BGBl. Teil I: Nr. 83 (1973)

Veröffentlicht am 13.10.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Bestimmung der Fristen nach § 68 des Viehseuchengesetzes (Seite 1)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger (Seite 3)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger (Seite 12)

1469 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1973 Nr. 83 Tag Inhalt Seite 1. 10. 73 Verordnung über die Bestimmung der Fristen nach § 68 des Viehseuchengesetzes 1469 7831-1-44-1 3. 10. 73 Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger ............................. . 1471 3. 10. 73 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger ......................... . 1480 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492 Verordnung über die Bestimmung der Fristen nach § 68 des Viehseuchengesetzes Vom 1. Oktober 1973 Auf Grund des § 68 Abs. 2 de,s Viehseuchenge- 12. Geflüge,lpest . 25 Tage setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Lumpy Skin KrankheiJt 40 Tage 27. Februar 1969 (Bundesgcsetzbl. I S. 158), geändert 14. Lungenseuche deir Rinder 180 Tage durch das Gosetz zur Anderung des Viehseuchen- gesetzes vom 7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I 15. Maul- und Klauenseuche 28 Tage S. 1363), wird verordnet: 16. Milzbrand 14 Tage 17. Newca,sHe-Krankheit 25 Tage § 1 18. Pockenseuche der Schafe 35 Tage Die in § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Viehseuchen- 19. Psiittakose und Orniithos,e 100 Tage gesetzes bezeichnete Frist wird für die nachstehen- 20. Rauschbrand 14 Tage den Seuchen wie folgt festgesetzt: 28 Tage 21. Rinderpest 1. Afrikanische Pferdepest 45 Tage 22. Rotz 90 Tage 2. Afrikcmische Schweinepest 28 Tage 23. Schweinepest 40 Tage 3. Amerikanische Encephalo- 24. Tollwut 180 Tage myeliitis, Ost- (EEE), West- (WEE) 25. Tuberkulose des Rindes, äußerlich und Venezuela- (VEE) Typ 35 Tage erkennba,r, sofern sie sich in der 4. ansteckende Blutarmut der Lunge in vorgeschrittenem Zustand Einhufer 60 Tage befindet oder Euter, Gebärmutter 5. ansteckende Schweinelähmung oder Darm e,rgiriffen hat 270 Tage (Teschener Krankheit) 40 Tage 26. Tuberkulose des Rindes, außer den 6. Aujeszkysche Krankheit 35 Tage Fällen der Nr. 25 60 Tage 7. Bluetongue 25 Tage 27. Vesikuläre Schweinekranheit (Swine Vesicular Disease) 18 Tage 8. Borna.sehe Krankheit 360 Tage 9. Brucellose der Rinder 250 Tage Sind zur Feststellung einer dieser Seuchen dia- 10. Brucellose der Schafe und Ziegen 90 Tage gnostische Untersuchungen erforderlich, die inner- 11. Brucellose der Schweine 90 Tage halb der angegebenen Friist eingelei tet we.rden, aber 1

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1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I nicht übgeschlossen werden können, so beträgt die Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes Frist in den Fällen der Nummern 8 bi1s 12, 15, 16, vom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch 17, 20, 22, 25, 26 wc-!ilere sieben Tage, in den Fällen im Land Berlin. der Nummmn 7, 23 und 24 weitere 14 Tage, in den § 3 übrigen Fällen weitere 21 Tage. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Glekhzeitiig tritt die Verord- nung über die Bestimmung der Fristen nach § 70 §2 de1s Vi,ehseuchengesetze1s vom 29. Januar 1969 (Bun- Diese Verordnung gilt naieh § 14 de,s Dritten desge,setzbl. I S. 94), geändert durch die Verordnung Uberlei1tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- vom 9. Oktober 1971 (Bundesges8tzbl. I S. 1677), gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 de,s auße,r Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1973 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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Nr. 8] ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1471 Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger Vom 3. Oktober 1973 Auf Grund des § 25 Abs. 1 der Handwerksord- 15. Instandhalten und Pflegen der Werkzeuge und nung in der Fassung der Bekanntmachung vom Bearbeitungsmaschinen; 28. Dezember 1965 (Bundcsgesetzbl. 1966 I S. 1), zu- 16. Vorbereiten und Prüfen des Untergrundes nach letzt gednclerL durch das Berufsbildungsgesetz vom DIN 18 356 und 18 365 in ihrer jeweils gültigen 14. August 1969 (Bundes~iesetzbl. I S. 1112), wird im Fassung; Einvernehmen mit den Bundesministern für Arbeit 17. Einbringen von Isolierungen und Herstellen von und Sozialordnung und für Bildung und Wissen- Trockenunterbodenkonstruktionen. schaft verordnet: § 4 § 1 Ausbildungsrahmenplan Geltungsbereich Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen Die nachstehenden Vorschriften gelten für den nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur Ausbildungsberuf Parkettleger nach der Hand- sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsaus- werksordnung. bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt wer- den. § 2 § 5 Ausbildungsdauer Ausbildungsplan Die Ausbildung dauert drei Jahre. Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden § 3 einen Ausbildungsplan zu erstellen. Ausbildungsberufsbild § 6 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: Führung des Berichtsheftes 1. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes; Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form 2. Kenntnisse der Hilf s- und Werkstoffe, insbeson- eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist dere von Parkett sowie Platten- und Bahnen- Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der belägen; Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das 3. Kenntnisse der Holztrocknung und des Holz- Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. schutzes; § '1 4. Kenntnisse der verschiedenen Unterbodenarten; 5. Kenntnisse der Wirkungsweise und Hand- Zwischenprüfungen habung von Feuchtigkeitsmeßgeräten; (1) Während der Berufsausbildung sind zwei Zwi- 6. Kenntnisse der Werkzeuge, der wichtigsten Be- schenprüfungen durchzuführen. Die erste soll nach arbeitungsmaschinen und ihrer Arbeitsweise; dem ersten, die zweite nach dem zweiten Ausbil- 7. Kenntnisse der Anschlußtechnik von elektri- dungsjahr stattfinden. schen Maschinen; (2) Die erste Zwischenprüfung erstreckt sich auf 8. Kenntnisse des wichtigsten Inhalts der berufs- die für das erste Ausbildungsjahr in der Anlage zu bezogenen DIN-Vorschriften in ihrer jeweils § 4 aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten, die gültigen Fassung; zweite Zwischenprüfung auf die für die ersten zwei 9. Kenntnisse der Aufmaß- und Abrechnungsbe- Ausbildungsjahre in der Anlage zu § 4 aufgeführten stimmungen; Kenntnisse und Fertigkeiten. Jede der Zwischen- prüfungen erstreckt sich auch auf die Kenntnisse 10. Arbeitsschutz und Unfallverhütung; und Fertigkeiten, die nach der Anlage zu § 4 wäh- 11. Lesen und Anfertigen von Skizzen und Werk- rend der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln zeichnungen in den gebräuchlichen Maßstäben, sind und mit den in Satz 1 genannten Kenntnissen Ermitteln des Materialbedarfs; und Fertigkeiten zusammenhängen, sowie auf den 12. Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmen- von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelägen; lehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit dieser 13. Putzen und Schleifen; für die Berufsausbildung wesentlich ist. 14. Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen und (3) Die erste Zwischenprüfung soll nicht länger Zusammenstellen von Mitteln zur Oberflächen- als eine Stunde, die zweite Zwischenprüfung nicht behandlung und die Behandlung selbst; länger als zwei Stunden dauern.

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1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I (4) Bei der Fcsl.h~gung der Prüfungsaufgaben sol- Technologie, Technische Mathematik, Technisches len ins1wsonclc\rC! folgende Schwerpunkte berück- Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde ge- sichtig L werden: prüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben 1. In clcr ersten Zwischenprüfung soll nach detail- insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: lierten Anweisun~JEm und Unterlagen ein Parkett- 1. im Prüfungsfach Technologie: stab aus unbearbeiteten Holzteilen durch Sägen, a) Parkett, Platten- und Bahnenbeläge, Hobeln und Nulen hergestellt werden; b) Eigenschaften, Lagerung und künstliche 2. in der zweiten Zwischenprüfung sollen nach Trocknung von in- und ausländischen Holz- detaillierten Anweisungen und Unterlagen vier arten, ParkettsUibe winklig und für bestimmte Geh- c) Bearbeiten von Parkett, von Platten- und rungswinkel bearbeitet werden. Bahnenbelägen, insbesondere Einschnitt, Aus- nutzung, Verschnitt, § 8 d) Parkettfedern, Prüfungsanforderungen in der Gesellenprüfung e) Klebemassen, (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in f) Versiegelungen, der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und g) Hartwachs und andere Pflegemittel, Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht h) Verlegemethoden, vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufs- i) 0 berflächen behandl ung, ausbildung wesentlich ist. k) Arten, Aufbewahrung, Pflege und Instandhal- (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- tung