BGBl. Teil I: Nr. 131 (1974)

Veröffentlicht am 07.12.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden (Seite 1)

Verordnung über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975) (Seite 6)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS (Seite 10)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 65 (Seite 11)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 12)

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3377 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1974 Nr.131 Tag Inhalt Seite 3. 12. 74 Vcrordnun9 über di<, Ein~Jangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Rt~isenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3377 613-1-1, 611-10-8, ()12-2-1, lil2<l-1, 612-8-1, 612-7-1, Anlage 3 zu 612-7-1, 612-1-1, 612-6-t, 612-4-1, 612-5-1, 612-11-1, 612-9-1. 612-12-1 4. 12. 74 Verordnun9 über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungs- recht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschdft liehen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975) . . . . . . . . . . 3382 8232-7-17 25. 11. 74 Anordnun~J des Bundespüisidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Aus- landsvertretungen für den CJeheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugs- beil1nten irn Bc;s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3386 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblc11.t Teil I1 Nr. 65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3387 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3388 Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Vom 3. Dezember 1974 Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Zollgesetzes in der 4. Gegenstände, die Bewohner des Zo1lgebiets wäh- Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 rend der Reise außerhalb des Zollgebiets be- (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch schafft haben. das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgeset- §2 zes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), Reisemitbringsel und des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ZolJgesetzes vom 3. August 1973 (1) Frei von Eingangsabgaben - und dabei zoll- (Bundesgesetzbl. I S. 933) wird verordnet: frei nach der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die zolltarifliche Be- handlung von Waren, die im persönlichen Gepäck §1 der Reisenden eingeführt werden (Amtsblatt der Reisegerät Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191 S. 1), für Einfuhren auf Grund der Nummer 2 - sind Waren, (1) Frei von Eingangsabgaben (§ 1 Abs. 3 Zollge- die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum setz) ist Reisegerät einreisender Personen. Reisege- persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren rät sind die Gegenstände, die eine Person auf der Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Reise nach ihren persönlichen und beruflichen Ver- Gepäck einführen (Reisemitbringsel), im Rahmen hältnissen sowie nach Art, Ziel, Dauer und Jahres- folgender Mengen- und Wertgrenzen: zeit der Reise üblicherweise gebraucht oder ver- braucht. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a 1. Bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines Mit- bis f bezeichneten Gegenstände ausgenommen gliedstaates der Europäischen Gemeinschaften Parfüms und Toilettenwasser jn angebrochenen Packungen sind kein Reisegerät. a) Tabakwaren (2) Von der Abgübenfreiheit als Reisegerät sind aa) von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb ausgeschlossen: Europas eingeführt l. Beförderungsmittel, die üblicherweise nicht 400 Zigaretten oder durch menschliche Kraft bewegt werden, 200 Zigarillos (Zigarren mit einem Stück- 2. Reit-, Zug- und Lasttiere, gewicht von höchstens 3 Gramm) oder 3. Gegenstände zum beruflichen Gebrauch oder Verbrauch, die nicht zur üblichen persönlichen 100 Zigarren oder Berufsausstattung gehören, 500 Gramm Rauchtabak;

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3378 Bundesgesie,tzbl,aitt, Jahrgang 1974, TeH I bb) von Reisenden mit Wohnsitz in Europa 2 Liter Schaumwein oder Likörwein eingeführt und 300 Zigaretten oder bb) 2 Liter sonstiger Wein; 150 Zigarillos oder c) Parfüms 50 Gramm; 75 Zigarren oder 400 Gramm Rauchtabak; d) Toilettenwasser 0,25 Liter; b) alkoholische Getränke e) Tee 100 Gramm oder aa) 1,5 Liter destillierte Getränke oder Spiri- 40 Gramm Teeauszüge oder -essenzen tuosen, mit einem Weingeistgehalt oder von mehr als 22°, oder teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die 3 Liter destillierte Getränke oder Spiri- vorgenannten Mengen nicht übersteigt; tuosen oder Aperitife aus Wein oder f) Kaffee 250 Gramm oder Alkohol, mit einem Weingeistgehalt von 22° oder weniger, oder 100 Gramm Kaffeeauszüge oder -essen- zen oder 3 Liter Schaumwein oder Likörwein und kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffeegehalt die vorgenannten Mengen nicht übersteigt; bb) 3 Liter sonstiger Wein; g) andere Waren - ausgenommen Gold, Goldle- c) Parfüms 75 Gramm; gierungen und -plattierungen der Nr. 71.07 d) Toilettenwasser 0,375 Liter; und 71.08 des Zolltarifs - bis zu einem Wa- renwert von insgesamt 100 Deutsche Mark; e) Tee 150 Gramm oder die Mengenbeschränkungen in den Buchstaben e 60 Gramm Teeauszüge oder -essenzen und f sowie die Ausnahme in Buchstabe g gelten oder nicht für die Zollfreiheit. teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die vorgenannten Mengen nicht übersteigt; Werden Waren aus dem freien Verkehr eines Mit- gliedstaates der Europäischen Gemeinschaften und f) Kaffee 750 (~rnmrn oder andere Waren gleichzeitig eingeführt, so sind sie 300 Gramm Kaffeeauszüge oder -essen- nur bis zu den unter Nummer 1 angegebenen Men- zen oder gen und bis zu dem dort angegebenen Wert frei von kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffeegehalt Eingangsabgaben. die vorgenannten Mengen nicht übersteigt; (2} Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 ist ausge- g) andere Waren - ausgenommen Gold, Gold- schlossen für legierungen und -plattierungen der Nr. 71.07 1. Waren, die durch ihre Beschaffenheit oder auch und 71.08 des Zolltarifs - bis zu einem Wa- Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die renwert von insgesamt 460 Deutsche Mark. Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, 2. Tabakwaren, alkoholische Getränke und Kaffee, 2. Bei anderen Einfuhren die von Personen eingeführt werden, die nicht a) Tabakwaren mindestens l 5 Jahre alt sind. aa) von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb §3 Europas eingeführt 400 Zigaretten oder Reisemitbringsel in Sonderfällen 200 Zigarillos oder (1) Die Abgabenfreiheit nach § 2 ist auch in den 100 Zigarren oder Fällen der Absätze 2 bis 6 anzuwenden, soweit 500 Gramm Rauchtabak; darin nichts anderes bestimmt ist. bb) von Reisenden mit Wohnsitz in Europa (2) Die Abgabenfreiheit ist ausgeschlossen für eingeführt Waren, die Personen bei der Rückkehr aus einem 200 Zigaretten oder Freihafen einführen. 100 Zigarillos oder . (3) Die Abgabenfreiheit ist für Tabakwaren, die von Mitgliedern der Besatzungen von Kriegsschif- 50 Zigarren oder fen der Bundeswehr eingeführt werden, auf die 250 Gramm Rauchtabak; Hälfte der nach § 2 Abs. l Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a b) alkoholische Getränke Doppelbuchstabe bb abgabenfreien Mengen be- schränkt. aa) 1 Liter destillierte Getränke oder Spiri- tuosen, mit einem WeingeistgehaJt (4) Bei Einfuhren durch von mehr als 22°, oder 1. Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage), 2 Liter destillierte Getränke oder Spiri- deren Reise im gegenüberliegenden Zollausland tuosen oder Aperitife aus Wein oder nicht nachweislich über einen 15 Kilometer Alkohol, mit einem Weingeistgehalt tiefen Streifen jenseits der Grenze hinausge- von 22° oder weniger, oder führt hat,

