2001
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 29. August 1974 Nr.100
Taq Inhalt Seite
21. 8. 74 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführten
Branntwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2081
612-7-5-2
23. 8. 74 Verordnung über die Zuführung von Mitteln nach dem Gesetz zur Abwicklung der unter
Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen
und Bausparkassen für Zwecke des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Westvermögen-
Zuführungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2082
23. 8. 74 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in
der Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2084
28. 8. 74 Neunte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs-
gesetz (Anrechnungs-Verordnung 1974/75) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2085
830-2-9-8
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2091
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Preisausgleich auf eingeführten Branntwein
Vom 21. August 1974
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 6 des Gesetzes 2. In Nummer 2 wird die Zahl „99" durch die Zahl
über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsab- ,, 64" ersetzt.
gabe auf eingeführten Branntwein vom 23. Dezem- 3. In Nummer 3 wird die Zahl „93" durch die Zahl
ber 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1878) wird verordnet: ,,65" und die Zahl „98" durch ·die Zahl „78" er-
setzt.
§1 §2
§ 1 Abs. 1 der Verordnung über den Preisaus- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
gleich auf eingeführten Branntwein vom 23. Mai Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
1973 (Bundesgesetzbl. I S. 493), zuletzt geändert gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-
durch die Zweite Verordnung zur Änderung der setzes über die Erhebung einer besonderen Aus-
Verordnung über den Preisausgleich auf eingeführ- gleichsabgabe auf eingeführten Branntwein auch im
ten Branntwein vom 12. Februar 1974 (Bundesge- Land Berlin.
setzbl. I S. 179), wird wie folgt geändert:
§3
1. In Nummer 1 wird die Zahl ,,{01" durch die Zahl Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
,, 79" ersetzt. kündung in Kraft.
Bonn, den 21. August 1974
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Pöhl
2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I
Verordnung
über die Zuführung von Mitteln nach dem Gesetz
zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen
von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
für Zwecke des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
(Westvermögen-Zuführungsverordnung)
Vom 23. August 1974
Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Gesetzes zur Ab- (2) Die Herkunftsgebiete bestimmen sich nach
wicklung der unter Sonderverwaltung stehenden dem Stand der Verwaltungsgebiete (Länder, Provin-
Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsun- zen oder entsprechende Gebiete) am 8. Mai 1945.
ternehmen und Bausparkassen vom 21. März 1972 § 12 Abs. 9 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fas-
(Bundesgesetzbl. I S. 465), geändert durch das Ge- sung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969
setz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der (Bundesgesetzbl. I S. 1909), zuletzt geändert durch
unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von das Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts
Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und und zur Änderung anderer Steuergesetze (Vermö-
Bausparkassen vom 31. Januar. 1974 (Bundesgesetz- gensteuerreformgesetz) vom 17. April 1974 (Bundes-
blatt I S. 133), wird mit Zustimmung des Bundesra- gesetzbl. I S. 949), gilt entsprechend.
tes verordnet:
§3
§1 Institute aus dem Vertreibungsgebiet
Einrichtungen Die von Kreditinstituten, Versicherungsunterneh-
(1) Die nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwick- men und Bausparkassen mit früherem Sitz in dem in
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesvertriebe-
lung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermö-
gen von Kreditinstituten, Versicherungsunterneh- nengesetzes umschriebenen Vertreibungsgebiet
men und Bausparkassen anfall enden Beträge und stammenden Mittel werden zugeführt
Vermögenswerte werden Einrichtungen zugeführt, 1. soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zugetei1t werden,
die nach ihrer Satzung oder sonstiger Verfassung je zur Hälfte den Einrichtungen
