357
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 1 Ausgegehen zu Bonn am 20. Februar 1974 1 Nr. 16
'T'dg lnhall Seite
14. 2. 74 Anordnung des Staatsaktes aus Anlafi des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :357
12. 2. 74 Bekannlmad1ung i'tber das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes über den internatio-
n,llen Kauf beweglicher Suchen ............... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
187-1
12. 2. 74 BekannLmadnrng über das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von
intenrnlio1wlm1 K<1ufvcrtrtigen über bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
187-2
Hinweis aui andere Verkündungsblätter
i1t111dt,sqeselzblcJ II l'cil 11 Nr. ß und Nr. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
lü,chtsvorschriltc,n dc~r E11ropäischen Cemeinschaften ............... , . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
.Anordnung
Aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund-
gesetzes findet
am 24. ]\1ai 1974
1m Plenarsaal des Deutschen Bundestages ein Staatsakt statt.
Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Präsidenten
des Deutschen Bundestages, dem Präsidenten des Bundesrates
und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird der
Präsident des Deutschen Bundestages gebeten, den Staatsakt
vorzubereiten.
Bonn,den14.Februar1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Innern
Genscher
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
Vom 12. Februar 1974
Dc1s Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Ein-
führung eines Einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (Bundes-
gesetzbl. 1973 II S. 885) tritt für die Bundesrepublik
Deutschland am 16. April 1974 in Kraft (Bundes-
~Jesetzbl. II S. 146).
Auf Grund des Artikels 104 Abs. 2 des Einheit-
! i chen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (Bundes-
gesetzbl. I S. 856) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Gesetz nach seinem Artikel 104 Abs. 1 eben-
falls
am 16. April 1974
in Kraft tritt.
Bonn, den 12. Februar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes
über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 12. Februar 1974
Das Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Ein-
führung eines Einheitlichen Gesetzes über den
Abschluß von internationalen Kaufverträgen über
bewegliche Sachen (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 885,
919) tritt für die Bundesrepublik Deutschland am
16. April 1974 in Kraft (Bundesgesetzbl. II S. 148).
Auf Grund des Artikels 16 Abs. 2 des Einheit-
lichen Gesetzes über den Abschluß von internatio-
nalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom
17. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 868) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach seinem
Arlikel 16 Abs. 1 ebenfalls
am 16. April 1974
in Kraft tri t.t.
Bonn, den 12. Februar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
Vom 12. Februar 1974
Dc1s Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Ein-
führung eines Einheitlichen Gesetzes über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (Bundes-
gesetzbl. 1973 II S. 885) tritt für die Bundesrepublik
Deutschland am 16. April 1974 in Kraft (Bundes-
~Jesetzbl. II S. 146).
Auf Grund des Artikels 104 Abs. 2 des Einheit-
! i chen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (Bundes-
gesetzbl. I S. 856) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Gesetz nach seinem Artikel 104 Abs. 1 eben-
falls
am 16. April 1974
in Kraft tritt.
Bonn, den 12. Februar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Einheitlichen Gesetzes
über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 12. Februar 1974
Das Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Ein-
führung eines Einheitlichen Gesetzes über den
Abschluß von internationalen Kaufverträgen über
bewegliche Sachen (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 885,
919) tritt für die Bundesrepublik Deutschland am
16. April 1974 in Kraft (Bundesgesetzbl. II S. 148).
Auf Grund des Artikels 16 Abs. 2 des Einheit-
lichen Gesetzes über den Abschluß von internatio-
nalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom
17. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 868) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach seinem
Arlikel 16 Abs. 1 ebenfalls
am 16. April 1974
in Kraft tri t.t.