der gebräuchlichen Werkzeuge, ling folgende praktische Arbeiten nach allgemeinen 1) Arbeitsweise, Bedienung, Reinigung und Anweisungen durchführen: Pflege der gebräuchlichen Maschinen, 1. In einer Arbeitszeit bis zu 16 Stunden soll der m) Pflicht zur Prüfung des Untergrundes; Prüfling ein Prüfungsstück herstellen. Als Prü- 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik: fungsstück kommt insbesondere das Verlegen eines Parkettbodens aus Parkettstäben nach a) Flächenberechnung und Materialbedarf, DIN 280/1 in den gebräuchlichen Verlegemustern b) Grundbegriffe des kaufmännischen Rechnens; unter Berücksichtigung der Holzstruktur ein- 3. im Prüfungsfach Technisches Zeichnen: schließlich Behandeln der Oberflächen in Be- Zeichnen von Parkettlegearten; tracht. Mit dem Prüfungsstück sind folgende Unterlagen abzuliefern: 4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: a) Entwurfsskizzen, a) Wirtschaftskunde, b) Werkzeichnung, b) Sozialversicherung, c) Arbeitsbericht, c) Arbeitsrecht. d) Nachweis über die benötigte Arbeitszeit. Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als acht Stunden, die mündliche Prüfung nicht länger als 2. In einer Prüfungsdauer bis zu sechs Stunden soll eine halbe Stunde je Prüfling dauern. der Prüfling eine Arbeitsprobe fertigen. Als Arbeitsprobe kommen insbesondere in Betracht: a) Einlassen einer Ader von Hand in einen nor- § 9 malen Parkettlangriemen in vorgeschriebener Berlin-Klausel Breite und Tiefe, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten b) Herstellen einer anlegbaren Teilfläche für die Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Verlegung eines Würfelbodens, diagonal ver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Hand- legt mit Wandfries, werksordnung auch im Land Berlin. c) Zuschneiden einer bestimmten Anzahl von Parkettstäben gleicher Abmessungen von § 10 Hand auf 45 ° Gehrung und Nuten der Schnittflächen. Inkrafttreten (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- schriftlich und mündlich in den Prüfungsfächern kündung in Kraft. Bonn, den 3. Oktober 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. Schlecht

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Nr. 83 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1473 Anlage (zu§ 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Parkettleger I. Erstes Ausbildungshalbjahr: Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes a) Betriebsorganisation (§ 3 Nr. 1) b) Arbeitsablauf c) Baustellen d) Lagerhaltung e) Maschinenpark 2 Kenntnisse der Hilfs- und Werkstoffe, insbe- a) Benennung und Handelsformen der ge- sondere von Parkett sowie Platten- und Bah- bräuchlichen in- und ausländischen Par- nenbelägen (§ 3 Nr. 2) ketthölzer b) Handelsformen verschiedener Platten- und Bahnenbeläge c) Unterbodenmaterialien, insbesondere Spanplatten, Faserplatten, Dämmstoffe, Balken, Schüttungen 3 Kenntnisse der Werkzeuge, der wichtigsten Werkzeuge und Maschinen zur Bearbeitung Bearbeitungsmaschinen und ihrer Arbeits- von Holz weise (§ 3 Nr. 6) 4 Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Grundfertigkeiten der Holzbearbeitung, von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelä- insbesondere Sägen, Hobeln, Bohren, Ras- gen (§ 3 Nr. 12) peln, Fugen, Stemmen, Feilen, Schleifen, Schlitzen, Uberplatten und Putzen b) Herstellen von Schnittflächen sowie win- ke!-, flucht- und fließgerechtes Ausarbei- ten gehobelter Flächen und Kanten c) Federn von Stabparkett II. zweites Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Hilfs- und Werkstoffe, insbe- a) Eigenschaften, Verwendungsweise, wesent- sondere von Parkett sowie Platten- und Bah- liche Gütemerkmale und Grundbestand- nenbelägen (§ 3 Nr. 2) teile der gebräuchlichen Hilfsstoffe, insbe- sondere der Spachtelmassen, Klebstoffe, Oberflächenmaterialien, Schrauben, Nägel und Holzschutzmittel b) Eindrucktiefe, Härte und Schrumpfung von Platten- und Bahnenbelägen c) Eigenschaften und Verwendungsweise der Klebstoffe und Versiegelungsarten d) Lager- und Verarbeitungsvorschriften für Holzwerkstoffe, Klebstoffe und Versiege- lungsmi ttel unter besonderer Berücksichti- gung der Maßnahmen zur Verhütung von Brandgefahren