Aufgaben im Sinne des § 96 des Bundesvertriebe- a) ,,Stiftung Ostdeutsche Galerie", Sitz Regens-
nengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung burg,
vom 3. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1565) b) ,,Ostdeutscher Kulturr.at, Stiftung für kulturel-
wahrnehmen. le Zusammenarbeite. V.", Sitz Bonn;
(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Ostdeutsche Kulturrat soll aus den ihm
Stiftungen des öffentlichen oder des bürgerlichen zugeführten Mitteln auch Vorhaben Dritter im
Rechts. Benehmen mit dem Bundesminister des Innern
fördern;
§2
2. soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zugeteilt wer-
Umfang der Beteiligung den, entsprechend dem Herkunftsgebiet, in dem
(1) Von den nach § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur das Kreditinstitut, das Versicherungsunterneh-
Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden men oder die Bausparkasse, von denen die Mittel
Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsun- stammen, zuletzt ihren Sitz hatten, den Einrich-
ternehmen und Bausparkassen von dem Präsidenten tungen
des Bundesausgleichsamtes bereitzustellenden Mit- a) ,,Nordostdeutsches Kulturwerk e. V.", Sitz
teln werden zugeführt Lüneburg,
1. 20 vom Hundert Einrichtungen, die übergebietli- für die Herkunftsgebiete Danzig-Westpreu-
che Aufgaben im Sinne des § 96 des Bundesver- ßen, Ostpreußen, Wartheland und Mark
triebenengesetzes wahrnehmen, Brandenburg,
2. 80 vom Hundert Einrichtungen, die die Aufga- b) ,,Stiftung Pommern", Sitz Kiel,
ben im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenenge- für das Herkunftsgebiet Pommern,
setzes für einzelne Herkunftsgebiete wahrneh-
men. c) ,,Kulturwerk Schlesien e. V.", Sitz Würzburg,
für die Herkunftsgebiete Niederschlesien
Die Zuführung der Mittel an die Einrichtungen und Oberschlesien,
für die einzelnen Herkunftsgebiete richtet sich
nach dem Herkunftsgebiet, in dem das Kreditin- d) ,,Sudetendeutsche Stiftung", Sitz München,
stitut, das Versicherungsunternehmen oder die für die Herkunftsgebiete Sudetenland, übri-
Bausparkasse, von denen die Mittel stammen, zu- ge sudetendeutsche Gebiete und Böhmen-
letzt ihren Sitz hatten. Mähren.
Nr. 100 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1974 2083
§4 das Kulturwerk Schlesien jeweils im Benehmen mit
Institute aus dem Schadensgebiet des den gebietlichen Einrichtungen
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ,,Stiftung Haus Oberschlesien", Sitz Düsseldorf,
Die von Kreditinstituten, Versicherungsunterneh- oder
men und Bausparkassen mit früherem Sitz im Scha- ,,Stiftung Schlesien", Sitz Hannover.
densgebiet des § 3 des Gesetzes über die Beweissi- Bei der Verfügung über die Mittel ist deren gebiet-
cherung und Feststellung von Vermögensschäden in liehe Herkunft zu berücksichtigen.
der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und
im Sowjetsektor von Berlin in der Fassung der Be- (2) Der Mitteldeutsche Kulturrat hat bei der Ver-
kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetz- fügung über die ihm nach § 4 Nr. 2 zugeführten
blatt I S. 1897), zuletzt geändert durch das Fünfund- Mittel deren gebietliche Herkunft zu berücksichti-
zw,anzigste Gesetz zur Änderung des Lastenaus- gen.
gleichsgesetzes vom 24. August 1972 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1521), stammenden Mittel werden zuge- §6
führt Nachweise der Einrichtungen
1. soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zugeteilt werden, (1) Die Einrichtungen haben dem Bundesminister
der Einrichtung „Mitteldeutscher Kulturrat des Innern nachzuweisen, daß ihre Rechtsform, Sat-
e. V.", Sitz Bonn; zung oder sonstige Verfassung § 1 Abs. 2 ent-
der Mitteldeutsche Kulturrat soll aus den ihm spricht.
zugeführten Mitteln auch Vorhaben Dritter im
(2) Einrichtungen, die den Nachweis nach Ab-
Benehmen mit dem Bundesminister des Innern
satz 1 nicht bis zum 1. Januar 1976 erbringen, wer-
fördern;
den Mittel nicht zugeführt. Mittel, die Einrichtun-
2. soweit sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zugeteilt werden, gen nach § 3 Nr. 2 zuzuführen wären, werden den
entsprechend dem Herkunftsgebiet, in dem das Einrichtungen nach § 3 Nr. 1, Mittel, die Einrichtun-
Kreditinstitut, das Versicherungsunternehmen gen nach § 4 Nr. 2 zuzuführen wären, werden Ein-
oder die Bausparkasse, von denen die Mittel richtungen nach § 4 Nr. 1 zugeführt.
