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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1974 Nr.113
Tag Inhalt Seite
26. 9. 74 Verordnung zur Andcrung der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter
sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich
der ßjrnwnschiffillHtslrilßen-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361
U501-:J0
26. 9. 74 Zweite Verordmmg ;,,ur vorübergehenden Anderung der Verordnung über die Beförderung
~Jefährliche1 Güter auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362
()502-13-:!
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechl.svorsdirif!Pn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2368
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter
sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt
und im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung
Vom 26. September 1974
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-
schiffahrt. vom J 5. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zuletzt geändert durch das Bundes-Immis-
sionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetz-
blatt I S. 721, 1193), wird verordnet:
Artikel 1
In § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und
Licht.stärke der Bordlichter sowie die Zulassung von
Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Gel-
tungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung
vom 14. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1775)
wird das Datum „ 1. Oktober 1974" durch das Datum
,,1. Oktober 1976" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in
Kraft.
Bonn, den 26. September 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tei,l I
Zweite Verordnung
zur vorübergehenden Änderung der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
Vom 26. September 1974
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Bun-
des-Immissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Verbindung
mit Artikel 3 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)
- Anlage zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter
auf dem Rhein und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen
vom 23. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851), geändert durch die Verordnung vom 29. De-
zember 1972 (Bundesgesetzbl. 1973 I S. 9) - wird verordnet:
§ 1
Abweichend vom Wortlaut der Anlage Ades ADNR (Bundesgesetzbl. I S. 1851 - Anlageband-),
zuletzt vorübergehend geändert durch Verordnung vom 3. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 44), ist
die Randnummer 6301 Abs. 1 (Kategorie Kx) mit nachstehendem Wortlaut anzuwenden:
,.Kategorie Kx:
a) Stoffe der Ziffern 1, 2 und 5
. :___ deren Zündtemperatur (nach ASTM D 2155-66 oder DIN 51794/61) unter 200= C liegt, oder
bei denen die Differenz zwischen der unteren und der oberen Explosionsgrenze (Zündgrenze)
bezogen auf 20° C und 760 mm Quecksilbersäule mehr als 15 Volumenprozent beträgt (z.B.
Schwefelkohlenstoff der Ziffer 1 a);
b) folgende Stoffe der Klasse III a, die giftige Eigenschaften haben, sofern sie nicht schon unter a)
der Kategorie Kx gehören:
i) Athylacrylat, Krotonaldehyd, Benzol, sowie Gemische mit mehr als 10 °/o Benzol, Chloropren,
1,2-Dichloräthan (Athylenbichlorid), Dichloräthylen und Dichlorpropan sowie Gemische mit
Dichlorpropan der Ziffer 1 a);
ii) 1,3-Dichlorpropen sowie Gemische aus 1,3-Dichlorpropen, Isopropylbenzol (Cumol) und
Mesityloxid der Ziffer 3;
iii) Nitrobenzol und o-Dichlorbenzol der Ziffer 4;
iv) Pyridin der Ziffer 5."
§ 2
1. Anlage B des ADNR ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Randnuminer 31 412 in den
Spalten Ibis III und eine Randnummer 51412, beide mit folgendem Wortlaut, eingefügt werden:
„Prüfliste
(1) Mit dem Laden und Löschen von festverbundenen Tanks darf erst begonnen werden, nachdem
eine Prüfliste für das betreffende Umschlaggut ausgefüllt worden ist und sofern die in dieser
Liste enthaltenen Antworten befriedigend sind.
Die Liste muß in zweifacher Ausfertigung ordnungsgemäß ausgefüllt und vom Schiffsführer
sowie von der für den Umschlag an der Landanlage verantwortlichen Person unterschrieben
werden.
(2) Die Liste muß dem Muster in Anhang 3 dieser Anlage entsprechen.
(3) Die Liste ist in deutscher, französischer und niederländischer Sprache zu drucken.
(4) Eine Ausfertigung der Prüfliste ist an Bord einen Monat lang aufzubewahren, die zweite Aus-
fertigung ist für die Landanlage bestimmt."
