BGBl. Teil I: Nr. 129 (1974)

Veröffentlicht am 30.11.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel III Abs. 2 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 1972 in Verbindung mit § 14 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juli 1972) (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel III Nr. 1 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 in der Fassung des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965) (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 63 und Nr. 64 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 6)

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3337 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 30. November 1974 1 Nr.129 Tag Inhalt Seite 20. 11. 74 Drit.te Vc~rordnun~J 111 r i\ ndiming cler Verordnung zur Ausführung des Personenstands- geselzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337 211-1-1 1b. 11. 74 Entscheidung des Bundesverfdssungsgerichts (zu Artikel III Abs. 2 Satz 1 des Juristen- ausbildungs~Jeselzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 1912 in Verbindung mit § 14 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juli 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3340 16. 11. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel III Nr. 1 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 in der Fassung des BEG-Schluß- gesetzes vorn 14. September 1965) .............................................. : . . . . . 3340 251-1/1, 2!il-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblült Teil 11 Nr. 63 und Nr. 64 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3341 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3343 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Vom 20. November 1974 Auf Grund der §§ 70 und 70 b des Personenstands- des Antragstellers. Hat der Antragsteller weder gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im 8. August 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1125), zuletzt Geltungsbereich des Gesetzes, so ist der Senator geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung und für Inneres in Berlin zuständig. Soll die Beur- Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 5. Au- kundung von Arnts wegen angeordnet werden, gust 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1857), wird mit Zu- so ist die Behörde zuständig, die zuerst mit dem stimmung des Bundesrates verordnet: Standesf all befaßt wird. (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 und des § 43 des Gesetzes ist in der Eintragung zu ver- Artikel 1 merken, auf welcher Entscheidung sie beruht." Die Verordnung zur Ausführung des Personen- standsgesetzes vom 12. August 1957 (Bundesgesetz- 2. § 45 erhält folgende Fassung: blatt I S. 1139), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus- ,,§ 45 führung des Personenstandsgesetzes vom 16. Okto- (1) Die Geburt oder den Tod eines Menschen ber 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1681), wird wie folgt während der Reise auf einem Seeschiff, das be- geändert: rechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) 1. § 44 erhält folgende Fassung: zu beurkunden. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall während der Seereise außerhalb des ,,§ 44 Seeschiffes, jedoch nicht an Land oder in einem (1) Die örtliche Zuständigkeit für eine Anord- Hafen im Geltungsbereich des Gesetzes, ereig- nung nach§ 41 Abs. 2 und 3 des Gesetzes richtet net hat und der Verstorbene von einem zur Füh- sich nach dem Wohnsitz oder beim Fehlen eines rung der Bundesflagge berechtigten Seeschiff Wohnsitzes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt aufgenommen wurde.

