3377
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1974 Nr.131
Tag Inhalt Seite
3. 12. 74 Vcrordnun9 über di<, Ein~Jangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der
Rt~isenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3377
613-1-1, 611-10-8, ()12-2-1, lil2<l-1, 612-8-1, 612-7-1, Anlage 3 zu 612-7-1, 612-1-1, 612-6-t, 612-4-1, 612-5-1,
612-11-1, 612-9-1. 612-12-1
4. 12. 74 Verordnun9 über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungs-
recht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und
der knappschdft liehen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1975) . . . . . . . . . . 3382
8232-7-17
25. 11. 74 Anordnun~J des Bundespüisidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Aus-
landsvertretungen für den CJeheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugs-
beil1nten irn Bc;s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3386
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblc11.t Teil I1 Nr. 65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3387
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3388
Verordnung
über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden
Vom 3. Dezember 1974
Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Zollgesetzes in der 4. Gegenstände, die Bewohner des Zo1lgebiets wäh-
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 rend der Reise außerhalb des Zollgebiets be-
(Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch schafft haben.
das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgeset- §2
zes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), Reisemitbringsel
und des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur
Änderung des ZolJgesetzes vom 3. August 1973 (1) Frei von Eingangsabgaben - und dabei zoll-
(Bundesgesetzbl. I S. 933) wird verordnet: frei nach der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des
Rates vom 23. Juli 1969 über die zolltarifliche Be-
handlung von Waren, die im persönlichen Gepäck
§1 der Reisenden eingeführt werden (Amtsblatt der
Reisegerät Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191 S. 1), für
Einfuhren auf Grund der Nummer 2 - sind Waren,
(1) Frei von Eingangsabgaben (§ 1 Abs. 3 Zollge-
die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum
setz) ist Reisegerät einreisender Personen. Reisege-
persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren
rät sind die Gegenstände, die eine Person auf der
Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen
Reise nach ihren persönlichen und beruflichen Ver-
Gepäck einführen (Reisemitbringsel), im Rahmen
hältnissen sowie nach Art, Ziel, Dauer und Jahres-
folgender Mengen- und Wertgrenzen:
zeit der Reise üblicherweise gebraucht oder ver-
braucht. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a 1. Bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines Mit-
bis f bezeichneten Gegenstände ausgenommen gliedstaates der Europäischen Gemeinschaften
Parfüms und Toilettenwasser jn angebrochenen
Packungen sind kein Reisegerät. a) Tabakwaren
(2) Von der Abgübenfreiheit als Reisegerät sind aa) von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb
ausgeschlossen: Europas eingeführt
l. Beförderungsmittel, die üblicherweise nicht 400 Zigaretten oder
durch menschliche Kraft bewegt werden, 200 Zigarillos (Zigarren mit einem Stück-
2. Reit-, Zug- und Lasttiere, gewicht von höchstens 3 Gramm)
oder
3. Gegenstände zum beruflichen Gebrauch oder
Verbrauch, die nicht zur üblichen persönlichen 100 Zigarren oder
Berufsausstattung gehören, 500 Gramm Rauchtabak;
3378 Bundesgesie,tzbl,aitt, Jahrgang 1974, TeH I
bb) von Reisenden mit Wohnsitz in Europa 2 Liter Schaumwein oder Likörwein
eingeführt und
300 Zigaretten oder bb) 2 Liter sonstiger Wein;
150 Zigarillos oder
c) Parfüms 50 Gramm;
75 Zigarren oder
400 Gramm Rauchtabak; d) Toilettenwasser 0,25 Liter;
b) alkoholische Getränke e) Tee 100 Gramm oder
aa) 1,5 Liter destillierte Getränke oder Spiri- 40 Gramm Teeauszüge oder -essenzen
tuosen, mit einem Weingeistgehalt oder
von mehr als 22°, oder teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die
3 Liter destillierte Getränke oder Spiri- vorgenannten Mengen nicht übersteigt;
tuosen oder Aperitife aus Wein oder f) Kaffee 250 Gramm oder
Alkohol, mit einem Weingeistgehalt
von 22° oder weniger, oder 100 Gramm Kaffeeauszüge oder -essen-
zen oder
3 Liter Schaumwein oder Likörwein
und kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffeegehalt
die vorgenannten Mengen nicht übersteigt;
bb) 3 Liter sonstiger Wein;
g) andere Waren - ausgenommen Gold, Goldle-
c) Parfüms 75 Gramm; gierungen und -plattierungen der Nr. 71.07
d) Toilettenwasser 0,375 Liter; und 71.08 des Zolltarifs - bis zu einem Wa-
renwert von insgesamt 100 Deutsche Mark;
e) Tee 150 Gramm oder
die Mengenbeschränkungen in den Buchstaben e
60 Gramm Teeauszüge oder -essenzen und f sowie die Ausnahme in Buchstabe g gelten
oder nicht für die Zollfreiheit.
teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die
vorgenannten Mengen nicht übersteigt; Werden Waren aus dem freien Verkehr eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Gemeinschaften und
f) Kaffee 750 (~rnmrn oder andere Waren gleichzeitig eingeführt, so sind sie
300 Gramm Kaffeeauszüge oder -essen- nur bis zu den unter Nummer 1 angegebenen Men-
zen oder gen und bis zu dem dort angegebenen Wert frei von
kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffeegehalt Eingangsabgaben.
die vorgenannten Mengen nicht übersteigt; (2} Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 ist ausge-
g) andere Waren - ausgenommen Gold, Gold- schlossen für
legierungen und -plattierungen der Nr. 71.07 1. Waren, die durch ihre Beschaffenheit oder auch
und 71.08 des Zolltarifs - bis zu einem Wa- Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die
renwert von insgesamt 460 Deutsche Mark. Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt,
2. Tabakwaren, alkoholische Getränke und Kaffee,
2. Bei anderen Einfuhren die von Personen eingeführt werden, die nicht
a) Tabakwaren mindestens l 5 Jahre alt sind.
