2165
Bundesgesetzblatt
TeilI Z 1997 A
1974 Ausgegeben_ zu Bonn am 12. September 1974 Nr.107
Tag Inhalt Seite
5.9. 74 Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1975) 2165
611-1, Anlage zu 611-1
Bekanntmachung
der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
Vom 5. September 1974
Auf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1993) wird
nachstehend der Wortlaut des Einkommensteuerge-
setzes unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Re-
form der Einkommensteuer, des Familienlastenaus-
gleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerre-
formgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1769) bekanntgemacht.
Bonn, den 5. September 1974
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Einkommensteuergesetz 1975
in der Fassung vo·m 5. September 1974 (EStG 1975)
Inhaltsübersidtt
I. Steuerpflidtt ~ Sonderausgaben
Steuerpflidlt § 1 Sonderausgaben § 10
Steuerbegünstigung des nicht entnom-
menen Gewinns .................... . § 10 a
II. Einkommen Steuerbegünstigte Zwecke ........... . § 10 b
1. Sachlidte Voraussetzungen für die Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorge-
Besteuerung Pausdlbetrag, Vorsorgepauschale ..... . § 10 C
Umfang der Besteuerung, Begriffsbe- Verlustabzug ...................... . § 10 d
stimmungen ........................ . § 2
6. Vereinnahmung und Verausgabung
2. Steuerfreie Einnahmen Vereinnahmung und Verausgabung § 11
Steuerfreie Einnahmen .............. . § 3
Steuerbefreiung bestimmter Zinsen .. . § 3a 7. Nidtt abzugsfähige Ausgaben
Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Nicht abzugsfähige Ausgaben § 12
Arbeitslohn ........................ . § 3b
Anteilige Abzüge ................... . § 3 C
8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft
3. Gewinn
Einkünfte aus Land- und Forstwirt-
Gewinnbegriff im allgemeinen ....... . § 4
sdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13
Gewinnermittlungszeitraum, 'Wirtschafts- Ermittlung des Gewinns aus Land-
jahr ................................ . § 4a
und Forstwirtschaft nach Durch-
Gewinn bei Vollkaufleuten und bei be- sdlnittsätzen ..................... . § 13 a
stimmten anderen Gewerbetreibenden . § 5 § 14
Veräußerung des Betriebs ........ .
Bewertung .......................... . § 6
Vergünstigungen bei der Veräuße-
Pensionsrückstellung ................ . § 6a rung bestimmter land- und forstwirt-
Gewinn aus der Veräußerung bestimm- sdlaftlicher Betriebe ............. . § 14 a
ter Anlagegüter .................... . § 6b
b) Gewerbebetrieb
Gewinn aus der Veräußerung von
Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15
Grund und Boden, Gebäuden sowie von
Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund Veräußerung des Betriebs ........ . § 16
und Boden bei der Ermittlung des Ge- Veräußerung von Anteilen an Kapi-
winns nadl § 4 Abs. 3 oder nach Durch- talgesellschaften bei wesentlicher
schnittsätzen ........................ . § 6 C Beteiligung ...................... . § 17
Absetzung für Abnutzung oder Sub-
stanzverringerung ................... . § 7 c) Selbständige Arbeit
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Selbständige Arbeit § 18
Absetzungen und Sonderabschreibungen § 7a
d) Nichtselbständige Arbeit
Erhöhte Absetzungen für Einfamilien- § 19
Nidltselbständige Arbeit
häuser, Zweifamilienhäuser und Eigen-
tumswohnungen .................... . § 7b e) Kapitalvermögen
Förderung des Wohnungsbaues ...... . § 7 C Kapitalvermögen § 20
Gestrichen .......................... . § 7d
f) Vermietung und Verpachtung
Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,
Vermietung und Verpachtung § 21
Lagerhäuser und landwirtschaftlidle Be-
triebsgebäude ...................... . § 7e Nutzungswert der selbstgenutzten
Wohnung im eigenen Einfamilien-
haus ............................ . § 21 a
4. Uberschuß der Einnahmen über die
Werbungskosten g) Sonstige Einkünfte
Einnahmen § 8 Arten der sonstigen Einkünfte . . . . § 22
Werbungskosten .................... . § 9 Spekulationsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . § 23
Pausdlbeträge für Werbungskosten .. . § 9a
h) Gemeinsame Vorschriften
4a. Umsatzsteuerrechtlldter Vorsteuerabzug Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . § 24
Umsa tzsteuerredltlidler Vorsteuerabzug § 9b Altersentlastungsbetrag . . . . . . . . . . . § 24 a
Nr. l07 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2167
111. Veranlagung Pausc:halierung der Lohnsteuer für Teil-
zeitbesc:häftigte ..................... . § 40 a
Veranl<.19unqsz(•itr<1L1111 ................. . § 25
Aufzeichnungspflichten beim Lohn-
V l! r ,rn l d~J 1111~1 vo11 EIH,q<1 lt ('11 ........••.• § 26
steuerabzug ........................ . § 41
Gdr('nnlc• V('rc1nlc1~1u1HJ von Ehegdlt.l~n § 26 a
Anmeldung und Abführung der Lohn-
Zusa1mrn•nvPr,111l,HJllnq von Eh<'qi.lllc~n .. § 26 b steuer .............................. . § 41 a
Ccstriclwn § 27 Abschluß des Lohnsteuerabzugs § 41 b
Besletwrnnq lwi for1~J<:sl'lzU•r GülergE!- Änderung des Lohnsteuerabzugs ..... . § 41 C
meinschctll § 28
Lohnsteuer-Jahresausgleich ........... ' § 42
Durchschnills/ilzP ...................... . § 29
Gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresaus-
Cestrichen § 30
gleich für Ehegatten ................ . § 42 a
Pauschhc·sl cuc runq § 31
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den
Arbeitgeber ........................ . § 42 b
IV. TarH Ortliche Zuständigkeit der Finanzämter
Zu verstr:iwrnd<'s Einko1t1111t!n, SondPrlrei.- im Lohnsteuerverfahren ............. . § 42 C
belrii~J(', Kind<,r .................. . § 32 Haftung des Arbeitgebers ........... . § 42 d
Einkomrnlmsl<·tH,rla1 il § 32 c1 Anrufungsauskunft .................. . § 42 e
Progressionsvorbeliall bei Abkommen zur Lohnsteuer-Außenprüfung ........... . § 42 f
V t:rnwidun~J ck•r Doppel besleuerung .... . § 32 b
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapital-
Außergewühnlidw Belastungen ......... . § 33
ertragsteuer)
AußergewühnlidH, Beli.1sttm9 in beson-
Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge . § 43
deren Fällen .......................... . § 33 a
Bemessung und Entrichtung der Kapital-
Pausch belrä~Je für Körperbehinderte und
ertragsteuer in den Fällen des § 43
Hinlerblidwnc ........................ . § 33 b
Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 und 7 ............ . § 44
Steuersätze, bei außerordenllichen Ein-
Bemessung und Entrichtung der Kapital-
künften ............................... . § 34
ertragsteuer in den Fällen des § 43
Gestriclwn § 34 a Abs. 1 Ziff. 6 ....................... . § 45
Sleucrsiitzc: lJci außcronknllichl'n Ein-
künften aus Forstwirlschc11t ............ . § 34 b 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit
steuerabzugspflichtigen Einkünften
V. SteuerermäfliHungen Veranlagung bei Bezug von Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit . . . . . . . . § 46
1. SteuernrmfüHguny bei ausländischen
Besondere Behandlung von Einkünften
Einkünften
aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-
Steucrcnnüßigun~J lwi ausli:i.ndischen betrieb oder Kapitalvermögen im SinnE)
Einkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34 c des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 ......... . § 46 a
2. Steuerermäfügung
Gestrichen .......................... . § 47
bei Belasf.ung mit
Erbschafi.slcuer
VII. Besteuerung nach dem Verbrauch
Steuererrn tißi qu11g bei Belastung mit
Erbschafts[ l'Ucr .................... Besteuerung nach dem Verbrauch § 48
§ 35
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
VI. Steuererhebun9
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte .... § 49
1. Erhebung der Einkommensteuer
Sondervorschriften für beschränkt Steuer-
Entstehunq und Tilgung der Einkom- pflichtige .......................... • • • • § 50
mensteuer ........................... § 36
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichti-
Einkomrnensteur:r-Vorauszahlung § 37 gen .......................... • • • • • • • • • • § 50 a
2. SteuerabzuH vom. Arbeitslohn (Lohn- IX. Ermächtigungs~ und Schlußvorschriften
steuer)
Ermächtigung ......................... . § 51
Erhehunq ch!r Lohnst(•Lw1 ............ . § 38
Einkommensteuer als Maßstabsteuer ... . § 51 a
Höhe der Lohnsl(!lH:r ............... . § 3B a
Schlußvorschriften ..................... . § 52
Lohnsteuerklass<m § 38 b
Schlußvorschriften für die bisherige Zu-
Lohnsteuertabc,Jlen § 38 C
sammenveranlagung mit Kindern ...... . § 52 a
Lohnsteuerkarte § 39
Schlußvorschriften (Sondervorschriften für
Freibetrag beim Lohnslc:ucri.lhzu9 ..... § 39 a Berlin) .............................. • • § 53
Durchführung des Lolrnsteuerabzu~JS für Schl ußvorschrif ten (Sondervorschriften für
unbeschrünkt ein kornrnenslcuerpflich- Wohngebäude, bei denen der Antrag auf
tige Arlwitnchmer .................. . § 39 b Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962
Durchführm1g des Lohnsteuerabzugs und vor dem 1. Januar 1965 gestellt wor-
ohne LohnslcuPrkarle ............... . § 39 C den ist) ............................... . § 54
Durchführung des Lolrnsteuerabzugs für Schlußvorschriften (Sondervorschriften für
besduünkt eink omm<'!ns leuerpflichtige die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach
Arbeitnd1n1cr ...................... . § 39 d Durchschnittsätzen bei vor dem 1. Juli 1970
Pauschalicrunu der Lohnsteuer in be- angeschafftem Grund und Boden) ....... . § 55
sonderen Fiillen .................... . § 40 Einkommensteuertarif § 56
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
I. Steu.erpfücht (3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den
Altersentlastungsbetrag, ist der Gesamtbetrag der
§ 1 Einkünfte.
(1) Ndlürlichc Personen, die im Inland einen (4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert
Wohrn;ilz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha- um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen
ben, sind unbcschri.inkl: einkommensteuerpflichtig. Belastungen, ist das Einkommen.
Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch
(5) Das Einkommen, vermindert um die Sonder-
der der Buncfosrepublik Deutschland zustehende
freibeträge im Sinne des § 32 Abs. 2 und 3 und um
Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze
die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Be-
des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes er-
träge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses
forscht oder i.rnsgebeutet werden.
bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche
(2) Unbeschri.inkt einkommensteuerpflichtig sind Einkommensteuer.
auch deutsche Staatsangehörige, die
(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert
1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren ge- um die Steuerermäßigungen, ist die festzusetzende
wöhnlichen Aufenthalt haben und Einkommensteuer.
2. zu einer inli.indischen juristischen Person des öf-
(7) Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.
fentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis ste-
Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils
hen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen
für ein Kalenderjahr zu ermitteln. Besteht die unbe-
öffentlichen Kasse beziehen,
schränkte oder beschränkte Einkommensteuer-
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, pflicht nicht jeweils während eines ganzen Kalen-
die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies derjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der
gilt nur für natürliche Personen, die in de~. Sta_at, in Zeitraum der jeweiligen Einkommensteuerpflicht.
dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewohnhchen
Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränk- 2. Steuerfreie Einnahmen
ten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu
einer Steuer vom Einkommen herangezogen wer- §3
Steuerfrei sind
den.
1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung
(3) Natürliche Personen, die im Inland weder
und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent-
halt haben, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 be- b) Sachleistungen aus den gesetzlichen Renten-
schränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inlän- versicherungen einschließlich der Sachlei-
dische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. stungen nach dem Gesetz über eine Alters-
hHfe für Landwirte sowie
c) Geldleistungen nach § 1241 der Reichsver-
II. Einkommen sicherungsordnung, § 18 des Angestellten-
versicherungsgesetzes, § 40 des Reichs-
1. Sc:1chliche Voraussetzungen knappschaftsgesetzes und § 7 des Gesetzes
für die Besteuerung über eine Altershilfe für Landwirte;
§2 2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das
Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistun-
(1) Der Einkommensteuer unterliegen gen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung
der Empfänger gewährt werden;
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, 3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen
Rentenversicherung der Arbeiter und der Ange-
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
stellten, aus der Knappschaftsversicherung und
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze;
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes-
die der Steuerpflichtige während seiner unbe- grenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län-
schränkten Einkommensteuerpflicht oder als inlän-
der und der Vollzugspolizei der Länder und
clische Einkünfte während seiner beschränkten Ein- Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Krimi-
kommensteuerpflicht erzielt. Zu welcher Einkunfts-
nalpolizei des Bundes, der Länder und Gemein-
art die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, be-
den
stimmt sich nach den §§ 13 bis 24.
a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen
(2) Einkünfte sind überlassenen Dienstkleidung,
1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-
und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis schädigungen für die Dienstkleidung der
7 e), zum Tragen oder Bereithalten von Dienst-
2. bei den anderen Einkunftsarten der Uberschuß kleidung Verpflichteten und für dienstlich
der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 notwendige Kleidungsstücke der Vollzugs-
bis 9 a). beamten der Kriminalpolizei,
Nr. 107 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2169
c) Verpflegungs- und Bcköstigungszuschüsse 12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-
und der Gelclw<'.rt der im Einsatz unentgelt- zahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder
lich abgegebenen Verpflegung, Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher
d) der Geldwert der freien ctrztlichen Behand- oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhen-
lung, cler freien Krankenhcmspflege, des frei- den Bestimmung oder von der Bundesregierung
en Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln und oder einer Landesregierung als Aufwandsent-
der freien ~irztl ichen Behandlung erkrankter schädigung festgesetzt sind und als Aufwands-
Ehcdrc1ucn und unterhc1ltsb<:-~rechtigter Kin- entschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen
der; werden. Das gleiche gilt für andere Bezüge, die
5. die Geld- und St1c:b bezüge sowie die Heilfürsor- als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen
ge, die Soldaten c1uf Grund des § l Abs. l Satz 1 Kassen an öffentliche Dienste leistende Perso-
des Wehrsold~Jeselzes und Ersi:llzdienstleistende nen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt
cml Grund dt!s § :Vi des CPsdzes über den zivi- wird, daß sie für Verdienstausfall oder Zeitver-
len Ersdtzdit!llSI. erh,ilL<!n; lust gewährt werden oder den Aufwand, der
dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;
6. Bezüge, die dtil Grund gcsd:i.licl1er Vorschriften
aus öffenllid1t·n Milleln vcrsorgungsha]ber an 13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-
Wehrdienslbesch~idigt.e und Ersatzdienstbeschä- kostenvergütungen und Umzugskostenvergütun-
diglE~ oder ihr<! 1-Iinterbliebt!nen, Kriegsbeschä- gen. Vergütungen für Verpflegungsmehrauf-
digte, Kriegsh in lcrbl ieberw und ihnen gleichge- wendungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie
stellte Personen ~Jt!Zi:lhlL wc!rclc~n, soweit es sich die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 nicht über-
nicht um BezÜfJl! handell, die auf Grund der schreiten;
Dienstzeil gewtillrt wcrd('n; 14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die
7. Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus- Ablösung öffentlicher Anleihen;
gleichsgesetz, Lc'isLungen nc1ch dem Gesetz über
Hilfsmaßnahnwn für Dc!utschc aus der sowjeti- 15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an
schen Besatzun~Jszonc Dc\utschlands und dem Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt
sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Be-
15. Juli 1965 {ßundesgeselzbl. T S. 612) und Lei- trag von 700 Deutsche Mark, die Geburtsbeihilfe
stunqen nach d('rn Repi_Hi:ll.ionssd1i:iden~Jesetz; den Betrag von 500 Deutsche Mark, so ist der
übersteigende Betrag steuerpflichtig;
8. Geldrenlen, Kapilalentsclüicligungen und Lei-
stungen im Heilverfc1hren, die auf Grundgesetz- 16. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-
licher Vorschriften zur Wiedergutmachung stellten Personen für Reisekosten und für
nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer- dienstlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt
den. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem werden, soweit sie die durch die Reise oder den
aus Wiedergulmachungsgründen neu begründe- Umzug entstandenen Mehraufwendungen und
ten oder wieder begründeten Dienstverhältnis bei. Verpflegungsmehraufwendungen die
sowie von Bezügen aus einem früheren Dienst- Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 nicht überstei-
verhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen gen;
neu gewährt oder wieder gewährt werden, 17. (gestrichen)
bleibt unberüh rl;
9. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber ver- 18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene
anlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auf- und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugun-
lösung des Dienstverhältnisses, höchstens je- sten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenaus-
doch 24 000 Deutsche Mark. Hat der Arbeitneh- gleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das
mer das 50. Lebensjahr vollt!ndt~t und hat das Darlehen nach § 7 f des Gesetzes in der Fassung
Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, der Bekanntmachung vom 15. September 1953
so beträgt der Höchstbetrag 30 000 Deutsche (Bundesgesetzbl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe
Mark, hat der Arbeitnehmer di:ls 55. Lebensjahr als Betriebsausgabe abzugsfähig war;
vollendet und hat das Dienstverhältnis minde- 19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über
stens 20 Jahre bestanden, so beträgt der Höchst- die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegs-
betrag 36 000 Deutsche Mark; gefangener;
10. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf 20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi-
Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas- denten aus sittlichen oder sozialen Gründen ge-
sung aus einem Dienstverhältnis;
währten Zuwendungen an besonders verdiente
11. Bezüge i:lUs öffentlichen Mitteln oder aus Mit- Personen oder ihre Hinterbliebenen;
teln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfs-
21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des
bedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck
§ 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengeset-
bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbil-
zes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I
dung, die Wissenschaft: oder Kunst unmittelbar
zu fördern. Darunter fallen nicht Kinderzuschlä- S. 1747);
ge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Be- 22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über
soldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnli- Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957
cher Vorschriften gewährt werden; (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird;
2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
23. die Lcisl.ung(!n ndch d<;lll liäfllingshilfegesetz in leistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit
der Fassung der Bck<-rnntmachung vom 25. Juli verpflichtet ist,
1960 (13und<!SU(!Sctzbl. [ S. 578); c) bei Stipendien zur Förderung der wissen-
24. Leistungen, die auf c;ru11d des Bundeskinder- schaftlichen oder künstlerischen Fortbildung
gcldgesclzcs oder nachlrüglich auf Grund der im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung
durch das ßundcskindergeldgesel:z aufgehobe- eines solchen Stipendiums der Abschluß der
nen Kind('rq(•Idg('.St•lze ~wwührt werden; Berufsausbildung des Empfängers nicht län-
ger als zehn Jahre zurückliegt;
25. Einkünfte, soweit sie jcihrlich 2 000 Deutsche
Mark nicht übersteig(!ll, dus der Verpachtung 45. Zinsen aus festverzinslichen -Schuldverschrei-
eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, bungen, die zur Erfüllung der Entschädigungs-
Betriebsteils oder Grundstücks oder aus einer ansprüche für Altsparanlagen im Sinne des Alt-
bei der Ver~iußerung ck•ri.Hliger Vermögensge- sparergesetzes ausgegeben worden sind;
gensUinde vorbehaltenen Vmsorgung mit Woh- 46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg-
nung und Unterhi:llt (z. ß. /\ltente.il) nach Maß- mannsprämien;
gi:lbe der §§ 48, 42 und ]5 des Bundesvertriebe- 47. (gestrichen)
nengesetzes;
48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsge-
26. --- 28. (9estrichen)
setz, soweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1
29. das Gehalt und die fü~ziige, die die diplomati- Satz 2 steuerpflichtig sind;
schen Vertreter fremder Mächte, die ihnen zu-
gewiesenen ßearnlen und die jn ihren Diensten 49. laufende Zuwendungen eines früheren alliierten
stehenden Personen erlwllen, soweit sie nicht Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, so- des Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie
wie das Gehalt und die Bezüge der Berufskon- auf diese Zuwendungen angewiesen ist;
suln, der Konsulatsc1ngehörigen und deren Per- 50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit-
sonal, soweit sie Angehiirige des Entsendestaa- geber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-
tes sind und in der Bundesrepublik Deutschland laufende Gelder), und die Beträge, durch die
einschließlich Berlin (West) außerhalb ihres Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitge-
Amtes oder Dienstes keinen Beruf, kein Gewer- ber ersetzt werden (Auslagenersatz);
be und keine andere qew i nnbringende Tätigkeit
51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten
ausüben;
gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch
30. -- 41. (gestrichen) darauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark im
42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright- Kalenderjahr nicht übersteigen;
Abkommens gezahlt werden; 52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an
43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen den Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe einer
aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn Rechtsverordnung, soweit es aus sozialen Grün-
es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln han- den oder zur Vereinfachung des Besteuerungs-
delt, die wegen der Bediirftiqkeit des Künstlers verfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen
gezahlt werden; ganz oder teilweise steuerfrei zu belassen;
44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen 53. Zinsen aus Pfandbriefen und Kommunalobliga-
Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder tionen, die von der Landesbank und Girozentra-
überstaatlichen Einrichtunuen, denen die Bun- le Saar vor dem 6. Juli 1959 ausgegeben worden
desrepublik Deutschland als Mitglied angehört, sind. § 3 a Abs. 2 gilt entsprechend;
zur Förderung der Forschung oder zur Förde-
rung der wissenschaftlichen oder künstlerischen 54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deut-
Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. sche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54
Das gleiche gilt für Stipendien, die zu den in des Bereinigungsgesetzes für deutsche Aus-
Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrich- lands bonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetz-
tung, die von einer Körperschaft des öffentli- blatt I S. 553), soweit sich die Entschädigungs-
chen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, ansprüche gegen den Bund oder die Länder rich-
oder von einer Körperschaft:, Personenvereini- ten. Das gleiche gilt für die Zinsen aus Schuld-
gung oder Vermögensmasse im Sinne des § 4 verschreibungen und Schuldbuchforderungen,
Abs. l Ziff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes ge- die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur
geben werden. Voraussetzung für die Steuerfrei- näheren Regelung der Entschädigungsansprüche
heit ist, daß für Auslandsbonds vom 10. März 1960 (Bundes-
a) die Stipendien einen für die Erfüllung der gesetzbl. I, S. 177) vom Bund oder von den Län-
Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung dern für Entschädigungsansprüche erteilt oder
des Lebensunterhalts und die Deckung des eingetragen werden;
Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag 55. - 57. (gestrichen)
nicht übersteigen und nach den von dem Ge-
ber erlassenen Richtlinien vergeben werden, 58. Wohngeld nach der Wohngeldgesetzgebung;
b) der Empfänger im Zusammenhang mit dem 59. Entschädigungen aus Mitteln des Ausgleichs-
Stipendium nicht zu einer bestimmten wis- fonds nach dem Dritten Abschnitt des Wertpa-
senschaftlichen oder künstlerischen Gegen- pierbereinigungsschlußgesetzes vom 28. Januar
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2171
1964 (Bundesgesetzbl. l S. 45), soweit sie für § 3a
Zinsen gell~istet werden, die nach Ziffer 45 und
§ 3 a steuerfrei sind; Steuerbefreiung bestimmter Zinsen
60. nach cl('m 31. Dezernber 1965 gewährte Leistun- (1) Steuerfrei sind
gen i:IUS öffentJichen Mitteln an Arbeitnehmer 1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgeset-
des Steinkohlen- uncl Erzbl!rgbaus aus Anlaß zes oder in Berlin (West) ausgegebenen Pfand-
von Stillegun~Js-, Einschrünkungs-, Umstellungs- briefen und Kommunalschuldverschreibungen,
oder Rationalisierungsmaßnahmen; wenn die Erlöse aus diesen Wertpapieren minde-
61. Leistungen nach § 4 Nr. 2, § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 stens zu 90 vom Hundert zur Finanzierung des
Abs. 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Geset- sozialen Wohnungsbaues und der durch ihn be-
zes; dingten Kosten der Aufschließungsmaßnahmen
62. Ausgc1be:!n des Arbeitgebers für die Zukunft- und Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind;
sicherung des Arbeitnehmers, soweit sie auf 2. Zinsen aus
Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet wer-
a) festverzinslichen Schuldverschreibungen des
den; der Bcit.rc:1~1stcil, den der Arbeitgeber an
Bundes und aus Schatzanweisungen des Bun-
einen krankenversiclierungspflichtigen Arbeit-
des mit einer Laufzeit von mindestens drei
nehml:r für die Krdnkenve:rsicherung bei einer
Jahren,
Ersatzkasse lc:;;lcL, ist bis zur Hälfte des Ge-
samtbeitrags zur Krankenversicherung bei der b) festverzinslichen Schuldverschreibungen der
Ersi:ltzkasse steuerfrei. Den Ausgaben des Ar- Länder und aus Schatzanweisungen der Län-
beitgebers für die Zukunfl.sicheru:i.g, die auf der mit einer Laufzeit von mindestens drei
Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet wer- Jahren, wenn der Ausschuß für Kapitalver-
den, werden gl<:ichgestelll. Zuschüsse des Ar- kehr (§ 6 des Gesetzes über den Kapitalver-
beitgebers zu den Aufwendungen des Arbeit- kehr vom 2. September 1949 - Gesetzblatt
nehmers der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts-
gebietes S. 305) festgestellt hat, daß die vor-
a) für eine Lebc:nsversiclwrung,
gesehenen Ausgabebedingungen das Kurs-
b) für die frciwil lige Weiterversicherung in der und Zinsgefüge am Kapitalmarkt nicht stören;
gesetzlichen Rentcnv(:rsiclwrung der Ange-
stellten, 3. Zinsen aus vor dem 1. April 1952 - in Berlin
(West) vor dem 27. Juni 1952 im Geltungsbe-
c:) für eine öff(:ntlich-rechtlic:he Versicherungs-
reich des Grundgesetzes oder in Berlin (West)
oder VersorgunrJseinrichtung seiner Berufs-
ausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren
gruppe,
(ausgenommen Namenschuldverschreibungen)
wenn der Arlwitne~uncr von der Versicherungs- und aus festverzinslichen Wertpapieren, die in
pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Zeit nach dem 31. März 1952 - in Berlin
befreit worden ist. Die Zuschüsse sind nur inso- (West) nach dem 26. Juni 1952 -- bis zum 17. De-
weit steuerfrei, <Jls sie\ insgesamt bei Befreiung zember 1952 im Geltungsbereich des Grundgeset-
von der Versidwrungspflicht in der gesetzli- zes oder in Berlin (West) ausgegeben und nach
chen Rentenversicherung der Angestellten die dem Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. Sep-
Hälfte und bei Befreiung von der Versiche- tember 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des
rungspflicht in der knc:1ppschaftlichen Renten- Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 305) geneh-
versicherun~J zwei Drittel der Gesamtaufwen- migt worden sind. Die Steuerfreiheit bezieht sich
dungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen auch auf Zinsen aus vor dem 21. Juni 1948 - in
und nidll höher sind als der Betrag, der als Ar- Berlin (West) vor dem 25. Juni 1948 - außerhalb
beitgebf~ranteil bei Versicherungspflicht in der des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und von
gesetzlichen Renl.fmversicherung der Angestell- Berlin (West) ausgegebenen festverzinslichen
ten oder in der knappschaftlichen Rentenver- Wertpapieren
sicherung zu zahlen wäre;
a) von Geldinstituten, die nach § 3 der 35. Durch-
63. Einkünfte der ü1 § 49 bezeichneten Art, wenn führungsverordnung zum Umstellungsgesetz
sie in der Deutschen Demokratischen Republik (Offentlicher Anzeiger Nr. 83 vom 13. Septem-
oder in Berlin (Ost) bezogen worden sind; ber 1949) bis zum 17. Dezember 1952 als ver-
64. bei Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 2 unbe- lagert anerkannt worden sind oder vor dem
schränkt einkommensteuerpflichtig sind, die Be- 21. Juni 1948 ihren Sitz in den Geltungs-
züge insoweit, als sie den Arbeitslohn, der bei bereich des Grundgesetzes oder vor dem
einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zah- 25. Juni 1948 nach Berlin (West) verlegt
lenden öffentlichen Kasse dem Arbeitnehmer haben,
zustehen würde, übersteigen; bei anderen für b) von anderen Unternehmen, die ihren Sitz in
einen begrenzten Zeitraum in ein Gebiet außer- den Geltungsbereich des Grundgesetzes oder
halb des Inlands entsandten Arbeitnehmern, die nach Berlin (West) verlegt haben und auf de-
dort einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen ren Emissionen § 1 des Gesetzes zur Bereini-
Aufenthalt haben, der ihnen von einem inländi- gung des Wertpapierwesens (Wertpapier-
schen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich, bereinigungsgesetz) vom 19. August 1949 (Ge-
soweit er den für vergleichbare Auslandsdienst- setzblatt der Verwaltung des Vereinigten
bezüge nach § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- Wirtschaftsgebietes S. 295) in Berlin
gesetzes zulässJ9en Betrag nicht übersteigt. (West) § 1 des Gesetzes zur Bereinigung des
2172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
W cri.pd p ie rwc'~·,(' ns (W c rLpdp ie rbc!reinigungs- (2) Zuschläge, die in anderen Fällen für tatsäch-
~rescL:1.) vorn 2b. Sepl.r·mber 1949 (Verord- lich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nacht-
11tmqsbltlll für Cro!\-11(:rlin Teil l S. '.146) arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind
tin:1.uwc:11<l<!n isl. steuerfrei, soweit sie
Die SLeLwrlrcilwiL qill nichl liir Zinsen aus Indu- 1. für Sonntagsarbeit 50 vom Hundert,
strieobligdtiorwn, die lldCh dem 20. Juni 1948 ---
2. vorbehaltljch der Ziffer 3 für Arbeiten an gesetz-
im Sadr]dnd nach dem 19. Novt'mber 1947 und jn
lichen Feiertagen, auch wenn diese auf einen
Berlin (West) n<1ch dem 24. Juni 1948 ---- imsge-
Sonntag fallen, 125 vom :Hundert,
gpben worcl<:n sind, und nicht für Zinsen aus
Wandcli:!rileilwn und Ccw innobl igalionen. Sie 3. für Arbeiten an den Weihnachtsfeiertagen und·
Dilt jedoch IC1r Zinsc!n <.1us vor dem l. Januar 1952 c1m l. Mai 150 vom Hundert,
ctusgegebencn l udusl rieobl iucltionen (aus~Jenom- 4. für gelegentliche Nachtarbeit 30 vom Hundert
men WandelilnlC'ilwn und Cewinnobli~Ji:ltionen), und für regelmäßige Nachtarbeit 15 vom Hundert
soweit und 11c1chdPm dc•r Zinssc1l·1. anf 5,5 vom
Ilunclcrt <'rrn~ißiql. 'vvorclc~n isl; des Grundlohns nicht übersteigen.
4. Zinsen dUs n<.1ch dem :l ! . fVl~irz l ff)2 in Berlin (3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gilt
(West) nach dem 2() . .Juni 1952 im Geltungs- folgendes:
bereich des Grundgesetzes oder jn Berlin (West)
l . Als Grundlohn gilt, was dem Arbeitnehmer bei
ausgegebenen fest.verzinslic!wn vVertpapteren,
der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeits-
wenn der Verwendungszw(ick d(", Erlöses nach
zeit in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum an
Anhörung des Ausc.;drnssc•s für Kapitu]verkehr
laufenden Geld- und laufenden Sachbezügen zu-
(§ 6 d<'!S Gc,setzes über den li.dverkehr vom
steht. Dieser Betrag ist auf einen Stundenlohn
2. September l 949 Gesetzbli.iU der Verwaltung
umzurechnen.
des Verei nigl.en Wi rlscha rtsgebietes S. 305)
durch Rechlsverordrrnng d!s besonders förde- 2. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit im Sinne des
rungswürdig t1nerkannt worden ist. Eine Aner- Absatzes 2 Ziff. l bis 3 ist die Arbeit in der Zeit
kennung darf nur erfolgen, wenn eine Ausgabe von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages.
für den vorgesehenen VerwPnclungszweck zu den Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestim-
üblichen Bedingungen drn Kapitalmarkt nicht men die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vor-
möglich ist und wenn der Kapitalverkehrsaus- schriften.
schuß feslgesl.dlt hal, daß durch die Ausgabe das 3. Nachtarbeit im Sinne des Absatzes 2 Ziff. 4 ist
Kurs- und Zinsgefüqe am Kapilcilrnarkt nicht ge- die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr.
stört wird.
(2) Eine Anleihe uilt im Sinne des Absatzes 1 als §3 C
ausgegeben, wenn mindestens (!in Wertpapier der Anteilige Abzüge
Anleihe veräußert worden ist.
Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in
(3) Die Steuerfreibeil der Zinsen d us den in Ab- unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang
satz l bezeichneten Anleihen wird durch eine Än- stehen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder
derung des Aus9ubE!kurscs der Anleihe nicht be- Werbungskosten abgezogen werden.
rührt, W(~nn der Bundesminister für Wirtschaft im
Einvernehmen mit dem Bundc~s.minister der Finan-
zen die Anderun~J ~J('nchmiqt hat. 3. Gewinn
(4) Die V orschri flen des Absatzes 1 Ziff. 1, 2 und
4 gelten für Zinsc'.n au.s Anlc'.ihcn im Sinne des Ab- §4
sdtzes l Ziff. 1, 2 und 4, d ic vor dem 1. Jamwr 1955 Gewinnb~griH im allgemeinen
,rnS~J(~gelwn worden sind.
(1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen
§3h dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-
jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des
Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge
vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um
zum Arbeitslohn
den Wert der Entnahmen und vermindert um den
(1) Gesetzliche oder larifve1·l.ragliche Zuschläge, Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirt-
die für tatsächlich geJeistf!le Sonntags-, Feiertags- schaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,
oder Nachtarbeil neben dern Grundlohn gezahlt Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige
werden, sind steuc:rfrei. Die Zuschläge müssen in dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für
einem Gesetz oder in einem Tarifvertrag dem andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirt-
Grunde und der Höhe nach fo.sl.9elegt sein. An den schaftsjahrs entnommen hat. Einlagen sind alle
Tarifvertrag müssen der Arbeitnehmer und sein Ar- Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige
beitgeber gebunden sE:in, od('r das Arbeitsverhältnis Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Be-
muß dem Tarifvertrag unterstellt worden sein. Wei- trieb im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat.
chen die qc~zahJten Zuschlüge von den gesetzlichen Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschrif-
oder tarifvertraglichen Zuschlägen ab, so sind sie ten über die Betriebsausgaben, über die Bewertung
insoweit steuerfrei, als sie sich im Rahmen des Ge- und über die Absetzung für Abnutzung oder Sub-
setzes oder Tmifver1.rages halten. stanzverringerung zu befolgen.
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2173
(2) D(!r Sl<'lH!rpllichtig(' d,11·f die! VE,rmögensübcr- Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen
sicht (Bilanz) c1uch nach ilH('r Einreichung beim Fi- (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines
nanzamt änclPrn, soweit sie den Crunclsälzcn ord- Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
nungsmäßiger Buchführung 11t1lc>r Befolgung der
4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für
Vorschriften diPses Gesetws nicht entspricht. Dar-
Segeljachten oder Motorjachten sowie für
über hinaus i.st eine Andcrun~J der Vermögensüber-
ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammen-
sicht (Biltrnz) nur mil Zus1immung des Finanzamts
hängenden Bewirtungen;
zulässig.
5. Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit sie
(3) Steuerpflichtiqc, die nich I i:lUf Grund gesetz- die durch Rechtsverordnung der Bundesregie-
licher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh- rung mit Zustimmung des Bundesrates bestimm-
ren und rcgelmäßi~J Abschlüsse zu nwchen, und die ten Höchstbeträge übersteigen; diese Höchst-
auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse beträge dürfen 140 vom Hundert der pauschalen
machen, können c1ls Gewinn den Uberschuß der Be- Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes
triebseinnahmen über di0 Betriebsausgaben anset- nicht übersteigen;
zen. HierbPi schei<IPn Betriebs(!innahrnen und Be-
triebsausgaben aus, die im Namen und für Rech- 6. Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen
nung eines ,mderen vc!rc,innahmt und verausgabt zwischen Wohnung und Betriebstätte und für
werden (durchlm1fend<, Posten). Die Vorschriften Familienheimfahrten, soweit sie die sich in ent-
über die Absetzung für Abnutzung odn Substanz- sprechender Anwendung von § 9 Abs. l Ziff. 4
verringerung sind zu befolgen. Die Anschaffungs- und 5 und Abs. 2 ergebenden Beträge überstei-
oder Herstellungkoslen für nicht abnutzbare Wirt- gen;
schaftsgüter des Anlagevermögens sind erst im 7-. andere als die in den Ziffern 1 bis 6 bezeichneten
Zeitpunkt der Vfldußcrung oder Entnahme dieser Aufwendungen, die die Lebensführung des
Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu berück- Steuerpflichtigen oder anderer Personen
sichtigen. Die nicht abnulzbaren Wirtschaftsgüter berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrs-
des Anlagevermögens sind untc~r Angabe des TagE~s auffassung als unangemessen anzusehen sind;
der Anschaffung oder Herstellu119 und der Anschaf-
8. Ausgleichszahlungen, die in den Fällen des § 7 a
fungs- oder Herstellunqkoslen ocler des an deren
des Körperschaftsteuergesetzes an außenste-
Stelle gctreten(m Werts in besondere, laufend zu
hende Anteilseigner geleistet werden.
führende Verzeichnisse aufzunehmen.
Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Zif-
(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, ehe fern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer
durch den Betrieb veranlc1ßt sincl. mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des
(5) Die folg(~nden Bctriec>bscrnsgd lwn dürf Pn den Steuerpflichtigen sind. § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt.
Gewinn nicht mindern: (6) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Ziff. 1
1. Aufwendungen für Ceschenkc! dn Personen, die bis 5 und 7 sind einzeln und getrennt von den son-
nicht Arbeitnehnwr des Steuerpflichtigen sind. stigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit
Satz l gilt nicht fl.ir Gegcnständ<::!, auf denen der diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5
Name oder die Firmenbezeichnung des Gebers vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der
oder ein sonstig,~r Werbehinweis dauerhaft und Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn
von außen leicht erkennbar crngebracht ist (Wer- sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.
beträger), wenn die Anschaffungs- oder I--lerstel-
lungskoslen der dem Empfänger im Wirtschafts- §4 a
jahr zugewendelen Gegensl.dnde insgesamt Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
50 Deutsche Mt1rk nicht übersteigen;
(1) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-
2. Aufwendungen für die Bewirtun~J von Personen, treibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschafts-
die nicht Arlwilnehmer des Steuerpflichtigen jahr zu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist
sind, soweit sie nach der i:lllgcmeinen Verkehrs-
] . bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom
auffassung als unangemessen anzusehen sind
1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung
oder sow<::üt ihm 1:-Iöhe und ihre betriebliche Ver-
kann für einzelne Gruppen von Land- und Forst-
anlassung nicht nachgewiesen sind. Zum Nach-
wirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden,
weis der Höhe und der betrieblichen Veranlas-
wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforder-
sung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige
lich ist;
auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
die folgenden Angaben zu n1acben: Ort und Tag 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels-
der Bewirtung, bewirtete Personen, Anlaß der register eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie
Bewirtung und Höhe der Aufwendungen; hat die regelmäßig Abschlüsse machen. Die Umstellung
Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr
ist dem Vordruck die Rechnung über die Bewir- abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirk-
tung, die vom Inhaber der Gaststätte unterschrie- sam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanz-
ben sein muß, beizufügen; amt vorgenommen wird;
3. Aufwendungen für Einrichtungen des Steuer- 3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalender-
pflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherber- jahr. Sind sie gleichzeitig buchführende Land-
gung oder Unterhaltung von Personen, die nicht und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung
2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te~.l I
des Finanzamts den nach Ziffer l maßgebenden fungs- oder Herstellungkosten, vermindert um
Zei !.raum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbe- die Absetzungen für Abnutzung nach § 7, anzu-
betrid> best.im rncn, wenn sie für den Gewerbe- setzen. Ist der Teilwert ni,edriger, so kann dieser
betrieb Büclwr führen und für diesen Zt~itraum angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den
rcyelrnüßin Abschlüsse mc1chen. ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des
Gesamtkaufpreises für das einzelne Wi,rtschafts-
(2) Bei Land- und Forst.wirten und bei Gewerbe- gut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen,
1.reitwnckn, (lcren Wirtschaftsjahr vom Kalender- daß der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirt-
jahr abweicht, isL der Gewinn aus Land- und Forst- schaftsgütern, die bereits am Schluß des voran-
wirl.sclrnH oder dllS Ccwerbebelricb bei der Ermitt- gegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlagevermö-
lung des 12inkornmens in lolyender Weise zu be- gen des Steuerpflichtigen gehört haben, darf der
rücksichtigen: Bilanzansatz nicht über den letzten Bilanzansatz
1. Bei Lcrnd- und Forstwirten ist der Gewinn des hinausgehen.
Wirtschaftsjcihrs aut das Kalenderjahr, in dem
2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten Wirt-
clc1s Wirl.sclwflsjahr beyjnnt, und auf das Kalen-
schaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Be-
derjahr, in dem dds Wirlschaflsjahr endet, ent-
teiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Umlauf-
sprechend dem zei !liehen Anteil aufzuteilen. Bei
vermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Her-
dc::!r Aufteilung sind Ver~iußerungsgewinne im
stellungskosten anzusetzen. Statt der Anschaf-
Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn
fungs- oder Herstellungskosten kann der niedri-
des Kalendc~rjc:ihrs hinzuzurechnen, in dem sie
gere Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt werden.
entstanden sind;
Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des
2. bei Gewerbelreibenden gilt der Gewinn des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Betriebs-
Wirlschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr bezo- vermögen gehört haben, kann der Steuerpflich-
gen, in dPrn dc1s \i\iirtscl1c1ftsjc:1hr endet. tige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teil-
wert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als
§5 der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höch-
stens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Gewinn bei Vollkauileuten und bei bestimmten
angesetzt werden. Bei land- und forstwirtschaft-
anderen Gewe-rbetreibenden
lichen Betrieben ist auch der Ansatz des höheren
(1) Bei Gewerlwtrei benden, die auf Grund gesetz- Teilwerts zulässig, wenn das den Grundsätzen
licher VorschrHten verpflichtet sind, Bücher zu füh- ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.
ren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die
ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer An-
regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluß wendung der Vorschriften der Ziffer 2 anzuset-
des Wirtschc1ftsjcil1rs d,1s Betriebsvermögen anzuset- zen.
zen (§ 4 Abs. 1 Satz i), das nach den handelsrecht- 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für sei-
l ichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nen Haushalt oder für andere betriebsfremde
auszuweisen ist. Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Wird
(2) Für irnm,üerielk Wirtschaftsgüter des Anla-
1 ein Wirtschaftsgut im unmittelbaren Anschluß an
gevermögens ist oin Aktivposten nur anzusetzen, seine Entnahme
wenn sie entgeltlich erworben wurden. a) einer nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaft-
steuergesetzes von der Körperschaftsteuer be-
(3) Als Rechnunysabgrenzungsposten sind nur
freiten Körperschaft, Personenvereinigung
anzusetzen
oder Vermögensmasse, die ausschließlich und
1. auf der Aktivseile Ausgaben vor dem Abschluß- unmittelbar der Förderung wissenschaftlicher
stichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zwecke oder der Förderung der Erziehung,
Zeit nach diesem Tdq darstellen; Volks- und Berufsbildung dient, oder
2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Ab- b) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
schlußstichtag, soweit sie Ertrag für eine be- öffentlichen Rechts, die ausschließlich und
stimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. unmittelbar der Förderung wissenschaftlicher
Zwecke oder der Förderung der Erziehung,
(4) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Volks- und Berufsbildung dient,
Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung,
unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme
über die Betriebsc1us9aben, über die Bewertung und
mit dem Buchwert angesetzt werden. Satz 2 gilt
über di,e Absetzung für Abnutzung oder Substanz-
verringerung sind zu befolgen. nicht für die Entnahme von Nutzungen und Lei-
stungen.
§6 5. Einla,gen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt
der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höch-
Bewertung
stens mit den Anschaffungs- oder Herstellungs-
(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts- kosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirt-
güter, die nach § 4 Abs. l oder nach § 5 al,s Be- schaftsgut
triebsvermögen crnzusetzen sind, gilt das Folgende:
a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeit-
1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der punkt der Zuführung angeschafft oder herge-
Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaf- stellt worden ist oder
Nr. 107 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2175
b) t\in Anteil c1n eint!! J<dpiUilgescllschaft ist und (3) Ist in der Steuerbilanz zum Schluß des letzten
der Steucrpllichlig(! cm der Gesellschaft im Wirtschaftsjahrs, das vor dem 16. Dezember 1960
Sinne des§ 17 Ab.c..;. 1 lwteilig1 ist;§ 17 Abs. 2 endet, eine Rückstellung für eine Pensionsanwart-
Satz 2 gill entsprechend. schaft ausgewiesen, die unter Zugrundelegung
eines ni,edrigeren Rechnungszinsfußes als 5½ vom
b. Hci Eröffrrnng c~ines Betriebs ist Ziffer 5 entspre-
chend anzuwenden. Hundert gebildet worden ist, so sind in den folgen-
den Wirtschaftsjahren die nach den Absätzen 1 und
7. Boi cntgelllichcm Erwerb eines Betriebs sind die 2 zulässigen Zuführungen zu der Rückstellung ver-
Wirtschaftsgüter mit. dem Tc'.ilwert, höchstens je- sicherungsmathematisch gleichmäßig so zu kürzen,
doch mil den A nschaffun~JS- oder Herstellungs- dc1ß die Rückstellung im Zeitpunkt des vertraglich
kosten anzusetzen. vorg,esehenen Eintritts des Versorgungsfalls den
s:ich unter Zugrundelegung eines Rechnungszins-
(2) Die Anschc1 tlungs-- odc;r Herstellungskosten
fußes von 5½ vom Hundert ergebenden versiche-
von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern
rungsmathematischen Barwert der künftigen Pen-
des J\nlagevermögcns, die einc:r selbständigen Be-
sionsleistungen nicht übeirste,igt.
wertung und Nutzung fähig sind, können im Jahr
der Anschaffunu oder Herstellung in voller Höhe (4) Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist
als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn die eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung in
Anschaffunus- oder Herstellun9skosten, vermindert jedem Wirtschaftsjahr mindestens in Höhe de,s Be-
um einen dariin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9 b tra.gs gewinnerhöhend aufzulösen, der sich unter
Abs. l), für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deut- Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 5½
sche Mark nicht übersteigen. Satz 1 ist nur bei vom Hundert als Unterschied des verskherungs-
Wirtschaftsgütern anzuwenden, die unter Angabe mathematischen Barwerts der künftigen Pensions-
des Tages der Anschaff un~J oder Herstellung und leistungen am Schluß des Wirtschaftsjahrs und am
deir Anschaffunus- oder 1-Ierstellungskosten in Schluß des vorangegangenen. Wirtschaftsjahrs er-
einem besonderen, laufend zu führenden Verzeich- gibt. Ist nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine
nis aufgeführt sind. Das Verzeichnis braucht nicht in der Steuerbilanz des vorangegangenen Wirt-
geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der schaftsjahrs ausgewiesene Rückstellung für eine
Buchführung ersichtlich sind. Pensionsverpflichtung höher als der unter Zu-
grundelegung eines Rechnungszinsfußes von 51/"2
§6a vom Hundert errechnete versicherungsmathema-
tische Barwert der künftigen Pensionslei•stungen am
Pensionsrückstellung Schluß des Wirtschaftsjahrs, so ist insoweit die
(1) Eine Rüclcstellung für eine Pensionsanwart- Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Der
schaft (Versorgungsanspruch einer Person, bei der Steuerpflichtige kann in Höhe von vier Fünfteln
der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist) eines nach Satz 2 entstehenden Gewinns eine den
lrnnn nur gebildPt werden, wenn die Pensionsan- steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
wartschaft auf einer vertraglichen Pensionsver- Die Rücklage ist in den auf die Bildung folgenden
pflichtung beruht oder sich aus e,iner Betriebsver- vier Wirtschaftsjahren mit mindestens je einem
einbarung, einem Tarifverlrau oder einc~r Besol- Viertel, spätestens jedoch bei Wegfoll der Pensions-
dungsordnunu ergibt. Eine auf betrieblicher Ubung verpflichtung gewinnerhöhend aufzulösen.
oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung be-
ruhende Pensionsvorpflichtung gi.lt nicht als ver-
§6b
traglichE! Verpflichtung im Sinne des Satzes 1.
Gewinn aus der Veräußerung
(2) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- bestimmter Anlagegüter
schaft darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis (1) Steuerpflichtige, die
zur lfohe des Betrc::igs mindern, der auf das Wirt-
schaftsjahr entfällt, wenn die Rückstellung nach Grund und Boden,
versicherungsmc1t.hernatischen Grundsätzen gleich- Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden
mäßig auf die Zoit von der Entstehung der Pen- mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der
sionsverpflichtung (Pensionszusage) bis zu dem ver- Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und
traglich vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören,
verteilt wird. In dem Wirtschaftsjahr, in dmn der Gebäude,
Versorgungsfall eintritt oder die aus der Pensions- abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit einer
zusage berechtigte Person ihre Tätigkeit für den betriiebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von minde-
Steuerpflichtigen unter Beibehaltung des Versor- stens 25 Jahren,
gungsanspruchs beendet, darf die Rückstellung den Schiffe,
Gewinn bis zu dem Betrag mindorn, der sich als
Anteile an Kapitalgesellschaften oder
Unterschied zwischen dem versicherungsmathema-
tischen Barwert der künfligcm Pensionslei~tungen im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung le-
und einer nach den c;rundsützen des Satzes 1 für bendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Be-
den Bilanzstichtag des vorangegangenen Wirt- tüebe
schaftsjahrs berechneten Rückstellung ergibt. Bei veräußern, können im ·wirtschaftsjahr der Veräuße-
der Anwendung der Sütze 1 und 2 i.st ei n Rech- 1
rung von den Anschaffungs- oder Herstellungsko-
nungszinsfuß von mindestens 5 1 /2 vom Hundert zu- sten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter,
grunde zu legen. diie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafft
2176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
oder hergcsLclll. worden sind, cjnen Betrag bis zur des Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 2 bis 5 sowie Absatz 1
Höhe des bei der Verdußerung entstandenen Ge- Satz 3 und 4 entsprechend. Die Friist von zwei Jah-
winns abzic~hen. Der Abzug ist zulässig bei den An- ren verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden
schaffungs- oder licrstellunqskosten von und Schiffen auf vier Jahre, wenn mit ihrer Herstel-
lung vor dem Schluß des zweiten auf die Bildung
l. abnutzbi:ln:n lwwe~Jl ichen V\!irhchilftsgütern,
der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen
2. Grund uncl Boden, worden ist. Die Rücklage ist in Höhe des abgezoge-
soweit der Gc~winn bei der Veräußerung von nen Betrags gewinnerhöhend aufzulösen. Ist eine
Gnmd und Boden entslanden ist, Rücklage am Schluß des zweiten auf ihre Bildung
3. Aufwuchs i:lUf oder Anli:lgen im Grund und Boden
folgenden Wütschaftsjahrs noch vorhanden, so ist
sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend · aufzulö-
mit dem dazugehörig<':n Grund und Boden, wenn
sen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungs-
der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land-
kosten von Gebäuden oder Schiffen in Betracht
und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ge-
kommt, mit deren He,rstellung bis zu di,esem Zeit-
hören,
punkt begonnen worden ist; ist die Rücklage am
soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Schluß des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirt-
(_;rund uncl Boden oder der Veräußerung von scha,ftsj ahrs noch vorhanden, so ist sie in diesem
Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Ze,itpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. Eine Rück-
Boden mit dem dazugehürigen Grund und Bo- lage ist nur zulässLg, wenn in der handelsrecht-
den entstanden ist, lichen Jahresbilanz ein entsprechender Passiv-
4. Gebäuden, posten in mindestens gleicher Höhe ausgewiesen
soweit dm G(~winn bei der Veräußerung von wird.
Grund und Boden, von Aufwuchs auf oder An- (4) Voraussetzung für die Anwendung der Ab-
lagen im Grund und Boden mit dem dazugehö- sätze 1 und 3 ,ist, daß
rigen Grund und Boden, von Gebäuden oder
von Ante,ilen an Kapitalgesellschaften entstan- 1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Abs. 1
den ist, oder oder§ 5 ermittelt,
5. AnteHen an Kapitalgesellschaften, 2. die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt
soweit der Gewinn bei dN Veräußerung von der Veräußerung mindestens sechs Jahre un-
Anteilen an Kapitalgesellschaften entstanden unterbrochen zum Anlagevermögen einer
ist und der Bundesminister für Wirtschaft im inländischen Betriebstätte gehört haben; die Frist
Benehmen mit dem Bundesminister der Finan- · von sechs Jahren entfällt für lebendes Inventar
land- und forstwirtschaftlicher Betri,ebe,
zen und der von der Landesregierung bestimm-
ten Stelle bescheinigt hat, daß der Erwerb der 3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschafts-
Anteile unter Berücksichtigung der Veräuße- güter zum Anlagevermögen einer inländischen
rung der Anteile volkswirtschaftli.ch besonders Betriebstätte gehören,
fördenmgswürdig und geeignet ist, die Unter- 4. der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei
nehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs zu der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen
verbessern oder einer breiten Eigentumsstreu- Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und
ung zu dienern.
5. der Abzug nach Absatz 1 und di e Bildung und
1
Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden Auflösung der Rücklage nach Absatz 3 in der
oder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau Buchführung verfolgt werden können.
ocler ihr Umbau gleich. Deir Abzug ist in diesem Fall
nur von dem Aufwand für di,e Erweiterung, den Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 iist bei Wirt-
Ausbau oder den Umbau der C~ebäude oder Schiffe schaftsgütern, die zu einem land- und forstwirt-
zulässig. schaftlichen Betri,eb gehören oder der selbständigen
Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn der Gewinn bei
(2) Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Ge-
Betrag, um den cler Veräußerungsprnis nach Abzug werbebetriebs entstanden ist.
der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt,
mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeit- (5) Ist von den Anschaffungs- oder Herstellungs-
punkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. kosten e,ines Wirtschaftsguts ein Betrag nach Ab-
Buchwert i st der Wert, mit dem ein ·wirtschaftsgut
1 satz 1 oder nach Absatz 3 abgezogen worden, so gilt
nach § 6 anzusetzen ist. der verbleibende Betrag als Anschaffungs- oder
Herstellungskosten des Wirtschaftsguts.
(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Ab-
satz 1 nicht vorgenommen haben, können sie im §6c
Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuer-
lichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Bis zur Gewinn aus der Veräußerung von Grund und
Ifohe dieser Rücklage können sie von den Anschaf- Boden, Gebäuden sowie von Aufwuchs auf oder
fungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Anlagen im Grund und Boden bei der Ermittlung
Satz 2 bezeichneten ·wirtschaflsgüter, ehe in den fol- des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durch-
genden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft oder schnittsätzen
hergestellt worden sind, im ·wirtschaftsjahr ihrer (1) § 6 b mit Ausnahme des § 6 b Abs. 4 Ziff. 1 ist
Anschaffung oder Herstellung einen Betrag abzie- mit der folgenden Maßgabe entsprechend anzuwen-
hen; bei dem Abzug gelten die Einschränkungen den, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder di,e Ein-
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2177
künfle dUS Land- und Forstwirtschaft nach Durch- Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der da-
schnittsätzen erm i llc~l l werden: bei anzuwendende Hundertsatz darf höchstens das
1. Der Abzug nach § G b Abs. 1 und 3 ist nur zuläs- Zweifache des bei der Absetzung für Abnutzung in
sig, soweit der Cew i nn entstanden ist bei der gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden
Veräußerung von Hundertsatzes betragen und 20 vom Hundert nicht
übersteigen. Durch Rechtsverordnung kann die An-
Grund und Boden, wendung anderer Verfahren der Absetzung für Ab-
Gebi:iuden oder nutzung in fallenden Jahresbeträgen zugelassen
Aufwuchs duf oder Anlc1~Jen im Grund und Boden werden, wenn sich danach für das erste Jahr der
mit dc~rn dazugehörigen Grund und Boden, wenn Nutzung und für die ersten drei Jahre der Nutzung
der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- insgesamt nicht höhere Absetzungen für Abnutzung
und forstw irtschaftl iche>.n Betriebsvermögen ge- als bei dem in Satz 2 bezeichneten Verfahren erge-
hören. ben. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Abset-
zung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen be-
2. Soweit 11L1ch § b b Abs. 3 eine Rücklage gebildet
werden kann, ist ihre Bildung als Bet.riebsaus- messen wird, sind Absetzungen für außergewöhn-
gabP (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebsein- liche technische oder wirtschaftliche Abnutzung
nicht zulässig. Voraussetzung für die Anwendung
nahrn(~ (Zuschlag) zu behandeln.
der Sätze 1 bis 4 ist, daß über die Wirtschaftsgüter,
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat- bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden
zes 1 ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Jahresbeträgen bemessen wird, durch Rechtsverord-
Abzug von den Anschaffungs- oder J-Ierstellungs- nung zu bestimmende Aufzeichnungen geführt wer-
kosten vorgenommen worden ist, in besondere, lau- den.
fend zu führende Verzeichni ssP aufgenommen wer-
(3) Der Ubergang von der Absetzung für Abnut-
den. In den VPrzeiclmissen sind der Tag der An-
zung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für
schaffung oder lfor:~1.ellung, die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, der Abzug nach § 6 b Abs. 1 Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig.
In diesem Fall bemißt sich die Absetzung für Ab-
und 3 in Verbindtrn\J mil Absatz 1, die Absetzungen
für Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Be- nutzung vom Zeitpunkt des Ubergangs an nach dem
dann noch vorhandenen Restwert und der Restnut-
träge nachzuweisen, die nach § 6 b Abs. 3 in Ver-
bindung mit Absatz 1 Ziff. 2 als Betriebsausgaben zungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Der
(Abzug) oder BetriebsPinnahmen (Zuschlag) behan- Ubergang von der Absetzung für Abnutzung in glei-
delt worden sincl. chen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung
in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.
§7
(4) Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz
Absetzung für Abnutzung als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge
oder Substanzverringerung bis zur vollen Absetzung abzuziehen:
(l) Bej Wirtschaftsgütern, deren Verwendung 1. bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924
oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Er- fertiggestellt wol'den sind,
zielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf jährlich 2 vom Hundert,
einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt,
ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- 2. bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertig-
oder Herstellungskosten abzusetzen, der be1i gleich- gestellt worden sind,
mäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamt- jährlich 2,5 vom Hundert
dauer der Verwendunq oder Nutzung auf ein Jahr der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Beträgt
entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jah- die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in
resbeträgen). Die Absetzung bemißt siich hierbei den Fällen der Ziffer 1 weniger als 50 Jahre, in den
nach der betriebsqewöhnlichen Nutzungsdauer des FäUen der Ziffer 2 weniger als 40 Jahre, so können
Wi,rtschaftsguts. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern an Stelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tat-
des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich sächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Abset-
begründet ist, di,e Absetzung für Abnutzung nach zungen für Abnutzung vorgenommen werden. Die
Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzu- Vorschrift des Absatzes 1 letzter Satz bleibt unbe-
nehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren rührt.
s·tatt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jah-
resbeträgen anwenden, wenn er den auf das ein- (5) Bei Gebäuden und fügentumswohnungen, die
zelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nach- nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt worden
weist. Absetzungen für außergewöhnliche tech- sind und
nische oder wirtschaftliche Abnutzung sind 1. beii denen der Antrag auf Baugenehmigung vor
zulässig. dem 9. Mai 1973 gestellt worden ist oder
(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anla- 2. deren Nutzfläche zu mehr als 66 2/s vom Hundert
gevermögens kann der Steuerpflichtige statt der auf Wohnungen entfällt, die mit öffentl.ichen Mit-
Absetzung für Abnutzung in gleichen J ahresbeträ- teln im Sinne des § 6 Abs. 1 odeir nach §· 88 des
gen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jah- Zwe:it,en Wohnungsbaugesetzes, im Sa,arland mit
resbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnut- öffentl:ichen Mitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 oder
zung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem nach § 51 a des Wohnungsbaugesetzes für das
unveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Saarland, gefördert worden sind,
2178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
kann der Bi.1uhc!rr abweichend von Absatz 4 als Ab- aufgewendet, in dem dem Lieferanten durch Diskon-
setzung für Abnutzung di•e lol9enden Betr~ige abzie- tierung oder fünlösung des Wechsels das Geld tat-
hen: sächlich zufließt. Entsprechendes gilt, wenn an
im Jahr !kr Ft~rligsl.ellung und in den folgenden
Stelle von Geld e•in Scheck hingegeben wkd.
