BGBl. Teil I: Nr. 106 (1974)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger (Soziale PflegerV) (Seite 1)

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung (Seite 2)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel I Nr. 2 und Artikel XIII § 1 des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972) (Seite 5)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 30. März 1973) (Seite 5)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 120 / 67 / EWG des Rates vom 13. Juni 1967 und zu Artikel 9 der Verordnung Nr. 473 / 67 / EWG der Kommission vom 21. August 1967) (Seite 6)

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2157 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 7. September 1974 Nr.106 Tag Inha°It Seite 30.8. 74 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger (Soziale PflegerV) . . . . . . . . 2157 3. 9. 74 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung . . . . . . . . . . . . 2158 613-1-1 27. 8. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel I Nr. 2 und Artikel XIII § 1 des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161 301-1, 301-4 27. 8. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Vierten Rentenversicherungs-Änderungs- gesetz vom 30. März 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161 820-1, 821-1, 822-1 28. 8. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Ver- ordnung Nr. 120 / 67 / EWG des Rates vom 13. Juni 1967 und zu Artikel 9 der Verordnung Nr. 473 / 67 / EWG der Kommission vom 21. August 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2162 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 53 .......................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger (Soziale PflegerV) Vom 30. August 1.974 Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesausbil- voraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbil- dungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bun- dung oder eine mehrjährige geeignete Tätigkeit ist, desgesetzbl. I S. 1409), zuletzt geändert durch das im übrigen wie Schüler an Berufsfachschulen. Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (Bundesgesetz- §3 blatt I S. 1649), verordnet die Bundesregierung mit Berlin-Klausel Zustimmung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten § 1 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 67 des Bundes- Ausbildungsstätten ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. (1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesaus- bildungsförderungsgesetz wird geleistet für den Be- §4 such von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Inkrafttreten Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- (2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn nuar 1974 in Kraft. die Ausbildung an einer öffentlichen oder an einer durch die zuständige Landesbehörde staatlich an- Bonn, den 30. August 1974 erkannten oder genehmigten Einrichtung durchge- Für den Bundeskanzler führt wird. Dasselbe gilt, wenn die zuständige Lan- Der Bundesminister der Verteidigung desbehörde anerkennt, daß der Besuch der Einrich- Georg Leber tung dem Besuch der in Satz 1 bezeichneten Ein- richtungen gleichwertig ist. Für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft §2 Der Bundesminister Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden für Forschung und Technologie Matthöfer Die Auszubildenden an den in § 1 bezeichneten Ausbildungsstätten erhalten Ausbildungsförderung Der Bundesminister der Finanzen wie Schüler an Fachschulen, wenn Aufnahme- Apel

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2158 Bunde1sige,setzblatt, Jahrg,ang 1974, TeH I Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung Vom 3. September 1974 Auf Grund des § 6 Abs. 8, des § 24 Abs. 1, des bahn ohne Halt befördert und dabei § 34 Abs. 3, des § 78 Abs. 1 und des § 79 Abs. 1 des Waren weder zugeladen noch entla- Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung den werden; das Halten bleibt außer vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt Betracht, soweit es nach den Um- geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Ände- ständen unvermeidlich ist, rung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundes- 5. sie durch den Freihafen Hamburg gesetzbl. I S. 940), wird verordnet: über die Hochbrücke über den Köhl- brand zwischen den an der Nippold- §1 straße und dem Hauptzollamt Wal- tershof liegenden Grenzübergängen Die Allgemeine Zollordnung in der Fassung der auf dem kürzesten Weg ohne Halt Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetz- befördert, dabei Waren weder zuge- blatt I S. 560, 1221), zuletzt geändert durch die Vier- laden noch entladen und diese Vor- undzwanzigste Verordnung zur Änderung der AU- aussetzungen in vorgeschriebener gemeinen Zollordnung vom 3. August 1973 (Bundes- Weise nachgewiesen werden; das gesetzbl. I S. 946), wird wie folgt geändert: Halten bleibt außer Betracht, soweit es nach den Umständen unvermeid- 1. In§ 1 werden lich ist." a) Absatz 1 wie folgt gefaßt: 2. In§ 15 wird ,,(1) Waren werden noch nicht in das Zoll- gebiet gebracht, solange a) folgender Absatz 5 eingefügt: 1. ein Luftfahrzeug auf dem Fluge zwischen ,, (5) Zollgut, das in zollamtlich dafür be- Flugplätzen, die außerhalb des Zollgebiets stimmten Rohrleitungen durchgeführt wird, liegen, das Zollgebiet ohne Zwischenlan- ist von der Gestellung befreit, wenn der- dung überfliegt und dabei Waren weder jenige, dem die Warenbeförderung im Zoll- an Bord noch von Bord gebracht werden, gebiet· obliegt, die von dem zuständigen 2. sie auf der Hochbrücke über den Köhl- Hauptzollamt erlassenen Uberwachungsbe- brand zwischen deren im Alten Freihafen stimmungen beachtet. Zuständig ist das und im Freihafenteil Waltershof des Frei- Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Pflichtige hafens Hamburg liegenden Auffahrten seine Bücher oder Aufzeichnungen führt, mit ohne Halt befördert und dabei Waren we- Zustimmung dieses Hauptzollamts auch ein 11 der zugeladen noch entladen werden; das anderes Hauptzollamt. , Halten bleibt außer Betracht, soweit es b) der bisherige Absatz 5 Absatz 6. 11 nach den Umständen unvermeidlich ist. , b) in Absatz 2 3. In § 35 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt gefaßt: aa) fo Nummer 3 der Punkt durch einen Bei- strich ersetzt, ,, (3) Die Zollfreiheit ist beschränkt für bb) folgende neue Nummern 4 und 5 ange- 1. nicht gerösteten Kaffee der Tarifnr. 09.01 - fügt: A - I auf Mengen bis zu insgesamt 200 „4. sie auf dem über dem Freihafenteil Gramm, Waltershof des Freihafens Hamburg 2. Tee der Tarifnr. 09.02 - A auf Mengen bis verlaufenden Teil der Bundesauto- zu insgesamt 40 Gramm,