aa) von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb
§3
Europas eingeführt
400 Zigaretten oder Reisemitbringsel in Sonderfällen
200 Zigarillos oder (1) Die Abgabenfreiheit nach § 2 ist auch in den
100 Zigarren oder Fällen der Absätze 2 bis 6 anzuwenden, soweit
500 Gramm Rauchtabak; darin nichts anderes bestimmt ist.
bb) von Reisenden mit Wohnsitz in Europa (2) Die Abgabenfreiheit ist ausgeschlossen für
eingeführt Waren, die Personen bei der Rückkehr aus einem
200 Zigaretten oder
Freihafen einführen.
100 Zigarillos oder . (3) Die Abgabenfreiheit ist für Tabakwaren, die
von Mitgliedern der Besatzungen von Kriegsschif-
50 Zigarren oder
fen der Bundeswehr eingeführt werden, auf die
250 Gramm Rauchtabak; Hälfte der nach § 2 Abs. l Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a
b) alkoholische Getränke Doppelbuchstabe bb abgabenfreien Mengen be-
schränkt.
aa) 1 Liter destillierte Getränke oder Spiri-
tuosen, mit einem WeingeistgehaJt (4) Bei Einfuhren durch
von mehr als 22°, oder 1. Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage),
2 Liter destillierte Getränke oder Spiri- deren Reise im gegenüberliegenden Zollausland
tuosen oder Aperitife aus Wein oder nicht nachweislich über einen 15 Kilometer
Alkohol, mit einem Weingeistgehalt tiefen Streifen jenseits der Grenze hinausge-
von 22° oder weniger, oder führt hat,
Nr. 131 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 337,9
2. Bewohner eines Frei hcdens bei clcr Einreise aus c) für Kaffee
dem Freihafen oder
auf 50 Gramm
3. Personen, die) beruflich oder dienstlich auf ge- oder
werblich cin~wsetztcn Jfoförclerungsmitteln oder
20 Gramm Kaffeeauszüge oder -essenzen
auf Land-, Luft- oder Wasserfahrz€rngen von Be-
hörden odPr als Begleiter von Reisegesellschaf- oder
ten oder dergleichen tätig sind und in dieser kaffeehaltige Waren, soweit ihr Kaffee-
Eigenschclfl üblicherweise mehr als einmal im gehalt die vorgenannten Mengen nicht über-
Kalendermonat einrPisen, steigt,
ist die Abgabenfreilwit nach § 2 Abs. 1 Sc1tz l Nr. 1 beschränkt und für alkoholische Getränke ausge-
auf folgende Mengen lwschränkt: schlossen.
a) für Tabakwaren Die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buch-
auf 40 Zigaretten oder stabe g ist für Brot ausgeschlossen und im übrigen
auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt
20 Zigarillos oder
50 Deutsche Mark beschränkt; davon dürfen nicht
lO Zigarren oder
mehr als 10 Deutsche Mark auf Lebensmittel des
50 Gramm Rauchtabak; täglichen Bedarfs entfallen. Die Abgabenfreiheit
kann von den in Satz 1 genannten Personen nur ein-
b) für folgende alkoholische Getränke mal am Tage in Anspruch genommen werden.
auf 0,25 Liter destillierte Getränke oder Spiri-
tuosen mit einem Weingeistgehalt von (5) Reist jemand auf einem Schiff - jedoch nicht
mehr als 22( auf dem Bodensee - ein, so hängt die Abgabenfrei-
oder heit für Tabakwaren, alkoholische Getränke, Kaffee
und Tee in den Fällen, in denen solche Waren als
0,5 Lite:~r destillierte Getri:inke oder Spiri-
Mundvorrat nach § 44 Abs. 1 der Allgemeinen Zoll-
tuosen oder Aperitife aus Wein oder
ordnung zollfrei bleiben oder die Zollfreiheit für
Alkohol, mit einem Weingeistgehalt
Mundvorrat nach Absatz 4 dieser Vorschrift ausge-
von 22'' oder weniger
schlossen ist, davon ab, daß er das Schiff endgültig
oder oder für mehr als drei Tage verläßt. Die Abgaben-
0,5 LitPr Schaumwein oder Likörwein; freiheit für Tabakwaren, soweit sie die in Absatz 4
Satz 1 bezeichneten Mengen übersteigen, und für
c) für Tee alkoholische Getränke, Kaffee und Tee hängt bei
auf 30 Gramm oder der Einreise über die Seezollgrenze auch davon ab,
15 Gramm Teeauszüge odE~r -essenzen daß das Schiff von der Hohen See kommt und ent-
weder zuletzt aus einem ausländischen Hafen aus-
oder
gelaufen ist oder sich mindestens 8 Stunden außer-
teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die halb des Zollgebiets befunden hat. Die Beschrän-
vorgenannten Mengen nicht übersteigt; kung des Satzes 2 gilt nicht für Waren, die nach-
weislich aus dem freien Verkehr des Zollgebiets
d) für Kaffee oder eines ausländischen Zollgebiets stammen und
auf 100 Gramm die nachweislich nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von
oder Zöllen und Steuern entlastet worden sind.
