BGBl. Teil I: Nr. 98 (1973)

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Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) (Seite 1)

1725 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 27. November 1973 1 Nr.98 Tag In h a 1t Seite 21. 11. 73 Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 450-2, :112-2, :100-2, 2161-1, 450-5, 450-15, 2182-1, 453-16, 454-1, 7100-1, 8051-1, 2161-3 Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) Vom 23. November 1973 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- kürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, sen: so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenom- men worden sind, wirksam, auch wenn im Zeit- Artikel 1 punkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen Änderung des Strafgesetzbuches wäre." Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: 4. In den §§ 80 a, 86 a Abs. 1, in § 90 Abs. 1, § 90 a Abs. 1, § 90 b Abs. 1, § 111 Abs. 1, § 166 Abs. 1, 2 1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert: und § 187 a Abs. 1 wird jeweils das Wort „Ton- a) Nummer 4 erhi:ilt lolgende Fassung: trägern" durch die· Worte „Ton- oder Bildträ- „4. Förderung der Prostitution in den Fällen gern" ersetzt. des § 180 a Abs. 3 bis 5 und Menschen- handel(§ 181);". 5. In § 86 Abs. 2 wird das Wort „Tonträger" durch die Worte „Ton- oder Bildträger" ersetzt. b) Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. Verbreitung pornographischer Schriften 6. § 131 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: in den Fällc~n des§ 184 Abs. 3;". ,,§ 131 Verherrlichung von Gewalt; 2. § 41 wird wie folgt geändert: Aufstachelung zum Rassenhaß a) In Absatz l Satz l wird das Wort „ Tonträger" (1) Wer Schriften, Ton- oder Bildträger, Ab- durch die Worte „Ton- und Bildträger" er- bildungen oder Darstellungen, die Gewalttätig- setzt; keiten gegen Menschen in grausamer oder sonst b) in Absatz 3 Satz l wird das ·wort „Tonträ- unmenschlicher Weise schildern und dadurch gern" durch die Worte „Ton- und Bildträgern" eine Verherrlichung oder Verharmlosung sol- ersetzt; cher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die zum c) in Absatz 4 wird das Wort „aHgemein" durch Rassenhaß aufstacheln, das Wort „öffentlich" ersetzt. 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder 3. § 68 erhält folgenden Absatz 4: sonst zugänglich macht, ,, (4) Wird ein Gesetz, das bei Beendigung der 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und ver- überläßt oder zugänglich macht oder

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1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbie- nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu tet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie 14. § 171 erhält folgende Fassung: oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne ,,§ 171 der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu Doppelehe ermöglichen, Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe mit Geldstrafe bestrnfl. schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder mit Geldstrafe bestraft." (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz l bezeichneten Inhalts durch 15. § 173 wird in den Zwölften Abschnitt des Zwei- Rundfunk verbreitet. ten Teils eingestellt und erhält folgende Fas- (3) Die Absätze l und 2 gelten nicht, wenn die sung: Handlung der Berichterstattung über Vorgänge ,,§ 173 des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Beischlaf zwischen Verwandten (4) Absatz l Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn (1) Wer mit einem Verwandten absteigender der zur Sorge für die Person Berechtigte han- Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheits- delt." strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be- 7. In § 138 Abs. l wird das Wort „Mädchenhan- straft. dels" durch die Worte „Menschenhandels nach (2) Wer mit einem Verwandten aufsteigender § 181 Nr. 2" ersetzt. Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheits- 8. § 143 wird aufgehoben. strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso werden Geschwister bestraft, 9. § 169 erhi::ilt folgende Fassung: die miteinander den Beischlaf vollziehen. ,,§ 169 (3) Verwandte absteigender Linie und Ge- Person ens tandsfälschung schwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Per- achtzehn Jahre alt waren." sonenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur 16. Der Dreizehnte Abschnitt des Zweiten Teils Feststellung des Personenstandes zuständigen wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit „Dreizehnter Abschnitt Geldstrafe bestraft. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2) Der Versuch ist strafbar." § 174 10. Die §§ 170 und 170 a werden aufgehoben. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen 11. § 170 b erhält folgende Fassung: (1) Wer sexuelle Handlungen ,,§ 1.70 b 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Verletzung der Unterhaltspflicht Betreuung in der Lebensführung anvertraut Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist, entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unter- 2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die haltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheits- Betreuung in der Lebensführung anvertraut strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeits- bestraft." verhältnisses untergeordnet ist, unter Miß- 12. § 170 c wird aufgehoben. brauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbil- dungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsver- 13. § 170 d erhält folgende Fassung: hältnis verbundenen Abhängigkeit oder ,,§ 170 d 3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten Verletzung der Fürsorge- Kind oder Adoptivkind oder Erziehungspflicht vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohle- Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht nen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis gegenüber einer Persern unter sechzehn Jahren zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefoh- lenen in die Gefahr bringt, in seiner körper- (2) Wer unter den Voraussetzungen des Ab- lichen oder psychischen Entwicklung erheblich satzes 1 Nr. 1 bis 3 geschädigt zu werden, einen kriminellen Le- 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohle- benswandel zu führen oder der Prostitution nen vornimmt oder

