mindestgehalte ersetzt werden: 0,02 °/o B 0,010/o Cu 0,050/o Mn 0,01 °/o Zn." 18. In Ziffer VIII wird hinter der Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt: ttJ 4 5 6 ,::::: ~ CL (l) 4 Fruchtreifebeeinflussungs- 2-Chloräthyl- 38 0/o 2-Chlor- wässerige Lösung von 2-Chloräthyl- Hydrolyse von 2-Chloräthyl- Das Düngemittel darf nur in [J) (_Q mittel phosphon- äthylphos- phosphonsäure und Propylenglykol phosphonsäuredichlorid bei geschlossenen Packungen ge- (D [J) säure phonsäure erhöhter Temperatur, Zugeben werbsmäßig in den Verkehr (D von Propylenglykol und gebracht werden; N O" Wasser durch Aufdruck ist auf die ~ r.-. Anwendungszeit (zeitliche rl- Wiederholung, Stand der c..... 0,) Vegetation), den Anwendungs- ::,- >--i bereich und die erforderliche <.q Verdünnung der Lösung hinzu- 0-J ~ weisen. <.q ...... c.o Artikel 2 -...J f'-- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Düngemittelgesetzes >-:l ~ auch im Land Berlin. Artikel 3 - (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Organische Düngemittel nach Ziffer III Nr. 4 bis 8, 12 und 15 bis 18 der Anlage der Düngemittelverordnung sowie Organisch-mineralische NPK-Dünger nach Ziffer IV Nr. 14 bis 29 der Anlage der genannten Verordnung dürfen im Falle der Zugabe von Crotonylidendiharnstoff bis zum 31. Dezember 1974 auch ohne die Angabe dieses Stoffes gewerbsmäßig angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bis zum 30. Juni 1974 im Geltungsbereich dieser Verordnung in den Verkehr gebracht worden sind. Bonn, den 8. März 1974 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1974 681 Verordnung zur Durch:fühnmg einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung Vom 11. März 1974 Auf Grund des § G Abs. 2 des Gesetzes über die §3 Stcüistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 Bei der Erhebung werden erfaßt (Bundesgeset.zbl. I S. 1314), zuletzt geändert durch das Einlürirunqsqcsdz zum Strafgesetzbuch vom 1. die Formen der betrieblichen 2. M~irz 1974 nd(!SfJC!SC!l.zl>l. I S. 469), verordnet 2. die Zahl der Unternehmen, die über eine betrieb- die ic)r1.1 ,l(J rn i I Zuslimrr1unq des Bundes- liche Altersversorgung verfügen und die Zahl ra Les: der Arbeitnehmer, die eine betriebliche Versor- gungsleistung zu erwarten haben, § 1 3. die durchschnittliche Höhe der monatlichen Ver- sorgungsleistung, die im Zeitpunkt der Erhe- Ubcr J\rt<~n und lJrnfcin(J der betrieblichen Alters- bung nach 35 Dienstjahren im Unternehmen er- vcrsor~Jlrng vv i rd im J '-ilirc 1974 eine Bundesstatistik reicht wird, durchgeführt. 4. die Aufwendungen der Unternehmen für die be- triebliche Altersversorgung im Jahre 1973. §2 (1) In die Erhdnrng werden, mit Ausnahme der §4 Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über öffentlichen Rechts, die Unternehmen ausgewählter die Statistik für Bundeszwecke sind die Inhaber Bereiche mit 10 und mehr Beschäftigten folgender oder Leiter der befragten Unternehmen. Wirtschaftsbereiche einbezogen: 1. Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe; §5 2. Handel; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 3. Verkehr- und Nachrichtenübermittlung; Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes 4. Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe; über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land 5. Dienstleistungen, soweit von Unternehmen und Berlin. freien Berufen erbracht. §6 (2) Die Erhebung wird repräsentativ durchge- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkün- führt. dung in Kraft. Bonn, den 11. März 1974 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Verordnung zur .Änderung der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge Vom 12. März 1974 Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 3 des Energiesiche- rungsges(~tzes vom 9. November 1973 (Bundesge- setzbl. I S. 1585) verordnet die Bundesregierung: § 1 § 3 der Verordnung über Fahrverbote und Ge- schwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1676) tritt mit Ablauf des 14. März 1974 außer Kraft. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Energie- sicherungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 12. März 1974 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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Nr. 24 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1974 683 Bundesgesetzblatt '"Jeil II Nr. 14, ausgegeben am 13. März 1974 Tag Inhalt Seile 5. 3. 74 Vcrnrdnunq ,.ur Andcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/73 - Besondere Zollsätze qe~w11L1lier Porluq<1I, Schweden und der Schweiz - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1B. 2. 74 ßt•kiin11lrrn1d111n9 LilH!r den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- qdwnd<: Einfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 5. 3. 74 Bekanntmachung einer Anderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Warc)n und Dicnslleisllrngen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 6. 3. 74 ßek<111n Inldchung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der RecJierung der Vereinigten Repubik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 19. 2. 74 Bekanntmachung iiher den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens ,.ur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr 255 19. 2. 74 fü~kannlmadnmcr über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 196G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 4. 2. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 313/74 des Rates über den Abschluß der beiden Briefwechsel betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen \1\/irtschaftsqemeinsdrnft und der Portugiesischen Republik 8. 2. 74 L 36/1 4. 2. 74 Verordnunq (Eur,:llom) Nr. 328/74 des Rates zur Änderung der Reqelunq der Bezüqe und der sozialen Sicherheit der Anla- qenbedienstelen dPr Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden 9. 2. 74 L 37/1 4. 2,. 74 Verordnung ,(Eur,dfiml Nr. 329/74 des Rates zur Änderung der Reqeluncr der Bezüqe und der sozialen Sicherheit der Anla- q.enbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlcinden dir,nsUich verwendet werden 9. 2. 74 L 37/2 4. 2. 74 Verordnunq (E\VC) Nr. 330 1 74 des Rates zur Änderung eini- qer Verordnunqen über die Finanzterunq der Interventionen des Europdischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ahteilunq Garantie 9. 2. 74 L 37/5 4. 2. 74 Verordnunq (EvVC) Nr. 331/74 des Rates über den Abschluß des Briefwechsels zur Anderunq einiger Bestimmungen der Protokolle Nm. L, 6, 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen vVirtschaftsqemeinschaft und der Portugiesi- schen Republik 9. 2. 74 L 37/7 8. 2. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 335/74 der Kommission zur Einfüh- rung einer Genehmiqunq für die Einfuhr von Baum wo 11 - q a r n e n aus dritten Ländern in das Vereiniqte Königreich 9. 2. 74 L 37/20 8. 2. 74 Verordnung (EWG) Nr. 336/74 der Kommission betreffend von den Interventionsstellen zu treffende Anordnungen im Rahmen der Gemeinschaftshilfe für die Länder der Sahe.lzone 9. 2. 74 L 37/22 8. 2. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 340/74 der Kommission zur Anwen- dung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter 0 ran Cf e n so r t e n aus Spanien 9. 2. 74 L 37/30

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684 Rund('sqc~sdz.hlatt, Jahrgi:lng 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1 l 111n 11 nd l\,•/.('i( 11111111q d(•1 l<('r·lihvmsclnift AuS\JCibe in deutscher Sprnchc vom :'Jr./Seite 4. L 74 V<'1,irdn1111q (liVVC) !\!1. :J:'i:i 74 d(:s lüil1!S iibcr dit• Eröt!nun~J. /\11fl<'ilun11 1111d Venv,1llunq 1'ii1('s Gr\meinschaftszollkuntingenb liir h<)sli1n11tl1: i11 d(•J Ti1rkPi 1<1llinicri<' [:rdiih'r,.c11qnisse de!, Kc1pil(-i:-; d(•.-; (;1•rn(•i11,,,1111c11 Znll:tdrib (!iir dc1::, Jdhi· 1q74, 20. 2. 74 L 48/1 4. 2. 74 v('lOJdl!llll(j 1r vvq N1' '.l:J4 '},J, dt", Hdll'S idw1. die faö!lnunq, /\11ll<'il1111q und \/('1 Wdllunq \OH Cemcinsch<.1ti,-Jollkontinqen . l<!ll ltir hPslim111i<' Tc•xlil~::/f:i:tHnic,SC' rkr Tt1J il11urr1rnern 55.05 llil!I ;i!i.O<I lll!d dt'I ·r ill ih1Pll(• f'X 5H.01 /\ de~, Cenicim,dl11ell Zolll,11ils, rnil llr ;k111,ill" 1 rl\ T1irk1•i lf I d-_i, Jl}7,1) 20. 