1 l Jahren (3) Bei Wirtschaftsgütern, bei denen erhöhte Ab-
jeweils ],5 vom Hundert, setzungen in Anspruch genommen weirden, müssen
in den darnuflolgenden 20 Jc1hren
in jedem Jahr des Begünstigungszeitraums minde-
_jeweils 2 vom Hundert, stens Absetzungen in Höhe der Absetzungen für
Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 berücksichtigt
in den dc1rauffolocnden 18 Jc1luon werden.
jeweils 1 vom Hundert
(4) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, bei denen
der Herstellungskosten. Boi Gebäuden und Eigen- Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wer-
tumswohnungen, bei drmcn de_~r Antrag auf Bauge- den, sind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7
nehmigung nach dem 9. Oktober 1962 gestent wor- Abs. J vorzunehmen.
den ist und di,e zu mehr als 66:!/:i vom Hundert
Wohnzwecken dienen, gilt Salz l mi t der Maßgabe,
1
(5) Liegen bei einem Wiirtschaftsgut di·e Voraus-
daß an die Stelle des 31. Dezember 1964 der 9. Okto- setzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten
ber 1962 lritt, wenn für ehe Gebäude oder Eigen- Absetzungen oder Sonderabschreibung.en auf Grund
tumswohnungen erhöhte Absetzungen nach § 7 b mehrerer Vorschriften vor, so dürfen erhöhte Ab~
oder§ 54 nicht zulässig sind. setzungen oder Sonderabschreibungen nur auf
Grund einer dieser Vorschriften in Anspruch ge-
(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und nommen werden.
anderen Betr·ieben, die einen Verbrauch der Sub-
stanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend (6) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-
anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maß- bungen bei Wirtschaftsgütern, die zu einem Be-
gabe des Substanzverzf~hrs zulässig (Absetzung für triebsvermögen gehören, dürfen bei dem Betrieb
Substanzverringerung). nicht zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes
führen.
§7 a (7) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-
bungen sind bei der Prüfung, ob die in § 161 Abs. 1
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Nr. 1 Buchstaben d und e der Reichsabgabenord-
Absetzungen und Sonderabschreibungen nung bezeichneten Buchführungsgrenzen über-
(1) Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem schritten sind, nicht zu berücksicht,i,g,en.
Wütschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonder-
(8) Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteiligten
abschreibungen in Anspruch genommen werden
zuzurechnen und sind die Voraussetzungen für er-
können (Begünsitigungszeitraum), nachträgliche
höhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur
Herstellungskosten aufgewendet, so bemessen sich
bei einzelnen Beteiligten erfüllt, so dürfen die er-
vom Jahr der Entstehung der nachträglichen Her-
höhten Absetzungen und Sonderabschveibungen nur
stellungskosten an bis zum Ende des Begünsti-
anteilig für diese Beteiligten vorgenommen we,rden.
gungsz-eitraums die Absetzungen für Abnutzung, er-
Die erhöhten A.bsetzungen oder Sonderabschrei-
höhten Absetzungen und Sonderabschreibungen
bungen dürfen von den Beteiligten, be.i denen die
nach den um die nachträglichen Herstellungskosten
Voraussetzungen dafür erfüllt sind, nur einheitlich
erhöhten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
vorgenommen werden.
Entsprechendes gilt für nachträgliche Anschaf-
fungskosten. (9) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-
bungen sind bei Wirtschaftsgütern, die zu einem
(2) Können bei einem \Nirlsdwftsgut erhöhte Ab- Betriebsvermögen gehören, nur zulässig, wenn sie
setzungen oder Sonderabschreibungen bereits für in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeiichnis
Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder für aufgenommen werden, das den Tag der Anschaf-
Teilherstellungskosten in Anspruch genommen wer- fung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Her-
den, so sind di,e Vorschriften über erhöhte Abset- stellungskosten, die betriebsgewöhnliche Nutzungs-
zungen und Sonderabschrnibungen mit der Maß- dauer und die Höhe der jährlichen Absetzungen für
gabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anschaf- Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderab-
fungs- oder Herstellungskosü~n die Anzahlungen schreibungen enthält. Das Verz.ei.chnis braucht
auf Anschaffungskosten odor die Teilherste.llungs- nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus
kosten und an die Stelle des Jahres der Anschaf- der Buchführung ersichtlich si,nd.
fung oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder
Teilherstellung treten. Nach Anschaffung oder Her- §7b
st,ellung des ·wirtschaftsguts sjnd erhöhte Abset-
zungen oder Sonderabschreibungen nur zulässig, Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,
sowei t sie nicht bernits für Anzahlungen auf An-
1
Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
schaffungskosten oder für Teilherstellungskosten in (1) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamfüenhäus1em
Anspruch g,enommen worden sind. Anzahlungen auf und Eigentumswohnungen, bei denen rder Antrag
Anschaffungskosten siind im Zeitpunkt der tatsäch- auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964
lrichen Zahlung aufgewendet. Werden Anzahlungen gestellt worden ist und di1e zu mehr als 66 2/3 vom
auf Anschaffungskositen durch Hingabe eine,s Hundert Wohnzwecken dienen, können ,abwe1ichend
Wechsels geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und
Nr. 107 Tag der Ausgube: Bonn, den 12. September 1974 2119
in den sictwn lolq<'ndc:n .Jc1hrc\11 jeweils bis zu 5 vom stellung und in den zwei folgenden Jahren sind je-
tlundert der Hersltdlun~Jskosten abgesetzt werden. doch mindestens die Absetzungen für Abnutzung
Nach Ablauf dieser c1cht .Jdhre sind als Absetzung nach § 7 Abs. 4 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gel-
für Abnutzung bis zur vollen Absc~tzung jährlich 2,5 ten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen
vom llunderl. dt's ]{p~;Lwc>rts abzuziehen; § 7 Abs. 4 im Sinne des Absatzes 2 und für den Ersterwerber
Satz 2 gilt cnl..sJm\c·hl~nd. Uberstci~Jcn die Herslel- im Sinne des Absatzes 3, für den Ersterwerber je-
lungskoslcn bei c·i rwm Einfarn i I icn haus oder einer doch mit der Maßgabe, daß er auch die vom Bau-
Eigenl.umswohnun~J dit! Grcm.() von 150 000 Deut- herrn nicht ausgenutzten erhöhten Absetzungen
sche Mdfk, bei einem Zwcifc1milienhaus die c;renze nachholen kann.
von 200 000 Deu Lscl1t' Mark, so sind auf den über-
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 sind
steigenden Teil der IforstelJungskosLen die Vor-
zum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht
schriften clc•s § 7 Abs. 4 anzuwenden.
auf ihre tatsächliche Nutzun~J als Wohnzwecken
(2) Die Vor.schri ften des /\ bsa Lzcs 1 gelten ent- dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr
sprechend für TlersLc•l l unuskos1.c!n, die für Ausbau- als ein Personenkraftwagen für jede in dem
ten und Erwc)itcrun~Jen illl e:irwrn Ein- oder Zwei- Gebäude befindliche 'vVohnung untergestellt werden
familienhaus oder ,:n1 einer Eiw·nLurnswohnung auf- kann. Räume für die Unterstellung weiterer Kraft-
gewendet worclc:n sind, wenn das Ein- oder Zwei- wagen sind stets uls nicht Wohnzwecken dienend
fmnil iPnhm.is oclc!r die Eiw~ntumswohnung vor dem zu behandeln.
l. Janmir 19(i4 ll~rt.ig~Jcistc,llt worden ist. Weitere (6) Erhöhte Absetzungen nach den Absätzen 1 bis
Voraussetzun~J ist, cüiß diC' c1u.sg<~baulen oder neu 3 kann der Steuerpflichtige nur für ein Einfamilien-
hergcslelllen Ccb;ü1delcilc zu mehr als 80 vom haus oder für ein Zweifamilienhaus oder für eine
Hundert WohtLI.W<'.ck<)11 di<'rwn. Nach Abluuf des Eigentumswohnung oder für den Ausbau oder die
Zeilr1:nuns, in del1l 11c1ch SdLI'. 1 (•rhöhtc Absetzungen Erweiterung eines Ein- oder eines Zweifamilienhau-
vorgenommen wcrd(!n kiinnc~n, isl der Restwert den ses oder einer Eigentumswohnung in Anspruch neh-
Ansclrnffungs- oder l--]erstellungskosten des Gebäu- men. Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des
des oder dPrn i.lil de~ ren Stcl lc lrdenden Wert hinzu- § 26 Abs. 1 vorliegen, können erhöhte Absetzungen
zurechnen; di(! wcilcn)n Absetzungen für Abnut- nach den Absätzen 1 bis 3 für insgesamt zwe•i der in
zun~J sind einheillich für clds ~Jcsamte Gebäude nach Satz 1 bezeichneten Gebäude, Eigentumswohnun-
dem sich hicrnc1ch ergebenden Betrag und dem für gen, Ausbauten oder Erweiterungen geltend ma-
dus Gebtiude mid3~Jclwndc•n Hundertsalz zu bemes- chen. Der Bauherr von Kaufeigenheimen, Träger-
sen. kleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen
(3) Ceht dc1s Eigcnturn t1Jl einem Einfamilienhaus, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 für alle
Eünem ZweifamiJienlrnus oder einer Eigentumswoh- von ihm erstellten Kaufoigenheime, Trägerklein-
nung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 innerhalb von siedlungen und Kaufeigentumswohnungen im Jahr
c1cht Jahren nach der Fertigstellung auf einen ande- der Fertigstellung und im folgenden Jahr erhöhte
ren über, so kann ckr Rechtsnachfolger des Bau- Absetzungen bis zu jeweils 5 vom Hundert geltend
herrn (Ersterwerb(~r) die erhöhten Absetzungen im machen.
Sinne des Absatzc~s 1 vornehmen, soweit der Bau- (7) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten
herr si,e nicht ~F~ltend gemacht hat. Für den Erst- und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugeneh-
erwerber treten an die Stelle der Herstellungsko- migung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden
sten die Anschaffungskosten. Hat der Bauherr keine ist, sü1d die Vorschriften des § 7 b in den bisherigen
erhöhten Absetzungen vorgenommen, so tritt für Fa,ssungen mit der Maßgabe weiter anzuwenden,
den Ersterwerber an die Stelle des Jahres der Fer- daß für die vom Restwert vorzunehmenden Abset-
tigstellung das Jahr des Ersterwerbs. Hat der Bau- zungen für Abnutzung die Vorschriften des Absat-
herr erhöhte Absetzungen vorgenommen, so kann zes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 3 entsprechend
der Ersterwerber sie vom Jahr des Erste,rwerbs an gelten. Bei. Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbau-
bis zum Ablauf des Zeitraums geltend machen, in ten und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet
dem für den Bauherrn ohne die Veräußerung erhöhte worden sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß an
Absetzungen in Betracht gekommen wären; nach die Stelle des 10. Oktober 1962 der 1. Januar 1965
Ablauf dieses Zeitraums bemessen sich die Abset- tritt und daß auch die Vorschrift des § 53 Abs. 3 in
zungen für Abnutzung bis zum siebten auf das Jahr der Fassung des Einkommensteuergesetzes vom
des Ersterwerbs folgenden Jahr nach § 7 Abs. 4 und 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) weiter
vom achten auf da,s Jahr des Ersterwerbs folgenden anzuwenden ist. Bei Gebäuden und Eigentumswoh-
Jahr an nach Absatz l Satz 2. nungen, be:i denen der Antrag auf Baugenehmigung
(4) Be,i Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar
und Eigentumswohnungen im Sinne des Absatzes 1 1965 gestellt worden ist und die nicht in Berlin
Satz 1 kann der Bauherr erhöhte Absetzungen, die (West) errichtet worden sind, sind die Vorschriften
er im Jahr der Fertigstellung und in den zwei fol- des § 54 weiter anzuwenden.
genden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende §7 C
des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgen-
Förderung des V✓ ohnungsbaues
den Jahrns nachholen. Dabei können nachträgliche
Herstellungskosten vom Jahr ihrer Entstehung an (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund
bei der Bemessung der erhöhten Absetzungen so be- ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder
rücksichtigt werden, als wären sie bereits im Jahr nach § 5 ermitteln, können bei unverzinslichen, in
der Fertigstellung entstandc~n. Im Jahr der Fertig- gleichen Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen, die
2180 Bundesgese,tzbl,att, Jahrgang 1974, Tei,l I
dUs Mitteln cl<~s Betriebs zur Förderung des Baues nach der Hingabe abgetreten, so ist zum Zweck der
von Wohnun~ren geueben werden, 25 vom Hundert Nachversteuerung im Wirtschaftsjahr oder Kalen-
des nach Absatz 3 berücksichtigungsfähigen Ge- derjahr der Rückzahlung oder Abtretung der nach
samlbctrags der im Wirtschaftsjahr 9egebenen Dar- Absatz 1 abgezogene Betrag außerhalb der Bilanz
lehen dUßerhcdb der Bilc1nz vorn Gewinn abziehen. dem Gewinn hinzuzurechnen.
Das gilt duch, wenn die Hinwilw der Darlehen nicht
durch den Belric~b verc1nlc1ßl worden jst. Die Darle- §7d
hen sind in der Bilcrnz mit dem Wert anzusetzen,
(gestrichen)
der sich nach !\bzug von Zwischenzinsen unter Be-
rücksichli~Jun~J von Zinseszinsen vom Nennbetrag
§7e
der Darlehen ergib!. Dc1bei ist von einem Zinssatz
von höchstens:>/> vom llund<'rl dUSzugehen. Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,
Lagerhäuser und landwirtschaftliche
(2) Vornussdzunu für diP J\11wendung des Absat- Betriebsgebäude
zes l isl, daß die Dm·lehen
(1) Steuerpflichtige, die
1. eine Lc1ufzcit von mituic)sl<>ns Z()hn Jahren haben,
1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes zur
2. nach dem ]1. Dezember 1954 nnd vor dem l. Ja- Inanspruchnahme von Rechten und Vergünsti-
nuar 1962 an einen Bauherrn geqeben werden, gungen berechtigt sind oder
3. von dem BauJwrrn unverzünlich und unmittelbar 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,
zur nachstellige11 Finanzierung oder Restfinanzie- Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft
rung des Baues von Wohnun~Jcn im Sinne des gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden
§ 39 oder des § 82 des Zweiten Wohnungsbau- sind,
gesetzes (WohnunrJsbmi- und Familienheimge- ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und
setz) vom '27. Juni 1956 (Bundes9esetzbl. I S. 523) den Gewinn nach § 5 ermitteln, können bei Gebäu-
a) in Eigenlwinwn, Kaufeigenheimen, Kleinsied- den, dje im eigenen qewerblichen Betrieb unmittel-
lungen oder ills Wohnungen (Eigentumswoh- bar
nungen) iln Sinne des Ersten Teils des Woh- a) der Fertigung oder
nungseigentumsgesetzes oder
b) der Bearbeitung von zum Absatz bestimmten
b) durch WiederiJufbau von durch Kriegseinwir- Wirtschaftsgütern oder
kung ganz oder teilweise zerstörten Gebäu-
c) der Wiederherstellung von Wirtschaftsgütern
den
oder
verwendet werden und
d) ausschließlich der Lagerung von Waren, die zum
4. weder unmittelbar noch mittelbc1r in wirtschaft- Absatz an Wiederverkäufer bestimmt sind oder
lichem Zusamrrwnh,rng mit der Aufnahme eines für fremde Rechnung gelagert werden,
Kredits stehen. dienen und nach dem 31. Dezember 1951 hergestellt
worden sind, neben den nach § 7 Abs. 4 von den
(3) Absatz l isl nur dt1zuwenden, wenn die Darle-
Herstellungskosten zu bemessenden Absetzungen
hen 7 000 Deutsch<:~ Mark für jede geförderte Woh-
für Abnutzung im Wirtschaftsjahr der Herstellung
nung nicht übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finan-
und in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr bis zu
zierung des Baues von Wohnungen in Eigenheimen,
je 10 vom Hundert der Herstellungskosten abschrei-
Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen oder von Woh-
ben. In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen
nungen (Eigentumswohnungen) im Sinne des Ersten
sich die Absetzungen für Abnutzung nach dem
Teils des Wohnungseiqenlumsgeset:zes verwendet
Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 unter Berücksich-
werden, erhöht sich dieser Betrag auf 10 000 Deut-
tigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes maßge-
sche Mark. Bei Eigenheimen, Kaufoigc~nheimen und
benden Hundertsatz. Den Herstellungskosten eines
Kleinsiedlungen rn i 1. zwei Wohnunqen 9i lt diese Er-
Gebäudes werden die Aufwendungen gleichgestellt,
höhung nur für DMlehen zur Finanzierung einer der
die nach dem 31. Dezember 1951 zum Wiederaufbau
beiden Wohnungen. Die Darlehen dürfen bei der Er-
eines durch Kriegseinwirkung ganz oder teilweise
mittlung des nach Absatz 1 vorn Cewinn abzuzie-
zerstörten Gebäudes gemacht werden, wenn dieses
henden Betrags nur insoweit ber[icksichligt werden,
Gebäude ohne den Wiederaufbau nicht oder nicht
als sie 30 vom Hunderl des Cewinns aus dem Be-
mehr voll zu einem der in Satz 1 bezeichneten
trieb nicht übersteigen, aus dessen Mitteln die Dar-
Zwecke verwendet werden kann.
lehen gegeben worden sind. DcJs gilt nicht, wenn
diese Wohnungen für Arbeitnehmer des Steuer- (2) Absatz 1 ist entsprechend anwendbar auf die
pflichtigen errich Let werden. lforstellungskosten von land- und forstwirtschaft-
lichen Betriebsgebäuden und auf die Aufwendungen
(4) Zum Nachweis der in Absatz 2 Ziff. 3 und in zum Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung
Absatz 3 Sc1tz l bi~; 3 bezeichrwlen Voraussetzungen ganz oder teilweise zerstörten land- und forstwirt-
ist eine Bescheiniuung der nc1ch § 95 Abs. 1 des schaftlichen Betriebsgebäuden, wenn der Gewinn
Zweiten Wohnungsbaugeselzes bestimmten Stelle aus Land- und Forstwirtschaft. nach § 4 Abs. 1 er-
vorzulegen. mittelt wird.
(5) Wird ein Darlehen im Sinne des Absatzes 1 (3) Bei nach dem 31. Dezember 1966 hergestellten
während der Lcmfzeit über die Tilgungsbeträge hin- Gebäuden können die Abschreibungen nach Ab-
aus zurückgezahlt oder innerhalb von zehn Jahren satz 1 oder Absatz 2 nur in Anspruch genommen
Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2181
werden, w<·nn d ic~ CdJälld<! vorn Steuerpflichtigen für jeden Kilometer, den die Wohnung von der
vor Ablauf d<'s :;,<'ilt:len Kalc-ndc•rjahrs seit der erst- Arbeitsstätte entfernt liegt; für die Bestimmung
maligen Aufnah rrw ci ncr gewerblichen oder land- der Entfernung ist die kürzeste benutzbare Stra-
und forstwirtsd1iJ ft.l idwn Tätigkei 1: iTn Geltungsbe- ßenverbindung maßgebend. Wird dem Arbeitneh-
reich dieses Ces(:lz<,s hergestellt worden sind. Für mer vom Arbeitgeber für Fahrten zwischen Woh-
Gebäude, die vorn Slc:ucrpflichtigcn nach Ablauf nung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur
des 20. Kiilcndc•rjcJhrs seit der crstmaligcc>n Begrün- Verfügung gestellt, so kann der Arbeitnehmer
dung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufent- höchstens die in Satz 2 bezeichneten Beträge gel--
halts im C~eHungslwreich d icscs Gesetzes, frühe- tend machen;
stens jedoch seil dem 1. Januar 1950, hergestellt 5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Ar-
werden, sind Abschrcibunqcn nach Absatz l oder beitnehmer aus Anlaß ei~er doppelten Haushalts-
Absc1tz 2 nicht zul~issig. führung entstehen. Eine doppelte Haushaltsfüh-
rung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb
4. Uhersdrnß der Einrrnhmen über des Ortes, in dem er _einen eigenen Hausstand
die~ Werbunqskosten unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäfti-
gungsort wohnt. Aufwendungen für Fahrten vom
§8 Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Haus-
Einnahmen stands und zurück (Familienheimfahrten) können
jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchent-
(1) Einnahmen sind aJle Güter, die in Geld oder
lich als Werbungskosten abgezogen werden. Bei
Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im
Familienheimfahrten mit eigenem Kraftfahrzeug
Rahmen einer der Eink unflsMten des § 2 Abs. 1
ist je Kilometer der Entfernung zwischen dem
Ziff. 4 bis 7 zufließen.
Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäfti-
(2) Einrn1hmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- gungsort Ziffer 4 Satz 2 entsprechend anzuwen-
nung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind den. Bei Familienheimfahrten mit einem vom Ar-
mit den üblich(~n MittPlpn-!isen des Verbrauchsorts beitgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug
anzusetzen. ist Ziffer 4 Satz 3 entsprechend anzuwenden;
§9
6. Aufwendungen für Arbeitsmittel CWerkzeuge
Werbungskosten und Berufskleidung);
(l) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Er- 7. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz-
werbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. verringerung (§ 7 Abs. 1, 4, 5 und 6, §§ 7 b, 54).
Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie (2) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 4 Satz 2 und 3
erwachsen sind. Werbungskosten sind auch und Ziff. 5 Satz 4 und 5 werden
1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungs- 1. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er-
gründen beruhende Renten und dauernde Lasten, werbsfähigkeit mindestens 70 vom Hundert be-
soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaft- trägt,
lichem Zusammenhang stehen. Bei Leibrenten 2. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er-
kann nur der Anteil i:l bgezogen werden, der sich werbsfähigkeit weniger als 70 vom Hundert, aber
aus der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a aufgeführten mindestens 50 vom Hundert beträgt und die er-
Tabelle ergibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1 heblich gehbehindert sind,
Buchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der
nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Rechtsverordnung '.I.U ermitteln ist, abgezogen und für Familienheimfahrten auf Antrag die tat-
werden; sächlichen Aufwendungen abgezogen. Die Voraus-
setzungen der Ziffern 1 und 2 sind durch amtliche
2. Steuern vmn Crundbesi tz, sonstige öffentliche Unterlagen nachzuweisen.
Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit sol-
che Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegen- (3) Absatz 1 Ziff. 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei
stände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5
Einnahmeerzielunu dienen; bis 7 entsprechend.
3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufs- (4) Für die Anerkennung von Mehraufwendungen
verbänden, deren Zweck nicht auf einen wirt- für Verpflegung als Werbungskosten können durch
schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustim-
mung des Bundesrates Höchstbeträge bestimmt wer-
4. Aufwendungen cles Arbeitnehmers für Fahrten
den; diese Höchstbeträge dürfen 140 vom Hundert
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bei Fahr-
der pauschalen Tagegeldbeträge des Bundesreise-
ten mit einem eigenen Kraftfo_hrzeug werden die
kostengesetzes nicht überschreiten.
Aufwendungen für jeden Arbeitstag, an dem das
Kraftfahrzeug benutzt wird, nur in Höhe der fol-
genden Pauschbeträge anerkannt: §9a
a) bei Benutzung eines Kraftwagens Pauschbeträge für Werbungskosten
0,36 Deutsche Mark, Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der
b) bei Benutzung eines Motorrads oder Motor- Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,
rollers wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen
0, 16 Deutsche Mark werden:
2182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Ar- bleiben. Bei Leibrenten kann nur der Anteil ab-
beit: gezogen werden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1
ein Pauschbetrag von 564 Deutsche Mark; Buchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in den
Fällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Satz
2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:
kann nur der Anteil, der nach der in dieser Vor-
ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; schrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermit-
bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b zusammen teln ist, abgezogen werden;
veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbe-
2. a) Beiträge zu Kranken-, Unfall- und Haftpflicht-
trag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;
versicherungen, zu den gesetzlichen Renten-
3. von wiederkehrenden Bezügen im Sinne des § 22 versicherungen und an die Bundesanstalt für
Ziff. 1: Arbeit;
ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark. b) Beiträge zu den folgenden Versicherungen auf
Die Pauschbeträge dürfen im Fall der Ziffer 1 nur den Erlebens- oder Todesfall:
bis zur Höhe der um die Freibeträge nach § 19 aa) Risikoversicherungen, die nur für den To-
Abs. 2 bis 4 geminderten Einnahmen, in den Fällen desfall eine Leistung vorsehen,
der Ziffern 2 und 3 nur bis zur Höhe der Einnahmen bb) Rentenversicherungen ohne Kapitalwahl-
abgezogen werden. recht,
cc) Rentenversicherungen mit Kapitalwahl-
recht gegen laufende Beitragsleistung,
4 a. U msatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ab-
lauf von zwölf Jahren seit Vertragsab-
§9b schluß ausgeübt werden kann,
(1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatz- dd) Kapitalversicherungen gegen laufende
steuergesetzes vom 29. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der
S. 545) gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abge- Vertrag für die Dauer von mindestens
zogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- zwölf Jahren abgeschlossen worden ist.
oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf Fondsgebundene Lebensversicherungen sind aus-
dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. geschlossen;
Der Teil des Vorsteuerbetrags, der nicht abgezogen
werden kann, braucht den Anschaffungs- oder Her- 3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von
stellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen An- Baudarlehen. Beiträge, die nach Ablauf von vier
schaffung oder Herstellung der Vorsteuerbetrag Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden,
entfällt, nicht zugerechnet zu werden, können nur insoweit abgezogen werden, als sie
das Eineinhalbfache des durchschnittlichen Jah-
1. wenn er 25 vom Hundert des Vorsteuerbetrags resbetrags der in den ersten vier Jahren gelei-
und 500 Deutsche Mark nicht übersteigt, oder steten Beiträge im Veranlagungszeitraum nicht
2. wenn die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug übersteigen;
führenden Umsätze nicht mehr als drei vom Hun- 4. gezahlte Kirchensteuer;
dert des Gesamtumsatzes betragen.
5. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lastenaus-
(2) Wird der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 7 gleichsgesetzes abzugsfähigen Teile der Ver-
und Abs. 8 Nr. 3 oder Nr. 4 oder § 15 a des Umsatz- mögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe
steuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbeträge und der Kreditgewinnabgabe;
als Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minder-
beträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 6. Steuerberatungskosten;
zu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungs-
kosten bleiben unberührt. 7. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine
Berufsausbi,ldung oder seine Weiterbildung in
(3) Die Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch einem nicht ausgeübten Beruf bis zu 900 Deut-
nach § 30 des Umsatzsteuergesetzes gehört zu den sche Mark im Kalenderjahr. Dieser Betrag erhöht
Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirt- sich auf 1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuer-
schaftsguts, auf dessen Selbstverbrauch sie entfällt. pflichtige wegen der Ausbildung oder Weiterbil-
dung außerhalb des Orts untergebracht ist, in
dem er einen eigenen Hausstand unterhält. Die
5. Sonderausgaben Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem
Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine Berufs-
§ 10 ausbildung oder Weiterbildung seines Ehegatten
erwachsen; in diesem Fall können die Beträge
(1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der
von 900 Deutsche Mark und 1 200 Deutsche Mark
Einkünfte abgezogen werden, sind die folgenden
für den in der Berufsausbildung oder Weiterbil-
Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben
dung befindlichen Ehegatten insgesamt nur ein-
noch Werbungskosten sind:
mal abgezogen werden. Als Aufwendungen für
1. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende eine Berufsausbildung gelten auch Aufwendun-
Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Ein- gen für eine hauswirtschaftliche Aus- oder Wei-
künften in wirtschaftlic:hem Zusammenhang ste- terbildung. Zu den Aufwendungen für eine Be-
hen, die bei der Veranlagung außer Betracht rufsausbildung oder Weiterbildung gehören nicht
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2183
/\ ulwencJungc\n I ü r den LclwJJsunlerhcllt, es sei zes oder des § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämienge-
denn, daß es sich um Mchraulwendungen handelt, setzes zusteht, können für Bausparbeiträge den Son-
die durch eine i.lllswtirtige Unterbrinqung im derausgabenabzug nicht erhalten, wenn der Steuer-
Sinne des Sdtzc~s 2 cnl.slehc>n. pflichtige oder eine der bezeichneten Personen eine
Prämie nach dem Spar-Prämiengesetz oder dem
(2) Voraussel.zu11q für den Abzug der in /-\bsatz 1
·wohnungsbau-Prämiengesetz beantragt hat (Kumu-
zrn. L und ] b<!Z(~idHWl<)ll nc!ilriigc (Vorsorgeauf- lienmgsverbot). Dies gilt nicht, wenn die Bauspar-
wcndun9en) isl, dcd) sie
beiträge, für die der Sonderausgabenabzug, oder die
1. weder unmilJclbcH noch rnill.clbc.tr in wirtschaft- prämienbegünstigten Aufwendungen, für die die
lichern Zusi.lmmenhcmg mil dc>r Aufnahme eines Prämie beantragt worden i,st, ausschließlich ver-
Kredits stehen, mögenswirksame Leistungen darstellen, für die eine
Arbeitnehmer-Sparzulage (§ 12 Abs. 1 des Dritten
2. nicht in tmrnillclbc1rc'm wirtsclwlllichem Zusarn-
Vermögensbildungsgesetzes) gewährt wird.
menhc.tnq rn i I sl etwrlrC'ien Ein11c1tnncn stehen und
3. dn Vcrsidierunustmlerncdrnwn oder Bauspdrkas- (6) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine
sen, die ihren Silz oder ihn! Geschüftsleitung im Nachversteuerung durchzuführen
[nland hc1ben oder denen dh~ Erlaubnis zum Ge- 1. bei Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag
schi:iflsbetrieb im JnL:rnd C)rtcilt ist, oder an einen (Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe
Sozii:l!versiclwrnnqslr~iucr qcleistet. werden. bb), wenn vor Ablauf von zwölf Jahren seit Ver-
tragsabschluß, außer im Schadensfall oder bei Er-
(3) Vorsorgcdulwcndungcn (Absc1l.z l Ziff. 2 und 3)
bringung der vertragsmäßigen Rentenleistung,
können je Kalendc!rjahr bis zu den folgenden
Einmalbeiträge ganz oder zum Tei.l zurückgezahlt
Höchstbel.r~igen ilhgezogen Wl\rden:
oder Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
l. BeHri:ige im Sinne des /\ bsc.lizes l Ziff. 2 und 3 ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen wer-
zusammen bis zu 1 800 Deutsche Mark, den;
im Füll der ZusarnmcnvPr,rnli.lgung von Ehegatten 2. bei Bausparverträgen (Absatz 1 Ziff. 3), wenn vor
bis zu 3 600 Deutsche Mark. Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß,
Diese BetrJge erhöhen sich für jedes Kind des außer im Fall des Todes des Bausparers oder des
Steuerpflichtigen (§ 32 J\bs. 4 bis 7) um Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, die
bOO Deutsche Mark; Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt,
geleistete Beiträge ga.nz oder zum Teil zurückge-
2. Beitri:ige im Sinne dE!s /\bst1tzes 1 Ziff. 2 zusätz- zahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag
lich bis zu 1 500 Deutsche Mark, abgetreten oder beHehen werden. Unschädlich
im Fall der Zusarnmenvercinlagung von Ehe9atten sind jedoch die Auszahlung der Bausparsumme
bis zu 3 000 Deutsche Mark. oder die Beleihung von Ansprüchen aus dem
Diese Beträge vermindern sich bei Arbeitneh- Bausparvertrag, wenn der Steuerpflichtige die
mern um den vorn Arbeitgeber geleisteten ge- empfangenen Beträge unverzüglich und unmittel-
setzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenver- bar zum Wohnungsbc1u verwendet, und die Ab-
sicherung sowie um steuerfreie Zuschüsse des tretung, wenn der Erwerber die Bausparsumme
Arbeit~Jebers i rn Sinne des § :J Ziff. 62 Satz 2 oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen
und 3; Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-
nungsbau für den Abtretenden oder dessen An-
3. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 ZHf. 2 und 3,
gehöri-ge im Sinne des § 10 des Steueranpassungs-
die di1e nc1ch den Ziffern l und 2 abzi,ehbaren Be-
gesetzes verwendet.
träge übersteigen, zur HülHe, höchstens bis zu
50 vom Hunderl. des Hüchstbetraus nach Ziffer 1.
§ 10 a
(4) Steuerpflichtir,e, die Anspruch auf eine Prämie
nach dem Wohnungsbau-Prämlenuesetz haben, kön- Steuerbegünstigung
nen für jedes Kalenderjahr wLih]cn, ob sie für Bau- des nicht entnommenen Gewinns
sparbeit.rtlge {Absatz l Ziff. ]) dem Sonderausgaben- (l) Steuerpflichtige, die
abzug oder eine Prämie nach dem Wohnungsbau-
Prämi,engoselz erhalten wollen (Wahlrecht). Das 1. auf Grund des Bundesvertriebenengeset.zes zur
Wahlrecht kam1 für die Bausparbeiträge eines Ka- Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigun-
lenderjahrs nur e.i nheitlich aus~Jeübt werden. Steuer- gen berechUgt sind oder
pflichtige, denen im Ka.lenderjahr der Beitragslei- 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationa.lität,
stung gemeinsc:1m cler Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft
des Wohnungsbau-Prämiiengesetzes zusteht, können gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden
ihr -Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Eine Ände- sind,
rung der getroffenen Wahl j,st nicht zulässig. Das
ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und
-Wahlrecht wircl zugunsten des Sonderausgabenab-
ihre Gewinne aus Land- und Forstwi,rtschaft und aus
zugs da.durch ausgeübt., daß dc~r Steuerpflichtige Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. l oder nach § 5 ermit-
einen ausdrücklichen Anlrag auf Berücksichtigung teln, können auf Antrng bis zu 50 vom Hundert der
der betreffenden Sonderausgc1ben stellt.
Summe der nicht entnommenen Gewinne, höchstens
(5) Der Steuerpflichtige oder Personen, denen im aber 20 000 Deutsche Mark als Sonderausgaben vom
Kalenderjahr der Beitrngslei-stung gemeinsam der Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Als nicht ent-
Fföchslbetrng des § 2 Abs. 2 des Spa,r-Prämiengeset- nommen gilt auch der Teil der Summe der Gewinne,
2184 BnndesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Tei.11 I
der zur Zi:lhl LlH~J der auf die Betriebsvermögen ent- ausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche und
fallenden Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz staatspolitische Zwecke erhöht sich der Vomhun-
verwendet wird. Der als steuerbegünstigt in An- dertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Als Aus-
spruch genommene Teil der Summe der Gewinne ist gabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zu-
bei der Veranlagung besonders festzustellen. wendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von
Nutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut
(2) übersteigen in oinern der auf die Inanspruch- unmittelbar vor seiner Zuwendung einem BetDiebs-
nahme der Steuerbe~Jünstigung (Absatz l) folgenden vermögen entnommen woriden, so darf bei der Er-
drei Jahre bei clern Steuerpflichtigen oder seinem mittlung der Ausgabenhöhe der bei der Entnahme
Gesamtrechtsnachfolger clie Entnahmen aus dem Be- angesetzte Wert nicht überschritten werden. In allen
trieb die Summe der lwi der Vt~ranlagung zu berück- übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Ausgabe
sichtigenden c;cwinm! aus Lrnd- und Forstwirtschaft. nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirt-
und aus Gewerbebetrieb, so isl. der übersteigende schaftsguts.
Betrag (MchrenLnahmc) bis zur Höhe ch~s besonders
festgesLellll!n BelrarJs (Absatz I letzter Satz) dem (2) Beiträge und Spenden an politische Parteien
Einkomnwn im .Ji.1hr der Mehrenlnahme zum Zweck im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind biis zur
der Nach verstcuerung hinzuzurochnen. Beträge, die Höhe von insgesamt 600 Deutsche Mark und im Fall
zur Zcthlung ckr c1uf die Bc:lriebsvermögen entfallen- der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur
clon Abgaben nc1ch dem Lusl.c~n,rnsgleichsgcsetz ver- Höhe von insgesamt 1 200 Deutsche Mark im Kalen-
wendet werden, rechnen auch in dü~sem Fall nicht derjahr abzugsfähig.
zu den Entnahmen . Soweit InLnahrnen zur Zahlung
von Erbschaflsleucr auf den Erwerb des Belriebsver- § 10 C
mögens von Todes wegen oder auf den Ubergang
Sonderausgaben-Pauschbetrag,
des Betriebsvermögens an Personen der Steuer-
Vorsorge-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale
klasse J des § 9 des Irbschafl.sleuergesetzes verwen-
det werden oder soweit sich Entnahmen durch Ver- (1) Für Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1
äußerung des Betriebs (§§ 14 und 16) ergeben, unter- Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b wi:rd ein Pauschbetrag
liegen sie einer Nachversteucrung mit den Sätzen von 240 Deutsche Mark abgezogen (Sonder-
des § 34 Abs. 1; di:Js ~Jill nicht für die Veräußerung ausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige
eines Teilbetr,iebs und im Fall der Umwandlung in nicht höhe_re Aufwendungen nachweist.
eine Kapitc1lgesPllscfa1ft.. Auf Antrag des Steuer-
pflichtigen i,st ein(~ Nachversteuerung auch dann (2) Für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2
vorzunehmen, wenn in dem in Betracht kommenden und 3) wird ein Pauschbetrag von 300 Deutsche
Jahr eine Mehrentncilrn1e nicht vorliegt. Mark abgezogen (Vorsorge-Pauschbetrag), wenn der
Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nach-
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten weist.
entsprechend für den Gewinn aus selbständiger Ar-
beit mit der Maßgabe, daß dieser Gewinn hinsicht- (3) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen,
lich der Steuerbegünstigung (Absatz 1) und der tritt an die Stelle des Vorsorge-Pauschbetrags nach
Nachversteuerung (Absatz 2) für sich zu behandeln Absatz 2 eine Vorsorgepauschale. Die Vorsorge-
ist. pauschale beträgt
1. acht vom Hundert des Arbeitslohns, höchstens
(4) Die Steuerbegünstigung nach den Absätzen 1 1 800 Deutsche Mark zuzüglich 600 Deutsche
bis 3 kann nur für den Veranlagungszeitraum, in Mark für jedes Kind (§ 32 Abs. 4 bis 7), zuzüglich
dem der Steuerpflichtige im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erstmals Einkünfte aus Land- und Forst- 2. acht vom Hundert des Arbeüslohns, höchstens
wirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Ar- 900 Deutsche Mark zuzüghch 300 Deutsche Mark
beit erzielt hat, und für die folgenden sieben Ver- für jedes Kind (§ 32 Abs. 4 bis 7),
anlagungszeiträume in Anspruch genommen wer- mindestens 300 Deutsche Mark. Die Vorsorge-
den. Nach Ablauf von 20 Veranlagungszeiträumen pauschale ist auf den nächsten durch 30 ohne Rest
seit der erstmaligen Begründung eines Wohnsitzes teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden,
oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich wenn sie nicht bereits durch 30 ohne Rest teilbar
dieses Gesetzes, frühestens jedoch seit dem 1. Ja- ist. ArbeMslohn im Sinne die,ser Vorschrift ist der
nuar 1950, ist die Inanspruchnahme der Steuerbe- um die Freibeträge nach § 19 Abs. 2 und 3 und den
günstigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zulässig. Alt,ersentlastungsbetrag (§ 24 a) verminderte Ar-
be:itslohn, höchstens der J ahresbetra,g der maß-
§ 10 b
gebenden Beitragsbeme,ssungsg,renze in der gesetz-
lichen Rentenversicherung der Angestellten.
steuerbegünstigte Zwecke
(1) Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirch- (4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-
licher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspoli- gatten zur Einkommensteuer gilt folgendes:
tischer Zwecke und der als besonders förderungs- 1. der Betrag von 240 Deutsche Mark des Absat-
würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind zes 1, der Betrag von 300 Deutsche Mark des
bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Ge- Absatzes 2 und die Beträge von 1 800 Deutsche
samtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Mark, 900 Deutsche Mark sowie der Mindest-
Summe der gesamten Umsätze und der im Kalender- betrag von 300 Deutsche Mark des Absatzes 3
jahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonder- sind zu verdoppeln;
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2185
2. Absatz 3 ist an Stelle des Absaitzes 2 anzuwen- unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegat-
den, wenn mindestens einer der Ehegatten Ar- ten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer
beitslohn bezogen hut; besonderen Verninbarung beruhen;
3. Absatz 3 Satz 4 i,st auf den Arbeitslohn jedes 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Per-
Ehegatten gesondert anzuwenden. sonensteuern sowie die Umsatzsteuer für den
Eigenverbrauch und für Lieferungen oder son-
Bei Sleuerpfüchtigen, bei denen die tarifliche Ein-
stige Leistungen, die Entnahmen sind.
kommensteuer nach § 32 a Abs. 6 zu ermitteln i1st,
sind der Betrag von 240 Deutsche Mark des Ab-
satzes l und die Beträge von 1 800 Deutsche Mark,
900 Deutsche Mark sowie der Mindestbetrag von 8. Die einzelnen Einkunftsarten
300 Deutsche Mark des Absatzes 3 zu verdoppeln.
,a) Land - und Forstwirts c h a f t
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 1)
§ 10 d
Verlustabzug § 13
Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
oder nach § 5 ermiitteln, können die Verluste der (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind
fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträume aus
Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft,
Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau,
aus selbständiger Arbeit wie Sonderausgaben vom
Gemüsebau, Baumschulen und aus allen Betrie-
Gesamtbetrag der Einkünfte abzirehen, soweit ihnen
ben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der
ein Ausgleich oder Abzug der Verluste in den vor-
Naturkräfte gewinnen. Zu diesen Einkünften ge-
angegangenen Veranlagungszeiträumen nicht mög-
lich war. hören auch die Einkünfte aus der Ti.erzucht und
Tierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr
6. Vereinnahmung und Verausgabung für die ersten 20 Hektar
nicht mehr als 10 Vieheinheiten,
§ 11
für die nächsten 10 Hektar
(1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahrs nicht mehr als 7 Vieheinheiten,
bezogen, in dem s ie dem Steuerpflichtigen zugeflos-
1
sen sind. Regelmäßig wirederkehrende Einnahmen, für die nächsten 10 Hektar
die dem Steuerpflichtiigen kurze Zeit vor Beginn nicht mehr als 3 ViieheinheHen,
oder kurze ZeH nach Beendigung des Ka.lenderjahrs, und für die weitere Fläche
zu dem sie wirrt,schafthch gehören, zugeflossen sind, nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten
gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Für Ein-
je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regel-
nahmen aus nichtselbständi,ger Arbeit gilt § 38 a
mäßig landwLrtschaftlich genutzten Fläche er-
Abs. 1 Satz 2 und 3. Die Vorschriften über die
zeugt oder gehalten werden. Die Ti,erbestände
Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unbe-
sind nach dem Futte,rbedarf in Vieheirnheiten um-
rührt.
zurechnen. § 51 Abs. 2 bis 5 und § 122 Abs. 2
(2) Ausgaben sind für das Kalenderjcthr ctbzuset- des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Be-
zen, in dem si,e geleislet worden sfod. Für regel- kanntmachung vom 10. Dezember 1965 (Bundes-
mäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 gesetzbl. I S. 1861), zuletzt geändert durch das
S1ltz 2 entsprechend. Die Vorschriften über die Ge- Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli
winnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) ble,iben unberührt. 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1157), sind anzuwenden.
Die Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung
einer Gesellscha.ft, bei der die Gesellschafter als
7. Njcht abzugsfähige Ausgaben Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind,
gehören zu den Einkünften im Sinne des Sat-
§ 12
zes 1, wenn die Voraussetzungen des § 51 a des
Unbeschadet der Vorschrift des § 10 dürfen weder Bewertungsgesetzes erfüllt sind und andere Ein-
bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamt- künfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft
betrag der Einkünfte abgezogen werden zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
l. diie für den Haushalt. des Steuerpflichtigen und gehören;
für den Unterhalt seiner Familienangehörigen 2. Einkünfte aus Binnenfischerei, Teichwirtschaft,
aufgewendete•n Beträge. Dazu gehören auch die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirt-
Aufwendungen für die Lebensführung, di,e die schctft, Imkerei und Wanderschäf erei;
wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des
Steuerpflichbgcn mit sich bringt, auch wenn sie 3. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb
zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft
Steuerpflichtigen erfolgen; im Zusammenhang steht;
2. freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf 4. Einkünfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laub-
Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht genossenschaften und ähnlichen Realgemeinden
und Zuwendungen an (~ine qeuenüber dem Steuer- im Sinne des § 3 Abs. 2 des Körperschaftsteuer-
pflichtigen oder seinem I:hegatten gesetzlich gesetzes.
21a6 Bnndesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
(2) Zu dc11 Einkünften im Sinn<: des Absatzes 1 3. den vereinnahmten Pachtzinsen (Absatz 5 Satz 3),
gehören auch 4. den Zuschlägen nach Absatz 6,
l. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaft- 5. dem Nutzungswert der Wohnung des Betriebs-
lichen Ncbcnl.H:trieb. Als Nebenbetrieb gilt ein inhabers mit einem Achtzehntel des im Einheits-
Beisieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen wert besonders ausgewiesenen Wohnungswerts.
Hauptbetrieb zu dienen be~;tirnmt ist;
Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen {Absatz 5
2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflich- Satz 1 und 2) und diejenigen Schuldzinsen, die Be-
tigen, wc~nn die: Wohnung die bei Betrieben glei- triebsausgaben sind, sowie dauernde Lasten, die Be-
cher Art übliche Größe nicht überschreitet. triebsausgaben sind und die bei der Einheitsbewer-
tung nicht berücksichtigt sind.
(3) Die Einkilr1ft<'. dUS Land- und Forstwirtschaft
werden bei der EnnitUung des Gesamtbetrags der (3) Als Grundbetrag ist der zwölfte Teil des Aus-
Einkünfle nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag gangswerts anzusetzen. Dieser ist nach den folgen-
von l 200 Deutsche Mark übersteigen. Bei Ehegat- den Ziffern 1 bis 5 zu ermitteln:
ten, die nach den §§ 2G, 26 b zusc1mrnen veranlagt
werden, erhöht sich der Betrag von l 200 Deutsche 1. Zum Ausgangswert gehören die folgenden im
Mmk auf 2 400 l)eulsche Marle maßgebenden Einheitswert des Betriebs der
Land- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Werte:
(4) Werden einzelne Wirtschctftsgüter eines land-
a) der Vergleichswert der landwirtschaftlichen
und forstw irlschaftlichen Betriebs auf einen der ge-
Nutzung einschließlich der dazugehörenden
meinschaJtlichen Tierhaltun9 dienenden Betrieb im
Abschläge und Zuschläge nach § 41 des Be-
Sinne des § 34 Abs. 6 a des Bewertungsgesetzes
wertungsgesetzes, jedoch ohne Sonderkultu-
einer Erwerbs- und Wirtscl1aflsgenossenschaft oder
ren,
eines Vereins gegen Gewährung von Mitgliedsrech-
ten übt)rtragen, so ist die auf den dabei entstehen- b) die Hektarwerte des Geringstlandes und
den Gewinn entfallende Einkommensteuer auf An- c) die Vergleichswerte der Sonderkulturen, der
trag in jährlichen Teilbeträgen zu entrichten. Der weinbaulichen Nutzung, der gärtnerischen
einzelne Teilbetrag muß mindestens ein Fünftel die- Nutzung und der sonstigen land- und forst-
ser Steuer betragen. wirtschaftlichen Nutzung einschließlich der zu
diesen Nutzungen oder Nutzungsteilen gehö-
§ 13 a renden Abschläge und Zuschläge nach § 41
Ermittlung des Gewinns aus Land- und des Bewertungsgesetzes sowie die Einzel-
ForstwirlschaH nach Durchschnittsätzen ertragswerte der Nebenbetriebe und des Ab-
baulandes, wenn die für diese Nutzungen,
(1) Bei Steuerpflichti9en, die nicht auf Grund ge-
Nutzungsteile und sonstigen Wirtschaftsgüter
setzlicher Vorschriften verpflichtet sind, für einen
nach den Vorschriften des Bewertungsgeset-
land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Bücher zu
zes ermittelten Werte zuzüglich oder abzüg-
führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, ist
lich des sich nach Ziffer 4 ergebenden Werts
der Gewinn für diesen Betrieb nach den Absätzen
insgesamt 4 000 Deutsche Mark nicht über-
2 bis 6 zu ermitteln. Auf Antrag des Steuerpflichti-
steigen.
gen ist für einen Betrieb im Sinne des Satzes 1 der
Gewinn für vier aufeinanderfolgcmcle Wirtschafts- Maßgebend ist grundsätzlich der Ei.nheitswert,
jahre der auf den letzten Feststellungszeitpunkt
(Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs-, oder
l. durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln,
Nachfeststellungszeitpunkt) festgestellt worden
wenn für das erste dieser Wirtschaftsjahre Bü-
ist, der vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs
cher geführt werden und ein Abschluß gemacht
liegt oder mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs
wird,
zusammenfällt, für das der Gewinn zu ermitteln
2. durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den ist. Sind bei einer Fortschreibung oder Nachfest-·
Betriebsausgaben zu ermilteln, wenn für das stellung die Umstände, die zu der Fortschreibung
erste dieser Wirtschaftsjahre keine Bücher ge- oder Nachfeststellung geführt haben, bereits vor
führt werden und kein Abschluß gemacht wird, Beginn des Wirtschaftsjahrs eingetreten, in das
uber die Betriebseinnahmen und Betriebsausga- der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs-
ben aufgczcichnPl werden; für das zweite bis zeitpunkt fällt, so ist der fortgeschriebene oder
vierte Wirtschaftsjahr bleibt § 161 Abs. 1 der nachfestgestellte Einheitswert bereits für die Ge-
Reichsabgabenordnung unberührt. winnermittlung dieses Wirtschaftsjahrs maßge-
Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ab- bend. § 218 Abs. 2 und 4 und § 232 Abs. 2 der
lauf des Wirtschaftsjc.1hrs, auf das er sich bezieht, Reichsabgabenordnung sind anzuwenden.
schriftlich zu stellen. Er kann nicht zurückgenom- 2. Beim Pächter ist der Vergleichswert der land-
men werden. wirtschaftlichen Nutzung des eigenen Betriebs
(2) Gewinn ist die Summe aus der Land- und Forstwirtschaft um den Vergleichs-
wert der landwirtschaftlichen Nutzung für die zu-
1. dem Gnu1dbetrn9 (Absatz 3), gepachteten landwirtschaftlichen Flächen zu er-
2. dem Wert der Arbcitslcislung ch-)s Betriebsinha- höhen. Besteht für die zugepachteten landwirt-
bers und seiner im Betrieb tätigen Angehörigen schaftlichen Flächen kein besonderer Vergleichs-
(Absatz 4), wert, so ist die Erhöhung nach dem Hektarwert
Nr. J 07 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2187
zu errechnen, der bei der Einheitsbewertung für Teil des nach Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2
den eigenen Betrieb beim Vergleichswert der maßgebenden Werts der Arbeitsleistung anzu-
landwirtschaftlichen Nutzung zugrunde gelegt setzen. Satz 1 gilt entsprechend bei Minderung
worden ist. der Erwerbsfähigkeit. Für Angehörige, mit
denen Arbeitsverträge abgeschlossen sind, unter-
3. Beim Verpächter ist der Vergleichswert der land- bleibt der Ansatz des Werts der Arbeitsleistung.
wirtschaftlichen Nutzung um den Wertanteil zu
vermindern, der auf die verpachteten landwirt- 4. Der Wert der körperlichen Mitarbeit der Person,
schaftlichen Fli:ichen entfälit. die den Haushalt führt, vermindert sich für jede
im Haushalt voll beköstigte und untergebrachte
4. Werden Fli:ichen mit Sonderkulturen, weinbau- Person um 20 vom Hundert.
licher Nutzung, gctrtnerischer Nutzung, sonsti-
ger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung so- 5. Der Wert der Arbeitsleistung der Angehörigen
wie Nebenbetriebe oder Abbauland zugepachtet kann höchstens für die nach Art und Größe des
oder verpachtet, so sind deren Werte oder deren Betriebs angemessene Zahl von Vollarbeitskräf-
nach entsprechender Anwendung der Ziffern 2 ten angesetzt werden. Entgeltlich beschäftigte
und 3 erm ittellen Werte den Werten der in Zif- Vollarbeitskräfte sind entsprechend der Dauer
fer 1 Buchstabe c gencJnnten Nutzungen, Nut- ihrer Beschäftigung auf die angemessene Zahl
zungsteile oder sonstigen Wirtschaftsgüter im der Arbeitskräfte anzurechnen. Die zu berück-
Fall dPr Zupachtung hinzuzurechnen oder im sichtigende Zahl von Vollarbeitskräften darf bei
Fall der Verpachlun~J von ihnen abzuziehen. der landwirtschaftlichen Nutzung (Absatz 3 Ziff. 1
Buchstabe a) 0,07 Vollarbeitskraft je Hektar
5. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Flä- nicht übersteigen.
chen und Wirtschaftsgüter der in Ziffer 4 be-
zeichneten Art eines Betriebs, die bei der Ein- (5) Pachtzinsen sind abziehbar, soweit sie den
heitsbewertung nach § 69 des Bewertungsgeset- zwölften Teil des Ausgangswerts für die gepach-
zes dem Grundvermögen zugerechnet und mit teten Flächen nach Absatz 3 Ziff. 2 und 4 nicht über-
dem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind steigen. Im Fall der Zupachtung eines Wohngebäu-
mit <lern Wert c1nzusetzen, der sich nach den des können die hierauf entfallenden Pachtzinsen bis
Vorschriften über die Bewertung des land- und zur Höhe von einem Achtzehntel des Wohnungs-
forstwirtschaftlichen Vermögens ergeben würde. werts abgezogen werden. Eingenommene Pachtzin-
Dieser Werl ist nach dem Hektarwert zu errech- sen sind hinzuzurechnen, wenn sie zu den Einkünf-
nen, der bei der Einheitsbewertung für den eige- ten aus Land- und Forstwirtschaft gehören.
nen Betrieb beirn Vergleichswert der jeweiligen (6) Für Erträge aus
Nutzung zugrunde gelegt worden ist oder zu-
grunde zu legen wäre. 1. den in Absatz 3 Ziff. 1 Buchstabe c genannten
Nutzungen, Nutzungsteilen und sonstigen Wirt-
(4) Der Wert der Arbeitsleistung ist nach den fol- schaftsgütern, wenn die hierfür nach den Vor-
genden Ziffern 1 bis 5 zu ermitteln: schriften des Bewertungsgesetzes ermittelten
Werte zuzüglich oder abzüglich des sich nach
1. Der Wert der Arbeitsleistung betrctgt für Absatz 3 Ziff. 4 ergebenden Werts 4 000 Deutsche
Mark übersteigen,
a) die körperliche Mitarbeit des Betriebsinha-
bers und der im Betrieb beschäftigten Ange- 2. forstwirtschaftlicher Nutzung,
hörigen (§ l O Steueranpassungsgesetz) bei 3. anderen Betriebsvorgängen, die bei der Feststel-
einem Ausgangswert (Absatz 3) lung des Ausgangswerts nach Absatz 3 nicht be-
aa) bis 25 000 Deutsche Mark rücksichtigt worden sind,
je 4 400 Deut.sehe Mark
sind Zuschläge zu dem nach den Absätzen 2 bis 5
bb) über 25 000 Deutsche Mark ermittelten Betrag zu machen, wenn er dadurch um
bis 50 000 Deutsche Mark mindestens 800 Deutsche Mark erhöht wird. Das gilt
je 4 600 Deutsche Mark auch für Gewinne aus der Veräußerung oder Ent-
cc) über 50 000 Deutsche Mark nahme von Grund und Boden; hierbei sind § 4
je 4 800 Deutsche Mark, Abs. 3 sowie§ 55 entsprechend anzuwenden.
b) die Leitung des Betriebs 2,5 vom Hundert des
Ausgangswerts nach Absatz 3. § 14
Veräußerung des Betriebs
2. Die Arbeitsleistung von Familienangehörigen
unter 15 Jahren bleibt außer Betracht. Bei Fa- Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
milienangehörigen, die zu Beginn des Wirt- gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung
schaftsjahrs das 15., nicht aber das 18. Lebens- eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder
jahr vollendet haben, ist der Wert der Arbeits- Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und
leistung mit der Hälfte des in Ziffer 1 Buchstabe a forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt wer-
genannten Betrags anzusetzen. den. § 16 Abs. 1 Ziff. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2
bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß der
3. Sind die in den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Per- Freibetrag nach § 16 Abs. 4 nicht zu gewähren ist,
sonen nicht voll im Betrieb beschäftigt, so ist wenn der Freibetrag nach § 14 a Abs. 1 gewährt
ein der körperlichen Mitarbeit entsprechender wird.
2188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
§ 14 a b) zur Tilgung von Schulden, die zu dem land-
Vergünstigungen bei der Veräußerung und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und
bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht im Zusammenhang mit der Veräußerung
stehen,
(1) Veri:iußerl ein Steuerpflichtiger nach dem
30. Juni 1970 und vor dem 1. Januar 1977 seinen verwendet wird und
land- und forstwirLschilfLlichen Bel.rieb im ganzen, 2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne Be-
so wird i.lllf Anlrd~J clcr Vcrüußerungsgewinn (§ 16 rücksichtigung des Freibetrags in den dem Ver-
Abs. 2) nur i nsowci L zur 13inkommensteuer heran- anlagungszeitraum der Veräußerung vorange-
gezogen, als er den Betrc1~J von 60 000 Deutsche gangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von
Mark übersl.<)i!Jl, W('nn 24 000 Deutsche Mark nicht überstiegen hat; bei
1. der für den Z<~it.punkL der V<~räußerung maßge- Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen
bende Einheitswert des ßetricbs 30 000 Deutsche veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von
Mark nicht ülwrsteigt., 24 000 Deutsche Mark auf 48 000 Deutsche Mark.
2. die Einkünfti: d<!S Stern~rpflichtigPn im Sinne des Verwendet der Steuerpflichtige den Veräußerungs-
§ 2 Abs. 1 Zi ff. '.2 bis 7 i ll den dem Veranlagungs- preis nur zu einem Teil zu den in Satz 2 Ziff. 1 an-
zei Lramn der Vcr~iuß<!run~J vorangegangenen bei- gegebenen begünstigten Zwecken, so ist nur der
den Vcrcrnl<.1gungsz('itrüumcn jeweils den Betrag Teil des Veräußerungsgewinns steuerfrei, der dem
von 12 000 Deutsche: Milrk nicht überstiegen Verhältnis entspricht, in dem der für die begünstig-
haben. Bei LIW!Ja lten, dic) nicht dauernd getrennt ten Zwecke verwendete Teil des Veräußerungs-
leben, gilt Sül.1/. 1 mit der Mt1ßgabc, daß die Ein- preises zu dem gesamten Veräußerungspreis nach
künfte beidc·r Ehc~Jatt(:n zusammen jeweils Abzug der Veräußerungskosten steht.
24 000 Deut.sehe Mcnk nicht überstiegen haben.
(5) ·Für alle Veräußerungen im Sinne des Absat-
Ist im Zeitpunk! der Veräußerung ein nach Ziffer 1 zes 4 in dieser und in der vor dem 1. Januar 1974
maßgebender Einheitswert nicht festgestellt oder geltenden Fassung wird dem Steuerpflichtigen ins-
sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen gesamt nur einmal ein Freibetrag von höchstens
für eine Wertfortschreibung erfüllt, so ist der Wert 60 000 Deutsche Mark gewährt.
maßgebend, der sich für den Zeitpunkt der Veräuße-
rung als Einheilsw<~rt c'rg~,ben würde.
b) G e w e r beb e tri e b
(2) Der Anwc!nclung des Absatzes 1 und des § 34 (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2)
Abs. 1 steht nicht entgegen, wenn die zum land- und § 15
forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Ge-
bäude mit dem dc1zugehörigen Grund und Boden Einkünfte aus Gewerbebetrieb
nicht mit.veräußert. werden. In diesem Fall gelten die (1) Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind
Gebäude mit ci(,rn cliizugehörigen Grund und Boden
1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Dazu
als entnommen.
gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Boden-
(3) Als Vertiußcrunq gill auch die Aufgabe des Be- bewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen
triebs, wenn und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Stei-
nen und Erden, soweit sie nicht land- oder forst-
1. die Voraussdzungen des Absatzes 1 erfüllt sind wirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
und
2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offe-
2. der Steuerpflich lige seinen land- und forstwirt- nen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesell-
schaftlichen Betrieb zum Zwecke der Struktur- schaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der
verbesserung nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Gesellschafter als Unternehmer (Mitunterneh-
Buchstabe c des Gesetzes über eine Altershilfe mer) anzusehen ist, und die Vergütungen, die der
für Landwirte d bgegcben hat und dies durch eine Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tä-
Beschcinigun~J der zusUindiqen Alterskasse nach- tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die
weist. Hingabe von Darlehen oder für die Uberlassung
§ 16 Abs. 3 Sc1tz] und 4 yilt (>Jüsprechend. von Wirtschaftsgütern bezogen hat;
3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden Ge-
(4) Veräußert ein Slern~rpf1ichtiger nach dem sellschafter einer Kommanditgesellschaft auf
31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1977 Teile Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grund-
des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kapital entfallen, und die Vergütungen, die der
gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der persönlich haftende Gesellschafter von der Ge-
Veräußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur sellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der
insoweit zur Einkornmensleuer herangezogen, als er Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen
den Betrag von bO 000 Deutsche Mark übersteigt. oder für die Uberlassung von Wirtschaftsgütern
Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn bezogen hat.