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1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Lid. Nr. T(!il des At1sbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten ------------ --- --------------- --------------------- --------------'------------------------ 2 Kenntnisse der Werkzeuge, der wichtigsten Werkzeuge und Maschinen zur Bearbeitung Bearbeitungsmaschinen und ihrer Arbeits- der übrigen Werkstoffe weise (§ 3 Nr. 6) 3 Auswlihlen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Einteilen, Zurichten und Verlegen von von Parkelt sowie Platten- und Bahnenbelä- Spanplatten, Parkettunterlagen sowie Plat- gen (§ 3 Nr. 12) ten- und Bahnenbelägen b) Grundfertigkeiten der Holzbearbeitung, insbesondere Sägen, Hobeln, Bohren, Ras- peln, Fugen, Stemmen, Feilen, Schleifen, Schlitzen, Uberplatten und Putzen c) Vernageln oder Verkleben von Stabparkett als Schiffsverband 4 Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen a) Vorbereiten des Parkettbodens für die und Zusammenstellen von Mitteln zur Ober- Oberflächenbehandlung durch Reinigen, flächenbehandlung und die Behandlung selbst Spachteln, Verkitten (§ 3 Nr. 14) b) Einlassen der Parkettoberfläche durch Ver- siegeln,, Kalt- und Heißwachsen mit Flä- chenbürste, Rolle und Spachtel unter Be- achten der Raum- und Klimabedingungen 5 Inslanclhalten und Pflegen der Werkzeuge und a) Schärfen der Schneidwerkzeuge, insbeson- Bearbeitungsmaschinen (§ 3 Nr. 15) dere von Hobeleisen, Stecheisen, Zieh- klinge, Bohrer b) Herstellen von Schnittwinkeln c) Richten, Schränken und Schärfen der Handsägen III. Drittes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Hilfs- und Werkstoffe, insbe- a) Benennung und Handelsformen der ge- sondere von Parkett sowie Platten- und Bah- bräuchlichen in- und ausländischen Par- nenbelägen (§ 3 Nr. 2) ketthölzer b) Arten, Eigenschaften, Verwendung und Verarbeitung in- und ausländischer Par- ketthölzer c) Erkennung und Beseitigung von Krankhei- ten und Fehlern der Parketthölzer sowie Maßnahmen zu ihrer Verhütung; d) Verfahren zur Herstellung von Span- und Faserplatten e) Eigenschaften und Verwendungsweise der Unterbodenmaterialien 2 Kenntnisse der verschiedenen Unterboden- Aufbau und Eigenschaften der Unterboden- arten (§ 3 Nr. 4) arten, insbesondere von Zementestrich, An- hydri testrich, Gußasphal testrich, Magnesit- estrich, Trockenbodenkonstruktionen sowie Holzkonstruktionen 3 Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Einteilen, Zurichten und Verlegen von von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelä- Spanplatten, Parkettunterlagen sowie gen (§ 3 Nr. 12) Platten- und Bahnenbelägen b) Einteilen eines Parkettbodens, insbeson- dere im Schiffsverband, Diagonal- oder

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Nr. 83 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1475 Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. Musterboden nach einer einfachen Werk- zeichnung unter Berücksichtigung der Holzstruktur und eines möglichst geringen Verschnitts c) Zurichten der Werkstoffe bei Anschlüssen und Reparaturarbeiten, winkliges Bearbei- ten, Nuten und Federn der angeschnitte- nen und nachzuarbeitenden Parkettstäbe, Vorbohren nicht nagelbarer Parkettstäbe und Riemen, Herstellen geschweifter Werkstücke d) Verkleben von Mosaikparkett e) Verlegen von Platten- und Bahnenbelägen, ausgenommen Steinzeug f) Anbringen von Deckleisten 4 Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen a) Kenntnisse der Versiegelungsverfahren für und Zusammenstellen von Mitteln zur Ober- Parkett, der hierfür gebräuchlichen Mittel flächenbehandlung und die Behandlung selbst und ihrer wesentlichen chemischen Be- (§ 3 Nr. 14) standteile sowie der erforderlichen Geräte und Hilfsstoffe, Beurteilen der Oberflä- chengüte b) Einlassen der Parkettoberfläche durch Ver- siegeln, Kalt- und Heißwachsen mit Flä- chenbürste, Rolle und Spachtel unter Be- achten der Raum- und Klimabedingungen 5 Instandhallen und Pflegen der Werkzeuge und Schärfen und Richten der Hobel, insbesondere Bearbeitungsmaschinen (§ 3 Nr. 15) Richten und Einstellen der Klappe, Richten und Einpassen des Keils, Einstellen des Span- lochs 6 Vorbereiten und Prüfen des Untergrundes a) Prüfen auf folgende Mängel: nach DIN 18 356 und 18 365 in ihrer jeweils aa) größere Unebenheiten des Unter- gültigen Passung (§ 3 Nr. 16) grundes, bb) nicht vorgeschriebene Abweichung des Untergrundes von der Waagerech- ten, cc) unrichtige Höhenlage der Oberf-läche des Untergrundes, dd) Spannungs- und Setzrisse des Unter- grundes, ee) nicht genügend trockener Untergrund, ff) nicht genügend fester Untergrund, gg) zu glatter oder zu rauher Untergrund, hh) verunreinigter Untergrund, ii) ungenügende Dehnungsfugen im Untergrund, insbesondere bei Guß- asphalt, kk) fehlende oder an falscher Stelle an- gebrachte Dübel für Fußleisten, 11) ungenügende Raumtemperatur und zu hohe Baufeuchtigkeit b) Vorbereiten des Untergrundes durch Maß- nahmen zur Behebung der festgestellten Mängel