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3338 BundesgeseitzbliaH, Jahrgang 1974, Teil I (2) Die Geburt oder der Tod muß von dem sehen Staates oder einer ausländischen nach den §§ 17 und 33 des Gesetzes Verpflich- Behörde, sofern dies vertraglich vereinbart teten dem Schiffsführer spätestens am folgenden ist oder die Urkunden im amtlichen Inter- Tage angezeigt werden. Beendigt der zur An- esse erbeten werden oder sonst die Gegen- zeige Verpflichtete seine Reise vor Ablauf die- seitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier ser Frist, so muß die Anzeige noch auf dem Personenstandsurkunden verbürgt ist." Schiff erstattet werden. (3) Der Schiffsführer hat über die Anzeige der , 7. § 68 wird wie folgt geändert: Geburt oder des Todes eine Niederschrift auf- zunehmen, die von ihm und von dem Anzeigen- a) In Absatz 1 wird die Angabe des Betrages den zu unterschreiben ist. In die Niederschrift der zu erhebenden Gebühr sind auch die Angaben aufzunehmen, die nach 1. in den Nummern 1, 6 und 7 jeweils von den §§ 21 und 37 des Gesetzes und nach § 3 ,,10,-" in „15,-", dieser Verordnung in das Geburten- oder Sterbe- 2. in den Nummern 3 bis 5 jeweils von „5,-" buch einzutragen sind. Der Schiffsführer hat die in „7,-", Niederschrift und eine Abschrift der Nieder- schrift dem Seemannsamt zu übergeben, bei dem 3. in den Nummern 9 und 12 jeweils von es zuerst möglich ist. Das Seemannsamt über- ,,2,-" in „3,-", sendet die Niederschrift dem Standesbeamten 4. in Nummer 10 von „3,-" in „4,-", des Standesamts I in Berlin (West); die Ab- schrift ist bei dem Seemannsamt aufzubewah- 5. in Nummer 11 von „1,-" in „2,-", ren." 6. in Nummer 14 von „1,- bis 5,-" in „5,-" geändert. 3. § 46 fällt weg. b) In Absatz 2 erhält die Nummer 1 folgende 4. § 47 erhält folgende Fassung: Fassung: ,, 1. Fernsprech- und Fernschreibgebühren so- ,,§ 47 wie Postgebühren mit Ausnahme der Für die Beurkundung der Geburt oder des einfachen Beförderungsgebühr,". Todes eines Deutschen auf einem Seeschiff, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu füh- ren, gilt § 41 des Gesetzes. Gleiches gilt, wenn 8. § 71 erhält folgende Fassung: der Verstorbene im Fall des § 45 Abs. 1 Satz 2 ,,§ 71 von einem solchen Seeschiff aufgenommen wurde." (1) Für die Fortführung, Benutzung und Auf- bewahrung 5. § 51 a erhält folgende Fassung: 1. der von den Konsularbeamten errichteten Heiratseinträge, "§ 51 a 2. der auf Grund der unter Nummer 1 genannten (1) Ist der Sterbeort nicht festzustellen, so Einträge anzulegenden Familienbücher, beurkundet der Standesbeamte den Sterbefall, 3. der auf Grund des Gesetzes betreffend die in dessen Bezirk der Verstorbene gefunden Eheschließung und die Beurkundung des Per- wurde. sonenstandes von Bundesangehörigen im (2) Wird der Verstorbene in einem Gewäs- Auslande vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetz- ser gefunden, so beurkundet der Standesbeamte blatt des Norddeutschen Bundes S. 599), zu- den Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene letzt geändert durch das Erste Gesetz zur an Land gebracht wurde. Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), angelegten Per- (3) Wird später festgestellt, daß der Tod in sonenstandsregister (Konsularregister) einem anderen Standesamtsbezirk eingetreten ist, so entfällt eine erneute Beurkundung." gelten die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. 6. § 67 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: (2) Die von den Konsularbeamten errichteten Heiratseinträge werden von dem Standesbeam- ,,Gebührenfrei sind auch Personenstandsurkun- ten des Standesamts I in Berlin (West) in der den, wenn sie beantragt werden Reihenfolge ihres Eingangs in das von ihm ge- 1. von einem Bewohner der Deutschen Demo- führte Heiratsbuch eingefügt. Bei der Ausstel- kratischen Republik oder von Berlin (Ost), lung von Personenstandsurkunden auf Grund dieser Einträge sind die dafür zu benutzenden 2. von der Ständigen Vertretung oder einer Be- Vordrucke Ax und F dem Wortlaut der Einträge hörde der Deutschen Demokratischen Repu- anzupassen. blik oder von der diplomatischen oder kon- sularischen Vertretung eines in der Bundes- (3) Nach dem Eingang eines von einem Kon- republik Deutschland vertretenen ausländi- sularbeamten errichteten Heiratseintrags legt