1. der Ver~iußcrungspreis nc1c:h Abzug (for Veräuße-
(2) Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder ge-
rungskosten innerhalb von sechs Monaten nach
werblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen
der Veräußerung
Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften
a) zur AbfindunfJ w<>iclwnder Erben oder aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden;
Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2189
sie chirfcn c1uch nicht ndch § 10 d dbge;r.ogen wc!rden. § 17
Di<: Verluste mindc, n jedoch unter clen Voraus- Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
sdzunnen des § 10 d die Ccw i 1111e, die: der Steuer-
bei wesentlicher Beteiligung
plJ ich 1.i~JC in sp~iL<~rPn Wirlsch,lll.sjalir('.ll aus gewerb-
licher Ti<'r'l.rn hl. od<'r <Jl'W<·rblich<'r Ticrlrnlltmg er- (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört
'l.ielt. c1uch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen
an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer
§ 16
innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Ge-
Veräußerung des Betriebs sellschaft wesentlich beteiligt war und die innerhalb
( 1) Z11 dc!n Einhlllfl.en aus Cc!werbebetrieb gehö- eines Veranlagungszeitraums veräußerten Anteile
rr:n duch Cewinrw, die' <:rzi<~II w<'rden bei der Vf~r-
eins vom Hundert des Kapitals der Gesellschaft
~ill ßcrun~J übersteigen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft
sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit be-
1. des fJctnzen Cewcrbebetricbs oder eines Teilbe-
schränkter Haftung, Kuxe, Genußscheine oder ähn-
triebs; dls Teilbetrieb qill cJuch die Beteiligung
liche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche
c111 einer lü1pil.cl19cselJschalt, wenn die Beteili-
Beteiligungen. Eine wesentliche Beteiligung ist ge-
qun9 dds ~Jesc1rnle Nennkapital dc r (~esellschaft
1
geben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu
oder ,die l<ux<' d<!r b<!lfJH'chUichen c;ewerkschaft
mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar
umfaßt;
beteiligt war. Hat der Veräußerer den veräußerten
2. des An[<,ils <'irws Cesellsdwflers, der als Unter- Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Ver-
nehnwr (Mitunl<'rnehmer) des Betriebs anzu- äußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 ent-
sehen isl (§ l 5 Abs. 1 Ziff. 2); sprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst,
3. des Anteils c~ines JwrsönJich haftenden Gesell- aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil
schafters einer Kommcmdilgc~sellschaft auf Ak- nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist,
tien (§ 15 Abs. 1 Ziff. 3). einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf
Jahre wesentlich beteiligt war.
(2) Veräufü!rungsg(;winn im Sinne des Absatzes 1
ist der Betrag, urn den der Verc'iußerungspreis nach (2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1
Abzug der Ver~iuß<~rungskosten d(m Wert des Be- ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach
triebsvermögens (Absatz 1 Ziff. l) oder den Wert Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungs-
des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Ziff. 2 kosten übersteigt. Hat der Veräußerer den veräußer-
und 3) übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als An-
oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräuße- schaffungskosten des Anteils die Anschaffungs-
rung ndch § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln. kosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den
(3) Als Veräußcn1n9 gilt c1uch die Aufgabe des Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat.
Gewerbebetriebs. Werden die einzelnen dem Be- (3) Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkom-
trieb 9ewidmeten Wirtschaltsgüter im Rahmen der mensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil
Aufgabe des Betriebs vc~rüußert, so sind die Ver- von 20 000 Deutsche Mark übersteigt, der dem ver-
äußerunuspreise <-inzusetzen. Werden die Wirt- äußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft ent-
schc1ftsgüler nicht verüußert, so ist der gemeine spricht. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag,
Wert im Zeitpunkt der Aufgab<! anzusetzen. Bei um den der Veräußerungsgewinn den Teil von
Aufgabe eines Cic!werbebetriebs, c1n dem mehrere 80 000 Deutsche Mark übersteigt, der dem veräußer-
Personen beteili~Jl wciren, ist für jeden einzelnen ten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.
Beteiligten d<!T ucmeine Wc!rt der Wirtschaftsgüter
anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung er- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
halten hat. eine Kapitalgesellschaft aufgelöst wird oder wenn
ihr Kapital herabgesetzt und an die Anteilseigner
(4) Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkom-
zurückgezahlt wird, soweit die Rückzahlung nicht
rnenstcfüer nur hernn~iczouen, soweit er bei der Ver-
als (~ewinnanteil (Dividende) gilt. In diesen Fällen
äußerung des gam:c!n Gewerbebetriebs 30 000 Deut-
ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des
sche Mark und bei der Verüußernng eines Teilbe-
dem Anteilseigner zugeteilten oder zurückgezahlten
triebs oder eines Anteils am Beiriebsvermögen den
Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusetzen.
entsprechenden Teil von 30 000 Deut.sehe Mark
übersteigt. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Be-
trag, um den der Veräußerungsgewinn bei der Ver-
äußerung des ganzen Gewerbebetriebs 100 000 Deut- c) S e l b s t ä n d i g e Arbe i t
sche Mark und bei der Veräußerung eines Teilbe-- (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3)
triebs oder eines Anteils am Betriebsvermögen den
entsprechenden Teil von lOO 000 Deutsche Mark § 18
übersteigt. An die Stelle der Beträge von 30 000
(l) Einkünfü~ aus selbständiger Arbeit sind
Deutsche Mark tritt jeweils der Betrag von 60 000
Deut.sehe Mark und an cfü~ Sl<dle der Beträge von 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der
l 00 000 Deutsche Mark jeweils clE~r Betrag von freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbsti:in-
200 000 Deutsche MMk, wenn d(!r Sleuerpfl.ichtige dig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische,
nach Vollendung seines 55. Lcbensjc1hrs oder wegen schriftstellerische, unterrichtende oder erzieheri-
dauernder Berufsunfähigkeit seinen Gewerbebetrieb sche Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit
veräußert oder aufgibt. der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte,
2190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
NoL.He, J\_11(!111.dll w~il te, V ermessungsingenieuH;, gungs-Freibetrag). Versorgungsbezüge sind Bezüge
In gen ieun~, ;\ rch i l(!kl<m, I-fondelschemiker, Wirt- und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, die
schc1ftsprüfcr, Sleuerberul.er, berutcmden Volks-
1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Un-
und lktrkbswirtc, vereidigten Buchprüfer
terhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug
(vereidiqten 13üclwrrevisoren), Steuerbevoll-
mächtigten, llPilpraktiker, Dentisten, Kranken- a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entspre-
gymnasten, Journdlisten, Bildberichterstatter, chender gesetzlicher Vorschriften,
Dolmetscher, Ubersetzcr, Lotsen und ähnlicher b) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von
Berufe. [in J\n~Jchöriw~r Pines freien Berufs im Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
Sinne der SätzP I und 2 ist auch dann freiberuf- öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
I ich Uitig, wenn er sich cler Mithilfe fachlich vor- Verbänden von Körperschaften
gebildeter Arlw i l.skrföt.e bedient; Voraussetzung oder
ist, daß c1 auf Grund eigener Fachkenntnisse
leitend und cig<'.Uvcrmüworllich Uitig wird. Eine 2. in anderen Fällen wegen Erreichens einer Alters-
Vertretlrng i rn Fa] 1 vorü ber9ehender Verbinde- grenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit
rung steht d<)r Anni.!hrnP einer leitenden und oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden;
eigc~nvercrn Lwo rll i chcn Täti~Jkei I nicht entgegen; Bezüge, die wegen Erreichens einer Altersgrenze
gewährt werden, gelten erst dann als Versor-
2. EinkLinflc! (kr Einnehmer einer staatlichen Lotte- gungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das
rie, wenn ,c;ie nicht Einkünft() aus Gewcrbebelrieb 62. Lebensjahr vollendet hat.
sind;
(3) Vom Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer in
3. Einkünfte c1us sonsliger selbsli:indiger Arbeit, der Zeit vom 8. November bis 31. Dezember aus
z.B. Vergütun~wn für die Vollstreckung von seinem ersten Dienstverhältnis zufließt, ist ein Be-
Testamenten, für Vermögensverwaltung und für trag von 100 Deutsche Mark abzuziehen (Weih-
die Tätigkeit als J\11fsichtsratsmit:glied. nachts-Freibetrag). Bei einer Veranlagung zur Ein-
(2) Einkünfte ncJch /\bsalz 1 sind auch dann sleucr- kommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresaus-
pflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende gleich ist der Weihnachts-Freibetrag auch zu be-
Tätigkeit handelt. rücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer in der ge-
nannten Zeit keinen Arbeitslohn bezogen hat.
(3) Zu den Einkünften dUS selbständiger Arbeit
(4) Vom Arbeitslohn ist außerdem ein Betrag von
gehört auch der Gewinn, cler bei der Veräußerung
480 Deutsche Mark im Kalenderjahr abzuziehen
des Vermögens oder eines selbständigen Teils des
(Arbeitnehmer-Freibetrag).
VermögE)ns oder eines !\nU:iJs am Vermcjgen erzielt
wird, das der selbstündigen Arbeit dient. § 16 Abs. 1 (5) Die Freibeträge nach den Absätzen 3 und 4
ZiJf. l letztt)r llc1lbsc1l.z und Abs. 2 bis 4 ~Jelten ent- dürfen zusammen nur bis zur Höhe des um einen
sprechend. etwaigen Freibetrag nach Absatz 2 gekürzten Ar-
beitslohns abgezogen werden.
(4) Bei der Ermittlung des Einkommens werden
5 vom Hundert der EinnahnH:'n aus freier Berufs-
e) Kap i t a I ver m ö gen
tätigkeit, höchsl(!ns jedoch 1 200 Deutsche Mark
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 5)
jährlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte aus der
freien Berufstätigk('i I die anderen Einkünfte über- § 20
wiegen. (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge-
hören
d) Nichtselbständige Arbeit 1. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 4) und sonstige Bezüge aus Aktien, Kuxen, Genuß-
scheinen, Anteilen an Gesellschaften mit be-
§ 19 schränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirt-
(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Ar- schaftsgenossenschaften und Kolonialgesellschaf-
beit gehören ten, aus Anteilen an der Reichsbank und berg-
bautreibenden Vereinigungen, die die Rechte
l. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und einer juristischen Person haben;
andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäf- 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handels-
tigung im öffentlichen oder privaten Dienst ge- gewerbe als stiller Gesellschafter;
währt werden;
3. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und
2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisen- Renten aus Rentenschulden. Bei Tilgungshypo-
gelder und andere Bezüge und Vorteile aus frü- theken und Tilgungsgrundschulden ist nur der
heren Dienstleistungen. Teil der Zahlung steuerpflichtig, der als Zins auf
Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um den jeweiligen Kapitalrest entfällt;
einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechts- 4. Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder
anspruch auf sie~ besteht. Art, z.B. aus Darlehen, Anleihen, Einlagen und
(2) Von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag in Guthaben bei Sparkassen, Banken und anderen
fföhe von 40 vom Hundert. dieser Bezüge, höchstens Kredi tanst.al ten;
jedoch insgesamt ein Betrag von 4 800 Deutsche 5. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen
Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei (Versor- einschließlich der Schatzwechsel;
Nr.107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2HH
(>. i.JUßerrech1mngsm~ißiu<' und rechnungsmäßige 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und
Zinsen aus den Spi.lranteih'n, die in den Beiträgen Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Ein-
zu Versichen1ngcn auf den Erlebens- oder Todes- künfte im Veräußerungspreis von Grundstücken
fall enthalten sind. Dies gilt nicht für Zinsen aus enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen
Versicherung(!n im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der
Buchstabe b, die mi 1: Beiträgen verrechnet oder Veräußerer noch Besitzer war.
im Versichcrnn{Jsfall oder i rn Fall des Rückkaufs
des Vertrages rwch Ablcmf von zwölf Jahren (2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Ver-
seit dem Vertragsabschluß c1L1sgezahH werden. pachtung gehört auch der Nutzungswert der Woh-
nung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer
(2) Zu den Einkünften ,ms Kt1pitalvcrmögen ge- dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unent-
hören auch geltlich überlassenen Wohnung einschließlich der
1. besondere EntgeJlc! oder Vorteile, die neben den
zugehörigen sonstigen Räume und Gärten.
in Absatz l bezeichneten Einkünften oder an (3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 be-
deren Stelle gewährt werden; zeichneten Art sind Einkünften aus anderen Ein-
2. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividenden- kunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen ge-
scheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprü- hören.
chen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuld-
verschreibungen oder sonstiqen Anteile nicht
§ 21 a.
mitveräußert werden.
Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung
(3) Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 im eigenen Einfamilienhaus
bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi- (1) Bei einer Wohnung im eigenen Einfamilien-
ger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung haus im Sinne des § 75 Abs. 5 des Bewertungs-
gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. gesetzes wird der Nutzungswert (§ 21 Abs. 2) auf
Grund des Einheitswerts des Grundstücks ermittelt.
(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapital- Als Grundbetrag für den Nutzungswert ist 1 vom
vermögen ist nach Abzug der Werbungskosten ein Hundert des maßgebenden Einheitswerts des Grund-
Betrag von 300 Deutsche Mi:.irk cibzuziehen (Sparer- stücks anzusetzen. Beginnt oder endet die Selbst-
Freibetrag). Ehegatten, die zusammen veranlagt nutzung während des Kalenderjahrs, so ist nur der
werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag Teil des Grundbetrags anzusetzen, der auf die vol-
von 600 Deutsche Mark gewährt. Der gemeinsame len Kalendermonate der Selbstnutzung entfällt.
Sparer-Freibetrag ist bei der Einkunftsennittlung bei
jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die (2) Maßgebend ist der Einheitswert für den letzten
um die Werbungskosten qeminderten Kapitalerträge Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fort-
eines Ehegatten niedriger als 300 Deutsche Mark, so schreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt), der
ist der anteilige Sparer-Freibetrag insoweit, als er vor dem Beginn des Kalenderjahrs liegt oder mit
die um die Werbungskosten geminderten Kapital- dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfällt, für
erträge dieses Ehegatten übersteigt, beim anderen das der Nutzungswert zu ermitteln ist. Ist das Ein-
Ehegatten abzuziehen. Der Sparer-Freibetrag und familienhaus erst innerhalb des Kalenderjahrs fer-
der gemeinsame Sparer-Freibetrag dürfen nicht tiggestellt worden, für das der Nutzungswert zu er-
höher sein als die um die. Werbungskosten gemin- mitteln ist, so ist der Einheitswert maßgebend, der
derten Kapitalerträge. zuerst für das Einfamilienhaus festgestellt wird.
i) V e r m i e t u n g u n d V e r p a c h t u n g (3) Von dem Grundbetrag sind bis zu seiner Höhe
(§ 2 Abs. l Ziff. 6) die Schuldzinsen abzuziehen, die mit der Nutzung
des Grundstücks zu Wohnzwecken in wirtschaft-
§ 21
lichem Zusammenhang stehen.
(1) Einkünfte c:1us Vermietung und Verpachtung
sind (4) Dient das Grundstück teilweise eigenen oder
1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von fremden gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen
unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Zwecken, so vermindert sich der maßgebende Ein-
Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schif- heitswert um den Teil, der bei einer Aufteilung nach
fen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, dem Verhältnis der Nutzflächen auf den gewerblich,
und Rechten, die den Vorschriften des bürger- beruflich oder öffentlich genutzten Teil des Grund-
lichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. stücks entfällt. Dasselbe gilt, wenn Teile des Ein-
Erbbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralqewinnungs- familienhauses zu Wohnzwecken vermietet sind und
recht); die Einnahmen hieraus das Dreifache des anteilig
auf die vermieteten Teile entfallenden Grund-
2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von
Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem betrags, mindestens aber 1 000 Deutsche Mark im
Betriebsvermögen; Kalenderjahr, übersteigen.
3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Uberlassung (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden,
von Rechten, insbesondere von schriftstelleri- wenn die gesamte Fläche des Grundstücks größer
schen, künstlerischen und gewerblichen Urheber- als das Zwanzigfache der bebauten Grundfläche ist;
rechten, von gewerblichen Erfahrungen und von in diesem Fall ist jedoch mindestens der Nutzungs-
Gerechtigkeiten und Gefällen; wert anzusetzen, der sich nach den Absätzen l bis 4
2192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeU I
ergeben würde, wenn die gesamte Fläche des Grund- Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die
stücks nicht größer als das Zwanzigfache der be- vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen
bauten Grundfläche wäre. haben, und aus Renten, deren Dauer von der
Lebenszeit mehrerer Personen oder einer an-
g) S o n s t i g e Ein k ü n f t e
deren Person als des Rentenberechtigten ab-
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 7)
hängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine be-
§ 22 stimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine
Rechtsverordnung bestimmt;
Arten der sonstigen Einkünfte
b) Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vor-
Sonstige! Einkünfte sind teilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt
1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit werden;
sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 bezeich- 2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinne
neten Einkunftsarlen gehören. Werden die Be- des§ 23;
züge freiwillig odn auf Grund tüner freiwillig be-
gründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich un- 3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu
tcrllaltsberechtigten Person ~rewährt, so sind sie anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6)
nicht dem Empfi:inw\r zuzurechnen, wenn der noch zu den Einkünften im Sinne der Ziffer 1 oder
C~eber unbeschri:inkt steuerpflichtig ist. Zu den in Ziffer 2 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegent-
Sc:!lz 1 bezeichnc!t:n Einkünften gehören auch lichen Vermittlungen und aus der Vermietung
beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind
a) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Be-
nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 500
zügen Einkünfte aus Erträgen des Renten-
Deutsche Mark im Kalenderjahr betragen haben.
rechts enthalten sind. Als Ertrag des Renten-
Dbersteigen die Werbungskosten die Einnahmen,
rechts gilt für die gesamte Dauer des Renten-
so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung
bezugs der Unterschied zwischen dem Jahres-
des Einkommens nicht ausgeglichen werden.
betrag der Rente und dem Betrag, der sich bei
gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts
§ 23
der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit
ergibt; dabc~i ist der Kapitalwert nach dieser Spekulationsgeschäfte
Laufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Renten- (1) Spekulationsgeschäfte (§ 22 Ziff. 2) sind
rechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehen-
den Tabelle zu entnehmen: 1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt:
Bei Beginn Erirn9s- Bei Beginn Ertrngs- Bei Beginn Ertrags- a) bei Grundstücken und Rechten, die den Vor-
der R!!Jlte
volkn(let('s
,rnteil der Rc~nte
vollendetes
ünteil der Rente
vollendetes
! anteil schriften des bürgerlichen Rechts über Grund-
LelH'nsjabr in Lebensjah1 in Lehensjahr in stücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Erb-
dC's R('nien- v. H. des Renten- v. H. des Renten- v. H.
lwrC'<'h Ligten hc!r!!Chl:igten berechtigten pachtrecht, Mineralgewinnungsrecht), nicht
mehr als zwei Jahre,
b) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere
0 63 39 43 64 21 bei Wertpapieren, nicht mehr als sechs Mo-
1 bis 3 64 40 42 65 20 nate;
4 bis 5 63 41 bis 42 41 66 19 2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße-
6 bis 8 62 43 40 67 18 rung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der
9 bis 10 61 44 39 68 17 Erwerb.
11 bis 12 60 45 38 69 16 (2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der
Veräußerung von
13 bis 14 59 46 37 70 bis 71 15
15bis16
1
58 47 36 72 14 1. Schuld- und Rentenverschreibungen von Schuld-
nern, die Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im
17bis18 57 48 bis 49 35 73 13
Inland haben, es sei denn, daß bei ihnen neben
19 bis 20 56 50 34 74 12 der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in
21 55 51 33 75 bis 76 !
11 Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine
22 bis 23 54 52 32 77 10 Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der
24 bis 25 53 53 31 78 bis 79 9
Gewinnausschüttung des Schuldners richtet, ein-
geräumt ist oder daß sie von dem Steuerpflich-
26 52 54 1
30 80 8 tigen im Ausland erworben worden sind;
27 bis 28 51 55 29 81 bis 82 !
7
2. Forderungen, die in ein inländisches öffentliches
29 bis 30 50 56 28 83 bis 84 6
Schuldbuch eingetragen sind.
31 49 57 27 85 bis 86 5
32 48 58 26 87 bis 89 4 (3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn
Wirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei
33 bis 34 47 59 bis 60 25 90 bis 92 3 Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 an-
35 46 61 24 93 bis 98 2 zusetzen ist.
36 bis 37 45 62 23 ab 99
(4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf-
38 44 63 22
ten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs-
preis einerseits und den Anschaffungs- oder Her-
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2193
stcllungskost<.)n und den Werbungskosten anderer- (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vol-
seits. Gewinne cius Spekulationsgeschäften bleiben len Veranlagungszeitraums bestanden, so wird das
.'>teucrfrci, wenn der aus Spekulationsgeschäften er- während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Ein-
zielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als kommen zugrunde gelegt. In diesem Fall kann die
l 000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste aus Veiranlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort
Spekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des vorgenommen werden.
Spekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige im
qleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen wer- § 26
den. Ve-ranlagung von Ehegatten
h) Gemeinsame Vorschriften (1) EhegaUen, die beide unbeschränkt steuer-
§ 24 pflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und
Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 ge- bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des
hören auch Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im
Laufe des Veranlagungszeitraums e,ingetreten sind,
l. Entschädigungen, die gewährt worden sind können zwischen getrennter Ve,ranlagung (§ 26 a)
a) als Ersatz für entgangene oder entgehende und Zusammenveranlagung (§ 26 b) wählen. Eine
Einnahmen oder Ehe, die im Laufe des Veranlagungszeüraums auf-
b) für die Aufgabe oder Nichtausübung eiiner gelöst worden ist, bleibt für die Anwendung des
Tätigkeit, für die Auf9abe einer Gewinnbetei- Satzes 1 unberücksichtigt, wenn einer der Ehegatten
ligtmg oder einer Anwartschaft auf eine in demselben Veranlagungszeitraum wieder gehei-
solche; ratet hat und bei ihm und dem neuen Ehegatten die
c) als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls vorliegen.
nach§ 89 b des I--Ianclelsgesetzbuchs;
(2) Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn
2. Eink ünfle aus einer ehemaligen Tätigkeit im einer der Ehegatten getrennte Veranlagung wählt.
Sinne des § 2 /\ bs. 1 Ziff. 1 bis 4 oder aus einem Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide
früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Die
Abs. 1 Ziff. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie zur Ausübung der Wahl erforderlichen Erklärungen
dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zu- s,ind be,im Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll
fließen; abzugeben.
3. Nutzungsvergütungen Jür die Inanspruchnahme (3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Er-
von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie klärungen nicht abgegeben, so wird unterstellt, daß
Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf di,e Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.
Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme
von Grundslücken für öffentliche Zwecke zusam- § 26 a
menhängen.
Getrennte Veranlagung von Ehegatten
§ 24 a
(1) Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten in
Altersentlastungsbetrag den in § 26 bezeichneten Fällen sind jedem Ehe-
Altersentlaslun~Jsbc~trag ist ein Betrag von 40 vom gatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurech-
Hundert des Arboit.slolrns und der positiven Summe nen. Einkünfte eines Ehegatten s.ind nicht allein
der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstän- deshalb zum Tei,I dem anderen Ehegatten zuzurech-
diyer Arbeit sind, höchstens jedoch insgesamt ein nen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünfte mit-
Betrag von 3 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr. gewirkt hat.
VersorgungsbezÜ(Je im Sinne des § 19 Abs. 2 und
Einkünfte aus Lejbrenten im Sinne des § 22 Ziff. l (2) Sonderausgaben (§§ 10 und 10 b) und außer-
Buchstabe a bleiben bei der Bemessung des Betrags gewöhnliche Belastungen (§§ 33 bi:s 33 b) werden,
cmßer Betracht. Der Altersentlastungsbetrag wird soweit sie die Summe der bei der Veranlagung jedes
einem Steuerpflichtigen gewi:ihrt, der vor dem Be- Ehegatten in Betracht kommenden Pauschbeträge
ginn des Kalendcrj ahrs, in dem er sei,n Einkommen oder Pauschalen (§10 c) übersteigen, bis zur Höhe
bezogen ha,t, dus 64. Lebensjahr vollendet hatte. Im der bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten
Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur in Betracht kommenden Höchstbeträge je zur Hälfte
Einkommensteuer sind die Sätze 1 bis 3 für jeden bei der Veranlagung der Ehegatten abgezogen, wenn
Ehegatten gesondert anzuwenden. nicht die Ehegatten gemeinsam eine andere Auf-
teilung beantragen. Die nach § 33 b Abs. 5 übertrag-
III. Veranlagung baren Pauschbeträge stehen den Ehegatten insge-
samt nur einmal zu; sie werden jedem Ehegatten
§ 25 zur Hälfte gewährt.
Veranlagungszeitramn
(3) Die Anwendung der §§ 10 a und 10 d für den
(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Fall des Ubergangs von der getrennten Veranlagung
Ka,lenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem zur Zusammenveranlagung und von der Zusammen-
Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in veranlagung zur getrennten Veranlagung, wenn bei
diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit beiden Ehegatten nicht entnommene Gewinne oder
nicht nach den §§ 46 und 46 a e,ine Ve,ranlagung nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch
unterbleibt. Rechtsverordnung geregelt.
21.94 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
§ 2G b (2) Di,e Besteuerung der Auslandsbeamten kann
Zusammenveranlagung von Ehegatten durch Rechtsverordnung abwekhend von den allge-
meinen Vorschriften geregelt werden.
Bei der Zusammenverunlagung von Ehegatten
werden di,e Einkünfte, die die Ehegatten erzielt
haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemein-
sam zugc~rechnet und, sowei l nichts anderes vorge- IV. Tarif
schrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als
Steuerpflichtiger behandel1. § 32
Zu versteuerndes Einkommen,
§ 27 Sonderfreibeträge, Kinder
(gestrichen) (1) Zu versteuerndes Einkommen i:st das um die
nach den Absätzen 2 und 3 in Betracht kommenden
§ 28 Sonderfreibeträge und um die sonstigen vom Ein-
Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft kommen abzuziehenden Beträge verminderte Ein-
kommen.
Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein-
künfte, die in das Gesamt.gut falJen, als Einkünfte (2) Ein Altersfreibetrag von 720 Deutsche Mark
des überlebenden Ehegatten, wE~nn dieser unbe- wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem
schränkt steuerpflichtig ist. Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein Einkom-
men bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte.
§ 29 Bei Ehegatten, di,e nach den §§ 26, 26 b zusammen
Durchschnii:tsätze zur Einkommensteuer veranlagt. werden, verdoppelt
sich der Alte,rsfrnibetrag, wenn jeder Ehegatte die
(l) DurchschniUsätze können durch Rechtsverord-
Voraussetzung des Satzes 1 erfüllt.
nung aufgestellt werden
1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und (3) Einern Steuerpflichtigen, für den die Voraus-
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus setzungen des § 32 a Abs. 5 oder 6 nicht erfüllt sind
selbständiger Arbeiit; und der nicht nach den §§ 26, 26 a getrennt zur Ein-
2. für die Ermittlung des Uberschusses der Einnah- kommensteuer zu veranlagen ist, wird ein Haus-
men über die Werhun9skostcn bc1i Vermietung haltsfreibetrag
und Verpach tunq. 1. von 840 Deutsche Mark gewährt, wenn er vor
(2) Die aufgesLelHen Durchschnittsätze sind zu-
dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein
grunde zu leuen Einkommen bezogen hat., das 49. Lebensjahr voll-
endet hatte, oder
1. der Gewinnermilllung, wenn
2. von 3 000 Deutsche Mark gewährt, wenn er im
a) der Steuerpflichtige nicht zur Führung von
Büchern verpflichtet isl, Veranlauungszeitraum mindestens ein Kind hat.
b) ordnunqsmüßige Bücher nicht geführt werden (4) Kinder im Sinne des Absatzes 3 Ziff. 2 sind:
oder die Bücher sachliche Unrichtigkeit ver-
muten lassen und l. leibliche Kinder,
c) der Umsatz die durch Rechtsverordnung zu 2. Adoptivkinder,
bestimmende Grenze nicht übersteigt;
3. Pflegekinder,
2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung
und Verpachlunu, wenn die Werbungskosten 4. Stiefkinder, solange die Ehe besteht, durch die
nicht ordnungsmäßig aufgezeichnet werden oder das Stiefkindschaftsverhältnis begründet worden
die Aufzeichnunuon sachliche Unrichtigkeit ver- ist.
muten lassen. fän Kind eines unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzun-
(3) Dm- Steuerpflichtige kann nicht einwenden, gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, wird dem
daß die Durchschnitts~itze zu hoch fest9esetzt seien.
Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung es erst-
mals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet
§ 30
war. War das Kind nicht in einer Wohnung eines
(gestrichen) Elternteils oder war es in einer gemeinsamen Woh-
nung der Eltern mit Hauptwohnung gemeldet, so
§ 31 wird es der Mutter zugeordnet; es wird dem Vater
zugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheinigung
Pauschbesteuerung
des Jugendamtes nachweist, daß es zu seinem Haus-
(l) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus- halt gehört hat.
land unbeschränkt steuerpflichtig werden, können
die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zu- (5) Ein Kind wird in dem Veranlagungszeitraum,
stimmung des Bundesministers der Finanzen die in dem es lebend geboren wurde, und in jedem fol-
Einkommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren genden Veranlagungszeitraum, zu dessen Beginn es
seit Begründung der unbeschr~.ink ten Steuerpflicht das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berück-
in einem Pauschbetrag fe'.:;tse:~tzen. siichtigt.
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2195
(6) Ein Kind, di:ls zu Beginn des Veranlagungs- 3. für zu versteuernde Einkommen von 16 020
zeitraums das 18. Lebensjuhr, aber noch nicht das Deutsche Mark bis 47 999 Deutsche Mark:
27. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, r( 49,2 Y 505,3) Y + 3 on1 Y + 2 sss;
wenn es
4. für zu versteuernde Einkommen von 48 000
1. für einen Beruf c1usqc!bildel wird oder Deutsche Mark bis 130 019 Deutsche Marle
{ f(0,1 z - 6,07) z + 109,95] z + 4 800 }z -+ 16 266;
2. den gesetz]jchen Crunclwdndicrnst oder Zivil-
dienst lc)istet oder 5. für zu versteuernde Einkommen von 130 020
3. freiwillig für eirw Denier von njcht mehr als drei Deutsche Mark an: 0,56 x -- 12 676.
Jahren Wehr- oder Polizeivollzugsdienst leistet, ,,x" ist das dbgerundete zu versteuernde Einkom-
der an Stelle des ~wsc!zl icbcn Grund wehrdjenstes
men. ,, y" ist ein Zehntausendstel des 16 000 Deut-
oder Zivildienslt's c1bgc•lpisld wird, oder
sche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten
4. t~ine vom w~setzl iclwn Crundwehr,dienst oder zu versteuernden Einkommens. ,, z" ist ein Zehn-
Zivildienst bclreiencfo Tüli~Jkeit als Entwicklungs- tausendstel des 48 000 Deutsche Mark übersteigen-
helfer im Sinne des § 1 J\ bs. 1 des Entwicklungs-• den Teils des abgerundeten zu versteuernden Ein-
helfer-Ceselzt!s c1usübt oder kommens.
5. ein freiwilliges soziciles Jdbr im Sinne des Ge-
(2) Das zu versteuernde Einkommen ist
setzes zur Fördenrng eines Jrniwilligen sozialen
Jahres leistet oder 1. auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilbaren
vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn
6. wegen körperlicher, ~Jeistiger oder seelischer
Behinderung dauernd Prwerbsunfcthig ist. es nicht mehr als 48 000 Deutsche Mark beträgt
und nicht bereits durch 30 ohne Rest teilbar ist,
In den Füllen der Ziffern 2 bis 4 ist Voraussetzung,
daß durch dir:~ Aufnahme des Dienstes oder der 2. auf den nächsten durch 60 ohne Rest teilbaren
Tätigkeit eine ßc>rufsausbilclunu unterbrochen wor- vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn
den ist. es mehr als 48 000 Deutsche Mark beträgt und
nicht bereits durch 60 ohne Rest teilbar ist.
(7) Ein Kind, das zu Beuinn des Veranlagungs-
zeitraum das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird be- (3) Die zur Berechnung der tariflichen Einkom-
rücksichtigt, wenn es mensteuer erforderlichen Rechenschritte sind in der
Reihenfolge auszuführen, die sich nach dem Horner-
1. für einen Beruf ausgE~bfület wird und der Ab-
Schema ergibt. Dabei sind die sich aus den Multi-
schluß der Berufsausbildung we9en mangelnden plikationen ergebenden Zwischenergebnisse für
Studienplatzes c;der infolge berufsbedingten jeden weiteren Rechenschritt mit drei Dezimalstel-
Wohnortwechsels des Steuerpflichtigen sich
len anzusetzen; die nachfolgenden Dezimalstellen
nachweislich um den Zeitraum von der Vollen-
sind fortzulassen. Der sich ergebende Steuerbetrag
dung des 27. Lebensjahrs bis zum Beginn des
jst auf den nächsten vollen Deutsche-Mark-Betrag
Veranlagun~Jszeitrc1ums verzögert lwl oder
abzurunden.
2. wegen körperlicher, geistiger oder seeli,scher
Behinderung dauernd erwerbsunfähig ist und (4) Für zu versteuernde Einkommen bis 130 019
Deutsche Mark ergibt s,ich di,e nach den Absätzen l
a) ledig oder verwitwet ist oder
bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der
b) verheiratet ist und sein Ehegatte außerstande diesem Gesetz beigefügten Anlage 1 (Einkommen-
ist, es zu unterhalten, oder steuer-Grundtabelle).
c) geschieden ist und sein früherer Ehegatte
aa) gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet und (5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zu-
außerstande ist, es zu unterhalten, oder sammen zur Einkommensteuer veranlagt werden,
beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehalt-
bb) gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflich-
liich der §§ 32 b, 34 und 34 b das Zweifache des
tet isl und es nicht unterhält.
Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemein-
sam zu versteuernden Einkommens nach den Ab-
§ 32 a sätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren). Für zu
versteuernde Einkommen bis 260 039 Deutsche Mark
Einkommensteuertarif ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche
(1) Diie tarifliche Einkommensteuer bemißt sich Einkommensteuer aus der diesem Cesetz beigefüg-
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ten Anlage 2 (Einkommensteuer-Sphttingtabelle).
vorbehaltlich cler §§ 32 b, 34 und 34 b jeweils in
Deutsche Mark (6) Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzu-
1. für zu versteuernde Einkommen bis 3 029 wenden zur Berechnung der tariflichen Einkommen-
Deutsche Mark: O; steuer für das zu versteuernde Einkommen
2. für zu versteuernde Einkommen von 3 030 1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für
Deutsche Mark bis 16 019 Deutsche Mark: den Veranlagungszei,traum, der dem Kalenderjahr
0,22 X - - 660; folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn
2196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
der Steuerpflichtige! und sein verstorbener Ehe- (3) Die zumutbare Belastung beträgt
gdllc im Zc·il.punkl. soincs Todes die Vorausset-
zungen dc!s § 2G Abs. 1 Satz 1 orfüllt haben, bei einem um die Sonder-- über über
ausgaben im Sinne des § 10 bis 24 000 50 000 über
Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und 24 000 DM bis DM bis 100 000
2. bei einem Steucrpllichligen, dessen Ehe in dem des 10 b verminderten DM 50 000 100 000 DM
r: _ der Einkünfte DM DM
Kalenderjahr, in dem Pr sc!ill Einkommen bezogen
hal, durch Tod, Scheidung oder Aufhebung auf-
gelöst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr 1. bei Steuerpflichti-
i:l) der Steuerpfl ichUge und sein bisheriger Ehe- gen, die keine Kin-
gatte die Voraussptzungc)n des § 26 Abs. 1 der (§ 32 Abs. 4 bis
Si:ltz I erfüllt haben, 7) haben und bei de-
nen die Einkommen-
b) der bishc~riqt' Ehegc1 lle wieder geheiratet hat steuer
und
a) nach§ 32 a
c) der bisheri~Jc Ehegt1tl.(: und dessen neuer Ehe- Abs. 1, 7 7 8 8
gatte ebenfdl ls die Vordussetzungen des § 26 b) nach§ 32 a
Abs. 1 Satz 1 prfüllen.
Abs. 5 oder 6
Vornussetztm~J ist, dcJß de, Steuerpflichtige nicht (Splittingverf ah-
nach den §§ 26, 26 c1 qctrcnnt. zur Einkommen- ren) 5 6 7 8
steuer ver an laqt wird. zu berechnen ist;
2. bei Steuerpflichti-
gen mit
§ 32 b
a) einem Kind oder
Progressionsvorbehalt bei Abkommen zur zwei Kindern, 3 4 6 7
Vermeidung der Doppelbesteuerung b) drei oder mehr
Sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Kindern 2 4 7
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe- im Sinne des § 32
vom Hundert 'des um
steuerung die aus dem crnsländischen Vertragsstaat Abs. 4 bis 7
die Sonderausgaben im
stammenden Einkünflt! steuerfrei, so ist auf das Sinne des § 10 Abs. 1
nach § 32 a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen der Ziff. 1, 4 bis 7 und des
Steuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn die § 10 b verminderten
auslä.ndi1schen Einkünfte, ausgenommen die da,rin Gesamtbetrags der
enthaltenen außerordenU ichen Einkünfte, bei der Einkünfte.
Berechnung der Einkommensteuer einbezogen wer-
den.
§ 33 a
§ 33
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Außergewöhnliche Belastungen
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs-
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- läufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unter-
läufig größere Aufwendungen als de,r überwiegen- halt und eine etwaige Berufsausbildung von Perso-
den Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ein- nen, für die im Veranlagungszeitraum weder der
kommensverhäl Lnisse, gleicher Vermögensverhält- Steuerpfüchti,ge noch eine andere Person Anspruch
nisse und gleichen Familienstands (außergewöhn- auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
liche Belastung), so wird auf Antrng die Einkom- oder auf andere Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1
mensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Auf- des Bundeskindergeldgesetzes) hat, so wird auf An-
wendungen, der die dem Steuerpflichti,gen zumutba- trag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß
re Belastung (Absalz 3) übersteigt, vom Gesamtbe- die Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag
trag der Einkünfte abgezogen wird. von 3 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede
unterhaltene Person, vom Gesamtbetrag der Ein-
(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichti- künfte abgezogen werden. Voraussetzung ist, daß
gen, zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus recht- die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes
lichen, tatsächlichen oder si tU ichen Gründen nicht Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Pmson an-
entziehen kann und soweit die Aufwendungen den dere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestrnitung des
Umständen nach notwendig sind und einen ange- Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermin-
messenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, dert sich der Betrag von 3 000 Deutsche Mark um
die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den
Sonderausgaben rsehören, bleiben dabei außer Be- Betrag von 3 600 Deutsche Mark übersteigen. Wer-
tracht; das gilt für Aufwendunnen im Sinne des § 10 den die Aufwendungen für eine unterhaltene Person
Abs. 1 Ziff. 7 nur insowE!it, dls sie als Sonderausga- von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird
ben abgezogen werden können. Aufwendungen, die be,i jedem der Teil des sich hiernach ergebenden
durch Diä.tverpflegung entstehen, können nicht als Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamt-
außergewöhnliche BelastunfJ berücksichtigt werden. betrag der Leistungen entspricht.
Nr. 107 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2197
(2) Erwc1c!Jsen C'i11c~r11 Steuc~rpflichligen Aufwen- die nach den Sätzen 1 bis 4 in Betracht kommenden
dungen für dit'. uuswLirli~re Unterbringung eines in Beträge insgesamt nur einmal abziehen.
der ßprufsausbildun~f bdindlichon Kindes, für das
(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in
er Anspruch d uf K ind<~qJPld ndch dem Bundeskin- den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen
dergeldgesPt.z od<~r auf an der<.~ L<~istung-en für Kin- nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort be-
der (§ 8 Abs. 1 de~, Burnfoskindcrgeldgesetzes) hat, zekhneten Beträge um je ein ZwölHel.
so wird auf AnlnlfJ e,i n Betrag von 1 200 Deutsche
Mark im Kalenderjahr vom Cesamtbetrag der Ein- (5) In den Fällen des Absatz.es l Satz 1 und der
künfte c1bgezogen. Ehe~Jallcn, lH~i denen die Voraus- Absätze 2 und 3 kann wegen der im diesen Vor-
setzungen des § 2G Abs. 1 vorJi,egen, erhalten für schriften bezeichneten Aufwendungen der Steuer-
dasselbe Kind den Be1 rnrJ von 1 200 DPutsche Mark pfächtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in
nur einmal. Anspruch nehmen.
§ 33 b
(3) Erwachsen einem St.euerpfJic:hti9en Aufwen-
dungen durch diP Beschäftigung oinor Hausgehilfin, Pauschbeträge für Körperbehinderte
so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch und Hinterbliebene
ermäßigt, daß die Aufwendungen, höchstens jedoch (l) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,
ein Betrag von 1 200 Deutsche Mark im Kalender- die Körperbehiindert,en unmiittelbar infolge ihrer
jahr, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen Körperbehinderung erwachs,en, wird auf Antrag
werden, wenn ohne Kürzung um die zumutbare Bel,astung (§ 33
1. zum Haushalt des Steuerpflichtigen mindestens Abs. 3) e,in Pauschbetrag abgezogen, wenn nicht
dreri Kinder (§ 32 Abs. 4 bis 7) gehören, die das Aufwendungen nachgewiesen oder glaubhaft ge-
18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder macht werden, die bei Anwendung des § 33 zu
einPm höheren Abzugsbetrag führen.
2. zum Hausha,lt des Steuerpflichtigen mindestens
zwei Kinder gehören, die das 18. Lebensjahr noch (2) föe Pauschbeträge erhalten
nicht vollendet haben, und 1. Körperbehinderte, deren Minderung de,r Erwerbs-
a) der Steuerpflichtige verheiratet ist, von fähigkei1t auf weniger als 50 vom Hundert, aber
seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist, wenn
und beide Ehegatten erwerbstätig sind, oder a) dem Körperbehinderten wegen seiner Behin-
b) der Steuerpflichtige unverheiratet und er- derung nach gesetzlichen Vorschriften Renten
werbstätig ist, oder andere laufende Bezüge zustehen, und
oder zwar auch dann, wenn das Recht auf die Be-
züge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge
3. der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd ge- durch Zahlung eines Kapitals abgefunden
trennt lebender Ehegatte clus 60. Lebensjahr voll- worden ist, oder
endet hat
b) die Körperbehinderung zu e,iner äußeTlich er-
oder
kennbaren dauernden Einbuße de,r körperli-
4. der Steuerpfüchlige oder sein nicht dauernd ge- chen Beweglichkei1t geführt hat oder auf einer
trennt lebender Ehegatte oder ein zu seinem typischen Berufskrankhei,t beruht;
Haushalt gehöriges Kind oder eine andere zu sei-
2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-
nem Haushalt gehörige unterhaltene Person, für
die eine Ermäfügung nach Absatz 1 gewährt wird, fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert festge-
stellt ist.
nicht nur vorübergehend körperlich hilflos oder
schwer körperbeschäd1gt iis,t odPr die Beschäfti- (3) Die Höhe des Pauschbetrags ri,chtet sich nach
gung einer Hausgehi1lfin we9en Krankheit eriner der dauernden Minderung der Erwe:rbsfähigkeit des
der genannten Personen erforderlich ist. Körperbehinderten, soweit direse nicht übeTwiegend
Wird statt e,iner Hausgehilfin stundenweise eine auf Alterserscheinungen beruht. Als Pauschbeträge
Haushaltshilfe beschäftigt, so triitt an die Stelle ders werden gewährt:
Betrags von 1 200 Deutsche Mark ein Betra,g von
600 Deutsche Mark. Wird erine Steuerermäßigung Bei einer Minderung der
Stufe 1 Erwerbsfähigkeit um
nach den Sätzen 1 oder 2 nicht gewährt, so kann ein
Betrag von 1 200 Deutsche Mark abgezogen werden,
wenn der Steuerpflichtige oder se,in nicht daue,rnd DM
v.H. v.H.
getrennt lebernder EhegattP in einem Heim oder
25 bis 34 600
dauernd zur Pflege untergebracht i,st und die Auf-
wendungen für di,e Unterbringung Kosten für 2 35 bis 44 840
Dienstleistungen, die mit denen einer Hausgehilfin 3 45 bis 54 1 110
oder Ha,ushaltshilfe verglerichbar siind, enthalten. 4 55 bis 64 1 410
Eine Steuerormäßi.gung für mehr als eine Hausge- 1 740
5 65 bis 74
hilfin oder Haushaltshilfe oder für eine Hausgehil-
6 75 bis 84 2 070
fin und oine Haushaltshilfe steht dem Steuerpflich-
tigen nur zu, wenn zu seinem Haushalt mindestens 7 85 bis 90 2 400
fünf Kinder gt~hören, die das 18. Lebensjahr noch 8 91 bi,s 100 (ErweTbs- 2 760
nichl vollendPt haben. Ehegatten, bei denen die unfähigkeit)
Vornussctzungen des § 2G Abs. 1 vorliegen, können
für di(• Zeit des Vorliegens dieser Voraussetzungen
2198 Bunde,sges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Für Blinde und für Körperbehinderte, die infolge 3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des
der Körperbehinderung ständig so hilflos sind, daß § 24 Ziff. 3, soweit sie für einen Zeitraum von
sie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen mehr als drei Jahren nachgezahlt werden.
können, erhöht sich. der Pauschbetrag auf 7 200
Deutsche Mark. (3) Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätig-
keit darstellen, die sich über mehrere Jahre er-
(4) Personen, denen laufende Hinterbliebenenbe- streckt, unterliegen der Einkommensteuer zu den
züge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag gewöhnlichen Steuersätzen. Zum Zweck der Ein-
einen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark, wenn kommensteuerveranlagung können diese Einkünfte
die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden auf die Jahre verteilt werden, in deren Verlauf sie
1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem erzielt wurden, und als Einkünfte eines jeden dieser
anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundes- Jahre anges,ehen werden, vorausgesetzt, daß die Ge-
versorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge samtverteilung drei Jahre nicht überschreitet.
für entsprechend anwendbar erklärt, oder (4) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf Antrag
2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Un- bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselb-
fallversicherung oder ständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit, die
aus einer Berufstätigkeit im Si.nne des § 18 Abs. 1
3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Ziff. 1 bezogen werden, auf Nebeneinkünfte aus
Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienst- wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstelle-
unfalls verstorbenen Beamten oder rischer Tätigkeit unter folgenden Vorauss,etzungen
4. nach den Vorschriften des Bundesentschädi- anzuwenden:
gungsgesetzes über d1e Entschädigung für Schä- 1. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeiit oder
den an Leben, Körper oder Gesundheit. die Einkünfte aus der Berufstätigkeit müss,en die
Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn übrigen Einkünfte überwiegen;
das Recht auf di,e Bezüge ruht oder der Anspruch 2. die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri-
auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge- scher oder schriftstellerischer Tätigkeit dürfen
funden worden ist. nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger
(5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehinderte Arbeit gehören und müssen von den Einkünften
oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene einem aus der Berufstätigkeit abgrenzbar sein.
Kind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4 bis 7) zu, so Die Steuersätze nach Absatz 1 sind in diesen Fällen
wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuer- auf die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri-
pflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in scher oder schriftstellerischer Tätigkeit anzuwen-
Anspruch nimmt. den, die 50 vom Hundert der Einkünfte aus nicht-
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch selbständiger Arbeit oder aus der Berufstätigkeit
Rechtsve,rordnung mit Zustimmung des Bundesrates nicht übersteigen.
zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, daß die Vor- § 34 a
aussetzungen für die Inanspruchnahme der Pausch-
beträge vorliegen. (gestrichen)
§ 34
§ 34 b
Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften
Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften
(1) Sind in dem Einkommen außerordentliche Ein- aus Forstwirtschaft
künfte enthalten, so ist auf Antrag die darauf ent-
fallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten (1) Wird ein Bestandsvergleich für das stehende
Steuersatz zu bemessen; der ermäßigte Steuersatz Holz nicht vorgenommen, so sind auf Antrag die er-
beträgt die Hälfte des durchschnittlichen Steuersat- mäßigten Steuersätze dieser Vorschrift auf Einkünf-
zes, der sich ergeben würde, wenn die tarifliche te aus den folgenden Holznutzungsarten anzuwen-
Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteu- den:
ernden Einkommen zuzüglich der nach e,inem Ab- 1. Außerordentliche Holznutzungen. Das sind 'Nut-
kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zungen, die außerhalb des festgesetzten Nut-
von der Einkommensteuer freigestellten ausländi- zungssatzes (Absatz 4 Ziff. 1) anfallen, wenn sie
schen Einkünfte zu bemessen wäre. Auf das rest- aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sind. Bei
liche zu versteuernde Einkommen ist vorbehaltlich der Bemessung ist die außerordentliche Nutzung
der Absätze 3 und 4 und des § 34 b die Einkommen- des laufenden Wirtschaftsjahrs um die in den
steuertabelle anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten letzten drei Wirtschaftsjahren eingesparten Nut-
nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die außeror- zungen (nachgeholte Nutzungen) zu kürzen.
dentlichen Einkünfte ganz oder teilweise § 6 b oder Außerordentliche Nutzungen und nachgeholte
§ 6 c anwendet. Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die um
die Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Zif-
(2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinne des fer 2) verminderte Gesamtnutzung den Nutzungs-
Absatzes 1 kommen nur in Betracht
satz übersteigt;
1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14 a
2. Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalami-
Abs. 1, §§ 16, 17 und 18 Abs. 3;
tätsnutzungen). Das sind Nutzungen, die durch
2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Ziff. 1; Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbe-
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2199
ben, Bergrulsch, Insektenfraß, 13rand oder ein an- V. Steuerermäßigungen
deres Naturert:ignis, dc1s in soincn Folgen den an-
geführten Ercignissm1 glPichkommt, verursacht 1. Steuerermäßigung
werden. Zu diesen rechnen nidlt die Schäden, di,e bei ausländischen Einkünften
in der Forstwirtschdfl rcgclmi:ifhg entstehen.
§ 34 C
(2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus den ein- (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit
zelnen Holznutzungsarten s,ind ihren aus einem ausländischen Staat stammenden
Einkünften in diesem Staat zu e1ine,r der deutschen
1. die persönlichen und sachlichen Verwaltungsko-
Einkommensteuer entsprechenden Steuer herange-
sten, Grundsteuer und Zwangsbeiträge, soweit
zogen werden, ist di,e festgesetzte und gezahlte aus-
si,e zu den festen Betriebsausgaben gehören, bei
ländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer
den Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen
anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat
und Holznutzungen infolge höherer Gewalt, die
entfällt. Di,e auf diese ausländischen Einkünfte ent-
innerhalb des Nutzungssatzes (Absa,tz 4 Ziff. 1)
fallende deutsche Einkommensteuer ist in der Wei-
anfallen, zu berücksichtigen. Sie sind entspre-
se zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung
chend der Höhe der Einnahmen aus den bezeich-
des zu versteuernden Einkommens (einschließlich
neten Holznutzungen auf diese zu verteilen;
der ausländischen Einkünfte) nach den §§ 32 a, 32 b,
2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der 34 und 34 b ergebende deutsche Einkommensteuer
Höhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsar- im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zum
ten auf diese zu verteilen. Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wi:rd. Die
ausländi1schen Steuern sind nur insoweit anzurech-
(3) Die Einkommensteuer bemißt sich nen, als sie auf die im Veranlagungsze,itraum bezo-
genen Einkünfte entfallen.
1. bei Einkünften aus außerordentlichen Holznut-
zungen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 1 nach den (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein-
Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 1; künfte aus einem ausländi,schen Staat stammen, mit
dem e,in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe-
2. bei Einkünften aus nachgeholten Nutzungen im steuerung besteht.
Sinne des Absatzes 1 Ziff. 1 nach dem durch-
schnittlichen Steuersatz, der sich bei Anwendung (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-
der Einkommensteuertabelle auf das Einkommen nen mit Zustimmung des Bundesministers der Fi-
ohne Berücksichtigung der Einkünfte aus außer- nanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende
ordentlichen Holznutzungen, nachgeholten Nut- deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil er-
zungen und Holznutzungen infolge höherer Ge- lassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn
walt ergibt, mindestens jedoch auf 10 vom Hun- es aus volkswi,rtschaftlichen Gründen zweckmäßig
dert der Einkünfte aus nachgeholten Nutzungen; ist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders
schwierig ist.
3. bei Einkünften aus Holznutzungen infolge höhe-
rer Gewalt im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2, (4) Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer
a) sowe:it sie im Rahmen des Nutzungssatzes ausländischen Steuer (Absatz 1, Absatz 6 Ziff. 6) ist
(Absaitz 4 Ziff. 1) anfallen, nach den Steuer- bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die
sätzen der Ziffer 1, auf ausländi,sche Einkünfte aus dem Betrieb von
Handelsschiffen i:m internationalen Verkehr entfal-
b) soweit sie den Nutzungssatz übersteigen,
lende Einkommensteuer nach dem ermäßigten
nach den halben Steuersätzen der Ziffer 1,
Steuersatz des § 34 Abs. 1 Satz 1 zu bemessen; auf
c) soweit sie den doppelten Nutzungssatz über- das r,estliche zu versteuernde Einkommen ist § 34
steigen, nach einem Viertel der Steuersätze Abs. 1 Satz 2 sinngemäß anzuwenden. Handelsschif-
der Ziffer 1. fe werden im internationalen Verkehr betrieben,
wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe, die in
(4) Die Sleuersätze des Absatzes 3 sind nur unter einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen
den folgenden Voraussetzungen anzuwenden: sind und die Flagge der Bundesrepublik Deutsch-
land führen, im Wirtschaftsjahr überwiegend zur
1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebs- Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr
gutachtens oder durch ein Betriebswerk muß mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb
periodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz fest- eines ausländischen Hafens oder zwischen einem
gesetzt sein. Dieser muß den Nutzungen entspre- ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt
chen, di,e unter Bcrücksiichligung der vollen jähr- werden. Zum Betrieb von Handelsschiffen im inter-
lichen Ertragsfcihigkoit des Waldes in Festmetern nationalen Verkehr gehört auch die Vercharterung
nachhalti,g erzielba.r siind; von Handelsschiffen für di,e in Satz 2 bezeichneten
Zwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharterer
2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschie-
ausgerüstet worden sind, sowie die mit dem Betrieb
denen Nutzungen müssen mengenmäßig nachge-
wi,esen werden; und der Vercharterung von Handelsschiffen in un-
mittelbarem Zusammenhang stehenden Neben- und
3. Schäden infolge höherer Gewalt müssen unver- Hilfsgeschäfte. Als ausländische Einkünfte im Sinne
züglich nach Feststellung des Schadensfalls dem des Satzes 1 gelten, wenn e,in Gewerbebetrieb aus-
zuständigen Fimmzamt mitgeteilt werden. schließlich den Betrieb von Handelsschiffen im in-
2200 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
l.ernaUorwl<:n Verkehr zurn Ge~Jenstand hat, 80 vom VI. Steuererhebung
l luncfort des Gewinns dieses Gewerbebetriebs. Ist
CegensUrnd eines Gewerbebetriebs nicht aus- 1. Erhebung der Einkommensteuer
schließ]jch der Belrieb von Handelsschiffen im in-
U!rnutiond lcn Verkehr, so gellen 80 vom Hundert § 36
des TE-:ils des Cewinns dt~s Gewerbebetriebs, de,r auf
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
cfon Betrieb von liandelsscl1iffon im internationalen
Verkehr cnUüllt, ills ausli:.inclische Einkünfte im Sin- (1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in die-
rw des Sutzes 1; in dic:sern füll ist Voraussetzung sem Gesetz nichts anderes bestimmt i1st, mit Ablauf
für die Anwendurt{J des ScJlz<:-:s 1, daß dieser Teil des des Veranlagungsze1it.raums.
Cew i nns 11esondnl ermittelt wird.
(2) Auf die Binkommensteuer werden angerech-
net:
(5) !\bsc1lz 1 i.sl c1tlf unbeschriinkt Steuerpflicht,ige,
die Angelüiriue eines fremden Staates sind, nur an- 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten
1.uwenden, wenn dieser Slilc1t den deutschen StaJats- Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);
,lll~Jc:hiiriqen, clie in seinc~rn Gebie,t ihren Wohnsitz 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommen-
lwbcn, <:ine <for R<!qelunq des Absatzes 1 ent- steuer, soweit sie auf die bei der Veranlagung er-
spn·dwndc· Sl<:111.!rverqiinsf.i~pmq ~Jewührt. faßten Einkünfte entfällt und nicht die Erstattung
beantragt oder durchgeführt worden ist.
(6) Durch Rechtsv0rordnung können Vorschriften
(3) Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Ziff. 1 und 2
(,rlt1~;s(~n Wl!rden über
sind jewei.ls auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
1. cfon Be~Jrifl der c1usli:.indisclien Einkünfte, Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist
j eweüs die Summe der Beträge einer einzelnen Ab-
'2. die Anrechnung cwslündisc:her Steuern, wenn die zugs teuer aufzurunden; die Summe der von Kapital-
ausländischen Einkünfte aus mehreren fremden erträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Zi:ff. 3 bi1s 5 erho-
Staaten stcnnmen, benen Kapitalertragsteuer ist gesondert aufzurun-
den.
3. den Nachweis über die Höhe der festgesetzten
und gezahlten ausländischen Steuern, (4) Wenn siich nach der Abrechnung e:in Uber-
schuß zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat
4. die Berücksichtigung ausländischer Steuern, die der Steuerpflichtige (Steuerschu1dner) diesen Be-
nachträglich erhoben oder zurückgezahlt werden, trag, soweit er den fäHig gewordenen, aber nicht
entrkhteten Einkommensteuer-Vorausz,ahlungen
5. die Anrechnung ausläncüscher Steuern, wenn ein entspricht, sofort, im übrigen innerhalb eines Mo-
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue- nats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu ent-
rung best,eht, jedoch trotz dieses Abkommens richten (Abschlußzahlung). Wenn sich nach der Ab-
eine Doppelbesteuerung bestehen bleibt, und rechnung ein Uberschuß zugunsten des Steuer-
pflichtigen erg,ibt, wi.rd dieser dem Steuerpflichtiigen
6. den Abzug ausländischer Steuern vom Einkom- nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt.
men, die nicht unter Absatz 1 fallen, vom Ge- Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen
samtbetrag der Einkünfte. zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt
die Auszahlung an e,inen Ehegatten auch für und
gegen den anderen Ehegatten.
2. Steuerermäßigung
bei Belastung mit Erbschaftsteuer § 37
Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 35
(1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni,
Sind be i der Ermittlung des Einkommens Einkünf-
1
10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen
te berücksichtigt worden, di,e im Veranlagungszeit- auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für
raum oder in den vorangegangenen vier Ve,ranla- den lauf enden Veranlagungszeitraum voraussicht-
gungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der lich schulden wird. Die Einkommensteuer-Voraus-
Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf An- zahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalender-
trag die um sonstige Steuernrrni:.ißigungen gekürzte vierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu ent-
tarifliiche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte richten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im
anteilig entfäJl l, um den in Satz 2 bestimmten Hun- Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit
dertsatz ermüßigt. DPr Hundertsatz bemißt si,ch Begründung der Steuerpflicht.
nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte Erb-
schaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, (2) Die Oberfinanzdirektionen können für Steuer-
wenn dem mbschaftsleuerpflichtigen Erwerb (§ 10 pflichtige, die überwiegend Einkünfte aus Land-
Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz) di,e Freibeträ.ge nach und Forstwirtschaft erzielen, von Absatz 1 Satz 1
den §§ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach abweichende Vorauszahlungszeitpunkte bestimmen.
§ 5 des Erbschaflsteuergesetzes hinzugerechnet Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die überwie-
werden. Die Sütw 1 und 2 gelle:m nicht, soweit Erb- gend Einkünfte oder Einkunftsteile aus nichtse-lb-
schaftsteuer nach § 10 ;\ bs. 1 Zi ff. 1 ubgezogen ständiger Arbei,t erzielen, die der Lohnsteuer nicht
wi1rd. unterliegen.
