BGBl. Teil I: Nr. 23 (1974)

Veröffentlicht am 13.03.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (6. HHÄndG) (Seite 1)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (Seite 2)

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughaften Düsseldorf (Seite 5)

Verordnung zur Änderung der Warenklasseneinteilung für Warenzeichen (Seite 11)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 und Nr. 13 (Seite 12)

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653 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 13. März 1974 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 8. 3. 74 Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des HäftlingshiUegesetzes (6. HHÄndG) 653 242-1 \ 18. 2. 74 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnen- linie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654 613-1-3 4. 3. 74 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 5. 3. 74 Verordnung zur Änderung der Warenklqsseneinteilung für Warenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . 663 423-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 und Nr. 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665 Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (6.HHÄndG) Vom 8. März 1974 Der · Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Artikel 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Änderung und Ergänzung des Häitlingshilfegesetzes Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Be- Artikel 3 kanntmachung vom 29. September 1969 (Bundes- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar gesetzbl. I S. 1793), zuletzt geändert durch das Fünfte 1974 in Kraft. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlings- hilfegesetzes vom 29. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1173), wird wie folgt geändert und ergänzt: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. § 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. ,, (2) Neben den jährlichen Erträgnissen können aus dem Stammvermögen der Stiftung für den in Absatz 1 genannten Zweck Bonn, den 8. März 1974 für das Jahr 1970 500 000 Deutsche Mark, Der Bundespräsident für die Jahre 1971 und 1972 Heinemann je eine Million Deutsche Mark, für das Jahr 1973 500 000 Deutsche Mark, Der Bundeskanzler für die Jahre 1974 und 1975 Brandt je eine Million Deutsche Mark, für die Jahre 1976 bis 1981 Der Bundesminister des Innern je 500 000 Deutsche Mark Genscher und für die Jahre 1982 bis 1989 je 250 000 Deutsche Mark Der Bundesminister der Finanzen verwendet werden." Schmidt

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654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete Vom 18. Februar 1974 Auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 68 und des § 73 bb) In Satz 6 werden die Worte „zum Bahnhof Abs. 2 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- Almsick" ersetzt durch die Worte „zum machung vom 18. Mai 1970 {Bundesgesetzbl. I S. 529), Gebäude des ehemaligen Bahnhofs Alm- zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur sick". Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 d) Abschnitt F erhält folgende Fassung: (Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet: ,,Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanz- direktion Düsseldorf Artikel 1 Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Grenze zwischen den Regierungsbezirken Die Verordnung über die Zollgrenze, die Zoll- Düsseldorf und Münster mit der Straße Ding- binnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfe- den-Ringenberg an die der Oberfinanzdirek- nen Gebiete vom 22. Dezember 1961 (Bundesgesetz- tion Münster an, verläuft entlang dieser Straße blatt I S. 2141), zuletzt geändert durch die Vierte bis Ringenberg (diesen Ort ausschließend) Verordnung zur Anderung der Verordnung über die und folgt dann der nach Südvvesten führen- Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenz- den Straße bis zur Einmündung in die Straße aufsicht unterworfenen Gebiete vom 24. Mai 1969 Loikum-Hamminkeln. Dieser Straße folgt sie (Bundesgeset.zbl. I S. 481), wird wie folgt geändert: in südlicher Richtung bis Hamminkeln, das ebenfalls außerhalb des Zollgrenzbezirks 1. Anlage 1: bleibt, und verläuft dann in allgemein west- Abschnitt G wird aufgehoben; die Abschnitte licher Richtung entlang der Straße Hammin- H-L werden Abschnitte G---K. keln-Mehrhoog-Mehr (Mehr ausschließend) bis zur Einmündung in die Landstraße Vissel- 2. Anlage 2: Haffen-Bergswick. Ihr folgt sie (Haffen aus- a) Im Abschnitt A Nr. 2 (Nordseeküste) wird an schließend) in allgemein nordwestlicher Rich- Stelle des Wortes „Husum" unter Wegfall tung, bis sie auf den Banndeich am rechten der Beistriche eingefügt: ,,bis zur Eisenbahn- Ufer des Alten Rheins stößt. Der Banndeich brücke Schobüller Straße in Husum. Sie folgt bestimmt ihren weiteren Verlauf bis zur Ein- dann den Straßen Schobüller Straße (ostwärts mündung des Alten Rheins in den Rhein öst- der Brücke), Marktstraße, Neustadt, Schloß- lich von Rees. Hier überquert sie den Rhein straße, Asmussenstraße, Schulstraße, Herzog- und folgt in südwestlicher Richtung der Adolf-Straße (Ostseite) bis zum Bahnhof. Von Grenze der Gemeinde Kalkar bis zum Schnitt- hier aus folgt sie wieder der Bahnlinie punkt mit der Grenze der Gemeinde Uedem, über .... ". sie folgt dieser Gemeindegrenze in allgemein südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit b) Abschnitt D wird wie folgt geändert: der Grenze der Gemeinde Kevelaer. Dieser aa) Satz 7 wird wie folgt gefaßt: Gemeindegrenze folgt sie nach Süden bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der Gemeinde „Von hier verläuft sie in südwestlicher Geldern, von dort verläuft sie entlang dieser Richtung entlang dem Neuen Tief bis zu dessen Einmündung in das Fehntjer Tief, Gemeindegrenze nach Südosten und dann in folgt diesem bis zur Einmündung des allgemein südlicher Richtung bis zum Schnitt- punkt mit der Grenze der Gemeinde Kerken; Petkurner Tiefs und verläuft anschließend entlang dem Petkumer Tief bis zur Bahn- sie folgt dieser Grenze ,veiter nach Süden linie Emden--Rheine." bis zum Sdmittpunkt mit der Grenze der Ge- meinde vVachtendonk. Sie verläuft von dort bb) In Satz 9 werden die Worte „zur Older- entlang dieser Gemeindegrenze in südwest- sumer Schleuse" ersetzt durch die Worte licher Richtung bis zum Sdmittpunkt mit der ,,zum Oldersumer Siel". Grenze der Gemeinde Grefrath; dieser Grenze c) Abschnitt E wird wie folgt geändert: folgt sie nach Süden bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der Gemeinde Nettetal. Sie folgt aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: von dort dieser Gemeindegrenze nach Süden ,,Dieser folgt sie in südwestlicher Rich- bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der Ge- tung bis zur Einmündung in die Bundes- meinde Schwalmtal. Sie verläuft entlang dieser straße 54." Grenze in allgemein südöstlicher Richtung