40 Grmnm Kaffeeauszüge oder -essenzen (6) Reist jemand seewärts oder aus einem Frei-
oder hafen auf einem Wassersportfahrzeug ein, das im
kaffeehdltige Wc1ren, soweit ihr Kaffeegehalt Geltungsbereich der Zoll- und Verbrauchsteuer-
die vorgenannten Menqen nicht übersteigt. gesetze beheimatet ist, so hängt die Abgabenfreiheit
für Tabakwaren, alkoholische Getränke, Kaffee und
Die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist Tee davon ab, daß nachweislich die Waren nicht
als Schiffsbedarf nach den §§ 135, 145 der Allgemei-
a) für Tabakwaren nen Zollordnung bezogen worden sind oder das
auf 40 Zigaretten oder Schiff von einer Reise zurückkehrt, die mindestens
72 Stunden gedauert hat. Als Wassersportfahrzeuge
20 Zigarillos oder
gelten insoweit alle Schiffe, die weder in der ge-
lO Zigarren od<:~r werblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behörden-
50 Gramm Rauchtabak fahrzeuge oder Kriegsschiffe sind.
b) für Tee (7) Reist jemand auf einem Schiff über den
auf 20 Gramm oder Bodensee ein, so hängt die Abgabenfreiheit für
Waren, die er in einem Anliegerstaat oder auf dem
10 Gramm Teeauszüqe oder -essenzen
Bodensee erworben hat, ferner davon ab, daß sie
oder
aus dem freien Verkehr der Anliegerstaaten stam-
teehaltige Waren, soweit ihr Teegehalt die men und nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöllen
vorgenanntEm Mengen nicht übersteigt und Steuern entlastet worden sind.
3380 Bundesgesietzbl,aitt, Jahrgang 1974, Teil I
§4 3. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen
zum Schaumweinsteuergesetz vom 6. November
Erhebungsgebiet
1958 (Bundesgesetzbl. I S. 766), zuletzt geändert
Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern - durch die Zweite Verordnung zur Änderung von
mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer - tritt an Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch-
die Stelle des Zollgebiets das Erhebungsgebiet der steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun-
Verbrauchsteuergesetze, bei Erzeugnissen, die nach desgesetzbl. I S. 1333), werden gestrichen
dem Gesetz über das Branntweinmonopol steuer- a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,",
pflichtig sind, das Monopolgebiet.
b) die Sätze 3 und 4.
§5 4. In § 63 der Ausführungsbestimmungen zum Ge-
setz über das Branntweinmonopol vom 8. April
Änderung der Allgemeinen Zollordnung
1922 - den Grundbestimmungen vom 12. Sep-
Die Allgemeine~ Zollordnung in der Fassung der tember 1922 (Zentralblatt für das Deutsche
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetz- Reich S. 707) - , zuletzt geändert durch die Ver-
blatt I S. 560, 1221), zuletzt geändert durch die Fünf- ordnung zur Änderung von Durchführungsbe-
undzwanzigste Verordnung zur Änderung der All- stimmungen zu Verbrauchsteuergesetzen vom
gemeinen Zollordnung vom 3. September 1974 (Bun- 26. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 989), werden
desgesetzbl. I S. 21.58), wird wie folgt geändert: a) in Satz 1 die Worte „44 bis 58" durch die
Die §§ 4.5 bis 48 und die Anlage 4 a werden ge- Worte „44, 49 bis 58" ersetzt,
strichen. b) die Sätze 3 bis 6 gestrichen.
§6
5. In § 67 der Anlage 3 der Grundbestimmungen
Änderung der Einfuhrumsatzsteuer- zum Gesetz über das Branntweinmonopol vom
Befreiungsordnung 12. September 1922 (Zentralblatt für das Deut-
§ 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung sche Reich S. 707, 865) - der Essigsäureord-
vom 17. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1149), nung - , zuletzt geändert durch die Verordnung
zuletzt geändert durch die Achte Verordnung zur zur Änderung von Durchführungsbestimmungen
Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsord- zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972
nung vom 30. August 1972 (Bundesgesetzbl. I (Bundesgesetzbl. I S. 989), werden gestrichen
S. 1657), wird wie folgt geändert: a) in Satz 1 die Zahlen ,,45, 47, 48,",
a) in Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen, b) Satz 3.
b) Absatz 3 wird gestrichen.
6. § 19 der Durchführungsbestimmungen zum
Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
§7 machung vom 1. September 1972 (Bundesgesetz-
Änderung von Durchführungsbestimmungen blatt I S. 1645). geändert durch die Zweite Ver-
zu Verbrauchsteuergesetzen ordnung zur Änderung von Durchführungsbe-
stimmungen zu Verbrauchsteuergesetzen vom
Die Durchführm1gsbestimmungen zu Verbrauch- 17. September 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1333),
steuergesetzen werden wie folgt geändert: wird wie folgt geändert:
1. Die Verordnung zur Durchführung des Kaffee- a) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ und 44,
steuergesetzes vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetz- §§ 47 und 48 in Verbindung mit § 45, §§"
blatt I S. 669), geändert durch die Verordnung durch die Zahl ,, , 44," ersetzt,
zur Änderung von Durchführungsbestimmungen b) Absatz 2 wird gestrichen,
zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972 c) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
(Bundesgesetzbl. I S. 989), wird wie folgt ge-
ändert: 7. In § 11 a Abs. 4 der Durchführungsbestimmun-
a) § 1 wird aufgehoben, gen zum Biersteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. März 1952 (Bundes-
b) die bisherigen §§ 2 bis 4 werden§§ 1 bis 3,
gesetzbl. I S. 153), zuletzt geändert durch die
c) in der Uberschrift des neuen § 1 werden die Dritte Verordnung zur Änderung der Durchfüh-
Worte „in anderen Fällen" gestrichen. rungsbestimmungen zum Biersteuergesetz vom
22. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1505),
2. Die Verordnung zur Durchführung des Tee-
werden gestrichen
steuergesetzes vom 4. Juni 1970 (Bundesgesetz-
blatt I S. 671), geändert durch die Verordnung a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,",
zur Änderung von Durchführungsbestimmungen b) Satz 3.