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Nr. 131 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 337,9 2. Bewohner eines Frei hcdens bei clcr Einreise aus c) für Kaffee dem Freihafen oder auf 50 Gramm 3. Personen, die) beruflich oder dienstlich auf ge- oder werblich cin~wsetztcn Jfoförclerungsmitteln oder 20 Gramm Kaffeeauszüge oder -essenzen auf Land-, Luft- oder Wasserfahrz€rngen von Be- hörden odPr als Begleiter von Reisegesellschaf- oder ten oder dergleichen tätig sind und in dieser kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffee- Eigenschclfl üblicherweise mehr als einmal im gehalt die vorgenannten Mengen nicht über- Kalendermonat einrPisen, steigt, ist die Abgabenfreilwit nach § 2 Abs. 1 Sc1tz l Nr. 1 beschränkt und für alkoholische Getränke ausge- auf folgende Mengen lwschränkt: schlossen. a) für Tabakwaren Die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buch- auf 40 Zigaretten oder stabe g ist für Brot ausgeschlossen und im übrigen auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 20 Zigarillos oder 50 Deutsche Mark beschränkt; davon dürfen nicht lO Zigarren oder mehr als 10 Deutsche Mark auf Lebensmittel des 50 Gramm Rauchtabak; täglichen Bedarfs entfallen. Die Abgabenfreiheit kann von den in Satz 1 genannten Personen nur ein- b) für folgende alkoholische Getränke mal am Tage in Anspruch genommen werden. auf 0,25 Liter destillierte Getränke oder Spiri- tuosen mit einem Weingeistgehalt von (5) Reist jemand auf einem Schiff - jedoch nicht mehr als 22( auf dem Bodensee - ein, so hängt die Abgabenfrei- oder heit für Tabakwaren, alkoholische Getränke, Kaffee und Tee in den Fällen, in denen solche Waren als 0,5 Lite:~r destillierte Getri:inke oder Spiri- Mundvorrat nach § 44 Abs. 1 der Allgemeinen Zoll- tuosen oder Aperitife aus Wein oder ordnung zollfrei bleiben oder die Zollfreiheit für Alkohol, mit einem Weingeistgehalt Mundvorrat nach Absatz 4 dieser Vorschrift ausge- von 22'' oder weniger schlossen ist, davon ab, daß er das Schiff endgültig oder oder für mehr als drei Tage verläßt. Die Abgaben- 0,5 LitPr Schaumwein oder Likörwein; freiheit für Tabakwaren, soweit sie die in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Mengen übersteigen, und für c) für Tee alkoholische Getränke, Kaffee und Tee hängt bei auf 30 Gramm oder der Einreise über die Seezollgrenze auch davon ab, 15 Gramm Teeauszüge odE~r -essenzen daß das Schiff von der Hohen See kommt und ent- weder zuletzt aus einem ausländischen Hafen aus- oder gelaufen ist oder sich mindestens 8 Stunden außer- teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die halb des Zollgebiets befunden hat. Die Beschrän- vorgenannten Mengen nicht übersteigt; kung des Satzes 2 gilt nicht für Waren, die nach- weislich aus dem freien Verkehr des Zollgebiets d) für Kaffee oder eines ausländischen Zollgebiets stammen und auf 100 Gramm die nachweislich nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von oder Zöllen und Steuern entlastet worden sind. 40 Grmnm Kaffeeauszüge oder -essenzen (6) Reist jemand seewärts oder aus einem Frei- oder hafen auf einem Wassersportfahrzeug ein, das im kaffeehdltige Wc1ren, soweit ihr Kaffeegehalt Geltungsbereich der Zoll- und Verbrauchsteuer- die vorgenannten Menqen nicht übersteigt. gesetze beheimatet ist, so hängt die Abgabenfreiheit für Tabakwaren, alkoholische Getränke, Kaffee und Die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist Tee davon ab, daß nachweislich die Waren nicht als Schiffsbedarf nach den §§ 135, 145 der Allgemei- a) für Tabakwaren nen Zollordnung bezogen worden sind oder das auf 40 Zigaretten oder Schiff von einer Reise zurückkehrt, die mindestens 72 Stunden gedauert hat. Als Wassersportfahrzeuge 20 Zigarillos oder gelten insoweit alle Schiffe, die weder in der ge- lO Zigarren od<:~r werblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behörden- 50 Gramm Rauchtabak fahrzeuge oder Kriegsschiffe sind. b) für Tee (7) Reist jemand auf einem Schiff über den auf 20 Gramm oder Bodensee ein, so hängt die Abgabenfreiheit für Waren, die er in einem Anliegerstaat oder auf dem 10 Gramm Teeauszüqe oder -essenzen Bodensee erworben hat, ferner davon ab, daß sie oder aus dem freien Verkehr der Anliegerstaaten stam- teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die men und nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöllen vorgenanntEm Mengen nicht übersteigt und Steuern entlastet worden sind.