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Nr. 23 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 655 bis zum Sdrnittpunkl mit der Grenze der Ge- g) Abschnitt K wird wie folgt geändert: meinde Mönchengladbach. Sie folgt dieser aa) In Satz 1 werden die Ortsbezeichnungen Grenze bis zum Schnittpunkt mit der Bundes- ,,Webenheim-Mittelbach", durch „Weben- strc:1ße 57 (Münchengli:1dbach-Erkelenz). 11 heim-Zweibrücken Stadtteil Mittelbach- e) Abschnitt G wird wie folgt geändert: Hengsbach" ersetzt. aa) In Satz 1 werden die Ortsbezeichnungen bb) In Satz 2 wird die Ortsbezeichnung 11 lx- 11 heim11 durch Zweibrücken ersetzt. „Aachen" durch „Köln" und „Ba-al" durch 11 „l lückelhoven--Bad l" ersetzt cc) Die Sätze 6 bis 8 werden wie folgt geän- bb) ln Sc.llz 2 werden die Ortsbezeichnungen dert: „Bourheirn" durch „.Jülich-Bourheim" und "Von hier führt sie in südöstlicher Rich- ,, WciswPil(!r" durch „Eschweiler-Weis- tung auf der Straße über Pirmasens- wcilcr" (itsclzt. Windsberg, Pirmasens-Gersbach nach Pir- masens-Winzeln. Von Pirmasens-Winzeln cc) In S,.Jtz :-l werden die Ortsbezeichnungen verläuft sie in südlicher Richtung über ,,Sdwvenhüt1e" durch „Stolberg-Scheven- den Wasserturm, an dem kleinen Litters- hütle", ,,Klr;inh,w" durch „Hürtgenwald- bach entlang, über die Littersbacher Mühle Kleinlwu" und „Brück-Hetzingen" durch nach Pirmasens-Niedersimten. Von dort ,, Nidc~rnen-Brück/Hetzingen" ersetzt. folgt sie in östlicher Richtung dem Feld- weg nach Pirmasens-Erlenbrunn und ver- f) AbschniU 1 ! erh~ill folw~nde Fassung: läuft dann in allgemein östlicher Rich- .,Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanz- tung entlang dem Feldweg über die Hö- direktion Koblenz bis zum Anschluß an die hen 372 und 303 nach Lemberg. 11 Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Saar- dd) In Satz 10 werden die Ortsbezeichnungen brücken ,,Reichenbach" durch „Dahn-Reichenbach" Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt und „Erlenbach" durch „Erlenbach bei der Bun<lE~sstraße 51 mit der Landesgrenze Dahn ersetzt. II Nordrhein-Westft1len/Rheinland-Pfalz an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Köln h) Im Abschnitt L werden die Sätze 3 bis 7 durch an, verläuft entlang der Bundesstraße 51 bis folgende Sätze 3 bis 5 ersetzt: Stadtkyll und weiter entlang der Bundes- „Sie folgt der Bahnlinie, bis diese auf die straße 421 üb,~r Birgel bis Hillesheim. Von Alb stößt. Von hier verläuft sie auf dem hier führt sie in südlicher Richtung entlang Westufer der Alb an Knielingen vorbei bis der Straße rwch Dohm-Lammersdorf. Beim zur Albbrücke an der Da•xlander Straße, über- Ortsteil Dohm überquert sie in südwestlicher quert entlang der Linienführung der Städti- Richtung die Eisenbahnlinie Gerolstein- schen Straßenbahn die Hafenstraße und folgt Jünkerath, folgt der Straße über Gerolstein, dieser auf der Westseite bis zur Kreuzung Stadtteil Bewingen, bis zur Einmündung in die Hafenstraße/Eckenerstraße. Von hier führt sie Bundesstrnße 410 bei Gerolstein. Entlang die- am Westrand der neuen Bundesstraße 36 ent- ser Straße führt sie in westlicher Richtung lang bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der über den Stadtteil Lissingen bis zum Ostaus- Regierungsbezirke Nordbaden/Südbaden." gang von Büdesheim. Von hier verläuft sie in südwestlicher Richtung entlang der Straße nach i) Abschnitt O wird wie folgt geändert: Wallersheim und über Hersdorf hinaus bis aa) Satz 10 wird wie folgt gefaßt: zum Schnittpunkt mit der Straße Mürlenbach- Schönecken. Dieser folgt sie in westlicher ,, Weiter folgt sie der Straße nach J ache- Richtung bis zur Bundesstraße 51 am Südaus- nau, verläuft nach Norden entlang dem gang von Schönecken und dann der Bundes- Fahrweg bis zur Lainl-Alm, von dort in straße 51 in südlicher Richtung über Lasel- gerader Linie zum Brauneck, wendet sich Seffern-Rittersdorf-Bitburg bis Idenheim, hier nach Osten, überschreitet bei Leng- Ortsteil Meilbrück. Von dort verläuft sie in gries die Isar an der Einmündung des östlicher Richtung entlang der Straße über Hirschbaches und führt diesen entlang bis Idenheim bis Auw, dann in südlicher Richtung zum Hirschtalsattel und in ostwärtiger entlang der Kyll bis zu deren Einmündung Richtung zur südlichsten Ausbuchtung des Tegernsees. 11 in die Mosel, sodann dem linken Ufer der Mosel entlang bis zur Staustufe Trier bei bb) In Satz 21 werden die Worte FlußkiJometer 195,8, den rechts der Mosel „überquerend, nach Schwaim" ersetzt liegenden Teil der Stadt Trier aus dem Zoll- durch „überquerend bis zur Bundesstraße grenzbezirk ausschließend. Sie überquert so- 388 südlich von Schwaim . 11 dann die Mosel in Richtung auf die Feyener Brücke an der Bundesstraße 51 und folgt die- cc) In Satz 22 wird der erste Halbsatz er- ser Bundesstraße in allgemein südlicher Rich- setzt durch: tung über Konz-Ayl-Saarburg--Trassem-Freu- „Nun folgt sie der Bundesstraße 388 in denburg bis zu ihrem Schnittpunkt mit der ostwärtiger Richtung über Poigham nach Unterschwärzenbach ... 11 Landesgrenze Rheinlcmd-Pfalz/Sc1arland. 11