zu Verbrauchsteuergesetzen vom 26. Juni 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 989), wird wie folgt ge- 8. In § 8 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen
ändert: zum Zuckersteuergesetz vom 19. August 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 647), zuletzt geändert
a) § 1 wird aufgehoben, durch die Zweite Verordnung zur Änderung von
b) die bisherigen§§ 2 bis 4 werden§§ 1 bis 3, Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch-
c) in der Uberschrift des neuen § l werden die steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun-
Worte „in anderen Fällen" gestrichen. desgesetzbl. I S. 1333), werden
Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3381
a) in Satz 1 die Worte „45, 47 bis 58" durch die steuergesetzen vom 17. September 1973 (Bun-
Worte „49 bis 58" ersetzt, desgesetzbl. I S. 1333), werden
b) Satz 3 gestrichen. a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die
Zahl „ 44" ersetzt,
9. In § 7 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen b) Satz 3 gestrichen.
zum Salzsteuergesetz vom 25. Januar 1960 (Bun-
desgesetzbl. I S. 52), zuletzt geändert durch die 12. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen
Zweite Verordnung zur Änderung der Durch- zum Spielkartensteuergesetz vom 3. Juni 1961
führungsbestimmungen zum Salzsteuergesetz (Bundesgesetzbl. I S. 684), zuletzt geändert
vom 26. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2093), durch die Zweite Verordnung zur Änderung der
werden gestrichen Durchführungsbestimmungen zum Spielkarten-
a) in Satz 1 die Zahlen „45, 47, 48,", steuergesetz vom 24. Juni 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1341), werden
b) Satz 3.
a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die
Zahl „44" ersetzt,
10. In § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen
zum Leuchtmittelsteuergesetz vom 4. August b) Satz 3 gestrichen.
1959 (Bundesgesetzbl. I S. 615), zuletzt geändert
durch die Dritte Verordnung zur Änderung der §8
Durchführungsbestimmungen zum Leuchtmittel- Berlin-Klausel
steuergesetz vom 21. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. I S. 2072), werden Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
a) in Satz 1 die Worte „44 bis 48" durch die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
Zahl „ 44" ersetzt, gesetzes und Artikel 5 des Vierzehnten Gesetzes
b) Satz 3 gestrichen. zur Änderung des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
11. In § 5 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen §9
zum Zündwarensteuergesetz vom 3. August
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1249), zuletzt geändert Inkrafttreten
durch die Zweite Verordnung zur Änderung von Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in
Durchführungsbestimmungen zu Verbrauch- Kraft.
Bonn, den 3. Dezember 1974
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Hiehle
Anlage
(Zu § 3 Abs. 4)
Grenznabe Gemeinden
Folgende deutsche Gemeinden sind grenznahe 3. Deutsch-dänische Grenze:
Gemeinden im Sinne des § 3 Abs. 4
Die Gemeinden
1. Deutsch-schweizerische Grenze:
Die Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenz- Rodenäs Bramstedtlund
zone im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 2 des Aventoft Weesby
deutsch-schweizerischen Abkommens vom Wimmersbüll Böxlund
5. Februar 1958 über den Grenz- und Durch-
gangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161) Humptrup Jardelund
gelegen sind. Süderlügum Osterby
2. Deutsch-österreichische Grenze: Ellhöft Ellund
Die Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenz- Westre Gottrupel
zone im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 des Vertrags
Ladelund Harrislee.
vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Republik Osterreich
über Zollerleichterungen im kleinen Grenzver- 4. Ubrige Grenzen:
kehr und im Durchgangsverkehr (Bundesgesetz- Die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise
blatt 1963 II S. 1279) gelegen sind. zum Zollgrenzbezirk gehört.
3382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Verordnung
über die für 1975 mangebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht
der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversicherung
(RV-Bezugsgrößenverordnung 1975)
Vom 4. Dezember 1974
Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Ange-
stelltenversicherungsgesetzes, des § 55 Abs. l des Reichsknappschaftsgesetzes, des Artikels 2
§ 54 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremd-
rentengesetzes und des § 4 Abs. 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes wird von der Bun-
desregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes und auf Grund des § 1387 Abs. 1
und des § 1388 der Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 Abs. 1 und des § 115 des
Angestelltenversicherungsgesetzes vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte
Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten beträgt für 1973
in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 18 295 Deutsche Mark
und
in der knappschaftlichen Rentenversicherung 18 489 Deutsche Mark.
§ 2
Allgemeine Bemessungsgrundlagen
Die allgemeine Bemessungsgrundlage beträgt für Versicherungsfälle, die 197 5 eintreten,
in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 16 520 Deutsche Mark
und
in der knappscbaftlichen Rentenversicherung 16 696 Deutsche Mark.
§ 3
Beitragsklassen
(1) Für Pflichtversicherte, die nach § 1405 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 127
des Angestelltenversicherungsgesetzes selbst die Beiträge nach der Höhe der monatlichen
Bruttoarbeitsentgelte oder Bruttoarbeitseinkommen entrichten, gelten für 1975 folgende Bei-
tragsklassen:
Bruttoarbeitsentgelt
Beitragsk lasse oder Bruttoarbeitseinkommen Monatsbeitrag
im Monat
100 .................... bis 150DM 18DM
200 von mehr als 150 DM bis 300DM 36DM
400 von mehr als 300 DM bis 500DM 72DM
600 von mehr als 500DMbis 700DM 108DM
800 von mehr als 700 DM bis 900DM 144DM
1 000 von mehr als 900 DM bis 1 100 DM 180DM
1 200 von mehr als 1 100 DM bis 1 300 DM 216DM
1 400 von mehr als 1 300 DM bis 1 500 DM 252DM
1 600 von mehr c1ls 1 500 DM bis 1 700 DM 288DM
1 800 von mehr a] s 1 700 DM bis 1 900 DM 324DM
2 000 von mehr als 1 900 DM bis 2 100 DM 360DM
2 200 von mehr clls 2 100 DM bis 2 300 DM 396DM
2 400 von mehr als 2 300 DM bis 2 500 DM 432DM
2 600 von mehr als 2 500 DM bis 2 700 DM 468DM
2 800 von mehr als 2 700 DM ........... 504 DM.