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Nr. 129 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1974 3339 der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin 1 9. § 72 wird wie folgt geändert: (West) das Familienbuch (§ 12 des Gesetzes, a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: § 20 dieser Verordnung) an. 11 (1) Personenstandsbücher und Standes- (4) Für die Fortführung der Konsularregister register aus Gebieten, in denen ein deutscher und für die Ausstellung von Personenstands- Standesbeamter nicht tätig ist, werden von urkunden aus diesen Registern ist der Standes- dem Standesbeamten des Standesamts I in beamte~ des Standesamts I in Berlin (West) zu- Berlin (West) geführt." ständig. Dabei gelten folgende Besonderheiten: b) In Absatz 3 wird das Wort „Personenstands- 1. Soweit die Einträge in den Konsularregistern urkunden" durch das Wort „Urkunden" er- die in den § § 11, 21 und 37 des Gesetzes vor- setzt. geschriebenen Angaben nicht enthalten, ist 10. An§ 74 wird folgender Absatz 2 angefügt: eine Berichtigung oder Ergänzung nicht vor- zunehmen. ,, (2) Entsprechendes gilt für die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1974 2. Die ersten Stücke der Konsularregister stehen aus anderen als den in § 72 Abs. 1 genannten den Erstbüchern, die zweiten Stücke den Gebieten gesammelten Personenstandsbücher, Zweitbüchern im Sinne des Gesetzes und Standesregister und Personenstandsurkunden." dieser Verordnung gleich. Soweit von einem Konsularregister nur ein Stück vorhanden ist, ist ein Zweitbuch nicht anzulegen. Artikel 2 3. Für die Erteilung beglaubigter Abschriften In dem der Verordnung zur Ausführung des Per- gilt§ 66 dieser Verordnung sinngemäß. sonenstandsgesetzes vom 12. August 1957 als An- 4. Für die Ausstellung von Geburtsscheinen, lage 28 beigefügten Vordruck K (Ehefähigkeitszeug- Geburts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbe- nis) fällt die Zeile urkunden sind die in § 62 Abs. 2 dieser Ver- 11 Staatsangehörigkeit: ordnung genannten Vordrucke zu benutzen; weg. dabei können diese Vordrucke den jeweiligen Erfordernissen angepaßt werden. In diese Ur- Artikel 3 kunden dürfen nur Angaben aufgenommen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- werden, die sich aus dem Eintrag ergeben. In leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- den Heirats- und Sterbeurkunden ist das blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Vierten Alter anzugeben, soweit der Eintrag den Tag Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Per- der Geburt nicht enthält. sonenstandsgesetzes vom 5. August 1974 (Bundes- (5) Urkunden, Entscheidungen und Mitteilun- gesetzbl. I S. 1857) auch im Land Berlin. gen zu den in Absatz l Nr. 1 und 3 genannten Einträgen und Rc-:!~Jistern sind dem Standesbeam- ten des Standesamts I in Berlin (West) zu über- Artikel 4 senden." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Bonn, den 20. November 1974 Der Bundesminister des Innern Maihof er

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3340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Artikel III Absatz 2 Satz 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorberei- tungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 30.1yfai 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1972 S. 128) in Verbindung mit § 14 des Juristenausbildungsge- setzes in der Fassung vom 6. Juli 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein- Westfalen 1972 S. 206) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit diese Uber- gangsregelung die Berücksichtigung der vor In- krafttreten des Gesetzes erteilten Ausbildungs- noten „befriedigend" bis „ungenügend" für die Ermittlung des Punktwertes der Ausbildungsnote betrifft. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 16. November 1974 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1974 -··-- 1 BvL 30/73 - , ergangen auf Vorlage des Landgerichts Darmstadt, wird nach- folgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Artikel III Nr. 1 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Ent- schädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl.1 S. 559) in der Fassung des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 16. November 1974 Der Bundesminister der Justiz . Dr. Vogel