Nr. 11 J rfdg der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 2363
2. Anlag<) B des /\DNR wird durch einen Anhang 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Anhang 3
„PRUFLISTE
(Rn 31 412 und 51 412 ADNR)
über die Beachtung der Sicherheitsvorschriften und die Durchführung der erforderlichen
Maßnahmen für den Umschlag
LISTE DE CONTROLE
(Marginaux 31 412 et 51 412 ADNR)
concernant l'observation des prescriptions de securite
et la mise en reuvre des mesures necessaires pour le chargement ou le dechargement
von rund/de t/environ Klasse/ classe Ziffer/ chiffre
(Menge) (Umschlaggut)
(quantite) (cargaison)
Kategorie/ categorie durch das Schiff/par le bateau
(für die Klasse Id: ,.F" oder „NF"; für die Klasse V: nicht zutreffend) (Schiffsname)
(pour Ja cJ,1ss(' J<l: ,,p,, 011 "NF»; pnur Ja classe V: sans objet) (nom du bateau)
Nr/n° in/a.
(<1mtliche Schiffsnummer) (Ort: Umschlagstelle)
(numfao officiel) (Jieu: poste chargement ou dechargement)
Letztes Ladegut war 1 )/La derniere cargaison etait1)
(Bezeichnung des Gutes)
(designation de la matiere)
Klasse/ classe Ziffer/ chiffre Kategorie/ categorie .
(für die Klasse Id: ,.F" oder „NF"; für die Klasse V: nicht zutreffend)
(pour la classe Id: «F» ou «NF»; pour Ja classe V: sans objet)
I. Fragen an den Schiffsführer
I. Questions au conducteur
l. Ist Ihr Schiff zur Beförderung des Umschlaggutes zugelassen? JA NEIN
Votre bateau est-il admis au transport de la cargaison? ..................... . OUI NON
2. Haben Sie vom Absender die schriftlichen Weisungen nach Rn 10 185 erhalten? JA NEIN
Avez-vous obtenu de l'expediteur les consignes ecrites visees au marginal
10 185? ................................................................ . OUI NON
3. Ist Ihr Schiff mit Stahlseilen festgemacht? ................................. . JA NEIN
Votre bateau est-il amarre au moyen de cables en acier? .................. . OUI NON
4. Ist das Schiff durch Erdungskabel mit der Rohrleitung an Land elektrisch leitend
verbunden? ............................................................ . JA NEIN
Le bateau est-il en contact electrique avec la tuyauterie a terre au moyen d'un
cable de mise a la masse? ............................................... . OUI NON
5. 2) Sind die schiffsseitig bereitgestellten beweglichen Umschlagleitungen frist-
gerecht geprüft worden und ohne sichtbaren Schaden? ..................... . JA NEIN
Les tuyaute'ries mobiles mises a. la disposition de la part du bateau ont-elles
ete contrölees dans les delais et sont-elles sans defaut apparent? ........... . OUI NON
6. Sind die beweglichen Umschlagleitungen an Bord einwandfrei angebracht wor-
den und so gehaltert, daß sie durch die üblichen Schiffsbewegungen nicht ge-
fährdet werden können, das heißt:
Les tuyauteries mobiles a bord ont-elles ete installees correctement et sont-
elles fixees de maniere a ne pas pouvoir etre mises en <langer par les mouve-
ments habituels du bateau, c'est-a-dire:
6.1 Sind alle Verbindungsflansche mit geeigneten Dichtungen versehen? .... JA NEIN
Toutes les brides de raccordement sont-elles munies de joints appropries? OUI NON
6.2 Sind alle Verbindungsbolzen eingesetzt und angezogen? ............. . JA NEIN
Tous les boulons de raccordement sont-ils poses et serres? ........... . OUI NON
6.3 2) Haben die Schläuche genügend Bewegungs-Spielraum? ............... . JA NEIN
Les tuyaux ont-ils assez de jeu? OUI NON
1) Beantwortung nur beim Laden erforderlich. 2
) Wenn nicht zutreffend „JA" und „NEIN" streichen.
Repondre uniquement en cas de chargement. Si sans objet, biffer «OUI» et «NON».