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1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. 1 2 3 7 Einbringen von Isolierungen und Herstellen a) Einbringen von Wärme-, Schall- und von Trocken unter bodenkonstruktionen (§ 3 Feuchtigkeitsisolierungen Nr. 17) b) Einbringen von Holzspanplatten, Blind- boden- und Lagerhölzerkonstruktionen IV. Viertes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Hilfs- und Werkstoffe, insbe- a) Eigenschaften, Verwendungsweise, wesent- sondere von Parkett sowie Platten- und Bah- liche Gütemerkmale und Grundbestand- nenbelägen (§ 3 Nr. 2) teile der gebräuchlichen Hilfsstoffe, insbe- sondere der Spachtelmassen, Klebstoffe, Oberflächenmaterialien, Schrauben, Nägel und Holzschutzmittel b) Arbeiten des Holzes, insbesondere Quel- len, Schwinden, Werfen c) Rohdichte und Härte der gebräuchlichen Hölzer, Soll-Feuchtigkeitsgehalte der Par- ketthölzer 2 Kenntnisse der Holztrocknung und des Holz- a) gebräuchliche künstliche und natürliche schutzes (§ 3 Nr. 3) Holztrocknungsverfahren b) Vorbeugung gegen tierische und pflanz- liche Holzschädlinge, insbesondere gegen Holzbock und Hausschwamm, sowie ihre Bekämpfung durch Holzschutzmittel 3 Kenntnisse der Wirkungsweise und Hand- a) Meßgeräte zur Bestimmung der Raum- und habung von Feuchtigkeitsmeßgeräten (§ 3 Klimabedingungen Nr. 5) b) Handhabung dieser Geräte nach Vorschrift der Hersteller 4 Kenntnisse der Anschlußtechnik von elektri- a) gebräuchliche Spannungsarten und -stufen schen Maschinen (§ 3 Nr. 7) b) Berührungsschutz und Schutz der Maschi- nen durch Absicherung bis zu bestimmten Stromstärken c) Beeinträchtigung der Maschinenleistung durch Spannungsabfall bei langen Verbin- dungsleitungen 5 Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Zurichten der Werkstoffe bei Anschlüssen von Parkett sowie Platten- und Bahnen- und Reparaturarbeiten, winkliges Bearbei- belägen (§ 3 Nr. 12) ten, Nuten und Federn der angeschnitte- nen und nachzuarbeitenden Parkettstäbe, Vorbohren nicht nagelbarer Parkettstäbe und Riemen, Herstellen geschweifter Werkstücke b) geschweiftes Bearbeiten der Werkstoffe c) Verschweißen von Platten- und Bahnen- belägen d) Anbringen von Deckleisten e) Anbringen von Sockelleisten 6 Putzen und Schleifen (§ 3 Nr. 13) a) Bearbeiten der Parkettoberfläche mit Schleifmaschine und Ziehklinge b) Auswählen und Bestimmen der Reihen- folge geeigneter Körnungen der Schleif- mittel unter Berücksichtigung der Holz- arten

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Nr. 83 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 Lfd. Teil des .Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. - - - -------~-- --------··---~------·---· 1 2 3 7 Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen Zusammenstellen der Oberflächenbehand- und Zusammenstellen von Mitteln zur Ober- lungsmittel unter Beachtung der wechselseiti- flächcnbchandlung und die Behandlung selbst gen chemischen Einflüsse, der jeweiligen (§ 3 Nr. 14) Eigenschaften und der dadurch begrenzten Verwendungsmöglichkeiten 8 Insli:mdhalten und Pflegen der Werkzeuge und Herstellen von Schneitle und Grat an Zieh- Bearbeitungsmaschinen (§ 3 Nr. 15) klingen V. Fünites Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Wirkungsweise und Hand- a) Meßgeräte zur Prüfung von Holzwerkstof- habung von Feuchtigkeitsmeßgeräten (§ 3 fen und Estrichen, insbesondere elektrische Nr. 5) Feuchtigkeitsmeßgeräte und Feuchtigkeits- meßgeräte nach der Kalzium-Karbid- Methode (CM-Gerät) b) Handhabung dieser Geräte nach Vorschrift der Hersteller 2 Lesen und Anfertigen von Skizzen und Werk- a) Kenntnisse der Gestaltungsprinzipien zeichnungen in den gebräuchlichen Maßstä- b) Lesen von Werkzeichnungen zur Ermitt- ben, Ermitteln des Materialbedarfs (§ 3 Nr. 11) lung der Verlegerichtung von Parketthöl-- zern, Platten- und Bahnenbelägen, Anord- nung von Dehnungsfugen innerhalb einer Fläche, Festlegen von Aussparungen, Be- rechnen des Materialbedarfs c) Anfertigen von Skizzen und Werkzeich- nungen hinsichtlich optimaler Raumgestal- tung, insbesondere bei Musterböden 3 Auswi.ihlen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Arbeitsvorbereitung, insbesondere Aus- von Parkett sowie Platten- und Bahnen- wählen der Werkstoffe unter besonderer belägen (§ 3 Nr. 12) Berücksichtigung der Verlegeart, der Be- anspruchung, der technologischen Eigen- schaften, der geforderten Sortierung und Musterung, des Raumklimas und der Raumgestaltung b) Herstellen geschweifter Werkstücke c) Verlegen von Fertigparkett d) Herstellen von Parkettafeln 4 Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen a) Auswählen der Oberflächenbehandlungs- und Zusammenstellen von Mitteln zur Ober- mittel unter Berücksichtigung ihrer chemi- fü:ichenbehandlung und die Behandlung selbst schen Bestandteile, der Versiegelungs- (§ 3 Nr. 14) , arten, der zu behandelnden Holzart und der beabsichtigten Beanspruchung b) Zusammenstellen der Oberflächenbehand- lungsmittel unter Beachtung der wechsel- seitigen chemischen Einflüsse, der jeweili- gen Eigenschaften und der dadurch be- grenzten Verwendungsmöglichkeiten 5 Instandhalten und Pflegen der Werkzeuge und a) Herstellen von Meß- und Hilfswerkzeugen Bearbeitungsmaschinen (§ 3 Nr. 15) aus Holz, insbesondere von Richtscheit und Anschlagwinkel b) Schärfen von Kreissägeblättern