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656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I dd) l)ie beiden !(:1zl.cn Sätze werden durch bb) Satz 16 erhält folgende Fassung: lolgendcn Satz <~rsdzt: ,, In der Stadt bezieht sie das Hafen- ,,Sie lol9t nunmehr in nordwestlicher Rich- gelände bei ihrem weiteren Verlauf über tung der Slrcißp Zwiesel Langdorf nach die Straßen Kremper \Veg, Landstraße I.O. Bodenrndis, von hier in nordwestlicher Nr. 120 (ohne Namen), Bundesstraße 77 Richtung der SI rtd\e Drachselsried-Arn- (die Straßen Vor dem Dclfttor, Reichen- bruck TraidP1sdnJ! bis zum Schnittpunkt straße, Krämerstraße, Breite Straße), Kir- dieser si rdf.h· nut der Grenze der Regie- chenstraße und Viktoria.straße in das der nmnsbr>/.1 rke '~ if'd('rbayern/Oberpfalz." Grenzaufsicht unterworfene Gebiet ein." j) In Abschnitt P \\ inl d(•r erste Satz durch fol- cc) Im Satz 17 wird das vVort „Brunsbüttel- genden Sdlz e1se!zl: koog" durch das vVort „Brunsbüttel" er- „Die ZoUllinnPrdini•t> illießt im Schnittpunkt setzt. der Strn!k~ Traidr-rsdnd Grub mit der Grenze b) Absdmitt H Absatz 2 wird aufgehoben. der Reu~Pnmgr..;hp1i :ke Oberpfalz/Nieder- bayern an die Zol!bi1u1('nlinie der Oberfinanz- c) In Abschnitt I ,verden die vVorte direktion ivWnch('n ;'in, folqt von hier in nord- „zwischen Flußkilometer 195 und 196" durch westlidwr Richtunu der Straße über Grub, ,,bei Flußkilometer 195,8;/ ersetzt. Kötzting, Reckendorf, Lederdorn nach Ross- bach und verläuft dmrn weiter in westlicher Artikel 2 Richtung dem Reqen entlang nach Cham." Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 3. Anlage 3: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- a) Abschnitt D wird wie folgl geändert: gesetzes auch im Land Berlin. aa) Im Satz 15 --- letzter Satzteil - werden die Worte „Alsenkamp-Kremperweg" durch Artikel 3 die Worte „Alsenskamp--Kremper Weg" Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- ersetzt. kündung in Kraft. Bonn, den 18. Februar 1974 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Schüler

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Nr. '.:U - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 657 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf Vom 4. März 1974 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum schutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage Schutz gegen Flugli:irm vom 30. März 1971 (Bundes- zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als gesetzbl. I S. 282) wird im Einvernehmen mit dem ganz in dieser Schutzzone gelegen. Bundesminister für Verkehr und mit Zustimmung des Bundesrates vcrordrn!l: (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage finden die Vorschriften des Absatzes 1 entspre- § 1 chende Anwendung. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er- heblichen Nde_:hteilen und erheblichen Belästigun- § 4 gen durch Flu9lärm in ffor Umgebung des Ver- Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in kehrsflughafens Düsseldorf wird der in § 2 be- einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 stimmte Lärrnsdrnlzlwreidi fest9csetzt. und in Blättern der Deutschen Grundkarte im Maß- stab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische Karte § 2 ist als Anlage 2 *) dieser Verordnung beigefügt. Die Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutz- Blätter der Deutschen Grundkarte sind beim Regie- zonen wird bestimmt durch die interpolierten Ver- rungspräsidenten Düsseldorf, 4 Düsseldorf 30, Ceci- bindungslinien zwischen den in Anlage 1 genann- lienallee 2, zu jedermanns Einsicht archivmäßig ten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb gesichert niedergelegt. des Flugplatzgeländes verlaufen. § 3 § 5 (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärm- kündung in Kraft. Bonn, den 4. März 1974 Der Bundesminister des Innern Genscher •) Die Anlage 2 dieser Verordnung wird Abonnenten des Bundes- gesetzblattes Teil I auf Anforderung kostenlos zugestellt,

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658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Anlage 1 (zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf) Koordinatensystem: Gauß-Krüger Interpolation: Polynome 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang Kurvenpunkte der Schutzzone 2 NR, V (RECHTS) x· (,HOCH) NR, V (RECHTS> X ~HOCtf) NR, V (RECHTS) X <HOCH) 1 2552829.7 .5684771,1 '1 2S48868,9 S6826l2,8 101 2544274-,1 5676679,5 2 2552820.9 5684766.4 52 2'48~29,9 56~2.543,0 102 2544260-,7 .5676600.7 3 2552812.1 !5684761.7 '3 2548795.,8 5682470,6 lOJ 2544252,7 .5676,21,1 lt 5 6 2552793.3 5684754,8 2552755.2" 5684742.6 2552678.5 5684719, 7 ,, ,4 56 2;48765,5 2548737,3 254868i,O 5682396,5 5682321,7 5682171,9 104 10.!5 106 2544250.'? 2544254,9 254426S,6 !5676441,1 S676J61,2 5676281.-9 7 2552523.7 5~84679,6 57 2548622,9 5682022.,8 107 2544282.-5 S67620J,? 8 2552367", 7 5684644,0 ,a 2548556.Z 5681877',4 ioa 2544305,0 ,c.'76126,9 9 2552289.6 5684626.,6 59 2S48480,2 5681736~-6 109 2544332.9 sc,160,2,·ö 10 2552210.7 5684613.3 60 2$48995,6 5681600·,8 110 2544366,7 .567.5979,4 u 2552131,3 5684603,8 61 i~48~03,9 5681469,6 111 2544406,8 5675910,2 12 255l971,·4 5684597.,4 62 2548206,3 5681342',8 n2 2544454,8 5675846,i 13 2551891,4 5684596,6 63 2548104,6 5681219,J 113 25.44482 „3 5675817,2 14 2551811.S 5684599,8 64 2547999,6 5681098-,5 114 2544512,7 ,675791,.2 15 2551771~5 5684601.3 65 2547891,9 5680980·,2 H5 2544.546,j 567$769,,~ 16 2551.751,4 5684,99,7 66 2547782,6 5680863.-3 116 254458?,7 !561,,,2.-, 17 255-1732.2 5684594,:4 67 2547671,7 5680748,0 117 2544621,6 ~(>'7''743-e:4 18 2551714'.6 5684584,8 68 2547560,2 5680633,2 118 2544661., '67'741,8 19 2551698.8 5684572.6 69 a54744 1h3 5680.517,9 119 2544701.i ,6'7-S747,s 20 2551668.7 S684546,Z '10 2547339,0 5680402,0 12Ö 2544739,1 '67'760i·3 21 2551606.5 5684495,9 71 2547226.4 5680288,-3 121 2544774·,9 5675178,0 22 2551415.6 5684403,9 72 254711.J·,z 568017.5,3 122 2544808,8 '67'799,3 23 24 25 26 2551342.8 2551205·. l 2s,1O61.o 2550999·. l 5684314-. 7 5684233,2 5684152,5 .5684110, l ,, 73 74 76 2547002,1 2546881,6 2.546772,6 5680060,0 5679948,4 5679837,l 2546657,3 56797261.2 123 1~4 125 126 2544840,9 2544900-,6 2544956,1 2545008,7 5675823.2 56'7587ll.-4 5675934,·0 ,675994.:t 27 2.550992.0 5684066:.-, 77 2546541,6 567961'.-6 121 z,1t,109,6 1676118,.; 28 2550874--.5 5684010·.a 18 2546427,3 5679,03.7 128 254S2ös., 5616244·,·3 29 2.550816·. 6 56839.55,7 79 25°46312,O "5619392,8 129 2s4uoa .., 56'16169„J 30 2.550703".-3 .5683842·. 7 80 2.546201,6 ,6'79277,0 no 254,410,6 '67'.6492 • 3 31 2550589·.6 5683730.l 81 2,46090,9 ,619161.4 1:U 2545516,7 ,676612,,1 32 33 ~550473,1 ·.5683620 .• 5 82 25{t5980,0 !5679046,1 nz 2545627,.2 2545742,5 5676727,8 s61e,us.a 2550353".;3 .5683514-. 5 H 2545869,0 5618930,9 133 34 2550294·.1 5683460,6 84 2;4;157,9 5678815,7 134 2545862,9 5676944,2 a, 2550231.9 5683410-.3 85 2545641,0 .5678700,4 u, 254,988,4 5677043.3 36 2550164-.5 .5683367,2 86 2,%5'32,6 .5678.588~, 136 2546119•1 5677135,7 37 25.50093 •. 7 .5683330,0 87 ZS4~417,8 5678477,0 UT 2546254·,7 !5677220,·6 H 2550024·.-0 .5683Z90,8 88 2545302,5 5678366·, l 138 2546391., l 5677'04·,2 39 2549882.7 5683215.6 89 2545189·,8 5678252,6 U9 2546527,2 5677388,4 40 2549738.0 5683147 .3 90 2$4!5081,!S S678134,8 i40 2546664·,7 S677't70;2 41 2549590,9 5683084,5 CJ-1 2544977.9 5678012,·9 141 2546803:,8 .5677549,,3 42 2.549441.7 .5683026.6 92 2,44·879, l 5677887-,O 142 2546942,8 S67'7628,, 43 2549367.5 56829.96,8 1 93 2S(t4 78.5 .• 3 5677757',4 143 2547081,·9 ,677707.~ 44 2549294·,3 .5682964.5 94 2544696,7 567.7624,2 144 2547221.0 ?5677786.-6 45 2549222.9 5682928,4 95 2°544613,Ö 5677481 •. 8 14, 2547360,l 56778.65,1 46 2549153,9 5682887,9 96 2544534.8 5677348,2 146 2547498-,, 5677946,·0 47 2549087,3 .5682843", 5 97 2544462,3 5677205,6 147 2547633„1 S6780U,5 48 2549023 .• 7 .5682795.o 98 2544396·.S 5677059,S 148 2547768.8 !i67811'7,2 49 2548965,7 56a21-40·.o 99 25.44338,8 5676910,5 149 2s,7901·,4 -~678203,7 ,o 2548914-.0 5682678.9 100 2S44292,0 567.6757,5 15Q 25'1-8038,0 ,678290,2