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1974 3341 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 63, ausgegeben am 23. November 1974 Tdg Inhalt Seite l S. 11. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Jand und der R(~gierung von Sierra Leone über den Luftverkehr ..................... . 1333 l B. 11. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Oktober 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- pfüschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits ......................... . 1341 21. 10. 74 Bckdnnlmild1ung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1,md und der Re~Jif'ntB\J der Vcireinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 1352 '21. 10. 74 ßck<111ntmc1c:hun~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dC'r Hegierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 1353 n io. 74 BPkdnnl1ndch1111g über clcn Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . 1355 4. 11. 74 Bekdnntrnr1d1ung i'ilwr den Ccll.ungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 19lifi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355 4. 11. 74 Bckannl.m<1chung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Internationalen Ubereinkom- mcn ülwr die Fischerei im Nordwestatlantik, Änderungen des Ubereinkommens be- trefrr,nd ............................................................................ 1356 4. 11. 74 Bekanntmilchung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nalioncn JC1r Erl'.iehunq, Wissenschaft und Kult.ur .................................... . 1356 Nr. 64, ausgegeben am 26. November 1974 19. 11. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/'l4 - Zollpräferenzen 1974 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357 19. 9. 74 Bekanntmadrnng der Zusatzvereinbarung zwischeh der Regierung der Bundesrepublik Deutschlcmd und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 1359 26. 9. 74 Bekannlrnadnmg dt~s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Dahome über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 27. 9. 74 Bekdnntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regil~rung der Republik Malawi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362 24. 10. 74 ßekannlrrwchung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des ZolJwesens zur zentralen Erfassung von Auskünften über Zollhinterziehungen . . . . . . 1364 :5. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen- staatl ichf) Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368 5. 11. 74 Bekanntnwchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung einer EuroptiisdH•n Or~J,rnisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368

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3342 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Cerni-rn § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (l)u11desyesetzbl S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich h i n~JPwiesen: Verkündet im Tag des Dc1t11m und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 11. 11. 74 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftszollkontingents 1975 für Werkblei 215 16. 11. 74 17.11.74 b. 11. 74 SchiJfahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiffahrt in der Gebirgsstrecke zwischen Lorcher Werth und Oberwesel 215 16. 11. 74 1. 1. 75 7. 11. 74 Sechste Verordnung zur Anderung der Vierzehn- ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Plughafen Nürnberg) 215 16. 11. 74 2. 1. 75 9G-1-2-14 8. 11. 74 Vierte Verordnung zur Anderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Verlc1hren bei Ausfall der Funkverbindung) 217 22. 11. 74 27. 2. 75 !Hi-1-2-2 22. 11. 74 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung der Gemeinschaftszollkontingente 1975 für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 219 26. 11. 74 27.11.74 11. 11. 74 Verordnung zur Aufhebung der Vierzigsten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab- flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 220 27. 11. 74 2. 1. 75 96-1-2-40 11. 11. 74 Einundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver- fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 220 27.11.74 2. 1. 75 25. 11. 74 Verordnung Nr. 31/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 221 28. 11. 74 5. 12. 74 25. 11. 74 Verordnung Nr. 32/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 221 28. 11. 74 5. 12. 74

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1974 3343 Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Duturn und ßeze1chnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2702/74 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Sudan 26. 10. 74 L 289/10 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2703/74 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n als Hilfeleistung für die Republik Libanon 26. 10. 74 L 289/13 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2704/74 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 hinsichtlich der Bei- hilfe für die private Lagerhaltung von Grana Padano und Parmigiano Reggiano 26. 10. 74 L 289/16 25. 10. 74 Verordnung (EWG} Nr. 2705/74 der Kommission zur Anwen- dung der Güteklasse III für bestimmte Z i t r u s f r ü c h t e im Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 26. 10. 74 L 289/17 25. 10. 74 Verordnung (EWG} Nr. 2706/74 der Kommission zur Festset- zung dc,r Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 26. 10. 74 L 289/18 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2707/74 der Kommission zur Festset- zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Ge - flügelfleisch 26. 10. 74 L 289/19 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2708/74 der Kommission zur Festset- zung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Ein- fuhr für Eier a 1 b um in und Mi 1 c h a 1 b um in 26. 10. 74 L 289/20 25. 10. 74 Verordnung (EWG} Nr. 2709/74 der Kommission zur dritten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 722/74 zur Ermächti- gung des Vereinigten Königreichs zur Gewährung einer de- gressiven einzelstaatlichen Beihilfe für Schweine - erzeuge r und zur Abweichung von de,r Verordnung (EWG) Nr. 723/74 über Beihilfen an die irischen Erzeuger von Schweinefleisch 26. 10. 74 L 289/21 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2711/74 der Kommission zur Ände- rung der Währungsausgleichsbeträge 26. 10. 74 L 289/23 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2712/74 der Kommission zur Ände- rung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und R üb s e n s a m e n dienenden Elemente 26. 10. 74 L 289/25 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2713/74 der Kommission zur Auf- hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tom a - t e n mit Ursprung in Bulgarien 26. 10. 74 L 289/28 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2714/74 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 26. 10. 74 L 289/29 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2715/74 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 26. 10. 74 L 289/31 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2716/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 26. 10. 74 L 289/33 25. 10. 74 Verordnung (EWG} Nr. 2717/74 der Kommission zur Festset- zung des Crundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von S i r u p und an d e r e n Zuck er a r t e n 26. 10. 74 L 289/35 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2718/74 der Kommission zur Ände- rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h z u c k e r 26. 10. 74 L 289/37 25. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2719/74 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1895/74 infolge der Fest- setzung eines neuen repräsentativen Umrechnungskurses für die italienische Lira 26. 10. 74 L 289/39