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3380 Bundesgesietzbl,aitt, Jahrgang 1974, Teil I §4 3. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz vom 6. November Erhebungsgebiet 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 766), zuletzt geändert Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern - durch die Zweite Verordnung zur Änderung von mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer - tritt an Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch- die Stelle des Zollgebiets das Erhebungsgebiet der steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun- Verbrauchsteuergesetze, bei Erzeugnissen, die nach desgesetzbl. I S. 1333), werden gestrichen dem Gesetz über das Branntweinmonopol steuer- a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,", pflichtig sind, das Monopolgebiet. b) die Sätze 3 und 4. §5 4. In § 63 der Ausführungsbestimmungen zum Ge- setz über das Branntweinmonopol vom 8. April Änderung der Allgemeinen Zollordnung 1922 - den Grundbestimmungen vom 12. Sep- Die Allgemeine~ Zollordnung in der Fassung der tember 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetz- Reich S. 707) - , zuletzt geändert durch die Ver- blatt I S. 560, 1221), zuletzt geändert durch die Fünf- ordnung zur Änderung von Durchführungsbe- undzwanzigste Verordnung zur Änderung der All- stimmungen zu Verbrauchsteuergesetzen vom gemeinen Zollordnung vom 3. September 1974 (Bun- 26. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 989), werden desgesetzbl. I S. 21.58), wird wie folgt geändert: a) in Satz 1 die Worte „44 bis 58" durch die Die §§ 4.5 bis 48 und die Anlage 4 a werden ge- Worte „44, 49 bis 58" ersetzt, strichen. b) die Sätze 3 bis 6 gestrichen. §6 5. In § 67 der Anlage 3 der Grundbestimmungen Änderung der Einfuhrumsatzsteuer- zum Gesetz über das Branntweinmonopol vom Befreiungsordnung 12. September 1922 (Zentralblatt für das Deut- § 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung sche Reich S. 707, 865) - der Essigsäureord- vom 17. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1149), nung - , zuletzt geändert durch die Verordnung zuletzt geändert durch die Achte Verordnung zur zur Änderung von Durchführungsbestimmungen Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsord- zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972 nung vom 30. August 1972 (Bundesgesetzbl. I (Bundesgesetzbl. I S. 989), werden gestrichen S. 1657), wird wie folgt geändert: a) in Satz 1 die Zahlen ,,45, 47, 48,", a) in Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen, b) Satz 3. b) Absatz 3 wird gestrichen. 6. § 19 der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekannt- §7 machung vom 1. September 1972 (Bundesgesetz- Änderung von Durchführungsbestimmungen blatt I S. 1645). geändert durch die Zweite Ver- zu Verbrauchsteuergesetzen ordnung zur Änderung von Durchführungsbe- stimmungen zu Verbrauchsteuergesetzen vom Die Durchführm1gsbestimmungen zu Verbrauch- 17. September 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1333), steuergesetzen werden wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: 1. Die Verordnung zur Durchführung des Kaffee- a) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ und 44, steuergesetzes vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetz- §§ 47 und 48 in Verbindung mit § 45, §§" blatt I S. 669), geändert durch die Verordnung durch die Zahl ,, , 44," ersetzt, zur Änderung von Durchführungsbestimmungen b) Absatz 2 wird gestrichen, zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972 c) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. (Bundesgesetzbl. I S. 989), wird wie folgt ge- ändert: 7. In § 11 a Abs. 4 der Durchführungsbestimmun- a) § 1 wird aufgehoben, gen zum Biersteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1952 (Bundes- b) die bisherigen §§ 2 bis 4 werden§§ 1 bis 3, gesetzbl. I S. 153), zuletzt geändert durch die c) in der Uberschrift des neuen § 1 werden die Dritte Verordnung zur Änderung der Durchfüh- Worte „in anderen Fällen" gestrichen. rungsbestimmungen zum Biersteuergesetz vom 22. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1505), 2. Die Verordnung zur Durchführung des Tee- werden gestrichen steuergesetzes vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt I S. 671), geändert durch die Verordnung a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,", zur Änderung von Durchführungsbestimmungen b) Satz 3. zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 989), wird wie folgt ge- 8. In § 8 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen ändert: zum Zuckersteuergesetz vom 19. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 647), zuletzt geändert a) § 1 wird aufgehoben, durch die Zweite Verordnung zur Änderung von b) die bisherigen§§ 2 bis 4 werden§§ 1 bis 3, Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch- c) in der Uberschrift des neuen § l werden die steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun- Worte „in anderen Fällen" gestrichen. desgesetzbl. I S. 1333), werden