stammen, zuletzt ihren Sitz hatten, den Einrich-
tungen
§7
a) ,,Stiftung Mecklenburg", Sitz Ratzeburg,
Zuführung der Mittel
für das Herkunftsgebiet Mecklenburg,
(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes als
b) ,,Stiftung Pommern", Sitz Kiel,
Treuhänder teilt die bereitgestellten Mittel nach § 2
für das Herkunftsgebiet Pommern, Abs. 1 auf und leitet sie an die Einrichtungen wei-
c) ,,Nordostdeutsches Kulturwerk e. V.", Sitz ter. Er kann die Mittel in Halbjahresraten zum Ende
Lüneburg, eines jeden Kalenderhalbjahres zusammenfassen.
für das Herkunftsgebiet Mark Brandenburg, (2) Bis zur Weiterleitung an die Einrichtungen
d) ,,Mitteldeutscher Kulturrate. V.", Sitz Bonn, sind die Mittel von dem Präsidenten des Bundesaus-
gleichsamtes anzulegen. Die Vermögenserträge
für die Herkunftsgebiete Provinz Sachsen
werden zu 90 vom Hundert den Einrichtungen nach
und Anhalt, Sachsen sowie Thüringen.
§ 3 Nr. 1 je zur Hälfte, zu 10 vom Hundert der Ein-
richtung nach § 4 Nr. 1 zugeführt.
§5
Beteiligung anderer Einrichtungen
§8
(1) Uber die ihnen zugeführten Mittel verfügen
Berlin-Klausel
das Nordostdeutsche Kulturwerk jeweils im Beneh-
men mit den gebietlichen Einrichtungen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
,,Kulturwerk Danzig e.V.", Sitz Düsseldorf, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 37 des Gesetzes
für das Gebiet der Freien Stadt Danzig in den
zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung ste-
Grenzen vom 31. Dezember 1937,
henden Vermögen von Kreditinstituten, Versiche-
,,Erik-von-Witzleben-Stiftung zur Pflege altpreußi- rungsunternehmen und Bausparkassen auch im
scher Kultur e. V.", Sitz Münster, Land Berlin.
für das übrige Gebiet von Danzig-Westpreußen,
,,Stiftung Ostpreußen", Sitz München, §9
,,Stiftung Kulturwerk Wartheland", Sitz Hannover, lnkrafUreten
oder Diese Verordnung tritt am 1. September 1974 in
,,Stiftung Mark Brandenburg", Sitz Stuttgart, Kraft.
Bonn, den 23. August 1974
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
2084 Bundesge setzblratt, Jahrgang 1974, Te,i1l I
1
Verordnung
über die Durchführung einer Statistik
über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
Vom 23. August 1974
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die und die privaten gewerblichen Träger von Ju-
Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 gendhilfeeinrichtungen für die Erhebungen nach
(Bundesgesetzbl. I S. 1314), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 2 und 3.
das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom
§ 4
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), verordnet
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- (1) Statistische Meldestellen für die Erhebung
rates: nach § 2 sind die Jugendämter für die in ihrem ört-
lichen Zuständigkeitsbereich auskunftspflichtigen
§ 1
Träger der freien Jugendhilfe, die sonstigen öffent-
Auf dem Gebiet der Jugendhilfe wird eine Bun- lich-rechtlichen und die privaten gewerblichen Trä-
desstatistik über die Struktur des Personals nach ger von Jugendhilfeeinrichtungen und die in § 2
dem Stand vom 1. November 1974 durchgeführt. Nr. 1 bezeichneten Personen.
(2) Die Meldestellen haben für den termingerech-
§ 2 ten Eingang der Erhebungsbogen zu sorgen, die
Die Statistik erfaßt bei den Trägern der öffent- Vollständigkeit der Erhebungsbogen und der An-
lichen und der freien Jugendhilfe sowie den son- gaben zu überprüfen, soweit erforderlich die Ergän-
stigen öffentlich-rechtlichen und den privaten ge- zung und Berichtigung der Meldungen entsprechend
werblichen Trägern von Jugendhilfeeinrichtungen der Richtlinien der Statistischen Ämter der Länder
zu veranlassen und sie an die Statistischen Ämter
1. die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältni.s ste-
der Länder weiterzuleiten.
henden Mitarbeiter einschließlich der nebenamt-
lich Beschäftigten mit Name, Alter, Geschlecht,
Berufsausbildungsabschluß, Stellung im Beruf, § 5
Art der Beschäftigung und Arbeitsbereich, Die Weiterleitung von Einzelangaben über die
2. die in der außerschulischen Jugendarbeit tätigen nach § 2 erfaßten Tatbestände durch die Statisti-
ehrenamtlichen Mitarbeiter nach Zahl und Alters- schen Ämter an die fachlich zuständigen obersten
gruppen, Bundes- und Landesbehörden oder die von ihnen
bestimmten Stellen und Personen ohne Nennung
3. die Art des Trägers und der Einrichtung oder Ge-
von Namen und Anschrift natürlicher Personen ist
schäftsstelle sowie die Zahl der verfügbaren
Plätze. zugelassen.