Bonn, den 12. Februar 1974
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 1G Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 359
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 8, ausgegeben am 15. Februar 1974
Tag Inhalt Seite
2. 1. 74 Bekdnntm,1chung iiher den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur
Beseitigung jeder Porm von Rassendiskriminierung ................................. . 137
1::i. 1. 74 Bekdnntmc1drnng iibt)r düs Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stuhl einerseits und der Republik Osterreich andererseits ................. . 140
15. 1. 74 Bekanntmachung über das Inkrnfttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
Europüischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits ............. . 141
15. 1. 74 Bekanntmaclrnng über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
Europüischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl cinersei ts und dem Königreich Schweden andererseits ............... . 141
15. 1. 74 Bekannf.rnüchung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgltedstaaten der
Europüischen Gemeinschaft. für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und des Zus<1lz<1bkommens über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum
Liechtenstein ...................................................................... . 142
15. 1. 74 Bekanntmachunq über das Inkrnfttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
Emopiiischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island .............. . 142
20. 1. 74 Bekanntmachunq über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkom-
1mms vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-
vertrags über die RechtssteUung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
Deutschfond sliilionierten ausländischen Truppen .................................... . 143
31.1.74 Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
<H~Jimist1lion für geistiges Eigentum ................................................. . 143
Nr. 9, ausgegeben am 20. Februar 1974
14. 2. 74 Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
30. 1. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Einführung eines Ein-
heitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . 146
30. 1. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Einführung eines Ein-
h(-Mlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweg-
liche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
5. 2. 74 Bekanntmachung zur Berichtigung der Vierten Verordnung über die Erhebung von Ge-
bühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . 150
13. 2. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
360 Bundwsgesetzblatt, Jc1hrgc1ng 1974, Teil l
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksc1mkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dulutn und ßl:zc:ichnnn~J der RechtsvorschriJL
-- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
----------------------------- - - - - -
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 1 74 Verordnung (EWG) Nr. 94/74 der Kommission zur Festsetzung
der c1uf C c~ t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß
von Weizc'n odc~r Hoggen anwendbaren Abschöpfungen bei der
Einfuhr 16. 1. 74 L 1:u
15. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 95/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G e t r e i d l! , M e h 1 und Mal z hinzugefügt werden 16. 1. 74 L 13/3
J 5. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 96/74 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstilll.ung für Ce t r e i de anzuwendenden Berich-
tigung 16. 1. 74 L 13/5
15. 1. 74 V<c:rordnung (EWC) Nr. 97 /74 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Roh z u c k er 16. 1. 74 L 13/7
15. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 98/74 der Kommission zur Festsetzung
der durchschnitllichen Erzeugerpreise für Wein 16. 1. 74 L 13/8
15. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 99/74 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Mi 1 c h -
crzeugnisssen 16. 1. 74 L 13/10
15. 1. 7 4 Verordnung (EWG} Nr. 100/74 der Kommission zur Festset-
zung des Höchstbetrags, den die Zuckerhersteller im Zucker-
wirtschaftsjahr 1973/1974 bei Ubertragungen von den Zucker-
rüben- und Zuckerrohrerzeugern als Beteiligung an den Lager-
kosten fordern können 16. 1. 74 L 13/16
15. 1. 74 VE:rordnung (EWC) Nr. 101/74 der Kommissiü': zur Änderung
des in den VerordnungE1n (EWG) Nr. 1282/72 und Nr. 1717/72
über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen vor-
gesehenen Mindcsverkaufspreises 16. 1. 74 L 13/17
15. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 102/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 16. 1. 74 L 13/18
15. l. 74 Verordnung (EWG) Nr. 103/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö 1 16. 1. 74 L 13/20
15. l. 74 Verordnung (EWG) Nr. 104/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 16. 1. 74 L 13/24
15. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 105/74 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen 16. 1. 74 L 13/26
15. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 106/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und Rohzucker 16. 1. 74 l 13/28
16. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 107/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Ce l r e i de, M eh 1e, Grobgrieß und Fein -
g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einluhr 17.1.74 L 14/1
16. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 108/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide , M e h 1 und M a 1z hinzugefügt werden 17. 1. 74 L 14/3
Nr. 1h Tug der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 361