Nr. 1]1 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3383
(2) Für dit' lnjwilliue Verskherung nach§ 1233 der Reichsversicherungsordnung oder nach
§ 10 des J\ ll!JC)sl <'l ll.c!n V(!rsichcrungsgesetzes gelten für 1975 folgende Beitragsklassen:
_ _B_e_i_trngskldsse ____ l_ ·-· ~M-or-1c-Tl_s_be-'i-tr_a_g_ _~II___ B_ei_.1:r_a_g_sk_1_a_ss_e_ _ _ _ _M_o_n_a_ts_b_e_it_ra_g_ _
100 18DM 1 600 288DM
200 36DM 1 800 324DM
400 72DM 2 000 360DM
600 l08DM 2 200 396DM
800 144DM 2 400 432DM
1 000 180DM 2 600 468DM
l 200 216DM 2 800 504 DM.
1 400 252DM
(3) Für d ic Höherversicherung nach § 1234 der Reichsversicherungsordnung oder nach § 11
dPs An9esU~l l Lenversicherungsgesetzes gelten für 1975 folgende Beitragsklassen:
Monatsbeitrag Monats bei trag
l8DM 360DM
144DM 432DM
216DM 504DM.
288DM
§ 4
Durch sehn i tts beitragsklasse
Die Beitragsklasse 1 600 ist für 1975
Mindestbeitragsklasse für die freiwilligen Beiträge in den Fällen des Artikels 2 § 54 a Abs. 2
Satz 1 des Angestelltenversi.cherungs-Neuregelungsgesetzes
und
Regelbeitragsklasse für die Pflichtbeiträge in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Hand-
werkerversichcrungsgesetzes.
§ 5
Verhältniswerte für die Beiträge nach Beitragsklassen
(1) Für die Monatsbeiträge, die für 1973 nach den Beitragsklassen der §§ 1387 und 1388
der Reichsversicherungsordnung oder der §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungs-
gesetzes entrichtet sind, gelten folgende Verhältniswerte:
Beitragsklasse Wert Beitragsklasse Wert
II
100 0,55 1 200 6,56
200 1,09 1 400 7,65
300 1,64 1 600 8,75
400 2,19 1 800 9,84
500 2,73 2 000 10,93
600 3,28 2 200 12,03
800 4,37 2 300 12,57.
1 000 5,47
(2) Für einen Monatsbeitrng, der 1974 oder 1975 entrichtet ist, ist für
die Beitragsklasse 2 400 der Wert 13,12, die Beitragsklasse 2 600 der Wert 14,21,
die Beitragsklasse 2 500 der Wert 13,66, die Beitragsklasse 2800 der Wert 15,30
dann zu verwenden, wenn Beiträge dieser Beitragsklassen bei der Rentenfeststellung aus
einem Versicherungsfall, der 1975 eingetreten ist, zu berücksichtigen sind.
3384 Bundesgeselzblatt, Jahrg,ang 1974, Teil I
§ 6
Bewerten der beitragslosen Zeiten
Ist die Anlage 2 zu § 1255 a der Reichsversicherungsordnung, die Anlage 2 zu § 32 a des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder die Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknappschafts-
gesetzes anzuwenden, qclten für 1973 folgende Werte:
Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
männliche Versicherte weibliche Versicherte
Jahr
der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe
1 2 3 1 2 3
1973 27 600 23 160 17 340 23 136 17 904 13 128
§ 7
Bruttojahresarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz
Für 1973 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7,
9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz in Deutsche Mark wie folgt bestimmt:
Anlage 5
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten
der Rentenversicherung der Arbeiter
in Deutsche Mark
Arbeiter Arbeiter
Arbeiter außerhalb der in der in der
Jahr Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft Forstwirtschaft
der Leistungsgruppe der der
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
1 2 3 1 2 1 2
1973 20 760 18 528 16 488 15 492 9 324 16 440 14 604
Anlage 7
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Arbeiter
in Deutsche Mark
Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen Arbeiterinnen
der Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft in der
Jahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe Forstwirtschaft
1 2 3 1 2
1973 13 692 12 828 12 312 10 692 8 148 9 540
Anlage 9
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
in Deutsche Mark
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
5
1973 27 600 14 856
Nr. l]J Tau der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3385
Anlage 11
····--··-··--·---·-·•-----·•---------------------------
DurchschnitUiche Brultojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
in Deutsche Mark
Angestellte der Leistungsgruppe
Jahr
5
1973 11 076
Anlage 13
.... --------·-····---------·--------------~------------
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung
in Deutsche Mark
- Arbeiter -
Bergarbeiter der Leistungsgruppe
Jahr
1973
Anlage 15
Durch sehn ittliche Brn ttojahrcsarbei tsentgelte in der knappscha.ftlichen Rentenversicherung
in Deutsche Mark
-- Angestellte -
Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte
Jahr -·-·--·-- ~---
unter Tage über Tage der Leistungsgruppe
1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5
- - - - - -- - - - - -
1973 33 600 33 600 32 916 28 608 33 600 33 600 29028 25 260 33 600 33 600 28560 22 152 15 912
§ 8
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun-
desgesetzbJ. I S. l) in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-
Neuregelungsgesetzes und mit Artikel 5 § 2 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungs-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 9
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese VerordnunrJ tritt am l. Januar 1975 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 3 der
RV-Bezuusgrößenverordnung 1974 vom 27. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1755) außer
Kraft.
