365
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 1974 1 Nr.17
Tag Inhalt Seite
22. 2. 74 Zweile Vc!rnrdntrng ,r,ur Anderung der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nicht-
deutsche /\ rbeitndnner (Arbeitserlaubnisverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
Bl0-1-B
20. 2. 74 Erslf! i\nonlnunq zur Anclerung der Anordnung über die Ubertragung von Zuständig-
keiten auf dem Cehic1 der beamtenrechtlichen Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
20'.J0-14-35
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündun~Jen irn Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
Rechlsvorsdirill.L\n dm· Europföschen Gemeinschaflen .... _.............................. 368
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Arbeitserlaubnis
für nicMdeutsche Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordmmg)
Vom 22. Februar 1974
Auf Grund des § 19 Abs. 3 des Arbt~itsförderungs- 3. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als
gesetzes vom 25. Jnni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer.
zuletzt gei:indert durch das Gesetz zur Änderung
des Bundesausbildungsfördenmgsgesetzcs und des Die Arbeitserlaubnis nach § 1 ist zu versagen,
Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. November 1973 wenn der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer
(Bundesgesetzbl. l S. 1637), wird verordnet: (§ 1 Abs. l des Arbeitnehmerüberlassungsgeset-
zes vom 7. August 1972, Bundesgesetzbl. I S. 1393)
Artikel 1 tätig werden will.
Die Verordnung über die Arbeitserlaubnis für (2) Die Arbeitserlaubnis kann versagt werden,
nichtdeutsche Ar bei tnehrn er (Arbeitserlaubnis ver-
wenn
ordnung) vom 2. März 1971 (Bundesgesetzbl. I
S. 152), geändert durch die Verordnung zur Ände- 1. der Arbeitnehmer gegen § 229 Abs. 1 Nr. 1
rung der Arbeilserlaubnisverordnung vom 8. Ja- des Arbeitsförderungsgesetzes schuldhaft ver-
nuar 1973 (Bundesgesetzb1. I S. 18), wird wie folgt stoßen hat,
geändert:
2. der Arbeitnehmer eine widerrufene oder er-
1. § 6 erhi:ilt folgende Fassung: loschene Arbeitserlaubnis trotz Aufforderung
nicht dem Arbeitsamt zurückgibt (§ 7 Abs. 3,
,,§ 6
§ 8 Abs. 3) oder
Versagung sg ründe
3. wichtige Gründe in der Person des Arbeitneh-
(1) Die Arbeitserluubnis ist zu versagen, wenn
mers vorliegen."
1. der Arbeitnehmer gegen § 227 oder § 228
Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
schuldhaft verstoßen hat, 2. § 7 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
2. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer uner- ,,Die Arbeitserlaubnis kann widerrufen werden,
laubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung wenn der Tatbestand des § 6 Abs. 1 oder des
zustande gekommen ist oder § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 erfüllt ist."
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
3. § 9 Nr. 1 erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,, 1. die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungs- 11 (3) Uber den Widerruf der Arbeitserlaubnis
gesetzes vom 15. Januar 1972 (Bundesgesetz- entscheidet das Arbeitsamt, in dessen Bezirk
blatt I S. 13) aufgeführten Personen sowie der Beschäftigungsort (§ 11 Abs. 1 Satz 2
leitende Angestellte, denen Generalvollmacht und 3) des Arbeitnehmers liegt, oder die
oder Prokura erteilt ist;". Dienststelle, die nach Absatz 2 Satz 1 die
Arbeitserlaubnis erteilt hat."