§ 3 § 6
Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
die Statistik für Bundeszwecke sind leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes
1. die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ste- über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land
henden Mitarbeiter einschließlich der nebenamt- Berlin.
lich Beschäftigten der in Nummer 2 genannten
Institutionen für die Erhebungen nach§ 2 Nr. 1, § 7
2. die Träger der öffentlichen und der freien Jugend- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
. hilfe sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen kündung in Kraft.
Bonn, den 23. August 1974
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
. Für den Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 100 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1974 2085
Neunte Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1974/75}
Vom 28. August 1974
Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens
Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest-
des § 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesver- steillung des Kinderzuschlags von dem nach Ab-
sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- satz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein
machung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen;
S. 141, 180), zuletzt geändert durch das Sechste das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im
Gesetz über die Anpassung der Leistung,en .des Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des. Bundesversor-
Bundesversorgungsgesetzes vom 23. August 1974 gungsgesetzes.
(Bundesgesetzbl. I S. 2069), wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
§4
§1 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungs-
fällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede wei-
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung tere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder-
zuschläge sowie de.r Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu
Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b Abs. 5 dem die zu bildenden Stufen reichen, ist aus-
und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) gehend von den Werten der Stufe, 100 bei Ein-
ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein
beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die Betrag in Höhe von 11,29 Deutsche Ma.rk und bei
nach Anrechnung des Einkommens zustehenden den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von
Beträge an Ausgl,eichsrente und Elternrente ange- 7,19 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und
geben, die zustehende Elternrente jedoch nur inso- das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
weit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach nach unten abzurunden.
§ 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes
besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen b) Zur Ermittlung "des jeder Stufe zugeordneten
Erhöhungsbetrag, so ist die zus,tehende Elternrente, Betrages des anzurechnenden Einkommens ist
ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Eltern- ausgehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe
rente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch ein Betrag in Höhe von 4,76 Deutsche Mark
Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzu- hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle
rechnenden Einkommens zu ermitteln. Deutsche Mark nach unten abzurunden.
§2 § 5
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in §
Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzu- genannten Leistungen, sowe,it die Ansprüche in der
runden. Zeit vom 1. Oktober 1974 bis 30. Juni 1975 bestehen.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens- Die Anrechnungs-Verordnung 1974 vom 20. Dezem-
gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des ber 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1955) ist, soweit die
Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Ansprüche im Jahre 1974 für Zeiträume vom 1. Ok-
Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu tober bis 31. Dezember bestehen, nicht anzuwenden.
ermitteln; die Zusammenzählung beide,r Werte er-
gibt die für die Feststellung maßgebende Stufen-
zahl. §6
Diese Vernrdnung gilt nach Maßgabe des § 14
§ 3 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 92
von Kinderzuschlägen ist von de,r Stufenzahl, die des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben
ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende
Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das §1
Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stu- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in
fenzahl. Kraft.
Bonn, den 28. August 1974
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
2086 Bundesge1s1etzbl,att, Jahrgang 1974, TeH I
Anlage zu§ 1
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
Gültig für die Zeit vom 1. Oktober 1974 bis 30. Juni 1975
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu-
aus rechnen- Beschädigte mit einer MdE um
gegen- Stufen- des Ein-
wärtiger übrige zahl kommen Voll- Halb- Elternc Eltern-
Erwerbs- Einkünfte 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil
tätigkeit V. H. V. H. v. H. V. H. V. H.
