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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zn Bonn am 8. Januar 1974 1 Nr. 2
Tag Inhalt Seite
20. 12. 73 Vl"rordnung liber Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen
(Erste Analysenverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
21. 12. 73 Verordnung zur Anderung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der
im Ausland UitifjPn Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2030-2-21
21. 12. 73 Sechste Vcrordnunq zur Ergünzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz . . . . . . 37
22:l-l
19. 12. 73 Anordnunu des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundes-
hc,:1Tnten und Richter im Bundesdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2030-1.1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschri fl cn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Verordnung
über Methoden der quantitativen Analyse
von binären Textilfasergemischen
(Erste Analysenverordnung)
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des § 13 Nr. 1 des Textilkennzeich- anzuwenden. Hierbei tritt in Anhang I Nr. 7 an die
nungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Stene des Artikels 9 der Richtlinie des Rates vom
vom 25. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1545) 26. Juli 1971 über die Angleichung der Rechtsvor-
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: schriHen der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung
von Textilerzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften L 185 S. 16) der § 8 Abs. 1 des
§ 1 Textilkennzeichnungsgesetzes, in Anhang II, Allge-
meiner Teil, tritt im achten Absatz der Einleitung
Bei der amtlichen Prüfung einer Rohstoffgehailts-
an die Stelle des Anhangs II der genannten Richt-
angabe (§ 1 Abs. 1 des Textilkennzeichnungsge-
linie die Anlage 2 des Textilkennzeichnungsge-
setzes) sind zur Feststellung der Rohstoffzusammen-
setzes und in Nummer I. 6. an die Stelle des Arti-
setzung von Textilerzeugnissen bei binären Textil-
kels 12 (2 d) der gleichen Richtlinie der § 6 Abs. 1
fasergemischen
Nr. 5 des Textilkennzeichnungsgesetzes.
1. die in Anhang I der Richtlinie des Rates vom
17-. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvor- § 2
schriften der Mitgliedstaaten über bestimmte
Methoden der quantitativen Analyse von binä- Bei binären Textilfasergemischen, für die in An-
ren Textilfasergemischen (Amtsblatt der Europä- hang II der Richtlinie vom 17. Juli 1972 keine quan-
ischen Gemeinschaften Nr. L 17-3 S. 1) nieder- titativen Analysenmethoden vorgeschrieben oder
geI,egten Bestimmungen zur Vorbereitung der die vorgeschriebenen im Einzelfall nicht anwend-
Vorproben und der Analysenproben und bar sind, hat die Prüfst~lle eine geeignete Methode
anzuwenden. Die Prüfstelle gibt in ihrem Bericht
2. die in Anhang II der genannten Richtlinie fest- über die Analyse die bei der gewählten Methode
gelegten Methoden der quantitativen Analyse gegebene Genauigkeit an.
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
§3 §4
Im Sinne di(!Ser Verordnung ist Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
1. eine Vorprobe eine für Analysenzwecke geei,g-
nete Teilprobe aus den Laboratoriumssammel- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 16 des Textil-
kennzeichnungsg,esetzes auch im Land Berlin.
proben, die aus einer Lieferung des zu prüfen-
den Gutes entnommen worden sind,
2. eine Analysenprobe der Teil der Vorprobe, der §5
zur Erzielung eines Ana,Iysenergebnisses im Ein- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
zelfall erforderlich ist. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. Rohwedder
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1974 35
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten
Vom 21. Dezember 1973
Auf Grund des § 89 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundes- 11. Elfenbeinküste
beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntma- 12. EI Salvador
chung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181),
13. Gabun
zuletzt geändert durch das Zweite Bundesbesol-
dungserhöhungsgesetz vom 5. November 1973 (Bun- 14. Ghana
desgesetzbl. I S. 1569), verordnet die Bundesregie- 15. Guatemala
rung: 16. Guinea
§ 1 17. Guyana
18. Haiti
Die Verordnung über den Erholungs- und Heimat-
urlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten in der 19. Honduras
Fassung der Verordnung vom 10. Oktober 1972 (Bun- 20. Hongkong
desgesetzbl. I S. 1901, 2017) wird wie folgt geändert: 21. Indien
22. Indonesien
1. § 5 wird wie folgt geändert:
23. Irak
a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 bis 12
24. Jamaika
durch die folgenden Nummern 1 bis 14 ersetzt:
25. Jemen (Demokratische Volksrepublik)
„ 1. Bangladesch
2. Jemen
26. Kamerun
27. Kolumbien
3. Khmer-Republik
28. Kongo
4. Kuwait
5. Mali
29. Korea
30. Kuba
6. Niger
31. Liberia
7. Obervolta
32. Madagaskar
8. Saudi-Arabien
33. Malawi
9. Somalia
34. Malaysia
10. Sudan
35. Mauretanien
11. Tschad
36. Mosambik
12. Vietnam
37. Nepal
13. Volksrepublik China
38. Nicaragua
14. Zentralafrikanische Republik".
39. Nigeria
b) In Absatz 2 werden die Nummern 1 bis 57 40. Pakistan
durch die folgenden Nummern 1 bis 56 ersetzt:
41. Panama
„ 1. Afghanistan 42. Paraguay
2. Angola
43. Peru
3. Birma
44. Philippinen
4. Bolivien
5. Brasilien 45. Ruanda
6. Burundi 46. Sambia
7. Costa Rica 47. Senegal
8. Dahome 48. Sierra Leone
9. Dominikanische Republik 49. Singapur
10. Ecuador 50. Sri Lanka
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
:S 1. Tc1nsc1niil der Heimaturlaub nach bisherigem Recht mit der
!>2. Tlia i 1,111d Maßgabe gewährt werden, daß der Beginn des
53. Togo dienstlichen Aufenthalts (§ 5 Abs. 4 Satz 2 der Hei-
maturlaubsverordnung) um ein Jahr hinausgescho-
54. Trinidild u.nd Tobago
ben gilt.
55. Ugdnclti.
§3
56. Zaire".
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
§ 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-
Ist t!ill Heimaturlaub vor dem Inkrafttreten dieser
beamtengesetzes auch im Land Berlin.
Verordnung rmr1el.relen so sind auf ihn die Bestim-
1
mungen der Heinwturlaubsverordnung in der bishe-
rigen Passung anzuwenden, Hat ein Beamter an §4
einem Dienstort in Niger.ia Heimaturlaub vor dem Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Jnkrnftl:reten {li(~ser Verordnung beantragt, so kann Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1974 37
Sechste Verordnung
zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Vom 21. Dezember 1973
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauför- förderungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieser
derungsgesetzes vom 1. September 1969 (Bundeis- Verordnung an geltenden Fassung und nach Ländern
gesetzbl. I S. 1556), zulotzl geändert dmch Gesetz geordnet neu bekanntzumachen. Er kann dabei die
vom 23. Dezember 1971 (Bundesgeseitzbl. I S. 2140), Bezeichnungen aufgelöster Hochschulen fortlassen
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des und Änderungen von Hochschulbezeichnungen be-
Bundesrates: rückskhtigen.
Artikel 1 Artikel 3
Jn die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
werden mit Wi,rkung vom 1. Januar 1973 folgende Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Hochschulen aufgenommen:
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Hochschul-
Gesamthochschule Bamberg bauförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Universität Passau.
Artikel 2 Artikel 4
Der Bundesminister für Bildung und Wi,ssenschaft Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
wird ermächtigt, die Anlage zum Hochschulbau- kündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Dohnanyi
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Anordnung
des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung
der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
Vom 19. Dezember 1973
Auf Grund des Artikels 60 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland ordne ich an:
1. Meine Anordnung vom 3. Juli 1969 (Bundesgesetz-
blatt I S. 713), geändert durch die Anordnung vom
28. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 288), wird
wie folgt geändert:
In Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz
angefügt: ,,die Ausübung des Rechts zur Ernen-
nung und Entlassung der deutschen Wahlkonsuln
übertrage ich dem Bundesminister des Auswärti-
gen."
2. Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1974 39
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3359/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen bei der Einfuhr 14. 12. 73 L 344/1
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3360/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzug efügt werden 1
14. 12. 73 L 344/3
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3361/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 14. 12. 73 L 344/5
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3362/73 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattun-
gen 14. 12. 73 L 344/7
13. 12. 73 Veror,dnung (EWG) Nr. 3363/73 der Kommission zur Fes,tset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
s,chöpfungen 14. 12. 73 L 344/10
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3364/73 der Kommission zur Festset-
zung de,r P,rämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 14. 12. 73 L 344/12
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3365/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für R e i s und
Bruchreis 14. 12. 73 L 344/14
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3366/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Ersta1Jtung für R e i s und B r u c h r e i s anzu-
wendenden BeiricMigung 14. 12. 73 L 344/16
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3367/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von
W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 14. 12. 73 L 344/18