4. § 11 wird wie folgt geändert:
6. § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die Arbeitserlaubnis ist von dem Ar- 11 (2) Die Arbeitserlaubnis für Grenzarbeitneh-
beitnehmer bei dem Arbeitsamt zu beantra- mer ist als solche zu kennzeichnen. Als Grenz-
gen, in dessen Bezirk der Beschäftigungsort arbeitnehmer gelten Arbeitnehmer, die unter Bei-
des Arbeitnehmers liegt. Als Beschäftigungs- behaltung ihres Wohnortes im Ausland eine Be-
ort gilt der Ort, an dem sich der Sitz des Be- schäftigung im Geltungsbereich dieser Verord-
triebes oder der Niederlassung befindet. Bei nung ausüben wollen und in der Regel täglich,
Beschäftigungen mit wechselnden Arbeitsstät- mindestens aber einmal wöchentlich an ihren
ten gilt der Sitz der für die Lohnabrechnung Wohnort im Ausland zurückkehren."
zuständigen Stelle als Beschäftigungsort."
b) Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 2
c) Absatz 3 wird Absatz 2, Absatz 4 wird Ab- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
satz 3. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
5. § 12 wird wie folgt geändert: Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,, (1) Das nach § 11 Abs. 1 zuständige Arbeits- Artikel 3
amt entscheidet über die Erteilung der Ar- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
beitserlaubnis." kündung in Kraft.
Bonn, den 22. Februar 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 17 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1974 367
Erste Anordnung
zur Änderung der Anordnung über die Dbertragung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung
Vom 20. Februar 1974
/\ uf Grund d<:s § 155 !\ bs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 in der Fassung
der Bekc_mnlrndchun~J vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzt geändert durch das Ge-
setz zur Änderung be,1ml.en- und richterrechtlicher Vorschriften vom 31. Januar 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 131 ), Jndew ich zugleich im Namen der in Betracht kommenden obersten Bundesbehörden
die Ubersichl. in rnejner J\nordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechl.Iidwn Versorgung vorn 13. Se:~ptember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1323) wie folgt:
Die Nummer J (j erhJlt die folgende Fassung:
,, 16. Bundes-
ministerium
für Bildung
und Wissen-
schaft
Angehörige Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Mini- ministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
steriums für Bildung und
Wissenschaft
Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
institut für direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen".
Berufs-
bildungs-
forschung
Diese Anordnung ergeht: im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern. Sie tritt am
Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Februar 1974
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Schüler
368 l-3unclcs~Jesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
C3erni:iß § 1 /\ bs. 2 des G(~setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Btmdcs~iesetzbl S 23) wird dUf lol~Jende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
D<1lum und Tkzcidrnunq der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
·····-----·-···---··-·-----------------------------------
13. 2. 74 Vcrordmmg Nr. 5/7-4 über die Festsetzung von
Lnt~JPIU~n li.ir Vcrkdnsleistungen der Binnen-
schi [fahrt 33 16.2. 74 18. 2. 74
13. 2. 74 Vcrordnunq Nr. G/74 über die Festsetzung von
L'.nlgcllcn Jiir Vvrkchrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 33 16.2. 74 18.2. 74
19. 2. 74 Verordnung Nr. 7/74 über die Festsetzung von
Entgelten fi.ir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 37 22.2. 74 25.2. 74
20. 2. 74 Vl)rnrdnun9 Nr. 8/74 über die Festsetzung von
Entqelten frir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 37 22. 2. 74 25. 2. 74
Hinweis auf R.echtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und B<·zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
21. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 147/74 der Kommission zur Festset-
zun~J der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
CJ r i e ß von Weizen oder Rog9en anwendbaren Abschöpfun9en
bc!i der Einfuhr 22. 1. 74 L 17/1