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Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3381 a) in Satz 1 die Worte „45, 47 bis 58" durch die steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun- Worte „49 bis 58" ersetzt, desgesetzbl. I S. 1333), werden b) Satz 3 gestrichen. a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die Zahl „ 44" ersetzt, 9. In § 7 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen b) Satz 3 gestrichen. zum Salzsteuergesetz vom 25. Januar 1960 (Bun- desgesetzbl. I S. 52), zuletzt geändert durch die 12. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen Zweite Verordnung zur Änderung der Durch- zum Spielkartensteuergesetz vom 3. Juni 1961 führungsbestimmungen zum Salzsteuergesetz (Bundesgesetzbl. I S. 684), zuletzt geändert vom 26. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2093), durch die Zweite Verordnung zur Änderung der werden gestrichen Durchführungsbestimmungen zum Spielkarten- a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,", steuergesetz vom 24. Juni 1974 (Bundesgesetz- blatt I S. 1341), werden b) Satz 3. a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die Zahl „44" ersetzt, 10. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Leuchtmittelsteuergesetz vom 4. August b) Satz 3 gestrichen. 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 615), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der §8 Durchführungsbestimmungen zum Leuchtmittel- Berlin-Klausel steuergesetz vom 21. August 1974 (Bundes- gesetzbl. I S. 2072), werden Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- Zahl „ 44" ersetzt, gesetzes und Artikel 5 des Vierzehnten Gesetzes b) Satz 3 gestrichen. zur Änderung des Zollgesetzes auch im Land Berlin. 11. In § 5 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen §9 zum Zündwarensteuergesetz vom 3. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1249), zuletzt geändert Inkrafttreten durch die Zweite Verordnung zur Änderung von Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch- Kraft. Bonn, den 3. Dezember 1974 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hiehle Anlage (Zu § 3 Abs. 4) Grenznabe Gemeinden Folgende deutsche Gemeinden sind grenznahe 3. Deutsch-dänische Grenze: Gemeinden im Sinne des § 3 Abs. 4 Die Gemeinden 1. Deutsch-schweizerische Grenze: Die Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenz- Rodenäs Bramstedtlund zone im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 2 des Aventoft Weesby deutsch-schweizerischen Abkommens vom Wimmersbüll Böxlund 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durch- gangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161) Humptrup Jardelund gelegen sind. Süderlügum Osterby 2. Deutsch-österreichische Grenze: Ellhöft Ellund Die Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenz- Westre Gottrupel zone im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 des Vertrags Ladelund Harrislee. vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzver- 4. Ubrige Grenzen: kehr und im Durchgangsverkehr (Bundesgesetz- Die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise blatt 1963 II S. 1279) gelegen sind. zum Zollgrenzbezirk gehört.

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3382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Verordnung über die für 1975 mangebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975) Vom 4. Dezember 1974 Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes, des § 55 Abs. l des Reichsknappschaftsgesetzes, des Artikels 2 § 54 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremd- rentengesetzes und des § 4 Abs. 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes wird von der Bun- desregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes und auf Grund des § 1387 Abs. 1 und des § 1388 der Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 Abs. 1 und des § 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1973 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 18 295 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 18 489 Deutsche Mark. § 2 Allgemeine Bemessungsgrundlagen Die allgemeine Bemessungsgrundlage beträgt für Versicherungsfälle, die 197 5 eintreten, in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 16 520 Deutsche Mark und in der knappscbaftlichen Rentenversicherung 16 696 Deutsche Mark. § 3 Beitragsklassen (1) Für Pflichtversicherte, die nach § 1405 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 127 des Angestelltenversicherungsgesetzes selbst die Beiträge nach der Höhe der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte oder Bruttoarbeitseinkommen entrichten, gelten für 1975 folgende Bei- tragsklassen: Bruttoarbeitsentgelt Beitragsk lasse oder Bruttoarbeitseinkommen Monatsbeitrag im Monat 100 .................... bis 150DM 18DM 200 von mehr als 150 DM bis 300DM 36DM 400 von mehr als 300 DM bis 500DM 72DM 600 von mehr als 500DMbis 700DM 108DM 800 von mehr als 700 DM bis 900DM 144DM 1 000 von mehr als 900 DM bis 1 100 DM 180DM 1 200 von mehr als 1 100 DM bis 1 300 DM 216DM 1 400 von mehr als 1 300 DM bis 1 500 DM 252DM 1 600 von mehr c1ls 1 500 DM bis 1 700 DM 288DM 1 800 von mehr a] s 1 700 DM bis 1 900 DM 324DM 2 000 von mehr als 1 900 DM bis 2 100 DM 360DM 2 200 von mehr clls 2 100 DM bis 2 300 DM 396DM 2 400 von mehr als 2 300 DM bis 2 500 DM 432DM 2 600 von mehr als 2 500 DM bis 2 700 DM 468DM 2 800 von mehr als 2 700 DM ........... 504 DM.