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 659 NR. Y <RECHTS> X (HOCH) NR. V CRECHTS.) X (HOCH) NR. V <RECHTS) X <HOCH) lU 2548172 .• 6 5678376. 7 201 2554041.7 5682575,2 251 2.558078,9 !5686170.1 l.!52 2548307.3 5678463,l 202 2554-128.7 5682709.4 252 2s;e203,.1 ~6B6471.o 153 2548444.5 5678545.6 203 2554173·.0 .5682776.1 253 25.58326,3 !i686573.1 2,;a443,o 1'686682,7 u, 154 2548579.5 2548714,7 2s4aa,1.o 5678631.4 5678111·.o 204 20!5 2554218, 1 25'4265,9 5682842,1 5682906,3 Z54 zs, 2s;as6.o. 6 !>686791.1 1.56 56788(10,8 206 2554i22-,5 5682962,8 2~6 25.58679,0 5686898 i,8 157 2548986.3 5678886 .• 2 207 2554,S0·,o .5683018., 251 2558797,7 5687006.1 1'8 2549121,8 !5678971°,4 208 2.554438.4 5683073.el 258 2558916,6 5687113,-l, 1'9 2.549256,0 56190.!58,4 Z09 2554497·.a 5683126,7 259 2559035,8 5687219,8 160 2549390·,3 5679145,4 210 2S54527~-9 5683153,1 ~~o 25.59155,6 .568712'5 ,·9 161 2549.52,.0 5679231.8 211 2554561,0 5683175,6 261 2559275,9 5687431.4 162 2549660,l 5679317 .4 212 2554598,4 5683189,6 262 25!$9396,3 S6e1,:a6.a 163 2549795.6 5679402,6 213 2554634·,8 5683206,.2 263 25.59516,8 .5687642,1 164 2549931,3 5679487.3 214 2554710·, l 5683Z33,l 26ft 2.5.59637,3 5687747·.2 16S 2550067,3 5679571,-6 215 2554785,7 56832.59,3 265 25$9754,9 5687855 •. 9· 166 2550203,6 5679655:13 216 2554937,6 5683309,7 266 2559875,9 S687960,6 167 2550340,5 5679738,2 217 2555090,4 !56833.57 ,ö 267 2559996,9 .5688065,3 168 2!550477,4 5679821.-o 218 2,s,244., 2 5683401,6 268 2560111 ,6 5688176,8 169 2550614.:a 5679903,0 219 2555398,1 5683445.3 269 2560233,2 .5688280,8 170 2550752.4 5679984,6 220 25'5553,2 5683484,B 270 2560354,7 !>688385,0 171 2550890.4 .5680065.6 221 2555708.8 5683521,1 271 2560476,1 5688489,J. 172 2551030.5 S6801't3°,0 222 2,s,786-,9 5683539,2 212 2560597,5 5688593,-4 173 2551169.4 5680222,3 223 25.55826-,0 .5683547,7 273 2560711'.,7 5688101,2 174 25513il. 7 5680295,5 224 2555865,2 568355.5,9 274 2560776·,4 56887,i·., 175 2551456.·7 ~680363,l 225 2555902,8 5683569,J 275 2560833.,0 5688809,9 176 2551601.4 5680431,4 226 2555935,6 5683,92„J 276 2560878,l $688875,9 177 2551749.8 5680491,3 221 2555968.O 5683615,8 277 2560922,9 5688942.:2 178 2551897,6 56805~2 .• 5 228 2.556031,6 5683664,2 278 2561012'.:2 ,689075,0 179 2552042.3 5680620,9 229 2,.56154,3 5683766,9 279 25610991·9 .5689208,8 180 2552185.3 5680692,8 230 2.556271.5 .568387,,9 ZBO 2561l8S.,lt S689344,J. 181 2552324.8 5680771,0 231 2556328,2 5683932,3 281 2561266,9 5689482,1 182 2552470.8 5680836,_S 232 2.556381.3 5683992,l 282 2561339·,o !5689624,6 183 2552614.3 5680907.3 231 2556431,4 5684054., 283 2561369·, 1 ,689698,'7 184 2552752.-9 5680987,3 234 2$56523,0 5684185,7 28ft 25614·i9,1 5689761,2 185 255288.5.7 5681076,-6 235 2556605-~.5 5684322.8 28' 2561471,1 ;689822,0 186 2.553018.2 5681166,2 236 2556682,3 5684463.1 286 2561521,3 5689884-,.3 187 2553085.1 568121O,l 237 2556754,8 5684605,8 287 2561568·,3 5689949,0 188 2553149,8 5681_257 .1 238 2556817,l 5684753,Z 288 2561589·,7 S689982,8 189 2553207.3 5681312.-8 239 2556875,2 5684902.3 289 2561608.4 5690018,2 190 2553265.5 5681367,6 240 2556942,8 5685047,3 290 256161'1'9 ß690036,7 191 2553324·. 7 5681421,4 241 2557014,9 5685190,1 291 2561621,0 5690056,1 192 2553378·.1 5681481.0 242 2557093,7 5685329.5 292 2561621,1 ;6;0016,a 193 2553422.5 5681547.5 243 2557179,9 5685464,Z 293 2561610,8 5690093,4 194 2553466.6 5681614,3 244 2ssn1s.o 5685592,9 294 2561592,3 5690101.-0 195 2553551.8 5681749.7 24S 2557378,3 5685715,l 295 256157213 5690102,2 196 2553629.Z 5681889,7 246 2557486,6 .5685832,9 296 2561.552,4 ,690100,2 197 2.553708,6 5682028,7 247 2557600.8 568.5944,9 297 2561513.3 5690091,7 ];98 2553789·.5 5682166.8 248 2557718, 7 5686053 • 1 298 256147.5,2 5690079,6 199 2553871.7 5682304.l 249 2557838,6 5686159.l 299 2561400,6 S690050,6 200 25.53956.7 5682439,6 250 25.5795.5,6 5686Z68,Z 300 256ln7,7 5690017,7