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Nr. 98 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1973 1727 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt, Geldstrafe bestraft. um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis nach dieser Vorschrift absehen, wenn zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einund- (3) Der Versuch ist strafbar. zwanzig Jahre alt war oder (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des 2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjeni- Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 gen, gegen den sich die Tat richtet, das Un- kann das Gericht von einer Bestrafung nach recht der Tat gering ist. dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksich- tigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das § 176 Unrecht der Tat gering ist. Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person § 174 a unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit behördlich Verwahrten oder Kranken Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn in Anstalten Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- (1) Wer sexuelle Handlungen straft. 1. an einem Gefangenen oder (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu 2. an einem auf behördliche Anordnung Ver- bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem wahrten, Dritten vornimmt oder von einem Dritten an der ilrm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsich- sich vornehmen läßt. tigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Miß- (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe brauch seiner Stellung vornimmt oder an sich Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jah- von dem Gefangenen oder Verwahrten vorneh- ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der men läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Regel vor, wenn der Täter Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 1. mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder (2) Ebenso wird bestraft, wer den Insassen einer Anstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige, 2. das Kind bei der Tat körperlich schwer miß- der ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung an- handelt. vertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter (4) Verursacht der Täter durch die Tat leicht- Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftig- fertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe Frei- keit sexue1le Handlungen an ihm vornimmt oder heitsstrafe nicht unter fünf Jahren. an sich von dem Insassen vornehmen läßt. (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder (3) Der V ersuch ist strafbar. mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vor- § 174 b nimmt, Sexueller Mißbrauch 2. ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle unter Ausnutzung einer Amtsstellung Handlungen vor ihm oder einem Dritten vor- (1) Wer als Beamter, der zur Mitwirkung an nimmt, oder einem Streifverfahren oder an einem Verfahren 3. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographi- zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maß- scher Abbildungen oder Darstellungen, durch regel der Sicherung und Besserung oder einer Abspielen von Tonträgern pornographischen behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Inhalts oder durch entsprechende Reden ein- Mißbrauch der durch das Verfahren begründe- ten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an dem- wirkt, jenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, um sich, das Kind oder einen anderen hierdurch vornimmt oder an sich von dem anderen vor- sexuell zu erregen. nehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf (6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Jahren oder mit Geldstrcife bestraft. Taten nach Absatz 5 Nr. 3. (2) Der Versuch ist. strafbar. § 177 § 175 Vergewaltigung Homosexuelle Handlungen {1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Dro- (1) Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexu- hung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder elle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm Jahren vornimmt oder von einem Mann unter oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheits- achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird strafe nicht unter zwei Jahren be~traft.