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3368/73 de,r Kommi,ssion zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kä 1 b e r n und
ausgewachsenen R i n d e r n sowie von R i n d f 1 e i s c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 14. 12. 73 L 344/19
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3369/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im G et r e i d e -
sektor 14. 12. 73 L 344/22
13. 12. 73 Veirordnung (EWG) Nr. 3370/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im R e i s s e k t o r 14. 12. 73 L 344/25
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3371/73 der Kommission zur Festset-
zung der Er,s,tattungen bei de,r Ausfuhr auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek t o r für den am 1. Januar 1974 beginnenden
Zeitr,aum 14. 12. 73 L 344/27
13. 12. 73 Ve,rordnung (EWG) Nr. 3372/73 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfiung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten ande,ren Erzeugnissen de,s
Zu,ckersekto,rs 14. 12. 73 L 344/29
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3373/73 der Kommi,ssion zur Änderung
de,r besondeiren Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß -
und R o h z u c k e r 14. 12. 73 L 344/31
13. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3374/73 deir Kommission zur Ände-
rung de r als Ausgleichsbeträge für di,e Erzeugnisse des
1
G e t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Be,träge 14. 12. 73 L 344/33
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlt1m und lkzr•ichnun<J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
22. 11. 73 Verordnu11q (EWC) Nr. :3352/73 des Rates über die Durch-
liihrun~J dPr Beschlüsse Nrn. 3/73, 4/73 und 5/73 des Ge-
mischten Aussclrnsscs E\VG--NorwerJen, die Zollregelungen
zum CetJr•nsldtHl haben 17.12.73 L 347/1
26. 11. 73 VcrordnurHJ (EWG) :\Jr. 3353/73 des Ra:tes über die Durch-
führunq des Beschlusses 9/73 des Gemischten Ausschusses
EWC Oslcrn,ich zur und Änderung der Artikel 24
über die Bestimmung de,s Begriffs
„ErzeU\Jlfr,sc• n:til in" oder „Ursprungserzeugnisse"
und über die Me1 Zusammenarbeit der Verwaltun-
~JCtl 17. 12. 73 L 347/12
26. 11. 73 Verordnu1HJ (E'vVC) Nr. 3354. 73 des Rates über die Durch-
füh run~J d~,s Bc,schll1ss•E,,s l\Jr. 1)/73 des Gemis,chten Ausschusses
EWC---lsl,ind zur quu;..unu und Änderung der A!rtikel 24
die Bestimmung des Begriffs
.,Erzcuqnissc mi! in" oder „Urspnmgserzeugnisse"
11nd iii>cr die f\.fo\ ZuscJmmE;na,rbeit der VerwaHun-
gen 17. 12. 73 L 347/18
26. 11. 73 Yl)rordnu1HJ (!'.WC) Nr. 3'.5:55,73 des Rates über die Durch-
führung des B<'schlus:c.cs Nr. 9. 73 des Gemischten Ausschusses
EWG - Port.11~Jill zur Ergünzung und Änderung der Artikel 24
11nd 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
,,Er,.eugnissc mit Urspnmg in" oder „Ursprungserzeugnisse"
und über die Methoden dt~r Zusammenarbeit der Verwaltun-
gen 17. 12. 73 L 347/24
26. 11. 73 Verordnun\J 3:356.173 des Rates über die Durch-
führung des Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses
EWC -- Schweden zur Erg;tnzung und Änderung der Ar t,ikel 24 1
und 25 d(!S Proiokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
,,Erzeu~Jnissc mi1 in" oder „Ursprungserzeugnisse"
und ülwr die Zusammenarbeit der Verwaltun-
gen 17. 12. 73 L 347/30
26. 11. 73 Verordnun~J Nr. 3357 /73 des Rates über die Durch-
führun~J dec.; Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses
EWC---Schwciz zur Er,qc1nzunq und Änderung der Artikel 24
und 25 des Protokolls die Bestimmung de,s Begriffs
.,Erzeugnisse mit Ursprunq in" oder „Ur,sprungse,rzeugnisse"
und ü1wr dir: MPihoden cler Zusammenarbei t der Verwaltun- 1
gen 17. 12. 73 L 347/36
26. 11. 73 Verorclnun~J (EWC) Nr. 3358/73 des Rates über die Durch-
führunq des Beschlusses Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses
EWC----Norwegen zur Er9änzung und Änderung der Artike-1 24
und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Beshmmung des Begriffs
.,Erzeuqgnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
und ülwr die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun-
qen 17. 12. 73 L 347/42
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Vc,rlag: Bnnrlesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im BuncJesr3esetzbldll Teil l we1cJe11 Ceselze, Ve1ordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
lm B1mdesgcsel.zbl,i11 Tc'il II werden völkerrechtliche Vereinburungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekannlrnachu11qen sowie Zolll.c1rifvcrordnunnen veröffentlicht.
B c zu q s b c d in !J 11 11 (J r' n : La111c,1Hler Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
bei rn V c,rliicJ vorl i,,qen. l'ost ,rnschri lt fiir Abonnementobestel!ungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
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Dieser Pieis rJil1 !lir B1111des<J(iselzhlätler, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
au! dds Postschr~ckkonto BurHlc•sqcsctzbl,ll.t Köln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung.
Pr e i s cJ i es er Aus CJ ab c : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-
fll(,is isl die Mehrwe;r1slcuPr enlhallen; der anqewandle Steuersatz beträgt 5,5 0/o.