Nr. 107 • - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974. 2201
(3) Das Finc:1nzc1nl1 setzt die Vorauszahlungen be:ziieht (Jahresa.rbeitslohn). Laufender Arbeitslohn
durch Vorauszcd1l11ngslwsclwid fest. Die Vorauszah- giilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der
lungen bemessen sicll grundsJ lzl ich nach der Ein- Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des
kommensL<)twr, die sich nc1ch Anrechnung der § 39 b Abs. 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeit-
Steuerdbzugsbetrü~Jl) (§ 3G J\bs. 2 Ziff. 2) bei der raum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. Ar-
letzten V crnnluu un~J erqclwu ha L Das Finanzamt beitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn ge-
kann bis zum Ablauf des auf d<'n Veranlagungszeit- zahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Ka1ender-
raum folgenden Kalenderjahrs di<! Vorauszahlungen jahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.
an die Einkornmensl.euer anpassen, die sich für den
(2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jahresar-
Veranlag ungszci lraum vorn ussichtli,ch ergeben
beitslohn so bemessen, daß sie der Einkommen-
wi,rd. Boi dPr Anwendung der Sül.ze 2 und 3 bleiben
steuer entspricht, di,e der Arbeiitnehmer schuldet,
BoitrJge im Sinne des § 10 i\hs. 1 Zi ff. 3 stets und wenn er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstän--
Aufwendungen im Sinne des § 10 Abs. J Ziff. l, 4
diger Arbeit erzielt.
bis 7, der§§ 10 b und 33 sowiP die abzi,ehba.ren Be-
trtigc nach § 33 a, wenn die Aufwendungen und ab- (3) Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohn-
ziehbaren Betrage insgesamt J 800 Deutsche Mark steuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeit-
nicht übersteigen, außer Ansatz. raum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer er-
hoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Ar-
(4) Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vor-
beitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt. Von
auszahlungen ist die letzte Vorauszahlung für den
sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Be-
Veranlagungszeitranm anzupassen. Der Erhöhungs- trag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für
betrag ist innerhalb eirn-)s Monats nach Bekanntga-
den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahrs und
be des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige
Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer er-
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) gibt.
§ 38 (4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die
Erhebung der Lohnsteuer Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die
Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen
(1) Bei Einkünften aus nich lselbständiger Arbeit
(§ 38 b), Aufstellung von entsprechenden Lohn-
wird Einkommensleum durch Abzug vom Arbeits-
steuertabellen (§ 38 c) und Ausstellung von entspre-
lohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn
chenden Lohnsteuerkarten (§ 39) sowie Feststellung
von e,inem Arbeitgeber gezahlt wird, der im Inland
von Freibeträgen (§ 39 a) berücksichtigt.
einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt,
seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebs-
§ 38 b
stätte oder einen stiindigen Vertreter hat (inländi-
scher Arbeitgeber). Der Lohnsteuer unterliegt auch Lohnsteuerklassen
der im Rahmen des Dienstverhältnisses üblicher- Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs wer-
weise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung den unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ar-
gezahlte Arbeitslohn. beitnehmer in Steuerklassen eingereiht. Dabei gilt
(2) Der Arbeitnehmer ist Schuldne,r der Lohn- folgendes:
steuer. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in 1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die
dem der Arbei,tslohn dem Arbeitnehmer zufließt.
a) ledig sind,
(3) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rech- b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind
nung des Arboitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom und bei denen die Voraussetzungen für die
ArbeHslohn einzubehalten. Bei juristischen Perso- Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind;
nen des öffentlich<.m Rechts hat di,e öffentliche Kas-
se, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Ar- 2. in diie Steuerklasse II gehören die unter Ziffer 1
beitgebers. bezeichneten Arbeitnehmer,
(4) Wenn der vom Arbeiitgeber geschuldete Bar- a) wenn sie vor Beginn des Kalenderjahrs das
lohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausrnicht, 49. Lebensjahr vollendet haben oder
hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbe- b) wenn sie mindestens ein Kind (§ 32 Abs. 4
trag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber bis 7) haben;
e,inen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des 3. in die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer,
Arbeitnehmers zurückzubehalten. Soweit der Ar-
a) di,e verheüatet sind, wenn beide Ehegatten
beitnehmer seiner Verpflichtung niicht nachkommt
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind
und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch
und nicht dauernd getrennt leben und
Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeit-
nehmers aufbringen kann, hat der Arbe,itgeber dies aa) der Ehegatte des ArbeHnehmers keinen
dem Betriebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1) Arbeitslohn bezieht ode,r
anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zuwenig erho- bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf An-
bene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern. trag beider Ehegatten in die Steuerklasse
V eingereiht wird,
§ 38 a
b) die verwiitwet sind, wenn sie und ihr verstor-
Höhe der Lohnsteuer bener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes un-
(l) Die Jahreslohnsteuer bemißt sich nach dem beschränkt einkommensteuerpflichtig waren
Arbeitslohn, den dc)r J\rbejlndnner im Kalenderjahr und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd ge-
2202 Bundesges•etzbLa1tt, Jahrgang 1974, Te1iil I
trennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das 3. des Sonderausgaben-Pauschbetrags (§ 10 c Abs.
dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte 1) von 240 Deutsche Ma,rk für die Steuerklassen
verstorben ist, I, II und IV und von 480 Deutsche Mark für die
c) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn Steuerklasse III,
aa) im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe 4. der Vorsorgepauschale (§ 10 c Abs. 3)
beide Ehegatten unbeschränkt einkom- a) für die Steuerklassen I und II in Höhe des
mensteuerpflichtig waren und nicht dau- § 10 c Abs. 3 Satz 2,
ernd getrennt gelebt haben und
b) für die Steuerklasse III in Höhe des § 10 c
bb) der 1mdere Ehegatte wieder geheiratet Abs. 4 Ziff. 1,
hat, von seinem neuen Ehegatten nicht
c) für die Steuerklasse IV in Höhe des § 10 c
dauernd getrennt lebt und er und sein
Abs. 3 Satz 2 mit der Abweichung, daß an die
neuer EhegaUe unbeschränkt einkom-
Stelle der Beträge von 600 und 300 Deutsche
mensteuerpflichtig sind,
Mark des § 10 c Abs. 3 Ziff. 1 und 2 die Beträ-
für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufge- ge von 300 und 150 Deutsche Mark treten,
löst worden ist;
d) für die Steuerklasse V in folgender Höhe:
4. in clie Stc!twrklasse IV 9ehören Arbeiitnehmeir, die acht vom Hundert des Jahresarbeitslohns, so-
verheiratet sind, wenn bf~ide Ehegatten unbe- weit dieser den Unterschiedsbetrag zwischen
schränkt einkommensteuerpflichtiig sind und 45 000 Deutsche Mark und dem Jahresbetrag
nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz-
des J\rbc.itnchmcrs ebenfalls Arbeitslohn bezieht; lichen Rentenversicherung der Angestellten
5. in die Steuerklasse V gehören die unter Ziffer 4 nicht übersteigt; § 10 c Abs. 3 Satz 3 ist anzu-
bezeichneten Ar bei lnehmer, wenn der Ehegatte wenden,
des ArbeitnehmC'rs auf Antrag boider Ehegatten 5. des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 3) für die
in die Steuork]asse III ein~Jcreiht wird; Steuerklasse II,
6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die 6. eines Rundungsbetrags von 24 Deutsche Mark
nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Ar- für die Steuerklasse VI.
beitslohn beziehen, für die Einbehaltung der
Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten Der Jahreslohnsteuertabelle ist eine dieser Vor-
und weiteren Dienstverhältnis. schrift entsprechende Anleitung zur Ermittlung der
Lohnsteuer für die 120 000 Deutsche Mark überstei-
§ 3B c genden Jahresarbeitslöhne anzufügen.
Lohnsteuertabellen (2) Der Bundesminister der Finanzen hat aus der
(1) Der Bundesminister dor Finanzen hat auf der J ahreslohnsteuertabelle eine Monatslohnsteuerta-
Grundlage der diesem Gesetz beigefügten Anlagen belle für Arbeitslöhne bis zu 10 000 Deutsche Mark,
1 und 2 (Einkommensteuertabellen) eine Jahres- eine Wochenlohnsteuertabelle für Wochenarbeits-
lohnsteuertabelle für Jahresarbeitslöhne bis zu löhne bis zu 1 400 Deutsche Mark und eine Tages-
120 000 Deutsche Mark aufzustellen und bekanntzu- lohnsteuertabelle für Tagesarbeitslöhne bis zu 200
machen. In der J ahreslohnsteuertabelle sind dLe für Deutsche Mark abzuleiten und bekanntzumachen.
die einzelnen Steuerklassen in Betracht kommenden Dabei sind die Anfangsbeträge der Arbeitslohnstu-
J ahreslohnsteuerbeträge auszuweisen. Die Jahres- fen und die Lohnsteuerbeträge für die Monatslohn-
lohnsteuerbeträge sind für die Steuerklassen I, II steuertabelle mit einem Zwölftel, für die Wochen-
und IV aus der Anlage 1, für die Steuerklasse III lohnsteuertabelle mit 7/360 und für die Tageslohn-
aus der Anlage 2 abzuleiten. Die Jahreslohnsteuer- steuertabelle mit 1/360 der Jahresbeträge anzuset-
be,träge für die Steuerklassen V und VI sind aus zen. Bei der Berechnung der Arbeitslohnstufen und
einer für diesen Zweck z:usätzlich aufzustellenden der Lohnsteuerbeträge für die Wochen- und Tages-
Einkommensteuertabelle abzuleiten; in dieser Ta- lohnsteuertabellen bleiben Bruchteile eines Pfen-
belle ist für die na,ch § 32 a Abs. 2 abgerundeten Be- nigs außer Ansatz. Bei der Berechnung der Lohn-
träge des zu versteuernden Einkommens jeweils die steuerbeträge für die Monatslohnsteuertabelle sind
Einkommensteuer auszuweisen, die sich aus dem die Lohnsteuerbeträge auf den nächsten durch 10
Unterschiedsbetrag zwischen der Einkommensteuer teilbaren Pfennigbetrag abzurunden. Absatz 1 letz-
für das Zweieinhalbfache und der Einkommensteuer ter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
für das Eineinhalbfache des abgerundeten zu ve,r-
steuernden Einkommens nach der Anlage 2 ergibt; § 39
die auszuweisende Einkommensteuer beträgt jedoch Lohnsteuerkarte
mindestens 22 vom Hundert des abgerundeten zu
versteuernden Einkommens. Die in den Einkommen- (1) Die Gemeinden haben den unbeschränkt ein-
steuertabellen ausgewiesenen Beträge des zu ver- kommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern für jedes
steuernden Einkommens sind in einen Jahresar- Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohnsteuerkarte
beitslohn umzurechnen durch Hinzurechnung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustel-
len und zu übermitteln. Steht ein Arbeitnehmer ne-
1. des Arbeitnehmer-Freibetrags (§ 19 Abs. 4) für
beneinander bei mehreren Arbeitgebern in einem
die Steuerklassen Ibis V,
Dienstverhältnis, so hat die Gemeinde eine entspre-
2. des Werbungskosten-Pauschbetrags (§ 9 a Ziff. 1) chende Anzahl Lohnsteuerkarten unentgeltlich aus-
für die Steuerklassen I bis V, zustellen und zu übermitteln. Wenn eine Lohn-
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2203
steuerkurle verlorengegangen, unbrauchbar gewor- den Fällen des § 32 Abs. 6 und 7 beim Finanzamt
den oder zerstört worden ist, hat die Gemeinde eine die Anderung der Eintragung beantragen. Die Ände-
Ersalz-Lohnsteucrkarte auszustellen. Hierfür kann rung ist mit Wirkung von dem Tage an vorzuneh-
die ausstellende Gemeinde von dem Arbeitnehmer men, an dem erstmals die Voraussetzungen für die
eine Gebühr bis 3 Deut.sehe Mark erheben; das Ver- Anderung vorlagen. Ehegatten, die beide in einem
waltungskostengesetz ist anzuwenden. Dienstverhältnis stehen, können im Laufe des Ka-
lenderjahrs einmal, spätestens bis zum 30. Novem-
(2) Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte ist ber, bei der Gemeinde beantragen, die auf ihren
die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in
Arbeitnehmer am 20. September des dem Kalender- andere nach § 38 b Ziff. 3 bis 5 in Betracht kommen-
jahr, für das die Lohnsteuerkarte gilt, vorangehen- de Steuerklassen zu ändern. Die Gemeinde hat die
den Jahrs oder erstmals nach diesem Stichtag seine Anderung mit Wirkung vom Beginn des auf die An-
Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Woh- tragstellung folgenden Kalendermonats an vorzu-
nung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei nehmen.
verheirateten Arbeitnehmern gilt als Hauptwoh-
nung die Hauptwohnung der Familie oder in Erman- (6) Die Gemeinden sind insoweit, als sie Lohn-
gelung einer Familienwohnung die Hauptwohnung steuerkarten auszustellen, Eintragungen auf den
des älteren Ehegatten, wenn beide Ehegatten unbe- Lohnsteuerkarten vorzunehmen und zu ändern ha-
schränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht ben, örtliche Landesfinanzbehörden. Sie sind inso-
dauernd getrennt leben. weit verpflichtet, den Anweisungen des örtlich zu-
ständigen Finanzamts nachzukommen. Das Finanz-
(3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuerkarte ins- amt kann erforderlichenfalls Verwaltungsakte, für
besondere jeweils in Buchstaben den Familienstand, die eine Gemeinde sachlich zuständig ist, selbst er-
die Steuerklasse (§ 38 b) und die Zahl der Kinder lassen. Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder an-
des Steuerpflichtigen, die das 18. Lebensjahr noch dere Personen dürfen die Eintragung auf der Lohn-
nicht vollendet haben (§ 32 Abs. 4 und 5), einzutra- steuerkarte nicht ändern oder ergänzen.
gen. Für die Eintragungen sind die Verhältnisse zu
Beginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die
Lohnsteuerkarte gilt. Hat der Arbeitnehmer Kinder, § 39 a
die zu Beginn des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr Freibetrag beim Lohnsteuerabzug
vollendet haben (§ 32 Abs. 6 und 7), so wird die auf
(1) Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom Ar-
der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse und
beitslohn abzuziehender Freibetrag die Summe der
Zahl der Kinder vom Finanzamt auf Antrag geän-
folgenden Beträge eingetragen:
dert. Die Eintragung des Familienstands, der Steuer-
klasse und der Zahl der Kinder ist die gesonderte 1. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 2),
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die je- 2. die Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hin-
derzeit, auch rückwirkend, geändert werden kann. terbliebene (§ 33 b),
Der Eintragung braucht eine Belehrung über den
zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden. 3. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus
nicht.selbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den
(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintra- Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9 a Ziff. 1)
gung der Steuerklasse, des Familienstandes und der übersteigen,
Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte umgehend 4. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1,
ändern zu lassen, wenn die Eintragung auf der 4 bis 7 und des § 10 b, soweit sie den Sonderaus-
Lohnsteuerkarte von den Verhältnissen zu Beginn gaben-Pauschbetrag von 240 Deutsche Mark
des Kalenderjahrs zugunsten des Arbeitnehmers ab- übersteigen,
weicht. Die Anderung von Eintragungen im Sinne
5. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a wegen
des Absatzes 3 Satz 1 ist bei der Gemeinde, die An-
außergewöhnlicher Belastungen zu gewähren ist,
derung von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3
Satz 3 beim Finanzamt zu beantragen. Kommt der 6. der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermie-
Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so tung und Verpachtung, der sich bei Inanspruch-
hat die Gemeinde oder das Finanzamt die Eintra- nahme der erhöhten Absetzungen nach § 7 b oder
gung von Amts wegen zu ändern; der Arbeitnehmer § 54 oder nach § 14 a des Berlinförderungsgeset-
hat die Lohnsteuerkarte der Gemeinde oder dem Fi- zes voraussichtlich ergeben wird.
nanzamt auf Verlangen vorzulegen. Unterbleibt die
Anderung der Eintragung, hat das Finanzamt zuwe- (2) Die Gemeinde hat den Altersfreibetrag und
nig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nach- nach Anweisung des Finanzamts die Pauschbeträge
zufordern, wenn diese 20 Deutsche Mark übersteigt; für Körperbehinderte und Hinterbliebene bei der
hierzu hat die Gemeinde dem Finanzamt die Fälle Ausstellung der Lohnsteuerkarten in einer Summe
mitzuteilen, in denen eine von ihr vorzunehmende von Amts wegen einzutragen; dabei ist der Freibe-
Anderung unterblieben ist. trag durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, erfor-
derlichenfalls Wochen- und Tagesfreibeträge, je-
(5) Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe des weils auf das Kalenderjahr gleichmäßig zu vertei-
Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, die len. Der Arbeitnehmer kann beim Finanzamt die
Voraussetzungen für eine ihm günstigere Steuer- Eintragung des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht
klasse oder Zahl der Kinder ein, so kann der Arbeit- kommenden Freibetrags beantragen. Der Antrag
nehmer bis zum 30. November bei der Gemeinde, in kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
bis zum 30. November des Kalenderjahrs gestellt 4. Aufwendungen für eine Hausgehilfin oder für
werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt. Der An- vergleichbare Dienstleistungen (§ 33 a Abs. 3)
trag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Sum- berücksichtigt worden sind und die Verhältnisse
me der nach Absatz 1 Ziff. 3 bis 5 in Betracht kom- sich im Laufe des Kalenderjahrs derart ändern„ daß
menden Aufwendungen und Beträge unzulässig, die Aufwendungen um mindestens 400 Deutsche
wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, des § 10 Mark geringer sein werden.
Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 1, der §§ 10 b und 33 sowie die
abziehbaren Beträge nach § 33 a insgesamt 1 800 (6) Ist in den Fällen des Absatzes 5 zu wenig
Deutsche Mark nicht übersteigen. Das· Finanzamt Lohnsteuer erhoben worden, so hat das Finanzamt
hat den Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfrei- den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern,
beträge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfrei- wenn er 20 Deutsche Mark übersteigt.
beträge, jeweils auf die der Antragstellung folgen-
den Monate des Kalenderjahrs gleichmäßig zu ver- § 39b
teilen. Abweichend hiervon darf ein Freibetrag, der
im Monat Januar eines Kalenderjahrs beantragt Durchführung des Lohnsteuerabzugs
wird, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalender- für unbeschränkt einkommensteuerpfllchtige
jahrs an eingetragen werden. · Arbeitnehmer
(1) Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs
(3) Für Ehegatten, die beide unbeschränkt ein- hat der unbeschränkt · einkommensteuerpflichtige
kommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd ge- Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor Beginn des
trennt leben, ist jeweils die Summe der nach Ab- Kijlenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstver-
satz 1 Ziff. 1, 2, 4 bis 6 in Betracht kommenden Be- hältnis eine Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der
träge gemeinsam zu ermitteln; in den Fällen des Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte während des
Absatzes 1 Ziff. 4 tritt an die Stelle des Sonderaus- Dienstverhältnisses aufzubewahren. Er hat sie dem
gaben-Pauschbetrags von 240 Deutsche Mark der Arbeitnehmer während des Kalenderjahrs zur Vor-
Sonderausgaben-Pauschbetrag von 480 Deutsche lage beim Finanzamt oder bei der Gemeinde vor-
Mark. Für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist übergehend zu überlassen sowie innerhalb ange-
die Summe der für beide Ehegatten in Betracht messener Frist nach Beendigung des Dienstverhält-
kommenden Aufwendungen im Sinne des § 9, des nisses herauszugeben. Der Arbeitgeber darf die auf
§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7, der §§ 10 b und 33 sowie der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale nur
der abziehbaren Beträge nach § 33 a maßgebend. für die Einbehaltung der Lohnsteuer verwerten; er
Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hälfte darf sie ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur
auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn für jeden Ehe- offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.
gatten eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben worden
(2) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom lau-
ist und die Ehegatten keine andere Aufteilung bean-
fenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe
tragen. Für einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem
Kalenderjahr, für das die Lohnsteuerkarte gilt, auf- des laufenden Arbeitslohns und den Lohnzahlungs-
gelöst worden ist und dessen bisheriger Ehegatte in zei traum festzustellen. Vom Arbeitslohn sind der
demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil
die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Beträge des Versorgungs-Freibetrags (§ 19 Abs. 2), der
Weihnachts-Freibetrag (§ 19 Abs. 3) und der auf
ausschließlich auf Grund der in seiner Person er-
füllten Voraussetzungen zu ermitteln. den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil des
Altersentlastungsbetrags (§ 24 a) abzuziehen, wenn
(4) Die Eintragung eines Freibetrags auf der die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge
Lohnsteuerkarte ist die gesonderte Feststellung jeweils erfüllt sind. Außerdem hat der Arbeitgeber
einer Besteuerungsgrundlage, die jederzeit, auch einen etwaigen Freibetrag nach Maßgabe der Ein-
rückwirkend, geändert werden kann. Der Eintra- tragungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitneh-
gung braucht eine Belehrung über den zulässigen mers vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den so ge-
Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden. Ein mit kürzten Arbeitslohn ist die Lohnsteuer aus der für
einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf den Lohnzahlungszeitraum geltenden Lohnsteuer-
versehener schriftlicher Bescheid ist jedoch zu er- tabelle oder nach der der Lohnsteuertabelle ange-
teilen, wenn dem Antrag des Arbeitnehmers nicht fügten Anleitung zu ermitteln. Dabei ist die auf der
in vollem Umfang entsprochen wird. Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse und
Zahl der Kinder maßgebend. Die sich danach erge-
(S} Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, unverzüg- bende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehal-
lich die Änderung eines auf seiner Lohnsteuerkarte ten. Die Oberfinanzdirektion kann allgemein oder
eingetragenen Freibetrags zu beantragen, wenn bei auf Antrag des Arbeitgebers ein Verfahren zulas-
. dessen Ermittlung - sen, durch das die Lohnsteuer unter den Vorausset-
zungen des § 42 b Abs. 1 nach dem voraussicht-
1. Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen liehen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn ge-
Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung währleistet ist, daß die zutreffende Jahreslohrtsteuer
und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4), (§ 38 a Abs. 2) nicht unterschritten wird.
2. Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsfüh-
(3) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von
rung (§ 9 Abs. 1 Ziff. 5),
einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den vor-
3. Unterhaltsaufwendungen (§ 33 a Abs. 1 und 2) aussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonsti-
oder gen Bezug festzustellen. Von dem voraussichtlichen
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Jahn•scJr!witslohn sind der Versorgungs-Freibetrag ten. Satz 1 gilt nicht:, wenn der Lohnabrechnungs-
(§ 19 Abs. 2), der Wcihnuchts-Freibetrag (§ 19 zeitraum fünf Wochen übersteigt oder die Lohnab-
Abs. 3) und <for Altersentlastungsbetrag (§ 24 a), rechnung nicht innerhalb von drei Wochen nach
wenn die Vonrnssctzungen für den Abzug dieser dessen Ablauf erfolgt. Das Betriebstättenfinanzam1
Beträge jeweils erfüllt sind, sowie ein etwaiger Jah- kann anordnen, daß die Lohnsteuer von den Ab-
resfreibetrag nach Maßgabe der Eintragungen auf schlagszahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhe--
der Lohnstcuerkc:Hle abzuziehen. Für den so gekürz- bung der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erscheint.
ten Jahresarbeitslohn (maß9ebender Jahresarbeits- Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart: we-
lohn) ist die Lohnsteuer aus der Jahreslohnsteuer- der ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrech-
tabelle oder der dm Jahreslohnsteuerlabelle ange- nungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als
fügten Anleitung zu crmitleln. Dabei ist die auf der Lohnzahlungszeitraum die Summe der tatsächlichen
Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse und Arbeitstage oder Arbeitswochen.
Zahl der Kinder maßgebend. Außerdem ist die Jah- (6) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung
reslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeits- der Doppelbesteuerung der von einem inländischen
lohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn von der Lohn-
ermitteln. Dabei ist der sonstige Bezug um den Ver- steuer freizustellen, so erteilt das Betriebstätten-
sorgungs-Freibetrug, den Weihnachts-Freibetrag finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des
und den Altersentlastungsbetrag zu kürzen, wenn Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung.
die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung als Beleg
jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der zum Lohnkonto {§ 41 Abs. 1) aufzubewahren.
Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns
berücksichtigt worden sind. Der Unterschiedsbetrag § 39 C
zwischen den crmiltf~lten Jahreslohnsteuerbeträgen Durchführung des Lohnsteuerabzugs
ist die Lohnsteuer, die von dem sonstigen Bezug ohne Lohnsteuerkarte
einzubehalten ist. Im übrigen gilt folgendes: (1) Solange der unbeschränkt einkommensteuer-
1. Ein sonstiger Bezug ist als laufender Arbeitslohn pflichtige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine
zu behandeln, wenn er 300 Deutsche Mark nicht Lohnsteuerkarte schuldhaft nicht vorlegt oder die
übersteigt. Rückgabe der ihm ausgehändigten Lohnsteuerkarte
schuldhaft verzögert, hat der Arbeitgeber die Lohn-
2. Das Betriebstältenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1)
kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, daß steuer nach der Steuerklasse VI zu ermitteln. Weist
der Arbeitnehmer nach, daß er die Nichtvorlage
die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug mit
einem Steuersatz von 20 vom Hundert einbehal- oder verzögerte Rückgabe der Lohnsteuerkarte
ten wird, wenn der maßgebende Jahresarbeits- nicht zu vertreten hat, so hat der Arbeitgeber für
lohn einschließlich des sonstigen Bezugs die Lohnsteuerberechnung die ihm bekannten Fa-
milienverhältnisse des Arbeitnehmers zugrunde zu
a) bei Arbeitnehmern in den Steuerklassen I, II legen.
und IV 17 000 Deutsche Mark,
(2) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem
b) bei Arbeitnehmern in der StE.rnerklasse III
34 000 Deutsche Mark, Arbeitslohn für den Monat Januar eines Kalender-
jahrs abweichend von Absatz 1 auf Grund der Ein-
c) bei Arbeitnehmern in den Steuerklassen V tragungen auf der Lohnsteuerkarte für das vorher-
und VI 14 000 Deutsche Mark gehende Kalenderjahr ermitteln, wenn der Arbeit-
nicht übersteigt. nehmer eine Lohnsteuerkarte für das neue Kalen-
Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 derjahr bis zur Lohnabrechnung nicht vorgelegt hat.
ist bei Anwendung des Satzes 5 oder der Ziffer 2 Nach Vorlage der Lohnsteuerkarte ist die Lohn-
zur Hälfte anzusetzen, wenn er zwei Kalenderjahre steuerermittlung für den Monat Januar zu überprü-
betrifft; er ist mit einem Drittel anzusetzen, wenn er fen und erforderlichenfalls zu ändern. Legt der Ar-
mehr als zwei Kalenderjahre betrifft. Die auf die beitnehmer bis zum 31. März keine Lohnsteuerkarte
Hälfte des Bezugs entfallende Lohnsteuer ist mit vor, ist nachträglich Absatz 1 anzuwenden. Die zu-
dem doppelten Betrag, die auf ein Drittel des Be- wenig oder zuviel einbehaltene Lohnsteuer ist je-
zugs entfallende Lohnsteuer ist mit dem dreifachen weils bei der nächsten Lohnabrechnung auszu-
Betrag einzubehalten. gleichen.
(3) Für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 unbe-
(4) Für Lohnzahlungszeiträume, für die Lohn-
schränkt einkommensteuerpflichtig sind, hat der
steuertabellen nicht aufgestellt sind, ergibt sich die
Arbeitgeber die Lohnsteuer unabhängig von einer
Lohnsteuer aus den mit der Zahl der Kalendertage
Lohnsteuerkarte zu ermitteln. Dabei sind die Steuer-
oder Wochen dieser Zeiträume vervielfachten Be-
klasse und Zahl der Kinder maßgebend, die nach
trägen der Lohnsteuertagestabelle oder Lohnsteuer-
§ 39 Abs. 3 bis 5 auf einer Lohnsteuerkarte des Ar-
wochentabelle.
beitnehmers einzutragen wären. Auf Antrag des
(5) Wenn der Arbeitgeber für den Lohnzahlungs-. Arbeitnehmers erteilt das Betriebstättenfinanzamt
zeitraum lediglich Abschlagszahlungen leistet und (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1) über die maßgebende Steuer-
eine Lohnabrechnung für einen längeren Zeitraum klasse und Zahl der Kinder und einen etwa in Be-
(Lohnabrechnungszeitraum) vornimmt, kann er den tracht kommenden Freibetrag (§ 39 a) eine Beschei-
Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeit- nigung, für die die Vorschriften über die Eintragun-
raum behandeln und die Lohnsteuer abweichend gen auf der Lohnsteuerkarte sinngemäß anzuwen-
von § 38 Abs. 3 bei der Lohnabrechnung einbehal- den sind.
2206 Bundes.gesetzbLaitt, Jaihrg,ang 1974, Teil I
§ 39 d hältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde.
Durchführung des Lohnsteuerabzugs Die Pauschalierung ist in den Fällen der Ziffer 1
für beschränkt einkommensteuerpflichtige ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem
Arbeitnehmer Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000
Deutsche Mark im Kalenderjahr gewährt. Der Ar-
(1) Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs beitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufü-
werden beschrctnkt einkommensteuerpflichtige Ar- gen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz
beitnehmer in die Steuerklasse I oder II eingereiht. unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jah-
Arbeitnehmer, die unverheiratet sind, gehören in resarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahres-
die Steuerklasse I oder, wenn sie die Voraussetzun- lohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Ar-
gen des § 38 b Ziff. 2 erfüJlen, in die Steuerklasse II, beitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt wer-
verheiratete Arbeitnehmer gehören in die Steuer- den sollen oder gewährt worden sind.
klasse II; § 38 b Ziff. 6 ist anzuwenden. Das Betrieb-
stdttenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1) erteilt auf (2) Abweichend von Absatz 1 kann das Betrieb-
Antrag des Arbeitnehmers über die maßgebende stättenfinanzam.t die Erhebung der Lohnsteuer mit
Steuerklasse und Zahl der Kinder eine Bescheini- einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert zulas-
gung, für die die Vorschriften über die Eintragun- sen, soweit der Arbeitgeber in einer größeren Zahl
gen auf der Lohnsteuerkarte sinngemäß anzuwen- von Fällen Arbeitslohn aus Anlaß von Betriebs-
den sind. veranstaltungen zahlt. Dasselbe gilt, soweit der Ar-
(2) In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheini- beitgeber in einer größeren Zahl von Fällen Erho-
gung trägt das Finanzamt auf Antrag des Arbeit- lungsbeihilfen gewährt, unter folgenden Vorausset-
nehmers als vom Arbeitslohn abzuziehenden Frei- zungen:
betrag die Summe der folgenden Beträge ein: 1. Die Erholungsbeihilfe darf zusammen mit Erho-
1. den Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 2), lungsbeihilfen, die in dem.selben Kalenderjahr
früher gewährt worden sind, 300 Deutsche Mark
2. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus
für den Arbeitnehmer, 200 Deutsche Mark für
nichtselbständiger Arbeit anfallen (§ 9), soweit
dessen Ehegatten und 100 Deutsche Mark für
sie den Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9 a
jedes Kind, das auf der Lohnsteuerkarte des
Ziff. 1) übersteigen,
Arbeitnehmers eingetragen ist, nicht übersteigen.
3. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1,
2. Bei Erholungsbeihilfen, die in bar gezahlt wer-
4 bis 7 und des § 10 b, soweit sie den Sonderaus-
den, muß der Arbeitgeber sicherstellen, daß die
gaben-Pauschbetrag von 240 Deutsche Mark
Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet wer-
(§ 10 c) übersteigen.
den.
§ 39 a Abs. 2 Satz 3, 5 und 6 sowie Abs. 4 bis 6 ist
sinngemäß anzuwenden. (3) Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer
(3) Der Arbeitnehmer hat die nach Absatz 1 er- zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen
teilte Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor Beginn Lohnsteuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn
des Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienst- und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Ver-
verhältnis vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Be- anlagung zur Einkommensteuer und beim Lohn-
scheinigung aufzubewahren. § 39 b Abs. 1 Satz 3 steuer-Jahresausgleich außer Ansatz. Die pauschale
und 4 gilt sinngemäß. Der Arbeitgeber hat im übri- Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch
gen den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 39 b auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.
Abs. 2 bis 6 und des § 39 c Abs. 1 und 2 durchzufüh-
ren; dabei tritt die nach Absatz 1 erteilte Bescheini- § 40 a
gung an die Stelle der Lohnsteuerkarte.
Pauschalierung der Lohnsteuer
§ 40 für Teilzeitbeschäftigte
Pauschalierung der Lohnsteuer (1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die
in besonderen Fällen Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern,
die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und
(1) Das Betriebstättenfinanzam.t (§ 41 a Abs. 1 gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden, die
Ziff. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 10 vom
daß die Lohnsteuer mit einem unte-r Berücksichti- Hundert des Arbeitslohns erheben. Dabei gilt fol-
gung der Vorschriften des § 38 a zu ermittelnden gendes:
Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn
1. von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegent-
größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder lich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt
2. in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammen-
nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die hängende Arbeitstage nicht übersteigt und
Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten a) der Arbeitslohn während der Beschäftigungs-
hat. dauer 42 Deutsche Mark durchschnittlich je
Voraussetzung für die Pauschalierung der Lohn- Arbeitstag nicht übersteigt oder
steuer ist, daß die Ermittlung der Lohnsteuer nach b) die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren
den §§ 39 b bis 39 d schwierig ist oder einen unver- Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
Nr. 107 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2207
2. Eine BeschJftigung in geringem Umfang und lohn ermittelt wird. Wird der maßgebende Arbeits-
gegen gerin9en Ar bei lslohn I iegt vor, wenn der lohn nicht in dem Betrieb oder einem Teil des Be-
Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber laufend be- triebs des Arbeitgebers oder nicht im Inland ermit-
schäftigt wird, die Tätigkeit jedoch während der telt, so gilt als Betriebstätte der Mittelpunkt der ge-
Beschäftigun9sdauer 20 Stunden und der Arbeits- schäftlichen Leitung des Arbeitgebers im Inland. Als
lohn 120 Deutsche Mark wöchentlich nicht über- Betriebstätte gilt auch der inländische Heimathafen
steigt. deutscher Handelsschiffe, wenn die Reederei im In-
land keine Niederlassung hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeit-
geber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohn- § 41 a
steuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 Abs. 1
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten
Ziff. 1 bis 4 ausschließlich mit typisch land- oder
Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmelde-
forstwirtschatlichen Arbeiten beschäftigt werden,
zeitraums
die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von
2 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Aushilfs- 1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Be-
kräfte im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die triebstätte (§ 41 Abs. 2) befindet (Betriebstätten-
von Fall zu Fall für eine im voraus bestimmte Arbeit finanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in
von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhält- der er die Summe der im Lohnsteuer-Anmel-
nis treten. Aushilfskräfte sind nicht Arbeitnehmer, dungszeitraum einzubehaltenden und zu überneh-
die zu den land- und forslwi rtschaftlichen Fachkräf- menden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmel-
ten gehören. dung),
2. die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insge-
(3) Die Pauschcilierungen nach den Absätzen 1
samt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer
und 2 sind unzulässig bei Arbeitnehmern, deren Ar-
an das Betriebstättenfinanzamt abzuführen.
beitslohn während der Beschäftigungsdauer
12 Deutsche Murk durchschnittlich je Arbeitsstunde Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorge-
übersteigt. Das Betriebstä l.tenfinanzamt kann schriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeit-
außerdem die Pauschalierung der Lohnsteuer unter- geber oder von einer zu seiner Vertretung berech-
sagen, wenn die Pauschalsteuer offensichtlich von tigten Person zu unterschreiben. Der Arbeitgeber
der nach den §§ 39 b bis 39 d insgesamt zu erheben- wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer
den Lohnsteuer abweicht. Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeit-
nehmer, für die nach § 41 ein Lohnkonto zu führen
(4) Auf die Pauschalierungen nach den Absätzen 1 ist, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt
und 2 ist § 40 Abs. 3 anzuwenden. mitteilt.
(2) Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grund-
§ 41 sätzlich der Kalendermonat. Lohnsteuer-Anmel-
Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug dungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die
abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene
(1) Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebstätte Kalenderjahr mehr als 360 Deutsche Mark, aber
(Absatz 2) für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalen- nicht mehr als 2 400 Deutsche Mark betragen hat;
derjahr ein Lohnkonto zu führen. In das Lohnkonto Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalender-
sind die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen jahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das
Merkmale aus der Lohnsteuerkarte oder aus einer vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 360
entsprechenden Bescheinigung zu übernehmen. Bei Deutsche Mark betragen hat. Hat die Betriebstätte
jeder Lohnzahlung für das Kalenderjahr, für das das nicht während des ganzen vorangegangenen Kalen-
Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und Höhe derjahrs bestanden, so ist die für das vorangegan-
des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der gene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für die
steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene oder Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums
übernommene Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Wenn die Be-
der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39 b Abs. 5 triebstätte im vorangegangenen Kalenderjahr noch
Satz 1 die Lohnabrechnung. Die Bundesregierung nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu- umgerechnete für den ersten vollen Kalendermonat
stimmung des ßundesratl~s vorzuschreiben, welche nach der Eröffnung der Betriebstätte abzuführende
Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. Lohnsteuer maßgebend.
Dabei können für Arbeitnehmer mit geringem Ar-
beitslolm und für dje Fälle der §§ 40 und 40 a Auf- (3) Die oberste Finanzbehörde des Landes kann
zeichnungserleicbterungcm sowie für steuerfreie bestimmen, daß die Lohnsteuer nicht dem Betrieb-
Bezüge Aufzeichnungen außerhalb des Lohnkontos stättenfinanzamt, sondern einer anderen öffentlichen
zugelassen werden. Die Lohnkonten sind bis zum Kasse anzumelden und an diese abzuführen ist; die
Ablauf des sechsten 'Kalenderjahrs, das auf die zu- Kasse erhält insoweit die Stellung einer Landes-
letzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewah- finanzbehörde. Das Betriebstättenfinanzamt oder die
ren. zuständige andere öffentliche Kasse können anord-
nen, daß die Lohnsteuer abweichend von dem nach
(2) Betriebstütte ist der Betrieb oder Teil des Be- Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und
triebs des Ar bei lgcbers, in dem der für die Durch- abzuführen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer
führung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeits- nicht gesichert erscheint.
2208 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil I
§ 41 b (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitneh-
Abschlun des Lohnsteuerabzugs mer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, der
nach den §§ 40 und 40 a pauschal besteuert worden
(1) Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder ist.
dm Ende des Kal<!nderjdhrs hat der Arbeitgeber das
Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. Der § 41 C
Arbeitgeber hclL auf Grund der Eintragungen im
Lohnkonto i.lllf der Lohnsteuerkarte des Arbeitneh- Änderung des Lohnsteuerabzugs
mers (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils
1. die Dauer des Dienstverhältnisses während des nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohn-
Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, steuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohn-
steuer nachträglich einzubehalten,
2. die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns,
1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuer-
J. die einbetwllene LohnsLelwr
karte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen
zu bescheinigen (Lohnsteuerbescheinigung). Liegt Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte zu-
dem A rbcitgeb<!r eine Lohnsteuerkarte des Arbeit- rückwirken, oder
nehmers nicht vor, hc1t er die Lohnsteuerbescheini-
gung nach einem Pnlsprccbcnden amtlich vorge- 2. wenn er erkennt, daß er die Lohnsteuer bisher
scbricbencn Vordruck zu erteilen. Der Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.
rwt dc'm Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung
cJuszuhündigen, wenn das DiPnslverhältnis vor Ab- (2) Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag
lauf des Kalenderjahrs beendet wird, der Arbeit- zu entnehmen, den der Arbeitgeber für seine Arbeit-
nehmer znr Einkommensteuer veranlagt wird oder nehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten oder
beim Finanzamt den Lohnslelwr-Jahresimsgleich be- übernommen hat. Wenn die zu erstattende Lohn-
antrasit. In den übrigen Fällen hat der Arbeitgeber steuer aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann,
die Lohnsteuerbescheinigung dem Betriebstätten- der insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten oder zu
iinam:ümt einzureichen. Kann ein Arbeitgeber, der übernehmen ist, wird der Fehlbetrag dem Arbeit-
für die Lohnabrechnung ein maschinelles Verfahren geber auf Antrag vom Betriebstättenfinanzamt
anwendet, die Lohnsteuerbescheinigung nach Satz 2 ersetzt.
nicht sofort bei Beendigung des Dienstverhältnisses
ausschreiben, so hat er die Lohnsteuerkarte bis zur (3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn
Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zu- das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahrs
rückzubehalten und dem Arbeitnehmer eine Be- endet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ist
scheinigung über alle auf der Lohnsteuerkarte des die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur
Arbeitnehmers ein~Jetrngenen Merkmale auszuhän- Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung oder
digen; in dieser Bescheinigung ist außerdem der eines Lohnzettels zulässig. Bei Änderung des Lohn-
Zeitpunkt einzutragen, zu dem das Dienstverhältnis steuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahrs ist die
beendet worden ist. In diesem Falle ist die Aus- nachträglich einzubehaltende Lohnsteuer nach dem
1',Chreibung der Lohnsteuerbescheinigung innerhalb Jahresarbeitslohn auf Grund der Jahreslohnsteuer-
von acht Wochen nachzuholen. tabelle zu ermitteln. Eine Erstattung von Lohnsteuer
ist nach Ablauf des Kalenderjahrs nur im Wege
(2) Der Arbeitgeber hat ferner des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach § 42 b zuläs-
1. für einen Arbeitnehmer in der Steuerklasse I, II sig.
oder IV, dessen Arbeitslohn 26 000 Deutsche
Mark übersteigt, (4) Der Arbeitgeber hat die Fälle, in denen er von
seiner Berechtigung zur nachträglichen Einbehal-
2. für einen ArbeitnehmPr in der Steuerklasse III, tung von Lohnsteuer nach Absatz 1 keinen Gebrauch
dessen Arbeitslohn 50 000 Deutsche Mark über- macht oder die Lohnsteuer nicht nachträglich einbe-
steigt,
halten werden kann, weil
3. für einen Arbeitnehmer in der Steuerklasse V,
dessen Arbeitslohn 14 000 Deutsche Mark über- 1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines
steigt, Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienstver-
4. für einen Arbeitnehmer in der Steuerklasse VI hältnisses vorgenommen worden sind, auf einen
Zeitpunkt vor Beginn des Dienstverhältnisses zu-
einen Lohnzettel nach amtlich vorgeschriebenem rückwirken,
Vordruck auszuschreiben, der dieselben Angaben
wie die Lohnsteuerbescheinigung enthält. Der Lohn- 2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn
zettel ist dem für den Arbeitnehmer nach seinem nicht mehr bezieht oder
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am 31. De-
zember des abgelaufenen Kalenderjahrs zuständigen 3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahrs
Finanzamt einzureichen. Bei Beendigung des Dienst- bereits die Lohnsteuerbescheinigung oder einen
verhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahrs ist der Lohnzettel ausgeschrieben hat,
auf einen Jahresbetrag umgerechnete Arbeitslohn dem Betriebstättenfinanzamt unverzüglich anzuzei-
maßgebend und der Lohnzettel d<~m Finanzamt ein- gen. Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene
zureichen, das für den nach Kenntnis des Arbeit- Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn
gebers letzten Wohnsitz des Arbeitnehmers zu- der nachzufordernde Betrag 20 Deutsche Mark über-
ständig ist. steigt. § 42 d bleibt unberührt.
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2209
§ 42 teln, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er aus-
Lohnsteuer-Jahresausgleich schließlich die sich aus dem nach Satz 3 geminder-
ten Jahresarbeitslohn ergebenden Einkünfte erzielt
(1) Den unbeschränkt einkommensteuerpflich- hat; dabei sind die §§ 34, 34 c und 35 nicht anzuwen-
tigen Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommen- den. Den Betrag, um den die sich hiernach erge-
steuer veranlagt werden, wird die für das abgelau- bende Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschrei-
fene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr) einbehaltene tet, die für das Ausgleichsjahr insgesamt erhoben
Lohnsteuer insoweit erstattet, als sie die auf den worden ist, hat das Finanzamt dem Arbeitnehmer
Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer zu erstatten. Bei der Ermittlung der insgesamt er-
übersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich). Hat die un- hobenen Lohnsteuer ist die Lohnsteuer auszuschei-
beschränkte Einkommensteuerpflicht des Arbeit- den, die von den nach Satz 2 außer Ansatz geblie-
nehmers nicht während des ganzen Kalenderjahrs benen Bezügen und Vergütungen einbehalten wor-
bestanden, so gilt die Dauer der unbeschränkten den ist. § 36 Abs. 4 Satz 3 gilt sinngemäß.
Einkommensteuerpflicht im Kalenderjahr als Aus-
gleichsjahr und der während dieses Zeitraums be- (5) Das Finanzamt erteilt über den Lohnsteuer-
zogene Arbeitslohn als Jahresarbeitslohn. Jahresausgleich dem Antragsteller einen Steuerbe-
scheid.
(2) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird nach
§ 42 a
Ablauf des Ausgleichsjahrs auf Antrag des Arbeit-
nehmers vom Finanzamt durchgeführt, soweit er Gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich
nach § 42 b nicht vom Arbeitgeber durchgeführt für Ehegatten
worden ist. Bei Wegfall der unbeschränkten Ein- (1) Bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen
kommensteuerpflicht kann der Lohnsteuer-Jahres- für die Anwendung der Steuerklasse III erfüllen,
ausgleich sofort durchgeführt werden. Der Antrag wird nur ein Lohnsteuer-Jahresausgleich für beide
ist spätestens am 31. Mai des dem Ausgleichsjahr Ehegatten gemeinsam durchgeführt, wenn beide
folgenden Kalenderjahrs nach amtlich vorgeschrie- Ehegatten im Ausgleichsjahr Einkünfte aus nicht-
benem Vordruck zu stellen; die Frist kann nicht selbständiger Arbeit erzielt haben. Der Antrag auf
verlängert werden. Der Antrag muß vom Arbeit- gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist von
nehmer, bei Arbeitnehmern, die mit einem Ehegat- den Ehegatten gemeinsam zu stellen, es sei denn,
ten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 erfüllen, daß einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Grün-
auch vom Ehegatten eigenhändig unterschrieben den nicht in der Lage ist. § 42 Abs. 2 Satz 2 bis 5
sein. Hat eine Person oder Vereinigung bei der An- ist anzuwenden.
fertigung des Antrags mitgewirkt, so sind der Name
und die Anschrift dieser Person oder Vereinigung (2) Für den gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresaus-
in dem Antrag anzugeben. gleich hat das Finanzamt jeweils den Jahresarbeits-
lohn der Ehegatten aus ihren sämtlichen Dienstver-
(3) Dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich hältnissen festzustellen. § 42 Abs. 4 Satz 2 ist anzu-
sind beizufügen: wenden. Von dem Jahresarbeitslohn des einzelnen
1. die für das Ausgleichsjahr ausgeschriebenen Ehegatten sind jeweils der etwa in Betracht kom-
Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers mit voll- mende Versorgungs-Freibetrag, der Weihnachts-
ständigen Lohnsteuerbescheinigungen oder in Freibetrag und der etwa in Betracht kommende
den Fällen, in denen dem Arbeitgeber eine Lohn- Altersentlastungsbetrag abzuziehen, soweit diese
steuerkarte nicht vorgelegen hat, Lohnsteuerbe- Beträge nicht bei den nach Satz 2 außer Ansatz
scheinigungen nach entsprechendem amtlich vor- bleibenden Bezügen und Vergütungen abgezogen
geschriebenen Vordruck(§ 41 b Abs. 1 Satz 3); worden sind. Danach ist als Jahreslohnsteuer die
Einkommensteuer zu ermitteln, die die Ehegatten
2. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer wäh- schulden, wenn sie ausschließlich die sich aus den
rend des Ausgleichsjahrs zeitweise in keinem nach Satz 3 geminderten Jahresarbeitslöhnen er-
Dienstverhältnis gestanden hat, etwaige Unter- gebenden Einkünfte erzielt haben; dabei sind die
lagen über die Dauer dieser Zeiträume. §§ 34, 34 c und 35 nicht anzuwenden. Den Betrag,
um den die sich hiernach ergebende Jahreslohn-
(4) Vorbehaltlich der Vorschriften des § 42 a hat steuer die Lohnsteuer unterschreitet, die für das
das Finanzamt für den Lohnsteuer-Jahresausgleich Ausgleichsjahr von beiden Ehegatten insgesamt
den Jahresarbeitslohn aus sämtlichen Dienstverhält- erhoben worden ist, hat das Finanzamt zu erstatten.
nissen des Arbeitnehmers festzustellen. Dabei blei- § 42 Abs. 4 Satz 6 und 7 und Abs. 5 ist entsprechend
ben Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 und anzuwenden.
ermi:ißigt besteuerte Vergütungen für Arbeitnehmer-
erfindungen außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer § 42 b
nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer-
Jahresausgleich beantragt. Vom Jahresarbeitslohn
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den
Arbeitgeber
sind der etwa in Betracht kommende Versorgungs-
Freibetrag, der Weihnachts-Freibetrag und der etwa (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, für unbe-
in Betracht kommende Altersentlastungsbetrag ab- schränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer,
zuziehen, soweit diese Beträge nicht bei den nach die während des Ausgleichsjahrs ständig in einem
Satz 2 außer Ansatz bleibenden Bezügen und Ver- , Dienstverhältnis gestanden haben, einen Lohn-
gütungen abgezogen worden sind. Danach ist als steuer-Jahresausgleich durchzuführen. Er ist zur
Jahreslohnsteuer die Einkommensteuer zu ermit- Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ver-
2210 Bunides,ge,se tzbLaitt, Jahrgang 1974, TeH I
1
pflichtet, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichs- gleich erstattete Lohnsteuer gesondert einzutragen.
jahrs mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn die erstattete Lohnsteuer die vom Arbeit-
Sätze 1 und 2 gelten auch für Arbeitnehmer, die geber für den Arbeitnehmer insgesamt erhobene
nach den Lohnsteuerbescheinigungen auf ihrer Lohnsteuer nicht übersteigt, darf der Arbeitgeber
Lohnsteuerkarte während des Ausgleichsjahrs zeit- auf der Lohnsteuerkarte und im Lohnzettel anstelle
weise in keinem Dienstverh~iHnis gestanden haben, der Eintragung nach Satz 2 den sich nach Ver-
wenn sie die Dciuer dieser Zeitri:iume durch amtliche rechnung der erhobenen Lohnsteuer mit der erstat-
Unterlagen lückenlos nachweisen. Voraussetzung teten Lohnsteuer ergebenden Betrag als erhobene
für den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, daß dem Lohnsteuer eintragen.
Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers
mit den Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen § 42 C
vorcrngeq,mgcncn Dienstverhältnissen vorliegt und UrUiche Zuständigkeit der Finanzämter
der Arbeitgeber für dem Arbeitnehmer einen Lohn- im Lohnsteuerverfahren
zettel noch nicht ausgeschri(~bcn hat. Der Arbeit-
geber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht (1) Für die Eintragung eines Freibetrags auf der
durchführen, wenn Lohnsteuerkarte (§ 39 a) ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer im
l. der A rbeitnelnncr es beantrngt oder
Zeitpunkt der Antragstellung seine Wohnung hat,
2. der Arbeitnehmer für das Ausgleichsjahr oder von der aus er seiner Beschäftigung regelmäßig
für einen Tc~il des Ausgleichsjahrs nach den nachgeht. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn be-
Steuerklassen IV, V oder VI zu besteuern war ziehen und einen mehrfachen Wohnsitz haben, ist
oder das Finanzamt des Familienwohnsitzes zuständig;
3. der Arbeitnehmer Bezüge im Sinne des§ 34 Abs. 3
bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen und
Satz 1 oder ermäßigt besteuerte Vergütungen für keinen Familienwohnsitz haben, ist das für den älte-
Arbeitnehmererfindungen bezogen hat. ren Ehegatten nach Satz 1 maßgebende Finanzamt
örtlich zuständig. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist
(2) Für den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat der das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk
Arbeitgeber den Jahresarbeitslohn aus dem zu ihm sich die öffentliche Kasse befindet, die den Arbeits-
bestehenden Dienstverhi:iltnis und nach den Lohn- lohn zahlt.
steuerbescheinigungen auf der Lohnsteuerkarte aus
etwaigen vorangegangenen Dienstverhältnissen (2) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
festzustellen. Vom Jahresarbeitslohn sind der etwa ausgleichs (§§ 42, 42 a) ist das Finanzamt örtlich
in Betracht kommende Versorgungs-Freibetrag, der zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am
Vveihnachts-Freibetrag, der etwa in Betracht kom- Schluß des Ausgleichsjahrs seinen ·wohnsitz oder
mende Altersentlastungsbetrag und ein etwa auf in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhn-
der Lohnsteuerkarte eingetragener Freibetrag abzu- lichen Aufenthalt hatte. Bei mehrfachem Wohnsitz
ziehen. Für den so geminderten Jahresarbeitslohn im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz
ist nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte zu- maßgebend, an dem sich der Arbeitnehmer vorwie-
letzt eingetragenen Steuerklasse und der Zahl der gend aufgehalten hat; bei mehrfachem Wohnsitz
Kinder die Jahreslohnsteuer aus der Jahreslohn- eines verheirateten Arbeitnehmers, der von seinem
steuertabelle zu ermitteln. Den Betrag, um den die Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohn-
sich hiernach ergebende Jahreslohnsteuer die Lohn- sitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend
steuer unterschreitet, die von dem zugrundegelegten aufgehalten hat. Haben in den Fällen des Satzes 2
Jahresarbeitslohn insgesamt erhoben worden ist, zweit~r Halbsatz die Ehegatten keinen Familien-
hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erstatten. wohnsitz gehabt, ist das für den älteren Ehegatten
nach Satz l maßgebende Finanzamt örtlich zustän-
(3) Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahres- dig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
ausgleich frühestens bei der Lohnabrechnung für
den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzah- § 42 d
lungszeitraum, spätestens bei der Lohnabrechnung
für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat Haftung des Arbeitgebers
März des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalender- (1) Der Arbeitgeber haftet
jahrs endet, durchführen. Die zu erstattende Lohn-
steuer, ist dem Betrag zu entnehmen, den der 1. für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und
Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer für den Lohn- abzuführen hat,
zahlungszeitraum insgesamt an Lohnsteuer erhoben 2. für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jah-
hat, und in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert resausgleich zu Unrecht erstattet hat,
anzugeben. § 41 c Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
3. für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf
(4) Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto für das Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto, in
Ausgleichsjahr den Inhalt etwaiger Lohnsteuerbe- der Lohnsteuerbescheinigung oder im Lohnzettel
scheinigungen aus vorangegangenen Dienstverhält- verkürzt wird.
nissen des Arbeitnehmers, in den Fällen des Ab-
satzes 1 Satz 2 auch den Inhalt der amtlichen Unter- (2) Der Arbeitgeber haftet nicht,
lagen einzutragen. Im Lohnkonto, auf der Lohn- 1. soweit Lohnsteuer nach § 39 Abs. 4, § 39 a Abs. 6
steuerkarte und auf dem Lohnzettel für das und in den vom Arbeitgeber angezeigten Fällen
Ausgleichsjahr ist die im Lohnsteuer-Jahresaus- des § 41 c Abs. 4 nachzufordern ist,
Nr. 107 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2211
2. soweit auf Grund der nach § 10 Abs. 2 des Ein- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag
kommcnsteuergPsdzc's in ckn vor dem 1. Januar (Kapitalertragsteuer)
1975 geltenden Fassungen oder § 10 Abs. 6 erlas-
senen Rechtsverordnungen eine Nachversteue- § 43
rung durchzuführen ist. Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge
(3) Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, (1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträ-
sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Ge- gen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom
samtschuldner. Das Betriebstättenfinanzamt kann Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:
die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflicht-
1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten
gemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamt-
und sonstigen Bezügen aus Aktien, Kuxen, Ge-
schuldner geltend machen. Der Arbeitgeber kann
nußscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit be-
auch dann in Anspruch genommen werden, wenn
schränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirt-
der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt
schaftsgenossenschaften und Kolonialgesell-
wird. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Ge-
schaften, aus Anteilen an der Reichsbank und an
samtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen
bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte
werden,
einer juristischen Person haben. Dazu gehören
1. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vor- nicht Zinsen aus Wandelanleihen und Gewinn-
schriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat, obligationen, soweit sie unter Ziffer 3 oder Ziffer 5
fallen;
2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Arbeit-
geber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vor- 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Han-
schriftsmä_ßig angemeldet hat. Dies gilt nicht, delsgewerbe als stiller Gesellschafter;
wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Fi-
3. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgeset-
nanzamt unverzüglich mil~Jeteilt hat.
zes oder in Berlin (West) nach dem 20. Juni 1948
(4) Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers - in Berlin (West) nach dem 24. Juni 1948 - und
bedarf es keines Haftungsbescheids und keines vor dem 1. April 1952 ausgegebenen Industrie-
Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber obligationen und vor dem 1. April 1952 ausge-
gebenen Wandelanleihen und Gewinnobligatio-
1. die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat nen. Die Vorschrift des § 3 a Abs. 1 Ziff. 3 letzter
oder Satz bleibt unberührt;
2. nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung 4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 ausgegebenen
seine Zahlungsverpflichtung schriftlich aner- festverzinslichen Schuldverschreibungen und
kennt. Schatzanweisungen der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände, wenn die Zinsen nicht nach
(5) Von der Geltendmachung der Steuernachfor- § 3 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b oder Ziff. 4 steuer-
derung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn frei sind, unter folgenden Voraussetzungen:
diese insgesamt 20 Deutsche Mark nicht übersteigt.
a) Die Wertpapiere dürfen bis zur Dauer von
einschließlich drei Jahren nicht kündbar und
§ 42 e nicht rückzahlbar sein,
Anrufungsauskunft b) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf-
Das Betriebstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines zeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe
Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und in- vorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer
wieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die von weniger als drei Jahren nicht geändert
Lohnsteuer anzuwenden sind. werden;
5. Zinsen aus anderen im Geltungsbereich des
§ 42 f Grundgesetzes oder in Berlin (West) nach dem
31. März 1952 ausgegebenen festverzinslichen
Lohnsteuer-Außenprüfung
Wertpapieren (einschließlich der Wandelanlei-
(1) Für die Außenprüfung der Einbehaltung oder hen und Gewinnobligationen) unter folgenden
Ubernahme und Abführung der Lohnsteuer ist das Voraussetzungen:
Betriebstättenfinanzamt zuständig. a) Die Wertpapiere müssen spätestens innerhalb
eines Jahres nach der Ausgabe zum Handel
(2) Für die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
an einer Börse im Geltungsbereich des Grund-
bei der Außenprüfung gelten die §§ 194 und 195 der
gesetzes oder in Berlin (West) zugelassen
Reichsabgabenordnung. Darüber hinaus haben die
Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem mit der Prü- werden,
fung Beauftragten jede gewünschte Auskunft über b) die Wertpapiere dürfen auf die Dauer von
Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben und auf mindestens fünf Jahren nicht kündbar und
Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen nicht rückzahlbar sein,
Lohnsteuerkarten sowie die Belege über bereits c) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf-
entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. Dies gilt auch zeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe
für Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeit- vorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer
nehmer des Arbeitgebers sind oder waren. von fünf Jahren nicht geändert werden.
2212 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Diese V orsch riJt. bC'zicht sich nicht auf Zinsen, die talerträge anzusehen, wenn der Schuldner der An-
nach § ] d slcucrfr(~i sind. Die in Buchstabe a be- leihe oder Forderung und die die Kapitalerträge
Z(~ichnde Voril11sselzung gilt nicht für festver- auszahlende Stelle (§ 45 Abs. 3 Ziff. 2) Wohnsitz,
zinsliche W<'.r!.pilpiere, die nach § 33 des Geset- Geschäftsleitun~ oder Sitz im Inland haben.
zPs über di<! lnvestitionsllilrc der gewerblichen
(5) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 3 bis 5
Wirtschilft zun1 Bi>rsenlrnndel nicht zugelassen
und des Absatzes 2 gelten nicht für Zinsen aus An-
sind;
leihen, die im Saarland ausgegeben worden sind.
6. Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein
öffen tlichcs Schuldlrncl1 eingetragen oder über § 44
die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind,
wenn der Gläubi9er der Kupilalerträge (Gläubi- Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer
ger) im Zeitpunkt der Fülligkeit der Kapital- in den Fällen des § 43 Abs. 1 Zifi. 1 bis 5 und 7
erträge (1) Die Kapitalertragsteuer beträgt
a) Inhaber der Tcilsch uld vcrschrcibu:ng oder der 1. in den Fällen des § 43
Forderu:n9 ist und im Inland weder einen Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7 25 vom Hundert,
Wohnsitz noch seinen qcwöhnlichen Aufent-
2. in den Fällen des § 43
halt hat oder
Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 30 vom Hundert
b) nicht der Inhaber der Teilschuldverschreibung
oder der Forderung ist, es sei denn, daß der der Kapitalerträge.