2364 Btmdesgesetzbl,att, Ja,hrg,ang 1974, Teif I
7. Sind unl<~r d(~Il AnschlußslulzE~n leere Tropfbleche vorhanden? .............. . JA NEIN
Des gc11.l<~s vieles sonl-elles installees sous les raccords? .................... . OUI NON
8. :!) Sind ill le un benu LztPn Anschlüsse der Lade- und Löschleitungen einwandfrei
blind~Jeflcmscht? ........................................................ . JA NEIN
Tous les raccordements non utilises des tuyauteries de chargement ou de
dechar~iement sont-ils obtures par des flasques? ........................... . OUI NON
9. Sind die losnehmbaren Teile zwischen Ballast- und Lenzleitungen einerseits
und Lade- und Löschleitungen andererseits ausgebaut? ..................... . JA NEIN
Les parties demontables entre tuyauteries de ballastage et d'epuisement d'une
part et les tuycmleries de chargement et de dechargement d' autre part sont-elles
enlevees? .............................................................. . OUI NON
10. Sind alle Schieber bzw. Ventile auf richtige Stellung kontrolliert? ........... . JA NEIN
Toutes les vannes et toutes les soupapes sont-elles contrölees en position
correct.e? .............................................................. . OUI NON
11. Sind die vorgeschriebenen Feuerlöscheinrichtungen
Les ext.incteurs prescrits sont-ils
11.1 fristgerecht geprüft? .............................................. . JA NEIN
contröles dans les delais? ......................................... . OUI NON
11.2 einsatzbereit:? .................................................... . JA NEIN
pr€~ts a fonclionner? .............................................. . OUI NON
12. Ist die schiffssei l.ige Uberwachung des Umschlags sichergestellt? ........... . JA NEIN
La surveillance, cöte bateau, du chargement ou du dechargement est-elle
assuree? ............................................................... . OUI NON
13. Ist die Verständigung zwischen Schiff und Land sichergestellt? . '. ........... . JA NEIN
La communication bateau--terre est-elle assuree? ......................... . OUI NON
14. Sind Sie und Ihre Besatzung über die vorhandenen Möglichkeiten zur Alarm-
gebung bei Brand oder Unfall informiert.? ................................. . JA NEIN
Vous et votre equipage etes-vous au courant des possibilites de donner l'alerte
en cas d'incendie ou d'accident? ........................................ . OUI NON
15. Wurde dif~ Lade-/Löschleistung mit der Umschlagstelle verabredet? ......... . JA NEIN
La capacite de chargement/dechargement a-t-elle ete convenue avec les instal-
lations a terre? .................................................. .- ...... . OUI NON
16. Ist das Rauchverbot angeordnet? ......................................... . JA NEIN
L'interdiction de fumer est-elle ordonnee? ................................ . OUI NON
Hafenpolizeilich und örtlich bedingte Fragen an den Schiffsführer:
(Falls keine solche Fragen gestellt werden, das Formular mit Vermerk „Keine" drucken).
Questions particulil'!res au conducteur (police de port et circonstances locales):
(En cas d'absence de telles question imprimer, la mention «Neant» au formulaire).
Der Fragebogen ist für Schiffsführer folgender Schiffe hier beendet:
Schiffe, die ausschließlich für K3 zugelassen sind;
--- Schiffe, die Güter der Klasse V mit Ausnahme derjenigen mit einem Flammpunkt
unter oder gleich 55° C befördern.
Die Prüfliste ist am Ende des Abschnitts I zu unterschreiben.
Le pn'.~sent questionnaire s'acheve ici pour les conducteurs de bateaux:
--- admis uniquement au transport de K3;
--- transportanl des mati<~res de la classe V a l'exception de celles dont le point
d'eclair est inferieur ou egal a 55° C.
La liste cle contrölc est a signer a. la fin cle la section I.
2
) Wenn nicht zutreffend „JA" und „NEIN" streichen.
Si sans objet, biffer «OU!i> et «NON».