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1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I (2) In m indcr sch wcren f'ällen ist die Strafe für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, Frcihci tssl.rn rc von sechs Monaten bis zu fünf wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschub- Jahren. leisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. (3) Verursacht. der Täler durch die Tat leicht- (2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren fertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Frei- bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt heitsstrafe nicht unter fünf Jahren. an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, § 178 oder wer solchen Handlungen durch seine Ver- Sexuelle Nötigung mittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- (1) Wer einen anderen mit: Gewalt oder durch straft. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, außereheliche sexuelle Handlun- (3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, gen des Täters oder eines Dritten an sich zu die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung· oder zur dulden oder an dem Täter oder einem Dritten Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhält- einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. nisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Ab- Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf hängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an Jahren. oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von (3) Verursacht der Täter durch die Tat leicht- einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, fertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Frei- wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder heitsstrc:1fe nicht unter fünf Jahren. mit Geldstrafe bestraft. § 179 (4) In den Fällen dq_r Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar. Sexueller Mißbrauch Widerslirndsunfähiger (1) Wer einen anderen, der § 180 a l. wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseins- Förderung der Prostitution störung oder wegen Schwachsinns oder einer (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unter- schweren anderen see"lischen Abartigkeit hält oder leitet, in dem Personen der Prostitu- zum Widerstand unfi:ihig ist oder tion nachgehen und in dem 2. körperlich widerstandsunfähig ist, 1. diese in persönlicher oder wirtschaftlicher dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung Abhängigkeit gehalten werden oder der Widerstandsunfähigkeit außereheliche sexu- 2. die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen elle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich gefördert wird, welche über das bloße Ge- von dem Opfer vornehmen läßt, wird mit Frei- währen von Wohnung, Unterkunft oder Auf- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- enthalt und die damit üblicherweise verbun- strafe bestraft. denen Nebenleistungen hinausgehen, (2) Wird die Tat durch Mißbrauch einer Frau wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder zum außerehelichen Beischlaf begangen, so ist mit Geldstrafe bestraft. die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahn)n, in minder schweren Fällen Frei- (2) Ebenso wird bestraft, wer heitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Aus- übung der Prostitution Wohnung, gewerbs- § 180 mäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Auf- enthalt gewährt oder Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 2. einen anderen, dem er zur Ausübung der Pro- stitution Wohnung gewährt, zur Prostitution (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet. unter sechzehn .Jahren an oder vor einem Drit- ten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an (3) Wer einen anderen gewerbsmäßig anwirbt, einer Person unter sechzehn Jahren um ihn dazu zu bringen, daß er der Prostitution nachgeht, oder um ihn zur Prostitutionsaus- 1. durch seine Vermittlung oder übung in einem fremden Land zu veranlassen, 2. durch Gewi:ihren oder Verschaffen von Ge- wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder legenheit mit Geldstrafe bestraft. Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu (4) Wer eine Person unter einundzwanzig Jah- drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ren der Prostitutionsausübung zuführt oder auf Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge sie einwirkt, um sie zur Aufnahme oder Fort-

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Nr. 9B Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1973 1729 seLzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Freiheitsslrc:lf e von sechs Monaten bis zu zehn Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn J dhren bestraft. der Täter die Verführte geheiratet hat. (5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist der (3) Bei einem Täter, der zur Zeit der Tat noch Versuch s Lra fbar. nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vor- § 181 schrift absehen. Menschenhandel § 183 Wer einen i.lnderen Exhibitionistische Handlungen 1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem emp- (1) Ein Mann, der eine andere Person durch findlichen Ubel oder durch List dazu bringt, eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird daß er der Prostitution nc1chgeht, oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 2. anw irht oder wider sPinen Willen durch List, Geldstrafe bestraft. Drohung oder Gewalt entführt, um ihn unter Ausnutzung der Hilflosigkeit, die mit seinem (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei AufEmthalt in einem fremden Land verbunden denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die des besonderen öffentlichen Interesses an der er an oder vor einem Dritten vornehmen oder Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts von einem Dritten an sich vornehmen lassen wegen für geboten hält. soll, (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aus- zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit setzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf nach einer längeren Heilbehandlung keine ex- Jahren bestraft. hibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. § 181 a (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder Zuhälterei eine Frau wegen einer exhibitionistischen Hand- lung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchst- maß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 1. einen anderen, der der Prostitution nachgeht, Geldstrafe