Gläubiger im Inland einen Wohnsitz oder sei- (2) (entfällt)
nen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei
(3) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer für
einer Teilschuldverschreibung, die bei einem
den Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuer-
inländischen Kreditinstitut verwahrt wird, am
abzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die
15. Tag vor der Fälligkeit der Kapitalerträge
Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen, und die
der Inhaber der Teilschuldverschreibung ge-
einbehaltenen Steuerabzüge innerhalb eines Monats
wesen ist.
an das Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist
Bei Stückzinsen ist der Steuerabzug vorzuneh- auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge
men, wenn der Veräußerer der Teilschuldver- beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und
schreibung oder der Forderung im Zeitpunkt der Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi-
Auszahlung oder Gutschrift der Stückzinsen im ger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung
Inland weder einen Wohnsitz noch seinen ge- gehören.
wöhnlichen Aufenthalt hat. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für Kapitalerträge, die nach den §§ 3 (4) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapi-
und 3 a steuerfrei sind oder nach den Ziffern 1 talerträge ohne Abzug.
bis 5 dem Steuerabzug unterliegen, und nicht für
(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Ka-
Zinsen aus Anleihen, die
pitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner.
a) auf Grund clcr Regelung von Goldmarkver- Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für die
bindlichkeiten mit spezifisch ausländischem Einbehaltung und Abführung der Kapitalertrag-
Charakter gemäß Anlage VII des Abkommens steuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in
über deutsche Auslandsschulden vom Anspruch genommen,
27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 333,
456) ausgegeben worden sind oder 1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vor-
schriftsmäßig gekürzt hat oder
b) vor dem 1. Januar 1965 ausgegeben worden
sind und deren Nennwert auf eine ausländi- 2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die
sche Währung lautet; einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vor-
schriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Fi-
7. außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen
nanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 6.
Die Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3 gelten für (6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet
Anleihen im Sinne der Ziffern 3 bis 5 entsprechend. werden, daß bei bestimmten Gruppen von Steuer-
pflichtigen vom Steuerabzug vom Kapitalertrag ab-
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff 4 und 5 gesehen werden kann, wenn sichergestellt ist, daß
gelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Absat- dem für die Veranlagung jeweils zuständigen Fi-
zes 1 Ziff. 4 und 5, die vor dem 1. Januar 1955 aus- nanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach der
gegeben worden sind. Steuerabzug nkht vorgenommen worden ist, be-
(3) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind kannt werden.
auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben
den in Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder § 45
an deren Stelle gewährt werden; das gilt auch für Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer
Stückzinsen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 6 Satz 2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziif. 6
(4) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen, (1) In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 beträgt
wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung die Kapitalertragsteuer 25 vom Hundert der Kapital-
oder Sitz im Inland hat. In den Fällen des Absatzes 1 erträge, soweit nicht § 44 Abs. 1 Ziff. 2 anzuwenden
Ziff. 6 Satz 2 sind Stückzinsen als inländische Kapi- ist.
Nr. 107 --- Tc:1g der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2213
(2) Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer ist in gung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß
den Füllen des § 4] J\bs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Inhaber, alle Beteiligten der Gesellschaft oder
in den f<i.ilh!n des § 43 J\hs. l Ziff. 6 Salz 2 der Ver- Personenvereinigung einen Wohnsitz
äußerer der T(~ilsclrnldverschreibung oder der For- oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
derung. Inland haben;
(3) Die die Kdpitdlcrlrüge auszahlende Stelle hat 2. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe b, wenn
die Kapitc1lertrc1gstcucr für dem Steumschuldner ein- der Gläubiger nicht nachweist, daß er der Inha-
zubehalten. Die die Kapitalerträge auszahlende ber der Teilschuldverschreibung oder der Forde-
Stelle ist rung ist, oder daß er im Inland einen Wohnsitz
oder seinen gewphnlichen Aufenthalt hat und bei
1. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 einer Teilschuldverschreibung, die bei einem in-
a) düs Krcditinsitut mit Geschäftsleitung oder ländischen Kreditinstitut verwahrt wird, am 15.
Sitz im lnlcrnd oder die inländische Zweig- Tage vor Fälligkeit der Zinsen der Inhaber der
stelle eines crnslündischcn Kreditinsituts im Teilschuldverschreibung gewesen ist;
Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kredit- 3. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2, wenn der Ver-
wesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I äußerer nicht nachweist, daß er im Inland einen
S. 881) ---- inlündisches Kreditinstitut - , das Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
die Kapitalerträge dem Gli::iubiger oder einer hat. Die Vorschrift der Ziffer 1 Buchstabe c gilt
Stelle im Ausland auszahlt oder gutschreibt entsprechend.
oder
(5) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat
b) der Schuldner der Kapitalerträge, wenn er
den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in
ohne Einschaltung eines inländischen Kredit-
dem die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer
instituts dem Gli::iubiger oder einer Stelle im
Stelle im Ausland ausgezahlt oder gutgeschrieben
Ausland die Kapitalertri::ige auszahlt oder gut-
werden. Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs
schreibt;
einbehaltenen Steuerabzüge sind jeweils bis zum
2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 die 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats
natürliche Person, Körperschaft, Personenvereini- an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteue-
gung oder Vermögensmasse, die dem Veräußerer rung der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle
die Stückzinsen auszahlt oder gutschreibt. nach dem Einkommen zuständig ist. § 44 Abs. 3
letzter Satz und Abs. 4 ist anzuwenden.
(4) Der Steuerabzug ist vorzunehmen
(6) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle haf-
1. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe a, wenn
tet für die Einbehaltung und Abführung der Kapital-
a) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil ertragsteuer. In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6
an einer Sammelschuldbuchforderung bei Satz 1 Buchstabe b hat der Gläubiger weder einen
einem inländischen Kreditinstitut für eine na- Anspruch auf Anrechnung (§ 36 Abs. 2 Ziff. 2) noch
türliche Person, die im Inland weder einen auf Erstattung der Kapitalertragsteuer, es sei denn,
Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent- daß ihm die Kapitalerträge als Nießbraucher oder
halt hat, verwahrt oder verwaltet wird oder Pfandgläubiger, der zur Einziehung berechtigt ist,
als Inhaber einer Einzelschuldbuchforderung zustehen und er nachweist, daß er und der Inhaber
im öffentlichen Schuldbuch eine natürliche der Teilschuldverschreibung oder der Forderung im
Person, die im Inland weder einen Wohnsitz Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge einen
noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. hat, ein- Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
getragen ist, und wenn die Kapitalerträge dem Inland haben. Der Steuerschuldner wird nur in An-
Inhaber der Teilschuldverschreibung oder spruch genommen, wenn die die Kapitalerträge aus-
der Forderung oder einer Stelle im Ausland zahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschrifts-
ausgezahlt oder gutgeschrieben werden, oder mäßig gekürzt hat.
b) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil
an einer Sammelschuldbuchforderung nicht 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit
bei einem inländischen Kreditinstitut ver- steuerabzugspflichtigen Einkünften
wahrt oder verwaltet wird und der Gläubiger
zwar nachweist, daß er der Inhaber der Teil- § 46
schuldverschreibung oder der Forderung ist, Veranlagung bei Bezug von Einkünften
aber nicht nachweist, daß er einen Wohnsitz aus nichtselbständiger Arbeit
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im In- (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise
land hat, oder aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von
c) eine Teilschuldverschreibung, ein Anteil an denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist,
einer Sammelschuldbuchforderung oder eine so wird eine Veranlagung stets durchgeführt, wenn
Einzelschuldbuchforderung als Inhaber zu- das Einkommen
steht 1. bei Personen, bei denen die Einkommensteuer
aa) einer Handelsgesellschaft, die im Inland nach § 32 a Abs. 5 zu ermitteln ist, mehr als
weder ihre Geschdftsleitung noch ihren 48 000 Deutsche Mark,
Sitzhut, oder 2. bei den nicht unter Ziffer 1 fallenden Personen
bb) einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mehr als 24 000 Deutsche Mark
oder einer sonstigen Personenvereini- beträgt.
2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
(2) Bei Einkommen bis zu den in Absatz 1 genann- 8. wenn die Veranlagung beantragt wird
ten Beträgen wird eine Veranlagung nur durchge- a) zur Anwendung der Vorschriften der §§ 34,
führt, 34 c und 35,
1. wenn die Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer zu b) zur Berücksichtigung von Verlusten aus
unterwerfen waren, einschließlich der ausländi- einer anderen Einkunftsart als derjenigen
schen Einkünfte, die nach einem Abkommen zur aus nichtselbständiger Arbeit, falls die Ein-
Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Ein- künfte, von denen der Steuerabzug vom
kommensteuer freigestellt sind, insgesamt mehr Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist,
als 800 Deutsche Mark betragen; zusammen einen Verlustbetrag ergeben,
c) zur Berücksichtigung von Verlustabzügen
2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von (§ 10d),
mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat d) zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf
und das zu versteuernde Einkommen die Steuerschuld.
a) bei Steuerpflichtigen, bei denen die tarifliche Der Antrag auf Veranlagung in den Fällen der
Einkommensteuer nach § 32 a Abs. 5 oder 6 Ziffern 7 und 8 ist bis zum Ablauf des auf den Ver-
zu ermitteln ist, 32 000 Deutsche Mark, anlagungszeitraum folgenden zweiten Kalender-
b) bei anderen Steuerpflichtigen 16 000 Deutsche jahrs zu stellen.
Mark (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 7 und 8
übersteigt; Buchstaben a, c und d ist ein Betrag in Höhe der
Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeits-
2 a. wenn Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zu- lohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkom-
sammen zur Einkommensteuer zu veranlagen men abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt
sind, beide Arbeitslohn bezogen haben, einer von nicht mehr als 800 Deutsche Mark betragen. Der
ihnen für den Veranlagungszeitraum oder für Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Alters-
einen Tei1 des Veranlagungszeitraums nach der entlastungsbetrag, soweit dieser 40 vom Hundert
Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist und des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungs-
das zu versteuernde Einkommen 32 000 Deutsche bezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 übersteigt.
Mark übersteigt;
(4) Kommt nach den Absätzen 1 und 2 eine Ver-
3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger anlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so
Arbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbe- gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus
züge im Sinne des § 19 Abs. 2 aus mehr als nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuer-
einem früheren Dienstverhältnis enthalten sind pfüchtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegol-
und die Summe der Versorgungsbezüge des ten, soweit er nicht für zu wenig erhobene Lohn-
Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum steuer in Anspruch genommen werden kann. Die
12 000 Deutsche Mark übersteigt; §§ 42 bis 42 b bleiben unberührt.
3 a. wenn der Steuerpflichtige vor Beginn des Ka- (5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen
lenderjahrs, in dem er sein Einkommen bezogen des Absatzes 2 Ziff. 1 bis 7, in denen die Einkünfte,
hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte und von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht
nebeneinander von mehreren Arbeitgebern vorgenommen worden i,st, den Betrag von 800 Deut-
Arbeitslohn, ausgenommen Versorgungsbezüge sche Mark übersteigen, di,e Besteuerung so gemil-
im Sinne des § 19 Abs. 2, von insgesamt mehr als dert werden, daß auf die volle Besteuerung dieser
7 500 Deutsche Mark bezogen hat; Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.
4. wenn auf der Lohnsteuerkarte des Steuerpflich- (6) Für die Durchführung der Veranlagung in den
tigen ein Freibetrag im Sinne des § 39 a Abs. 1 Fällen der Absätze 1 und 2 ist das Finanzamt örtlich
Ziff. 6 eingetragen worden ist; zuständig, in des,sen Bezirk der Steuerpflichtige am
5. wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeit- Schluß des Veranlagungszeitraums serinen Wohnsirtz
raum geheiratet hat, sein Ehegatte unbeschränkt oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen ge-
einkommensteuerpflichtig ist, beide Ehegatten wöhnlichen Aufenthalt hatte. § 42 c Abs. 1 Satz 3
im Veranlagungszeitraum Arbeitslohn bezogen und Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwen-
haben und für den Steuerpflichtigen oder seinen den.
Ehegatten vor der Eheschließung die Vorschrif-
§ 46 a
ten des § 32 Abs. 3 oder des § 32 a Abs. 6 anzu-
wenden waren; Besondere Behandlung von Einkünften aus
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb
6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranla- oder Kapitalvermögen
gungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Auf- im Sin~e des § 43. Abs. 1 Ziff. 3 bis 5
hebung aufgelöst worden ist und er oder sein
Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungs- Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Land-
zeitraum wieder geheiratet hat; und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapital-
vermögen ist durch den Steuerabzug vom Kapital-
7. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehegatte ge- ertrag abgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge
trennte Veranlagung nach den §§ 26, 26 a bean- im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 handelt und
tragt; die Haftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. Auf
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2215
Antrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwen- (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch
dung des Satzes 1 abzusehen und die Veranlagung beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der
der Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 Einkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da-
zusammen mit den übrigen Einkünften vorzuneh- nach eirgebende Steuerbetrag geringer ist als der
men. Dem Antrag ist zu entsprechen, auch wenn in Steuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein-
Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. l die Grenze von 800 kommens ergeben würde, so ist der Besteuerung
Deutsche Mark nicht erreicht ist. Der Antrag ist bis nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu-
zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum fol- grunde zu legen.
genden zwei1len Kalenderjahrs zu stellen. § 46
Abs. 3 gilt be,i einem Arbeitnehmer entsprechend.
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpfüchtiger
§ 47 § 49
(~Jcstrichen) Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
(1) Inländische Einkünfte im Sinne der be-
VII. Besteuerung nach dem Verbrauch schränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3)
sind
§ 48 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land-
(1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Ver- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);
brauch besteuert werden, wenn der Verbrauch im 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16)
Kalenderjahr lO 000 Deutsche Mark überstiegen hat a) für den im Inland eine Betriebstätte unterhal-
und um mindestens die llälfte höher ist als das Ein- ten wi,rd oder ein ständiger Vertreter bestellt
kommen. Der Betrug von lO 000 Deutsche Mark er-
ist,
höht sich um je 2 000 Deutsche Mark für jedes Kind
des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4 biis 7). b) die durch den Betrieb eigener oder gecharterter
Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderun-
(2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen gen zwischen inländischen und von inländi-
des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für schen zu ausländischen Häfen erzi,elt werden,
seine Lebensführung und die Lebensführung seiner einschließlich der Einkünfte aus anderen mit
Angehörigen. solchen Beförderungen zusammenhängenden,
skh auf das Inland erstreckenden Beförde-
(3) Zum Verbrauch gehören nicht
rungsleistungen, oder
1. die Sonderausgaben(§ 10 Abs. 1); c) die aus der Veräußerung eines Antei:ls an
2. die Steuern vom Einkommen und sonsUge Perso- einer Kapitalgesellschaft erzielt werden (§ 17),
nensteuern; die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im
Inland hat;
3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattungen,
soweit sie das den Verhältnissen des Steuer- 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im
pflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen Inland ausgeübt oder verwertet wird oder wor-
haben; den i,st;
4. Ausgaben für politische, künstlerische, mild- 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19),
tätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche die im Inland ausgeübt odeir verwertet wird oder
und gemeinnützige Zwecke; worden ist, und Einkünfte, die aus inländischen
öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der
5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todesfälle
Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-
oder Unglücksfälle oder durch körperliche oder
desbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges
geistige Gebrechen verursacht sind;
oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden;
6. Aufwendungen, die durch Geburt eines Kindes 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des
entstanden sind;
§ 20 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 6, wenn der Schuldner
7. außerordentliche Aufwendungen, die durch den Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland
Unterhalt oder die Erziehung eines Kindes oder hat, und Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1
den Unterhalt eines bedürftigen Angehörigen Ziff. 3 und 4, wenn
entstanden sind; a) das Kapitalvermögen durch inländischen
8. Aufwendungen aus sozialen Beweggründen für Grundbesitz, durch inländische Rechte, die
Arbeitnehmer oder frühere Arbei,tnehmer oder den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
für ihre Angehörigen; über Grundstücke unterliegen, oder durch
Schiffe, die in e,in inländisches Schiffsregister
9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar
bestritten hat
gesichert ist,
a) aus Einkommen, da,s er in den letzten drei ö) das Kapitalvermögen in Anleihen und Forde-
Jahren versteuert, aber nicht verbraucht hat, rungen besteht, die in ein öffentliches Schuld-
b) aus Einnahmen, di,e nach den §§ 3 und 3 a buch eingetragen oder über die Teilschuld-
steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die dem verschreibungen ausgegeben sind, und der
Steuerpflichtigen nach § 22 Ziff. 1 Satz 2 nicht Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder
zuzurechnen sind. Sitz im Inland hat. Das gilt nicht
2216 Bundesges,eitzbLaU, Jahrgang 1974, Teil I
aa) für Kapitalerträge aus Anleihen, bei de- § 50
nen der Steuerabzug vorn Kapitalertrag Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 letzter Satz nicht
vorzunehmen ist und (1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebs-
bb) für Kapitalerlrüge aus festverzinslichen ausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 6) oder Werbungskosten
Werlpilpiewn im Sinne des § 43 Abs. 1 (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen
Ziff. J bis 5 (ausgenommen Wandelanlei- Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang ste-
hen und Cew innob1 i~Jcltionen). hen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hinsichtlich der
als Sonderausgaben abzugsfähigen Teile der Ver-
Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 gilt entsprechend; mögensabgabe anzuwenden. Die Vorschrift des
b. Einkünlle Jus Vermiduno und Verpachtung § 10 d ist nur anzuwenden, wenn die in di.eser Vor-
(§ 21), wc:nn das unbewegliche Vermögen, die schrift bezeichneten Verluste in wirtschaftlichem
Sachinbegriffe oder R<~chle im Inland belegen Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen
oder in oin inldncli,sches öffentliches Buch oder und der Gewinn auf Grund im Inland geführter Bü-
Register einqe::~lragen sind oder in einer inländi- cher nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 ermittelt wird.
schen Betriebstätte verwertet werden; Di,e Vorschriften des § 34 sind nur insoweit anzu-
wenden, als sie s-ich auf Gewinne aus der Veräuße-
7. sonstige Einkünfle im Sinne des § 22 Ziff. l, so- rung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
weit sie dem Steuerabzug unterworfen werden; (§ 14), eines Gewerbebetriebs (§ 16), einer wesent-
8. sonslige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 2, so- lichen Beteiligung (§ 17) oder auf Veräuße,rnngs-
weit es si,ch um Spekulationsgeschäfte mit inlän- gewinne im Sinne des § 18 Abs. 3 beziehen. Die
dischen Grundstücken oder mit inländischen übrigen Vorschriften der §§ 10 und 34 und die Vor-
Rechten handelt, die den Vo,rschriften des bür- schriften des § 9 a, § 10 c, § 16 Abs. 4 Satz 3, § 20
gerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen; Abs. 4, § 24 a, § 32, § 32 a Abs. 6, § 33, § 33 a und
§ 33 b sind nicht anzuwenden.
9. sonstige Einkünfte im Sinne de,s § 22 Ziff. 3,
auch wenn sie boi Anwendung dieser Vorschrift (2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unter-
einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, liegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1
soweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung be- Ziff. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein
weglicher Sachen im Inland oder aus der Uber- Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunfts-
lassung der Nutzung oder des Rechts auf Nut- arten nicht zulässig.
zung von gewerblichen, technischen, wissen-
schaftlichen und Jhnlkhen Erfahrungen, Kennt- (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei be-
nissen und FerLigkc~iten, z. B. Plänen, Mustern schränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden,
und Verfahren, liandelt, die im Inland genutzt nach § 32 a Abs. 1; dabei ist ein Sonderfreibetrag
werden oder worden sind; dies gilt nkht, soweit von 840 Deutsche Mark vom Einkommen abzuzie-
es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne hen. Die Einkommensteuer beträgt mindestens
der Ziffern l bis 8 handelt. 25 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens.
(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale Dieser Mindeststeuersatz gilt nicht für natürliche
bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berücks:ich- Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent-
tigung inländirsche Einkünfte im Sinne des Absat- halt in der Deutschen Demokratischen Republik
ze,s 1 nicht angenommen werden könnten. oder Berlin (Ost).
(3) Bei Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind (4) Abweichend von den Absätzen l bis 3 sind
die Einkünfte im Sinne des Absatz.es l Ziff. 2 Buch- bei beschränkt einkommensteuerpflichtiigen Arbeit-
stabe b mit 5 vom Hundert der für diese Beförde- nehmern insoweit, als sie Einkünfte aus nichtselb-
rungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. ständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Ziff. 4 be-
Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine in- ziehen, die Vorschriften des § 9 a Ziff. 1, § 10 Abs. 1
ländische Betriebstätte oder einen inländi1schen Ziff. 1, 4 bis 7, § 10 c Abs. 1, § 10 c Abs. 3 ohne
ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Ziff. 2 Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen nach-
Buchstabe a). zuweisen, § 24 a, § 32 Abs. 2 und Abs. 3 Ziff. 1 so-
wie Abs. 4 bis 7 anzuwenden. Absatz 3 Satz 2 ist
(4) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 2 s:ind Ein- nicht anzuwenden. Verheirateten Arbeitnehmern
künfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuorpflichti- wird ein Freibetrag von 70 Deutsche Mark monat-
ger mit Wohnsitz od(~r gewöhnlichem Aufenthalt in lich, Arbeünehmern, die mindestens ein Kind (§ 32
einem auslündischen Staat durch den Betrieb eige- Abs. 4 bis 7) haben, von 250 Deutsche Mark monat-
ner oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge lich gewährt; § 32 Abs. 3 Ziff. 1 iist in diesen Fällen
aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäfts- nicht anzuwenden. Die Jahres- und Monatsbeträge
leitung sich in dem ausWndischen Staat befindet. nach den Sätzen 1 und 3 ermäßigen sich zeitantei-
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, daß die- lig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Ziff. 4
ser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohn- nicht während eines vollen Kalenderjahrs oder Ka-
sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungs- lendermonats zugeflossen sind.
bereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuer-
befrniunu für derartige Einkünfte gewährt und daß (5) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem
der Bundesminister für Verkr:hr die Steuerbefreiung Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapital.-
nach Satz 1 für vPrkc)hrspolitisch unbedenklich er- ertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50 a
klärt hal. unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2217
durch den Sl.eUl!rc1b1,ug clls ab~JqJolten, wenn di•e Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Aufsichtsr,ats-
Einkünfte nicht Bctric)bsc>innc1hrnc>n eim!s inländi- vergütung oder die Vergütungen dem Gläubiger zu-
schen Betriebs sirn1. fließen. Er hat die innerhalb eines Kalenderviertel-
jahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum 10. des
(6) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer bei dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das
beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil er- für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Der be-
1assen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn
schränkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug von
es aus volkswirtschaftlichen Cründen zweckmäßig Aufsichtsratsvergütungen oder von Vergütungen
ist ocleir oine gesonderte BerC'chnun~J dPr Einkünfte Steuerschuldner. Der Schuldner der Aufsichtsrats-
besonders schwieriq ist. vergütungen oder der Vergütungen haftet aber für
die Einbehaltung und Abführung der Steuer. Der
§ 50 d Steuerschuldner wird nur in Anspruch genommen,
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 1. wenn der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung
(l) Boi beschrünkt slPUNpflichti,gen Mitgliedern oder der Vergütungen diese nicht vorschrifts-
des Aufsichtsrats (Verwi:lltungsrnt.s) von inländi- mäßig gekürzt hat oder
schen Aklienge,;ellschaften, Kommanditgesellschaf- 2. wenn der beschränkt steue:rpflichtige Gläubiger
ten auf Aktien, ßc!r~HJC!Werkschilft<)n, Gesellschaften weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Steuer
rnit be:;chrünktN I 1artunn uncl som-;tigen Kapital- nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies
gesellschaften, Cc!nossenscrlilft<~n und Personenver- dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
ei,niqungen des privcil<~n und des öffentlichen
(6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-
Rechts, bei denen cli,e c;cscllscharter nicht als
den, daß be,i Vergütungen für die Nutzung oder das
lJnternehrnl:r (Mitunternchmc:r) anzusehen sind,
Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 4
unterliegen die Vergütungen jerfor Art, die ihnen
Buchstabe b), wenn die Vergütungen nicht unmit-
von den genannten Unternehmungen für die Uber-
telbar an den Gläubiger, sondern an einen Beauf-
wachung cfor GL!Schüftsführung gewährt werden
tragten geleistet werden, an Stelle des Schuldners
(Aufsichtsratsvergütunqen), dc:rn Steuerabzug (Auf-
der Vergütung der Beauftragte die Steuer einzube-
sichtsratsteuer).
halten und abzuführen hat und für die Einbehaltung
(2) Die Aufsieh lsrc1lslem~r beträgt 30 vom und Abführung haftet.
Hundert der AufsiichtsratsverrJüt.ungen.
(7) Da,s Finanzamt kann die Einkommensteuer
(3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit
der Aufsichtsrntsvergütung ohne jeden Abzug. diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im
Weirden Reiisekoslen (Tagegelder und Fahrtaus- Wege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur
lagen) besonders gewührt, so gehören sie zu den Sicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.
Aufsichtsratsvergütungen nur insoweit, üls sie die Das Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des
tatsächlichen Auslagen übersteigen. Steuerabzugs.
(4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt
IX. Ermächtigungs- und Schlußvorschriiten
Steuerpflichtigen im WPge des Steuerabzugs er-
hoben § 51
a) bei Einkünften aus der Ausübung oder Verwer- Ermächtigung
tung einer Tätigkeit als Künstler, Berufssportler,
(1) Die Bundesregi,erung wird ermächtigt, mit Zu-
Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstat-
ter einschließlich solcher Tätigkeiten für den stimmung des Bundesrates
Rundfunk oder Fernsehfunk {§ 49 Abs. 1 Ziff. 2 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverord-
bis 4), nungen zu erlassen, soweit dies ZlU Wahrung der
b) bei Einkünften, dil~ aus Verqütungen für die Nut- Gleichmäßigkei,t bei der Besteuerung, zur Beseiti-
zung beweglicher Sachen oder für die Uberlas- gung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur
sung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erfor-
von Rechten, insbesondere von Urheberrechten derlich ist, und zwar:
und gewerblichen Schutzrechten, von gewerb- a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht,
lichen, technischen, wissenschaftlichen und b) über die Ermittlung der Einkünfte und die
ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertig- Feststellung des Einkommens einschließlich
keiten, z. B. Plänen, Mustern und Vorfahren, her- der abzugsfähigen Beträge,
rühren (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2, 3, 6 und 9). c) über die Veranlagung, die Anwendung der
Der Steuerabzug beträgt 25 vom Hundert der Ein- Tarifvorschriften und die Regelung der
nahmen. Soweit die Tütigkei,t im Sinne des Buchsta- Steuerentrkhtung einschließlich der Steuer-
bens a im Inla.nd ausgeübt wird oder worden ist, be- abzüge,
trägt der Steuewbzug 15 vorn Hundert der Einnah- d) über die Besteuerung der beschränkt Steuer-
men. pflichtigen einschließlich e,ines Steuerabzugs;
(5) Der Schulcln(~r der Aufsichtsratsvergütung 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen
(Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat den a) über die sich aus der Aufhebung oder Ände-
Steuerabzug für Rechnung dc~s beschränkt steuer- rung von Vorschriften dieses Gesetzes erge-
pflichtigen GWubigers (Steuc!rschuldner) in dem benden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wah-
2218 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teii,l I
rnng der GleichmJßigkeit bei der Besteuerung sen werden, wenn mit den Zuschüssen ein
od<)r zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschafts-
I-fortdällen erforderlich ist; güter erworben wird. Die Abschreibungsfrei-
b) rwch denen für jeweils zu bestimmende Wirt- heit oder Steuerermäßigung auf Grund der
schaft.s9ül.er des Umlaufvermögens eine den vorstehenden Fassung dieser Ermächtigung
steuerlichen Gt)winn mindernde Rücklage für kann erstmals für Wirtschaftsjahre zugelas-
Preissteigerungen in Höhe eines Vomhundert- sen werden, die im Veranlagungszeitraum
satzes des sich nach § 6 Abs. l Ziff. 2 Satz 1 1964 beginnen;
ergebenden Werts dieser Wirtschaftsgüter zu- 1) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts-
gelassf-m werden kann, wenn ihre Börsen- gütern des Anlagevermögens, die unmittelbar
oder Marktpreise (Wiederbeschaffungsprei- und ausschließlich dazu dienen, Schädigun-
se) am Bilcmzstichtag gegenüber den Börsen- gen durch Abwässer zu verhindern, zu besei-
oder Murktpreisen (Wiederbeschaffungsprei- tigen oder zu verringern, und die in der Zeit
sen) am vorangegangenen Bilanzstichtag we- vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember
sentlich gestiegen sind. Der Vomhundertsatz 1974 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
ist nach dem Umfang dieser Preissteigerung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft
zu bestimmen; dabei ist ein angemessener oder hergestellt werden. Voraussetzung ist,
Teil der Preissteigerung unberücksichtigt zu daß die Anschaffung oder Herstellung der
lassen. Die Rücklage für Preissteigerungen ist Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse er-
spätestens bis zum Ende des auf die Bildung forderlich ist. Die Sonderabschreibungen kön-
folgenden sechsten Wirtschaftsjahrs gewinn- nen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
erhöhend aufzulösen. Bei wesentlichen Preis- Herstellung und in den vier folgenden Wirt-
senkungen, die auf die Preissteigerungen im schaftsjahren neben den Absetzungen für Ab-
Sinne des Salzes 1 folgen, kann die volle oder nutzung nach § 7 in Anspruch genommen
teilweise Auflösung der Rücklage zu einem werden, und zwar
frühE~ren Zeitpunkt bestimmt werden;
bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-
c) über eine Beschränkung des Abzugs von Aus- lagevermögens
guben zur Förderung steuerbegünstigter bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
Zwecke im Sinne des § 10 b auf Zuwendungen
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des
an bestimmte Körperschaften, Personenver-
Anlagevermögens
einigungen oder Vermögensmassen sowie
bis zu insgesamt 30 vom Hundert
über eine Anerkennung gemeinnütziger
Zwecke c1ls besonders förderungswürdig; der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Sie können bereits für Anzahlungen auf An-
d) - f) (gestrichen)
schaffungskosten und für Teilherstellungs-
g) über die Festsetzung abweichender Voraus- kosten zugelassen werden. Die .Sonderab-
zahlungstermine; schreibungen können auch bei Zuschüssen
h) nach denen Steuerpflichtige, die eine im be- zur Finanzierung der Anschaffung oder Her-
sonderen Maße der minderbemittelten Bevöl- stellung von Wirtschaftsgütern im Sinne des
kerung dienende privatE~ Krankenanstalt be- Satzes 1 zugelassen werden, wenn mit den
treiben, der Abnutzung unterliegende Wirt- Zuschüssen ein Recht auf Mitbenutzung die-
schaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieser ser Wirtschaftsgüter erworben wird. Bei
Anstalten gehören, in Höhe eines Vomhun- Wirtschaftsgütern, für die von den Sonderab-
dertsatzes der Anschaffungs- oder Herstel- schreibungen Gebrauch gemacht wird, sind
lungskosten abschreiben können; die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in
gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Die
i) über die Abschreibungsfreiheit zur Förderung
Sonderabschreibungen sind nicht zuzulassen
des Baues von Landarbeiterwohnungen und
für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu-
über eine Steuerermäßigung beim Bau von
errichtung von Betrieben oder Betriebstätten
Heuerlings- und Werkwohnungen für länd-
angeschafft oder hergestellt werden;
liche Arbeiter;
k) über eine Abschreibungsfreiheit oder Steuer- m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirt-
ermäßigungen für bestimmte Wirtschafts- schaftsgüter des Umlaufvermögens ausländi-
gebäude, für Um- und Ausbauten an Wirt- scher Herkunft, welche die nachstehend be-
schaftsg1:!büuden, für Hofbefestigungen und zeichneten Voraussetzungen erfüllen und
Wirlschaftswenc\ für bestimmte bewegliche nach dem Erwerb weder bearbeitet noch ver-
Güter des Anlagevermögens einschließlich arbeitet worden sind, statt mit dem sich nach
Betriebsvorrichtungen bei buchführenden und § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ergebenden Wert mit dem
nichtbuchführenden Land- und Forstwirten. folgenden Wert angesetzt werden können:
Dabei ist für diese Wirtschaftsgebäude sowie aa) Wirtschaftsgüter, deren Preis auf dem
für Um- und Ausbauten von einer höchstens Weltmarkt wesentlichen Schwankungen
30jährigen Nutzungsdauer auszugehen. Die unterliegt, mit einem Wert, der bis zu
Abschreibungsfreiheit oder Steuerermäßigung 20 vom Hundert unter den Anschaffungs-
kann auch bei Zuschüssen zur Finanzierung kosten oder dem niedrigeren Börsen- oder
der Anschaffung oder Herstellung von Wirt- Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis)
schaftsgütern im Sinne des Satzes 1 zugelas- des Bilanzstichtags liegt,
Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2219
bb) Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer beson- für die Errichtung neuer Schächte so-
deren volkswirlschaflJichen Bedeutung wie die Erweiterung des Grubengebäu-
zur Deckung des Bedarfs der deutschen des und den durch Wasserzuflüsse aus
Wirtschaft erforderlich sind (Waren des stilliegenden Anlagen bedingten Aus-
volksw i rlschafllich vordringlichen Be- bau der Wasserhaltung bestehender
darfs), mit einem Wert, der bei einem Sehachtanlagen,
Mehrbestand an diesen Waren bis zu
für Rationalisierungsmaßnahmen in der
30 vom Hundert und bei dem übrigen Be-
Hauptschacht-, Blindschacht-, Strek-
stand bis zu 20 vom Hundert unter den
ken- und Abbauförderung, im Strecken-
Anschaffungskosten oder dem niedrige-
vortrieb, in der Gewinnung, Versatz-
ren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-
wirtschaft, Seilfahrt, Wetterführung
schaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt;
und Wasserhaltung sowie in der Auf-
statt des Abschlags auf einen Mehrbe-
bereitung,
sland kann bei den einzelnen Waren des
volkswirtschaftlich vordringlichen Be- für die Zusammenfassung von mehre-
darfs ein Abschlag bis zu 30 vom Hundert ren Förderschachtanlagen zu einer ein-
von den Anschaffungskosten oder dem heitlichen Förderschachtanlage
niedrigeren Börsen- oder Marktpreis und
(Wiederbeschaffungspreis) des Bilanz-
stichtags zugelassen werden, soweit diese für den Wiederaufschluß stilliegender
Waren im Geltungsbereich dieses Geset- Grubenfelder und Feldesteile,
zes neben den handelsüblichen Vorräten bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und
eingelagert werden und nur unter beson- Erzbergbaues
ders zu bestimmenden Bedingungen dem
Lager (Sonderlager) entnommen werden bei bestimmten Wirtschaftsgütern des be-
können. weglichen Anlagevermögens (Grubenauf-
schluß, Entwässerungsanlagen, Groß-
Ein Mehrbestand ist anzunehmen, soweit
geräte sowie Einrichtungen des Gruben-
der mengenmäßige Bestand der Waren
rettungswesens und der Ersten Hilfe und
am Schluß des Wirtschaftsjahrs im ein-
im Erzbergbau auch Aufbereitungsanla-
zelnen und insgesamt den Bestand an
gen), die
einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt,
der nach dem 31. Dezember 1954 liegt, für die Erschließung neuer Tagebaue,
übersteigt. Hierbei sind nur Waren zu be- auch in Form von Anschlußtagebauen,
rücksichtigen, die sich im Geltungsbe- für Rationalisierungsmaßnahmen bei
reich dieses Gesetzes befinden. laufenden Tagebauen,
Der Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb beim Ubergang zum Tieftagebau für die
kann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen Freilegung und Gewinnung der Lager-
werden, die vor dem 1. Januar 1974 enden. Er- stätte
füllen Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen
zu Doppelbuchstabe aa und zu Doppelbuch- und
stabe bb, so kann der Wertansatz nach Wahl für die Wiederinbetriebnahme stillge-
des Steuerpflichtigen entweder nach Doppel- legter Tagebaue
buchstabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb
zugelassen werden. Für Wirtschaftsgüter, für von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach
§ 5 ermitteln, angeschafft oder hergestellt
die das Land Berlin vertraglich das mit der
Einlagerung verbundene Preisrisiko übernom- werden. Voraussetzung für die Inanspruch-
nahme der Sonderabschreibungen ist, daß die
men hat, ist ein Wertansatz nach Doppelbuch-
Förderungswürdigkeit der bezeichneten Vor-
stabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb nicht
zulässig; haben von der obersten Landesbehörde für
Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
n) über Sonderabschreibungen minister für Wirtschaft bescheinigt worden
aa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pech- ist. Die Sonderabschreibungen können im
kohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-
bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- stellung und in den vier folgenden Wirt-
gens unter Tage und bei bestimmten mit schaftsjahren neben den Absetzungen für Ab-
dem Grubenbetrieb unter Tage in un- nutzung nach § 7 in Anspruch genommen
mittelbarem Zusammenhang stehenden, werden, und zwar
der Förd(~rung, Seilfahrt, Wasserhaltung bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-
und Wetterführung sowie der Aufberei- lagevermögens
tung des Minerals dienenden Wirtschafts- bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
gütern des Anlagevermögens über Tage,
soweit die Wirtschaftsgüter bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens
für die Errichtung von neuen Förder-
schachtanlagen, auch in Form von An- bis zu insgesamt 30 vom Hundert
schlußsch ach tanla gen, der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
2220 Bundes.gesetzbLaU, Jahrgang 1974, Te1il I
Sie kiJnnen bereits für Anzahlungen auf An- gelassen werden, daß an Stelle der Absetzun-
schaffungskosten und für TeilhersteJlungs- gen für Abnutzung, die nach dem am 21. Juni
kosten zugelc1ssen werden. 1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen
Bc~i den begünstigten Vorhaben im Tagebau- sind, der Betrag abgezogen wird, der für das
betrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues Wirtschaftsgut in dem VeranlagungszeHraum
kcurn crnßerdem zugelassen werden, daß die 1947 als Absetzung für Abnutzung geltend
aufgewendeten Kosten für den Vorabraum bis gemacht werden konnte. Für das Land Berlin
zu 50 vom Hundert als sofort abzugsfähige trfü in den Sätzen 1 bis 3 an die Stelle des
Betriebsaus9aben behandelt werden; 21. Juni 1948 jeweUs der 1. April 1949;
o) über Sonderabschreibungen bei beweglichen q) über erhöhte Absetzungen bei Aufwendungen
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die für den Einbau von Anlagen und Einriichtun-
unmittelbar und ausschließlich dazu dienen gen im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchst,abe a
die Verunreinigung der Luft zu verhindern, z~ bis d sowie f und g des Zweiten Wohnungs-
beseitigen oder zu verringern, und die in der baugesetzes in der Fassung vom. 1. August
Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121), geändert
1974 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn durch da,s Gesetz über Wohnbeiihilfen vom
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), ---
oder hergestellt werden; die Sonderabschrei- im Saarland im Siinne des § 21 Abs. 1 Buch-
bungc-m können auch zugelassen werden, staben a bis d sowie f und g des Gesetzes
wenn auf Grund behördlicher Anordnung aus- Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saar-
schließlich aus Gründen der Luftreinhaltung land, in der Fassung vom 26. September 1961
bei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen so- (Amtsbla,tt des Saarlandes S. 591), geändert
wie bei Anla~;en, bei denen durch chemische durch das Gesetz über Wohnbefäilfen vom
Verfohren Luftverunreinigungen entstehen, 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), - von
Umstellungen oder Veränderungen vorge- Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als
nommen ocfor Schornslejne errichtet oder auf- vier Geschossen und von Heizungs- und
gc!slockt oder Anschlüsse an eine Fernwärme- Warmwasseranlagen sowie für den Umbau
versorgungsanlage vorgenommen werden. Die von Fenstern und Türen und für den Anschluß
Sonderabschreibungen können im Wirt- an die Kanalisartiion oder die Wasserversor-
schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung gung. Voraussetzung für die Gewährung der
und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren erhöhten Absetzungen ist, daß di,e Gebäude
neben den Absetzungen für Abnutzung nach nicht zu einem Betriebsvermögen gehören,
§ 7 bis zu insgesamt 50 vom Hundert der An- überwiegend Wohnzwecken dienen und vor
schaffungs- oder Herstellungskosten in An- dem 1. Januar 1957 fertiggestellt worden
spruch genommen werden. Sie können bereits sind. Die Voraussetzung, daß die Gebäude
für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und vor dem 1. Januar 1957 ferti,ggestellt worden
für Teilherstellungskosten zugelassen werden. sind, entfällt be i Aufwendung,en für den An-
1
Bei Wirtschaftsgütern, für die von den Son- schluß an die Kanalis,aHon ode,r die Wasser-
derabschreibungen Gebrauch gern.acht wird, versorgung, wenn der Anschluß nicht schon
sind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 im Zusammenhang mit der Errichtung des
in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Gebäudes möglich war. Die erhöhten Abset-
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der zungen dürfen jährlich 10 vom Hundert der
Sonderabschreibungen ist, daß die Anschaf- Aufwendungen nicht übersteigen;
fung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen-
im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die dungen
Sonderabschreibungen sind nicht zuzulassen
aa) für die Erhaltung von nicht zu e,inem Be-
für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu-
triebsvermögen gehörenden Gebäuden,
errichtung von Betrieben oder Betriebstätten
die überwiegend Wohnzwecken dienen,
angeschafft oder hergestellt werden;
abweichend von § 11 Abs. 2,
p) über die fü~messung der Absetzungen für Ab- bb) zur Erhaltung eines Gebäudes, di e für 1
nutzung oder Substanzverringerung bei nicht Maßnahmen im Sinne der §§ 21 und 43
zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirt- Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungs-
schaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an- gesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetz-
geschafft oder hergestellt oder diie unentgelt- blatt I S. 1125) aufgewendet worden sind,
lich erworben sind. Hi,erberi kann bestimmt
werden, daß die Abs(~tzungen für Abnutzung auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen
oder Substanzvorringerung nkht nach den können;
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, son- s) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung
dern nach Hilfswerten (am 21. Juni 1948 maß- von abnutzbaren beweglichen und be,i Her-
gebender Einhf-~itswert, Anschaffungs- oder stellung von abnutzbaren unbeweglichen
Herstellungskosten des Rechtsvorgängers ab- Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf
züglich der von ihm vorgenommenen Abset- Antrag ein Abzug von der Einkommensteuer
zungen, fiktive Anschaffungskosten an eiinem für den VeranlagungszeHraum der Anschaf-
noch zu bestimmenden Stichtag) zu bemessen fung oder Herstellung bis zur Höhe von 7,5
sind. Zur Vermeidunu von Härten kann zu- vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel-
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2221
lunnskostc~n dicsl~r Wirl~-;chaftsgüter vorge- sichtigt werden; der Abzug von der Einkom-
nornnwn wc>rdc~n k,rnn, wc•nr1 eine Störung des mensteuer kann insoweit schon für den Ver-
gesc1rnlwirlsclidftliclwn Cloichgewichts einge- anlagungszeitraum vorgenommen werden, in
tn!ten ist ockr sich <1bZt\iclrnct, die eine nach- dem die Anzahlungen oder Teilherstellungs-
halti~J(~ Vc:rringc)rung dc!r Urnsütze oder der kosten aufgewendet worden sind. Ubersteigt
Besch;iftintrng 1.ur Folqc! llillle oder erwarten der von der Einkommensteuer abzugsfähige
l~ißt, insbesondc)rP b<'i einem erhebhchen Betrag die für den Veranlagungszeitraum der
Rückqcing dt~r Nachfraqc nach InvesliUons- Anschaffung oder Herstellung geschuldete
gütern oder fü1ulcistungen. Bei der Bemes- Einkommensteuer, so kann der übersteigende
sung dPs von ckr Einkommc!nstc,uer abzugs- Betrag von der Einkommensteuer für den dar-
Uihi~Jen Bel.rnqs dürfen nur berücksichtigt auffolgenden Veranlagungszeitraum abgezo-
werden gen werden. Entsprechende,s gilt, wenn in den
Fällen der Doppelbuchstaben bb und cc der
i1a) die Anschaffungs- oder Herstellungs- Abzug von der Einkommensteuer bereits für
kosten von beweg I ichen ·wirtschafts- Anzahlungen oder Teilherstellungskosten
yül.ern, die innerhalb fÜnes jeweils fest- geltend gemacht wird. Der Abzug von der
zusetzenden ZBitramns, der ein Jahr nicht Einkommensteuer darf jedoch die für den Ver-
überstei,qen da,rf (Begünstigungszeit- anlagungszeitraum der Anschaffung oder Her-
raum), angeschafft oder hergestellt wer- stellung und den folgenden Veranlagungszeit-
den, raum insgesamt zu entrichtende Einkommen-
bb) die Anschaffungs- oder Herstellungs- steuer ni,cht übersteigen. In den Fällen des
kosten von beweglichen Wirtschafts- Doppelbuchstabens bb Satz 2 gilt dies mit der
gütern, die innerhalb des Begünstigungs- Maßgabe, daß an die Stelle des Veranlagungs-
zeitraums bestellt und angezahlt werden zeitraums der Anschaffung oder Herstellung
oder mil dere,n Herstellung innerhalb des der Veranlagungszeitraum tritt, in dem zu
Begünstigungszeitraums begonnen wird, letzt Anzahlungen oder Teilherstellungsko-
wenn sie innerhalb eines Jahres, bei sten aufgewendet worden sind. Werden be-
Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ab- günstigte Wirtschaftsgüter von Gesellschaften
lauf des Begünstigungszeitraums gelie- im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ange-
fert oder fertiggestellt werden. Sowei,t be- schafft oder hergestellt, so ist der abzugsfähige
wegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Betrag nach dem Verhältnis der Gewinnanteile
Satzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach e,inschließlich der Vergütungen aufzuteilen.
Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
zweier Jahre nach dem Ende des Begün- der Wirtschaftsgüter, die bei Bemessung des
stigungszeitraums geLiefert oder fertig- von der Einkommensteuer abzugsfähigen Be-
gestellt werden, dürfen bei Bemessung trags berücksichtigt worden sind, werden
des Abzugs von der Einkommensteuer durch den Abzug von der Einkommensteuer
die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem nicht gemindert. Rechtsverordnungen auf
Ende des BegünsUgungszeitraums aufge- Grund di,eser Ermächtigung bedürfen der Zu-
wendeten Anzahlungen und Te,ilherstel- stimmung des Bundestages. Die Zustimmung
lun~Jskoslen berücksichtigt werden, gilt als ertei,It, wenn der Bundestag nicht bin-
nen vier Wochen nach Eingang der Vorlage
cc) di,e Herstellungskosten von Gebäuden, der Bundesregierung die Zustimmung verwei-
bei denen innerhalb des Begünstigungs- gert hat;
zeitraums der Antrag auf Baugenehmi-
gung gestellt wird, wenn sie bis zum Ab- t) (gestrichen);
Ja uf von zwei Jahren nach dem Ende
des Begünstigungszeitraums fertigge- u) über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren
stellt- werden; Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die
der Forschung oder Entwicklung dienen und
dabei scheiden geringwerti,ge Wirtschaftsgü- vor dem 1. Januar 1975 von Steuerpflichtigen,
ter im Sinne des § 6 Abs. 2 und Wirtschafts- die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder§ 5 ermit-
güter, die in gebrauchtem Zustand erworben teln, angeschafft ode,r hergestellt werden.
werden, aus. Von der Begünstigung können Voraussetzung für di,e Inanspruchnahme der
außerdem Wirtschaftsgüter ausgeschlossen Sonderabschreibungen ist, daß die beweg-
werden, für die Sonderabschreibungen, er- lichen Wirtschaftsgüter ausschließlich und die
höhte Absetzungen oder die Investitions- unbeweglichen Wirtschaftsgüter zu mehr als
zulage ni.lch § 19 des Berlinförderungs- 66 2/3 vom Hundert der Forschung oder Ent~
gesetzes in Anspruch genommen werden. wicklung dienen. Die Sonderabschreibungen
In den Fällen der Doppelbuchstaben bb können auch für Ausbauten und Erweiterun-
und cc können bei Bemessung des von der gen an bestehenden Gebäuden zugelassen
Einkommensteuer abzugsfähi,gen Betrags be- werden, wenn die ausgebauten oder neu her-
reits die im Begünstigungszoitraum, im Fall gestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/s vom
des Doppelbuchstabens bb Salz 2 auch die bis Hundert der Forschung oder Entwicklung die-
zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des nen. Die Wirtschaftsgüter dienen der For-
Begünstigungszoitraums aufgewendeten An- schung oder Entwicklung, wenn sie verwen-
zahlungen und Teilherstellungskosten berück- det werden
2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teii[ I
aa) zur Gewinnung von neuen wi.ssenschaft- gestellt worden sind. Im Fall der Anschaffung
lichen oder technischen Erkenntnissen eines Handelsschiffes ist weitere Vorausset-
und Erfahrungen allgemeiner Art (Grund- zung, daß das Schiff in ungebrauchtem Zu-
lagenforschung) oder stand vom Herstelle,r erworben worden ist.
Die Sonderabschreibungen können im Wirt-
bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen
schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung
oder Herstellungsverfahren oder
und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren
cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen neben den Absetzungen für Abnutzung nach
oder Herstellungsverfahren, soweit we- § 7 bis zu insgesamt 40 vom Hundert der An-
sentliche Anderungen dieser Erzeugnisse schaffungs- oder Herstellungskosten in An-
oder Verfahren entwickelt werden. spruch genommen werden. Sie können bereits
für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und
Die Sonderabschreibungen können im Wirt-
für Teilherstellungskosten zugelass-en werden.
schaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung
Werden die Anschaffungs- oder Herstellungs-
und in den vi,er folgenden Wirtschaftsjahren
kosten eines HandelsschiHes zu mindestens
neben den Absetzungen für Abnutzung nach
30 vom Hundert durch Mittel finanziert, die
§ 7 in Anspruch genommen werden, und zwar
weder unmittelbar noch mittelbar in wirt-
bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- schafüichem Zusammenhang mit der Aufnah-
lagevermögens me von Krediten durch den Gewerbebetrieb
bis zu insgesamt 50 vom Hundert, stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Han-
delsschiff gehört, so gilt § 7 a Abs. 6 mit der
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Maßgabe, daß die Sonderabschreibungen bis
Anlagevermögens zum Gesamtbetrag von 15 vom Hundert der
bis zu insgesamt 30 vom Hundert Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur
Entstehung oder Erhöhung von Verlusten füh-
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. ren dürfen. Satz 5 gilt nicht für Handels,schiffe
Sie können bereits für Anzahlungen auf An- bis zu 1 600 Bruttoregistertonnen, es sei denn,
schaffungskosten und für Teilherstellungsko- es handelt sich um Tanker; See,schlepper oder
sten zugelassen werden. Be,i Wirtschaftsgü- Spezialschiffe für den unmittelbaren oder mit-
tern, für die von den Sonderabschreibungen telbaren Einsatz zur Gewinnung von Boden-
Gebrauch gemacht wird, sind die Absetzungen schätzen. Die Sonderabschreibungen s:ind nur
für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahres- unter der Bedingung zuzulassen, daß die Han-
beträgen vorzunehmen; delsschiffe inne,rhalb eines Zeitraums von acht
v) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts- Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstel-
gütern des Anlagevermögens, die unmittelbar lung nicht veräußert werden; für Anteile an
und ausschließlich dazu dienen, Lärm oder Er- einem Handelsschiff gnt dies entsprechend.
schütterungen zu verhindern, zu beseitigen Die Sätze 1 bis 5 und Satz 7 gelten für Schiffe,
oder zu verringern, und die vor dem l. Januar die der Seefischerei dienen, entsprechend. Für
1975 von Steuerpflichtigen, di,e den Gewinn Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Be-
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft förderung von Personen oder Sachen im inter-
oder hergestellt werden; die Sonderabschrei- nationalen Luftverkehr oder zur Verwendung
bungen können auch zugelassen werden, wenn zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Aus-
auf Grund behördlicher Anordnung aus- land bestimmt sind, gelten die Sätze 1 bis 4
schließlich aus Gründen der Beseitigung oder und Satz 7 mit der Maßgabe entsprechend, daß
Verringerung von Lärm oder Erschütterungen an die Stelle der Eintragung in ein inländi-
bei Betriebsanlagen Umstellungen oder Ver- sches Seeschiffs,register di,e Eintragung in die
änderungen vorgenommen werden. Die Son- deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des
derabschreibungen können im Wirtschaftsjahr Höchstsatzes von 40 vom Hundert e,in Höchst-
der Anschaffung oder Herstellung und in den satz von 30 vom Hundert und bei der Vor-
vier folgenden Wirtschaftsjahren neben den schrift des Satzes 7 an die Stelle des Zeit-
Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in An- raums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs
spruch genommen werden, und zwar Jahren treten. Die Sätze 5, 6, 8 und 9 gelten
erstmals für Handelsschiffe, Schiffe,. die der
bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-
Seefischerni dienen, und Luftfahrzeuge, die
lagevermögens
nach dem 31. Dezember 1970 angeschafft oder
bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
hergestellt werden; sie sind jedoch auf Schiffe
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des und Luftfahrzeuge nicht anzuwenden, die vom
Anlagevermögens Steuerpflichtigen, bei Gesellschaften, im Sinne
bis zu insgesamt 30 vom Hundert des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 von der Gesellschaft
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. nachweislich vor dem 1. Januar 1971 bestellt
Buchstabe o Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; worden sind oder mit deren Herstellung der
w) über Sonclerabschrnibungen bei Handelsschif- Steuerpflichtige oder die Gesellschaft vor dem
fen, die in einem inländischen Seeschiffs- 1. Januar 1971 begonnen hat;
register eingetragen sind und vor dem 1. Ja- x) über erhöhte Absetzungen be,i Herstellungs-
nuar 1979 von Steuerpflichtigen, die den Ge- kosten für Modernisierungsmaßnahmen im
winn nach § 5 ermitteln, angeschafft oder her- Sinne des § 21 und Maßnahmen im Sinne des
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2223
§ 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungs- daß eine Störung des gesamtwirtschaftlichen
gesetzes. Die erhöhten Absetzungen dürfen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeich-
jährlkh 10 vom Hundert der Aufwendungen net, die eine nachhaltige Verringerung der Um-
nicht übersteigen; sätze oder der Beschäftigung zur Folge hattf oder
3. die in § 3 Ziff. 52, § 4 a Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 2, erwarten läßt, insbesondere bei einem erheb-
§ 10 Abs. 6, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 a Abs. 3,
lichen Rückgang der Nachfrage nach Investitions-
§ 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, § 34 c Abs. 6, § 44 gütern und Bauleistungen oder Verbrauchs-
Abs. 6, § 46 Abs. 5 und § 50 a Abs. 6 vorgesehe- gütern;
nen Rechtsverordnungen zu erlassen. 2. um höchstens 10 vom Hundert erhöht werden
kann. Der Zei1traum, für den die Erhöhung gilt,
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich mit
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach dem Kalenderjahr decken. Voraussetzung ist, daß
denen die Inanspruchnahme von Sonderabschrei- eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-
bungen und erhöhten Absetzungen sowie die Be- gewi:chts eingetreten ist oder si.ch abzeichnet, die
messung der Absetzung für Abnutzung in fallenden erhebliche Preisstei•gerungen mit sich gebracht
Jahresbeträgen ganz oder tei.lwei,se ausgeschlossen hat oder erwarten läßt, insbesondere, wenn die
werden können, wenn eine Störung des gesamtwirt- Nachfrage nach Investi.tionsgütern und Baulei-
schaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich stungen oder Verbrauchsgütern das Angebot we-
abzeichnet, die erheblkhe Preissteigerungen mit sentlich übersteigt.
skh gebracht hat oder erwarten läßt, insbesondere, Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung
wenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
oder Bauleistungen das Angebot wesentlich über-
steigt. Di,e Inanspruchnahme von Sonderabschrei- (4) Der Bundesmini,ster der Finanzen wird ermäch-
bungen und erhöhten Absetzungen sowie die Be- tigt,
messung der Absetzung für Abnutzung in fallenden
1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehör-
Jahresbeträgen darf nur ausgeschlossen werden
den der Länder die Vordrucke für
1. für bewegliche Wirtschaftsgüter, di,e innerhalb a) den in § 4 Abs. 5 Ziff. 2 vorgesehenen Nach-
eines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der frü- weis,
hestens mit dem Tage beginnt, an dem die Bun-
b) die in§ 39 a Abs. 2 und § 42 Abs. 2 vorgesehe-
desregierung ihren Beschluß über die Verordnung nen Anträge,
bekanntgibt, und der ein Jahr nicht übersteigen
darf, angeschafft oder hergestellt werden. Für be- c) die Lohnsteueranmeldung (§ 41 a Abs. 1), die
wegliche Wirtschaftsgüter, di·e vor Beginn dieses Lohnsteuerbescheinigung (§ 41 b Abs. 1
Zeitraums bestellt und angezahlt worden sind Satz 3), den Lohnzette,l (§ 41 b Abs. 2)
oder· mit deren Herstellung vor Beginn dieses und das Muster der Lohnsteuerkarte (§ 39) zu
Zeitraums angefangen worden ist, darf jedoch die bestimmen;
Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem
erhöhten Absetzungen sowie die Bemessung der Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der je-
Absetzung für Abnutzung in fallen den Jahres- weils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter
beträgen nicht ausgeschlossen werden; neuer Uberschr-ift und in neuer Paragraphenfolge
2. für bewegliiche Wirtschaftsgüter und für Ge- bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten im
bäude, dte in dem in Ziffer 1 bezeiichneten Zeit- Wortlaut zu beseitigen.
raum bestellt werden oder mit deren HersteUung
in diesem Zeitraum begonnen wird. Als Beginn § 51 a
der Herstellung gilt bei Gebäuden 'der Zeitpunkt,
Einkommensteuer als Maßstabsteuer
in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt
wird. Für Steuern, die nach der veranlagten Einkom-
mensteuer oder nach der Lohnsteuer bemessen wer-
Rechtsverordnungen auf Grund diieser Ermächtigung
den, giilt als MaßstabsteueT die festgesetzte Einkom-
bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des
mensteuer oder die Jahreslohnsteuer nach Abzug
Bundesrates. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
von 600 Deutsche Mark für das erste Kind, 840 Deut-
der Bundesrat nicht binnen drei Wochen, de,r Bun-
sche Mark für das zweite Kind und. 1 440 Deutsche
desta,g nicht binnen vi,er Wochen nach Eingang der
Mark für jedes weiitere Kind des Steuerpflichtigen
Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung ver-
(§ 32 Abs. 4 bis 7). Bei Ehegatten, die nach den§§ 26,
we,igert hat.
26 a getrennt zur Einkommensteuer ve,ranlagt wer-
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch den oder bei denen die LohnsteueT nach der Steuer-
Rechtsverordnung m1t Zustimmung des Bundesrates klasse IV eThoben wird, wi:r:d der Abzugsbetrag nach
Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einkom- Satz 1 bei jedem Ehegatten je zur Hälfte berück-
mensteuer einschließli.ch des Steuerabzugs vom Ar- siichtigt.
beitslohn, de,s Steuerabzugs vom Kapitalertrag und
des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen § 52
1. um höchstens 10 vom Hundert herabgesetzt wer- Schlußvorschriften
den kann. Der Zeitraum, für den die Herabsetzung (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
gilt, darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich soweit in den fol,genden Absätz.en nichts anderes
mit dem Kalenderjahr decken. Voraussetzung ist, bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszei,traum
2224 Bundesge,se tzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Te1iil I
1
1975 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits- der zu einem land- und forstwirtschaftlichen Be-
lohn gilt Satz l mit der Maßgabe, daß die vor- triebsvermögen gehört, nach dem 30. Juni 1970 ver-
stehende Fassun~J erstmals auf den laufenden Ar- äußert worden ist, es sei denn, die Veräußerung be-
beitslohn iJnzuwendcn ist, der für einen nach dem ruht auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechtswirksam
31. Dezember 1974 endenden Lohnzahlungszeitraum abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder
gezahlt wird, und auf sonstige nczüge, die nach dem gleichstehenden Rechtsakt. Satz 1 gilt entsprechend
'.Jl. De:t.ember 1974 zufließen. für Grund und Boden, der zu etnem der selbständi-
gen Arbeit dienenden Vermögen oder der - bei
(2) § 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes
Gewinnermittlung nach § 4 -- zu einem gewerb-
1%9 (Bundes~J()SPlzbl. I S. 22G5) ist bei Grund und lichen Betriebsvermögen gehört, mit der Maßgabe,
Boden, der zu einem land- und forstwirtschaftlichen daß an die Stelle des 30. Juni 1970 der 14. August
netriebsvc~nnügc'n qchört, letztmals für Wirtschafts- 1971 und an die Stelle des 1. Juli 1970 der 15. August
jahre anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1970 enden. 1971 tritt.