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
l)c1lu111 1111d B<•,.<•icll111.11HJ der Rechlsvorschrif1
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
··········-·····-··---·-·-·-··•---·····-··------------------------
lfi. 1. '14 V<•rordnun~J (EWC) Nr. 109/74 der Kommission zur Anderung
clc•r bei cl<'r Ers1<1llt11HJ für Getreide anzuwendenden Berich-
ti ~J U 11 ~J 17. 1. 74 L 14/5
1b. 1. 74 Vnordnunii (EWC) Nr. 110/74 der Kommission über die Fest-
scl,.unq d<•r !\bsd1öp/u119en bc!i derUinfuhrvon Weißzucker
und l{oliz11ck<~r 17.1.74 L 14/7
lfi. 1. 74 Vcrord11111HJ (EWC) Nr. 111/74 der Kommission über die Fest-
sclzuniJ dc~r /\bsc:höplung IJpj dcff Einfuhr von Melasse 17. 1. 74 L 14/8
Ui. l. 74 Vc•rord11unq (EWC) Nr. l 12/74 der Kommission zur Festset-
ZlHHJ d<·r E1sl.allun~J IJci der Ausfuhr in unverändertem Zu-
sl,rnd l1i1 Wliif\zuck<'r und Rohzucker 17. L 74 L 14/9
lb.l.74 Vcrord1111ng (EWC) Nr. 1B/74 der Kommission zur Festset-
zunq von Zust1!.zlidr~i~J('ll für Eiererzeugnisse 17.1.74 L 14/11
lb. 1. 74 V<'rordnung (EWC) Nr. 114/74 der Kommission zur Festset-
zung vo11 Zusatzbdrii<Jcn für lebendes und geschlachtetes Ge -
flürJcl . 17.1.74 L 14/13
Hi. 1. 74 Vcrordnunq {EWC) Nr. l 15/74 der Kommission zur Festset-
zung von Zusatzbeträgen iür Eieralbumin und Milch-
c1Ibumin 17. 1. 74 L 14/15
16. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 116/74 der Kommission zur Anderung
cfor lH)S<rndcren Abschöpfung bei der Ausfuhr von ·weiß -
und Roh zuck c r 17.1.74 L 14/17
17. t. 74 Verordnung (EWC) Nr. 118/74 der Kommission zur Festset-
zung dc·r ,1tlf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
g r i e fl von Weizen u11d Roggen anwendbaren Abschöpfungen
h<'i der Einfuhr 18. 1. 74 L 15/2
17. 1. 74 Verordnung {EWG) Nr. 119/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce l r C'. i d e , M c h l und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 1. 74 L 15/4
17. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 120/74 der Kommission zur Festset-
zung dc)r bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichliqung 18. 1. 74 L 15/6
17. 1. 74 Verordnun~J {EWC) Nr. 121 /74 der Kommission zur Festset-
zung d<:r für c; et r c i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein -
g r i c ß von Weizen oder Ro~rnen anzuwendenden Erstattungen 18. 1. 74 L 15/8
l 7. 1. 74 Vcrordntm~j {EWC) Nr. 122/74 der Kommission zur Festset-
zung dc•r Abschöpfun~J<!n bei der Ausfuhr im Getreide-
sektor 18. 1. 74 L 15/11
17. 1. 74 Verordmm~J (EWC) Nr. 123/74 der Kommission zur Festset-
zung der hci R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 18. 1. 74 L 15/14
17. 1. 74 Verordnung (E\VC) Nr. 124/74 der Kommission zur Festset-
zunu der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 18. 1. 74 L 15/16
17. 1. 74 Verordnung {EWG) Nr. 125/74 der Kommission zur Festset-
zung der Ersl:aUungen lwi der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reiS 18. 1. 74 L 15/18
17. 1. 74 Verordmmg (EWG) Nr. 126/74 d<~r Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 18. 1. 74 l 15/20
17. 1. 74 Verordnunu (EWC) Nr. 127/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor 18. 1. 74 L 15/22
17. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 128/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k er und R o h zuck l~ r 18. 1. 74 L 15/24
17. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 129/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausge-
nommen gefrorenes Rindfleisch 18. 1. 74 L 15/25
17. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 130/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
für den Zeitraum vom 1. Februar 1974 an 18. 1. 74 L 15/28
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
DcJl11m und ß(!'/.c~ich11un~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
------ -----------------
17. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 131/74 der Kommission zur Festset-
zung der ErslaLl.ungc~n bei der Ausfuhr auf dem Geflügel-
f l c i s c h sek 1. o r liir den Zeitraum vom 1. Februar 1974 an 18. 1. 74 L 15/30
18. 1. 74 Verordnung (EWC) Nr. 132/74 der Kommission zur Festset-
zun~J ckr i.llll Gelr(dde, Mehle, Grobgrieß und Fein-
CJ r i e ß von W<'iz<'n oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei dc~r Einfohr 19. 1. 74 L 16/1
18. 1. 74 Vnordmm~J (EWC) Nr. 133/74 der Kommission über die Fest-
sdz1mg der Püirnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
f ii r C e t r e i d c , M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 1. 74 L 16/3
rn. 1. 74 V()rordnung {UWC) Nr. 134/74 der Kommission zur Änderung
der lH)i d()r Ersl,lllung für Getreide anzuwendenden Berich-
ligu11CJ 19. 1. 74 L 16/5
lB. 1. 74 Vc)rordnung (EWC) Nr. 135/74 der Kommission über die Fest-
sdzung d<~r /\bschöpfungEm bei der Einfuhr von Weiß-
zuck()r und R(1hzucker 19. 1. 74 L 16/7
18. 1. 74 V(•rordnung (EWC) Nr. 136/74 der Kommission zur Festset-
zung cfor /\bsdiöpiungen bei der Ausfuhr von stärkehalti-
q <~ n E r z e ll g II iss c n 19. 1. 74 L 16/8
18. 1. 74 v(~rordnung (EWG) Nr. 137/74 der Kommission zur Festset-
zung der /\ bsd1öpfungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 19. 1. 74 L 16/10
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 138/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erslattung()Tl bei der Ausfuhr auf dem Rind-
11 c· i s c h s l) k l o r für den am 21. Januar beginnenden Zeitraum 19. 1. 74 L 16/12
18. 1. 74 V('rordnung (:EWG) Nr. 139/74 der Kommission zur Festset-
zung der Ausgleichsbeträge für Rind f 1e i s c h 19. 1. 74 L 16/15
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 140/74 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleisch-
sek 1. o r anwendbaren Beträge 19. 1. 74 L 16/17