Bonn, den 4. Dezember 1974
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
3386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
Anordnung
des Bundespräsidenten
über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen
für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
Vom 25. November 1974
I.
Auf Grund des § 76 des Bundesbeamtengesetzes
ordne ich an:
Die Dienstkleidung der bei den deutschen Aus-
landsvertretungen eingesetzten Polizeivollzugsbeam-
ten im BGS besteht aus einem dunkelblauen Blazer,
einer grauen Hose, einem weißen Oberhemd, einem
einfarbigen, dunkelblauen Binder. Daneben wird
ein Steckabzeichen mit dem Bundesadler am rechten
Rockaufschlag getragen.
Bei einem Einsatz von Polizeivollzugsbeamten in
tropischen Gebieten besteht die Dienstkleidung aus
helleren Farben und aus leichteren Stoffen.
II.
Der Bundesminister des Auswärtigen wird er-
mächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser An-
ordnung zu erlassen.
III.
Die Anordnung tritt mit dem Tage der Unter-
zeichnung in Kraft.
Bonn, den 25. November 1974
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3387
Bu nclesgesetzblatt
Teil II
Nr. 65, ausgegeben am 28. November 1974
Tag Inhalt Seite
22. 11. 74 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Kohlscheid-Bleyerheide ............................... . 1370
22. 11. 74 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Wiechs-Dorf/ Altdorf ................................................ . 1373
15. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internatio-
nalen Ubereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel
und des Internationalen Ubereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels ........ . 1374
15. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung der Uber-
einkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Ubereinkommens
zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen .............................. . 1375
21. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Fischerei im
Nordostatlantik .................................................................... . 1375
23. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Uberein-
komn1ens über die Sklaverei ........................................................ . 1376
6. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheit-
lichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe ................. . 1376
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ............ . 1377
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ......... . 1378
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen .......................................... . 1378
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher
Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit ............................................... . 1379
11.11.74 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ........ . 1379
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 112 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der
Fischerei ........................................................................... . 1380
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer ......................... . 1380
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 1381
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der SdJ.lußartikel ..................... . 1381
11.11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 121 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ... 1382
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 129 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft ............... . 1382
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb ............................................................................ . 1383
11. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Ver-
giftungsgefahren ................................................................... . 1383
12.11.74 Bekanntmachung über den, Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 1384
12. 11. 74 BekanntmadJ.ung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ............................... . 1384
3388 Bunde,sgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2730/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von W(~izc:n oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei dc:r Einfuhr 31. 10. 74 L 292/1
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2731/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prctmien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für G <' 1. r <' i de, M c h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 31. 10, 74 L 292/3
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2733/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei dE!r Einfuhr von Milch und
Milcherze u gnj ssen 31. 10, 74 L 292/7
18. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2734/74 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. NoV(!mber 1974 gefü~nden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
AnhdrHJ II des Verlrnges fallenden Waren 31. 10, 74 L 292/13
29. 10. 74 Verordnunq (EWC) Nr. 2735/74 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1974 gelt(-~nden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
unter Anhang 11 des Vertrages fallenden Waren 31. 10. 74 L 292/15
29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2736/74 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. November 1974 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bc)stimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht tlll1('r Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 10. 74 L 292/20
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2737/74 der Kommission zur Ergän-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1637/74 hinsichtlich der
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
bestimmten Erzeugn isscn cles Sektors Schweinefleisch 31. 10. 74 L 292/23
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2738/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Erzeugung von O 1 i v e nöl zur
Herstellunq von Fisch - und G e m ü sek o n s er v e n 31. 10. 74 L 292/25
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2739/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages, um den die bei der Einfuhr von Reis aus
der Arabischen Republik Ägypten in der Gemeinschaft anzu-
wendende Abschöpfung zu vermindern ist 31. 10. 74 L 292/26
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2740/74 der Kommission zur Festset-
zung der Einschleusungspreisc und Abschöpfungen für
Schweinefleisch 31. 10. 74 L 292/28
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2741/74 der Kommission zur Änderung
der Wdhrungsausgleichsbeträge 31. 10. 74 L 292/30
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2742/74 der Kommission zur Durch-
führung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Aus-
fuhren von Weichweizen nach der Republik Indien 31. 10, 74 L 292/34
30. 10. 74 Verordnung (EWC;) Nr. 2743/74 der Kommission zur Ausset-
zung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2120/74 genannten
Dauerausschreibung von für das UNRWA zu liefernden
Weißzucker 31. 10. 74 L 292/37
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2744/74 der Kommission zur Festset-
zung der in Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse 31. 10. 74 L 292/38
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2745/74 der Kommission zur Änderung
der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß -
und R o h z u c k e r 31. 10. 74 L 292/40
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2746/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein -
g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einfuhr 1. 11. 74 L 294/1
Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3389
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und lkzeichnuniJ der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2747/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Priimien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für G c 1. r c i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 1. 11. 74 L 294/3
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2748/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfung<~n bei der Ausfuhr im Getreide•
sektor 1. 11. 74 L 294/5
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2749/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei R c i s und Bruch r e i. s anzuwendenden Abschöp-
fungen bei der Einfuhr 1. 11. 74 L 294/12
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2750/74 der Kommission zur Festset-
zung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Reis und Bruchreis 1. 11. 74 L 294/14
31. lü. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2751/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erslüllun~Jcn bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 1. 11. 74 L 294/16
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2752/74 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 1. 11. 74 L 294/18
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2753/74 der Kommission zur Festset-
zung der A bschüpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r l. 11. 74 L 294/20
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2754/74 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und
Rcisvcrarbeitungserzeugnissen 1. 11. 74 L 294/22
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2755/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erslül.lungen für die Ausfuhr von Getreidemisch-
fu tterm i ttel n 1. 11. 74 L 294/27
31. 10. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 2756/74 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge-
treide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 1.11.74 L 294/29
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2757/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b e rn und
ctusgewüchscnen Rindern sowie von Rindfleisch, aus-
genommen gefrorenes Rindfleisch 1. 11. 74 i. 294/35
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2758/74 der Kommission zur Festset-
zung der AbschöpJungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1-
1:i gen Erzeugnissen 1. 11. 74 L 294/38
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2759/74 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 1. 11. 74 L 294/40
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2760/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstctttung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Z u c k e r s e k t o r 1. 11. 74 L 294/42
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2761/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/44
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2762/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/48
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2763/74 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O I i v e n ö 1 1. 11. 74 L 294/51
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2764/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O I s a a t e n 1. 11. 74 L 294/53
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2765/74 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 1. 11. 74 L 294/55
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2766/74 der Kommission zur Festset-
zung des W eltmarklpreises für Raps - und Rübsens amen 1. 11. 74 L 294/57
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2767/74 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Di.fferenzbeträge für Raps - und
Rübsens amen dienenden Elemente 1. 11. 74 L 294/59
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2768/74 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Novernlwr 1974 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 1. 11. 74 L 294/62
3390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1!11tn und Bc,zcichnung de1 Rechlsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
------- ------------------····---
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 'l.777/74 der Kommission zur Ver-
längerung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/'74 über die Ver-
arbeitung von Rindfleisch , das von den Interventions-
sl.ellPn übernomnwn wurde 1. 11. 74 L 294/72
31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2778/74 der Kommission zur Gewäh-
rung von vorher fostgelegten pauschalen Beihilfebeträgen für
die private L.1gerhaltung von Rindfleisch l. 11. 74 L 294/73
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2779/74 der Kommission zur Festset-
zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens am e u 1. 11. 74 L 294/76
:31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2780/74 der Kommission zur Änderung
der besonden,n Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und
Rohzucker 1. 11. 74 L 294/78
31. 10. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 2781/74 der Kommission zur Änderung
der bei d<)r Ersl.a tlung für Ce t r e i de anzuwendenden Berich-
tigung 1. 11. 74 L 294/80
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2782/74 der Kommission zur Änderung
der Wührungsausqleichsbeträge 4. 11. 74 L 296/1
4. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2783/74 des Rates über Sondermaß-
nahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/1975 5. 11. 74 L 297/ 1
4. 11. 74 Vt)ror<lnung (EWG) Nr. 2784/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei clcr Einluhr 5. 11. 74 L 297/3
4. 11. ?4 Verordnung (EWG) Nr. 2785/74 der Kommission über die Fest-
setzung cler Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c 1. r c i de , M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 11. 74 L 297/5
4. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2786/74 der Kommission zur Festset-
zung dt!S Crundbelrags der besonderen Abschöpfung bei der
Ausfuhr von Sin1p und anderen Zuckerarten 5. 11. 74 L 297/7
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2787/74 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weich w C' i z c n als Hilfeleistung für das Königreich Marokko 5. 11. 74 L 297/9
31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2788/74 der Kommission über die
Durchführuug einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
gcschliflenem Langkornreis als Hilfeleistung für die
Dcmokratisdw Rq1ublik Somalia 5. 11. 74 L 297/13
31. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2789/74 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W c ich w c i z e n m c h 1 als Hilfeleistung für di.e Demokratische
Republik SomaliiJ 5. 11. 74 L 297/16
31. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2790/74 der Kommission über Durch-
führun~Jsbestimmungcn zur Prämienregelung für die Erhaltung
des Rind c r bes 1. an d s 5. 11. 74 L 297/19
4. 11. 74 Vc)rordnung (EWC) Nr. 2791 /74 der Kornmission zur Ände-
rung der lwsonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i B - und Rohzucker 5. 11. 74 L 297/22
5. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2792/74 der Kommission zur Festset-
zung der <lllf Ct!lreidc, Mehle, Crobgrieß und Fein-
~J r i e ß von Wcjzcn oder Roggen anwendbaren Abschöpfung(,n
bei der Einfuhr 6. 11. 74 L 298/1
5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2793/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ce 1. r e i de, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 6. 11. 74 L 298/3
5. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2794/74 der Kommission zur Festset-
zung der durchschni Ulidwn Erzeugerpreise für Wein 6.11.74 L 298/5
5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr 2795/74 der Kommission zur Verlän-
gerung der Verordnunq (EWG) Nr. 1841174 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von
Weich w Pizen nach bestimm len Drittländern 6.11.74 L 298/7
5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2796/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonden::n Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W (! i f:1- und Roh zuck Pr 6.11.74 L 298/8
5. 11. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2797/74 der Kommission über die be-
frist.cle Aussetznn9 der Vorausfestsetzung der Erstattungen
bei dc!r Ausfuhr bestirnmler Milcherz e u g n i. s s e 6. 11. 74 L 298/10
Nr. 131 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1974 3391
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Bl!1.Picl1nunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
6. ll. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2798/74 der Kommission zur Festset-
zun9 der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von W eiz(•Jl odc)r Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einfuhr 7. 11. 74 L 299/1
6. 11. 74 Vcrorcln1n1!J (EWC) Nr. 2799/74 der Kommission über die Fest-
sc~lzung dc~r Prürnien, diP den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für C c~ t r 0 i d <', M Ph l und M a 1 z hinzugefügt werden 7.11.74 L 299/3
6. 11. 74 V(!ronlnun!l (EWC) Nr. 2800/74 der Kommis-sion zur Festset-
zung d('s CrmHllH I rd~Js dc r besonderen Abschöpfung bei der
1 1
Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 7. 11. 74 L 299/5
6. 11. 74 Veronlnun9 (EWC) Nr. 2801/74 der Kommission zur Erweite-
run9 der Verordnunu (EWC) Nr. 2320/74 hinsichtlich bestimm-
1en, von clt•r d~inischen und der niederländischen Interven-
1ionsst<'ll(• ~f('l<1ur·rt(•11 Rindfleisches 7.11.74 L 299/7
6. 11. 74 V(:rord11un~J (EWC) Nr. 2802/74 der Kommission zur Ände-
rung dt·r lwsonder('t1 /\bschöpfung bei der Ausfuhr von
W<)iß- und Rohzuck<>r 7. 11. 74 L 299/9
7. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2803/74 des Rates zur Änderung der
Verordnung {EW(;J Nr. 1967/74 zwecks Ermächtigung be-
stimmter Mitgli<>c!staaten zur Gewährung einer Zinsvergütung
für Darlelwn im Jlinblick auf die Beibehaltung von Jung-
rindPrn auf dpm Bdrieh 8. 11. 74 L 300/1
7. 11. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2804/74 der Kommission zur Festset-
zung der aul Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen od0r Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei der Einluhr 8. 11. 74 L 300/3
Andere Vorschriften
29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2732/74 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittel werten für die Ermittlung des Zollwerts
von eingeführten Zitrusfrüchten 31. 10. 74 L 292/5
30. 10. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 2769/74 der Kommission zur Wieder-
einführun~J des Zollsalzes für Bautischler- und Zimmermanns-
arbeiten, der Tarifnummer 44.23, mit Ursprung in Entwick.-
lungsländ0rn, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73
des Ralr s vorn 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen-
1
zen g0wi.ib rl W<)r<len 1. 11. 74 L 294/64
30. 10. 74 Verordnun9 Nr. 2770/74 der Kommission zur Wieder-
einführung L.uu;:,au·,t:·" für Bauplatten aus Papierhalbstoff,
der Tarilnurnnwr 48.09., mit Ursprung in Brasilien, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezem-
ber 1973 vor9esehenen Zollpräferenzen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/65
30. 10. 74 Verordnunu (EWG) Nr. 2771174 der Kommission zur Wieder-
einführun~J dps Zollsatzes für synthetische und künstliche
Spinnfas(irn, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnum-
mer 56.01, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Ver-
ordnung (EWCI Nr. 3505/73 cles Rates vom 18. Dezember 1973
VCHfJeS(•!wnPn Zollpräfrrenzen gewährt werden 1. 11. 74 L 294/66
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2772/74 der Kommission zur Wieder-
Pinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen und
künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer 56.03, mit Ursprung
in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73
des Rales vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen-
Zfm gewälnt W(•rden 1. 11. 74 L 294/67
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2773/74 der Kommission zur Wieder-
einführunu des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter,
der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern,
denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates
vom lß. Dtizemlwr 1973 vor9esehenen Zollpräferenzen ge-
währt werden 1. 11. 74 L 294/68
30. 10. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 2774/74 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen usw., aus
rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern, dcmen die in der Verordnung (EWG) Nr.
3501/73 des Rates vorn 18. Dezember 1973 vor9esehenen Zoll-
präferenzen gewährt: werdPn 1. 11. 74 L 294/69
3392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und ßezeichnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
-------- . -··-···--··-··-··--·--·-······-··--· -··-·-·· ···········-
30. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2775/74 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsalzes für (-!lektrische Festkondensatoren,
Drehkondensaloren und andere einstellbare Kondensatoren,
der Tarifnummer B5.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom
18. Dezem IJC'r 1973 vorgPsehenen Zo1lpräferenzen gewährt
werden 1. 11. 74 L 294/70
30. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2776/74 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Be-
leuchtung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom
18. Dezc)mber 1973 vorgesehenen Zollpräferm1zen gewährt
werden 1. 11. 74 L 294/71
Bericht. i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2298/74 der
Kommission vom 5. September 1974 zur Änderung der Wäh-
rungsausgleichsbeträge (ABl. Nr. L 246 vom 9. 9. 1974} 21. 10. 74 L 284/26
Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 2395/74 der
Kommission vorn 19. September 1974 zur Änderung der Wäh-
rungsausgkichsbeträge (ABI. Nr. L 257- vom 23. 9. 1974) 21. 10. 74 L 284/26
Be r ich Li g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2502174 des
Rates vom 2. Oktober 197-4 zur Anderun~J der Verordnung
(EWG) Nr. 1967/74 hinsichUich der Höchstbeträge der Prämie
für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener
Schlach l.rinder und zur Einführung eine,s Prämiensystems für
die Erhaltun(J von RindPrlwsttinden (ABl. Nr. L 268 vom
3. 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22
Bericht i ~J u n q der Vt•rordnung (EWG) Nr. 2587/74 der
Kommission vom 10, Oktober 1974 zur Ergänzung der Verord-
nung (EWC) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei der Ein-
fuhr von Pilzkonserven (ABI. Nr. L 276 vom 1 L 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22
Be r ich l i g u n g der Verordlrnng (EWG) Nr. 2609/74 der
Kommission vom 14. Oktobe,r 1974 über den Verkauf von
Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für
die Ausfuhr (ABI. Nr. L 278 vom 15. 10. 1974) 29. 10. 74 L 290/22
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö[fentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnlten und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Ahbeslcllungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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