Entsteht durch diP Vertiuße:rung oder Entnahme von
Grund und Boden, cfor zum Anlagevermögen e,ines (8) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die vor
land- und forstwirtschafl.liclwn Betriebs gehört, ein dem 1. Januar 1958 angeschafft oder hergestellt wor-
Gewinn, so ist dieser nicht zu berücksichtigen, den sind, i,st § 7 des Einkommensteuergesetzes 1957
wenn der Grund und Boden vor dem 1. Juli 1970 (ßundesgesetzbl. I S. 1793) weiter anzuwenden. Bei
verüußert: oder entnommen worden ist oder wenn beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever-
bei einer Veri.iußerun~J nach dem 30. Juni 1970 die mögens, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor
V <:~räußerung auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechts- dem 9. März 1960 angeschafft oder hergestellt wor-
w irksarn abgeschlosSl!IWn obligatorischen Vertrag den sind, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuer-
oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. Die Sätze 1 gesetzes 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) weiter anzu-
und 2 gelten entsprechend für Grund und Boden, der wenden. Satz 2 gilt entsprechend für nach dem
zu einem dl~r selbst:ündigen Arbeit dienenden Ver- 8. März 1960 angeschaffte oder hergestellte Wirt-
mögen oder der bei c;ewinnermittlung nach § 4 schaftsgüter des Anlagevermögens, wenn
zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört, 1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960 be-
mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 30. Juni 1970 stellt und bis zum 31. Dezember 1961 geliefert
der 14. August 1971 und an die Stelle des 1. Juli worden sind und vor dem 13. März 1960 für die
1970 der 15. August 1971 tritt. Wirtschaftsgüter eine Anzahlung geleistet oder
(3) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist für Crund und Boden des von dem Lieferanten eine schriftliche Auftrags-
Anlagevermögens erstmals anzuwenden, soweit der bestätigung erteilt worden ist;
Grund und Boden 2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter vor dem
1. zu einem land- und forsl w irLschaftlichen Betriebs- 9. März 1960 begonnen worden ist und die Wirt-
vermögen geh<>rt, für v\lirtschclftsjahre, die nach schaftsgüter bis zum 31. Dezember 1961 fertig-
dem 30. Juni 1970 enden, gestellt worden sind.
2. zu einem gewerblichen Betriebsvermögen oder {9) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-
zu einem der selbstdndi,gen Arbeit dienenden lagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nut-
Vermögen gehört, für Wirtschaftsjahre, die nach zungsdauer von mehr als 15 Jahren, die in der Zeit
dem 31. Dezember 1970 enden. vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1960 an-
geschafft oder hergestellt worden sind, darf der bei
Absatz 2 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres-
Für andere nicht abnulzbarc~ Wirtschaftsgüter des
beträgen nach einem unveränderlichen Hundertsatz
Anlagc-~vermögens isl § 4 Abs. 3 Satz 4 erstmals an-
vom jeweiligen ·Buchwert (Restwert) anzuwendende
zuwenden für Wirt~;chaftsjahre, die nach dem 31. De-
Hundertsatz abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2
zember 1970 enden; dies gilt nicht, soweit die An-
schaffungs- oder HerstellLmgskosten vor dem 1. Ja- 1. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhn-
nuar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden lichen Nutzungsdau·er von 16 bis 25 Jahren höch-
sind. stens das Dreifache und
(4) § 4 Abs. 5 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr 2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhn-
a.nzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 be- lichen Nutzungsdauer von mehr als 25 Jahren das
ginnt. Dreieinhalbfache
(5) § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen
vor dem l. Januar 1975 geltenden Fassung ist letzt- Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert-
mals für das Wirtschaftsjahr cmzuwcmden, das vor satzes betragen; er darf jedoch im Falle der Ziffer 1
dem 31. Dezember 1975 endet. 16 vom Hundert und im Falle der Ziffer 2 12 vom
Hundert nicht übersteigen.
(6) § 6 Abs. 2, § 6 b Abs. 4 Ziff. 1 und 5, § 7 e und
{10) § 7 a ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzu-
§ 10 a Abs. l sind bei Land- und Forstwirten sowie
wenden, die nach dem 31. Dezember 1974 ange-
Gewerbetreibenden erstmals für das Wirtschaftsjahr
schafft oder hergestellt worden sind, sowie bei nach-
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 en-
träglichen Herstellungsarbeiten, die nach dem
det.
31. Dezember 1974 abgeschlossen worden sind.
(7) § 6 b Abs. 1 Ziff. 3 und § 6 c Abs. 1 Ziff. 1 sind (11) Für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978
erstmals anzuwenden, wenn der Grund und Boden, sind Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens-
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2225
oder Tod(!Sfüll gegen laufende Beitragsleistung im 1. die Vorschriften bei einem Steuerpflichtigen je-
Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b des Ein- weils nur für das Kalenderjahr, in dem bei ihm
kommensteuergesetzes in den vor dem 1. Januar die Voraussetzungen für die Gewährung eines
I975 geltenden fctssungen, bei clE~nen nicht die Vor- Freibetrags eingetreten sind, und für die beiden
aussetzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b folgenden Kalenderjahre anzuwenden sind und
vorliegen, weiterhin als Sondc)rausgaben abziehbar,
wenn der zugrunde liPgende Vertrag vor dem 1. Ja- 2. der Freibetrag
nuar 1975 abgeschlossen und die erste Einzahlung a) bei Steuerpflichtigen, bei denen § 32 a Abs. 5
vor diesem Zeitpunkt geleistet worden ist. oder 6 anzuwenden ist oder denen der Frei-
betrag nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1 zusteht,
(12) § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 ist erstmals auf Bei-
720 Deutsche Mark,
träge an Bausparkassen anzuwenden, die auf Grund
von nach dem 8. März 1960 c1bgeschlossenen Ver- b) bei Steuerpflichtigen, die Kinder haben,
tr~l~Jen geleistet werden. 840 Deutsche Mark zuzüglich je 60 Deutsche
Mark für das dritte und jedes weitere Kind
(13) § 10 Abs. b Ziff. 1 gilt entsprechend bei Ver-
und
-.;icherungen c.mf den Erlebtms- oder Todesfall gegen.
Einmalbeitrau, wenn dieser nach § 10 Abs. 1 Ziff. 2 c) bei anderen Steuerpflichtigen
Buchstabe b des Einkommensl.euPrgesetzes in den 540 Deutsche Mark
vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassungen als beträgt.
Sonderausqabc abgezogen worden ist.
Für ein Kalenderjahr, für das der Steuerpflichtige
(14) § 10 Abs. 6 Ziff. 2 gil 1: entsprechend bei Bau- eine Steuerermäßigung nach§ 33 für Aufwendungen
~;parvcrträgcn, wenn die ß<'itrügc nach § 10 Abs. 1 zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung
Ziff. 3 des Einkomm<~nstel!crgcsctzes in den vor dem beantragt, wird ein Freibetrag nicht gewährt.
1. Januar 1975 gc>lt.cnden foassungen als Sonderaus-
gaben abgezogen worden sind. (22) Die Vorschrift des § 33 a Abs. 2 ist ab dem
Veranlagungszeitraum 1977 in der folgenden Fas-
(15) Auf Vermögensteuer, die für Kalenderjahre sung anzuwenden:
vor dem 1. Januar 1975 festgesetzt worden ist, ist
§ 10 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes in
Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen
der vor dem l. Januar l 975 geltenden Fassung anzu- für die Berufsausbildung eines Kindes, für das er
wenden. Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskinder-
geldgesetz oder auf andere Leistungen für Kinder
(16) § 10 d ist erstmals anzuwenden (§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes) hat, so
1. bei Land- und Forstwirten sowie bei Gewerbe- werden auf Antrag die folgenden Beträge (Ausbil-
treibenden auf Verluste, die in dem nach dem dungsfreibeträge) vom Gesamtbetrag der Einkünfte
31. Dezember 1974 endenden Wirtschaftsjahr, abgezogen:
2. bei selbständig Tätigen auf Verluste, die im Ka- 1. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs-
lenderjahr 1975 zeitraums das 18. Lebensjahr vollendet hat,
entstehen. a) ein Betrag von 2 400· Deutsche Mark im Kalen-
derjahr, wenn das Kind im Haushalt des
(17) § 13 Abs. :~ ist letztmals für den Veranla- Steuerpflichtigen untergebracht ist,
gungszeitraum 1976 anzuwenden.
b) ein Betrag von 4 200 Deutsche Mark im Ka-
(18) § 14 a Abs. 1, 4 und 5 ist erstmals für Ver- lenderjahr, wenn das Kind zur Berufsausbil-
ciußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- dung auswärtig untergebracht ist;
ber 1973 vorqenornmc~n worden sind. Für Veräuße-
rungen, die vor dem 1. Januar 1974 vorgenommen 2. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs-
vvorden sind, ist § 14 a Abs. l und 4 in der vor dem zeitraums das 18. Lebensjahr noch nicht vollen-
1. Januar 1974 geltenden Fassung anzuwenden. det hat,
ein Betrag von 1 800 Deutsche Mark im Kalen-
(19) § 20 Abs. 1 Ziff. 6 ist erstmals für nach dem derjahr, wenn das Kind zur Berufsausbildung
31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver- auswärtig untergebracht ist.
sicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. Die Ausbildungsfreibeträge vermindern sich jeweils
um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes,
(20) § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergeset- die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner
zes 1967 (BundcsgE~setzbl. 1968 I S. 145) ist in allen Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, so-
noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen für Ver- weit diese 2 400 Deutsche Mark im Kalenderjahr
anlagungszeiträume vor 1970 mit der Maßgabe an- übersteigen, sowie um die dem Kind als Zuschuß
zuwenden, daß ein KinderfreibE-~trag dem Steuer- gewährten Leistungen nach dem Bundesausbil-
pflichtigen auch dann zusteht, wenn das Kind im dungsförderungsgesetz.
Veranlagungszeitraum vor Ablauf der ersten vier
Monate das 18. Lebensjahr vollendet hatte. (23) § 34 b Abs. 4 ist erstmals für Holznutzungen
in dem Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
(21) § 33 a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 sowie
31. Dezember 1974 endet.
Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1953
(Bundcsgcsetzbl. I Sr 1355) gelten auch weiterhin (24) § 39 c Abs. 2 Satz 1 ist auf den Arbeitslohn
mit der MaßgabE-), daß für den Monat Januar 1975 nicht anzuwenden.
2226 Bundesge,setzbLaitt, Jahrgang 1974, Teiil I
(25) § 43 Abs. 1 Ziff. 7, § 44 Abs. 1 Ziff. 1 und § 49 tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurtei-
Abs. 1 Ziff. 5 sind erstmals auf nach dem 31. Dezem- lungen bleiben maßgebend. Ist der Steuerbescheid
ber 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsver- auf Grund einer Berichtigungsveranlagung erlassen
trägen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember worden, so gilt Absatz 1 entsprechend.
1973 abgeschlossen worden sind.
(3) Das Finanzamt kann Steuerbescheide, die auf
(26) § 55 ist erstmals anzuwenden einer Zusammenveranlagung mit Kindern beruhen,
1. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 für berichtigen, wenn die Steuerbescheide auf Grund
Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 1970 des § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
enden, sungsgericht nicht mehr vollstreckbar sind. Ab-
satz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
2. bei der Gewinm~rmiltlung nach § 4 Abs. 3 auf
Verüußerungen oder Entnahmen (4) Die Berichtigung vor dem 22. Juli 1964 rechts-
a) nach dem 30. Juni 1970, wenn der Grund und kräftig gewordener Steuerbescheide kann nicht mit
Boden zum Anlagevermögen eines land- und der Begründung verlangt werden, daß der bisherige
§ 27 nichtig ist.
fors lw irlschaftli chen Betriebsvermögens,
b) nach dc~m 14. August 1971, wenn der Grund (5) Nach dem 21. Juli 1964 gezahlte oder beige-
und Boden zum Anlagevermögen eines ge- triebene Beträge für Steuern, die in einem vor dem
werblichen Betriebsvermögens oder eines der 22. Juli 1964 rechtskräftig gewordenen Steuerbe-
selbständigen Arbeit dienenden Vermögens scheid auf Grund einer Zusammenveranlagung mit
gehörte, es sei denn, die Veräußerung beruht auf Kindern festgesetzt worden sind, werden auf Antrag
einem vor dem jeweiligen Stichtag rechtswirk- erstattet, soweit sie bei Nichtanwendung des bishe-
sam abgeschlossenc~n obligatorischen Vertrag rigen § 27 nicht zu entrichten gewesen wären. Ab-
oder gleichstehPnden Rechtsakt. satz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist in-
nerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach
der Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1964
§ 52 a
bei dem Finanzamt schriftlich zu stellen oder zu
Schlußvorschriften Protokoll zu erklären.
für die bisherige Zusammenveranlagung
mit Kindern § 53
(1) Bei der Berichtigung von Steuerbescheiden, Schlußvorschriften
die auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern (Sondervorschriften für Berlin)
beruhen, finden § 222 Abs. l Ziff. 1 und 2 und § 218
(1) Bei Anwendung des § 6 a sind als Rechnungs-
Abs. 4 der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe
zinsfuß mindestens 31/z vom Hundert zugrunde zu
Anwendung, daß bei der Beurteilung, ob neue Tat-
legen, wenn die Rückstellung für eine Pensionsan-
sachen oder Beweismittel vorliegen, die eine höhere
wartschaft einer Person gebildet wird, die im Wirt-
oder eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen, die
schaftsjahr mindestens acht Monate in einer in Ber-
bisher festgesetzte Steuer mit der Steuer zu ver-
lin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt war.
gleichen ist, die sich ergeben würde, wenn die Zu-
§ 6 a Abs. 2 bis 4 ist insoweit nicht anzuwenden.
sammenveranlagung nach dem bisherigen § 27 bei-
zubehalten wäre. Ergibt sich danach für einen Ver- (2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die zum
anlagungszeitraum, daß nur solche neuen Tatsachen Anlagevermögen einer in Berlin (West) belegenen
oder Beweismittel vorliegen, die eine höhere Veran- Betriebstätte gehören und mindestens drei Jahre
lagung rechtfertigen, so dürfen in den Berichti- nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer
gungssteuerbescheiden die in den bisherigen solchen Betriebstätte verbleiben, ist § 7 Abs. 2
Steuerbescheiden festgesetzten Steuerbeträge nicht Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 (Bundes-
unterschritten werden. gesetzbl. I S. 672) weiter anzuwenden.
(2) Nach dem 21. Juli 1964 rechtskräftig geworde- (3) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten
ne Steuerbescheide, die auf Grund einer erstmali- und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet wor-
gen Veranlagung oder einer Berichtigungsveranla- den sind und bei denen der Antrag auf Baugenehmi-
gung nach § 222 Abs. l Ziff. 1 und 2 oder § 218 gung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt worden
Abs. 4 der Reichsabgabenordnung ergangen sind ist, sind die Vorschriften des § 7 b in der Fassung
und auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern des Einkommensteuergesetzes vom 15. August 1961
beruhen, sind zu berichtigen, wc~nn einer der zusam- (Bundesgesetzbl. I S. 1253) mit der Maßgabe weiter
menveranlagten Steuerpflichtigen innerhalb einer anzuwenden, daß auf Antrag im Jahr der Fertigstel-
Ausschlußfrist von drei Monaten nach der Verkün- lung und in dem darauffolgenden Jahr jeweils bis
dung des Steueränderungsgesetzes 1964 (Bundesge- zu 10 vom Hundert, ferner in den darauffolgenden
setzbl. I S. 885) beim Finanzamt schriftlich oder zehn Jahren jeweils bis zu 3 vom Hundert der An-
durch, Erklärung zu Protokoll beantragt, die Anwen- schaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt wer-
dung· des bisherigen § 27 aufzuheben. Das gleiche den können. Nach Ablauf dieser zehn Jahre sind als
gilt für vor dem 22. Juli 1964 erlassene Steuerbe- Absetzung für Abnutzung bis zur vollen Absetzung
scheide, gegen die wegen der Zusammenveranla- jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts abzuziehen;
gung mit Kindern form- und fristgerecht Verfas- § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. An Stelle der
sungsbeschwerde erhoben worden ist. Sonstige den Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz des Einkom-
zu berichtigenden Bescheiden zugrunde liegende mensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August
Nr. 107 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2227
1961 ist die Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz Räume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen
in der Fassung dieses Cesetzes cmzuwenden. § 7 a sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu be-
Abs. 6 ist n ich! anzuwenden. handeln.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten
§ 54 nur für Gebäude und Eigentumswohnungen, die im
Bundesgebiet ausschließlich Berlin (West) errichtet
Schlußvorschriften worden sind.
(Sondervorschriften für Wohngebäude,
bei denen der Antrag auf Baugenehmigung
§ 55
nach dem 9. Oktober 1962
und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist) Schlußvorschriften
(Sondervorschriften für die Gewinnermittlung
(l) Bei Eigenheimen, Eigensiedlungen und eigen- nach § 4 oder nach Durchschnittsätzen bei vor dem
genutzten Eigentumswohnungen, bei denen der An- 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
trag auf Baugenehrnigun~J nach dem 9. Oktober 1962
und vor dem l. Januar 1965 gestellt worden ist und (1) Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das
die zu mehr als 66 2 /:i vom Hundert Wohnzwecken Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht
dienen, können abweichend von § 7 im Jahr der nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden,
Fertigstellung und in dem darauffolgenden Jahr auf der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlage-
Antrag jeweils bis zu 7,5 vom Hundert der Herstel- vermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Her-
lungskosten abgesetzt werden. Ferner können in stellungskosten (§ 4 Abs. 3 Satz 4 und § 6 Abs. 1
den darauffolgenden acht Jahren an Stelle der nach Ziff. 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen
§ 7 zu bemessenden Absetzung für Abnutzung je- 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags.
weils bis zu 4 vom Hundert der Herstellungskosten
abgesetzt werden. Nach Ablauf dieser acht Jahre (2) Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des
sind als Absetzung für Abnutzung bis zur vollen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33
Absetzung jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts Abs. 1 Satz l des Bewertungsgesetzes in der Fas-
abzuziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die sung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965
Sätze 1 bis 3 sind auf den Teil der Herstellungsko- - Bundesgesetzbl. I S. 1861 - , zuletzt geändert
sten, der 120 000 Deutsche Mark übersteigt, nicht durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom
anzuwenden. 27. Juli 1971 - Bundesgesetzbl. I S. 1157) gehören-
den Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den
Nutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Abs. 2 des
(2) Bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen
Bewertungsgesetzes) am l. Juli 1970 maßgebend;
und Kaufeigentumswohnungen sind die Vorschrif-
dabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die
ten des Absatzes l mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß die erhöhten Absetzungen bis zur Hausgärten im Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewer-
Höhe von 7,5 vom Hundert der Herstellungskosten tungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzu-
vom Bauherrn, im übrigen vom Ersterwerber in An- beziehen. Es sind anzusetzen:
spruch genommen werden können. Für den Erster- 1. Bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsge-
werber treten an die Stelle der Herstellungskosten setz vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I
die AnschaffungskostE\n und an die Stelle des Jah- S. 1050), zuletzt geändert durch die Finanzge-
res der Fertigstellung das Jahr des Ersterwerbs. richtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesge-
setzbl. I S. 1477), zu schätzen sind, für jedes kata-
(3) Bei Gebäuden und Eigentumswohnungen im stermäßig abgegrenzte Flurstück der Betrag in
Sinne des Absatzes 1 kann der Bauherr innerhalb Deutscher Mark, der sich ergibt, wenn die für
der ersten drei 1ahre nicht ausgenutzte erhöhte Ab- das Flurstück am l. Juli 1970 im amtlichen Ver-
setzungen bis zum Ende des vierten Jahres nachho- zeichnis nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung
len. Dabei können nachträgliche Herstellungskosten (Liegenschaftska taster) ausgewiesene Ertrags-
vom Jahr ihrer Entstehung an bei der Bemessung meßzahl vervierfacht wird. Abweichend von Satz
der erhöhten Absetzungen so berücksichtigt wer- 1 sind für Flächen der Nutzungsteile
den, als wären sie bereits im Jahr der Fertigstellung
a) Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau
entstanden. Im Jahr der Fertigstellung und den bei-
4,00 Deutsche Mark je Quadratmeter,
den folgenden Jahren müssen jedoch mindestens
die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 vorgenom- b) Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baum-
men werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten für den Erster- schulen
5,00 Deut.sehe Mark je Quadratmeter
werber im Sinne des Absatzes 2 mit der Maßgabe
entsprechend, duß dieser auch die vom Bauherrn anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Fi-
nicht ausgenutzten erhöhten A bsctzungen nachho- nanzamt gegenüber bis zum 30. Juni 1972 eine
len kann. Erklärung über die Größe, Lage und Nutzung der
betreffenden Flächen abgibt,
(4) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 sind 2. für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung je
zum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht Quadratmeter 1,00 Deutsche Mark,
auf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken·
diefü~nd zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr 3. für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Be-
als ein Personenkrnftwagen für jede in dem Gebäu- trag, der sich unter Berücksichtigung der maßge-
de befindliche Wohnung untergestellt werden kann. benden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der
2228 Bundesges,eitzbLaitt, Jahrgang 1974, Te1iil I
cin'l.l\lrwn Wc~inbduldge, § 39 Abs. 1 Satz 3 und hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem
§ 57 d(~s Bewnlun~1sgesetzes), die für ausbauende 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verän-
BPtrid)sweise mit Faßweincrzeugung anzusetzen dert, so ist der Wert maßgebend, der sich erge-
ist, ,im; der nachsl.clwndcn Ti:lbelle ergibt: ben würde, wenn das Grundstück nach seinem
Bestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertver-
Ausgangsbetrag hältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre;
Ld<j('[l Vl~ l~J I (•i cilS/.d li 1 je Quadratmeter
2. für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach
in DM
Ziffer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück
unbebaut wäre.
bis 20 2,50
(5) Weist der Steuerpflichtige nach, daß der Teil-
21 bis ]{) 3,50 wert für Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1
31 bis 40 5,00 am 1. Juli 1970 höher ist als das Zweifache des Aus-
41 bis 50 7,00 gangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichti„
51 bis 60 8,00 gen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten anzusetzen. Der Antrag ist bis zum
61 bis 70 9,00
31. Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen,
71 bis 100 l0,00 das für die Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb
über 100 12,50 zuständig ist. Der Teilwert. ist gesondert festzustel-
len. Vor dem 1. Januar 1974 braucht diese Feststel-
4. für Flächen de>r sonstigen land- und forstwirt- lung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interes-
schaftlichen Nutzung, auf die Ziffer 1 keine An- se des Steuerpflichtigen gegeben ist. Die Vorschrif-
wendung findet, je Quadratmeter l,00 Deutsche ten der Reichsabgabenordnung und der Finanzge-
Mark, richtsordnung über die gesonderte und die einheit-
liche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gel-
5. für Flof1lüch<)ll, Gd1Judeflächen und I-Iausgärten ten entsprechend.
im Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewertungsgesf~tzes
je Qui:ldralmeter 5,00 Deutsche Mark, (6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Ent-
6. für Flächen des Geringstlandes je Quadratmeter nahme von Grund und Boden im Sinne des Absat-
0,25 Deutsche Mark, zes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Ge-
winns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt
7. für Fläch<:-m des Abbaulandes je Quadratmeter werden, um den der Veräußerungspreis oder der an
0,50 Deutsche Mark, dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräu-
8. für Flächen des Unlandes je Quadratmeter 0,10 ßerungskosten unter dem Zweifachen des Aus-
Deut.sehe Mark. gangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei Anwen-
dung des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2.
(3) Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster
vor, in dem Erlragsmeßzah]en ausgewiesen sind, so (7) Grund und Boden, der nach § 4 Abs. 1 Satz S
ist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzuset-
des Absatzes 2 Ziff. 1 Satz 1 auf der Grundlage der zen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist
durchschnittlichen Erlragsmeßzahl der landwirt- dabei mit dem nach Absatz l oder 5 maßgebenden
schaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, Wert anzusetzen.
die die Grundlage für die Hauptfeststellung des Ein-
heitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet. Absatz 2 § 56
Ziff. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Einkommensteuertarif
(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen
Mit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkom-
Vermögen gehörenden Grund und Boden ist als
mensteuertarif mit durchgehendem Progressionsver-
Ausgangsbetrag anzusetzen: lauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu beste-
1. Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Janu- henden Möglichkeiten wird die Bundesregierun~;
ar 1964 festgestellte Einheitswert. Wird auf den zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen
l. Januar 1964 kein Dinheitswert festgestellt oder Bericht vorlegen.
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2229
Einlcommensteuer-Grundtabelle Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4)
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
------------- --·--
1 0 3029 0 61 4800 4829 396
2 3030 3059 6 62 4830 4859 402
3 3060 3089 13 63 4860 4889 409
4 3090 3119 19 64 4890 4919 415
5 3120 3149 26 65 4920 4949 422
6 3150 3179 33 66 4950 4979 429
7 3180 3209 39 67 4980 5009 435
8 3210 3239 46 68 5010 5039 442
9 3240 3269 52 69 5040 5069 448
10 3270 3299 59 70 5070 5099 455
11 3300 3329 66 71 5100 5129 462
12 3330 3359 72 72 5130 5159 468
13 3360 3389 79 73 5160 5189 475
14 3390 3419 85 74 5190 5219 481
15 3420 3449 92 75 5220 5249 488
16 3450 3479 99 76 5250 5279 495
17 3480 3509 105 77 5280 5309 501
18 3510 3539 112 78 5310 5339 508
19 3540. 3569 118 79 5340 5369 514
20 3570 3599 125 80 5370 5399 521
21 3600 3629 132 81 5400 5429 528
22 3630 3659 138 82 5430 5459 534
23 3660 3689 145 83 5460 5489 541
24 3690 3719 151 84 5490 5519 547
25 3720 3749 158 85 5520 5549 554
26 3750 3779 165 86 5550 5579 561
27 3780 3809 171 87 5580 5609 567
28 3810 3839 178 88 5610 5639 574
29 3840 3869 184 . 89 5640 5669 580
30 3870 3899 191 90 5670 5699 587
31 3900 3929 198 91 5700 5729 594
32 3930 3959 204 92 5730 5759 600
33 3960 3989 211 93 5760 5789 607
34 3990 4019 217 94 5790 5819 613
35 4020 4049 224 95 5820 5849 620
36 4050 4079 231 96 5850 5879 627
37 4080 4109 237 97 5880 5909 633
38 4110 4139 244 98 5910 5939 640
39 4140 4169 250 99 5940 5969 646
40 4170 4199 257 100 5970 5999 653
41 4200 4229 264 101 6000 6029 660
42 4230 4259 270 102 6030 6059 666
43 4260 4289 277 103 6060 6089 673
44 4290 4319 283 104 6090 6119 679
45 4320 4349 290 105 6120 6149 686
46 4350 4379 297 106 6150 6179 693
47 4380 4409 303 107 6180 6209 699
48 4410 4439 310 108 6210 6239 706
49 4440 4469 316 109 6240 6269 712
50 4470 4499 323 110 6270 6299 719
51 4500 4529 330 111 6300 6329 726
52 4530 4559 336 112 6330 6359 732
53 4560 4589 343 113 6360 6389 739
54 4590 4619 349 114 6390 6419 745
55 4620 4649 356 115 6420 6449 752
56 4650 4679 363 116 6450 6479 759
57 4680 4709 369 117 6480 6509 765
58 4710 4739 376 1m 6510 6539 772
59 4740 4769 382 119 6540 6569 778
60 4770 4799 389 120 6570 6599 785
l
2230 Bundesgeseitzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- - ------~-·,.---~--
121 6600 6629 792 181 8400 8429 1188
122 6630 6659 198 182 8430 8459 1194
123 6660 6689 805 183 8460 8489 1201
124 6690 6719 811 184 8490 8519 1207
125 6720 6749 818 185 8520 8549 1214
126 6750 6779 825 186 8550 8579 1221
127 6780 6809 831 187 8580 8609 1227
128 6810 6839 838 188 8610 8639 1234
129 6840 6869 844 189 8640 8669 1240
130 6870 6899 851 190 8670 8699 1247
131 6900 6929 858 191 8700 8729 1254
132 6930 6959 864 192 8730 8759 1260
133 6960 6989 871 193 8760 8789 1267
134 6990 7019 817 194 8790 8819 1273
135 7020 7049 884 195 8820 8849 1280
136 7050 7079 891 196 8850 8879 1287
137 7080 7109 897 197 8880 8909 1293
138 7110 7139 904 198 8910 8939 1300
139 7140 7169 910 199 8940 8969 1306
140 7170 7199 917 200 8970 8999 1313
141 7200 7229 924 201 9000 9029 1320
142 7230 7259 930 202 9030 9059 1326
143 7260 7289 931 203 9060 9089 1333
144 7290 7319 943 204 9090 9119 1339
145 7320 7349 950 205 9120 9149 1346
146 7350 7379 957 206 9150 9179 1353
147 7380 7409 963 207 9180 9209 1359
148 7410 7439 970 208 9210 9239 1366
149 7440 7469 916 209 9240 9269 1372
150 7470 7499 983 210 9270 9299 1379
151 7500 7529 990 211 9300 9329 1386
152 7530 7559 996 212 9330 9359 1392
153 7560 7589 1003 213 9360 9389 1399
154 7590 7619 1009 214 9390 9419 M05
155 7620 7649 HH6 215 9420 9449 1412
156 7650 7679 1023 216 9450 9479 1419
157 7680 7709 1029 217 9480 9509 1425
158 7710 7739 1036 218 9510 9539 1432
159 7740 1769 1042 219 9540 9569 1438
160 7770 7799 1049 220 9570 9599 1445
~ 161 7800 7829 1056 221 9600 9629 1452
162 7830 7859 1062 222 9630 9659 1458
163 7860 7889 1069 223 9660 9689 1465
164 7890 7919 1075 224 9690 9719 1471
165 7920 7949 1082 225 9720 9749 1478
166 7950 7979 1089 226 9750 9779 1485
167 7980 8009 1095 227 9780 9809 1491
168 8010 8039 1102 228 9810 9839 1498
169 8040 8069 1108 229 9840 9869 1504
170 8070 8099 1115 230 9870 9899 1511
171 8100 8129 1122 231 9900 9929 1518
172 8130 8159 1128 232 9930 9959 1524
173 8160 8189 1135 233 9960 9989 1531
174 8190 8219 1141 234 9990 10019 1537
175 8220 8249 1148 235 10020 10049 1544
176 8250 8279 1155 236 10050 10079 1551
177 8280 8309 1161 237 10080 10109 1557
178 8310 8339 1168 238 10110 10139 1564
179 8340 8369 1174 239 10140 10169 1570
180 8370 8399 1181 240 10170 10199 1577
Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2231
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
---------------·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
241 10200 10229 1584 301 12000 12029 1980
242 10230 10259 1590 302 12030 12059 1986
243 10260 10289 1597 303 12060 12089 1993
244 10290 10319 1603 304 12090 12119 1999
245 10320 10349 1610 305 12120 12149 2006
246 10350 10379 1617 306 12150 12179 2013
247 10380 10409 1623 307 12180 12209 2019
248 10410 10439 1630 308 12210 12239 2026
249 10440 10469 1636 309 12240 12269 2032
250 10470 10499 1643 310 12270 12299 2039
251 10500 10529 1650 311 12300 12329 2046
252 10530 10559 1656 312 12330 12359 2052
253 10560 10589 1663 313 12360 12389 2059
254 10590 10619 1669 314 12390 12419 2065
255 10620 10649 1676 315 12420 12449 2072
256 10650 10679 1683 316 12450 12479 2079
257 10680 10709 1689 317 12480 12509 2085
258 10710 10739 1696 318 12510 12539 2092
259 10740 10769 1702 319 12540 12569 2098
260 10770 10799 1709 320 12570 12599 2105
261 10800 10829 1716 321 12600 12629 2112
262 10830 10859 1722 322 12630 12659 2118
263 10860 10889 1729 323 12660 12689 2125
264 10890 10919 1735 324 12690 12719 2131
265 10920 10949 1742 325 12720 12749 2138
266 10950 10979 1749 326 12750 12779 2145
267 10980 11009 1755 327 12780 12809 2151
268 11010 11039 1762 328 12810 12839 2158
269 11040 11069 1768 329 12840 12869 2164
270 11070 11099 1775 330 12870 12899 2171
271 11100 11129 1782 331 12900 12929 2178
272 11130 11159 1788 332 12930 12959 2184
273 11160 11189 1795 333 12960 12989 2191
274 11190 11219 1801 334 12990 13019 2197
275 11220 11249 1808 335 13020 13049 2204
276 11250 11279 1815 336 13050 13079 2211
277 11280 11309 1821 337 13080 13109 2217
278 11310 11339 1828 338 13110 13139 2224
279 11340 11369 1834 339 13140 13169 2230
280 11370 11399 1841 340 13170 13199 2237
281 11400 11429 1848 341 13200 13229 2244
282 11430 11459 1854 342 13230 13259 2250
283 11460 11489 1861 343 13260 13289 2257
284 11490 11519 1867 344 13290 13319 2263
285 11520 11549 1874 345 13320 13349 2270
286 11550 11579 1881 346 13350 13379 2271
287 11580 11609 1887 347 13380 13409 2283
288 11610 11639 1894 348 13410 13439 2290
289 11640 11669 1900 349 13440 13469 2296
290 11670 11699 1907 350 13470 13499 2303
291 11700 11729 1914 351 13500 13529 2310
292 11730 11759 1920 352 13530 13559 2316
293 11760 11789 1927 353 13560 13589 2323
294 11790 11819 1933 354 13590 13619 2329
295 11820 11849 1940 355 13620 13649 2336
296 11850 11879 1947 356 13650 13679 2343
297 11880 11909 1953 357 13680 13709 2349
298 11910 11939 1960 358 13710 13739 2356
299 11940 11969 1966 359 13740 13769 2362
300 11970 11999 1973 360 13770 13799 2369
2232 BundesgeseitzbLaitt, Jahrgang 1974, Teli:l I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) ---- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
361 13800 13829 2376 421 15600 15629 2772
362 13830 13859 2382 422 15630 15659 2778
363 13860 13889 2389 423 15660 15689 2785
364 13890 13919 2395 424 15690 15719 2791
365 13920 13949 2402 425 15720 15749 2798
366 13950 13979 2409 426 15750 15779 2805
367 13980 14009 2415 427 15780 15809 2811
368 14010 14039 2422 428 15810 15839 2818
369 14040 14069 2428 429 15840 15869 2824
370 14070 14099 2435 430 15870 15899 2831
371 14100 14129 2442 431 15900 15929 2838
372 14130 14159 2448 432 15930 15959 2844
373 14160 14189 2455 433 15960 15989 2851
374 14190 14219 2461 434 15990 16019 2857
375 14220 14249 2468 435 16020 16049 2864
376 14250 14279 2475 436 16050 16079 2873
377 14280 14309 2481 437 16080 16109 2882
378 14310 14339 2488 438 16110 16139 2891
379 14340 14369 2494 439 16140 16169 2901
380 14370 14393 2501 440 16170 16199 2910
381 14400 14429 2508 441 16200 16229 2919
382 14430 14459 2514 442 16230 16259 2929
383 14460 14489 2521 443 16260 16289 2938
384 14490 14519 2527 444 16290 16319 2947
385 14520 14549 2534 445 16320 16349 2956
386 14550 14579 2541 446 16350 16379 2966
387 14580 14609 2547 447 16380 16409 2975
388 14610 14639 2554 448 16410 16439 2985
389 14640 14669 2560 449 16440 16469 2994
390 14670 14699 2567 450 16470 16499 3003
391 14700 14729 2574 451 16500 16529 3013
392 14730 14759 2580 452 16530 16559 3022
393 14760 14789 2587 453 16560 16589 3031
394 14790 14819 2593 454 16590 16619 3041
395 14820 14849 2600 455 16620 16649 3050
396 14850 14879 2607 456 16650 16679 3060
397 14880 14909 2613 457 16680 16709 3069
398 14910 14939 2620 458 16710 16739 3078
399 14940 14969 2626 459 16740 16769 3088
400 14970 14999 2633 460 16770 16799 3097
401 15000 15029 2640 461 16800 16829 3107
402 15030 15059 2646 462 16830 16859 3116
403 15060 15089 2653 463 16860 16889 3126
404 15090 15119 2659 464 16890 16919 3135
405 15120 15149 2666 465 16920 16949 3145
406 15150 15179 2673 466 16950 16979 3154
407 15180 15209 2679 467 16980 17009 3164
408 15210 15239 2686 468 17010 17039 3173
409 15240 15269 2692 469 17040 17069 3183
410 15270 15299 2699 470 17070 17099 3192
411 15300 15329 270( 471 17100 17129 3202
412 15330 15359 2712 472 17130 17159 3212
413 15360 15389 2719 473 17160 17189 3221
414 15390 15419 2725 474 17190 17219 3231
415 15420 15449 2732 475 17220 17249 3240
416 15450 15479 2739 476 17250 17279 3250
417 15480 15509 2745 477 17280 17309 3260
418 15510 15539 2752 478 17310 17339 3269
419 · 15540 15569 2758 479 17340 17369 3279
420 15570 15599 2765 480 17370 17399 3288
Nr. 107 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2233
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 17400 17429 3298 541 19200 19229 3892
482 17430 17459 3308 542 19230 19259 3902
483 17460 17489 3317 543 19260 19289 3913
484 17490 17519 3327 544 19290 19319 3923
485 17520 17549 3337 545 19320 19349 3933
486 17550 17579 3346 546 19350 19379 3943
487 17580 17609 3356 547 19380 19409 3953
488 17610 17639 3366 548 19410 19439 3964
489 17640 17669 3376 549 19440 19469 3974
490 17670 17699 3385 550 19470 19499 3984
491 17700 17729 3395 551 19500 19529 3994
492 17730 17759 3405 552 19530 19559 4001:..
493 17760 17789 3414 553 19560 19589 4015
494 17790 17819 3424 554 19590 19619 4025
495 17820 17849 3434 555 19620 19649 4035
496 17850 17879 3444 556 19650 19679 4046
497 17880 17909 3454 557 19680 19709 4056
498 17910 17939 3463 558 19710 19739 4066
499 17940 17969 3473 559 19740 19769 4076
500 17970 17999 3483 560 19770 19799 4087
501 18000 18029 3493 561 19800 19829 4097
502 18030 18059 3503 562 19830 19859 4107
503 18060 18089 3512 563 19860 19889 4118
504 18090 18119 3522 564 19890 19919 4128
505 18120 18149 3532 565 19920 19949 4138
506 18150 18179 3542 566 19950 19979 4149
507 18180 18209 3552 567 19980 20009 4159
508 18210 18239 3562 568 20010 20039 4169
509 18240 18269 3572 569 20040 20069 4180
510 18270 18299 3581 570 20070 20099 4190
511 18300 18329 3591 571 20100 20129 4201
512 18330 18359 3601 572 20130 20159 4211
513 18360 18389 3611 573 20160 20189 4221
514 18390 18419 3621 574 20190 20219 4232
515 18420 18449 3631 575 20220 20249 4242
516 18450 18479 3641 576 20250 20279 4253
517 18480 18509 3651 577 20280 20309 4263
518 18510 18539 3661 578 20310 20339 4274
519 18540 18569 3671 579 20340 20369 4284
520 18570 18599 3681 580 20370 20399 4295
521 18600 18629 3691 581 20400 20429 4305
522 18630 18659 3701 582 20430 20459 4315
523 18660 18689 3711 583 20460 20489 4326
524 18690 18719 3721 584 20490 20519 4336
525 18720 18749 3731 585 20520 20549 4347
526 18750 18779 3741 586 20550 20579 4358
527 18780 18809 3751 587 20580 20609 4368
528 18810 18839 3761 588 20610 20639 4379
529 18840 18869 3771 589 20640 20669 4389
530 18870 18899 3781 590 20670 20699 4400
531 18900 18929 3791 591 20700 20729 4410
532 18930 18959 3801 592 20730 20759 4421
533 18960 18989 3811 593 20760 20789 4431
534 18990 19019 3821 594 20790 20819 4442
535 19020 19049 3831 595 20820 20849 4452
536 19050 19079 3842 596 20850 20879 4463
537 19080 19109 3852 597 20880 20909 4474
538 19110 19139 3862 598 20910 20939 4484
539 19140 19169 3872 599 20940 20969 4495
540 19170 19199 3882 600 20970 20999 4506
2234 Bundesgese.tzblaU, Jahrg,ang 1974, TeU I
noch Anlilqe 1 (zu§ 32d Abs. 4) -- - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-----~-•
601 21000 21029 4516 661 22800 22829 5168
602 21030 21059 4521 662 22830 22859 5179
603 21060 21089 4537 663 22860 22889 _ 5190
604 21090 21119 4548 664 22890 22919 5201
605 21120 21149 4559 665 22920 22949 5212
606 21150 21179 4569 666 22950 22919 5224
607 21180 21209 4580 667 22980 23009 5235
608 21210 21239 4591 668 23010 23039 5246
609 21240 21269 4602 669 23040 23069 5257
610 21270 21299 4612 670 23070 23099 5268
611 21300 21329 4623 671 23100 23129 5279
612 21330 21359 4634 672 23130 23159 5290
613 21360 21389 4644 673 23160 23189 5302
614 21390 21419 4655 674 23190 23219 5313
615 21420 21449 4666 675 23220 23249 5324
616 21450 21479 4677 676 23250 23279 5335
617 21480 21509 4687 677 23280 23309 5346
618 21510 21539 4698 678 23310 23339 5358
619 21540 21569 4709 679 23340 23369 5369
620 21570 21599 4720 680 23370 23399 5380
621 21600 21629 4730 681 23400 23429 5391
622 21630 21659 4741 682 23430 23459 5402
623 21660 21689 4752 683 23460 23489 5414
624 21690 21719 4763 684 23490 23519 5425
625 21720 21749 4774 685 23520 23549 5436
626 21750 21779 4784 686 23550 23579 5447
627 21780 21809 4795 687 23580 23609 5459
628 21810 21839 4806 688 23610 23639 5470
629 21840 21869 4817 689 23640 23669 5481
630 21870 21899 4828 690 23670 23699 5493
631 21900 21929 4839 691 23700 23729 5504
632 21930 21959 4850 692 23730 23759 5515
633 21960 21989 4860 693 23760 23789 5527
634 21990 22019 4871 694 23790 23819 5538
635 22020 22049 4882 695 23820 23849 5549
636 22050 22079 4893 696 23850 23879 5561
637 22080 22109 4904 697 23880 23909 5572
638 22110 22139 4915 698 23910 23939 5583
639 22140 22169 4926 699 23940 23969 5595
640 22170 22199 4937 700 23970 23999 5606
641 22200 22229 4948 701 24000 24029 5617
642 22230 22259 4959 702 24030 24059 5629
643 22260 22289 4970 703 24060 24089 5640
644 22290 22319 4981 704 24090 24119 5651
645 22320 22349 4992 705 24120 24149 5663
646 22350 22379 5003 706 24150 24179 5674
647 22380 22409 5014 707 24180 24209 5686
648 22410 22439 5025 708 24210 24239 5697
649 22440 22469 5036 709 24240 24~69 5709
650 22470 22499 5047 710 24270 24299 5720
651 22500 22529 5058 711 24300 24329 5731
652 22530 22559 5069 712 24330 24359 5743
653 22560 22589 5080 713 24360 24389 5754
654 22590 22619 5091 714 24390 24419 5766
655 22620 22649 5102 715 24420 24449 5777
656 22650 22679 5113 716 24450 24479 5789
657 22680 22709 5124 717 24480 24509 . 5800
658 22710 22739 5135 718 24510 24539 5812
659 22740 22769 5146 719 24540 24569 5823
660 22770 22799 5157 720 24570 24599 5835
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. 1974 2235
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
---~---~--··-·
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 24600 24629 5846 781 26400 26429 6549
722 24630 24659 5858 782 26430 26459 6561
723 24660 24689 5869 783 26460 26489 6573
724 24690 24719 5881 784 26490 26519 6585
725 24720 24749 5892 785 26520 26549 6596
726 24750 24779 5904 786 26550 26579 6608
727 24780 24809 5915 787 26580 26609 6620
728 24810 24839 5927 788 26610 26639 6632
729 24840 24869 5938 789 26640 26669 6644
730 24870 24899 5950 790 26670 26699 6656
731 24900 24929 5962 791 26700 26729 6668
732 24930 24959 5973 792 26730 26759 6680
733 24960 249a9 5985 793 26760 26789 6692
734 24990 25019 5996 794 26790 26819 6704
735 25020 25049 6008 795 26820 26849 6716
736 25050 25079· 6020 796 26850 26879 6728
737 25080 25109 6031 797 26880 26909 6740
738 25110 25139 6043 798 26910 26939 6752
739 25140 25169 6054 799 26940 26969 6764
740 25170 25199 6066 800 26970 26999 6776
741 25200 25229 6078 801 27000 27029 6788
742 25230 25259 6089 802 27030 27059 6800
743 25260 25289 6101 803 27060 27089 6812
744 25290 25319 6113 804 27090 27119 6824
745 25320 25349 6124 805 27120 27149 6836
746 25350 25379 6136 806 27150 27179 6848
747 25380 25409 6148 807 27180 27209 6860
748 25410 25439 6159 808 27210 27239 6872
749 25440 25469 6171 809 27240 27269 6885
750 25470 25499 6183 810 27270 27299 6897
751 25500 25529 6195 8H 27300 27329 6909
752 25530 25559 6206 812 27330 27359 6921
753 25560 25589 6218 813 27360 27389 6933
754 25590 25619 6230 814 27390 27419 6945
755 25620 25649 6241 815 27420 27449 6957
756 25650 25679 6253 816 27450 27479 6969
757 25680 25709 6265 811 27480 27509 6981
758 25710 25739 6271 818 27510 27539 6994
759 25740 25769 6288 819 27540 27569 7006
760 25770 25799 6300 820 27570 27599 7018
761 25800 25829 6312 821 27600 27629 7030
762 25830 25859 6324 822 27630 27659 7042
763 25860 25889 6336 823 27660 27689 7054
764 25890 25919 6347 824 27690 27719 7066
765 25920 25949 6359 825 27720 27749 7079
766 25950 25979 6371 826 27750 27779 7091
767 25980 26009 6383 827 27780 27809 7103
768 26010 26039 6395 828 27810 27839 7115
769 26040 26069 6406 829 27840 27869 7127
770 26070 26099 6418 830 27870 27899 7140
771 26100 26129 6430 831 27900 27929 7152
772 26130 26159 6442 832 27930 27959 7164
773 26160 26189 6454 833 27960 27989 7176
774 26190 26219 6466 834 27990 28019 7188
775 26220 26249 6477 835 28020 . 28049 7201
776 26250 26279 6489 836 28050 28079 7213
777 26280 26309 6501 837 28080 28109 7225
778 26310 26339 6513 838 28110 28139 7237
779 26340 26369 6525 839 28140 28169 7250
780 26370 26399 6537 840 28170 28199 7262
2236 Bundesges,e,tzbl:aitt, Jahrgang 1974, Te,i:l I
noch AnL:1qP 1 (zu § 32 c1 Abs. 4) - -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-·----··-·- ·-·-· ·------ - ---- ·---· -------·---- ------------------·-·-·---
841 28200 28229 7274 901 30000 30029 8021
842 28230 28259 7286 902 30030 30059 8033
843 28260 28289 7299 903 30060 30089 8046
844 28290 28319 7311 904 30090 30119 8059
845 28320 28349 7323 905_- 30120 30149 8071
846 28350 28379 7336 906 30150 30179 8084
847 28380 28409 7348 907 30180 30209 8096
848 28410 28439 7360 908 30210 30239 8109
849 28440 28469 7373 909 30240 30269 8122
850 28470 28499 7385 910 30270 30299 8134
851 28500 28529 7397 911 30300 30329 8147
852 28530 28559 7410 912 30330 30359 8160
853 28560 28589 7422 913 30360 30389 8172
854 28590 28619 7434 914 30390 30419 8185
855 28620 28649 7447 915 30420 30449 8198
856 28650 28679 7459 916 30450 30479 8210
857 28680 28709 7471 917 30480 30509 8223
858 28710 28739 7484 918 30510 30539 8236
859 28740 28769 7496 919 30540 30569 8248
860 28770 28799 7508 920 30570 30599 8261
861 28800 28829 7521 921 30600 30629 8274
862 28830 28859 7533 922 30630 30659 8287
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869 29040 29069 7620 929 30840 30869 8376
870 29070 29099 7632 930 30870 30899 8389
871 29100 29129 7645 931 30900 30929 8401
872 29130 29159 7657 932 30930 30959 8414
873 29160 29189 7670 933 30960 30989 8427
874 29190 29219 7682 934 30990 31019 8440
875 29220 29249 7695 935 31020 31049 8452
876 29250 29279 7707 936 31050 31079 8465
877 29280 29309 7720 937 31080 31109 8478
878 29310 29339 7732 938 31110 31139 8491
879 29340 29369 7745 939 31140 31169 8504
880 . 29370 29399 7757 940 31170 31199 8516
881 29400 29429 7770 941 31200 31229 8529
882 29430 29459 7782 942 31230 31259 8542
883 29460 29489 7795 943 31260 31289 8555
884 29490 29519 7807 944 31290 31319 8568
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887 29580 29609 7845 941 31380 31409 8606
888 29610 29639 7857 948 31410 31439 8619
889 29640 29669 1870 949 31440 31469 8632
890 29670 29699 7882 950 31470 31499 8645
891 29700 29729 7895 951 31500 31529 8658
892 29730 29759 7907 952 31530 31559 8670
893 29760 29789 7920 953 31560 31589 8683
894 29790 29819 1933 954 31590 31619 8696
895 29820 29849 7945 955 31620 31649 8709
896 29850 29879 7958 956 31650 31679 8722
897 29880 29909 7970 957 31680 31709 8735
898 29910 29939 7983 958 31710 31739 8748
899 29940 29969 7995 959 31740 31769 8761
900 29970 29999 8008 960 31770 31799 8774
Nr. 107 Teig der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2237
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
-- -·------------ ------ - ---------··------·-··--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-·- -------·---·-- ---
961 31800 31829 8787 1021 33600 33629 9570
962 31830 31859 8799 1022 33630 33659 9583
963 31860 31889 8812 1023 33660 33689 9596
964 31890 31919 8825 1024 33690 33719 9610
965 31920 31949 8838 1025 33720 33749 9623
966 31950 31979 8851 1026 33750 33779 9636
967 31980 32009 8864 1027 33780 33809 9649
968 32010 32039 8877 1028 33810 33839 9662
969 32040 32069 8890 1029 33840 33869 9676
970 32070 32099 8903 1030 33870 33899 9689
971 32100 32129 8916 1031 33900 33929 9702
972 32130 32159 8929 1032 33930 33959 9715
973 32160 32189 8942 1033 33960 33989 9729
974 32190 32219 8955 1034 33990 34019 9742
975 32220 32249 8968 1035 34020 34049 9755
976 32250 32279 8981 1036 34050 34079 9768
977 32280 32309 8994 1037 34080 34109 9782
978 32310 32339 9007 1038 34110 34139 9795
979 32340 32369 9020 1039 34140 34169 9808
980 32370 32399 9033 1040 34170 34199 9822
981 32400 32429 9046 1041 34200 34229 9835
982 32430 32459 9059 1042 34230 34259 9848
983 32460 32489 9072 1043 34260 34289 9861
984 32490 32519 9085 1044 34290 34319 9875
985 32520 32549 9098 1045 34320 34349 9888
986 32550 32579 9111 1046 34350 34379 9901
987 32580 32609 9124 1047 34380 34409 9915
988 32610 32639 9137 1048 34410 34439 9928
989 32640 32669 9150 1049 34440 34469 9941
990 32670 32699 9163 1050 34470 34499 9955
991 32700 32729 9176 1051 34500 34529 9968
992 32730 32759 9189 1052 34530 34559 9981
993 32760 32789 9202 1053 34560 34589 9994
994 32790 32819 9215 1054 34590 34619 10008
995 32820 32849 9228 1055 34620 34649 10021
996 32850 32879 9242 1056 34650 34679 10034
997 32880 32909 9255 1057 34680 34709 10048
998 32910 32939 9268 1058 34710 34739 10061
999 32940 32969 9281 1059 34740 34769 10075
1000 32970 32999 9294 1060 34770 34799 10088
1001 33000 33029 9307 1061 34800 34829 10101
1002 33030 33059 9320 1062 34830 34859 10115
1003 33060 33089 9333 1063 34860 34889 10128'
1004 33090 33119 9346 1064 34890 34919 10141
1005 33120 33149 9359 1065 34920 34949 10155
1006 33150 33179 9373 1066 34950 34979 10168
1007 33180 33209 9386 1067 34980 35009 10182
1008 33210 33239 9399 1068 35010 35039 10195
1009 33240 33269 9412 1069 35040 35069 10208
1010 33270 33299 9425 1070 35070 35099 10222
1011 33300 33329 9438 1071 35100 35129 10235
1012 33330 33359 9451 1072 35130 35159 10249
1013 33360 33389 9465 1073 35160 35189 10262
1014 33390 33419 9478 1074 35190 35219 10275
1015 33420 33449 9491 1075 35220 35249 10289
1016 33450 33479 9504 1076 35250 35279 10302
1017 33480 33509 9517 1077 35280 35309 10316
1018 33510 33539 9530 1078 35310 35339 10329
1019 33540 33569 9544 1079 35340 35369 10343
1020 33570 33599 9557 1080 35370 35399 10356
22;18 Bundes,g,es,etzbl aitt, Jaihrg,ang 1974, Teil I
1
noch Anli:i~JU 1 (zu§ 32 i:l Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--••a-~•-------•-•••-
1081[ 35400 35429 10369 1141 37200 37229 11183
1082 35430 --·- 35459 10383 1142 37230 37259 11197
1083 35460 35489 10396 1143 37260 37289 11210
1084 35490 35519 10410 1144 37290 37319 11224
1085 35520 35549 10423 1145 37320 37349 11238
1086 35550 35579 10437 1146 37350 37379 11251
1087 35580 35609 10450 1147 37380 37409 11265
1088 35610 35639 10464 1148 37410 37439 11279
1089 35640 35669 10477 1149 37440 37469 11292
1090 35670 35699 10491 1150 37470 37499 11306
1091 35700 35729 10504 1151 37500 37529 11320
1092 35730 35759 10518 1152 37530 37559 11334
1093 35760 35789 10531 1153 37560 37589 11347
1094 35790 35819 10545 1154 37590 37619 11361
1095 35820 35849 10558 1155 37620 37649 11375
1096 35850 35879 10572 1156 37650 37679 11388
1097 35880 35909 10585 1157 37680 37709 11402
1098 35910 35939 10599 1158 37710 37739 11416
1099 35940 35969 10612 1159 37740 37769 11430
1100 35970 35999 10626 1160 37770 37799 11443
1101 36000 36029 10639 1161 37800 37829 11~57
1102 36030 36059 10653 1162 37830 37859 11471
1103 36060 36089 10666 1163 37860 37889 11485
1104 36090 36119 10680 1164 37890 37919 11498
1105 36120 36149 10693 1165 37920 37949 11512
1106 36150 36179 10707 1166 37950 37979 11526
1107 36180 36209 10720 1167 37980 38009 11540
1108 36210 36239 10734 1168 38010 38039 11553
1109 36240 36269 10747 1169 38040 38069 11567
1110 36270 36299 10761 1170 38070 38099 11581
1111 36300 36329 10775 1171 38100 38129 11595
1112 36330 36359 10788 1172 38130 38159 11608
1113 36360 36389 10802 1173 38160 38189 11622
1114 36390 36419 10815 1174 38190 38219 11636
1115 36420 36449 10829 1175 38220 38249 11650
1116 36450 36479 10842 1176 38250 38279 11663
1117 36480 36509 10856 1177 38280 38309 11677
1118 36510 36539 10870 1178 38310 38339 11691
1119 36540 36569 10883 1179 38340 38369 11705
1120 36570 36599 10897 1180 38370 38399 11719
1121 36600 36629 10910 1181 38400 38429 11732
1122 36630 36659 10924 1182 38430 38459 11746
1123 36660 36689 10938 1183 38460 38489 11760
1124 36690 36719 10951 1184 38490 38519 11774
1125 36720 36749 10965 1185 38520 38549 11788
1126 36750 36779 10978 1186 38550 38579 11801
1127 36780 36809 10992 1187 38580 38609 11815
1128 36810 36839· 11006 1188 38610 38639 11829
1129 36840 36869 11019 1189 38640 38669 11843
1130 36870 36899 11033 1190 38670 38699 11857
1131 36900 36929 11046 1191 38700 38729 11871
1132 36930 36959 11060 1192 38730 38759 11884
1133 36960 36989 11074 1193 38760 38789 11898
1134 36990 37019 11087 1194 38790 38819 11912
1135 37020 37049 11101 1195 38820 38849 11926
1136 37050 37079 11115 1196 38850 38879 11940
1137 37080 37109 11128 1197 38880 38909 11954
1138 37110 37139 11142 1198 38910 38939 11967
1139 37140 37169 11156 1199 38940 38969 11981
1140 37170 37199 11169 1200 38970 38999 11995
Nr. 107 Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2239
noch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
- --·----···-----
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-- ---·--·---·~----- ---
1201 39000 39029 12009 1261 40800 40829 12846
1202 39030 39059 12023 1262 40830 40859 12860
1203 39060 39089 12037 1263 40860 40889 12874
1204 39090 39119 12051 1264 40890 40919 12888
1205 39120 39149 12064 1265 40920 40949 12902
1206 39150 39179 12078 1266 40950 40979 12916
1207 39180 39209 12092 1267 40980 41009 12930
1208 39210 39239 12106 1268 41010 41039 12944
1209 39240 39269 12120 1269 41040 41069 12958
1210 39270 39299 12134 1270 41070 41099 12972
1211 39300 39329 12148 1271 41100 41129 12986
1212 39330 39359 12162 1272 41130 41159 13000
1213 39360 39389 12176 1273 41160 41189 13014
1214 39390 39419 12189 1274 41190 41219 13028
1215 39420 39449 12203 1275 41220 41249 13042
1216 39450 39479 12217 1276 41250 41279 13056
1217 39480 39509 12231 1277 41280 41309 13071
1218 39510 39539 12245 1278 41310 41339 13085
1219 39540 39569 12259 1279 41340 41369 13099
1220 39570 39599 12273 1280 41370 41399 13113
1221 39600 39629 12287 1281 41400 41429 13127
1222 39630 39659 12301 1282 41430 41459 13141
1223 39660 39689 12315 1283 41460 41489 13155
1224 39690 39719 12329 1284 41490 41519 13169
1225 39720 39749 12343 1285 41520 41549 13183
1226 39750 39779 12356 1286 41550 41579 13197
1227 39780 39809 12370 1287 41580 41609 13211
1228 39810 39839 12384 1288 41610 41639 13225
1229 39840 39869 12398 1289 41640 41669 13240
1230 39870 39899 12412 1290 41670 41699 13254
1231 39900 39929 12426 1291 41700 41729, 13268
1232 39930 39959 12440 1292 41730 41759 13282
1233 39960 39989 12454 1293 41760 41789 13296
1234 39990 40019 12468 1294 41790 41819 13310
1235 40020 40049 12482 1295 41820 41849 13324
1236 40050 40079 12496 1296 41850 41879 13338
1237 40080 40109 12510 1297 41880 41909 13352
1238 40110 40139 12524 1298 41910 41939 13366
1239 40140 40169 12538 1299 41940 41969 13381
1240 40170 40199 12552 1300 41970 41999 13395
1241 40200 40229 12566 1301 42000 42029 13409
1242 40230 40259 12580 1302 42030 42059 13423
1243 40260 40289 12594 1303 42060 42089 13437
i244 40290 40319 12608 1304 42090 42119 13451
1245 40320 40349 12622 1305 42120 42149 13465
1246 40350 40379 12636 1306 42150 42179 13479
1247 40380 40409 12650 1307 42180 42209 13494
1248 40410 40439 12664 1308 42210 42239 13508
1249 40440 40469 12678 1309 42240 42269 13522
1250 40470 40499 12692 1310 42270 42299 13536
1251 40500 40529 12706 1311 42300 42329 13550
1252 40530 40559 12720 1312 42330 42359 13564
1253 40560 40589 12734 1313 42360 42389 13578
1254 40590 40619 12748 1314 42390 42419 13593
1255 40620 40649 12762 1315 42420 42449 13607
1256 40650 40679 12776 1316 42450 42479 13621
1257 40680 40709 12790 1317 42480 42509 13635
1258 40710 40739 12804 1318 42510 42539 13649
1259 40740 40769 12818 1319 42540 42569 13663
1260 40770 40799 12832 1320 42570 42599 13677
2240 BundesgesetzMatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) ~ - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1321 42600 42629 13692 1381 44400 44429 14545
1322 42630 42659 13706 1382 44430 44459 14559
1323 42660 42689 13720 1383 44460 44489 14573
1324 42690 42719 13734 1384 44490 44519 14588
1325 42720 42749 13748 1385 44520 44549 14602
1326 42750 42779 13762 1386 44550 44579 14616
1327 42780 42809 13777 1387 44580 44609 14630
1328 42810 42839 13791 1388 44610 44639 14645
1329 42840 42869 13805 1389 44640 44669 14659
1330 42870 42899 13819 1390 44670 44699 14673
1331 42900 42929 13833 1391 44700 44729 14688
1332 42930 42959 13848 1392 44730 44759 14702
1333 42960 42989 13862 1393 44760 44789 14716
1334 42990 43019 13876 1394 44790 44819 14730
1335 43020 43049 13890 1395 44820 44849 14745
1336 43050 43079 13904 1396 44850 44879 14759
1337 43080 43109 13918 1397 44880 44909 14773
1338 43110 43139 13933 1398 44910 44939 14788
1339 43140 43169 13947 1399 44940 44969 14802
1340 43170 43199 13961 1400 44970 44999 14816
1341 43200 43229 13975 1401 45000 45029 14830
1342 43230 43259 13989 1402 45030 45059 14845
1343 43260 43289 14004 1403 45060 45089 14859
1344 43290 43319 14018 1404 45090 45119 14873
1345 43320 43349 14032 1405 45120 45149 14888
1346 43350 43379 14046 1406 45150 45179 14902
1347 43380 43409 14061 1407 45180 45209 14916
1348 43410 43439 14075 1408 45210 45239 14931
1349 43440 43469 14089 1409 45240 45269 14945
1350 43470 43499 14103 1410 45270 45299 14959
1351 43500 43529 14117 1411 45300 45329 14973
1352 43530 43559 14132 1412 45330 45359 14988
1353 43560 43589 14146 1413 45360 45389 15002
1354 43590 43619 14160 1414 45390. 45419 15016
1355 43620 43649 14174 1415 45420 45449 15031
1356 43650 43679 14188 1416 45450 45479 15045
1357 43680 43709 14203 1417 45480 45509 15059
1358 43710 43739 14217 1418 45510 45539 15074
1359 43740 43769 14231 1419 45540 45569 15088
1360 43770 43799 14245 1420 45570 45599 15102
1361 43800 43829 14260 1421 45600 45629 15117
1362 43830 43859 14274 1422 45630 45659 15131
1363 43860 43889 14288 1423 45660 45689 15145
1364 43890 43919 14302 1424 45690 45719 15160
1365 43920 43949 14317 1425 45720 45749 15174
1366 43950 43979 14331 1426 45750 45779 15188
1367 43980 44009 14345 1427 45780 45809 15203
1368 44010 44039 14359 1428 45810 45839 15217
1369 44040 44069 14374 1429 45840 45869 15231
1370 44070 44099 14388 1430 45870 45899 15246
1371 44100 44129 14402 1431 45900 45929 15260
1372 44130 44159 14416 1432 45930 45959 15274
1373 44160 44189 14431 1433 45960 45989 15289
1374 44190 44219 14445 1434 45990 46019 15303
1375 44220 44249 14459 1435 46020 46049 15317
1376 44250 44279 14473 1436 46050 46079 15332
1377 44280 44309 14488 1437 46080 46109 15346
1378 44310 44339 14502 1438 46110 46139 15360
1379 44340 44369 14516 1439 46140 46169 15375
1380 44370 44399 14530 1440 46170 46199 15389
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2241
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-~--~------ ----··-
1441 46200 46229 15403 1501 48000 48059 16266
1442 46230 46259 15418 1502 48060 48119 16294
1443 46260 46289 15432 1503 48120 48179 16323
1444 46290 46319 15446 1504 48180 48239 16352
1445 46320 46349 15461 1505 48240 48299 16381
1446 46350 46379 15475 1506 48300 48359 16410
1447 46380 46409 15490 1507 48360 48419 16438
1448 46410 46439 15504 1508 48420 48479 16467
1449 46440 46469 15518 1509 48480 48539 16496
1450 46470 46499 15533 1510 48540 48599 16525
1451 46500 46529 15547 1511 48600 48659 16554
1452 46530 46559 15561 1512 48660 48719 16583
1453 46560 46589 15576 1513 48720 48779 16612
1454 46590 46619 15590 1514 48780 48839 16641
1455 46620 46649 15604 1515 48840 48899 16669
1456 46650 46679 15619 1516 48900 48959 16698
1457 46680 46709 15633 1517 48960 49019 16727
1458 46710 46739 15648 1518 49020 49079 16756
1459 46740 46769 15662 1519 49080 49139 16785
1460 46770 46799 15676 1520 49140 49199 16814
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1462 46830 46859 15705 1522 49260 49319 16872
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1464 46890 46919 15734 1524 49380 49439 16930
1465 46920 46949 15748 1525 49440 49499 16959
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1468 47010 47039 15791 1528 49620 49679 17046
1469 47040 47069 15806 1529 49680 49739 17075
1470 47070 47099 15820 1530 49740 49799 17104
1471 47100 47129 15834 1531 49800 49859 17133
1472 47130 47159 15849 1532 49860 49919 17162
1473 47160 47189 15863 1533 49920 49979 17191
1474 47190 47219 15877 1534 49980 50039 17220
1475 47220 47249 15892 1535 50040 50099 17249
1476 47250 47279 15906 1536 50100 50159 17278
1477 47280 47309 15921 1537 50160 50219 17307
1478 47310 47339 15935 1538 50220 50279 17336
1479 47340 47369 15949 1539 50280 50339 17366