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 141/74 der Kommission zur Änderung
der lwsondcrcn Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R oh z u c k er 19. 1. 74 L 16/21
18. 1. 74 Vcrordnunq (EWG) Nr. 142/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von Reis aus
der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft anzu-
wc)ndcnde Abschöpfun9 zu vermindern ist 19. 1. 74 L 16/23
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 143/74 der Kommission über die
Durchführun9 einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung
von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische
Republik Agypten 19. 1. 74 L 16/25
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 144/74 der Kommission über die
Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung
von Weich w e i z e n als Hilfeleistung für die Arabische
Republik Jemen 19. 1. 74 L 16/28
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 145/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages dE!r Beihilfe für O 1 s a a t e n 19. 1. 74 L 16/31
18. 1. 74 Verordnung (EWG) Nr. 146/74 der Kommission zur Festset-
zun~J des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens amen 19. 1. 74 L 16/33
Nr. lb Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974 363
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung dE~r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
.. ·-··-·-····--·-- ---------------------------------
Andere Vorschriften
14. 1. 74 Verordnung (Euratom) Nr. 117/74 des Rates zur Änderung der
Regelung der Bc!zügc und der sozialen Sicherheit der Atom-
ilnld~Jenlwdicnsl<!l<!n dc!r Gemeinsamen Forschungsstelle, die
in Bc~lgil'll dienstlich vc!rW<)ndet werden 18. 1. 74 L 15/1
Folgende Vorschriften sind nachzutragen:
18. 12. 73 Verordnun~J (EWC) Nr. 3500/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwcdtung von Gemeinschaftszollkontingenten
bei reffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs-
Jä.ndem 28. 12. 73 L 358/1
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates zur Eröffnung von
Zollpri:.ifercnzen fiir bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in
En 1. w icklun9slUndcrn 28. 12. 73 L 358/15
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. :3502/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwdlt.ung von Gemeinschaftszollkontingenten
betreffend bestimmt(! Textilwaren mit Ursprung in Entwick-
lungsländern 28. 12. 73 L 358/60
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates zur Eröffnung von
Zollprülerenzen ltir bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung
in Untwicklungslündern 28. 12. 73 L 358/69
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3504/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwilltung von Gemeinschaftszollkontingenten
b(~treffc'.nd bestimmte Textil- und Schuhwaren mit Ursprung
in Entwicklungslündern 28. 12. 73 L 358/76
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates zur Eröffnung von
Zollprüferenzen Jür bestimmte Textil- und Schuhwaren mit
Ursprung in Entwicklungsländern 28. 12. 73 L 358/84
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3506/73 des Rates über die Einführung
eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse
der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von
Dn l w icklungsländern 28. 12. 73 L 358/94
18. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3507/73 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kakao-
buU.er und eines Zollkontingenls für löslichen Kaffee, mit
Ursprung in .Entwicklungsländern 28. 12. 73 L 358/117
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3508/73 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwc1ltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben
Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern 28. 12. 73 L 358/124
18. 12. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3509/73 des Rates zur Eröffnung von
Zollprüfcrenzen in f-orm von teilweisen Aussetzungen der
Zollsät:r.e für Ferli9warcn aus Jute und Kokosfasern mit
Urspnmq in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung
in füingla Desh 28. 12. 73 L 358/130
20. 12. n Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission über die
ßewiflsbestirnm1rng dt)S Warenursprungs bei der Anwendung
der von der Europ~iischen Wirtschaftsgemeinschaft für be-
stimmte W,inm aus Entwicklungsländern gewährten Zoll-
präferenzen 28. 12. 73 L 358/132
20. 12. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3615/73 der Kommission über die
Abweichun9 von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3614/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 über die
ßerJrilfsbeslimmun~J des Warenursprungs bei der Anwendung
der von der Europ~iischen Wirtschaftsgemeinschaft für be-
stimmte Wc1n~n aus Entwicklungsländern gewährten Zoll-
präferenzen 28. 12. 73 L 358/183
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3390/73 der Kommis-
sion vom 14. Dezernlwr 1973 zur Erhöhung der mengenmäßigen
Ausfuhrkonlingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen
und Rückstände von Kupfer sowie bestimmte Bearbeitungs-
abfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen (ABI.
Nr. L 345 vom 15. 12. 1973) 16. 1. 74 L 13/39
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Einbanddecken 1973
Teil 1: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 7,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
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Die Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der
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vergangenen Jahren.
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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