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Nr. 106 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1974 2159 3. Getränke der Tarifnrn. 22.05 - A, B und C - 8. § 120 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Ibis C - IV, 22.06 - A und Bund 22.07 auf ,,Das Zollgut ist der Abrechnungszollstelle vor- solche in Behältnissen mit einem Rauminhalt weg vorzuführen, wenn es gemäß § 12 Abs. 2 bis zu 500 ccm, Satz 2 des Gesetzes angemeldet oder durch An- 4. Getränke der Tarifnrn. 22.05 - C - V und schreibung oder Ubergabe in den Zollverkehr 22.06 - C sowie alkoholische Zubereitungen des Verwenders übergeführt, kein Verwen- und Getränke der Tarifnr. 22.09 - B und C dungsschein erteilt und die Abrechnungszoll- auf solche in Behältnissen mit einem Raumin- stelle nicht nach § 10 zuständig ist." halt bis zu 100 ccm; die Gesamtmenge darf 1 000 ccm nicht übersteigen. Brennereien, die auf Grund zolltariflicher Vorschriften zollbe- 9. In § 122 wird günstigt Weindestillat aus Brennwein her- a) in Absatz 2 Satz 1 der zweite Halbsatz wie stellen, dürfen jedoch Brennwein bis zu einer folgt gefaßt: Menge von 2 000 ccm zollfrei einführen. „für Zollgut, das gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 (4) Führen einschlägige Handelsunternehmen des Gesetzes angemeldet oder durch An- oder Verarbeitungsbetriebe Waren als .Proben schreibung oder Ubergabe in den Zollve:r- in einer Postsendung von höchstens 500 Gramm kehr des Verwenders übergeführt und für Rohgewicht ein, so entfallen insoweit die Men- das kein Verwendungsschein erteilt ist, ist genbeschränkungen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3; der Antrag jedoch bei der Abrechnungszoll- dies gilt nicht, wenn die Empfänger die Postsen- stelle zu stellen.", dungen in einem Freihafen selbst oder durch Mittelspersonen aufgegeben haben. Die Men- b) in Absatz 3 Satz 2 die Nummer 2 wie folgt genbeschränkungen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 gefaßt: entfallen auch, wenn einschlägigen Handels- „2. der Abrechnungszollstelle in den von ihr unternehmen oder Verarbeitungsbetrieben bestimmten Zeitpunkten, wenn im Falle Waren als Proben in Sendungen von höchstens der Anmeldung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 500 Gramm Rohgewicht aus fremden Zollagern des Gesetzes oder der Uberführung von zugehen." Zollgut in die Zollgutverwendung durch Anschreibung oder Ubergabe kein Ver- 4. § 44 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt: wendungsschein erteilt ist,". ,, (7) Fährt ein in der gewerblichen Personen-· schiffahrt eingesetztes Schiff, das in einem An- 10. In § 123 Abs. 5 Satz 3 werden die Worte „der liegerstaat der Mosel beheimatet ist, auf dieser überwachenden Zollstelle" durch die Worte „der Wassers.traße ein, so gilt Absatz 6 Satz 1 und 2 nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 zuständigen Zollstelle" sinngemäß." ersetzt. 5. § 77 und Anlage 5 werden gestrichen. 11. In§ 124 Abs. 1 werden 6. In § 117 Abs. 2 wird a) in Nummer 1 die Worte „oder der die Waren im Falle der Anschreibung oder Ubergabe a) in Satz 1 anzumelden waren" gestrichen, aa) in Nummer 2 die Angabe ,, § 107 Abs. 6 b) folgende neue Nummer 2 eingefügt: Satz 2" ersetzt durch die Angabe ,,§ 107 Abs. 6", „2. im Falle der Anmeldung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes oder der bb) folgende neue Nummer 3 eingefügt: Uberführung von Zollgut in die Zollgut- „3. für Waren, die gemäß § 12· Abs. 2 verwendung durch Anschreibung oder Satz 2 des Gesetzes angemeldet wer- Ubergabe die Abrechnungszollstelle,", den sollen, die Zollstelle, die die Vereinfachung zuläßt (§ 20 a Ab- c) die bisherige Nummer 2 Nummer 3. satz 1),", cc) die bisherige Nummer 3 Nummer 4, 12. In § 127 Abs. 4 wird b) in Satz 4 die Zahl „3" durch die Zahl „4" er- a) in Satz 1 setzt. aa) in Nummer 1 die Angabe ,,§ 107 Abs. 6 Satz 2" ersetzt durch die Angabe ,,§ 107 7. § 118 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: Abs. 6", ,,(3) Werden die Waren gemäß § 12 Abs. 2 bb) folgende neue Nummer 2 eingefügt: Satz 2 des Gesetzes angemeldet oder durch An- schreibung oder Ubergabe in die Zollgutver- „2. für Waren, die gemäß § 12 Abs. 2 wendung übergeführt, so erteilt die Abrech- Satz 2 des Gesetzes angemeldet wer- nungszollstelle dem Verwender einen Verwen- den sollen, die Zollstelle, die die dungsschein, wenn er zusätzlich zwei Stücke Vereinfachung zuläßt (§ 20 a der Zollanmeldung für die Abfertigung zur Zoll- Abs. 1),", gutverwendung abgibt." ~c) die bisherige Nummer 2 Nummer 3,