1480 47370 47399 15964 1540 50340 50399 17395
1481 47400 47429 15978 1541 50400 50459 17424
1482 47430 47459 15993 1542 50460 50519 17453
1483 47460 47489 16007 1543 50520 50579 17482
1484 47490 47519 16021 1544 50580 50639 17511
1485 47520 47549 16036 1545 50640 50699 17540
1486 47550 47579 16050 1546 50700 50759 17569
1487 47580 47609 16064 1547 50760 50819 17599
1488 47610 47639 16079 1548 50820 50879 17628
1489 47640 47669 16093 1549 50880 50939 17657
1490 47670 47699 16108 1550 50940 50999 17686
1491 47700 47729 16122 1551 51000 51059 17715
1492 47730 47759 16136 1552 51060 51119 17744
1493 47760 47789 16151 1553 51120 51179 17774
1494 47790 47819 16165 1554 51180 51239 17803
1495 47820 47849 16180 1555 51240 51299 17832
1496 47850 47879 16194 1556 51300 51359 17861
1497 47880 47909 16208 1557 51360 51419 17890
1498 47910 47939 16223 1558 51420 51479 17920
1499 47940 47969 16237 1559 51480 51539 17949
1500 47970 47999 16252 1560 51540 51599 17978
2242 Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, TeH I
nocb Anld~Je 1 (zu§ 32d /\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tariflid1e
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
~· -· -·-----"-----·--··-··---·
1561 51600 51659 18007 1621 55200 55259 19776
1562 51660 51719 18037 1622 55260 55319 19806
1563 51720 51779 18066 1623 55320 55379 19836
1564 51780 51839 18095 1624 55380 55439 19865
1565 51840 51899 18125 1625 55440 55499 19895
1566 51900 51959 18154 1626 55500 55559 19925
1567 51960 52019 18183 1627 55560 55619 19955
1568 52020 52079 18212 1628 55620 55679 19984
1569 52080 52139 18242 1629 55680 55739 20014
1570 52140 52199 18271 1630 55740 55799 20044
1571 52200 52259 18300 1631 55800 55859 20074
1572 52260 52319 18330 1632 55860 55919 20103
1573 52320 52379 18359 1633 55920 55979 20133
1574 52380 52439 18388 1634 55980 56039 20163
1575 52440 52499 18418 1635 56040 56099 20193
1576 52500 52559 18447 1636 56100 56159 20222
1577 52560 52619 18477 1637 56160 56219 20252
1578 52620 52679 18506 1638 56220 56279 20282
1579 52680 52739 18535 1639 56280 56339 20312
1580 52740 52799 18565 1640 56340 56399 20342
1581 52800 52859 18594 1641 56400 56459 20372
1582 52860 52919 18624 1642 56460 56519 20401
1583 52920 52979 18653 1643 56520 56579 20431
1584 52980 53039 18682 1644 56580 56639 20461
1585 53040 53099 18712 1645 56640 56699 20491
1586 53100 53159 18741 1646 56700 56759 20521
1587 53160 53219 18771 1647 56760 56819 20551
1588 53220 53279 18800 1648 56820 56879 20581
1589 53280 53339 18830 1649 56880 56939 20610
1590 53340 53399 18859 1650 56940 56999 20640
1591 53400 53459 18889 1651 57000 57059 20670
1592 53460 53519 18918 1652 57060 57119 20700
1593 53520 53579 18948 1653 57120 57179 20730
1594 53580 53639 18977 1654 57180 57239 20760
1595 53640 53699 19007 1655 57240 57299 20790
1596 53700 53759 19036 1656 57300 57359 20820
1597 53760 53819 19066 1657 57360 57419 20850
1598 53820 53879 19095 1658 57420 57479 20880
1599 53880 53939 19125 1659 57480 57539 20910
1600 53940 53999 19154 1660 57540 57599 20940
1601 54000 54059 19184 1661 57600 57659 20970
1602 54060 54119 19213 1662 57660 57719 21000
1603 54120 54179 19243 1663 57720 57779 21029
1604 54180 54239 19272 1664 57780 57839 21059
1605 54240 54299 19302 1665 57840 57899 21089
1606 54300 54359 19332 1666 57900 57959 21119
1607 54360 54419 19361 1667 57960 58019 21149
1608 54420 54479 19391 1668 58020 58079 21179
1609 54480 54539 19420 1669 58080 58139 21210
1610 54540 54599 19450 1670 58140 58199 21240
1611 54600 54659 19480 1671 58200 58259 21270
1612 54660 54719 19509 1672 58260 58319 21300
1613 54720 54779 19539 1673 58320 58379 21330
1614 54780 54839 19569 1674 58380 584~'.Jg 21360
1615 54840 54899 19598 1675 58440 58499 21390
1616 54900 54959 19628 1676 58500 58559 21420
1617 54960 55019 19658 1677 58560 58619 21450
1618 55020 55079 19687 1678 58620 58679 21480
1619 55080 55139 19717 1679 58680 58739 21510
1620 55140 55199 19747 1680 58740 58799 21540
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2243
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommens~euer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1681 58800 58859 21570 1741 62400 62459 23388
1682 58860 58919 21600 1742 62460 62519 23418
1683 58920 58979 21630 1743 62520 62579 23449
1684 58980 59039 21661 1744 62580 62639 23479
1685 59040 59099 21691 1745 62640 62699 23510
1686 59100 59159 21721 1746 62700 62759 23540
1687 59160 59219 21751 1747 62760 62819 23571
1688 59220 59279 21781 1748 62820 62879 23601
1689 59280 59339 21811 1749 62880 62939 23632
1690 59340 59399 21841 1750 62940 62999 23662
1691 59400 59459 21872 1751 63000 63059 23693
1692 59460 59519 21902 1752 63060 63119 23723
1693 59520 59579 21932 1753 63120 63179 23754
1694 59580 59639 21962 1754 63180 63239 23785
1695 59640 59699 21992 1755 63240 63299 23815
1696 59700 59759 22022 1756 63300 63359 23846
1697 59760 59819 22053 1757 63360 63419 23876
1698 59820 59879 22083 1758 63420 63479 23907
1699 59880 59939 22113 1759 63480 63539 23937
1700 59940 59999 22143 1760 63540 63599 23968
1701 60000 60059 22174 1761 63600 63659 23999
1702 60060 60119 22204 1762 63660 63719 24029
1703 60120 60179 22234 1763 63720 63779 24060
1704 60180 60239 22264 1764 63780 63839 24090
1705 60240 60299 22295 1765 63840 63899 24121
1706 60300 60359 22325 1766 63900 63959 24152
1707 60360 60419 22355 1767 63960 64019 24182
1708 60420 60479 22385 1768 64020 64079 24213
1709 60480 60539 22416 1769 64080 64139 24244
1710 60540 60599 22446 1170 64140 64199 24274
1711 60600 60659 22476 1771 64200 64259 24305
1712 60660 60719 22506 1772 64260 64319 24336
1713 60720 60779 22537 1773 64320 64379 24366
1714 60780 60839 22567 1774 64380 64439 24397
1715 60840 60899 22597 1775 64440 64499 24428
1716 60900 60959 22628 1776 64500 64559 24458
1117 60960 61019 22658 1777 64560 64619 24489
1718 61020 61079 22688 1778 64620 64679 24520
1719 61080 61139 22719 1779 64680 64739 24550
1720 61140 61199 22749 1780 64740 64799 24581
. 1721 61200 61259 22779 1781 64800 64859 24612
1722 61260 61319 22810 1782 64860 64919 24643
1723 61320 61379 22840 1783 64920 64979 24673
1724 61380 61439 22871 1784 64980 65039 24704
1125 61440 61499 22901 1785 65040 65099 24735
1726 61500 61559 22931 1786 65100 65159 24766
1727 61560 61619 22962 1787 65160 65219 24796
1128 61620 61679 22992 1788 65220 65279 24827
1129 61680 61739 23022 1789 65280 65339 24858
1730 61740 61799 23053 1790 65340 65399 24889
1731 61800 61859 23083 1791 65400 65459 24919
1732 61860 61919 23114 1792 65460 65519 24950
1733 61920 61979 23144 1793 65520 65579 24981
1-734 61980 62039 23175 1794 65580 65639 25012
1735 62040 62099 23205 1795 65640 65699 25042
1736 62100 62159 23235 1796 65700 65759 25073
1131 62160 62219 23266 1791 65760 65819 25104
1738 62220 62279 23296 1798 65820 65879 25135
1739 62280 62339 23321 1799 65880 65939 25166
1740 62340 62399 23357 1800 65940 65999 25197
2244 Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch J\nl,iqe 1 (zu§ ]2a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1801 66000 66059 25227 1861 69600 69659 27087
1802 66060 66119 25258 1862 69660 69719 27119
1803 66120 66179 25289 1863 69720 69779 27150
1804 66180 66239 25320 1864 69780 69839 27181
1805 66240 66299 25351 1865 69840 69899 27212
1806 66300 66359 25382 1866 69900 69959 27243
1807 66360 66419 25412 1867 69960 70019 27275
1808 66420 66479 25443 1868 70020 70079 27306
1809 66480 66539 25474 1869 70080 70139 27337
1810 66540 66599 25505 1870 70140 70199 27368
1811 66600 66659 25536 1871 70200 70259 27399
1812 66660 66719 25567 1872 70260 70319 27431
1813 66720 66779 25598 1873 70320 70379 27462
1814 66780 66839 25629 1874 70380 70439 27493
1815 66840 66899 25660 1875 70440 70499 27524
1816 66900 66959 25691 1876 70500 70559 27556
1817 66960 67019 25721 1877 70560 70619 27587
1818 67020 67079 25752 1878 70620 70679 27618
1819 67080 67139 25783 1879 70680 70739 27649
1820 67140 67199 25814 1880 70740 70799 27681
1821 67200 67259 25845 1881 70800 70859 27712
1822 67260 67319 25876 1882 70860 70919 27743
1823 67320 67379 25907 1883 70920 70979 27774
1824 67380 67439 25938 1884 70980 71039 27806
1825 67440 67499 25969 1885 71040 71099 27837
1826 67500 67559 26000 1886 11100 71159 27868
1827 67560 67619 26031 1887 71160 71219 27900
1828 67620 67679 26062 1888 71220 71279 27931
1829 67680 67739 26093 1889 71280 71339 27962
1830 67740 67799 26124 1890 71340 71399 27993
1831 67800 67859 26155 1891 71400 71459 28025
1832 67860 67919 26186 1892 71460 71519 28056
1833 67920 67979 26217 1893 71520 71579 28087
1834 67980 68039 26248 1894 71580 71639 28119
1835 68040 68099 26279 1895 71640 71699 28150
1836 68100 68159 26310 1896 71700 71759 28181
1837 68160 68219 26341 1897 71760 71819 28213
1838 68220 68279 26372 1898 71820 71879 28244
1839 68280 68339 26403 1899 71880 71939 28275
1840 68340 68399 26434 1900 71940 71999 28307
1841 68400 68459 26465 1901 72000 72059 28338
1842 68460 68519 26496 1902 72060 72119 28370
1843 68520 68579 26527 1903 72120 72179 28401
1844 68580 68639 26558 1904 72180 72239 28432
1845 68640 68699 26590 1905 72240 72299 28464
1846 68700 68759 26621 1906 72300 72359 28495
1847 68760 68819 26652 1907 72360 72419 28527
1848 68820 68879 26683 1908 72420 72479 28558
1849 68880 68939 26714 1909 72480 72539 28589
1850 68940 68999 26745 1910 72540 72599 28621
1851 69000 69059 26776 1911 72600 72659 28652
1852 69060 69119 26807 1912 72660 72719 28684
1853 69120 69179 26838 1913 72720 72779 28715
1854 69180 69239 26869 1914 72780 72839 28746
1855 69240 69299 26901 1915 72840 72899 28778
1856 69300 69359 26932 1916 72900 72959 28809
1857 69360 69419 26963 1917 72960 73019 28841
1858 69420 69479 26994 1918 73020 73079 28872
1859 69480 69539 27025 1919 13080 73139 28904
1860 69540 69599 27056 1920 13140 73199 28935
Nr 107 Tc1~1 der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2245
11 o c h Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--- --·--~---· -
1921 73200 73259 28967 1981 76800 76859 30863
1922 73260 73319 28998 1982 76860 76919 30895
1923 73320 73379 29030 1983 76920 76979 30927
1924 73380 73439 29061 1984 76980 77039 30959
1925 73440 73499 29093 1985 77040 77099 30990
1926 73500 73559 29124 1986 77100 77159 31022
1927 73560 73619 29156 1987 77160 77219 31054
1928 73620 73679 29187 1988 77220 77279 31086
1929 73680 73739 29219 1989 77280 77339 31117
1930 73740 73799 29250 1990 77340 77399 31149
1931 73800 73859 29282 1991 77400 77459 31181
1932 73860 73919 29313 1992 77460 77519 31213
1933 73920 73979 29345 1993 77520 77579 31245
1934 73980 74039 29376 1994 77580 77639 31276
1935 74040 74099 29408 1995 77640 77699 31308
1936 74100 74159 29439 1996 77700 77759 31340
1937 74160 74219 29471 1997 77760 77819 31372
1938 74220 74279 29502 1998 77820 77879 31404
1939 74280 74339 29534 1999 77880 77939 31436
1940 74340 74399 29565 2000 77940 77999 31467
1941 74400 74459 29597 2001 78000 78059 31499
1942 74460 74519 29629 2002 78060 78119 31531
1943 74520 74579 29660 2003 78120 78179 31563
1944 74580 74639 29692 2004 78180 78239 31595
1945 74640 74699 29723 2005 78240 78299 31627
1946 74700 74759 29755 2006 78300 78359 31659
1947 74760 74819 29786 2007 78360 78419 31690
1948 74820 74879 29818 2008 78420 78479 31722
1949 74880 74939 29850 2009 78480 78539 31754
1950 74940 74999 29881 2010 78540 78599 31786
1951 75000 75059 29913 2011 78600 78659 31818
1952 75060 ---· 75119 29944 2012 78660 78719 31850
1953 75120 75179 29976 2013 78720 78779 31882
1954 75180 75239 30008 2014 78780 78839 31914
1955 75240 75299 30039 2015 78840 78899 31945
1956 75300 75359 30071 2016 78900 78959 31977
1957 75360 75419 30103 2017 78960 79019 32009
1958 75420 75479 30134 2018 79020 79079 32041
1959 75480 75539 30166 2019 79080 79139 32073
1960 75540 75599 30198 2020 79140 79199 32105
1961 75600 75659 30229 2021 79200 79259 32137
1962 75660 75719 30261 2022 79260 79319 32169
1963 75720 75779 30293 2023 79320 79379 32201
1964 75780 75839 30324 2024 79380 79439 32233
1965 75840 75899 30356 2025 79440 79499 32265
1966 75900 75959 30388 2026 79500 79559 32297
1967 75960 76019 30419 2027 79560 79619 32329
1968 76020 76079 30451 2028 79620 79679 32360
1969 76080 76139 30483 2029 79680 79739 32392
1970 76140 76199 30514 2030 79740 79799 32424
1971 76200 76259 30546 2031 79800 79859 32456
1972 76260 76319 30578 2032 79860 79919 32488
1973 76320 76379 30609 2033 79920 79979 32520
1974 76380 76439 30641 2034 79980 80039 32552
1975 76440 76499 30673 2035 80040 80099 32584
1976 76500 76559 30705 2036 80100 80159 32616
1977 76560 76619 30736 2037 80160 80219 32648
1978 76620 76679 30768 2038 80220 80279 32680
1979 76680 76739 30800 2039 80280 80339 32712
1980 76740 76799 30832 2040 80340 80399 32744
4
2246 BundesgesetzbLaitt, Jahrgang 1974, Teiil I
noch Anlage 1 (zu § 32 u Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
-·-~·--·---~~- ··---····
2041 80400 80459 32776 2101 84000 84059 34704
2042 80460 80519 32808 2102 84060 84119 34736
2043 80520 80579 32840 2103 84120 84179 34769
2044 80580 80639 32872 2104 84180 84239 34801
2045 80640 80699 32904 2105 84240 84299 34833
2046 80700 80759 32936 2106 84300 84359 34865
2047 80760 80819 32968 2107 84360 84419 34898
2048 80820 80879 33000 2108 84420 84479 34930
2049 80880 80939 33032 2109 84480 84539 34962
2050 80940 80999 33065 2110 84540 84599 34994
2051 81000 81059 33097 2111 84600 84659 35027
2052 81060 81119 33129 2112 84660 84719 35059
2053 81120 81179 33161 2113 84720 84779 35091
2054 81180 81239 33193 2114 84780 84839 35124
2055 81240 81299 33225 2115 84840 84899 35156
2056 81300 81359 33257 2116 84900 84959 35188
2057 81360 81419 33289 2117 84960 85019 35220
2058 81420 81479 33321 2118 85020 85079 35253
2059 81480 81539 33353 2119 85080 85139 35285
2060 81540 81599 33385 2120 85140 85199 35317
2061 81600 81659 33417 2121 85200 85259 35350
2062 81660 81719 33449 2122 85260 85319 35382
2063 81720 81779 33481 2123 85320 85379 35414
2064 81780 81839 33514 2124 85380 85439 35447
2065 81840 81899 33546 2125 85440 85499 35479
2066 81900 81959 33578 2126 85500 85559 35511
2067 81960 82019 33610 2127 85560 85619 35544
2068 82020 82079 33642 2128 85620 85679 35576
2069 82080 82139 33674 2129 85680 85739 35608
2070 82140 82199 33706 2130 85740 85799 35641
2071 82200 82259 33738 2131 85800 85859 35673
2072 82260 82319 33770 2132 85860 85919 35705
2073 82320 82379 33803 2133 85920 85979 35738
2074 82380 82439 33835 2134 85980 86039 35770
2075 82440 82499 33867 2135 86040 86099 35803
2076 82500 82559 33899 2136 86100 86159 35835
2077 82560 82619 33931 2137 86160 86219 35867
2078 82620 82679 33963 2138 86220 86279 35900
2079 82680 82739 33996 2139 86280 86339 35932
2080 82740 82799 34028 2140 86340 86399 35964
2081 82800 82859 34060 2141 86400 86459 35997
2082 82860 82919 34092 2142 86460 86519 36029
2083 82920 82979 34124 2143 86520 86579 36062
2084 82980 83039 34156 2144 86580 86639 36094
2085 83040 83099 34189 2145 86640 86699 36126
2086 83100 83159 34221 2146 86700 86759 36159
2087 83160 83219 34253 2147 86760 86819 36191
2088 83220 83279 34285 2148 86820 86879 36224
2089 83280 83339 34317 2149 86880 86939 36256
2090 83340 83399 34350 2150 86940 86999 36288
2091 83400 83459 34382 2151 87000 87059 36321
2092 83460 83519 34414 2152 87060 87119 36353
2093 83520 83579 34446 2153 87120 87179 36386
2094 83580 83639 34478 2154 87180 87239 36418
2095 83640 83699 34511 2155 87240 87299 36451
2096 83700 83759 34543 2156 87300 87359 36483
2097 83760 83819 34575 2157 87360 87419 36515
2098 83820 83879 34607 2158 87420 87479 36548
2099 83880 83939 34640 2159 87480 87539 36580
2100 83940 83999 34672 2160 87540 87599 36613
Nr.107· Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2247
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2161 87600 87659 36645 2221 91200 91259 38599
2162 87660 87719 36678 2222 91260 91319 38632
2163 87720 87779 36710 2223 91320 91379 38664
2164 87780 87839 36743 2224 91380 91439 38697
2165 87840 87899 36775 2225 91440 91499 38730
2166 87900 87959 36808 2226 91500 91559 38762
2167 87960 88019 36840 2227 91560 91619 38795
2168 88020 88079 36873 2228 91620 91679 38828
2169 88080 88139 36905 2229 91680 91739 38860
2170 88140 88199 36938 2230 91740 91799 38893
2171 88200 88259 36970 2231 91800 91859 38926
2172 88260 88319 37003 2232 91860 91919 38958
2173 88320 88379 37035 2233 91920 91979 38991
2174 88380 88439 37068 2234 91980 92039 39024
2175 88440 88499 37100 2235 92040 92099 39056
2176 88500 88559 37133 2236 92100 92159 39089
2177 88560 88619 37165 2237 92160 92219 39122
2178 88620 88679 37198 2238 92220 92279 39154
2179 88680 88739 37230 2239 92280 92339 39187
2180 88740 88799 37263 2240 92340 92399 39220
2181 88800 88859 37295 2241 92400 92459 39253
2182 88860 88919 37328 2242 92460 92519 39285
2183 88920 88979 37360 2243 92520 92579 39318
2184 88980 89039 37393 2244 92580 92639 39351
2185 89040 89099 37425 2245 92640 92699 39383
2186 89100 89159 37458 2246 92700 92759 39416
2187 89160 89219 37490 2247 92760 92819 39449
2188 89220 89279 37523 2248 92820 92879 39482
2189 89280 89339 37555 2249 92880 92939 39514
2190 89340 89399 37588 2250 92940 92999 39547
2191 89400 89459 37621 2251 93000 93059 39580
2192 89460 89519 37653 2252 93060 93119 39613
2193 89520 89579 37686 2253 93120 93179 39645
2194 89580 89639 37718 2254 93180 93239 39678
2195 89640 89699 37751 2255 93240 93299 39711
2196 89700 89759 37784 2256 93300 93359 39744
2197 89760 89819 37816 2257 93360 93419 39776
2198 89820 89879 37849 2258 93420 93479 39809
2199 89880 89939 37881 2259 93480 93539 39842
2200 89940 89999 37914 2260 93540 93599 39875
2201 90000 90059 37946 2261 93600 93659 39907
2202 90060 90119 37979 2262 93660 93719 39940
2203 90120 90179 38012 2263 93720 93779 39973
2204 90180 90219 38044 2264 93780 93839 40006
2205 90240 90299 38077 2265 93840 93899 40039.
2206 90300 90359 38109 2266 93900 93959 40071
2207 90360 90419 38142 2267 93960 94019 40104
2208 90420 90479 38175 2268 94020 94079 40137
2209 90480 90539 38207 2269 94080 94139 40170
2210 90540 90599 38240 2270 94140. - 94199 40202
2211 90600 90659 38273 2271 94200 94259 40235
2212 90660 90719 38305 2272 94260 94319 40268
2213 90720 90779 38338 2273 94320 94379 40301
2214 90780 90839 38370 2274 94380 94439 40334
2215 90840 90899 38403 2275 94440 94499 40366
2216 90900 90959 38436 2276 94500 94559 40399
2217 90960 91019 38468 2277 94560 94619 40432
2218 91020 91079 38501 2278 94620 94679 40465
2219 91080 91139 38534 2279 94680 94739 40498
2220 91140 91199 38566 2280 94740 94799 40531
2248 Bundes9esetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
---·----------------··------··-·--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- ----·--------·--·--
2281 94800 94859 40563 2341 98400' - 98459 42538
2282 94860 94919 40596 2342 98460 98519 42571
2283 94920 94979 40629 2343 98520 98579 42604
2284 94980 95039 40662 2344 98580 98639 42637
2285 95040 95099 40695 2345 98640 98699 42670
2286 95100 95159 40728 2346 98700 98759 42703
2287 95160 95219 40760 2347 98760 98819 42736
2288 95220 95279 4.0793 2348 98820 98879 42769
2289 95280 95339 40826 2349 98880 98939 42802
2290 95340 95399 40859 2350 98940 98999 42835
2291 95400 95459 40892 2351 99000 99059 42868
2292 95460 95519 40925 2352 99060 99119 42901
2293 95520 95579 40958 2353 99120 99179 42934
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2297 95760 95819 41089 2357 99360 99419 43066
2298 95820 95879 41122 2358 99420 99479 43099
2299 95880 95939 41155 2359 99480 99539 43132
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2304 96180 96239 41319 2364 99780 99839 43297
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2315 96840 96899 41681 2375 100440 100499 43661
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2317 96960 97019 41747 2377 100560 100619 43727
2318 97020 97079 41780 2378 100620 100679 43760
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2320 97140 97199 41846 2380 100740 100799 43826
2321 97200 97259 41879 2381 100800 100859 43859
2322 97260 97319 41912 2382 100860 100919 43892
2323 97320 97379 41945 2383 100920 100979 43925
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2339 98280 98339 42472 2399 101880 101939 44455
2340 98340 98399 42505 2400 101940 101999 44488
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2249
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
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zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
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2401 102000 102059 44521 2461 105600 105659 46511
2402 102060 102119 44554 2462 105660 105719 46545
2403 102120 102179 44587 2463 105720 105779 46578
2404 102180 102239 44620 2464 105780 105839 46611
2405 102240 102299 44653 2465 105840 105899 46644
2406 102300 102359 44686 2466 105900 105959 46678
2407 102360 102419 44720 2467 105960 106019 46711
2408 102420 102479 44753 2468 106020 106079 46744
2409 102480 102539 44786 2469 106080 106139 46777
2410 102540 102599 44819 2470 106140 106199 46811
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2448 104820 104879 46080 2508 108420 108479 48075
2449 104880 104939 46113 2509 108480 108539 48108
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2456 105300 105359 46345 2516 108900 108959 48342
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2250 Burulesges,r!tzbLc.vtt, Jahrgang 1974, TeiH I
noch/\nlaqel (zu§ ]2a J\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
- - · · - · - ------·----·--·····-··
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis inDM
2521 109200 109259 48509 2581 112800 112859 50511
2522 109260 109319 48542 2582 112860 112919 50544
2523 109320 109379 48575 2583 112920 112979 50578
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2528 109620 109679 48742 2588 113220 113279 50745
2529 109680 109739 48775 2589 113280 113339 50778
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2546 110700 110759 49342 2606 114300 114359 51347
2547 110760 110819 49376 2607 114360 114419 51380
2548 l 10820 110879 49409 2608 114420 114479 51414
2549 110880 l 10939 49442 2609 114480 114539 51447
2550 110940 110999 49476 2610 114540 114599 51480
2551 111000 111059 49509 2611 114600 114659 51514
2552 111060 111119 49542 2612 114660 114719 51547
2553 111120 111179 49576 2613 114720 114779 51581
2554 111180 111239 49609 2614 114780 114839 51614
2555 111240 111299 49643 2615 114840 114899 51648
2556 111300 111359 49676 2616 114900 114959 51681
2557 111360 111419 49709 2617 114960 115019 51715
2558 111420 111479 49743 2618 115020 115079 51748
2559 111480 111539 49776 2619 115080 115139 51781
2560 111540 111599 49810 2620 115140 115199 51815
2561 111600 111659 49843 2621 115200 115259 51849
2562 111660 111719 49876 2622 115260 115319 51882
2563 111720 111779 49910 2623 115320 115379 51915
2564 111780 111839 49943 2624 115380 115439 51949
2565 111840 111899 49976 2625 115440 115499 51982
2566 111900 111959 50010 2626 115500 115559 52016
2567 111960 112019 50043 2627 115560 115619 52049
2568 112020 112079 50077 2628 115620 115679 52083
2569 112080 112139 50110 2629 115680 115739 52116
2570 112140 112199 50143 2630 115740 115799 52150
2571 112200 112259 50177 2631 115800 115859 52183
2572 112260 112319 50210 2632 115860 115919 52217
2573 112320 112379 50244 2633 115920 115979 52250
2574 112380 112439 50277 2634 115980 116039 52283
2575 112440 112499 50310 2635 116040 116099 52317
2576 112500 112559 50344 2636 116100 116159 52351
2577 112560 112619 50377 2637 116160 116219 52384
2578 112620 112679 50411 2638 116220 116279 52418
2579 l 12680 112739 50444 2639 116280 116339 52451
2580 112740 112799 50478 2640 116340 116399 52484
Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2251
noch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis in DM
2641 116400 116459 52518 2701 120000 120059 54528
2642 116460 116519 52551 2702 120060 120119 54562
2643 116520 116579 52585 2703 120120 120179 54595
2644 116580 116639 52618 2704 120180 120239 54629
2645 116640 116699 52652 2705 120240 120299 54662
2646 116700 116759 52685 2706 120300 120359 54696
2647 116760 116819 52719 2707 120360 120419 54729
2648 116820 116879 52752 2708 120420 120479 54763
2649 116880 116939 52786 2709 120480 120539 54796
2650 116940 116999 52819 2710 120540 120599 54830
2651 117000 117059 52853 2711 120600 120659 54864
2652 117060 117119 52886 2712 120660 120719 54897
2653 117120 117179 52920 2713 120720 120779 54931
2654 117180 117239 52953 2714 120780 120839 54964
2655 117240 117299 52987 2715 120840 120899 54998
2656 117300 117359 53020 2716 120900 120959 55032
2657 117360 117419 53054 2717 120960 121019 55065
2658 117420 117479 53087 2718 121020 121079 55099
2659 117480 117539 53121 2719 121080 121139 55132
2660 117540 117599 53154 2720 121140 121199 55166
2661 117600 117659 53188 2721 121200 121259 55199
2662 117660 117719 53221 2722 121260 121319 55233
2663 117720 117779 53255 2723 121320 121379 55266
2664 117780 117839 53288 2724 121380 121439 55300
2665 117840 117899 53322 2725 121440 121499 55333
2666 117900 117959 53355 2726 121500 121559 55367
2667 117960 118019 53389 2727 121560 121619 55400
2668 118020 118079 53422 2728 121620 121679 55434
2669 118080 118139 53456 2729 121680 121739 55467
2670 118140 118199 53489 2730 121740 121799 55501
2671 118200 118259 53523 2731 121800 121859 55535
2672 118260 118319 53556 2732 121860 121919 55568
2673 118320 118379 53590 2733 121920 121979 55602
2674 118380 118439 53623 2734 121980 122039 55635
2675 118440 118499 53657 2735 122040 122099 55669
2676 118500 118559 53690 2736 122100 122159 55702
2677 118560 118619 53724 2737 122160 122219 55736
2678 118620 118679 53757 2738 122220 122279 55769
2679 118680 118739 53791 2739 122280 122339 55803
2680 118740 118799 53824 2740 122340 122399 55837
2681 118800 118859 53858 2741 122400 122459 55870
2682 118860 118919 53891 2742 122460 122519 55904
2683 118920 118979 53925 2743 122520 122579 55937
2684 118980 119039 53958 2744 122580 122639 55971
2685 119040 119099 53992 2745 122640 122699 56004
2686 119100 119159 54026 2746 122700 122759 56038
2687 119160 119219 54059 2747 122760 122819 56071
2688 119220 119279 54093 2748 122820 122879 56105
2689 119280 119339 54126 2749 122880 122939 56138
2690 119340 119399 54160 2750 122940 122999 56172
2691 119400 119459 54193 2751 123000 123059 56206
2692 119460 119519 54227 2752 123060 123119 56239
2693 119520 119579 54260 2753 123120 123179 56273
2694 119580 119639 54293 2754 123180 123239 56306
2695 119640 119699 54327 2755 123240 123299 56340
2696 119700 119759 54361 2756 123300 123359 56374
2697 119760 119819 54394 2757 123360 123419 56407
2698 119820 119879 54428 2758 123420 123479 56441
2699 119880 119939 54461 2759 123480 123539 56474
2700 119940 119999 54495 2760 123540 123599 56508
2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch J\nl<1\JC: 1 (zu§ :t2c1 i\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle
. - ----··-----------·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2761 123600 123659 56542 2821 127200 127259 58556
2762 123660 123719 56575 2822 127260 127319 58590
2763 1237'.20 123779 56609 2823 127320 127379 58623
2764 123780 123839 56642 2824 127380 127439 58657
2765 123840 123899 56676 2825 127440 127499 58690
2766 123900 123959 56709 2826 127500 1275.59 58124
2767 123960 124019 56743 2827 127560 127619 58757
2768 124020 124079 56776 2828 127620 127679 58791
2769 124080 124139 56810 2829 127680 127739 58825
2770 124140 124199 56843 2830 127740 127799 58858
2771 124200 124259 56877 2831 127800 127859 58892
2772 124260 124319 56911 2832 127860 127919 58925
2773 124320 124379 56944 2833 127920 127979 58959
2774 124380 124439 56978 2834 127980 128039 58992
2775 124440 124499 57011 2835 128040 128099 59026
2776 124500 124559 57045 2836 128100 128159 59060
2777 124560 124619 57078 2837 128160 128219 59093
2778 124620 124679 57112 2838 128220 128279 59127
2779 124680 124739 57145 2839 128280 128339 59160
2780 124740 124799 57179 2840 128340 128399 59194
2781 124800 124859 5,7213 2841 128400 128459 59228
2782 124860 124919 57246 2842 128460 128519 59261
2783 124920 124979 57280 2843 128520 128579 59295
2784 124980 125039 57313 2844 128580 128639 59328
2785 125040 125099 57347 2845 128640 128699 59362
2786 125100 125159 57381 2846 128700 128759 59396
2787 125160 125219 57414 2847 128760 128819 59429
2788 125220 125279 57448 2848 128820 128879 59463
2789 125280 125339 57481 2849 128880 128939 59496
2790 125340 125399 57515 2850 128940 128999 59530
2791 125400 125459 57549 2851 129000 129059 59564
2792 125460 -~ -- 125519 57582 2852 129060 129119 59597
2793 125520 125579 57616 2853 129120 129179 59631
2794 125580 125639 57649 2854 129180 129239 59664
2795 125640 125699 57683 2855 129240 129299 59698
2796 125700 125759 57717 2856 129300 129359 59732
2797 125760 125819 57750 2857 129360 129419 59765
2798 125820 -~--- 125879 57784 2858 129420 129479 59799
2799 125880 125939 57817 2859 129480 129539 59832
2800 125940 -- -~ 125999 51851 2860 129540 129599 59866
2801 126000 126059 57884 2861 129600 129659 59900
2802 126060 126119 57918 2862 129660 129719 59933
2803 126120 126179 57952 2863 129720 129779 59967
2804 126180 126239 57985 2864 129780 129839 60000
2805 126240 126299 58019 2865 129840 129899 60034
2806 126300 126359 58052 2866 129900 129959 60068
2807 126360 126419 58086 2867 129960 130019 60101
2808 126420 126479 58120
2809 126480 126539 58153
2810 126540 126599 58187
2811 126600 126659 58220
2812 126660 126719 58254
2813 126720 126779 58287
2814 126780 126839 58321
2815 126840 126899 58354
2816 126900 126959 58388
2817 126960 127019 58422
2818 127020 127079 58455
2819 127080 127139 58489
2820 127140 127199 58522
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2253
Einkommensteuer-Splittingtabelle Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5)
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1 0 6059 0 61 9600 9659 792
2 6060 6119 12 62 9660 9719 804
3 6120 6179 26 63 9720 9779 818
4 6180 6239 38 64 9780 9839 830
5 6240 6299 52 65 9840 9899 844
6 6300 ----- 6359 66 66 9900 9959 858
7 6360 -- 6419 78 67 9960 10019 870
8 6420 6479 92 68 10020 10079 884
9 6480 6539 104 69 10080 10139 896
10 6540 - 6599 118 70 10140 10199 910
11 6600 6659 132 71 10200 10259 924
12 6660 6719 144 72 10260 10319 936
13 6720 6779 158 73 10320 10379 950
14 6780 6839 170 74 10380 10439 962
15 6840 -- 6899 184 75 10440 10499 976
16 6900 6959 198 76 10500 10559 990
17 6960 7019 210 77 10560 10619 1002
18 7020 7079 224 78 10620 10679 1016
19 7080 7139 236 79 10680 10739 1028
20 7140 7199 250 80 10740 10799 1042
21 7200 7259 264 81 10800 10859 1056
22 7260 7319 276 82 10860 10919 1068
23 7320 7379 290 83 10920 10979 1082
24 7380 7439 302 84 10980 11039 1094
25 7440 7499 316 85 11040 11099 1108
26 7500 7559 330 86 11100 11159 1122
27 7560 7619 342 87 11160 11219 1134
28 7620 -~ -·- 7679 356 88 11220 11279 1148
29 7680 ----- 7739 368 89 11280 11339 1160
30 7740 7799 382 90 11340 11399 1174
31 7800 7859 396 91 11400 11459 1188
32 7860 7919 408 92 11460 11519 1200
33 7920 7979 422 93 11520 -- 11579 1214
34 7980 8039 434 94 11580 11639 1226
35 8040 - 8099 448 95 11640 11699 1240
36 8100 8159 462 96 11700 11759 1254
37 8160 8219 474 97 11760 11819 1266
38 8220 8279 488 98 11820 11879 1280
39 8280 8339 500 99 11880 11939 1292
40 8340 8399 514 100 11940 11999 1306
41 8400 8459 528 101 12000 12059 1320
42 8460 8519 540 102 12060 12119 1332
43 8520 8579 554 103 12120 12179 1346
44 8580 8639 566 104 12180 12239 1358
45 8640 8699 580 105 12240 12299 1372
46 8700 8759 594 106 12300 12359 1386
47 8760 8819 606 107 12360 12419 1398
48 8820 8879 620 108 12420 12479 1412
49 8880 8939 632 109 12480 12539 1424
50 8940 8999 646 110 12540 12599 1438
51 9000 9059 660 111 12600 12659 1452
52 9060 9119 672 112 12660 12719 1464
53 9120 9179 686 113 12720 12779 1478
54 9180 9239 698 114 12780 12839 1490
55 9240 9299 712 115 12840 12899 1504
56 9300 9359 726 116 12900 12959 1518
57 9360 9419 738 117 12960 13019 1530
58 9420 9479 752 118 13020 13079 1544
59 9480 9539 764 119 13080 13139 1556
60 9540 9599 778 120 13140 13199 1570
2254 Bundesg,esieitzbLaitt, Jahrgang 1974, Teiil I
noch Anlage 2 (zu§ 32a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
-- -- ----------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von in DM von bis in DM
----------------
121 13200 13259 1584 181 16800 16859 2376
122 13260 13319 1596 182 16860 16919 2388
123 13320 13379 1610 183 16920 16979 2402
124 13380 13439 1622 184 16980 17039 2414
125 13440 13499 1636 185 17040 17099 2428
126 13500 13559 1650 186 17100 17159 2442
127 13560 13619 1662 187 17160 17219 2454
128 13620 13679 1676 188 17220 17279 2468
129 13680 13739 1688 189 17280 17339 2480
130 13740 13799 1702 190 17340 17399 2494
131 13800 13859 1716 191 17400 17459 2508
132 13860 13919 1728 192 17460 17519 2520
133 13920 13979 1742 193 17520 17579 2534
134 13980 14039 1754 194 17580 17639 2546
135 14040 14099 1768 195 17640 17699 2560
136 14100 14159 1782 196 17700 17759 2574
137 14160 14219 1794 197 17760 17819 2586
138 14220 14279 1808 198 17820 17879 2600
139 14280 14339 1820 199 17880 17939 2612
140 14340 14399 1834 200 17940 17999 2626
141 14400 14459 1848 201 18000 18059 2640
142 14460 14519 1860 202 18060 18119 2652
143 14520 14579 1874 203 18120 18179 2666
144 14580 14639 1886 204 18180 18239 2678
145 14640 14699 1900 205 18240 18299 2692
146 14700 14759 1914 206 18300 18359 2706
147 14760 14819 1926 207 18360 18419 2718
148 14820 14879 1940 208 18420 18479 2732
149 14880 14939 1952 209 18480 18539 2744
150 14940 14999 1966 210 18540 18599 2758
151 15000 15059 1980 211 18600 18659 2772
152 15060 15119 1992 212 18660 18719 2784
153 15120 15179 2006 213 18720 18779 2798
154 15180 15239 2018 214 18780 18839 2810
155 15240 15299 2032 215 18840 18899 2824
156 15300 15359 2046 216 18900 18959 2838
157 15360 15419 2058 217 18960 19019 2850
158 15420 15479 2072 218 19020 19079 2864
159 15480 15539 2084 219 19080 19139 2876
160 15540 15599 2098 220 19140 19199 2890
161 15600 15659 2112 221 19200 19259 2904
162 15660 15719 2124 222 19260 19319 2916
163 15720 15779 2138 223 19320 19379 2930
164 15780 15839 2150 224 19380 19439 2942
165 15840 15899 2164 225 19440 19499 2956
166 15900 15959 2178 226 19500 19559 2970
167 15960 16019 2190 227 19560 19619 2982
168 16020 16079 2204 228 19620 19679 2996
169 16080 16139 2216 229 19680 19739 3008
170 16140 16199 2230 230 19740 19799 3022
171 16200 16259 2244 231 19800 19859 3036
172 16260 16319 2256 232 19860 19919 3048
173 16320 16379 2270 233 19920 19979 3062
174 16380 16439 2282 234 19980 20039 3074
175 16440 16499 2296 235 20040 20099 3088
176 16500 16559 2310 236 20100 20159 3102
177 16560 16619 2322 237 20160 20219 3114
178 16620 16679 2336 238 20220 20279 3128
179 16680 16739 2348 239 20280 20339 3140
180 16740 16799 2362 240 20340 20399 3154
Nr. 107 ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2255
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
---·-···--·-·-··--·---
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
. ---·----------- .. -·-·-···
241 20400 20459 3168 301 24000 24059 3960
242 20460 20519 3180 302 24060 24119 3972
243 20520 20579 3194 303 24120 24179 3986
244 20580 20639 3206 304 24180 24239 3998
245 20640 20699 3220 305 24240 24299 4012
246 20700 20759 3234 306 24300 24359 4026
247 20760 20819 3246 301 24360 24419 4038
248 20820 20879 3260 308 24420 24479 4052
249 20880 20939 3272 309 24480 24539 4064
250 20940 20999 3286 310 24540 24599 4078
251 21000 21059 3300 311 24600 24659 4092
252 21060 21119 3312 312 24660 24719 4104
253 21120 21179 3326 313 24720 24779 4118
254 21180 21239 3338 314 24780 24839 4130
255 21240 21299 3352 315 24840 24899 4144
256 21300 21359 3366 316 24900 24959 4158
257 21360 21419 3378 317 24960 25019 4170
258 21420 21479 3392 318 25020 25079 4184
259 21480 21539 3404 319 25080 25139 4196
260 21540 21599 3418 320 25140 25199 4210
261 21600 21659 3432 321 25200 25259 4224
262 21660 21719 3444 322 25260 25319 4236
263 21720 21779 3458 323 25320 25379 4250
264 21780 21839 3470 324 25380 25439 4262
265 21840 21899 3484 325 25440 25499 4276
266 21900 21959 3498 326 25500 25559 4290
267 21960 22019 3510 327 25560 25619 4302
268 22020 22079 3524 328 25620 25679 4316
269 22080 22139 3536 329 25680 25739 4328
270 22140 22199 3550 330 25740 25799 4342
271 22200 22259 3564 331 25800 25859 4356
272 22260 22319 3576 332 25860 25919 4368
273 22320 22379 3590 333 25920 25979 4382
274 22380 22439 3602 334 25980 26039 4394
275 22440 22499 3616 335 26040 26099 4408
276 22500 22559 3630 336 26100 26159 4422
277 22560 22619 3642 337 26160 26219 4434
278 22620 22679 3656 338 26220 26279 4448
279 22680 22739 3668 339 26280 26339 4460
280 22740 22799 3682 340 26340 26399 4474
281 22800 22859 3696 341 26400 26459 4488
282 22860 22919 3708 342 26460 26519 4500
283 22920 22979 3722 343 26520 26579 4514
284 22980 23039 3734 344 26580 26639 4526
285 23040 23099 3748 345 26640 26699 4540
286 23100 23159 3762 346 26700 26759 4554
287 23160 23219 3774 347 26760 26819 4566
288 23220 23279 3788 348 26820 26879 4580
289 23280 23339 3800 349 26880 26939 4592
290 23340 23399 3814 350 26940 26999 4606
291 23400 23459 3828 351 27000 27059 4620
292 23460 23519 3840 352 27060 27119 4632
293 2:3520 23579 3854 353 27120 27179 4646
294 23580 23639 3866 354 27180 27239 4658
295 23640 23699 3880 355 27240 - 27299 4672
296 23700 23759 3894 356 27300 27359 4686
297 23760 23819 3906 357 27360 27419 4698
298 23820 23879 3920 358 27420 27479 4712
299 23880 23939 3932 359 27480 27539 4724
300 23940 23999 3946 360 27540 27599 4738
2256 Btu1<les,gese1tzblaH, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch An1i:l~Jl~ 2 (zu § :32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
- ---· ......-~----~~-·-·---- ·----
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
]aufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis inDM von bis in DM
361 27600 27659 4752 421 31200 31259 5544
362 27660 27719 4764 422 31260 31319 5556
363 27720 27779 4778 423 31320 31379 5570
364 27780 27839 4790 424 31380 31439 5582
365 27840 27899 4804 425 31440 31499 5596
366 27900 27959 4818 426 31500 31559 5610
367 27960 28019 4830 427 31560 31619 5622
368 28020 28079 4844 428 31620 31679 5636
369 28080 28139 4856 429 31680 31739 5648
370 28140 28199 4870 430 31740 31799 5662
371 28200 28259 4884 431 31800 31859 5676
372 28260 28319 4896 432 31860 31919 5688
373 28320 28379 4910 433 31920 31979 5702
374 28380 28439 4922 434 31980 32039 5714
375 28440 28499 4936 435 32040 32099 5728
376 28500 28559 4950 436 32100 32159 5746
377 28560 28619 4962 437 32160 32219 5764
378 28620 28679 4976 438 32220 32279 5782
379 28680 28739 4988 439 32280 32339 5802
380 28740 28799 5002 440 32340 32399 5820
381 28800 28859 5016 441 32400 32459 5838
382 28860 28919 5028 442 32460 32519 5858
383 28920 28979 5042 443 32520 32579 5876
384 28980 29039 5054 444 32580 32639 5894
385 29040 29099 5068 445 32640 32699 5912
386 29100 29159 5082 446 32700 32759 5932
387 29160 29219 5094 447 32760 32819 5950
388 29220 29279 5108 448 32820 32879 5970
389 29280 29~{39 5120 449 32880 32939 5988
390 29340 29399 5134 450 32940 32999 6006
391 29400 29459 5148 451 33000 33059 6026
392 29460 29519 5160 452 33060 33119 6044
393 29520 29579 5174 453 33120 33179 6062
394 29580 29639 5186 454 33180 33239 6082
395 29640 29699 5200 455 33240 33299 6100
396 29700 29759 5214 456 33300 33359 6120
397 29760 29819 5226 457 33360 33419 6138
398 29820 29879 5240 458 33420 33479 6156
399 29880 29939 5252 459 33480 33539 6176
400 29940 29999 5266 460 33540 33599 6194
401 30000 30059 5280 461 33600 33659 6214
402 30060 30119 5292 462 33660 33719 6232
403 30120 30179 5306 463 33720 33779 6252
404 30180 30239 5318 464 33780 33839 6270
405 30240 30299 5332 465 33840 33899 6290
406 30300 30359 5346 466 33900 33959 6308
407 30360 30419 5358 467 33960 34019 6328
408 30420 30479 5372 468 34020 34079 6346
409 30480 30539 5384 469 34080 34139 6366
410 30540 30599 5398 470 34140 34199 6384
411 30600 30659 5412 471 34200 34259 6404
412 30660 30719 5424 472 34260 34319 6424
413 30720 30779 5438 473 34320 34379 6442
414 30780 30839 5450 474 34380 34439 6462
415 30840 30899 5464 475 34440 34499 6480
416 30900 30959 5478 476 34500 34559 6500
417 30960 31019 5490 477 34560 34619 6520
418 31020 31079 5504 478 34620 34679 6538
419 31080 31139 5516 479 34680 34739 6558
420 31140 31199 5530 480 34740 34799 6576
Nr. 107 Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2257
noch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
481 34800 34859 6596 541 38400 38459 7784
482 34860 34919 6616 542 38460 38519 7804
483 34920 34979 6634 543 38520 38579 7826
484 34980 35039 6654 544 38580 38639 7846
485 35040 35099 6674 545 38640 38699 7866
486 35100 35159 6692 546 38700 38759 7886
487 35160 35219 6712 547 38760 38819 7906
488 35220 35279 6732 548 38820 38879 7928
489 35280 35339 6752 549 38880 38939 7948
490 35340 35399 6770 550 38940 38999 7968
491 35400 35459 6790 551 39000 39059 7988
492 35460 35519 6810 552 39060 39119 8008
493 35520 35579 6828 553 39120 39179 8030
494 35580 35639 6848 554 39180 39239 8050
495 35640 35699 6868 555 39240 39299 8070
496 35700 35759 6888 556 39300 39359 8092
497 35760 35819 6908 551 39360 39419 8112
498 35820 35879 6926 558 39420 39479 8132
499 35880 35939 6946 559 39480 39539 8152
500 35940 35999 6966 560 39540 39599 8174
501 36000 36059 6986 561 39600 39659 8194
502 36060 36119 7006 562 39660 39719 8214
503 36120 36179 7024 563 39720 39779 8236
504 36180 36239 7044 564 39780 39839 8256
505 36240 36299 7064 565 39840 39899 8276
506 36300 36359 7084 566 39900 39959 8298
507 36360 36419 7104 567 39960 40019 8318
508 36420 36479 7124 568 40020 40079 8338
509 36480 36539 7144 569 40080 40139 8360
510 36540 36599 7162 570 40140 40199 8380
511 36600 36659 7182 571 40200 40259 8402
512 36660 36719 7202 572 40260 40319 8422
513 36720 36779 7222 573 40320 40379 8442
514 36780 36839 7242 574 40380 40439 8464
515 36840 36899 7262 575 40440 40499 8484
516 36900 36959 7282 576 40500 40559 8506
517 36960 37019 7302 577 40560 40619 8526
518 37020 37079 7322 578 40620 40679 8548
519 37080 37139 7342 579 40680 40739 8568
520 37140 37199 7362 580 40740 40799 8590
521 37200 37259 7382 581 40800 40859 8610
522 37260 37319 7402 582 40860 40919 8630
523 37320 37379 7422 583 40920 40979 8652
524 37380 37439 7442 584 40980 41039 8672
525 37440 37499 7462 585 41040 41099 8694
526 37500 37559 7482 586 41100 41159 8716
527 37560 37619 7502 587 41160 41219 8736
528 37620 37679 7522 588 41220 41279 8758
529 37680 37739 7542 589 41280 41339 8778
530 37740 37799 7562 590 41340 41399 8800
531 37800 37859 7582 591 41400 41459 8820
532 37860 37919 7602 592 41460 41519 8842
533 37920 37979 7622 593 41520 41579 8862
534 37980 38039 7642 594 41580 41639 8884
535 38040 38099 7662 595 41640 41699 8904
536 38100 38159 7684 596 41700 41759 8926
537 38160 38219 7704 597 41760 41819 8948
538 38220 38279 7724 598 41820 41879 8968
539 38280 38339 7744. 599 41880 41939 8990
540 38340 38399 7764 600 41940 41999 9012
2258 Bllndesgeselzblatt, Ja,hrgang 1974, Teil I
noch Anlt1qc 2 (zll ~ :l2d /\l)s. 5) - Ei nk ornmensteuer-Splittingtabe lle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
bis von inDM von bis in DM
601 42000 42059 9032 661 45600 45659 10336
602 42060 42119 9054 662 45660 45119 10358
603 42120 42179 9074 663 45720 45779 10380
604 42180 42239 9096 664 45780 45839 10402
605 42240 42299 9118 665 45840 45899 10424
606 42300 42359 9138 666 45900 45959 10448
607 42360 42419 9160 667 4.5960 46019 10470
608 42420 42479 9182 668 46020 46079 10492
609 42480 42539 9204 669 46080 46139 10514
610 42540 42599 9224 670 46140 46199 10536
611 42600 42659 9246 671 46200 46259 10558
612 42660 42719 9268 672 46260 46319 10580
613 42720 42779 9288 673 46320 46379 10604
614 42780 42839 9310 674 46380 46439 10626
615 42840 42899 9332 675 46440 46499 10648
616 42900 42959 9354 676 46500 46559 10670
617 42960 43019 9374 677 46560 46619 10692
618 43020 43079 9396 678 46620 46679 10716
619 43080 43139 9418 679 46680 46739 10738
620 43140 43199 9440 680 46740 46799 10760
621 43200 43259 9460 681 46800 46859 10782
622 43260 43319 9482 682 46860 46919 10804
623 43320 43379 9504 683 46920 46979 10828
624 43380 43439 9526 684 46980 47039 10850
625 43440 43499 9548 685 47040 47099 10872
626 43500 43559 9568 686 47100 47159 10894
627 43560 43619 9590 687 47160 47219 10918
628 43620 43679 9612 688 47220 47279 10940
629 43680 43739 9634 689 47280 47339 10962
630 43740 43799 9656 690 47340 47399 10986
631 43800 43859 9678 691 47400 47459 11008
632 43860 43919 9700 692 47460 47519 11030
633 43920 43979 9720 693 47520 47579 11054
634 43980 44039 9742 694 47580 47639 11076
635 44040 44099 9764 695 47640 47699 11098
636 44100 44159 9786 696 47700 47759 11122
637 44160 44219 9808 697 47760 47819 11144
638 44220 44279 9830 698 47820 47879 11166
639 44280 44339 9852 699 47880 47939 11190
640 44340 44399 9874 700 46940 47999 11212
641 44400 44459 9896 701 48000 48059 11234
642 44460 44519 9918 702 48060 48119 11258
643 44520 44579 9940 703 48120 48179 11280
644 44580 44639 9962 704 48180 48239 11302
645 44640 44699 9984 705 48240 48299 11326
646 44700 44759 10006 706 48300 48359 11348
647 44760 44819 10028 707 48360 48419 11372
648 44820 44879 10050 708 48420 48479 11394
649 44880 44939 10072 709 48480 48539 11418
650 44940 44999 10094 710 48540 48599 11440
651 45000 45059 10116 711 48600 48659 11462
6.52 45060 45119 10138 712 48660 48719 11486
653 45120 45179 10160 713 48720 48779 11508
654 45180 45239 10182 714 48780 48839 11532
655 45240 45299 10204 715 48840 48899 11554
656 45300 45359 10226 716 48900 48959 11578
657 45360 45419 10248 717 48960 49019 11600
658 45420 45479 10270 718 49020 49079 11624
659 45480 45539 10292 719 49080 49139 11646
660 45540 45599 10314 720 49140 49199 11670
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2259
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
721 49200 49259 11692 781 52800 52859 13098
722 49260 49319 11716 782 52860 52919 13122
723 49320 49379 11738 783 52920 52979 13146
724 49380 49439 11762 784 52980 53039 13170
725 49440 49499 11784 785 53040 53099 13192
726 49500 49559 11808 786 53100 53159 13216
727 49560 49619 11830 787 53160 53219 13240
728 49620 49679 11854 788 53220 53279 13264
729 49680 49739 11876 789 53280 53339 13288
730 49740 49799 11900 790 53340 53399 13312
731 49800 49859 11924 791 53400 53459 13336
732 49860 49919 11946 792 53460 53519 13360
733 49920 49979 11970 793 53520 53579 13384
734 49980 50039 11992 794 53580 53639 13408
735 50040 50099 12016 795 53640 53699 13432
736 50100 50159 12040 796 53700 53759 13456
737 50160 50219 12062 797 53760 53819 13480
738 50220 50279 12086 798 53820 53879 13504
739 50280 50339 12108 799 53880 53939 13528
740 50340 50399 12132 800 53940 53999 13552
741 50400 50459 12156 801 54000 54059 13576
742 50460 50519 12178 802 54060 54119 13600
743 50520 50579 12202 803 54120 54179 13624
744 50580 50639 12226 804 54180 54239 13648
745 50640 - 50699 12248 805 54240 54299 13672
746 50700 50759 12272 806 54300 54359 13696
747 50760 50819 12296 807 54360 54419 13720
748 50820 50879 12318 808 54420 54479 13744
749 50880 50939 12342 809 54480 54539 13770
750 50940 50999 12366 810 54540 54599 13794
751 51000 51059 12390 811 54600 54659 13818
752 51060 51119 12412 812 54660 54719 13842
753 51120 51179 12436 813 54720 54779 13866
754 51180 51239 12460 814 54780 54839 13890
755 51240 51299 12482 815 54840 54899 13914
756 51300 51359 12506 816 54900 54959 13938
757 51360 51419 12530 817 54960 55019 13962
758 51420 51479 12554 818 55020 55079 13988
759 51480 51539 12576 819 55080 55139 14012
760 51540 51599 12600 820 55140 55199 14036
761 51600 51659 12624 821 55200 55259 14060
762 51660 51719 12648 822 55260 55319 14084
763 51720 51779 12672 823 55320 55379 14108
764 51780 51839 1.2694 824 55380 55439 14132
765 51840 51899 12718 825 55440 55499 1.4158
766 51900 51959 12742 826 55500 55559 14182
767 51960 52019 12766 827 55560 55619 14206
768 52020 52079 12790 828 55620 55679 14230
769 52080 52139 12812 829 55680 55739 14254
770 52140 52199 12836 830 55740 55799 14280
171 52200 52259 12860 831 55800 55859 14304
772 52260 52319 12884 832 55860 55919 14328
773 52320 52379 12908 833 55920 55979 14352
774 52380 52439 12932 834 55980 56039 14376
775 52440 52499 12954 835 56040 56099 14402
776 52500 52559 12978 836 56100 56159 14426
777 52560 52619 13002 837 56160 56219 14450
778 52620 52679 13026 838 56220 56279 14474
779 52680 82739 13050 839 56280 56339 14500
780 52740 52799 13074 840 56340 56399 14524
2260 Bundesges,etzblatt, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch Anldqe 2 (zu§ 32ct 1\bs. !>) Einkommensteuer-Splittingtabelle
- -~--· --- ---~--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Numme1 in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis inDM
841 56400 56459 14548 901 60000 60059 16042
842 56460 56519 14572 902 60060 60119 16066
843 56520 56579 14598 903 60120 60179 16092
844 56580 56639 14622 904 60180 60239 16118
845 56640 56699 14646 905 60240 60299 16142
846 56700 56759 14672 906 60300 60359 16168
847 56760 56819 14696 907 60360 60419 16192
848 56820 56879 14720 908 60420 60479 16218
849 56880 56939 14746 909 60480 60539 16244
850 56940 56999 14770 910 60540 60599 16268
851 57000 57059 14794 911 60600 60659 16294
852 57060 57119 14820 912 60660 60719 16320
853 57120 57179 14844 913 60720 60779 16344
854 57180 57239 14868 914 60780 60839 16370
855 57240 57299 14894 915 60840 60899 16396
856 57300 57359 14918 916 60900 60959 16420
857 57360 57419 14942 917 60960 61019 16446
858 57420 57479 14968 918 61020 61079 16472
859 57480 57539 14992 919 61080 61139 16496
860 57540 57599 15016 920 61140 61199 16522
861 57600 57659 15042 921 61200 61259 16548
862 57660 57719 15066 922 61260 61319 16574
863 57720 57779 15092 923 61320 61379 16598
864 57780 57839 15116 924 61380 61439 16624
865 57840 57899 15140 925 61440 61499 16650
866 57900 57959 15166 926 61500 61559 16676
867 57960 58019 15190 927 61560 61619 16700
868 58020 58079 15216 928 61620 61679 16726
869 58080 58139 15240 929 61680 61739 16752
870 58140 58199 15264 930 61740 61799 16778
871 58200 58259 15290 931 61800 61859 16802
872 58260 58319 15314 932 61860 61919 16828
873 58320 58379 15340 933 61920 61979 16854
874 58380 58439 15364 934 61980 62039 16880
875 58440 58499 15390 935 62040 62099 16904
876 58500 58559 15414 936 62100 62159 16930
877 58560 58619 15440 937 62160 62219 16956
878 58620 58679 15464 938 62220 62279 16982
879 58680 58739 15490 939 62280 62339 17008
880 58740 58799 15514 940 62340 62399 17032
881 58800 58859 15540 941 62400 62459 17058
882 58860 58919 15564 942 62460 62519 17084
883 58920 58979 15590 943 62520 62579 17110
884 58980 59039 15614 944 62580 62639 17136
885 59040 59099 15640 945 62640 62699 17162
886 59100 59159 15664 946 62700 62759 17186
887 59160 59219 15690 947 62760 62819 17212
888 59220 59279 15714 948 62820 62879 17238
889 59280 59339 15740 949 62880 62939 17264
890 59340 59399 15764 950 62940 62999 17290
891 .59400 59459 15790 951 63000 63059 17316
892 59460 59519 15814 952 63060 63119 17340
893 59520 59579 15840 953 63120 63179 17366
894 59580 59639 15866 954 63180 63239 17392
895 59640 59699 15890 955 63240 63299 17418
896 59700 59759 15916 956 63300 63359 17444
897 59760 59819 15940 957 63360 63419 17470
898 59820 59879 15966 958 63420 63479 17496
899 59880 59939 15990 959 63480 63539 17522
900 59940 59999 16016 960 63540 63599 17548
Nr. 107 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2261
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
961 b3600 63659 17574 1021 67200 67259 19140
962 63660 63719 17598 1022 67260 67319 19166
963 63720 63779 17624 1023 67320 67379 19192
964 63780 ----
63839 17650 1024 67380 67439 19220
965 63840 63899 17676 1025 67440 67499 19246
966 63900 --··- 63959 17702 1026 67500 67559 19272
967 63960 64019 17728 1027 67560 67619 19298
968 64020 64079 17754 1028 67620 67679 19324
969 64080 ---- 64139 17780 1029 67680 67739 19352
970 64140 64199 17806 1030 67740 67799 19378
971 64200 64259 17832 1031 67800 67859 19404
972 64260 64319 17858 1032 67860 67919 19430
973 64320 64379 17884 1033 67920 67979 19458
974 64380 64439 17910 1034 67980 68039 19484
975 64440 64499 17936 1035 68040 68099 19510
976 64500 64559 17962 1036 68100 68159 19536
977 64560 64619 17988 1037 68160 68219 19564
978 64620 64679 18014 1038 68220 68279 19590
979 64680 -·· 64739 18040 1039 68280 68339 19616
980 64740 -·· 64799 18066 1040 68340_ 68399 19644
981 64800 64859 18092 1041 68400 68459 19670
982 64860 64919 18118 1042 68460 68519 19696
983 64920 64979 18144 1043 68520 68579 19722
984 64980 65039 18170 1044 68580 68639 19750
985 65040 65099 18196 1045 68640 68699 19776
986 65100 65159 18222 1046 68700 68759 19802
987 65160 65219 18248 1047 68760 68819 19830
988 65220 65279 18274 1048 68820 68879 19856
989 65280 65339 18300 1049 68880 68939 19882
990 65340 65399 18326 1050 68940 68999 19910
991 65400 65459 18352 1051 69000 69059 19936
992 65460 65519 18378 1052 69060 69119 19962
993 65520 ---- 65579 18404 1053 69120 69179 19988
994 65580 65639 18430 1054 69180 69239 20016
995 65640 - 65699 18456 1055 69240 69299 20042
996 65700 65759 18484 1056 69300 69359 20068
997 65760 65819 18510 1057 69360 69419 20096
998 65820 65879 18536 1058 69420 69479 20122
999 65880 --"---
65939 18562 1059 69480 69539 20150
1000 65940 65999 18588 1060 69540 69599 20176
1001 66000 66059 18614 1061 69600 69659 20202
1002 66060 66119 18640 1062 69660 69719 20230
1003 66120 66179 18666 1063 69720 69779 20256
1004 66180 66239 18692 1064 69780 69839 20282
1005 66240 66299 18718 1065 69840 69899 20310
1006 66300 66359 18746 1066 69900 69959 20336
1007 66360 66419 18772 1067 69960 70019 20364
1008 66420 66479 18798 1068 70020 70079 20390
1009 66480 66539 18824 1069 70080 70139 20416
1010 66540 66599 18850 1070 70140 70199 20444
1011 66600 66659 18876 1071 70200 70259 20470
1012 66660 66719 18902 1072 70260 70319 20498
1013 66720 66779 18930 1073 70320 70379 20524
1014 66780 66839 18956 1074 70380 70439 20550
1015 66840 66899 18982 1075 70440 70499 20578
1016 66900 66959 1.9008 1076 70500 70559 20604
1017 66960 67019 19034 1077 70560 70619 20632
1018 67020 67079 19060 1078 70620 70679 20658
1019 67080 67139 19088 1079 70680 70739 20686
1020 67140 67199 19114 1080 70740 70799 20712
2262 Bundes.gesetzbliaH, Jahrgang 1974, Teil I
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- ----~-··---·-
1081 70800 70859 20738 1141 74400 74459 22366
1082 70860 70919 20766 1142 74460 74519 22394
1083 70920 70979 20792 1143 74520 74579 22420
1084 70980 71039 20820 1144 74580 74639 22448
1085 71040 71099 20846 1145 74640 74699 22476
1086 71100 71159 20874 1146 74700 74759 22502
1087 71160 71219 20900 1147 74760 74819 22530
1088 71220 71279 20928 1148 74820 74879 22558
1089 71280 71339 20954 1149 74880 74939 22584
1090 71340 71399 20982 1150 74940 74999 22612
1091 71400 71459 21008 1151 75000 75059 22640
1092 71460 71519 21036 1152 75060 75119 22668
1093 71520 71579 21062 1153 75120 75179 22694
1094 71580 71639 21090 1154 75180 75239 22722
1095 71640 71699 21116 1155 75240 75299 22750
1096 71700 71759 21144 1156 75300 75359 22776
1097 71760 71819 21170 1151 75360 75419 22804
1098 71820 71879 21198 1158 75420 75479 22832
1099 71880 71939 21224 1159 75480 75539 22860
1100 71940 71999 21252 1160 75540 75599 22886
1101 72000 72059 21278 1161 75600 75659 22914
1102 72060 72119 21306 1162 75660 75719 22942
1103 72120 72179 21332 1163 75720 75779 22970
1104 72180 72239 21360 1164 75780 75839 22996
1105 72240 72299 21386 1165 75840 75899 23024
1106 72300 72359 21414 1166 75900 75959 23052
1107 72360 72419 21440 1167 75960 76019 23080
1108 72420 72479 21468 1168 76020 76079 23106
1109 72480 72539 21494 1169 76080 76139 23134
1110 72540 72599 21522 1170 76140 76199 23162
1111 72600 72659 21550 1171 76200 76259 23190
1112 72660 72719 21576 1112 76260 76319 23216
1113 72720 72779 21604 1173 76320 76379 23244
1114 72780 72839 21630 1174 76380 76439 23272
1115 72840 72899 21658 1175 76440 76499 23300
1116 72900 72959 21684 1176 76500 76559 23326
1117 72960 73019 21712 1177 76560 76619 23354
1118 73020 73079 21740 1178 76620 76679 23382
1119 73080 73139 21766 1179 76680 76739 23410
1120 73140 73199 21794 1180 76740 76799 23438
112) 73200 73259 21820 1181 76800 76859 23464
1122 73260 73319 21848 1182 76860 76919 23492
1123 73320 73379 21876 1183 76920 76979 23520
1124 73380 73439 21902 1184 76980 77039 23548
1125 73440 ---· 73499 21930 1185 77040 77099 23576
1126 73500 73559 21956 1186 77100 77159 23602
1127 73560 73619 21984 1187 77160 77219 23630
1128 73620 73679 22012 1188 77220 77279 23658
1129 73680 74739 22038 1189 77280 77339 23686
1130 73740 73799 22066 1190 77340 77399 23714
1131 73800 73859 22092 1191 77400 77459 23742
1132 73860 73919 22120 1192 77460 77519 23768
1133 73920 73979 22148 1193 77520 77579 23796
1134 73980 74039 22174 1194 77580 77639 23824
1135 74040 74099 22202 1195 77640 77699 23852
1136 74100 74159 22230 1196 77700 77759 23880
1137 74160 74219 22256 1197 77760 77819 23908
1138 74220 74279 22284 1198 77820 77879 23934
1139 74280 74339 22312 1199 77880 77939 23962
1140 74340 74399 22338 1200 77940 77999 23990
Nr. 107 Tc19 der Aus~Jabe: Bonn, den 12. September 1974 2263
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
:zu versteuernd(!s tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1201 78000 78059 24018 1261 81600 81659 25692
1202 78060 78119 24046 1262 81660 81719 25720
1203 78120 78179 24074 1263 81720 81779 25748
1204 78180 78239 24102 1264 81780 81839 25776
1205 78240 78299 24128 1265 81840 81899 25804
1206 78300 78359 241.56 1266 81900 81959 25832
1207 78360 78419 24184 1267 81960 82019 25860
1208 78420 78479 24212 1268 82020 82079 25888
1209 78480 78539 24240 1269 82080 82139 25916
1210 78540 78599 24268 1270 82140 82199 25944
1211 78600 78659 24296 1271 82200 82259 25972
1212 78660 78719 24324 1272 82260 82319 26000
1213 78720 78779 24352 1273 82320 82379 26028
1214 78780 78839 24378 1274 82380 82439 26056
1215 78840 78899 24406 1275 82440 82499 26084
1216 78900 78959 24434 1276 82500 82559 26112
1217 78960 79019 24462 1277 82560 82619 26142
1218 79020 79079 24490 1278 82620 82679 26170
1219 79080 79139 24518 1279 82680 82739 26198
1220 79140 79199 24546 1280 82740 82799 26226
1221 79200 79259 24574 1281 82800 82859 26254
1222 79260 79319 24602 1282 82860 82919 26282
1223 79320 79379 24630 1283 82920 82979 26310
1224 79380 79439 24658 1284 82980 83039 26338
1225 79440 79499 24686 1285 83040 83099 26366
1226 79500 79559 24712 1286 83100 83159 26394
1227 79560 79619 24740 1287 83160 83219 26422
1228 79620 79679 24768 1288 83220 83279 26450
1229 79680 79739 24796 1289 83280 83339 26480
1230 79740 79799 24824 1290 83340 83399 26508
1231 79800 79859 24852 1291 83400 83459 26536
1232 79860 79919 24880 1292 83460 83519 26564
1233 79920 79979 24908 1293 83520 83579 26592
1234 79980 80039 24936 1294 83580 83639 26620
1235 80040 80099 24964 1295 83640 83699 26648
1236 80100 80159 24992 1296 83700 83759 26676
1237 80160 80219 25020 1297 83760 83819 26704
1238 80220 80279 25048 1298 83820 83879 26732
1239 80280 80339 25076 1299 83880 83939 26762
1240 80340 80399 25104 1300 83940 83999 26790
1241 80400 80459 25132 1301 84000 84059 26818
1242 80460 80519 25160 1302 84060 84119 26846
1243 80520 80579 25188 1303 84120 84179 26874
1244 80580 80639 25216 1304 84180 84239 26902
1245 80640 80699 25244 1305 84240 84299 26930
1246 80700 80759 25272 1306 84300 84359 26958
1247 80760 80819 25300 1307 84360 84419 26988
1248 80820 80879 25328 1308 84420 84479 27016
1249 80880 80939 25356 1309 84480 84539 27044
1250 80940 80999 25384 1310 84540 84599 27072
1251 81000 81059 25412 1311 84600 84659 27100
1252 81060 81119 25440 1312 84660 · 84719 27128
1253 81120 81179 25468 1313 84720 84779 27156
1254 81180 81239 25496 1314 84780 84839 27186
1255 81240 81299 25524 1315 84840 84899 27214
1256 81300 81359 25552 1316 84900 84959 27242
1257 81360 81419 25580 1317 84960 85019 27270
1258 81420 81479 25608 1318 85020 85079 27298
1259 81480 81539 25636 1319 85080 85139 27326
1260 81540 81599 25664 1320 85140 85199 27354
2264 Bunde:s.gesetzb1att, Ja:hrg,ang 1974, Teil I
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) · -· Einkommensteuer-Splittingtabelle
---·-·--- --·-----·-----~-.