2. 74 L 48/5 4. 2. 74 V('!Olrirlll!HJ ()'\,\r( ;·1 \:1. dt::·, Hd\(:~, ilil(J /\ l 111 <) i I u J I q 11 n d \' ( , r \'1 , d l 11i 1, ti ( · i 1 1c :·, c;; c ni < i 11-; eh, d , liir cltl(lcr<· (;<'V,.'t·l11 „1,,; 1},,11111'..1 ol'.r-. ri!c'r ·1 fnun°111c c;('Dl('i IISrllll('ll Zul, lt ,i 1 i 1-;, 1 1 :r;,fll l!ll(ji in Sp,lllit'tl 20. 2. 74 L 48/10 4. 2. 74 Vt>rord11u11q il \\'( ;,1 Ni :1 111i .:ks Rdles Libr r cli<• Erö!inunq, 0 Aulleilunq und \l('l\"cdltn11,q 1'irwc, Gcrnfii1ns.chiif'>,,uil]kontin9ents lii1 IH·sli1111111,, ~-'p;111iC 1 ) r<11ltnil('nc [:di1lt•r,e1Hfnisse dPs K il pi l f) 1s :1.7 d ( ", f :r' ! l r 111 • " l, : , '11 2' "Ji! 1 d r ii ,: 20. 2. 74 L 48/13 4. 2. 74 V<~rordnuIHl (l:\VC) '✓ 1 :Fi7 74 ;l'<',, R,11.e<: i(bPJ dJe Eröffnunq, Aulleilunq und \/c I cl \ 1n1 G1)nwim,chalt--,zollkontinge1;- lm1 fi'1r She1, y- Vv<'i11,' ,frr (•x 2'.! n:1 dr"; Ceme:insanwn Zoll!Mih, mil ( •'.•,p:ur1q in Sp.inic E 20. 2. 74 L 48/17 4. 2. 74 Vc-rnrdnunq l[.WC) 7\:r. :Vin 7/2 d,,,., Hili es über die Eröffnung, Auflcilunq und Vr'rw,i]tun~1 ci1JH's GcrnPinschcdl~,1.ollkontingents fiir Mt1ld~Jd·· \N,,i1w der T.1,1 i fs1ellc l'X 22.05 dt'S Gemeinsamen Zol I t ,Hi I s, m i ! Ur.<, fH IHHf i,n Sp,rn i,, n 20.2. 74 L 48/28 4. 2. 74 Verordnunq O:.WC;) Nr. ]59 74 des R,1\es Liher die Eröffnung, Aultcilung 1111d V<,n1 <1l!uni1 eine:-, Gemeinschaftszollkontingents flir .Jumilld-, Priorrtlo-. Riojd- und Valdepefü1s-\1Veine, der Tarilsf.ell<, <'X 22.0.'5 d(•s CE'11Wi1ns,1nwn ZontarHs, mit Ursprung in Spanien 20.2. 74 L 48/39 4. 2. 74 VerordnuntJ (EWGl Nr. 360.74 des Rat.es übf\r die Eröffnung, Aurteilunu und Ven\,,illun!l eine:;. Gemein::ichafts:1ollkontingents für qel.rocknete Feigen der Tarifs1eHe ex 0803 B des Gemein- sanien Zolltarils, rnil1 l1rsprnn9 in Spanien 20. 2. 74 L 48/50 4. 2. 74 Verordnunq (EWG) Nr. :36.] /74 des Rates über die Eröffnung, Aulteilunq und Verwallung Pines Gemeinschaftszollkontingents Jür 9clrnclrnet1: \·Veintr.iuben der Tarifstelle 08.04 B I des Gerncins<1111en ZolHdrifs, mit Ursprung in Spanien 20.2. 74 L 48/53 4. 2. 74 Verordnm1~J jEWG) Nr. 362.174 des R,1tes zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwi:ilt.ung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe ,ms Birnmwolle, der Tarifnummer 55.09 des Cerneins,mwn Zolltr1rifs, mil Ursprung in Israel 20.2. 74 L 48/56 Be r i c ll t i !Jung der Verordnung (EWG) Nr. 280/74 der Kom- mission vom 31. J,mut!Y l D74 zur Anderung der Währungs- ausgleichshelrüuc (ABJ. Nr. L '.H vom 4. 2. 1974) 16.2. 74 L 44/38 Bericht i q u n D zur Verordnung (EWG) Nr. 138/74 der Kom- mission vom lB. Jc1nu,ir 1974 zur Festsetzun~J der Erstattungen bei der /\usluhr ,rnf dem Rindfleischsektor (ABI. Nr. L 16 vom 19. 1. 1974) 16.2. 74 L 44/38 Hernusgeber: Der Bundesminister der Justiz \l,!ri,HJ llt111dr;_,;,1nzPiger Verlags(J.üS.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im B1rn<l<'sq<•sr!lzlil<11t T(:il I w,,1d,;11 Cl'selzP, \'Prniclnunw,11, AnordBUll(Jen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lu1 Bundcsqt:sclzhl,11.t Teil II w,:idr·n volkP1 rcd1llid1(' VeH:inhaiungen, Verträue mit der DDR tmd die d<1zu gehörenden Rechtsvorschrif1en untl Bc,kc1111l1m<.1c:lrn11gm1 sowie Zrdll<11iJvu1ord111111fJ('J1 ve1üffontlidi1. B t: z 11 s b t: d i 11 q u II q c n: L,11ilt,11d1!1 Br•;rnq nur im Po.,l,ilionncrn"nL müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres l'1Jsl<J11:-,dl! i!t liir J\hon1i,:111,;1itsh1's1Pllun[Jl'I\ sowie bereits erscllienener AusrJabcrn: Btmdl'sgeselzblatt, T<·I. (() '.!2 21) ~:l BO b/ bis li'! TPil 1 11nd 'Tc:il ll h<1lbjiih1 liclt jr, :ll, DM. Einzelstücke je- ,rn9efanc1ene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglid1 Versandkosli;n, Jiir 111l(!Sq1:;spl1.lll/1 die vur dem l. Juli 1972 <.1w;qcqelJPil worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ni,,1s,:ol,cto.1111 B11nd,•s<J<'sr;!,hl<1II :J !lD--50U odPr wegen a h o: 1,05 DM (O,B:i Dt\1 ,rnziiqlich ----,20 DM Vf\rs,rndkos1en); bei Lieferung gegen Vornus.rcchnung 1,35 DM. Im Bczuqs- c,nll1,illc11, dr·r ,1r1q<'w,111dlc Sl(•11ersal.z btil.riiut :i,5 °/o,