21. 1. 74 Verord11un9 (EWG) Nr. 148/74 der Kommission über die Fest-
sclzLHl~J der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
1ü r Ce I r e i d e , M eh 1 und M a 1z hinzu9efügt werden 22. 1. 74 L 17/3
21. 1. 74 Verorclnun~J (EWC) Nr. 149/74 der Kommission zur Änderung
der bei dc\r Ersl.<11.f.un~J für Getreide anzuwendenden Berich-
1.igun~J 22. 1. 74 L 17/5
21. 1. 74 Verordnunq (LWCJ Nr. 150/74 der Kommission über die Fest-
selzung der i\bschiipl1rngen bei der Einfuhr von Weißzucker
u n d R o h z u c k (~ r 22. 1. 74 L 17/7
21. 1. 74 Veronlnung (EWG) Nr. 151/74 der Kommission zur Änderung
dC'r besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und RohzuckPr 22. 1. 74 L 17/8
17. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 155/74 des Rates über die Einfuhr
von Zitrusfrüchten mit Ursprun9inLibanon 22. 1. 74 L 18/103
17. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1.56/74 des Rates über die Einfuhr von
0 1 i v e n ö l du s Li Ihrn on 22. 1. 74 L 18/105
22. 1. 74 Vcrordnun9 (EWC) Nr. 157 /74 der Kommission zur Festset-
zung der dU[ Gclrcide, Mehle, Grob9rieß und Fein-
q r i t~ ß von W<'izen oder Ro~19cn anwendbaren Abschöpfungen
bei df~r Einlulir 23. 1. 74 L 19/1
22. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 158/74 der Kommission über die Fest-
sc:tl'.trn9 der Priimicn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
Jiir Getreide, Mehl und Malz hinzu9efügt werden 23. 1. 74 L 19/3
368 l-3unclcs~Jesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
C3erni:iß § 1 /\ bs. 2 des G(~setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Btmdcs~iesetzbl S 23) wird dUf lol~Jende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
D<1lum und Tkzcidrnunq der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
·····-----·-···---··-·-----------------------------------
13. 2. 74 Vcrordmmg Nr. 5/7-4 über die Festsetzung von
Lnt~JPIU~n li.ir Vcrkdnsleistungen der Binnen-
schi [fahrt 33 16.2. 74 18. 2. 74
13. 2. 74 Vcrordnunq Nr. G/74 über die Festsetzung von
L'.nlgcllcn Jiir Vvrkchrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 33 16.2. 74 18.2. 74
19. 2. 74 Verordnung Nr. 7/74 über die Festsetzung von
Entgelten fi.ir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 37 22.2. 74 25.2. 74
20. 2. 74 Vl)rnrdnun9 Nr. 8/74 über die Festsetzung von
Entqelten frir Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 37 22. 2. 74 25. 2. 74
Hinweis auf R.echtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und B<·zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
21. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 147/74 der Kommission zur Festset-
zun~J der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
CJ r i e ß von Weizen oder Rog9en anwendbaren Abschöpfun9en
bc!i der Einfuhr 22. 1. 74 L 17/1
21. 1. 74 Verord11un9 (EWG) Nr. 148/74 der Kommission über die Fest-
sclzLHl~J der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
1ü r Ce I r e i d e , M eh 1 und M a 1z hinzu9efügt werden 22. 1. 74 L 17/3
21. 1. 74 Verorclnun~J (EWC) Nr. 149/74 der Kommission zur Änderung
der bei dc\r Ersl.<11.f.un~J für Getreide anzuwendenden Berich-
1.igun~J 22. 1. 74 L 17/5
21. 1. 74 Verordnunq (LWCJ Nr. 150/74 der Kommission über die Fest-
selzung der i\bschiipl1rngen bei der Einfuhr von Weißzucker
u n d R o h z u c k (~ r 22. 1. 74 L 17/7
21. 1. 74 Veronlnung (EWG) Nr. 151/74 der Kommission zur Änderung
dC'r besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und RohzuckPr 22. 1. 74 L 17/8
17. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 155/74 des Rates über die Einfuhr
von Zitrusfrüchten mit Ursprun9inLibanon 22. 1. 74 L 18/103
17. 12. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1.56/74 des Rates über die Einfuhr von
0 1 i v e n ö l du s Li Ihrn on 22. 1. 74 L 18/105
22. 1. 74 Vcrordnun9 (EWC) Nr. 157 /74 der Kommission zur Festset-
zung der dU[ Gclrcide, Mehle, Grob9rieß und Fein-
q r i t~ ß von W<'izen oder Ro~19cn anwendbaren Abschöpfungen
bei df~r Einlulir 23. 1. 74 L 19/1
22. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 158/74 der Kommission über die Fest-
sc:tl'.trn9 der Priimicn, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
Jiir Getreide, Mehl und Malz hinzu9efügt werden 23. 1. 74 L 19/3