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660 BundPS~Jesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I NR, V (RECHTS) X (HOCH) NR, Y (RECHTS> X (HOCH) NR, V (RECHTS) X (HOCH) 301 2561255.9 5689982.5 331 2558003,5 568817113 361 2553918e9 .5686203,4 302 2561220.3 .5689964.3 332 2557870,2 5688082,6 36.2 255388äe4 5686177,5 303 2561184.2 5689947.o 333 25!7736,7 5687994,4 363 25'3863,·4 .5686146i,, 304 2561144 .4 5689942.9 33it 2557602,9 5687906·, 7 364 2553645,7 S686110,·4 305 2561104.8 5689937.o ~35 25;7468,0 5687820,7 365 25,3827,8 .5686074-.-6 306 2561026.4 5689921.3 336 2557334,8 5687732,0 366 25'3791,·6 ;686003,3 307 2'6087l.4 .5689881.3 337 2557206·, 7 S6876i6,l 361 2s,:n11,o ~68,161,7 308 2560718.5 5689834.4 338 2557077.8 5687541,3 368 2553639,6 ~68'721,7 309 2560566.f> ;i689784.0 339 i.5569,4.0 56874.5316 369 255355~h2 S6855U,·4 :HO 2560415.6 5689(31,2 340 2!.556812,4 5687362,6 370 2_5'3476,1 ,68'446.-6 :311 2560264.9 5689677.3 341 2.5.56679,3 5687273.a 371 25,3391.:2 568Ul0,C} 312 313 2560189.8 2560120.0 5689650„0 5689610„9 342 343 2'56544·,3 2556405,3 5687187.9 5687108-.7 ,,, 372 25'3302,-4 25'3257,7 568'177,8 !5685111,, 314 315 316 2560054.5 2559986.3 2559920,7 5689564.9 5689.523,1 5689477.2 344 345 346 25.56262,9 2.5,6117,l 2555966.8 5687035,8 5686969,9 !i6869l4,9 n, 374 376 2.553212,2 255316!t, 9 !5685045,6 zs,ue.9, 1 56a,ou.o !i68080;4 317 2559855„2 56894:H .lj. 347 2.555813,5 5686869·.1 377 25:S3136,7 5684959,l 318 25.59724,l 5689339.6 348 2!$55658,0 5686831,6 378 2553103,j ,68493111 319 2559!593,l 5689247.8 349 2555501 • 1 5686800,l 379 25;306916 :S684909.5 ~20 2559462,l 5689155,8 3,o 2555342.8 5686776,S 380 25!S.300t ·,7 ,684867',3 321 2559325.9 5689072.0 351 2555184,l 5686756,1 381 2552932,9 ,684826.4 322 2559194.5 5688980.6 3·52 2,s,026,7 5686727,S 382 25'2862,3 5684788,7 323 2559063.l 5688889.4 353 i.554671,2 5686689,, 383 25'2829,7 ,684771,1 324 2558928.9 5688802.2 354 2554716.9 5686647,4 325 2558797.2 5688711 .4 355 d54564·,9 5686S97t5 326 2558665 .-3 5688620,"/ 356 2'54417,7 5686534,7 327 Z.558533,4 5688530.l 357 2554277,4 5686457,8 328 2558401,4 5688439.7 3'8 25~4-142,5 !5686371,7 329 2558269-.3 5688349".4 359 2554012,6 5686278·,4 330 2558136.5 5688260,l 360 255~949,7 5686228.9