androht, oder ausbeutet oder 2. nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder § 176 Abs. 5 2. seines Vermögensvorteils wegen einen ande- Nr.1 ren bei der Ausübung der Prostitution über- Wdcht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Um- bestraft wird. stände der Prostitutionsausübung bestimmt § 183 a oder Maßnahmen trifft, die den anderen da- Erregung öffentlichen Ärgernisses von abhalten sollen, die Prostitution aufzu- geben, Wer öffentlich sexuelle Handlungen vor- nimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich und im llinblick darauf Beziehungen zu dem ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis anderen unterhält, die über den Einzelfall hin- zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, ausgehen. wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder ist. mit Geldstrafe wird bestraft, wer gewerbsmäßig § 184 die Prostitutionsausübung eines anderen durch Verbreitung pornographischer Schriften Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu dem anderen (1) Wer pornographische Schriften, Ton- oder unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. Bildträger, Abbildungen oder Darstellungen (3) Nach dem Absätzen 1 und 2 wird auch be- 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, straft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten überläßt oder zugänglich macht, Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Förderung gegenüber seinem Ehegatten vor- Jahren zugänglich ist oder von ihnen einge- nimmt. sehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vor- § 182 führt oder sonst zugänglich macht, 3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäfts- Verführung räumen, in Kiosken oder anderen Verkaufs- (1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren stellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, dazu verführt, mit ihm den Beischlaf zu voll- im Versandhandel oder in gewerblichen Leih- ziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem büchereien oder Lesezirkeln einem anderen Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. anbietet oder überläßt,

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1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 4. im Weqe des Versandhandels in den räum- § 184 b lichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzu- Jugendgefährdende Prostitution führen unternimmt, Wer der Prostitution S. iilfcnll ich an einem Ort, der Personen unter c1chlwhn .f i:lhren zuglinglich ist oder von 1. in der Nähe einer Schule oder anderen Ort- ihnen eingesehen werden kann, oder durch lichkeit, die zum Besuch durch Personen un- Verbrei l.en von Schrifl.en außerhalb des Ge- ter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder schäftsverkehrs mit dem einschlägigen Han- 2. in einem Haus, in dem Personen unter acht- del ,rnbiclel, ,mkündigt oder anpreist, zehn Jahren wohnen, ti. dn <~inen anderen gelungen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein, in einer Weise nachgeht, die diese Personen sitt- lich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 7. in ein<'r öffentlichen FHmvorführung gegen einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ein Entgelt zeigl, das ganz oder überwiegend für dic~se Vorführunn verlangt wird, § 184 C 8. herstellt, bE!zieht, liefert, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Ge- Begriffsbestimmungen setzes einzuführen unternimmt, um sie oder Im Sinne dieses Gesetzes sind dus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern l bis 7 zu verwenden oder einem 1. sexuelle Handlungen c1ndcren eine solche Verwendung zu ermög- nur solche, die im Hinblick auf das jeweils 1ichen, oder geschützte Rechtsgut von einiger Erheblich- 9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus keit sind, ihnen gewonnene Stücke i.m Ausland unter 2. sexuelle Handlungen vor einem anderen Vers loß gegen die dort geltenden Strafvor- nur solche, die vor einem anderen vorgenom schriften zu verbreiten oder öffentlich zu- men werden, der den Vorgang wahrnimmt." qi.inglich zu machen oder eine solche Ver- wendunq zu ermöglichen, 17. In den §§ 186 und 187 Abs. l werden jeweils vor wird mit Fwiheilsstrafe bis zu einem Jahr oder dem Wort „Abbildungen" die Worte „Ton- oder mit Geldstrafo bestraft. Bildträgern," eingefügt. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornogra- 18. In § 200 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Dar- phische Darbielun~J durch Rundfunk verbreitet. stellungen oder Abbildungen" durch die Worte ,,Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Dar- (3) W<c~r pornographische Schriften, Ton- oder stellungen" ersetzt. Bildträ_ger, A bbiJdungen oder Darstellungen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von 19. § 219 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: Kindern oder sexuelle Handlungen von Men- „Ist die Tat durch Ankündigen oder Anpreisen schen mit Tien'n zum GPgenstand haben, begangen worden, so kann nur das Werbemate- 1. verbreitet, rial eingezogen werden." 2. öffentlich aussteJlt, anschlägt, vorführt oder 20. In § 223 b Abs. 1 werden die Worte „Kinder, sonst zugänglic.h macht oder Jugendliche" durch die Worte „Personen unter 3. hersteJlt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbie- achtzehn Jahren" ersetzt. tet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen 21. § 235 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: oder daraus auszuführen unternimmt, um sie „Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt." der Nummern l oder -2 zu verwenden oder einem anderen c~ine solche Verwendung zu 22. In den §§ 236 und 237 werden die Worte „zur ermöglichen, Unzucht" jeweils durch die Worte „zu außer- ehelichen sexuellen Handlungen (§ 184 c)" er- wird mit Freiheitsstrnfe bis zu einem Jahr oder setzt. mit Geldstrafe bestraft. 23. § 361 Nr. 6 bis 6 c und 9 wird gestrichen. (4) Absatz l Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn dPt zur Sorqe für die Persern Berechtigte handelt. Artikel 2 § 184 a Bußgeldvorschriften Ausübunq der verbotenen Prostitution Wer einem durch Rechtsverordnung erlasse- § 1 nen Verbot, der Prostitution an bestimmten Grob anstößige und belästigende Handlungen Orten überhaupt oder zu bestimmten Tages- zeiten nachzugehen, beh1:1rrlich zuwiderhandelt, (1) Ordnungswidrig handelt, wer wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere odc~r mit Gelclstrnfe bestraft. zu belästigen, oder