Nr. 17 TcJ~J clc~r A usqabe: Bonn, den 27. Februar 1974 369
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1l111n 1111d B!'1!':c!111111HJ dl'r R<'( litsvorschrift
-·- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
------------------------
22. l. 74 Vt·ronl111111<J (l'.WCl Nr. 159/74 der Kommission zur Anderung
d<·r l><ii d<·r L·:rsL1liu11(J l1ir Gctr(~idc anzuwendenden Berich-
liqu1HJ 23, 1. 74 L 19/5
22. 1. 74 Vvrord11u1HJ (L'vVC:J Nr lb0/7,i der Kommission über die Fest-
:-:C'l1.1111q der Ah.sd1iipl111HJ('11 hei dc·r [:'infuhr von ·,Weißzucker
1111d R<lli·1.11(·kr·r 23. 1. 74 L 19/7
2'.2. 1. 74 V(•rord11 Nr. Hil/74 dm· Kommission zur Festset-
1.111HJ d(•1 llic!1c'11 Erzeugerpreise für Wein 23. 1. 74 L 19/8
22. 1. 74 Vc,1md1111nq (f•:WCl ~.::-r. lbT"74 Kommission zur Festset-
1u11q dc1 c1i•; \:1sql<·wlis!H'.Lr;i~Je illlwendbaren Betri:ige im
l:icrscklui 23. 1. 74 L 19/15
22. 1. 74 V('rordnt1JI(/ 74 der Kommission zur Festset-
z111HJ d<·r ,1J,c; ;mwnndbi:irPn Beträge im Sek-
1o r C t ! 1 ! ii (J t · 1 ! ] c i 23. 1. 74 L 19/16
23. 1. 74 Vcr 1 >1dn1111q (LWC) '.\fr. lli8n4 ch>.r Kommission zur Festset-
1.1111<1 d<~r <1ul Gclrcide :\1ehlc, Grobgrieß und Fein-
r i ll \ ()Jl w('i'l.{)li 1Jder i.lll wendbaren Abschöpfungen
<l<·r Ui11fuhr 24. 1. 74 L 20/11
23. 1. 74 Verordnun~J Nr. lfü! '74 <iPr Kornmission über die Fest-
s<~lzurHf der ic!n, die ckn Abschöpfungen bei der Einfuhr
f iir C c Ir,, i d (', fVT eh 1 und Malz hinzugefügt. werden 24. 1. 74 L 20/13
23. 1. 74 Verordnu11q Nr. 170/74 der Kommission zur Änderung
der Jwi dPr un11 lür Getreide dnzr1wcndenden Berich-
1 igunq 24. 1. 74 L 20/15
23. 1. 74 Vc:rnrcl11u11<1 (EWG) Nr. 171.74 der Komnfr,sion über die Fest-
sel.zutHf der 1\liscl1öpl 1111~J('ll bei der Einfuhr von Weißzucker
und n oh zucke r 24. 1. 74 L 20/17
23. 1. 74 Verordrrn11q (EWC) Nr. 172. 74 der Kommission über die Fest-
setzunq der /\lischüplung bei der Einfuhr von Melasse 24. 1. 74 L 20/18
22. 1. 74 Vernrdnunq (EWG) Nr.. 174/74 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Sc 11 w l~ i n e 1 l e j s c h 24. 1. 74 L 20/21
23. 1. 74 Vcrordmlllg (EWC) Nr. 175. 74 der Kommission zur Anderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1897/73 zur Festsetzung der Dena-
lurierungsfH~imie fi'1r vVeichweizen für das Wirtschaftsjahr
1(J7:{/ 1974 24. 1. 74 L 20/28
23. l. 74 Verordnung (EWG) Nr. 176/74 der Kommission zur Festset-
zung der h<!sorHlcre11 /\ usl uhr-i:ihsc:höpfung für Weiß- und
Roh zuck c r 24. 1. 74 L 20/29
24. 1. 74 Vt~rnrdnung (EWC) Nr. 179/74 der Kommission zur Festset-
zung der dllf Cetreide, Mehle, Crobgrieß und Fein-
CJ r i c ß von Wei·1.e11 oder Ro9gen anwendbaren Abschöpfungen
bei d<·r [!inlullr 25. 1. 74 L 21/4
24. 1. 74 Vc!rnrdnung (EWC) Nr. JH0/74 cler Kommission über die Fest-
SC'l·;unq der Pr/irnic·11, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
fiir C (' 1 r e i d (•, M eh J und M a 1z hinzugefügt werden 25. 1. 74 L 21/6
24. 1. 74 Vc!nndnun~J (EWG) Nr. lßl /74 cl,!r Kommission zur Festset-
zun~J d<!r bei der E:·sli1Hun9 für (; e l r e i de anzuwendenden
Jforich liqu11g 25. 1. 74 L 21/8
24. 1. 74 Vc>rnrdnun~J ([~WC) Nr. 182/74 der Kommission zur Festset-
zung dc•r liir Celrt!ide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
CJ r i e ß v()n Wc~izc'ri oder Roggen ünzuwendenden Erstattungen 25. 1. 74 L 21/10
24. 1. 74 VPrordrrn11g (EWC) Nr. 183/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide-
sektor 25. 1. 74 L 21/13
24. 1. 74 VPror<lnun\J (~:WC) Nr. 184/74 der Kommission zur Festset-
zun9 dPr !wi Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfu nyen 25. 1. 74 L 21/16
24. 1. 74 Vcronlnunq (EWC) Nr. 185/74 der Kommission zur Festset-
zung der PriimiPn ,ils Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
u n d B r u c h r (! i s 25. 1. 74 L 21 / 18
24. 1. 74 Vcrordnunq (EWC) Nr. 186/74 der Kommission zur Festset-
zunq dn ErslaLl.ungc!n bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 25. 1. 74 L 21/20
24. 1. 74 Veron.lnung (EWC) Nr. 187 /74 der Kommission zur Festset-
L'.ung der bei der Ers1dtlung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Bcrichl.i9ung 25. 1. 74 L 21/22
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