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Nr. 2J --- Trlg der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 661 Kurvenpunkte der Schutzzone 1 NR, V <RECHTS) X (.HOCH> NR. y (RECHTS) X (HOCH> NR·, V <RECHTS.) X. <HOCH> l 25.53212 .4 5684278,2 ,1 2550580·,3 5681986,8 101 25'2634,? S682034,~ 2 2s,no·3.a 568427:-r. o S2 2550540.6 5681917,3 102 25'270;.,t, ,6a2011,, 3 2553195.3 .5684267.7 53 2;soso1.1 5681847.4 iOJ 2552775,6 S6B2U0,l 4 2553177~.5 5684258.7 54 2,.50461,l 5681778,3 104 25!52844,6 56821'0,'? 2553141.4 5684241,3 5S 2550421,5 5681708,9 105 25'-2912t7 ,682192,, ' 6 7 2559068.9 2552995.9 5684207,6 5684174.8 !56 57 ,a 2;so~a2,6 2550344,.4 5681639,0 5681568,6 106 107 2s,z977,,9 i.5!>3033„S 2s,3ou·,o !5682238.9 ,682296.,4 ;c,ez,.59,3 8 25.52922.6 5684142.7 2550307,6 5681497,6 108 9 2!552849.2 5684111.0 59 2550269,3 56814-27,4 i09 2s,3.l30,-4 5682423,8 10 2552775„5 5684079.8 ·60 2550250,5 568Ü92,l llO 2553179,7 S682486.8 11 2552701„6 5684049.l 61 2!550233,3 568135.5,9 111 2553291,0 56821'48,1 l2 2.552627,5 5684019,l 62 2!l502l9,6 !5681318,4 112 25!53283 f,2 S68Z608ii8 13 2552553„0 5683989.9 63 25.502l4,9 5681298,9 113 25!>3334-.4 !1682670,2 2sso2U,3 2S.533U,7 5682733,3 14 15 2552478.2 2552403·. 2 2552327.9 5683961.5 5683933.8 64 65 66 2.550217~4 2550230,5 5681279,·0 5681259,4 5681244,3 u, 114 116 2.5!5:3491,8 25!53480,·0 .5682797',2 S68286l ,0 16 568~906.6 17 2552252.l 568:3881.0 67 2.550249:, l 5681237,0 li7 25!>3528t6 5682924,6 18 2.552176.1 568:38.56.2 68 2550269,0 5681234 •. 9 i18 2553577.3 56B2'>e8.o 19 25.52138.1 .568:3843.7 69 2550289'.0 56Bl23!5,7 i19 255962ln3 56830'1 •. , 20 2552104.b 5683821.8 70 2550328,5 568 l 2 1ti ,8 120 255307, .• tt !i683114,4 21 25.52074.B 5683795.l 71 25.50367,4 5681251,2 121 25537241'9 5683177,, 22 2552044.5 5683769.0 72 2550443,8 5681275,l 122 2553774·,"T .5683239,8 23 25!H983.0 56B37l 7 .a 73 25505.20,7 5681297,1 l2J 255382$ ..-., 5683301,··~ 24 2551922.3 5683665.8 74 2550597,0 f>68l32l ,2 124 25.5387618 S6B:U63,0 25 2551860.5 5683614.9 75 2550672,·9 5681346,5 125 25.53993,7 568341'9,! 26 255179.8 ~ 5 5683.564.4 16 2,!50748,4 5681372,8 126 25,3992.i'.2 .5683473 i'9 27 2551737~6 5683512.4 77 2550823:.7 5681399·,7 127 25:Ht051.-4 5683!i27.6 28 2551678.-7 5683458.3 78 2s,oa9·9,6 5681425.1 i28 2554,lli,4 56ea,ao,6 29 25.51621.8 5683402.0 79 2S50975.a 5681449.lt 129 2s;4.n2., 5683632,5 30 2551566.6 5683344,l 80 2'51052,2 5681473,4 uo 25,4241.5 568H72,5 31 2551515.;7 5683282.-4 81 2551128,3 5681498,,0 Ul 25.54312',6 5683709,2 32 2551472.0 5683215.4 82 25.51204·,5 5681522',3 1a2 25;4353.9 .568l74,a 3J 2551428·, l 5683148 ·,·, 83 25.51280,0 5681548,7 133 255445,.,6 5683781~1 34 35 36 2551385.2 2551341.5 25_5l_2_9~~3 S683o8f.o 5683014.0 5682948.0 84 es 86 255135.5,4 25!H431,l 2.551504,8 5681575,4 56EH601,, 568l63Z-,6 1,, 134 136 25545271·4 Z5!>459'hj 25!S467h-4 5683816,4 5683851,4 5683886,1 37 2551249.;9 S6a2ae2.·s 87 2551579·.2 5681662.,0 137 25!54743:.? 5683920·,, H 2551202.3 5682818,S 88 2,s16S5,3 5681686,!5 US 2s,4a 16·,•0 S68U.54·,7 39 2551154:.4 5682754.5 89 2551731,4 5681711,2 1-39 2554888.-J 5683988,8 40 2551106.1 !5682690.7 90 2$51807,4 568];736,2 140 2554960,1 .5684022,8 41 2551059.5 5682625.6 91 2551883', 1 5681762„4 141 2555033:,4 56840.56,2 42 2551011~1 5682561.9 92 25.51958,0 5681790,4 14Z ZS.55106.-3 5684089,1 43 2550962.3 5682498.6 93 2552.033,2 5681817,9 143 i5.55l 79·,6 .5684121,l 44 2550911.9 5682436.4 94 2552108,5 5681844,,8 i44 25'52,3'.4 .5684152,3 45 2550857.l 5682378.l 95 2552184·,0 .568l87l .3 145 2555327,4 5684182,7 46 2550806.3 5682316.4 96 2552259,5 5681897,6 146 25!)5364-,6 5684197,5 47 2550756,8 5682253,5 97 2552335,2 5681923,5 147 25.5.5400,4 5684215,4 48 25!S07i0.2 5682188.5 98 2552~11, 2 5681948,5 148 2555431,7 S684240,2 49 2550664.8 5682122.6 99 2S52487,5 568197Z,·5 149 25'546.2, l ,684266,2 50 2550621,5 568Z055.3 100 2552563.3 5681998,2 150 25~5.520,0 5684321,4

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662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I NR• Y (RECHTS) X CHOCH) NR, V (RECHTS> X (HOCH) NR, V <RECHTS) X (:HOCH) 151 2555573.5 5684380,9 201 255768O,S 56870.57,8 251 255434h9 5685476,1 152 2555622,l 5684444,5 202 2S'7660,9 5687053,9 252 25'fta22.:2 ~68'443,9 153 2.5.55665.7 5684511,5 203 2;57623.O 5687040,9 253 25;4274,.1 5685179,;7 15.4 2!>55704-,9 56845.81,3 204 2:S57586,4 56.87024,9 254 25!>422'.,7 ~68'316,2 155 2555740.2 5684653,l 205 2557514,8 5686989,1 255 2s;4116·"! 568'2"53,3 1'6 2555771.B 5684726,6 206 2557443,8 5686952,3 256 25'4-i26·o-3 HSSJ.90,8 157 2555799·.5 5684801,6 207 2$57374·,6 56869U,2 2,1 25'4075.8 ~68'128,8 158 2555826.4 5684876.-9 208 2557305,9 .5686871,-1 258 zs;4o24·,9 568'067.,l 159 2555854.0 56849.52.-0 209 2557237,7 5686829,4 2.59 2s;3973·,,9 ;6efoo, .• ~ 160 2555884.l 5685026.2 210 2,57169,7 S686787el 260 25!53922,..9 S6Blt941,8 161 2.555918.0 5685098.6 211 25'7102,l 56B6744,5 261 2s,ie12.0 5684882', 1 162 2555956.4 5685168.8 21'2 2557034,6 56867O1.S 262 2551820-.7 5684820·,1 163 2555999.5 5685236,2 Zl3 255696'7',2 5686658.-3 263 2553768',8 5684759,8 164 2556046.8 5685300,7 214 2556899·,9 5686615·.z 264 Z553716't6 ~684699,2 165 2556097.5 5685362,6 215 2556832 ,·4· 56ä6572,.2 265 25S366S..,9 5684639,-0 166 25561"48. 2 568!5424.5 21~ 2556764·,9 5686.529•2 266 2553~10·,7 S684579·.2 167 2556·196.4 5685488,5 217 2556697', 5 5686486·,2 267 255355'.1'. Ö 5684'-i9',9 168 2556246.5 5685550,8 218 2!556630,l 5686443.l 268 25!5349707 ,684466,Z 169 2556298.2 5685611.9 219 2~565~2., 5686400,2 269 25'3432.O S6s4420·,7 170 2556352.-4 .5685670,7 220 25'6494·,7 56863.57,8 270 2553365:,,6 66B4a76,i 171 2556407.4 5685728.B 221 2556426.6 5686315,9 2'71 2559298,5 5684'32,4 172 2556462.7 5685786,5 222 2S56358.3 5686274,3 2'1.Z 25;3230 •. 9 5684289,1 173 2556518.9 5685"843~, 223 2556289,6 5686233,2 273 2553212„4 5684278i2 174 2556575:.6 5685900,0 224 2.5!6220,7 5686192,5 175 2556632.4 5685956,3 225 2,,61'1,5 5686152,·4 176 Z5566ß~.8 5686012,0 226 2;!56081,7 5686113,,4 177 25.56747 .4 56860~7.,5 227 2556011,8 5686074,5 178 2556805.4 5686122.6 228 2'55940,8 5686037,5 179 2556863.8 5686177,3 229 2,s,s68,6 5686003,0 180 2556922·.·2 5686232,0 230 2S55795,5 5685970.-5 181 2556980.6 5686286.6 Ul 2555721,·!S 568.5940,2 182 2557039.0 5686341,3 232 2'5,~t,9·,6 56859O5,O 183 2557097,3 5686396.1 233 2,,s,16-,-6 5685872,·3 184 25.57155,9 5686450.6 234 2!555501,9 5685843,7 185 2557214.-4 5686505~1 23.5 2S55425.,·5 5685820,1 186 2557272.7 5686559.9 236 2?>5!5347,6 5685801,7 187 2557330.7 5686015,o 237 2555268.7 5685788.2 188 2557388.4 5686670,4 238 ~~~;1&9·,3 5685778,4 189 2557445.6 5686726.4 239 2'55109.7 5685770·,7 190 2557502·. 2 5686782,9 240 255!>030,O 5685763,2 191 2557557.9 5686840.3 241 2554950,5 5685754,5 192 2557610.7 5686900.4 242 2554871 ,7 5685740,6 193 2557662.2 5686961". 7 243 2554793,6 5685723,1 194 2557685.6 5686994,l 244 2554716. 7 5685701,Z 195 2557696.l .5 6 87 Oi l •· 1 245 2554641.5 5685674.0 196 2557704.5 5687029.3 246 2554568.5 5685641,l 197 2557707.l 5687038.9 247 2554498.5 5685602,5 198 2557706.8 5687048.9 248 2554431,5 5685558,8 199 2.557700.2 5687056·. 5 249 2554399,3 5685535,l 200 2.557690.4 5687058.o 250 2554369.3 ;i685508t6