Nr. 11:l. Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 2365
17. Sind die Bestimmungen über die Verwendung von Feuer und offenem Licht
allen Personen an Bord bekannt? ........................................ . JA NEIN
Les dispositions reli::ltives a l'utilisation du feu et de la lumiere non protegee
sont-ellcs connues de toutes les personnes a bord? ......................... . OUI NON
2
18. ) Sind die> Heiz-, Koch- und Kühlgeräte mit offener Flamme außer Betrieb? .... . JA NEIN
Les appan~ils de chauffage, de cuisine et de refrigeration a flammes nues
sont-ils hors service? ................................................... . OUI NON
19. 2 ) Sind die Flüssiggascmlagen am Hauptabsperrventil abgeschaltet? ........... . JA NEIN
Les inslallcit.ions c\ gaz liquefies sont-elles coupees par le robinet d'arret
prlncipal? ..................... : ....................................... . our NON
20. 2 ) Sind alle Anschlußslt)cker der elektrischen Geräte vom Stromnetz getrennt? .. JA NEIN
Toutes l(~s fiches de raccordement des appareils electriques sont-elles de-
branchees du resecrn electrique? ......................................... . OUI NON
21. 2) Sind die RadargerJte spannungsfrei gemacht? ............................. . JA NEIN
Les insta llations de radar sont-elles hors tension? ......................... . OUI NON
22. 2 ) Sind alle elektrischen Einrichtungen mit roter Kennzeichnung abgeschaltet? .. JA NEIN
Toutes les instaJlations electr:ques pourvues d'une marque rouge sont-elles
coupees? .............................................................. . OUI NON
23. Sind sämtliche Tankdeckel einwandfrei geschlossen? ....................... . JA NEIN
Tous les couvercles des citernes sont-ils correctement fermes? ............. . OUI NON
24. Sind die Sichtöffnungen, Probeentnahmeöffnungen und Peilöffnungen der Lade-
tanks geschlossen oder ggf. durch in gutem Zustand befindliche Flammendurch-
schlagsicherungen gesichert? ............................................ . JA NEIN
Les orifices de contr6le, de prelevement d'echantillons et de sondage des
citernes sont-iJs fermes ou le cas echeant proteges par des coupe-flammes
en bon E)tat? ........................................................... . our NON
25. ~) Sind die dem Bereich der Ladung zugewandten Ansaugöffnungen der Lüftungs-
anlagen geschlossen und die Ventilatoren der Wohnungen außer Betrieb? .... JA NEIN
Les orifices cl' aspiration de J'installation d'aeration diriges vers la zone de
cargaison sont-ils formes (~t les ventilateurs des logements sont-ils hors service? our NON
26. Sind alle Zugänge und Offnungen von Räumen, die von Deck aus zugänglich
oder zum Bereich der Ladung hingerichtet sind, geschlossen? ............... . JA NEIN
Tous les acces et ouvertures des locaux qui sont accessibles du pont ou tournes
vers la zone de cargaison sont-ils fermes? ................................ . OUI NON
27. Ist je ein Fluchtweg vom Vor- und Achterschiff aus benutzbar? ............. . JA NEIN
Un chemin de repli est-il assure a partir de l'avant et de l'arriere du bateau? our NON
Hafenpolizeilich und örtlich bedingte Fragen an den Schiffsführer:
(Falls keine solche Fragen gestellt werden, das Formular mit Vermerk „Keine" drucken).
Questions particulieres au conducteur (police de port et circonstances locales):
(En cas d'absence de tPlles questions, imprimer la mention «Neant» au formulaire).
Für Schiffsführer von Schiffen mit Ladungen der Klassen III a oder V ist der Frage-
bogen hier beendet; die Prüfliste ist am Ende des Abschnitts I zu unterschreiben.
Le presenl questionnaire s'achc'Ne ici pour les conducteurs de bateaux transportant des
malieres de la classe III a ou V; Ja liste de contröle est a signer a la fin de la section I.
2
) Wenn nicht zutreffend „JA" und „NEIN" streichen.
Si sans objet, biffer «OUI» et «NON».
2366 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1974, Tei.l I
2B. 1st mit Hilfe des Gctsspürgeräts festgestellt, daß das Schiff, mit Ausnahme von
Ladetanks und Umschlagleitungen, gasfrei ist? ............................ . JA NEIN
Est-il constate, au moyen de l'appareil detecteur de gaz, que le bateau, a l'ex-
ception des citernes et des tuyauteries de chargement et de dechargement,
est exempt de gctz? . . .................................................. . OUI NON
2
29. ) Sind die Schnellschlußventile betriebsbereit? ............................. . JA NEIN
Les soupapes a ferrneture rapide sont-elles en ordre de marche? ............ . OUI NON
30. 2) Ist die Reißleine gespannt, jedoch nicht straffer als die Festmachdrähte? ..... . JA NEIN
Le cable de rupture est-il tendu, toutefois pas plus que les cables d'amarrage? OUI NON
31. 3 ) Werden Menge und Druck der Ladung schiffsseitig während des ganzen Lade-
vorgangs überwacht? ................................................... . JA NEIN
La quantite et la pression de la cargaison sont-elles surveillees de la part du
bateau pendant le chargement? .......................................... . OUI NON
Hafenpolizeilich und örtlich bedingte Fragen an den Schiffsführer:
(Falls keine solche Fragen gestellt werden, das Formular mit Vermerk „Keine" drucken).