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Nr. 1]1 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3383 (2) Für dit' lnjwilliue Verskherung nach§ 1233 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 10 des J\ ll!JC)sl <'l ll.c!n V(!rsichcrungsgesetzes gelten für 1975 folgende Beitragsklassen: _ _B_e_i_trngskldsse ____ l_ ·-· ~M-or-1c-Tl_s_be-'i-tr_a_g_ _~II___ B_ei_.1:r_a_g_sk_1_a_ss_e_ _ _ _ _M_o_n_a_ts_b_e_it_ra_g_ _ 100 18DM 1 600 288DM 200 36DM 1 800 324DM 400 72DM 2 000 360DM 600 l08DM 2 200 396DM 800 144DM 2 400 432DM 1 000 180DM 2 600 468DM l 200 216DM 2 800 504 DM. 1 400 252DM (3) Für d ic Höherversicherung nach § 1234 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 11 dPs An9esU~l l Lenversicherungsgesetzes gelten für 1975 folgende Beitragsklassen: Monatsbeitrag Monats bei trag l8DM 360DM 144DM 432DM 216DM 504DM. 288DM § 4 Durch sehn i tts beitragsklasse Die Beitragsklasse 1 600 ist für 1975 Mindestbeitragsklasse für die freiwilligen Beiträge in den Fällen des Artikels 2 § 54 a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversi.cherungs-Neuregelungsgesetzes und Regelbeitragsklasse für die Pflichtbeiträge in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Hand- werkerversichcrungsgesetzes. § 5 Verhältniswerte für die Beiträge nach Beitragsklassen (1) Für die Monatsbeiträge, die für 1973 nach den Beitragsklassen der §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung oder der §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungs- gesetzes entrichtet sind, gelten folgende Verhältniswerte: Beitragsklasse Wert Beitragsklasse Wert II 100 0,55 1 200 6,56 200 1,09 1 400 7,65 300 1,64 1 600 8,75 400 2,19 1 800 9,84 500 2,73 2 000 10,93 600 3,28 2 200 12,03 800 4,37 2 300 12,57. 1 000 5,47 (2) Für einen Monatsbeitrng, der 1974 oder 1975 entrichtet ist, ist für die Beitragsklasse 2 400 der Wert 13,12, die Beitragsklasse 2 600 der Wert 14,21, die Beitragsklasse 2 500 der Wert 13,66, die Beitragsklasse 2800 der Wert 15,30 dann zu verwenden, wenn Beiträge dieser Beitragsklassen bei der Rentenfeststellung aus einem Versicherungsfall, der 1975 eingetreten ist, zu berücksichtigen sind.

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3384 Bundesgeselzblatt, Jahrg,ang 1974, Teil I § 6 Bewerten der beitragslosen Zeiten Ist die Anlage 2 zu § 1255 a der Reichsversicherungsordnung, die Anlage 2 zu § 32 a des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknappschafts- gesetzes anzuwenden, qclten für 1973 folgende Werte: Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark männliche Versicherte weibliche Versicherte Jahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 3 1973 27 600 23 160 17 340 23 136 17 904 13 128 § 7 Bruttojahresarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz Für 1973 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz in Deutsche Mark wie folgt bestimmt: Anlage 5 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in Deutsche Mark Arbeiter Arbeiter Arbeiter außerhalb der in der in der Jahr Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft Forstwirtschaft der Leistungsgruppe der der Leistungsgruppe Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 2 1973 20 760 18 528 16 488 15 492 9 324 16 440 14 604 Anlage 7 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in Deutsche Mark Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen Arbeiterinnen der Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft in der Jahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe Forstwirtschaft 1 2 3 1 2 1973 13 692 12 828 12 312 10 692 8 148 9 540 Anlage 9 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in Deutsche Mark Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 5 1973 27 600 14 856