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 663 Verordnung zur Änderung der Warenklasseneinteilung für Warenzeichen Vom 5. März 1974 Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Warenzeichenge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom 23. Juni 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 805), wird verordnet: § 1 In Klasse 16 der § 2 Abs. 3 des Warenzeichen- gesetzes als Anlage beigefügten Warenklassenein- teilung (Verordnung vom 5. Dezember 1967, Bundes- gesetzbl. I S. 1208, geändert durch Verordnung vom 1. Juni 1971, Bundesgesetzbl. I S. 818) werden die Worte „Papier und Papierwaren, Pappe (Karton) und Pappwaren;" durch die Worte ,,Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Papp- waren, die nicht in anderen Klassen enthalten sind;" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ]eitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 21 des Sechsten Ge- setzes zur Änderung und Uberleitung von Vorschrif- ten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 274, 316) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 5. März 1974 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12, ausgegeben am 6. März 1974 Tag Inhalt Seite 20. 2. 74 lkkirnnlrn<lch11ng der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahmen der int.erndl.ionalen militärischen Hauptquartiere zwischen dem Bundesminister für Raum- onlnun9, Bauwesen und Städtebau und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa ...................... , .................... , ....... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • · · 169 Nr. 13, ausgegeben am 9. März 1974 6. 3. 74 Gesetz zu dem Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten del' Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen RecMsakfe ...................... , . . . . . . . 234 22. 1. 74 Bel«i1111t.m„cl11.111(J dt:, Abkommen~. zv.:ischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- l,111d 1rnd dr'1 Re(lif':rnng der VoU,,rcpublik Bangladesch über Kapitalhilfe , . . . . . . . . . . . . . . 236 24, l. 74 Bekilnnl 111ddninq rlr s /1.hlrnmrne11:~ :ndsd1cn der Reqierung der Bundesrepublik Deutsch- 0 land und der Rq1ienmg der blcinii;;irhen Republik Pakistun. über Kapitalhilfe ...... , . . . . . 239 8. 2. 74 Beka11ntrn,wl1uu9 über den Geltrn1usbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der ln1:ernalio- nc1len Arh<'i1:oOJ~Flllisation ühe1 d,1s Vereins- und Koalitionsrecht der hmdv,·irtschaftlichen Arbeiter ............... , ..................... , ............................. 241 8. 2. 74 Bekannt11ic1(·l1t:ng über d<m Gel1ungs)1ereich des lJbereinkomm.ens Nr. 62 der ]nternatio- nillen Arhcilsnrqanisation über Unfallverhütungsvorsctniften bei Hochbauarbeiten . . . . . . 242 8. 2. 74 Bek,mnl.J11,wl111ng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio- nalen Arbeitsorqanisation i.iher die Arbeitsaufsicht in Ge,verbe und Handel . . . . . . . . . . . . 243 8. 2. 74 Beka1intm<1clrnng über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio- n,tlcn Arhei1sor~Jm1isalion über die Organisation der ArbeHsmarktverArnHung . . . . . . . . . . 243 8. 2. 74 BekcrnnlmdchuntJ über den Gellun!Jsbereich des Dbereinkommens Nr. 111 der Internatio- nalen Arhcitsor!Jdnisation über die Diskriminierung .in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . 244 8. 2. 74 Beki1nnl111t1chung über den Cel1unysbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internatio- nalen Arbeitsm(Jclllisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 8. 2. 74 Bekannl.m,1chung über das Inkrafttreten des Dbereinkommens Nr. 120 der Internationalen ArbeitsonJcrnisctlion über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros . . . . . . . . . . . . . . 246 8. 2. 74 Bekilnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio- nctlen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 27. 2. 74 Verordnung PR Nr. 1/74 zur Änderung der Kundensatzverordnung 1966 45 6. 3. 74 15.3. 74 720-12-4 28. 2. 74 Verordnung über den Vertrieb von Behelfssaat- gut bei Exp<Hsette 45 6. 3. 74 7.3. 74 6. 3. 74 Verordnung Nr. 11/74 über die f7estsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrl 48 9.3. 74 11. 3. 74 6. 3. 74 Verordnung Nr. 12/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 48 9. 3. 74 11. 3. 74