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2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I b) in Satz 2 die Zahl „2" durch die Zahl „3" er- b) in Nummer 2 der Buchstabe b wie folgt ge- setzt. faßt: ,, b) auf dem Rhein, der Mosel, der Donaµ, 13. In § 148 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe a werden die den Binnenschiffahrtstraßen und Binnen- Worte „bis zu 600 Stück" einschließlich des Bei- seen: strichs nach dem Worte „Zigaretten" gestri- chen. das Schallsignal „Achtung", ein langer , Ton(-)." 14. In der Anlage 4 Abschnitt II werden §2 a) in Nummer 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten aa) in Buchstabe b die Worte „auf Binnen- Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- schiffahrtstraßen, auf Binnenseen und gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- auf der Donau" ersetzt durch die Worte gesetzes auch im Land Berlin. ,, auf dem Rhein, der Mosel, der Donau, den Binnenschiffahrtstraßen und Binnen- §3 seen", Diese Verordnung tritt am 15. September 1974 in bb) Buchstabe c gestrichen, Kraft. Bonn, den 3. September 1974 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

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Nr. 106 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1974 2161 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2/73 und 3/73 -, ergan- gen auf Antrag der Regierung des Landes Rhein- land-Pfalz und der Regierung des Freistaates Bayern, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Ren- tenversicherungs-Änderungsgesetz) vom 30. März 1973 (Bundesgesetzbl. I Seite 257) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 27. August 1974 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2. Artikel XIII § 1 des Gesetzes zur Änderung der vom 27. Juni 1974 - 2 BvR 429/72, 641/72', 700/72, Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen 813/72, 9/73, 24/73, 25/73, 47/73, 215/73, 370/73, Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte 388/73, 390/73, 682/73 und 693/73 -, ergangen auf vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 841) ist mit Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender Ent- Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit scheidungssatz veröffentlicht: unvereinbar, als er den aufsichtsführenden Rich- tern eines Amtsgerichts, die nicht zu Präsidenten 1. Artikel I Nummer 2 (§ 19a Deutsches Richter- ernannt waren, und den Vizepräsidenten eines gesetz) des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnun- Amtsgerichts die Amtsbezeichnung „Richter am gen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai Amtsgericht" beilegt. 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 841) ist in der sich aus Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß§ 31 den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- Grundgesetz vereinbar. gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 27. August 1974 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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2162 Bunde,s,gesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Fr~mkfurt/Main, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffent- licht: Der Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 Unter- absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 und des Artikels 9 der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof erhalten ha- ben, durch Behörden und Gerichte der Bundes- republik Deutschland steht ein Grundrecht des Grundgesetzes nicht entgegen. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht Gesetzeskraft. Bonn, den 28. August 1974 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 106 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1974 2163 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 53, ausgegeben am 5. September 1974 Tag Inhalt Seite 2. 9. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Jan.uar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aui dem Gebiete der Steuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185 15. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Einheits-Dbereinkommens über Suchtstoffe . . 1211 19. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes ül:)er die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger inkraft- Nr. vom tretens 27. 8. 74 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 für die Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren 163 3.9. 74 4. 8. 74 613-5-27-1 2. 9. 74 Verordnung TSF Nr. 7/74 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 163 3.9. 74 1. 10. 74

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2164 Bundesige,setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I FundstellennachweiS A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - 273 Seiten DIN A 4 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Der Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver- trägen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten omt rroc!T g-e1ten- den Vorschriften und der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung· des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Nachtrag zum Fundstellennachweis A 1973 Der Nachtrag zum Fundstellennachweis A führt den Fundstellennachweis A 1973 auf den Stand vom 30. Juni 1974 fort. Der Nachtrag kann zum Preis von DM 1,- zuzüglich DM 0,25 Versandkosten bezogen werden. Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halb.Jährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des. Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; _der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.