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1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I VI. Sechstes Ausbildungshalbjahr: --~---------------------------------,----------------------- Lfd. Teil des A .1sbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und_ Fertigkeiten Nr. - - - - 1 - - - - -- - -- ------ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ------,-------------------------:----------------------- Kenntnisse der Werkzeuge, der wichtigsten Ubersetzungen der Antriebe und Drehzahl- Bearbeitungsmaschinen und ihrer Arbeits- bestimmung der Bearbeitungsmaschinen weise (§ 3 Nr. 6) 2 Kenntnisse der Aufmaß- und Abrechnungs- a) Parkett nach DIN 18 356 Ziff. 5.11 bestimmungen (§ 3 Nr. 9) b) Platten- und Bahnenbeläge nach DIN 18 365 Ziff. 5.11 3 Auswählen, Einteilen, Zurichten und Verlegen a) Vernageln oder Verkleben von Stabparkett von Parkett sowie Platten- und Bahnenbelägen als Schiffsverband (§ 3 Nr. 12) b) Verkleben von Mosaikparkett c) Verlegen von Fertigparkett d) Vernageln oder Verkleben von Stabparkett als Diagonal- oder Musterboden e) Anbringen von Sockelleisten 4 Vorbereiten des Parkettbodens, Auswählen Einbrennen von Parkett und Zusammenstellen von Mitteln zur Ober- flächenbehandlung und die Behandlung selbst (§ 3 Nr. 14) 5 Vorbereiten und Prüfen des Untergrundes Prüfen auf folgende Mängel: nach DIN 18 356 und 18 365 in ihrer jeweils a) größere Unebenheiten des Untergrundes, gültigen Fassung (§ 3 Nr. 16) b) nicht vmgeschriebene Abweichung des Untergrundes von der Waagerechten, c) unrichtige Höhenlage der Oberfläche des Untergrundes, d) Spannungs- und Setzrisse des Unter- grundes, e) nicht genügend trockener Qntergrund, f) nicht genügend fester Untergrund, g) zu glatter oder zu rauher Untergrund, h) verunreinigter Untergrund, i) ungenügende Dehnu,ngsfugen im Unter- grund, insbesondere bei Gußasphalt, k) fehlende oder an falscher Stelle ange- brachte Dübel für Fußleisten, 1) ungenügende Raumtemperatur und zu hohe Baufeuchtigkeit 6 Einbringen von Isolierungen und Herstellen Herstellen von Konstruktionen aus Dämm- von Trockenunterbodenkonstruktionen (§ 3 platten, Schüttungen und Herstellen von Nr. 17) Schwingbodenkonstruktionen VII. Während der gesamten Ausbildungszeit: Kenntnisse des wichtigsten Inhaltes der be- a) Parkett nach DIN 280 rufsbezogenen DIN-Vorschriften in ihrer je- b) Parkettklebemassen nach DIN 281 weils gültigen Fassung (§ 3 Nr. 8) c) Wärmeschutz im Hochbau nach DIN 4108 d) Schallschutz im Hochbau nach DIN 4109 e) Oberflächen von Wänden, Decken, Zwi- schenschichten und Fußböden nach DIN 18 202 Blatt 3

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Nr. 83 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1479 ------ ·---,--------------------,----------------------- Lfd. Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten Nr. 2 f) Zimmerarbeiten nach DIN 18 334 g) Abdichtung gegen nichtdrückendes Was-· ser nach DIN 18 337 h) Estricharbeiten nach DIN 18 353 i) Asphaltbelagsarbeiten nach DIN 18 354 k) Parkettarbeiten nach DIN 18 356 1) Bodenbelagsarbeiten nach DIN 18 365 m) Holzschutz im Hochbau nach DIN 68 800 2 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der einschlägigen Arbeits- (§ 3 Nr. 10) schutzvorschriften in Gesetzen und Ver- ordnungen b) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallver- sicherung, insbesondere der Unfallverhü- tungsvorschriften, Richtlinien und Merk- blätter c) Feuerschutzmaßnahmen d) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe 3 Instandhalten und Pflegen der Werkzeuge und a) Warten und Pflegen der Holzbearbeitungs- Bearbeitungsmaschinen (§ 3 Nr. 15) maschinen nach Vorschrift der Hersteller b) Warten und Pflegen der Hilfsgeräte