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f'J r. 9H Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1973 1731 2. in ~Jrob c1nsliif'.iq<•r Wi)isc) durch Verbreiten von (3) In den Fällen des § 1 Abs. 2 gelten die Ab- Sch ri 11 <)II, Ton- ocl()r Bild lrä~wrn, /\ bbildungen sätze 1 und 2 nur für da,s Werbematerial und die zu odt~r Dt1r<;icllung<'11 seiner Herstellung gebrauchten oder bestimmten CeleqcnlH~il zu svxucllPn l li!ndlungen unbietet, an- Vorrichtungen, kündigt, dnpr(•isl odPr UrkJ;irungen solchen Jnhalts lwkannl.qibl. Artikel 3 (2) Ordnungswidri~J himclell. dUch, wer auf die in Änderung der Strafprozeßordnung Absatz I IH)Zeichnde Weise Mittf~I oder Gegen- Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: sUinde, di(' d('lll scx uc>l 1<'n Cc>brauch dienen, anbie- tet, ankündi9t, dnprci'-il oder Erklärungen solchen 1. In § 100 a Nr. 2 wird das Wort „Mädchenhandel" Jnha 11.s bekannlq i bt. durch die Worte „Menschenhandel nach § 181 (3) OrdnurHJswidriq lidndelt fernc~r, wer öffentlich Nr. 2 des Strafgesetzbuches" ersetzt. Schriften, Ton- odc'r Bildlräger, Abbildungen oder 2. In § 104 Abs. 2 werden die Worte „gewerbsmäßi- Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, ger Unzucht" durch die Worte „der Prostitution" dnschlüqt, vorführt oder sonst zugänglich macht, ersetzt. i-ln denen dies qrob anstößig wirkt. 3. § 112 a Abs. l Nr. 1 erhält folgende Fassung: (4) Die Ordnunqswidrigkcit kann in den Fällen des /\bsalzcs I Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu tau- „ 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174 a, 176 bis St)nd Deutsche MMk, in den übrigen Fällen mit einer 179 des. Strafgesetzbuches oder". Geldbuße bis zu 1:chntirnscncl Deutsche Mark ge- 4. Nach § 206 a wird folgende Vorschrift eingefügt: ahndet werden. ,,§ 206 b § 2 Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der V<:!rbolene Ausübung der Prostitution; Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat Werbun~J für Prostitution ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine (l) Ordnun~Jswidrig handelt, wer Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber 1. einem durch Rechtsverordnung erlassenen Ver- nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht bot, der Prosl.itution an bestimmten Orten über- außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren haupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzu- durch Beschluß ein. Der Beschluß ist mit soforti- gehen, zuw idcrhandelt oder ger Beschwerde anfechtbar." 2. durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bild- trägern, Abbildungen oder Darstellungen Gele- Artikel 4 genheit zu entge1tlichEm sexuellen Handlungen Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt.gibt. § 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes erhält fol- gende Fassung: (2) Die Ordnunriswidrigkeit kann mit c~iner Geld- ,,§ 80 buße geahndet werden. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Ver- § 3 brechen Einziehung 1. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit To- desfolge (§ 176 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), (1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungs- widrigkeit nach den §§ 1 oder 2 bezieht, können 2. der Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 177 Abs. 3 eingezogen werden. des Strafgesetzbuches), (2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und 3. der sexuellen Nötigung mit Todesfolge (§ 178 Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen kann Abs. 3 des Strafgesetzbuches), in den Fällen des § 1 Abs. 1, 2 und des § 2 angeord- 4. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), net werden, d<1ß 5. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches), 1. sich die Cinzie!Hmg auf alle Stücke erstreckt und 6. der Kindestötung (§ 217 des Strafgesetzbuches), 2. die ·wr llcrs!.ell ung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen wie Platten, Formen, Drucksätze, 7. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 Druckstücke, Nc~gcllivC' odc,r Matrizen unbrauch- letzter Halbsatz des Strafgesetzbuches), bar gemacht werden, 8. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 des soweit die Stücke und die in Nummer 2 bezeich- Strafgesetz buch es), neten GegensU.incle sich im Besitz des Täters oder 9. der Vergiftung mit Todesfolge (§ 229 Abs. 2 eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt letzter Halbsatz des Strafgesetzbuches), hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung be- 10. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 stimmt sind. Eine solche Anordnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, um Hand- Abs. 3 des Strafgesetzbuches), lungen, die nach § 1 Abs. 1, 2 oder nach § 2 mit 11. des erpresserischen Menschenraubes mit Todes- Geldbuße bedroht sind, zu verhindern. folge (§ 239 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches),