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Nr. n --- 'feig der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 665 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittell>are Rechtsw.irksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum und Bczcichnunu der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite Andere Vorschriften Folgende Vorschriften sind nachzutragen: 28. 12. 73 Vernrdnunq (EWC) Nr. 3584/73 des Rates über die zolltarif- licli0 Bel1u11dlun9 JH,slimmfPr Erzeugnisse, die zur Verwen- dunq lwim bei der Instandhaltung und der Instandset- 1.unq voll bestimmt sind 31. 12. 73 L 365/3 211. 12. 73 Verord11UJH! (E'vV< ;l Nr. 3585/73 des Rates zur Eröffnung, J\uftcilunq und Verwültunq von G€>.meinschaftszollkontingen- !en ftir WPrkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Lnifst<,JlPn 7B.Ol A l und A If des Gemeinsamen Zolltarifs 31. 12. 73 L 365/22 28. 12. 73 Vt)rordmrnq (EWG) Nr. 35861 73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und V(,rw,iltunq eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zoll- tarifs 31. 12. 73 L 365/26 28. 12. 73 Verorrdnunq (EWG) Nr. 3587/73 des Rates über die Eröff- nunq, Aufteilunq und Verwaltung des Gemeinschaftszollkon- tinqents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemein- samen Zo!lta 1ifs 31. 12. 73 L 365/29 28. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3588/73 des Rates über die Eröff- nunq, Aufteiluncr und Verwaltung des Gemeinschaftszollkon- tinqen ls für Ferrosiliziummanqan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsmnen Zolltarifs 31. 12. 73 L 365/31 28. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3589/73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilunq und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrod1rorn mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Ge- wichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Cewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tc1rifstelle ex 73.02 EI des Gemeinsamen Zolltarifs 3L 12. 73 L 365/34 28. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3590/73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilunq und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitnnqsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemein- samen Zolltcnifs 31. 12. 73 L 365/36 28. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3591 /_73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilunq und Verwaltunq des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmaqnosium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 31. 12. 73 L 365/39 28. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3592/73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltunq des Gemeinschaftszollkontingents für qetrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B J des Gemeinsamen Zolltarifs {1974) 31. 12. 73 L 365/43 28. 12. 73 Verordnunq (EWC;) Nr. 3593/73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltunq eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des c;emeinsamen Zolltarifs (1974) 31. 12. 73 L 365/45 28. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3594/73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltunq der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen herqestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs 31. 12. 73 L 365/47 28. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3595/73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilunq und Verwaltunq eines Gemeinschaftszollkontin- qents für bestimmte handqearbeitete Waren 31. 12. 73 L 365/68 28. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3596/73 des Rates über die Bestim- munq des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprunqserzeuqnisse" zur Anwendunq des Artikels 109 Ab- satz 2 und des Artikels 119 Absatz 2 der Beitrittsakte durch die neuen Mitgliedstaaten im Handel mit bestimmten assozi- ierten Staalen und überseeischen Ländern und Gebieten 31. 12. 73 L 365/109

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666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I --------·-·-------··-···-·"-· --------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3597/73 des Rates über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses EWG--Osterreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprunqscrzeuqnisse" und über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich 31. 12. 73 L 365/111 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3598/73 des Rates über die Durch- führung des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemischten Aus- schusses EWC -·· Portugal zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprunqserzeugnisse" und über die Methoden der Zustlrnmcnarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Ccmischten Ausschusses zur Festlegung der Me- thoden der Zus,1mmenarbeit der VerwaHunqen im Zollbereich 311. 12. 73 L 365/119 27, 12, 73 Veronlnunq (EWG) Nr. 3599/73 des Rates über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 1.0/73 des Gemischten Ausschusses EWG---Sch weden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,, Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam- rncna rbei t der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Cemischtcn Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich 31. 12. 73 L 365/127 27. 12. 73 Verordnung (EWG} Nr. 3600/73 des Rates über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses EWG- --Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmunq des Beqriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,UrsprunqscrzErnqnisse" und über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des C~emischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusc1mrncncirbeit der Verwaltungen im Zollbereich 31. 1.2. 73 L 365/135 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3601/73 des Rates über die Durchfüh- runq des Beschlusses Nr. 7/73 des Gemischten Ausschusses EWG-- Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die lfostirnmunq des BeiJiiffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,, Ursprunqserzcuqnisse" und über die Methoden der Zusam- rnenMlwi t der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 ch!s Ccmischtcn Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusilmmcnarheit der Verwaltungen im Zollbereich 31. 12. 73 L 365/143 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3602/73 des Rates über die Durchfüh- runq des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses EWG ~Island zur Anderunq des Protokolls Nr. 3 über die Be- stirnmunq des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprunqserzeuqnisse" und über die Methoden der Zusam- mcnarbcil der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 clcs Cern ischtcn Ausschusses zur Festleerung der Methoden der Zusc1rnrnenarbeit im Zollbereich 31. 12. 73 L 365/151 27. 12. 73 Verorclnunq (EWG) Nr. 3603/73 des Rates über die Anwen- dunq des B<!schlusses Nr. H/73 des Gemischten Ausschusses des Ahkornmcns zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- mcinscl1c1ft und der Republik Osterreich zur Anderung des Anlwnqs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Be- qriffs „fazeuqnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug- nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal tunqen 31. 12. 73 L 365/159 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3604/73 des Rates über die Anwendunq des Beschlusses Nr. 1.1/73 des Gemischten Aus- schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsqerneinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft zur Änderunq des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begr.iffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprunqsc:rzeuqnisse" und über die Methoden der Zu- sammenarbeit der Verwaltungen 31. 12. 73 L 365/161 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3605/73 des Rates über die Anwen- clun(f des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinscha!t: und dem Köniqreich Schweden zur Änderung des Anlianqs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Be- qriffs „Erzeuqnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug- ni:ssc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver- 'vVilllunqen 31. 12. 73 L 365/163

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1974 661 ---------------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3606/73 des Rates über die Anwen- dung des Beschlusses Nr. 11 /73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Island zur Änderung des An- hangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Be- griffs „Erzeugnisse mit Ursprung in II oder „Ursprungserzeug- nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver- waltunqen 31. 12. 73 L 365/ 165 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3607/73 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11173 des Gemischten Aus- schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftscJemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur A nderunq des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprunqserzeugnisse" und über die Methoden der Zusmnmenarbeit der Verwaltungen 31. 12. 73 L 365/167 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3608/73 des Rates über die Anwen- dung des Beschlusses Nr. 8/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Anhangs n des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungser- zeuqnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31. 12. 73 L 365/169 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3609/73 des Rates über die Zollrege- lunq für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Nor- weqen 31. 12. 73 L 365/171 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3610/73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltunq von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in Portuqal 31. 12. 73 L 365/176 27. 12. 73 Verordnunq {EWG) Nr. 3611/73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilunq und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal 3L 12,. 73 L 365/180 27. 12. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3612/73 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal 31. 12. 73 L 365/184 27. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3613/73 des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nm. 1/73, 2/73, 3/73 und 4/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur An- wendunq der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses 31. 12. 73 L 365/187

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668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Einbanddecken 1973 Teil 1: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 % Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil lagen der Nr. 10/74 und für Teil II der Nr. 4/74 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren . Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vor- ausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. B c zu g s b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzbl'ätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.