Questions particulieres au conducteur (police de port et circonstances locales):
(En cas d'absence de telles questions, imprimer la mention «Neant» au formulaire).
(Ort) (Datum) (Uhrzeit) (Unterschrift des Schiffsführers)
(Lieu) (date) (heure) (signature du conducteur)
II. Fragen an die verantwortliche Person der Umschlagstelle
II. Questions a la personne responsable du poste de chargement ou de dechargement
1. Ist das Schiff zur Beförderung des Umschlaggutes zugelassen? ............... . JA NEIN
Le bateau est-il admis au transport de la cargaison? ....................... . OUI NON
2. 4) Haben Sie die Ladepapiere empfangen? .................................. . JA NEIN
A vez-vous rec;u les documents de transport? .............................. . OUI NON
3. Haben Sie die vom Schiffsführer in der Prüfliste gemachten Angaben ausge- JA NEIN
wertet und die entsprechenden Maßnahmen getroffen? ..................... .
A vez-vous tenu compte des renseignements fournis par le conducteur dans
la liste de controle et pris ]es mesures correspondantes? ................... . OUI NON
4. Ist die landseitige Uberwachung des Umschlags sichergestellt? ............. . JA NEIN
La surveillance, cote terre, du chargement ou du dechargement est-elle assuree? OUI NON
5. Ist die Verständigung zwischen Land und Schiff sichergestellt? .............. . JA NEIN
La communication terre-bateau est-elle assuree? ......................... . OUI NON
6. Ist der Ablauf des Umschlags mit dem Schiffsführer verabredet? ............ . JA NEIN
Le deroulement du chargement ou du dechargement est-il convenu avec le
conducteur? ........................................................... . OUI NON
7. Haben Sie den Schiffsführer über die vorhandenen Möglichkeiten zur Alarm-
gebung bei Brand oder Unfall informiert? ................................. . JA NEIN
Avez-vous informe le conducteur des possibilites de donner !'alerte en cas
d'incendie ou d'accident? ............................................... . OUI NON
2
) Wenn nicht zutreffend „JA" und „NEIN" streichen.
Si sans objct, biffer «OUI» et «NON),,
3
) Beim Löschen des Schiffes „JA" und „NEIN" streichen.
En cas de dechargement du bateau rayer «OUI» et «NON,,.
4
) Beim Laden des Schiffes „JA" und „ NEIN" streichen.
En cas de chargcment du batcau rayer «OUI» et «NON».
Nr. 11 J Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1974 2367
a. Sind die beweglichen Umschlagleitungen einwandfrei angebracht worden und
so geht1ltcrl, daß sie durch die üblichen Schiffsbewegungen nicht gefährdet
werden khnnen, das heißt:
Les l.u ya uteries mobiles ont-elles ete installees correctement et sont-elles
fix{~es de miJnii)re ü ne pas pouvoir etre mises en <langer par les mouvements
habituels du IJdledu, c'est-a-dire:
B.1 Sind alle Verbindungsflansche mit geeigneten Dichtungen versehen? ... JA NEIN
Toutes les brides de raccordement sont-elles munies de joints appropries? OUI NON
8.2 Sind c11le Verbindungsbolzen eingesetzt und angezogen? .............. . JA NEIN
Tous les bou Ions de raccordement sont-ils poses et serres? ........... . OUI NON
8.:F) l lc1ben die Schlduche genügend Bewegungs-Spielraum? ............... . JA NEIN
Les 1.uydux ont.-ils assez de jeu? ..................................... . OUI NON
8.4 ~) Sind di(' c;eJcnkarme in allen Betriebsachsen frei beweglich und haben
sie qenüqend Spie]raum? ........................................... . JA NEIN
Les coudes peuvent-ils se mouvoir librement dans toutes les positions de
servict> el ont-ils assez de jeu? ..................................... . OUI NON
9. Sind die J:luchl.wege benutzbar? .......................................... . JA NEIN
Les ehern ins de repli sont-ils utilisables? .................................. . OUI NON
10. Ist eine wi rksc1rne Beleuchtung der Umschlagstelle und der Fluchtwege sicher-
9estellt? . . . . . . ........................................................ . JA NEIN
Un eclairdge efficace du poste de chargement ou de dechargement et des
chemins de repli est-il assure? ........................................... . OUI NON
(Ort: Urnsch l<1qsl(,lk) (Datum) (Unterschrift der verantwortlichen Person)
(lif,u: poste de chaqJ<'rn<:Bt ou de d{•drnrgcrnent) (date) (signature de la personne responsable)
2
) Wenn nicht zutrt'.::ffend „JA" und „NEIN" streichen.