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1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I l 2. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239 b Abs. 2 b} nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ange- in Verbindung mit § 239 a Abs. 2 des Straf- fügt: gesetzbuches), 11 (3) Eine Schrift, deren Aufnahme in die 13. des besonders schwernn Raubes (§ 251 des Liste bekanntgemacht ist, darf nicht im Wege Strafgesetzbuches), des Versandhandels in den räumlichen Gel- 14. des räuberischen Diebstahls (§ 252 in Verbin- tungsbereich dieses Gesetzes eingeführt wer- dung mit§ 251 des Strafgesetzbuches), den." 15. der räuberischen Erpressung (§ 255 in Verbin- 4. § 5 Abs. 2 wird durch folgende Vorschriften er- dung mit § 251 des Strafgesetzbuches), setzt: 16. der besonders schweren Brandstiftung (§ 307 11 (2) Eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste des Strafgesetzbuches), bekanntgemacht ist, darf nicht öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften angeboten, ange- 17. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion kündigt oder angepriesen werden. mit Todesfolge (§ 311 Abs. 1 bis 3 des Straf- (3) Absatz 2 gilt nicht für den Geschäftsverkehr gesetzbuches), mit dem einschlägigen Handel sowie für Hand- 18. des Herbeiführens einer lebensgefährdenden lungen an Orten, die Kindern oder Jugendlichen Uberschwemmung mit Todesfolge (§ 312 letzter nicht zugänglich sind und von ihnen nicht ein- Halbsatz des Strafgesetzbuches), gesehen werden können." 19. des Angriffs auf den Luftverkehr mit Todesfolge (§ 316 c Abs. 2 des Strafgesetzbuches), 5. § 6 erhält folgende Fassung: 20. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todes- 11§ 6 folge (§ 321 Abs. 2 letzter Halbsatz des Straf- Den Beschränkungen der §§ 3 bis 5 unterliegen, gesetzbuches), ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und 21. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todes- einer Bekanntmachung bedarf, folge (§ 324 letzter Halbsatz des Strafgesetz- 1. Schriften, die Gewalttätigkeiten gegen Men- buches), schen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherr- 22. der Freiheitsberaubung im Amt mit Todesfolge lichung oder Verharmlosung solcher Gewalt- (§ 341 in Verbindung mit § 239 Abs. 3 des Straf- gesetzbuches). tätigkeiten ausdrücken oder die zum Rassen- haß aufstacheln (§ 131 des Strafgesetzbuches), § 120 bleibt unberührt." 2. pornographische Schriften (§ 184 des Straf- Artikel 5 gesetzbuches), 3. sonstige Schriften, die offensichtlich geeignet Änderung des Gesetzes über die Verbreitung sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer _jugendgefährdender Schriften zu gefährden." Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefähr- dender Schriften in der Fassung der Bekanntmachung 6. In § 9 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 14 vom 29. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 497), ge- Abs. 1 Nr. 1 treten an die Stelle der Worte „ Bun- ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz desminister für Familie und Jugend" die Worte über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- 11Bundesministm für Jugend, Familie und Ge- clesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: sundheit". 1. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 7. § 18 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Stellt ein Gericht in einer rechtskräftigen Ent- 11 (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, scheidung fest, daß eine Schrift pornographisch Abbildungen und andere Darste11ungen gleich." ist oder den in § 131 des Strafgesetzbuches be- 2. § 3 erhält folgende Fassung: zeichneten Inhalt hat, so nimmt der Vorsitzende der Bundesprüfstelle die Schrift unter Hinweis 11§ 3 auf die gerichtliche Entscheidung in die Liste Eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste be- auf." kanntgemacht ist, darf nicht l. einem Kind oder Jugendlichen angeboten, 8. § 21 erhält folgende Fassung: überlassen oder zugänglich gemacht werden 11§ 21 oder 2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen (1) Wer eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste bekanntgemacht ist, oder eine der in § 6 be- zugänglich ist oder von ihnen eingesehen wer- den kann, ausgestellt, angeschlagen, vorge- zeichneten Schriften führt oder sonst zugänglich gemacht werden." 1. entgegen § 3 Nr. 1 einem Kind oder Jugend- lichen anbietet, überläßt oder zugänglich 3. § 4 wird wie folgt geändert: macht, a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 2. entgegen § 3 Nr. 2 an den dort bezeichneten 11 1. im Einzelhandel außerhalb von Geschäfts- Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst räumen,"; zugänglich macht,

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Nr,-98 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1973 1733 3. entgegen § 4 Abs. 1 in den dort bezeichneten 4. In § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die freiwillige Fällen vertreibt, verbreitet, verleiht oder vor- Kastration und andere Behandlungsmethoden rätig hält, vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1143) 4. entgegen § 4 Abs. 2 an die dort bezeichneten wird die Angabe „des § 175 Abs. 1 Nr. l sowie Personen liefert, der §§ 176, 177, 178" durch die Angabe „der 5. entgegen § 4 Abs. 3 einzuführen unternimmt §§ 175 bis 179" ersetzt. oder 5. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird wie 6. entgegen § 5 Abs. 2 anbietet, ankündigt oder folgt geändert: anpreist, a) § 32 wird aufgehoben; wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. b) § 34 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 werden die Angabe ,,§§ 31 (2) Ebenso wird bestraft, wer bis 33" durch die Angabe ,,§§ 31 und 33" 1. entgegen § 5 Abs. 1 geschäftlich wirbt oder ersetzt sowie die Worte ,, , die Handlung 2. die Liste zum Zwecke der geschäftlichen Wer- des Schutzbefohlenen" gestrichen; bung abdruckt oder veröffentlicht. bb) in Absatz 2 werden die Angabe ,,§§ 31 (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe bis 33" durch die Angabe ,,§§ 31 und 33" Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geld- ersetzt sowie die Worte ,, , der Handlung strafe. des Schutzbefohlenen" gestrichen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, 6. Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: v.renn der zur Sorge für die Person Berechtigte a) In § 33 d Abs. 3 Satz 2 werden die Worte die Schrift einem Kind oder Jugendlichen an- ,,eines Vergehens gegen die Sittlichkeit" bietet, überläßt oder zugänglich macht. durch die Worte „einer Straftat gegen die (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach sexuelle Selbstbestimmung" ersetzt; den Absätzen 1 bis 3 absehen, wenn der Täter, der b) § 41 a wird aufgehoben; die Schrift einem Kind oder Jugendlichen ange- c) in § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i werden die boten, überlassen oder zugänglich gemacht hat, Worte „oder Jugendliche sittlich zu gefähr- ein Jugendlicher ist oder dem in § 52 Abs. 1 der den" gestrichen; Strafprozeßordnung genannten Personenkreis an- d) in§ 57 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „Ver- gehört. gehens gegen die Sittlichkeit" durch die (6) Hat ein Kind oder Jugendlicher die Schrift Worte „einer Straftat gegen die sexuelle einem anderen Kind oder Jugendlichen angebo- Selbstbestimmung" ersetzt. ten, überlassen oder zugänglich gemacht, so lei- tet das Jugendamt die auf Grund der bestehenden 7. In § 39 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzge- Vorschriften zulässigen Maßnahmen ein. Der setzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I Vormundschaftsrichter kann auf Antrag des S. 665), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz Jugendamtes oder von Amts wegen Weisungen zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 erteilen." (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird die Verweisung ,,§§ 170d, 174 bis 178, 180 bis 184a, 223b des Artikel 6 Strafgesetzbuches" durch die Verweisung .,§§ Änderung weiterer Bundesgesetze 170 d, 174 bis 184 b, 223 b des Strafgesetzbuches" ersetzt. 1. Artikel 7 Abs. 2 des Vierten Strafrechtsände- rungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (Bundesgesetz- 8. Dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der blatt I S. 597), zuletzt geändert durch das Dritte Offentlichkeit vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetz- Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 20. Mai blatt I S. 1058), geändert durch das Einführungs- 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 505), wird wie folgt gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geändert: vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird a) Nummer 8 wird gestrichen; folgender § 15 angefügt: b) die bisherigen Nummern 9 bis 13 werden ,,§ 15 Nummern 8 bis 12. Die Strafbarkeit verbotener Filmvorführungen 2. In Artikel 3 des Zehnten Strafrechtsänderungs- vor Kindern oder Jugendlichen nach § 21 des gesetzes vom 7. April 1970 (Bundesgesetzbl. I Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährden- S. 313) werden in Absatz 1 Satz 1 das Wort „Ge- der Schriften bleibt unberührt." werbsunzucht" sowie in Absatz 3 die Worte „ge- werbsmäßigen Unzucht" jeweils durch das Wort Artikel 7 ,, Prostitution" ersetzt. Noch nicht verbüßte Strafen 3. § 48 des Gesetzes über das Auswanderungswesen (1) Bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. S. 463), zuletzt folgende rechtskräftig angeordnete Rechtsfolgen, geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des soweit sie noch nicht vollstreckt sind, erlassen: Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I 1. Strafen wegen Straftaten nach den §§ 131, 143, S. 645), wird aufgehoben. 170, 170 a, 170 c, 173 Abs. 2 Satz 2, § 175 Abs. 1

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1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I NL 3, §§ 184 a, 184 b, 361 Nr. 9 des Strafgesetz- Strafvorschriften eingetragen, so ist die Eintragung buches in der bisherigen Fassung, zu tilgen. Satz 1 gilt sinngemäß für Eintragungen im 2. Slrnfen wegen s.olchec~r Taten, die sonst auf Grund Erziehungsregister. des neuen Rechts nicht mehr mit Strafe oder mit (8) Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 4 sowie die Ab- Geldbuße bedroht sind, sätze 3 und 4 gelten sinngemäß für Geldbußen wegen 3. die Sicherungsverwahrung wegen Straftaten nach einer Ordnungswidrigkeit nach § 32 des Gesetzes § 183 des Strafgesetzbuches in der bisherigen über Ordnungswidrigkeiten. Fassung. (2) Der Straferlaß nach Absatz 1 Nr. l und 2 er- Artikel 8 streckt sich auf Absehen von der Strafverfolgung l. Nebenstrafen und Nebenfolgen mit Ausnahme (1) Ist die Tat nach § 184 des Strafgesetzbuches in der Einziehung und Unbrauchbarmachung, der Fassung des Artikels 1 Nr. 16 nicht mehr mit 2. Maßregeln der Sicherun~J und Besserung, Strafe bedroht, so kann die Staatsanwaltschaft von 3. Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem der Strafverfolgung nach § 184 des Strafgesetzbuches Jugendgerichtsgesetz sowie auf in der Fassung des Artikels 12 Abs. 3 Nr. 2 ab- 4. rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die sehen. Strafe bei lnkraftlrelen dieses Gesetzes bereits (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Ge- vollstreckt war. richt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das (3) Die Absätze 1 und 2 gellen entsprechend, wenn Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlasse- und des Angeschuldigten in jeder Lage vorläufig nes Urteil nach diesem Zeitpunkt einstellen. 