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1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger Vom 3. Oktober 1973 Auf Grund des § 25 Abs. 1 der Handwerksordnung §6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. De- Führung des Berichtsheftes zernber 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1), zuletzt geJndert durch das Berufsbildungsgesetz vom Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112), wird im eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Einvernehmen mit den Bundesmin1stern für Arbeit Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während und Sozialordnung und für Bildung und Wissen- der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat schaft verordnet: das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 1 § 7 Geltungsbereich Eignung der Ausbildungsstätte Die nachstehenden Vorschriften gelten für den Auszubildende dürfen nur eingestellt werden, Ausbildungsberuf Gebäudereiniger nach der Hand- wenn ihre Zahl in einem angemessenen Verhältnis werksordnung. zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte gemäß § 23 . Abs. 1 Nr. 2 der Handwerksordnung steht. Ein ange- §2 messenes Verhältnis ist gegeben, wenn mindestens Ausbildungsdauer eine Fachkraft für einen Auszubildenden, drei Fach- Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre. kräfte für zwei Auszubildende, sechs Fachkräfte für drei Auszubildende und je weitere drei Fachkräfte für jeden weiteren Auszubildenden vorhanden sind. §3 Ausbi1dungsberufsbild §8 Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens Zwischenprüfung die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: (1) Während der Berufsausbildung ist eine Zwi- 1. Kenntnisse der Art und Beschaffenheit von Ge- schenprüfung durchzuführen. Sie soll nach zwölf bäuden, Bauteilen, Baustoffen und Gegenständen Monaten stattfinden. der Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Pflege und Werterhaltung; der Anlage zu § 4 für die ersten zwölf Monate auf- 2. Kenntnisse der Verschrnutzungsarten; geführten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den 3. Kenntnisse der Betriebs- und Arbeitsorganisa- im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmen- tion; lehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit dieser 4. Arbeitsschutz und Unfallverhütung; für die Berufsausbildung wesentlich ist. 5. Anwenden der Reinigungs-, Pflege- und Ober- (3) Die Zwischenprüfung soll nicht länger als acht flächenbehandlungsmittel; Stunden dauern. 6. Anwenden der Werkzeuge, Geräte und Maschi- (4) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- nen mit Zubehörteilen; ling drei praktische Arbeiten durchführen. Dafür 7. Reinigen und Behandeln von Oberflächen; kommen insbesondere in Betracht: 8. Auswählen und Handhaben von Leitern, Ge- 1. Reinigen und Pflegen eines Hartbodenbelags; rüsten und Arbeitsbühnen; 2. Grundreinigung von sanitären Einrichtungen; 9. manuelles Reinigen von Gebäuden; 3. Oberflächenbehandlung von Decken und Wänden 10. Bedienen von Reinigungsmaschinen; oder Gegenständen der Raumausstattung. 11. Umweltschutzmaßnahmen. §9 Prüfungsanforderungen in der Gesellenprüfung § 4 Ausbildungsrahmenplan (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Kenntnisse und Fer- Die Kenntni,sse und Fertigkeiten nach § 3 sollen tigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufs- sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs- ausbildung wesentlich ist. ausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüf- werden. ling in einer Prüfungsdauer von insgesamt etwa §5 acht Stunden fünf Arbeitsproben durchführen. Dafür kommen insbesondere in Betracht: Ausbildungsplan 1. Reinigen und Behandeln der Oberfläche eines Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Fußbodens oder Bodenbelags aus Natur- oder Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden Kunststein, Holz oder Kunststoff unter Verwen- einen Ausbildungsplan zu erstellen. dung von Maschinen;

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Nr. 83 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1481 2. Reinigen eines kxLilc)n Bodenbelags einschließ- g) Betriebs- und Arbeitsorganisation, betrieb- lich Detachieren und Shampoonieren unter Ver- licher Arbeitsablauf, Vorbereiten des Reini- wendung von Maschinen; gungsablaufs, Material und Geräte, Einsatz 3. Absaugen einer Bespcmnung, Abwaschen einer von Arbeitskräften, Kunststoffbeschichtung, Oberflächenbehandlung h) Arbeitsschutz und Unfallverhütung; einer Vcrti.ilel ung oder Oberflächenbehandlung 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik: von Möbeln und Polstermöbeln; a) Berechnen von Flächen und Körpern, 4. Reinigen von saniUiren Anlagen untc~r Verwen- b) Berechnen von Mischungsverhältnissen bei dung dE)sinfizierend wirkender Mittel; der Anwendung von Reinigungs-, Pflege- und 