Si sans objcl, biffer «OUT» et «NON».
§ 3
Diese Verordnung giH nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. l) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnunq tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 1977 außer
Kraft.
Bonn, den 26. September 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1i,l I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeidinung d<·r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtscha!t
11. 9. 74 Vcrunlnung (EWG) Nr 2323/74 der Kommission zur Festset-
zun~J dPr c111J Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von \A/ cizen odf'f Ro9gen anwendbaren Abschöpfungen
bei d(:r EinltJl11 12.9. 74 L 249/1
11. 9. 74 Verordnunq Nr. 2324/74 der Kommission über die Fest-
setzung der ""• 11111
'-'n die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Ge 1 r e i de, M eh J und Malz hinzugefügt werden 12.9. 74 L 249/3
11. 9. 74 Verordnun~J (EV/C) Nr. 2325/ 74 der Kommission zur Festset-
zung von ZusdlziHdrüq<·n hir Eiererzeugnisse 12.9. 74 L 249/5
11. 9. 74 Verordnun<J (EWG) Nr. 2327/74 der Kommission zur Festset-
zung von Zuc..,d11.betriHJCn für lebendes und geschlachtetes
GeJ J C1 g e i 12.9. 74 L 249/8
11. 9. 74 Verordnunq der Kommission zur Änderung
dE!r besonderen bei der Ausfuhr von Weiß-
und R o h zu c k (' r 12.9. 74 L 249/ 10
11. 9. 74 Verordnunq 2329 74 der Kommission zur Änderung
der Verordnunq Nr. l !07.- 68 hinsichtlich der Transport-
kosten lwi l für die Käsesorten
Grc1na l\1d,rnci und PcHrnifJi'c1no Reggiano 12.9. 74 L 249/12
11. 9. 74 Veronlnunq ?---'r. :2330174 der Kommission über be-
stimm lc qegcn seil :\lil teilungen der Mitgliedstaaten und
der Krnnmis~.ion S hw inefleisch 12.9. 74 L 249/13
11. 9. 74 ~r. n31 !74 der Kommission zur Änderung
der als lür die J:::.rze·uarn:,se des Getreide-
und Rc:i ssekt.ors il.llZUVlendenden 12.9. 74 L 249/15
12. 9. 74 Verordnung Nr. 2332/74 des Rates über die Lieferung
von Md g e r m i f c pul \'er an das Amt des Hohen Kom-
missars der Vcreinft·11 Nationen for Flüchtlinge als Nahrungs-
mittelhilf<: !iir die :Jefhichteren Be\-ölkerungsgruppen auf
Zypern 13.9. 74 L 250/1
12. 9. 74 Verordnun11 (E\,VG) l';r, 2333/74 des Rates zur Festlegung
allgemeiner Re~reln lür die Lieferung von Milchfett an das
Aml des J lolwn Kommissars der Vereinten Nationen für
Flücbtlin~J(! c1ls N21hrungsmdte1hille für clie geflüchteten Bevöl-
kerungsgruppen auf Zvpern 13.9. 74 L 250/2
12. 9. 74 Verordnung l\ir. 2:334 74 der Kommission zur Festset-
zung der Ge 1. r e i de , Mehle, Grobgrieß und Fein -
1
g ri e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
bei dE!r Einfuhr 13.9. 74 L 250/3
12. 9. 74 Verordnung (E\VGJ Nr. 2335, 74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Cetreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 13.9. 74 L 250/5
12. 9. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2336/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -
sektor 13.9. 74 L 250/7
Herausgeher: Der Bundesminister der Justiz
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Bekanntmachun9en sowie
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