1. rechtskräftig wird, weil ein Rechtsmittel nicht Artikel 9 eingelegt oder zurückgenommen wird oder das Ausschluß der Entschädigung Rechtsmit.l:el nicht zulässig ist, oder Beruht die Beendigung des Verfahrens allein dar- 2. sonst rechtskräftig wird, ohne daß der Schuld- auf, daß eine bisher mit Strafe bedrohte Tat auf spruch geändert werden konnte. Grund dieses Gesetzes nicht mehr mit Strafe bedroht (4) Ist der Täter we~Jen einer Handlung verurteilt, ist, so ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die zugleich eine der in Absatz 1 bezeichneten Straf- die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorschriften und eine andere Strafvorschrift verletzt (StrEG) ausgeschlossen. (§ 73 Abs. 2 des Strafgesetzbuches), so sind die Ab- sätze 1 bis 3 nicht anzuwenden. Das Gericht setzt Artikel 10 die auf die andere Gesetzesverletzung entfallende Verweisungen Strafe neu fest, wenn die Strafe einer Strafvorschrift entnommen worden ist, die aufgehoben wurde oder Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften den Sachverhalt, der der Verurteilung zugrunde lag, verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert nicht mehr unter Strafe stellt oder mit Geldbuße be- werden, treten an deren Stelle die geänderten Vor- droht. Ist die Strafe der anderen Strafvorschrift ent- schriften. nommen, so wird sie angemessen ermäßigt, wenn Artikel 11 anzunehmen ist, daß das Gericht wegen der Verlet- zung der gemilderten Strafvorschrift auf eine höhere Berlin-Klausel Strafe erkannt hat. In den Fällen des Absatzes 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 3 entscheidet das Gericht lediglich über die An- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ordnung der Sicherungsverwahrung. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (5) Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen wegen Verletzung einer der in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeich- Artikel 12 nel.en Strafvorschriften und andere Einzelstrafen, Inkrafttreten so ist die Strafe neu festzusetzen. In den Fällen der (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- §§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt dies sinngemäß. Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen kündung in Kraft. wegen Straftaten nach § 183 des Strafgesetzbuches (2) Abweichend v.on Absatz 1 treten vierzehn in cler bisherigen Fassung, so ist über eine gleich- Monate nach der Verkündung in Kraft: zeitig angeordnete Sicherungsverwahrung neu zu entscheiden. 1. Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2. Artikel 1 Nr. 16, soweit er § 184 betrifft. (6) Bei Zweifeln über die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Rechtsfolgen und für die richter- (3) Bis zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt lichen Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 gilt folgendes: qelten clie §§ 458 und 462 der Strafprozeßordnung 1. § 4 Abs. 3 Nr. 9 des Strafgesetzbuches ist in fol- sinngemäß. gender Fassung anzuwenden: (7) Ist im Zentralregister eine Verurteilung ledig- „9. Verbreitung pornographischer Schriften lich wegen einer der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten (§ 184);"

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Nr. 98 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1973 · 1735 2. § 184 des Slrüfgesetzbuches ist in folgender Fas- 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbie- sung anzuwenden: tet, ankündigt, anpreist, in den räumlichen ,,§ 184 Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführei1 oder daraus auszuführen unternimmt, um sie Verbreitung pornographischer Schriften oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bild- der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder träger, Abbildungen oder Darstellungen einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, 1. verbre.itet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder sonst zugänglich macht oder mit Geldstrafe bestraft." Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. November 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 273. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 214 vom 14. November 1973 er- schienen und im Bundesanzeiger Nr. 218 vom 20. November 1973 berichtigt worden. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalt~n. Die Bundesanzeiger Nr. 214 vom 14. November 1973 und Nr. 218 vom 20. November 1973 können zum Preis von je 0,55 DM (einschl. Versandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vcrl<1[J: Bundesanzeiger Verlc1gsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn lm B111Hks(JeselY.ill<1II. Teil I wc:iden Cesct:w, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bumlcs11csül.zbl.1I.I. Teil lt werden vülkcrrechtliche Vereinbarungen, Ver1räge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Ht,ki!n11lnwchnn\JCn sowie Zolll.,ni[vcronlnungen veröffentlicht. Br, zu q s iJ c d in q n n u c 11: Laufender Bezug nur im Postabonnement. AbbesteJlungen mlissen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim v,,rla<J vo, li<'!J<'n. l'osl,1nscl1rift für J\bornwmcntshcslellungcn sowie Bestellungen bereits erschienener Ausguben: Bundesgesel.zblull, 5:J Bonn 1, Postf<1d1 fi24, T<,I. (0 22. 21) 2:l 80 67 bis 6!). Bez u q s preis: Fiir Teil 1 und Teil JI lrn.lhjährlich je 31,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Prei,; \Jilt auch Jiir Bur,dcsgcselzbliil.ler, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ,111! d<1s PoslsdH,tkko11lo Bund<'S<Jesel.zhlatt Kiiln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausr1abe: 1,05DM (0,85DM zuzüglich -,20DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35DM. Im Bezugs- pn,is isl. diu Mchrw<,rlslc11<:r cnl.h,rllen; der anqewandte -Sleucrsatz beträgt 5,5 0/o.

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