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
249 108 0 0 476 423 353 291 211 285 196 141 353 239
260 115 1 4 472 419 349 287 207 281 192 137 349 235
271 122 2 9 467 414 344 282 202 276 187 132 344 230
282 129 3 14 462 409 339 277 197 271 182 127 339 225
294 136 4 19 457 404 334 272 192 266 177 122 334 220
305 143 5 23 453 400 330 268 188 262 173 118 330 216
316 151 6 28 448 395 325 263 183 257 168 113 325 211
328 158 7 33 443 390 320 258 178 252 163 108 320 206
339 165 8 38 438 385 315 253 173 247 158 103 315 201
350 172 9 42 434 381 311 249 169 243 154 99 311 197
361 179 10 47 429 376 306 244 164 238 149 94 306 192
373 187 11 52 424 371 301 239 159 233 144 89 301 187
384 194 12 57 419 366 296 234 154 228 139 84 296 182
395 201 13 61 415 362 292 230 150 224 135 80 292 178
407 208 14 66 410 357 287 225 145 219 130 75 287 173
418 215 15 71 405 352 282 220 140 214 125 70 282 168
429 223 16 76 400 347 277 215 135 209 120 65 277 163
440 230 17 80 396 343 273 211 131 205 116 61 273 159
452 237 18 85 391 338 268 206 · 126 200 111 56 268 154
463 244 19 90 386 333 263 201 121 195 106 51 263 149
474 251 20 95 381 328 258 196 116 190 101 46 258 144
486 258 21 99 377 324 254 192 112 186 97. 42 254 140
497 266 22 104 372 319 249 187 107 181 92 37 249 135
508 273 23 109 367 314 244 182 102 176 87 32 244 130
519 280 24 114 362 309 239 177 97 171 82 27 239 125
531 287 25 119 357 304 234 172 92 166 77 22 234 120
542 294 26 123 353 300 230 168 88 162 73 18 230 116
553 302 27 128 348 295 225 163 83 157 68 13 225 111
565 309 28 133 343 290 220 158 78 152 63 8 220 106
576 316 29 138 338 285 215 153 73 147 58 3 215 101
587 323 30 142 334 281 211 149 69 143 54 0 211 97
598 330 31 147 329 276 206 144 64 138 49 206 92
610 338 32 152 324 271 201 139 59 133 44 201 87
621 345 33 157 319 266 196 134 54 128 39 196 82
632 352 34 161 315 262 192 130 50 124 35 192 78
644 359 35 166 310 257 187 125 45 119 30 187 73
655 366 36 171 305 252 182 120 40 114 25 182 68
666 374 37 176 300 247 177 115 35 109 20 177 63
678 381 38 180 296 243 173 111 31 105 16 173 59
689 388 39 185 291 238 168 106 26 100 11 168 54
700 395 40 190 286 233 163 101 21 95 6 163 49
711 402 41 195 281 228 158 96 16 90 1 158 44
723 409 42 199 277 224 154 92 12 86 0 154 40
734 417 43 204 272 219 149 87 7 81 149 35
745 424 44 209 267 214 144 82 2 76 144 30
757 431 45 214 262 209 139 77 0 71 139 25
768 438 46 218 258 205 135 73 67 135 21
779 445 47 223 253 200 130 68 62 130 16
790 453 48 228 248 195 125 63 ,, 57 125 11
802 460 49 233 243 190 120 58 52 120 6
813 467 50 238 238 185 115 53 47 115 1
Nr. 100 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1974 2087
Einkünfte Elternrenten
(bruttp)
A usg Ieichsren ten
Anzu-
aus rechnen- Beschädig_te mit einer MdE um
gegen- Stufen- des Ein-
wärtiger übrige zahl kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Einkünfte 100 90 80 70 60, 50 Witw~n waisen waisen paar teil
lätigkeit V, H. V. H. V. H. V. H. v. H.