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Nr. l]J Tau der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3385 Anlage 11 ····--··-··--·---·-·•-----·•--------------------------- DurchschnitUiche Brultojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in Deutsche Mark Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 5 1973 11 076 Anlage 13 .... --------·-····---------·--------------~------------ Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in Deutsche Mark - Arbeiter - Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr 1973 Anlage 15 Durch sehn ittliche Brn ttojahrcsarbei tsentgelte in der knappscha.ftlichen Rentenversicherung in Deutsche Mark -- Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte Jahr -·-·--·-- ~--- unter Tage über Tage der Leistungsgruppe 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 - - - - - -- - - - - - 1973 33 600 33 600 32 916 28 608 33 600 33 600 29028 25 260 33 600 33 600 28560 22 152 15 912 § 8 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbJ. I S. l) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes und mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungs- gesetzes auch im Land Berlin. § 9 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese VerordnunrJ tritt am l. Januar 1975 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 3 der RV-Bezuusgrößenverordnung 1974 vom 27. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1755) außer Kraft. Bonn, den 4. Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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3386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS Vom 25. November 1974 I. Auf Grund des § 76 des Bundesbeamtengesetzes ordne ich an: Die Dienstkleidung der bei den deutschen Aus- landsvertretungen eingesetzten Polizeivollzugsbeam- ten im BGS besteht aus einem dunkelblauen Blazer, einer grauen Hose, einem weißen Oberhemd, einem einfarbigen, dunkelblauen Binder. Daneben wird ein Steckabzeichen mit dem Bundesadler am rechten Rockaufschlag getragen. Bei einem Einsatz von Polizeivollzugsbeamten in tropischen Gebieten besteht die Dienstkleidung aus helleren Farben und aus leichteren Stoffen. II. Der Bundesminister des Auswärtigen wird er- mächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser An- ordnung zu erlassen. III. Die Anordnung tritt mit dem Tage der Unter- zeichnung in Kraft. Bonn, den 25. November 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3387 Bu nclesgesetzblatt Teil II Nr. 65, ausgegeben am 28. November 1974 Tag Inhalt Seite 22. 11. 74 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- abfertigung am Grenzübergang Kohlscheid-Bleyerheide ............................... . 1370 22. 11. 74 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiechs-Dorf/ Altdorf ................................................ . 1373 15. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internatio- nalen Ubereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des Internationalen Ubereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels ........ . 1374 15. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung der Uber- einkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Ubereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen .............................. . 1375 21. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik .................................................................... . 1375 23. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Uberein- komn1ens über die Sklaverei ........................................................ . 1376 6. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheit- lichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe ................. . 1376 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ............ . 1377 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ......... . 1378 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen .......................................... . 1378 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit ............................................... . 1379 11.11.74 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ........ . 1379 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 112 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei ........................................................................... . 1380 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer ......................... . 1380 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 1381 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der SdJ.lußartikel ..................... . 1381 11.11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 121 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ... 1382 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 129 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft ............... . 1382 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb ............................................................................ . 1383 11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Ver- giftungsgefahren ................................................................... . 1383 12.11.74 Bekanntmachung über den, Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 1384 12. 11. 74 BekanntmadJ.ung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über den Beförderungs- vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ............................... . 1384

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3388 Bunde,sgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2730/74 der Kommission zur Festset- zung der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von W(~izc:n oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei dc:r Einfuhr 31. 10. 74 L 292/1 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2731/74 der Kommission über die Festsetzung der Prctmien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G <' 1. r <' i de, M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 31. 10, 74 L 292/3 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2733/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei dE!r Einfuhr von Milch und Milcherze u gnj ssen 31. 10, 74 L 292/7 18. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2734/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. NoV(!mber 1974 gefü~nden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter AnhdrHJ II des Verlrnges fallenden Waren 31. 10, 74 L 292/13 29. 10. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 2735/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. November 1974 gelt(-~nden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang 11 des Vertrages fallenden Waren 31. 10. 74 L 292/15 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2736/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. November 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bc)stimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht tlll1('r Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 10. 74 L 292/20 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2737/74 der Kommission zur Ergän- zung der Verordnung (EWG) Nr. 1637/74 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Erzeugn isscn cles Sektors Schweinefleisch 31. 10. 74 L 292/23 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2738/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Erzeugung von O 1 i v e nöl zur Herstellunq von Fisch - und G e m ü sek o n s er v e n 31. 10. 74 L 292/25 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2739/74 der Kommission zur Festset- zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von Reis aus der Arabischen Republik Ägypten in der Gemeinschaft anzu- wendende Abschöpfung zu vermindern ist 31. 10. 74 L 292/26 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2740/74 der Kommission zur Festset- zung der Einschleusungspreisc und Abschöpfungen für Schweinefleisch 31. 10. 74 L 292/28 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2741/74 der Kommission zur Änderung der Wdhrungsausgleichsbeträge 31. 10. 74 L 292/30 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2742/74 der Kommission zur Durch- führung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Aus- fuhren von Weichweizen nach der Republik Indien 31. 10, 74 L 292/34 30. 10. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 2743/74 der Kommission zur Ausset- zung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2120/74 genannten Dauerausschreibung von für das UNRWA zu liefernden Weißzucker 31. 10. 74 L 292/37 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2744/74 der Kommission zur Festset- zung der in Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeug- nisse aus Obst und Gemüse 31. 10. 74 L 292/38 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2745/74 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und R o h z u c k e r 31. 10. 74 L 292/40 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2746/74 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 1. 11. 74 L 294/1