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3344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1lu111 und B<·zeidrn111HJ rlc'r Rechlc.;vorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2B.10.74 V (~rnrdnung (EWG) Nr. 2720/74 der Kommission zur Festset- zung dc~r au! Getreide, Mehle, Grobgrieß und r e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 29. 10. 74 L 290/ 1 2!l. 10. 74 Verordnung (EWC) Nr. 2721/74 der Kommission über die Festselzung der Pri:imic~n, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Celr<:idc, Mf~hl und Malz hinzugefügl werden 29. 10. 74 L 290/3 2B. 10. 74 Verordnun~J (EWC) Nr. 2722/74 der Kommission zur Ande- rung dPr lrnsondc·re11 Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R o h z u c k e r 29. 10. 74 L 290/5 29.10.74 Verordnung (EWG) Nr. 2723/74 der Kommission zur Festset- zunq der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 30. 10. 74 L 291/1 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2724/74 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein- fuhr für Ge t r c i d c, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 30. 10. 74 L 291/3 29. 10. 74 Verordnun~J (EWG) Nr. 2725/74 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 30. 10. 74 L 291/5 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2726/74 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i de - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 30. 10. 74 L 29117 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2727/74 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e 1 n anwendbaren Abschöpfungen 30. 10. 74 L 291/ 14 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2728/74 der Kommission zur Ande- rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von W e i ß - und R oh z u c k e r 30. 10. 74 L 291/ 16 29. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2729/7-4 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten 30. 10. 74 L 29111s Andere V orschriiten 15. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2659/74 des Rates zur Eröffnung, Auf- l eilung und V crwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bcslimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemein- samen Zolllarifs für 1975 22. 10. 74 L 285 15. 10. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2660/74 des Rates über die Eröffnung, A ufleilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeilungsdruckpapicr der Tarifstelle 48.01 A des Gemein- sanwn Zolll.arifs und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte~ Papic!n! dc!r Tarifstelle 48.01 E (1975) 22. 10. 74 L 285.i 4 15. 10. 74 Vc~rorclnung (EWG) Nr. 2b61 /74 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnum- mer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975) 22. 10. 74 L 285/7 25.10.74 Verordnung (EWG) Nr. 2710/74 der Kommission zur Wieder- Pinführung des Zollsatzes für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/7-3 des Rates vom 18. DczemlH'r 1973 vorqesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 26. 10. 74 L 289/22 Herausgeber: Dei· Bundesminister der Justiz Vcrl<1q: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn 1111 Buridesqesel1/.llldlt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht Im ß1111clesqesetzblall Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertriir1e mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und lfok<1rn1tmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Be t 11 fl s b e d in g u n gen : Laufender Bezun nur im Postabonnement. A bbest<,Jlungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres l>1)irn Verlaq vorlieqcn, Postanschrilt für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, S:l Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 G7 bis 69. e ß zu g s preis : Für Teil I und T~il. II halbjährlich je 31 ,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten: Dwscr Preis gill auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Jul_i 1972 ausge~Jeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages illrf dcJs Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis d i c s c r A 11 s g übe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mch rwerlst,,11,,1 enlhalfcn, der ,rngewandte Steuersatz beträql 5,5 °/o.