----------------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 188/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 25. 1. 74 L 21 /24
24. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 189/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 25. 1. 74 L 21/26
24. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 190/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom-
men gefrorenes Rindfleisch 25. 1. 74 L 21 /27
24. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 191/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine -
fl e i s c h sek t o r für den am 1. Februar 1974 beginnenden Zeit-
raum 25. 1. 74 L 21 /30
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 192/74 der Kommission über die Liefe-
rung von Mager m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe an die Länder der Sahelzone und nach Äthiopien 25. 1. 74 L 21/33
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 193/74 der Kommission über die Durch-
führung einer Ausschreibung für eine dringende Lieferung von
Mager m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 25. 1. 74 L 21/35
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 194/74 der Kommission über die Durch-
führung einer Ausschreibung für eine dringende Lieferung von
Mager m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an das Internationale Komitee vorn Roten Kreuz 25. 1. 74 L 21/38
24. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 195/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 25. 1. 74 L 21/ 40
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 196/74 des Rates zur vorübergehenden
Änderung der Bedingungen für die Auslösung der Interven-
tionsmaßnahmen auf dem Rindfleischs e kt o r 26. 1. 74 L 22/1
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 198/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide , Mehle, Grobgrieß und Fein -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einfuhr 26. 1. 74 L 22/4
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 199/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 26. 1. 74 L 22/6
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 200/74 der Kommission zur Anderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 26. 1. 74 L 22/8
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 201/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 26. 1. 74 L 22/ 10
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 202/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke halt i -
gen Erzeugnissen 26. 1. 74 L 22/11
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 203/74 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ge f l ü -
gelfleisch 26. 1. 74 L 22/13
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 204/74 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 26. 1. 74 L 22/16
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 205/74 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Ein-
fuhr für Ei e r a 1b u min und M i 1 c h a 1b um in 26. 1. 74 L 22/18
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 206/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse,
die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 26. 1. 74 L 22/20
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 207/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 26. 1. 74 L 22/32
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 208/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 26. 1. 74 L 22/34
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 209/74 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen 26. 1. 74 L 22/36
Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1974 371
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dilturn und l~(•,.('iclrn1inq dc;i Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
25. l. 74 VerordnunrJ (EWC) Nr. 210/74 der Kommission über die Durch-
fiihru11H einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe-
nem R c i s il!s J Jilfdeistung für das Hilfswerk der Vereinten
Nationen liir di<! palüstinensischen Flüchtlinge im Nahen
Oslc!n, 11<1chstelwnd UNRWA genannt 26. 1. 74 L 22/38
25. l. 74 Verord11ung (EWC) Nr. 211174 der Kommission über die Durch-
Jiihrun~J eiiwr Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich-
weizen ,ils l lilleleistung für das Haschemitische Königreich