bis zu bis zu 1
DM DM DM DM DM 1
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 1
824 474 51 242 234 181 111 49 43 111 0
836 481 52 247 229 176 106 44 38 106
847 489 53 252 224 171 101 39 33 101
858 496 54 257 219 i66 96 34 28 96
869 503 55 261 215 162 92 '30 24 92
881 510 56 266 210 157 87 25 19 87
892 517 57 271 205 152 82 20 14 82
903 525 58 276 200 147 77 15 9 77
915 532 59 280 196 143 73 11 5 73
926 539 60 285 191 138 68 6 0 68
937 546 61 290 186 133 63 1 63
948 553 62 295 181 128 58 0 58
960 560 63 299 177 124 54 54
971 568 64 304 172 119 49 49
982 575 65 309 167 114 44 44
994 582 66 314 162 109 39 39
1 005 589 67 318 158 105 35 35
1 016 596 68 323 153 100 30 30
1 028 604 69 328 148 95 25 25
1 039 611 70 333 143 90 20 20
1 050 618 71 337 139 86 16 16
1 061 625 72 342 134 81 11 11
1 073 632 73 347 129 76 6 6
1 084 640 74 352 124 71 1 1
1 095 647 75 357 119 66 0 0
1 107 654 76 361 115 62
1 118 661 77 366 110 57
1 129 668 78 371 105 52
1 140 676 79 376 100 47
1 152 683 80 380 96 43
1 163 690 81 385 91 38
1 174 697 82 390 86 33
1 186 704 83 395 81 28
1 197 711 84 399 77 24
1 208 719 85 404 72 19
1 219 726 86 409 67 14
1 231 733 87 414 62 9
1 242 740 88 418 58 5
1 253 747 89 423 53 0
1 265 755 90 428 48
1 276 762 91 433 43
1 287 769 92 437 39
1 298 776 93 442 34
1 310 783 94 447 29
1 321 791 95 452 24
1 332 798 96 456 20
1 344 805 97 461 15
1 355 812 98 466 10
1 366 819 99 471 5
1 378 827 100 476 0
1 389 834 101 480
1 400 841 102 485
1 411 848 103 490
1 423 855 104 495
1 434 862 105 499
1 445 870 106 504
1 457 877 107 509
1 468 884 108 514
2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu-
aus redrnen- Bc~chädigle mit einer MdE um
gt>gen- Stufen- dPs Ein-
wärliqer ülJiige whl kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
E1nkünf\p 10 60, 50 W1lwc-n \\"disen paar teil
Erwerbs- 100 90 80 ! \\'fll!-.('11
Uitiqkcit V, H. V. H. V, H. v. H. V, H.
bis zu bi, zu 1
DM DM Df\,1 DM DM DM DM 1,
DM DM DM DM DM DM
1
1 479 891 109 518
1 490 898 110 523
1 502 906 111 528
1 513 913 112 533
1 524 920 113 537
1 536 927 114 542
1 547 934 115 547
1 558 942 116 552
1 569 949 117 556
1 581 956 118 561
1 592 963 119 566
1 603 970 120 571
1 615 977 121 575
1 626 985 122 580
1 637 992 123 585
1 648 999 124 590
1 660 1 006 125 595
1 671 1 013 126 599
1 682 1 021 127 604
1 694 1 028 128 609
1 705 1 035 129 614
1 716 1 042 130 618
1 727 1 049 131 623
1 739 1 057 132 628
1 750 1 064 133 633
1 761 1 071 134 637
1 773 1 078 135 642
1 784 1 085 136 647
1 795 1 093 137 652
1 807 1 100 138 656
1 818 1 107 139 661
1 829 1 114 140 666
1 840 1 121 141 671
1 852 1 128 142 675
1 863 1 136 143 680
1 874 1 143 144 685
1 886 1 150 145 690
1 897 1 157 146 694
1 908 1 164 147 699
1 919 1 172 148 704
1 931 1 179 149 709
1 942 1 186 150 714
1 953 1 193 151 718
1 965 1 200 152 723
1 976 1 208 153 728
1 987 1 215 154 733
1 998 1 222 155 737
2 010 1 229 156 742
2 021 1 236 157 747
2 032 1 244 158 752
2 044 1 251 159 756
2 055 1 258 160 761
2 066 1 265 161 766
2 077 1 272 162 771
2 089 1 279 163 775
2 100 1 287 164 780
2 111 1 294 165 785
2 123 1 301 166 790
Nr. 100 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1974 2089
Einkünfte
(brutto)
Ausgleichsrenten EI ternren ten
Anzu-
aus rechnen- Beschädigte mit einer MdE um
gegen- Stufen- des Ein-
wärtiger übrige zahl kommen Voll- Halb- Eltern- Eltern-
Erwerbs- Einkünfte 100 90 80 70 60, 50 Witwen waisen waisen paar teil
tätigkeit V. H. V. H. v. H. v. H. v.H.