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Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3389 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und lkzeichnuniJ der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2747/74 der Kommission über die Fest- setzung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G c 1. r c i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 1. 11. 74 L 294/3 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2748/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfung<~n bei der Ausfuhr im Getreide• sektor 1. 11. 74 L 294/5 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2749/74 der Kommission zur Festset- zung der bei R c i s und Bruch r e i. s anzuwendenden Abschöp- fungen bei der Einfuhr 1. 11. 74 L 294/12 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2750/74 der Kommission zur Festset- zung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis 1. 11. 74 L 294/14 31. lü. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2751/74 der Kommission zur Festset- zung der Erslüllun~Jcn bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 1. 11. 74 L 294/16 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2752/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 1. 11. 74 L 294/18 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2753/74 der Kommission zur Festset- zung der A bschüpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r l. 11. 74 L 294/20 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2754/74 der Kommission zur Festset- zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Rcisvcrarbeitungserzeugnissen 1. 11. 74 L 294/22 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2755/74 der Kommission zur Festset- zung der Erslül.lungen für die Ausfuhr von Getreidemisch- fu tterm i ttel n 1. 11. 74 L 294/27 31. 10. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 2756/74 der Kommission zur Festset- zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge- treide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 1.11.74 L 294/29 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2757/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b e rn und ctusgewüchscnen Rindern sowie von Rindfleisch, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 1. 11. 74 i. 294/35 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2758/74 der Kommission zur Festset- zung der AbschöpJungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1- 1:i gen Erzeugnissen 1. 11. 74 L 294/38 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2759/74 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 1. 11. 74 L 294/40 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2760/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstctttung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Z u c k e r s e k t o r 1. 11. 74 L 294/42 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2761/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/44 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2762/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/48 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2763/74 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O I i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/51 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2764/74 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O I s a a t e n 1. 11. 74 L 294/53 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2765/74 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 11. 74 L 294/55 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2766/74 der Kommission zur Festset- zung des W eltmarklpreises für Raps - und Rübsens amen 1. 11. 74 L 294/57 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2767/74 der Kommission zur Änderung der für die Berechnung der Di.fferenzbeträge für Raps - und Rübsens amen dienenden Elemente 1. 11. 74 L 294/59 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2768/74 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Novernlwr 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 1. 11. 74 L 294/62

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3390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1!11tn und Bc,zcichnung de1 Rechlsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite ------- ------------------····--- 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 'l.777/74 der Kommission zur Ver- längerung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/'74 über die Ver- arbeitung von Rindfleisch , das von den Interventions- sl.ellPn übernomnwn wurde 1. 11. 74 L 294/72 31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2778/74 der Kommission zur Gewäh- rung von vorher fostgelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die private L.1gerhaltung von Rindfleisch l. 11. 74 L 294/73 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2779/74 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens am e u 1. 11. 74 L 294/76 :31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2780/74 der Kommission zur Änderung der besonden,n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker 1. 11. 74 L 294/78 31. 10. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 2781/74 der Kommission zur Änderung der bei d<)r Ersl.a tlung für Ce t r e i de anzuwendenden Berich- tigung 1. 11. 74 L 294/80 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2782/74 der Kommission zur Änderung der Wührungsausqleichsbeträge 4. 11. 74 L 296/1 4. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2783/74 des Rates über Sondermaß- nahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/1975 5. 11. 74 L 297/ 1 4. 11. 74 Vt)ror<lnung (EWG) Nr. 2784/74 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei clcr Einluhr 5. 11. 74 L 297/3 4. 11. ?4 Verordnung (EWG) Nr. 2785/74 der Kommission über die Fest- setzung cler Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C c 1. r c i de , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 11. 74 L 297/5 4. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2786/74 der Kommission zur Festset- zung dt!S Crundbelrags der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sin1p und anderen Zuckerarten 5. 11. 74 L 297/7 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2787/74 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich w C' i z c n als Hilfeleistung für das Königreich Marokko 5. 11. 74 L 297/9 31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2788/74 der Kommission über die Durchführuug einer Ausschreibung zur Bereitstellung von gcschliflenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Dcmokratisdw Rq1ublik Somalia 5. 11. 74 L 297/13 31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2789/74 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W c ich w c i z e n m c h 1 als Hilfeleistung für di.e Demokratische Republik SomaliiJ 5. 11. 74 L 297/16 31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2790/74 der Kommission über Durch- führun~Jsbestimmungcn zur Prämienregelung für die Erhaltung des Rind c r bes 1. an d s 5. 11. 74 L 297/19 4. 11. 74 Vc)rordnung (EWC) Nr. 2791 /74 der Kornmission zur Ände- rung der lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i B - und Rohzucker 5. 11. 74 L 297/22 5. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2792/74 der Kommission zur Festset- zung der <lllf Ct!lreidc, Mehle, Crobgrieß und Fein- ~J r i e ß von Wcjzcn oder Roggen anwendbaren Abschöpfung(,n bei der Einfuhr 6. 11. 74 L 298/1 5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2793/74 der Kommission über die Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ce 1. r e i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 6. 11. 74 L 298/3 5. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2794/74 der Kommission zur Festset- zung der durchschni Ulidwn Erzeugerpreise für Wein 6.11.74 L 298/5 5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr 2795/74 der Kommission zur Verlän- gerung der Verordnunq (EWG) Nr. 1841174 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weich w Pizen nach bestimm len Drittländern 6.11.74 L 298/7 5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2796/74 der Kommission zur Ände- rung der besonden::n Abschöpfung bei der Ausfuhr von W (! i f:1- und Roh zuck Pr 6.11.74 L 298/8 5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2797/74 der Kommission über die be- frist.cle Aussetznn9 der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei dc!r Ausfuhr bestirnmler Milcherz e u g n i. s s e 6. 11. 74 L 298/10