Jordilnie11 26. 1. 74 L 22/41
25. 1. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 212/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1896/73 bezüglich der Anwendung
der I nfc~rvPrJl.ionsmaßnahmen im Rindfleischsektor auf be-
st.irnml.e Rinderqualitäten 26. 1. 74 L 22/44
25. l. 74 Vc~rordnt1119 (EWC) Nr. 213/74 der Kommission zur Änderung
der Verordnun9 (EWG) Nr. 2096/73 hinsichtlich der Festset-
zun9 des Ankaufspreises für die ständigen Interventionen bei
bestimmten Rinderqualitäten 26. 1. 74 L 22/47
25. 1. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 215/74 der Kommission zur Festset-
zung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für
Raps- und Rübsensamen 26. 1. 74 L 22/55
25. 1. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 216/74 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten
S ü ß o r d n gen aus Algerien 26. 1. 74 L 22/59
25. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 217/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker 26. 1. 74 L 22/61
Andere Vorschriften
17. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 152/74 des Rates über den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
meinscha ll und der Libanesischen Republik 22. 1. 74 L 18/1
17. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 153/74 der Rates über den Abschluß
des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Ab-
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer
Mitgliedstdaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 22. 1. 74 L 18/92
17. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 154/74 des Rates über die im Abkom-
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Libanesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen 22. 1. 74 L 18/101
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Kommission zur Festlegung
der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen
Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb) des Ge-
meinsamen Zolltarifs 23. 1. 74 L 19/10
21. 1. 74 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates zur
Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission
beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Ver-
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 24. 1. 74 L 20/1
21. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 166/74 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für unverarbeiteten Tabak der Sorte „ Virginia flue-
cured" mit Ursprung in Entwicklungsländern 24. 1. 74 L 20/4
22. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 167/74 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Ge-
meinsdrnen Zollturifs (1974) 24. 1. 74 L 20/9
22. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 173/74 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 24. 1. 74 L 20/19
21. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 177/74 des Rates zur Verlängerung der
in Artikel 63 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Frist 25. 1. 74 L 21/1
11. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 178/74 des Rates zur Durchführung
einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und
Gehälter im Groß- und Einzelhandel, im Bank- und im Ver-
sicherungs9ewerbe 25. 1. 74 L 21/2
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 276. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Januar 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 35 vom 20. Februar 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 35 vom 20. Februar 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausg<~her: Der Bundesminister der Justiz
Vc1 lag: Bunrle,;anzcigor Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesqc,etzblüll Teil I wcick11 Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und <lümit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesctzblütl · ·~··""···"~ ,1,,,,.,,;,,1,,,.,.,,,,,,,,,n Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
13ckannlmachunw::n
13 c zu d in fJ n :Je Al}IJestel'lun,qen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
sowie D'-''"·"1.' uu<Je11 erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
-,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-
c1nr1cv\'il!llHC Slcrn'rs,1tz belr!i9t 5,5 0/o.