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1321 85200 85259 27384 1381 88800 88859 29090
1322 85260 85319 27412 1382 88860 88919 29118
1323 85320 85379 27440 1383 88920 88979 29146
1324 85380 85439 27468 1384 88980 89039 29176
1325 85440 85499 27496 1385 89040 89099 29204
1326 85500 85559 27524 1386 89100 89159 29232
1327 85560 85619 27554 1387 89160 89219 29260
1328 85620 85679 27582 1388 89220 89279 29290
1329 85680 85739 27610 1389 89280 89339 29318
1330 85740 85799 27638 1390 89340 89399 29346
1331 85800 85859 27666 1391 89400 89459 29376
1332 85860 85919 27696 1392 89460 89519 29404
1333 85920 85979 27724 1393 89520 89579 29432
1334 85980 86039 27752 1394 89580 89639 29460
1335 86040 86099 27780 1395 89640 89699 29490
1336 86100 86159 27808 1396 89700 89759 29518
1337 86160 86219 27836 1397 89760 89819 29546
1338 86220 86279 27866 1398 89820 89879 29576
1339 86280 86339 27894 1399 89880 89939 29604
1340 86340 86399 27922 1400 89940 89999 29632
1341 86400 86459 27950 1401 90000 90059 29660
1342 86460 86519 27978 1402 90060 90119 29690
1343 86520 86579 28008 1403 90120 90179 29718
1344 86580 86639 28036 1404 90180 90239 29746
1345 86640 86699 28064 1405 90240 90299 29776
1346 86700 86759 28092 1406 90300 90359 29804
1347 86760 86819 28122 1407 90360 90419 29832
1348 86820 86879 28150 1408 90420 90479 29862
1349 86880 86939 28178 1409 90480 90539 29890
1350 86940 86999 28206 1410 90540 90599 29918
1351 87000 87059 28234 1411 90600 90659 29946
1352 87060 ---·- 87119 28264 1412 90660 90719 29976
1353 87120 87179 28292 1413 90720 90779 30004
1354 87180 87239 28320 1414 90780 90839 30032
1355 87240 87299 28348 1415 90840 90899 30062
1356 87300 87359 28376 1416 90900 90959 30090
1357 87360 87419 28406 1417 90960 91019 30118
1358 87420 87479 28434 1418 91020 91079 30148
1359 87480 87539 28462 1419 91080 91139 30176
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1361 87600 87659 28520 1421 91200 91259 30234
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1363 87720 87779 28576 1423 91320 91379 30290
1364 87780 ----~- 87839 28604 1424 91380 91439 30320
1365 87840 87899 28634 1425 91440 91499 30348
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1367 87960 88019 28690 1427 91560 91619 30406
1368 88020 88079 28718 1428 91620 91679 30434
1369 88080 88139 28748 1429 91680 91739 30462
1370 88140 88199 28776 1430 91740 91799 30492
1371 88200 88259 28804 1431 91800 91859 30520
1372 88260 88319 28832 1432 91860 91919 30548
1373 88320 88379 28862 1433 91920 91979 30578
1374 88380 88439 28890 1434 91980 92039 30606
1375 88440 88499 28918 1435 92040 92099 30634
1376 88500 88559 28946 1436 92100 92159 30664
1377 88560 88619 28976 1437 92160 92219 30692
1378 88620 88679 29004 1438 92220 92279 30720
1379 88680 88739 29032 1439 92280 92339 30750
1380 88740 88799 29060 1440 92340 92399 30778
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2265
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
- - ----"'-···---~---··· - ,------~-·---
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1441 92400 92459 30806 1501 96000 96119 32532
1442 92460 92519 30836 1502 96120 96239 32588
1443 92520 92579 30864 1503 96240 96359 32646
1444 92580 92639 30892 1504 96360 96479 32704
1445 92640 92699 30922 1505 96480 96599 32762
1446 92700 92759 30950 1506 96600 96119 32820
1447 92760 92819 30980 1507 96720 96839 32876
1448 92820 92879 31008 1508 96840 96959 32934
1449 92880 92939 31036 1509 96960 97079 32992
1450 92940 92999 31066 1510 97080 97199 33050
1451 93000 93059 31094 1511 97200 97319 33108
1452 93060 93119 31122 1512 97320 97439 33166
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1463 93720 93779 31438 1523 98640 98759 33802
1464 93780 93839 31468 1524 98760 98879 33860
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1467 93960 94019 31554 1527 99120 99239 34034
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1469 94080 94139 31612 1529 99360 99479 34150
1470 94140 94199 31640 1530 99480 99599 34208
1471 94200 94259 31668 1531 99600 99719 34266
1472 94260 94319 31698 1532 99720 99839 34324
1473 94320 94379 31726 1533 99840 99959 34382
1474 94380 94439 31754 1534 99960 100079 34440
1475 94440 94499 31784 1535 100080 100199 34498
1476 94500 94559 31812 1536 100200 100319 34556
1477 94560 94619 31842 1537 100320 100439 34614
1478 94620 94679 31870 1538 100440 100559 34672
1479 94680 94739 31898 1539 100560 100679 34732
1480 94740 94799 31928 1540 100680 100799 34790
1481 94800 94859 31956 1541 100800 100919 34848
1482 94860 94919 31986 1542 100920 101039 34906
1483 94920 94979 32014 1543 101040 101159 34964
1484 94980 95039 32042 1544 101160 101279 35022
1485 95040 95099 32072 1545 101280 101399 35080
1486 95100 95159 32100 1546 101400 101519 35138
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1490 95340 95399 32216 1550 101880 101999 35372
1491 95400 95459 32244 1551 102000 102119 35430
1492 95460 95519 32272 1552 102120 102239 35488
1493 95520 95579 32302 1553 102240 102359 35548
1494 95580 95639 32330 1554 102360 102479 35606
1495 95640 95699 32360 1555 102480 102599 35664
1496 95700 95759 32388 1556 102600 102719 35722
1497 95760 95819 32416 1557 102720 102839 35780
1498 95820 95879 32446 1558 102840 102959 35840
1499 95880 95939 32474 1559 102960 103079 35898
1500 95940 95999 32504 1560 103080 103199 35956
22füj Bundes,~JeselzbLa,tt, Jahrg,ang 1974, Teil I
n o ( h '\ n l ,! q (• '.!. (/. u Q :l2<1 /\bs. ;i) Einkomrnensteuer-Splittingtabelle
---·---·--·,.--.-·•--
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufcnde Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Numrrwr in DM stcuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--~-"----- ·- --·--- ·---·-·-·
15fii 103200 10:rng 36014 1621 110400 110519 39552
1562 103320 103439 36074 1622 110520 110639 39612
15G3 103440 103559 %132 1623 110640 110759 39672
1561 103560 103679 36190 1624 110760 110879 39730
15G3 103680 103799 36250 1625 110880 110999 39790
156!3 103800 103919 36308 1626 111000 111119 39850
1567 103920 104039 36366 1627 111120 111239 39910
1568 104040 104159 36424 1628 111240 111359 39968
1569 104160 104279 36484 1629 111360 111479 40028
1570 104280 104399 36542 1630 111480 111599 40088
1571 104400 104519 36600 1631 111600 111719 40148
1572 104520 104639 36660 1632 111720 111839 40206
1573 104640 104759 36718 1633 111840 111959 40266
1574 104760 104879 36776 1634 111960 112079 40326
1575 104880 104999 36836 1635 112080 112199 40386
1576 105000 105119 36894 1636 112200 112319 40444
1577 105120 105239 36954 1637 112320 112439 40504
1578 105240 105359 37012 1638 112440 112559 40564
1579 105360 105479 37070 1639 112560 112679 40624
1580 105480 105599 37130 1640 112680 112799 40684
158] 105600 105719 37188 1641 112800 112919 40744
1582 105720 105839 37248 1642 112920 113039 40802
1583 105840 105959 37306 1643 113040 113159 40862
1584 105960 106079 37364 1644 113160 113279 40922
1585 106080 106199 37424 1645 113280 113399 40982
1586 106200 106319 37482 1646 113400 113519 41042
1587 106320 106439 37542 1647 113520 113639 41102
1588 106440 106559 37600 1648 113640 113759 41162
1589 106560 106679 37660 1649 113760 113879 41220
1590 106680 106799 37718 1650 113880 113999 41280
1591 106800 106919 37778 1651 114000 114119 41340
1592 106920 107039 37836 1652 114120 114239 41400
1593 107040 107159 37896 1653 114240 114359 41460
1594 107160 107279 37954 1654 114360 114479 41520
1595 107280 107399 38014 1655 114480 114599 41580
1596 107400 107519 38072 1656 114600 114719 41640
1597 107520 107639 38132 1657 114720 114839 41700
1598 107640 107759 38190 1658 114840 114959 41760
1599 107760 107879 38250 1659 114960 115079 41820
1600 107880 107999 38308 1660 115080 1151.99 41880
1601 108000 108119 38368 1661 115200 115319 41940
1602 108120 108239 38426 1662 115320 115439 42000
1603 108240 108359 38486 1663 115440 115559 42058
1604 108360 108479 38544 1664 115560 115679 42118
1605 108480 108599 38604 1665 115680 115799 42178
1606 108600 108719 38664 1666 115800 115919 42238
1607 108720 108839 38722 1667 115920 116039 42298
1608 108840 108959 38782 1668 116040 116159 42358
1609 108960 109079 38840 1669 116160 116279 42420
1610 109080 109199 38900 1670 116280 116399 42480
1611 109200 109319 38960 1671 116400 116519 42540
161.2 109320 109439 39018 1672 116520 116639 42600
1613 109440 109559 39078 1673 116640 116759 42660
1614 109560 109679 39138 1674 116760 116879 42720
1615 109680 109799 39196 1675 116880 116999 . 42780
1616 109800 109919 39256 1676 117000 117119 42840
1617 109920 110039 39316 1677 117120 117239 42900
1618 110040 110159 39374 1678 117240 117359 42960
1619 110160 110279 39434 1679 117360 117479 43020
1620 110280 110399 39494 1680 117480 117599 43080
'\:r.107 Td9 der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2267
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
~--------
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen I:inkomrnen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1681 117600 117719 43140 1741 124800 124919 46776
1682 117720 117839 43200 1742 124920 125039 46836
1683 117840 - - - l l 7959 43260 1743 125040 125159 46898
1684 117960 118079 43322 1744 125160 125279 46958
1685 118080 118199 43382 1745 125280 125399 47020
1686 118200 118319 43442 1746 125400 125519 47080
1687 118320 118439 43502 1747 125520 125639 47142
1688 118440 - - l 18559 43562 1748 125640 125759 47202
1689 118560 118679 43622 1749 125760 125879 47264
1690 118680 118799 43682 1750 125880 125999 47324
1691 118800 -- - 118919 43744 1751 126000 126119 47386
1692 118920 119039 43804 1752 126120 126239 47446
1693 119040 -- 119159 43864 1753 126240 126359 47508
1694 119160 119279 43924 1754 126360 126479 47570
1695 119280 119399 43984 1755 126480 126599 47630
1696 l 19400 119519 44044 1756 126600 126719 47692
1697 119520 119639 44106 1757 126720 126839 47752
1698 119640 119759 44166 1758 126840 126959 47814
1699 119760 119879 44226 1759 126960 127079 47874
1700 119880 119999 44286 1760 127080 127199 47936
1701 120000 120119 44348 1761 127200 127319 47998
1702 120120 120239 44408 1762 127320 127439 48058
1703 120240 120359 44468 1763 127440 127559 48120
1704 120360 120479 44528 1764 127560 127679 48180
1705 120480 120599 44590 1765 127680 127799 48242
1706 120600 120719 44650 1766 127800 127919 48304
1707 120720 120839 44710 1767 127920 128039 48364
1708 120840 ·-- 120959 44770 1768 128040 128159 48426
1709 120960 121079 44832 1769 128160 128279 48488
1710 121080 121199 44892 1770 128280 128399 48548
1711 121200 121319 44952 1771 128400 128519 48610
1712 121320 121439 45012 1772 128520 128639 48672
1713 121440 121559 45074 1773 128640 128759 48732
1714 121560 ~---- 121679 45134 1774 128760 128879 48794
1715 121680 121799 45194 1775 128880 128999 48856
1716 121800 121919 45256 1776 129000 129119 48916
1717 121920 122039 45316 1777 129120 129239 48978
1718 122040 122159 45376 1778 129240 129359 49040
1719 122160 122279 45438 1779 129360 129479 49100
1720 122280 122399 45498 1780 129480 129599 49162
1721 122400 ~---- 122519 45558 1781 129600 129719 49224
1722 122520 122639 45620 1782 129720 129839 49286
1723 122640 122759 45680 1783 129840 129959 49346
1724 122760 122879 45742 1784 129960 130079 49408
1725 122880 122999 45802 1785 130080 130199 49470
1726 123000 123119 45862 1786 130200 130319 49532
1727 123120 123239 45924 1787 130320 130439 49592
1728 123240 123359 45984 1788 130440 130559 49654
1729 123360 123479 46044 1789 130560 130679 49716
1730 123480 123599 46106 1790 130680 130799 49778
1731 123600 123719 46166 1791 130800 130919 49838
1732 123720 123839 46228 1792 130920 131039 49900
1733 123840 123959 46288 1793 131040 131159 49962
1734 123960 124079 46350 1794 131160 131279 50024
1735 124080 124199 46410 1795 131280 131399 50084
1736 ·123200 124319 46470 1796 131400 131519 50146
1737 124320 124439 46532 1797 131520 131639 50208
1738 124440 124559 46592 1798 131640 131759 50270
1739 124560 124679 46654 1799 131760 131879 50332
1740 124680 124799 46714 1800 131880 131999 50394
2268 Bundesg,es,etzbl1aitt, Jahrgang 1974, Teifl I
noch Anlaqe 2 (zu§ J2a /\bs. !'i) Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1801 132000 132119 50454 1861 139200 139319 54174
1802 132120 132239 50516 1862 139320 139439 54238
1803 132240 132359 50578 1863 139440 139559 54300
1804 132360 132479 50640 1864 139560 139679 54362
1805 123480 - - 132599 50702 1865 139680 139799 54424
1806 132600 132719 50764 1866 139800 139919 54486
1807 132720 132839 50824 1867 139920 140039 54550
1808 132840 132959 50886 1868 140040 140159 54612
1809 132960 133079 50948 1869 140160 140279 54674
1810 133080 133199 51010 1870 140280 140399 54736
1811 133200 133319 51072 1871 140400 140519 54798
1812 133320 133439 51134 1872 140520 140639 54862
1813 133440 133559 51196 1873 140640 140759 54924
1814 133560 133679 51258 1874 140760 140879 54986
1815 133680 133799 51320 1875 140880 140999 55048
1816 133800 133919 51382 1876 141000 141119 55112
1817 133920 134039 51442 1877 141120 141239 55174
1818 134040 134159 51504 1878 141240 141359 55236
1819 134160 134279 51566 1879 141360 141479 55298
1820 134280 134399 51628 1880 141480 141599 55362
1821 134400 134519 51690 1881 141600 141719 55424
1822 134520 -- - 134639 51752 1882 141720 141839 55486
1823 134640 134759 51814 1883 141840 141959 55548
1524 134760 134879 51876 1884 141960 142079 55612
1825 134880 134999 51938 1885 142080 142199 55674
1826 135000 135119 52000 1886 142200 142319 55736
1827 135120 ---•- 135239 52062 1887 142320 142439 55800
1828 135240 135359 52124 1888 142440 142559 55862
1829 135360 135479 52186 1889 142560 1426'19 55924
1830 135480 135599 52248 1890 142680 142799 55986
1831 135600 135719 52310 1891 142800 142919 56050
1832 135720 135839 52372 1892 142920 143039 56112
1833 135840 -"-- 135959 52434 1893 143040 143159 56174
1834 135960 136079 52496 1894 143160 143279 56238
1835 136080 136199 52558 1895 143280 143399 56300
1836 136200 136319 52620 1896 143400 143519 56362
1837 136320 136439 52682 1897 143520 143639 56426
1838 136440 136559 52744 1898 143640 143759 56488
1839 136560 136679 52806 1899 143760 143879 56550
1840 136680 136799 52868 1900 143880 143999 56614
1841 136800 136919 52930 1901 144000 144119 56676
1842 136920 137039 52992 1902 144120 144239 56740
1843 137040 137159 53054 1903 144240 144359 56802
1844 137160 137279 53116 1904 144360 144479 56864
1845 137280 137399 53180 1905 144480 144599 56928
1846 137400 137519 53242 1906 144600 144719 56990
1847 137520 137639 53304 1907 144720 144839 57054
1848 137640 137759 53366 1908 144840 144959 57116
1849 137760 137879 53428 1909 144960 145079 57178
1850 137880 137999 53490 1910 145080 145199 57242
1851 138000 138119 53552 1911 145200 145319 57304
1852 138120 138239 53614 1912 145320 145439 57368
1853 138240 138359 53676 1913 145440 145559 57430
1854 138360 138479 53738 1914 145560 145679 57492
1855 138480. 138599 53802 1915 145680 145799 57556
1856 138600 138719 53864 1916 145800 145919 57618
1857 138720 138839 53926 1917 145920 146039 57682
1858 138840 138959 53988 1918 146040 146159 57744
1859 138960 139079 54050 1919 146160 146279 57808
1860 139080 139199 54112 1920 146280 146399 57870
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2269
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
·--··-------~----
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
1921 146400 - . - 146519 57934 1981 153600 153719 61726
1922 146520 -- 146639 57996 1982 153720 153839 61790
1923 146640 -···- 146759 58060 1983 153840 153959 61854
1924 146760 146879 58122 1984 153960 154079 61918
1925 146880 146999 58186 1985 154080 154199 61980
1926 147000 147119 58248 1986 154200 154319 62044
1927 147120 147239 58312 1987 154320 154439 62108
1928 147240 147359 58374 1988 154440 154559 62172
1929 147360 147479 58438 1989 154560 154679 62234
1930 147480 147599 58500 1990 154680 154799 62298
1931 147600 147719 58564 1991 154800 154919 62362
1932 147720 ·- 147839 58626 1992 154920 155039 62426
1933 147840 147959 58690 1993 155040 155159 62490
1934 147960 --- 148079 58752 1994 155160 155279 62552
1935 148080 148199 58816 1995 155280 155399 62616
1936 148200 148319 58878 1996 155400 155519 62680
1937 148320 148439 58942 1997 155520 155639 62744
1938 148440 148559 59004 1998 155640 155759 62808
1939 148560 148679 59068 1999 155760 155879 62872
1940 148680 148799 59130 2000 155880 155999 62934
1941 148800 148919 59194 2001 156000 156119 62998
1942 148920 149039 59258 2002 156120 156239 63062
1943 149040 149159 59320 2003 156240 156359 63126
1944 149160 149279 59384 2004 156360 156479 63190
1945 149280 149399 59446 2005 156480 156599 63254
1946 149400 149519 59510 2006 156600 156719 63318
1947 149520 149639 59572 2007 156720 156839 63380
1948 149640 149759 59636 2008 156840 156959 63444
1949 149760 --··- 149879 59700 2009 156960 157079 63508
1950 149880 149999 59762 2010 157080 157199 63572
1951 150000 150119 59826 2011 157200 157319 63636
1952 150120 150239 59888 2012 157320 157439 63700
1953 150240 1.50359 59952 2013 157440 157559 63764
1954 150360 150479 60016 2014 157560 157679 63828
1955 150480 --·-- 150599 60078 2015 157680 157799 63890
1956 150600 150719 60142 2016 157800 157919 63954
1957 150720 150839 60206 2017 157920 158039 64018
1958 150840 ~---·- 150959 60268 2018 158040 158159 64082
1959 150960 151079 60332 2019 158160 158279 64146
1960 151080 151199 60396 2020 158280 158399 64210
1961 151200 151319 60458 2021 158400 158519 64274
1962 151320 151439 60522 2022 158520 158639 64338
1963 151440 151559 60586 2023 158640 158759 64402
1964 151560 151679 60648 2024 158760 158879 64466
1965 151680 151799 60712 2025 158880 158999 64530
1966 151800 151919 60776 2026 159000 159119 64594
1967 151920 152039 60838 2027 159120 159239 64658
1968 152040 152159 60902 2028 159240 159359 64720
1969 152160 152279 60966 2029 159360 159479 64784
1970 152280 152399 61028 2030 159480 159599 64848
1971 152400 152519 61092 2031 159600 159719 64912
1972 152520 152639 61156 2032 159720 159839 64976
1973 152640 152759 61218 2033 159840 159959 65040
1974 152760 152879 61282 2034 159960 160079 65104
1975 152880 152999 61346 2035 160080 160199 65168
1976 153000 153119 61410 2036 160200 160319 65232
1977 153120 153219 61472 2037 160320 160439 65296
1978 153240 153359 61536 2038 160440 160559 65360
1979 153360 153479 61600 2039 160560 160679 65424
1980 153480 153599 61664 2040 160680 160799 65488
2270 Bundesges.etzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle
------------ ~--------·-----·--·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2041 160800 160919 65552 2101 168000 168119 69408
2042 160920 ---- 161039 65616 2102 168120 168239 69472
2043 161040 161159 65680 2103 168240 168359 69538
2044 161160 161279 65744 2104 168360 168479 69602
2045 161280 161399 65808 2105 168480 168599 69666
2046 161400 161519 65872 2106 168600 168719 69730
2047 161520 161639 65936 2107 168720 168839 69796
2048" 161640 161759 66000 2108 168840 168959 69860
2049 161760 161879 66064 2109 168960 169079 69924
2050 161880 161999 66130 2110 169080 169199 69988
2051 162000 162119 66194 2111 169200 169319 70054
2052 162120 162239 66258 2112 169320 169439 70118
2053 162240 162359 66322 2113 169440 169559 70182
2054 162360 162479 66386 2114 169560 169679 70248
2055 162480 162599 66450 2115 169680 169799 70312
2056 162600 162719 66514 2116 169800 169919 70376
2057 162720 162839 66578 2117 169920 170039 70440
2058 162840 162959 66642 2118 170040 170159 70506
2059 162960 163079 66706 2119 170160 170279 70570
2060 163080 163199 66770 2120 170280 170399 70634
2061 163200 163319 66834 2121 170400 170519 70700
2062 163320 ---- 163439 66898 2122 170520 170639 70764
2063 163440 163559 66962 2123 170640 17'0759 70828
2064 163560 163679 67028 2124 170760 170879 70894
2065 163680 163799 67092 2125 170880 170999 70958
2066 163800 163919 67156 2126 171000 171119 71022
2067 163920 .. 164039 67220 2127 171120 171239 71088
2068 164040 164159 67284 2128 171240 171359 71152
2069 164160 164279 67348 2129 171360 171479 71216
2070 164280 164399 67412 2130 171480 171599 71282
2071 164400 164519 67476 2131 171600 171719 71346
2072 164520 164639 67540 2132 171720 171839 71410
2073 164640 164759 67606 2133 171840 171959 71476
2074 164760 164879 67670 2134 171960 172079 71540
2075 164880 164999 67734 2135 172080 172199 71606
2076 165000 165119 67798 2136 172200 172319 71670
2077 165120 ---- 165239 67862 2137 172320 172439 71734
2078 165240 165359 67926 2138 172440 172559 71800
2079 165360 165479 67992 2139 172560 172679 71864
2080 165480 165599 68056 2140 172680 172799 71928
2081 165600 165719 68120 2141 172800 172919 71994
2082 165720 165839 68184 2142 172920 173039 72058
2083 165840 165959 68248 2143 173040 173159 72124
2084 165960 166079 68312 2144 173160 173279 72188
2085 166080 166199 68378 2145 173280 173399 72252
2086 166200 166319 68442 2146 173400 173519 72318
2087 166320 166439 68506 2147 173520 173639 72382
2088 166440 166559 68570 2148 173640 173759 72448
2089 166560 166679 68634 2149 173760 173879 72512
2090 166680 166799 68700 2150 173880 173999 72576
2091 166800 166919 68764 2151 174000 174119 72642
2092 166920 167039 68828 2152 174120 174239 72706
2093 167040 167159 68892 2153 174240 174359 72772
2094 167160 167279 68956 2154 174360 174479 72836
2095 167280 167399 69022 5155 174480 174599 72902
2096 167400 167519 69086 2156 174600 174719 72966
2097 167520 167639 69150 2157 174720 174839 73030
2098 167640 167759 69214 2158 174840 174959 73096
2099 167760 167879 69280 2159 174960 175079 73160
2100 167880 167999 69344 2160 175080 175199 73226
Nr. 107 Tug der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2271
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen lJinkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2161 175200 175319 73290 2221 182400 182519 77198
2162 175320 - - - 175439 73356 2222 182520 182639 77264
2163 175440 175559 73420 2223 182640 182759 77328
2164 175560 175679 73486 2224 182760 182879 77394
2165 175680 175799 73550 2225 182880 182999 77460
2166 175800 175919 73616 2226 183000 183119 77524
2167 175920 176039 73680 2227 183120 183239 77590
2168 176040 176159 73746 2228 183240 183359 77656
2169 176160 176279 73810 2229 183360 183479 77720
2170 176280 176399 73876 2230 183480 183599 77786
2171 176400 176519 73940 2231 183600 183719 77852
2172 176520 176639 74006 2232 183720 183839 77916
2173 176640 -- 176759 74070 2233 183840 183959 77982
2174 176760 176879 74136 2234 183960 184079 78048
2175 176880 176999 74200 2235 184080 184199 78112
2176 177000 177119 74266 2236 184200 184319 78178
2177 177120 -.-- 177239 74330 2237 184320 184439 78244
2178 177240 l 77359 74396 2238 184440 184559 78308
2179 177360 177479 74460 2239 184560 184679 78374
2180 177480 177599 74526 2240 184680 184799 78440
2181 177600 177719 74590 2241 184800 184919 78506
2182 177720 177839 74656 2242 184920 185039 78570
2183 177840 177959 74720 2243 185040 185159 78636
2184 177960 178079 74786 2244 185160 185279 78702
2185 178080 178199 74850 2245 185280 185399 78766
2186 178200 178319 74916 2246 185400 185519 78832
2187 178320 178439 74980 2247 185520 185639 78898
2188 178440 178559 75046 2248 185640 185759 78964
2189 178560 178679 75110 2249 185760 185879 79028
2190 178680 178799 75176 2250 185880 185999 79094
2191 178800 178919 75242 2251 186000 186119 79160
2192 178920 179039 75306 2252 186120 186239 79226
2193 179040 179159 75372 2253 186240 186359 79290
2194 179160 179279 75436 2254 186360 186479 79356
2195 179280 179399 75502 2255 186480 186599 79422
2196 179400 179519 75568 2256 186600 186719 79488
2197 179520 179639 75632 2257 186720 186839 79552
2198 179640 179759 75698 2258 186840 186959 79618
2199 179760 179879 75762 2259 186960 187079 79684
2200 179880 179999 75828 2260 187080 187199 79750
2201 180000 180119 75892 2261 187200 187319 79814
2202 180120 180239 75958 2262 187320 187439 79880
2203 180240 180359 76024 2263 187440 187559 79946
2204 180360 180479 76088 2264 187560 187679 80012
2205 180480 180599 76154 2265 187680 187799 80078
2206 180600 180719 76218 2266 187800 187919 80142
2207 180720 180839 76284 2267 187920 188039 80208
2208 180840 180959 76350 2268 188040 188159 80274
2209 180960 181079 76414 2269 188160 188279 80340
2210 181080 181199 76480 2270 188280 188399 80404
2211 181200 181319 76546 2271 188400 188519 80470
2212 181320 181439 76610 2272 188520 188639 80536
2213 181440 181559 76676 2273 188640 188759 80602
2214 181560 181679 76740 2274 188760 188879 80668
2215 181680 181799 76806 2275 188880 188999 80732
2216 181800 181919 76872 2276 189000 189119 80798
2217 181920 182039 76936 2277 189120 189239 80864
2218 182040 182159 77002 2278 189240 189359 80930
2219 182160 182279 77068 2279 189360 189479 80996
2220 182280 182399 77132 2280 189480 189599 81062
2272 Bundes,gesetzbLaitt, Jahrg,ang 1974, Teil I
noch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) --- Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
--~---~---------- .... -- ----
2281 189600 189719 81126 2341 196800 196919 85076
2282 189720 189839 81192 2342 196920 197039 85142
2283 189840 189959 81258 2343 197040 197159 85208
2284 189960 190079 81324 2344 197160 197279 85274
2285 190080 190199 81390 2345 197280 197399 85340
2286 190200 190319 81456 2346 197400 197519 85406
2287 190320 ·- 190439 81520 2347 197520 197639 85472
2288 190440 190559 81586 2348 197640 197759 85538
2289 190560 190679 81652 2349 197760 197879 85604
2290 190680 190799 81718 2350 197880 197999 85670
2291 190800 190919 81784 2351 198000 198119 85736
2292 190920 191039 81850 2352 198120 198239 85802
2293 191040 191159 81916 2353 198240 198359 85868
2294 191160 191279 81980 2354 198360 198479 85934
2295 191280 191399 82046 2355 198480 198599 86000
2296 191400 191519 82112 2356 198600 198719 86066
2297 191520 191639 82178 2357 198720 198839 86132
2298 191640 191759 82244 2358 198840 198959 86198
2299 191760 191879 82310 2359 198960 199079. 86264
2300 191880 191999 82376 2360 199080 199199 86330
2301 192000 192119 82442 2361 199,200 199319 86396
2302 192120 192239 82506 2362 199320 199439 86462
2303 192240 192359 82572 2363 199440 199559 86528
2304 192360 192479 82638 2364 199560 199679 86594
2305 192480 192599 82704 2365 199680 199799 86660
2306 192600 192719 82770 2366 199800 199919 86726
2307 192720 192839 82836 2367 199920 200039 86792
2308 192840 192959 82902 2368 200040 200159 86858
2309 192960 193079 82968 2369 200160 200279 86924
2310 193080 193199 83034 2370 200280 200399 86990
2311 193200 193319 83098 2371 200400 200519 87056
2312 193320 193439 83164 2372 200520 200639 87122
2313 193440 193559 83230 2373 200640 200759 87188
2314 193560 193679 83296 2374 200760 200879 87254
2315 193680 193799 83362 2375 200880 200999 87322
2316 193800 193919 82428 2376 201000 201119 87388
2317 193920 194039 83494 2377 201120 201239 87454
2318 194040 194159 83560 2378 201240 201359 87520
2319 194160 194279 83626 2379 201360 201479 87586
2320 194280 194399 83692 2380 201480 201599 87652
2321 194400 194519 83758 2381 201600 201719 87718
2322 194520 194639 83824 2382 201720 201839 87784
2323 194640 194759 83890 2383 201840 201959 87850
2324 194760 194879 83954 2384 201960 202079 87916
2325 194880 194999 84020 2385 202080 202199 87982
2326 195000 195119 84086 2386 202200 202319 88048
2327 195120 195239 84152 2387 202320 202439 88114
2328 195240 195359 84218 2388 202440 202559 88182
2329 195360 195479 84284 2389 202560 202679 88248
2330 195480 195599 84350 2390 202680 202799 88314
2331 195600 195719 84416 2391 202800 202919 88380
2332 195720 ---- 195839 84482 2392 202920 203039 88446
2333 195840 195959 84548 2393 203040 203159 88512
2334 195960 196079 84614 2394 203160 203279 88578
2335 196080 196199 84680 2395 203280 203399 88644
2336 196200 196319 84746 2396 203400 203519 88710
2337 196320 196439 84812 2397 203520 203639 88776
2338 196440 196559 84878 2398 203640 203759 88842
2339 196560 196679 84944 2399 203760 ·-- 203879 88910
2340 196680 196799 85010 2400 203880 203999 88976
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2273
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2401 204000 204119 89042 2461 211200 211319 93022
2402 204120 204239 89108 2462 211320 211439 93090
2403 204240 204359 89174 2463 211440 211559 93156
2404 204360 204479 89240 2464 211560 211679 93222
2405 204480 204599 89306 2465 211680 211799 93288
2406 204600 204719 89372 2466 211800 211919 93356
2407 204720 204839 89440 2467 211920 212039 93422
2408 204840 204959 89506 2468 212040 212159 93488
2409 204960 205079 89572 2469 212160 212279 93554
2410 205080 205199 89638 2470 212280 212399 93622
2411 205200 205319 89704 2471 212400 212519 93688
2412 205320 205439 89770 2472 212520 212639 93754
2413 205440 205559 89836 2473 212640 212759 93820
2414 205560 205679 89902 2474 212760 212879 93886
2415 205680 205799 89970 2475 212880 212999 93954
2416 205800 205919 90036 2476 213000 213119 94020
2417 205920 206039 90102 2477 213120 213239 94086
2418 206040 206159 90168 2478 213240 213359 94154
2419 206160 206279 90234 2479 213360 213479 94220
2420 206280 206399 90300 2480 213480 213599 94286
2421 206400 206519 90368 2481 213600 213719 94352
2422 206520 206639 90434 2482 213720 213839 94420
2423 206640 206759 90500 2483 213840 213959 94486
2424 206760 206879 90566 2484 213960 214079 94552
2425 206880 206999 90632 2485 214080 214199 94620
2426 207000 207119 90698 2486 214200 214319 94686
2427 207120 207239 90764 2487 214320 2.14439 94752
2428 207240 207359 90832 2488 214440 214559 94818
2429 207360 207479 90898 2489 214560 214679 94886
2430 207480 207599 90964 2490 214680 214799 94952
2431 207600 207719 91030 2491 214800 214919 95018
2432 207720 207839 91096 2492 214920 215039 95084
2433 207840 207959 91164 2493 215040 215159 95152
2434 207960 208079 91230 2494 215160 215279 95218
2435 208080 208199 91296 2495 215280 215399 95284
2436 208200 208319 91362 2496 215400 215519 95352
2437 208320 208439 91428 2497 215520 215639 95418
2438 208440 208559 91496 2498 215640 215759 95484
2439 208560 208679 91562 2499 215760 215879 95550
2440 208680 208799 91628 2500 215880 215999 95618
2441 208800 208919 91694 2501 216000 216119 95684
2442 208920 209039 91760 2502 216120 216239 95750
2443 209040 209159 91828 2503 216240 216359 95818
2444 209160 209279 91894 2504 216360 216479 95884
2445 209280 209399 91960 2505 216480 216599 95950
2446 209400 209519 92026 2506 216600 216719 96018
2447 209520 209639 92092 2507 216720 216839 96084
2448 209640 209759 92160 2508 216840 216959 96150
2449 209760 209879 92226 2509 216960 217079 96216
2450 209880 209999 92292 2510 217080 217199 96284
2451 210000 210119 92358 2511 217200 217319 96350
2452 210120 210239 92424 2512 217320 217439 96416
2453 210240 210359 92492 2313 217440 217559 96484
2454 210360 210479 92558 2514 219560 217679 96550
2455 210480 210599 92624 2515 217680 217799 96616
2456 210600 210719 92690 2516 217800 217919 96684
2457 210720 210839 92756 2517 217920 218039 96750
2458 210840 210959 92824 2518 218040 218159 96818
2459 210960 211079 92890 2519 218160 218279 96884
2460 211080 211199 92956 2520 218280 218399 96950
2274 Bundes.geseitzbl1att, Jahrgang 1974, Teiil I
noch Anlilqe 2 (zu§ ]2i.l J\hs. 5) Einkornmensteuer-Splittingtabelle
- - ------- ~- ----·----·--·--·-
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Ei.nkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steucr Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2521 218400 218519 97018 2581 225600 225719 101022
2522 218520 218639 97084 2582 225720 225839 101088
2523 218640 218759 97150 2583 225840 225959 101156
2524 218760 218879 97216 2584 225960 226079 101222
2525 218880 2la999 97284 2585 226080 226199 101290
2526 219000 - 219119 97350 2586 226200 226319 101356
2527 219120 2192;39 97416 2587 226320 226439 101422
2528 219240 219359 97484 2588 226440 226559 101490
2529 219360 219479 97550 2589 226560 226679 101556
2530 219480 219599 97618 2590 226680 226799 101624
2531 219600 219719 97684 2591 226800 226919 101690
2532 219720 219839 97750 2592 226920 227039 101758
2533 219840 219959 97818 2593 227040 227159 101824
2534 219960 220079 97884 2594 227160 227279 101890
2535 220080 220199 97950 2595 227280 227399 101958
2536 220200 220319 98018 2596 227400 227519 102024
2537 220320 220439 98084 2597 227520 227639 102092
2538 220440 220559 98150 2598 227640 227759 102158
2539 220560 220679 98218 2599 227760 227879 102224
2540 220680 220799 98284 2600 227880 227999 102292
2541 220800 220919 98350 2601 228000 228119 102360
2542 220920 221039 98418 2602 228120 228239 102426
2543 221040 221159 98484 2603 228240 228359 102492
2544 221160 221279 98550 2604 228360 228479 102560
2545 221280 221399 98618 2605 228480 228599 102626
2546 221400 221519 98684 2606 228600 228719 102694
2547 221520 221639 98752 2607 228720 228839 102760
2548 221640 221759 98818 2608 228840 228959 102828
2549 221760 221879 98884 2609 228960 229079 102894
2550 221880 221999 98952 2610 229080 229199 102960
2551 222000 222119 99018 2611 229200 229319 103028
2552 222120 222239 99084 2612 ·229320 229439 103094
2553 222240 222359 99152 2613 229440 229559 103162
2554 222360 222479 99218 2614 229560 229679 103228
2555 222480 222.599 99286 2615 229680 229799 103296
2556 222600 222719 99352 2616 229800 229919 103362
2557 222720 222839 99418 2617 229920 230039 103430
2558 222840 222959 99486 2618 230040 230159 103496
2559 222960 223079 99552 2619 230160 230279 103562
2560 223080 22:3199 99620 2620 230280 230399 103630
2561 223200 223319 99686 2621 230400 230519 103698
2562 223320 223439 99752 2622 230520 230639 103764
2563 223440 223559 99820 2623 230640 230759 103830
2564 223560 223679 99886 2624 230760 230879 103898
2565 223680 223799 99952 2625 230880 230999 103964
2566 223800 223919 100020 2626 231000 231119 104032
2567 223920 224039 100086 2627 231120 231239 104098
2568 224040 224159 100154 2628 231240 231359 104166
2569 224160 224279 100220 2629 231360 231479 104232
2570 224280 224399 100286 2630 231480 231599 104300
2571 224400 224519 100354 2631 231600 231719 104366
2572 224520 224639 100420 2632 231720 231839 104434
2573 224640 224759 100488 2633 231840 231959 104500
2574 224760 224879 100554 2634 231960 232079 104566
2575 224880 224999 100620 2635 232080 232199 104634
2576 225000 225119 100688 2636 232200 232319 104702
2577 225120 225239 100754 2637 232320 232439 104768
2578 225240 225359 100822 2638 232440 232559 104836
2579 225360 225479 100888 2639 232560 232679 104902
2580 225480 225599 100956 2640 232680 232799 104968
Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2275
noch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle
------~---
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
- ------------
2641 232800 232919 105036 2702 240120 240239 109124
2642 232920 233039 105102 2703 240240 240359 109190
2643 233040 233159 105170 2704 240360 240479 109258
2644 233160 233279 105236 2705 240480 240599 109324
2645 233280 233399 105304 2706 240600 240719 109392
2646 233400 233519 105370 2707 240720 240839 109458
2647 233520 233639 105438 2708 240840 240959 109526
2648 233640 233759 105504 2709 240960 241079 109592
2649 233760 2]3879 105572 2710 241080 241199 109660
2650 233880 233999 105638 2711 241200 241319 109728
2651 234000 234119 105706 2612 241320 241439 109794
2652 234120 234239 105772 2713 241440 241559 109862
2653 234240 234359 105840 2714 241560 241679 109928
2654 234360 234479 105906 2715 241680 241799 109996
2655 234480 234599 105974 2716 241800 241919 110064
2656 234600 234719 106040 2717 241920 242039 110130
2657 234720 234839 106108 2718 242040 242159 110198
2658 234840 234959 106174 2719 242160 242279 110264
2659 234960 235079 106242 2720 242280 242399 110332
2660 235080 -~---- 235199 106308 2721 242400 242519 110398
2661 2722 242520 242639 110466
235200 235319 106376
2662 2723 242640 242759 110532
235320 235439 106442
2663 2724 242760 242879 110600
235440 235559 106510
2664 2725 242880 242999 110666
235560 235679 106576
2665 2726 243000 243119 110734
235680 235799 106644
2666 2727 243120 243239 110800
235800 235919 106710
2667 2728 243240 243359 110868
235920 236039 106778
2668 2729 243360 243479 110934
236040 236159 106844
2669 2730 243480 243599 111002
236160 236279 106912
2731 243600 243719 111070
2670 236280 236399 106978
2671 2732 243720 243839 111136
236400 236519 107046
2672 2733 243840 243959 111204
236520 236639 107112 2734 243960 244079 111270
2673 236640 236759 107180 2735 244080 244199 111338
2674 236760 236879 107246 2736 244200 244319 111404
2675 236880 236999 107314 2737 244320 244439 111472
2676 237000 237119 107380 2738 244440 244559 111538
2677 237120 237239 107448 2739 244560 244679 111606
2678 237240 237359 107514 2740 244680 244799 111674
2679 237360 237479 107582 2741 244800 244919 111740
2680 237480 237599 107648 2742 244920 245039 111808
2681 237600 237719 107716 2743 245040 245159 111874
2682 237720 237839 107782 2744 245160 245279 111942
2683 237840 237959 107850 2745 245280 245399 112008
2684 237960 ----- 238079 107916 2746 245400 245519 112076
2685 238080 238199 107984 2747 245520 245639 112142
2686 238200 238319 108052 2748 245640 245759 112210
2687 238320 238439 108118 2749 245760 245879 112276
2688 238440 238559 108186 2750 245880 245999 112344
2689 238560 238679 108252 2751 246000 246119 112412
2690 238680 238799 108320 2752 246120 246239 112478
2691 238800 238919 108386 2753 246240 246359 112546
2692 238920 --~·- 239039 108454 2754 246360 246479 112612
2693 239040 239159 108520 2755 246480 246599 112680
2694 239160 239279 108586 2756 246600 246719 112748
2695 239280 239399 108654 2757 246720 246839 112814
2396 239400 239519 108722 2758 246840 246959 112882
2697 239520 239639 108788 2759 246960 247079 112948
2698 239640 ---- 239759 108856 2760 247080 247199 113016
2699 239760 239879 108922 2761 247200 247319 113084
2700 239880 239999 108990 2762 247320 247439 113150
2701 240000 242119 109056 2763 247440 247559 113218
2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
noch /\nldqt· 2 (zu§ J2c1 Ahs. 5) Ei nk ommensteuer-Spli ttingtabelle
zu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche
laufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-
Nummer in DM steuer Nummer in DM steuer
von bis in DM von bis in DM
2764 247560 247G79 113284 2816 253800 253919 116776
2765 247680 247799 113352 2817 253920 254039 116844
2766 247800 247919 113418 2818 254040 254159 116910
2767 247920 248039 113486 2819 254160 254279 116978
2768 248040 248159 113552 2820 354280 254399 117044
2769 248160 248279 113620 2821 254400 254519 117112
2770 248280 248399 113686 2822 254520 254639 117180
2771 248400 248519 113754 2823 254640 254759 117246
2772 248520 248639 113822 2824 254760 254879 117314
2773 248640 248759 113888 2825 254880 254999 117380
2774 248760 248879 113956 2826 255000 255119 117448
2775 248880 248999 114022 2827 255120 255239 117514
2776 249000 249119 114090 2828 255240 255359 117582
2777 249120 249239 114156 2829 255360 255479 117650
2778 249240 249359 114224 2830 255480 255599 117716
2779 249360 249479 114290 2831 255600 255719 117784
2780 249480 249599 114358 2832 255720 255839 117850
2781 249600 249719 114426 2833 255840 255959 117918
2782 249720 249839 114492 2834 255960 256079 117984
2783 249840 249959 114560 2835 256080 256199 118052
2784 249960 250079 114626 2836 256200 256319 118120
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2787 250320 250439 114828 2839 256560 256679 118320,
2788 250440 250559 114896 2840 256680 256799 118388
2789 250560 250679 114962 2841 256800 256919 118456
2790 250680 250799 115030 2842 256920 257039 118522
2791 250800 250919 115098 2843 257040 257159 118590
2792 250920 251039 115164 2844 257160 257279 118656
2793 251040 251159 115232 2845 257280 257399 118724
2794 251160 251279 115298 2846 257400 257519 118792
2795 251280 251399 115366 2847 257520 257639 118858
2796 251400 251519 115434 2848 257640 257759 118926
2797 251520 251639 115500 2849 257760 257879 118992
2798 251640 251759 115568 2850 257880 257999 119060
2799 251760 251879 115634 2851 258000 258119 119128
2800 251880 251999 115702 2852 258120 258239 119194
2801 252000 252119 115768 2853 258240 258359 119262
2802 252120 252239 115836 2854 258360 258479 119328
2803 252240 252359 115904 2855 258480 258599 119396
2804 252360 252479 115970 2856 258600 258719 119464
2805 252480 252599 116038 2857 258720 258839 119530
2806 252600 25271.9 116104 2858 258840 258959 119598
2807 252720 252839 116172 2859 258960 259079 119664
2808 252840 252959 116240 2860 259080 259199 119732
2809 252960 253079 116306 2861 259200 259319 119800
2810 253080 253199 116374 2862 259320 259439 119866
2811 253200 253319 116440 2863 259440 259559 119934
2812 153320 253439 116508 2864 259560 259679 120000
2813 153440 253559 116574 2865 259680 259799 120068
2814 253560 253679 116642 2866 259800 259919 120136
2815 253680 253799 116708 2867 259920 260039 120202
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesqest!tzblalt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
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lfol,annlmad1un~1en sowie 'l.olllarifveiordnungen veröffentlicht.
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