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Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3391 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1tum und Bl!1.Picl1nunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. ll. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2798/74 der Kommission zur Festset- zun9 der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von W eiz(•Jl odc)r Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 7. 11. 74 L 299/1 6. 11. 74 Vcrorcln1n1!J (EWC) Nr. 2799/74 der Kommission über die Fest- sc~lzung dc~r Prürnien, diP den Abschöpfungen bei der Einfuhr für C c~ t r 0 i d <', M Ph l und M a 1 z hinzugefügt werden 7.11.74 L 299/3 6. 11. 74 V(!ronlnun!l (EWC) Nr. 2800/74 der Kommis-sion zur Festset- zung d('s CrmHllH I rd~Js dc r besonderen Abschöpfung bei der 1 1 Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 7. 11. 74 L 299/5 6. 11. 74 Veronlnun9 (EWC) Nr. 2801/74 der Kommission zur Erweite- run9 der Verordnunu (EWC) Nr. 2320/74 hinsichtlich bestimm- 1en, von clt•r d~inischen und der niederländischen Interven- 1ionsst<'ll(• ~f('l<1ur·rt(•11 Rindfleisches 7.11.74 L 299/7 6. 11. 74 V(:rord11un~J (EWC) Nr. 2802/74 der Kommission zur Ände- rung dt·r lwsonder('t1 /\bschöpfung bei der Ausfuhr von W<)iß- und Rohzuck<>r 7. 11. 74 L 299/9 7. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2803/74 des Rates zur Änderung der Verordnung {EW(;J Nr. 1967/74 zwecks Ermächtigung be- stimmter Mitgli<>c!staaten zur Gewährung einer Zinsvergütung für Darlelwn im Jlinblick auf die Beibehaltung von Jung- rindPrn auf dpm Bdrieh 8. 11. 74 L 300/1 7. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2804/74 der Kommission zur Festset- zung der aul Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen od0r Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einluhr 8. 11. 74 L 300/3 Andere Vorschriften 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2732/74 der Kommission über die Fest- setzung von Mittel werten für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Zitrusfrüchten 31. 10. 74 L 292/5 30. 10. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 2769/74 der Kommission zur Wieder- einführun~J des Zollsalzes für Bautischler- und Zimmermanns- arbeiten, der Tarifnummer 44.23, mit Ursprung in Entwick.- lungsländ0rn, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Ralr s vorn 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen- 1 zen g0wi.ib rl W<)r<len 1. 11. 74 L 294/64 30. 10. 74 Verordnun9 Nr. 2770/74 der Kommission zur Wieder- einführung L.uu;:,au·,t:·" für Bauplatten aus Papierhalbstoff, der Tarilnurnnwr 48.09., mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezem- ber 1973 vor9esehenen Zollpräferenzen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/65 30. 10. 74 Verordnunu (EWG) Nr. 2771174 der Kommission zur Wieder- einführun~J dps Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfas(irn, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnum- mer 56.01, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Ver- ordnung (EWCI Nr. 3505/73 cles Rates vom 18. Dezember 1973 VCHfJeS(•!wnPn Zollpräfrrenzen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/66 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2772/74 der Kommission zur Wieder- Pinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer 56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rales vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen- Zfm gewälnt W(•rden 1. 11. 74 L 294/67 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2773/74 der Kommission zur Wieder- einführunu des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter, der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom lß. Dtizemlwr 1973 vor9esehenen Zollpräferenzen ge- währt werden 1. 11. 74 L 294/68 30. 10. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 2774/74 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Ent- wicklungsländern, dcmen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vorn 18. Dezember 1973 vor9esehenen Zoll- präferenzen gewährt: werdPn 1. 11. 74 L 294/69

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3392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und ßezeichnunq der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite -------- . -··-···--··-··-··--·--·-······-··--· -··-·-·· ···········- 30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2775/74 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsalzes für (-!lektrische Festkondensatoren, Drehkondensaloren und andere einstellbare Kondensatoren, der Tarifnummer B5.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezem IJC'r 1973 vorgPsehenen Zo1lpräferenzen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/70 30. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2776/74 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Be- leuchtung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezc)mber 1973 vorgesehenen Zollpräferm1zen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/71 Bericht. i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2298/74 der Kommission vom 5. September 1974 zur Änderung der Wäh- rungsausgleichsbeträge (ABl. Nr. L 246 vom 9. 9. 1974} 21. 10. 74 L 284/26 Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 2395/74 der Kommission vorn 19. September 1974 zur Änderung der Wäh- rungsausgkichsbeträge (ABI. Nr. L 257- vom 23. 9. 1974) 21. 10. 74 L 284/26 Be r ich Li g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2502174 des Rates vom 2. Oktober 197-4 zur Anderun~J der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 hinsichUich der Höchstbeträge der Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlach l.rinder und zur Einführung eine,s Prämiensystems für die Erhaltun(J von RindPrlwsttinden (ABl. Nr. L 268 vom 3. 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22 Bericht i ~J u n q der Vt•rordnung (EWG) Nr. 2587/74 der Kommission vom 10, Oktober 1974 zur Ergänzung der Verord- nung (EWC) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei der Ein- fuhr von Pilzkonserven (ABI. Nr. L 276 vom 1 L 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22 Be r ich l i g u n g der Verordlrnng (EWG) Nr. 2609/74 der Kommission vom 14. Oktobe,r 1974 über den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr (ABI. Nr. L 278 vom 15. 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö[fentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnlten und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Ahbeslcllungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlie~Jen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjfihrlid1 je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages an! das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglid1 -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis isl die Mehrwertsteue1 enthalten; der anqewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.