bis zu bis zu
DM 1
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 134 1 308 167 794
2 145 1 315 168 799
2 157 1 323 169 804
2 168 1 330 170 809
2 179 1 337 171 813
2 190 1 344 172 818
2 202 1 351 173 823
2 213 1 359 174 828
2 224 1 366 175 833
2090 Bundesge,s,etzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 50, ausgegeben am 27. August 1974
Tag Inhalt Seite
23. 8. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Togo üt,er den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129
23. 8. 74 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen
Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137
5. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von .Änderungen der Anlage zur Europäischen
Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161
7. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur .Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt ....... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162
9. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern,
die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden . . . . . . . . . . . . . . . . 1162
12. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163
Nr. 100 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1974 2091
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
9. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2119/74 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 12.8. 74 L 222/1
9. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2120/74 der Kommission über eine
Dauerausschreibung zur Bereitstellung von W e i ß zucke r,
der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu
liefern ist 12. 8. 74 L 222/6
9. 8. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 2121/74 der Kommission über die
Lieferung von butt er o i 1 im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe an das Welternährungsprogramm 12.8. 74 L 222/ 10
9. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2122/74 der Kommission über eine
Ausschreibung für die Lieferung von butt e r o i 1 an be-
stimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des
Welternährungsprogramms 12. 8. 74 L 222/16
12. 8. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 2123/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 13.8. 74 L 223/1
12,, 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2124/74 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der
Einfuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt
werden 13. 8. 74 L 223/3
12. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2125/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
W e i ß - und R o h z u c k e r 13. 8. 74 L 223/5
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2135/74 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr 14.8.74 L 225/5
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2136/74 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr
für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 14.8. 74 L 225/7
13. 8. 74 Verordnung {EWG) Nr. 2137/74 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e in 14. 8. 74 L 2,25/9
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2138/74 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und
Milcherzeugnissen 14.8. 74 L 225/11
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2139/74 der Kommission über die
Durchführung der Destillierung von Ta f e 1 weinen der Wein-
art A II in der Zeit vorn 15. August lr974 bis 31. Oktober 1974 14. 8. 74 L 225/17
13. 8. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 2140/74 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2005/70 hinsichtlich der
Klassifizierung von Re b so r t e n für die Provinz Nuoro 14.8. 74 L 225/19
13. 8. 74 Verordnun9 (EWG) Nr. 2146/74 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i de - und Re i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 14.8. 74 L 225/25
13·. 8. 74 Verordnunq (EWG) Nr. 2147/74 der Kommission zur Ände-
rung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Weiß - und ·Rohzucker 14.8. 74 L 225/29
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2148/74 der Kommission zur Ände-
rung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im G e t r e i de-
sek t o r 14.8. 74 L 225/31
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2149/7'4 der Kommission zur Äncle-
rung der Erstattunqen bei der Ausfuhr von G et r e i de -
und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 14. 8. 74 L 225/38
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2150/74 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -
mischfuttermitteln 14.8. 74 L 225/42
2092 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, TeH I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
9, 8. 74 Verordnung (EWG) N;r. 2134/74 des Rates vom 9. August 1974
über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1 /74 des Gemisch•
ten Ausschusses EWG-ARA zur Festlegung der Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur An-
wendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten 14. 8. 74 L 225/1
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2141 /74 der Kommission vom 13. Au-
gust 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Hand-
schuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch ka_utschu-
tiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 60.02, mit Ursprung
in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73
des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden 14.8. 74 L 225/20
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2142/74 der Kommission vom
13. August 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für
Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
kautschutiert, ctus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ur-
sprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorge-
sehenen Zollpräferenzen gewährt werden 14. 8. 74 L 225/21
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2143/74 der Kommission vom
13. August 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für
Taschentücher und Ziertaschentücher, aus anderen Geweben
als Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.05, mit Ursprung in Indien,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom
18. Dezember 1973 vorqesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 14. 8. 74 · L 225/22
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2144/74 der Kommission vom
13. August 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elek-
trische Akkumulatoren, Blei-Akkumulatoren, der Tarifstelle
85.04 A, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 14. 8. 74 L 225/23
13. 8. 74 Verordnung (EWG) Nr. 2145/74 der Kommission vom
1,3. August 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Ge-
räte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04, der
Tarifstellen 97.06 B und C, mit Ursprung in Pakistan, dem die
· in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. De-
zember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 14.8. 74 L 225/24
Berichtigung der Verordnunq (EWG) Nr. 2023/74 der Kommis-
sion vom 31. Juli 1974 zur Festsetzung der als Ausgleichsbe-
träge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors an-
zuwendenden Beträge (ABI. Nr. L 210 vom 1. 8. 1974) 13.8. 74 L 223/23
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis-
sion vorn 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berech-
nung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestset-
zung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Ge-
treidemischfutter (ABI. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974) 15.8.74 L 226/50
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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