5. Reinigen von Fenstern oder Türen mit Rahmen, Oberflächenbehandlungsmitteln; Glasdach, Staubdecke oder Industrieverglasung; 3. im Prüfungsfach Technisches Zeichnen: 6. Reinigungsarbeit an einer l'assade aus Natur- oder Kunststein, Putz, Anstrich, Glasbau- oder a) Anfertigen von Skizzen nach einem Anschau- Kunststoffen unter Verwendung von Hochdruck- ungsobjekt; reinigungsgeräten; b) Lesen von Bauzeichnungen nach angegebenen Maßstäben; 7. Reinigen von Transparenten oder Lichtreklamen; 8. Reinigen von Licht- und Wetterschutzanlagen; 4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: 9. Behandeln der Oberfläche von Fassadenbau- a) Wirtschaftskunde, teilen aus Metall; b) Sozialversicherung, 10. Entstaubungsarbciten in Großgebäuden. c) Arbeitsrecht. (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als acht, schriftlich und rn ü nd I ieh j n den Prüfungsfächern die mündliche Prüfung nicht länger als eine halbe Technologie, Technische Mathematik, Technisches Stunde je Prüfling dauern. Zeichnen sowie Wirtschafl s- und Sozialkunde ge- (4) Die Fertigkeits- und die Kenntnisprüfung haben prüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses gleiches insbesondere aus !olqendcn Gebieten in Betracht: Gewicht. Bei der Ermittlung des Ergebnisses der 1. im Prüfungsfach Technologie: Kenntnisprüfung haben die Prüfungsfächer gleiches Gewicht. a) Art und Besr·ha rtenheit von Gebäuden, Bau- § 10 teilen, Baustoffen und Gegenständen der Ubergangsregelung Raumausslatllm~J im Hinblick auf die Reini- gung, Pflege und Werlerhaltung, (1) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In- b) Erkennen der f-ußböden und Bodenbeläge und krafttreten dieser Verordnung länger als ein Jahr ihre Verlegung, bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien ver- c) Erkennen der TextilbelJge, Teppiche, Bespan- einbaren mit Zustimmung der zuständigen Stelle die nungen, Besc:h ichl.ungcn, besonders der An- Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. striche und Tapeten, der Oberflächenbeschaf- fenheH von Fenstcrrc1hmen, Türen, Gegen- (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bei In- ständen der Raumausstattung und sanitären krafttreten dieser Verordnung noch nicht ein Jahr Anlagen, der Glas- und Verglasungsarten, der bestehen, kann die zuständige Stelle zur Vermeidung Konstruktion von Fenstern, Glasdächern und unbilliger Härten genehmigen, daß die bisherigen Glasbauteilen, der Bm1stoffe an Fassaden, von Vorschriften weiter angewendet werden. Metallen und ihrc~r Oberflächenbehandlung, § 11 der Oberflächenbeschaffenheit der zu entstau- benden Bau- und Werkstoffe, der Konstruk- Berlin-Klausel tion und der Bauteile, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- d) Art, Wirkungsweise, Anwendung und Pflege leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- der Geräte und Werkzeuge, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerks- e) Art, Wirkungswei,se, Anwendung, Reinigung ordnung auch im Land Berlin. und Pflege von Reinigungsmaschinen und Zu- § 12 behörteilen, f) Wirkungsweise und Anwendung der Reini- Inkrafttreten gungs-, Pflege- und Oberflächenbehandlungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- mittel, kündung in Kraft. Bonn, den 3. Oktober 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. S c h 1 e c h t

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1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1913, Teil I Anlage (zu§ 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger zeitliche Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 1 2 3 4 I. Erstes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Art und Beschaffen- a) Arten und Verlegung von Fußböden und heit von Gebäuden, Bauteilen, Bau- Bodenbelägen: stoffen und Gegenständen der aa) Natur- und Kunststein, Raumausstattung im Hinblick auf bb) Holz, Reinigung, Pflege und Werterhal- tung cc) Asphalt, Steinholz, (§ 3 Nr. 1) dd) Linoleum, Polyvinylchlorid (PVC), Gummi, Vinylasbest, Asphaltfliesen, ee) natürliche und synthetische Textilbe- läge 1½ b) Decken und Wände: aa) Beschichtungen, insbesondere Anstri- che, Tapeten, bb) Verblendungen, cc) Vertäfelungen, dd) Bespannungen c) sanitäre und klimatechni sche Anlagen 1 d) Gegenstände der Raumausstattung 2 Kenntnisse der Verschmutzungs- a) aufliegende Verschmutzungen, insbesonde- arten re Stäube (§ 3 Nr. 2) b) Oberflächenveränderung durch gealterte und zersetzte Pflegemittel 3 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- a) Kenntnisse der Arten und Hauptbestand- ge- und Oberflächenbehandlungs- teile von mechani1schen Reinigungsmitteln mittel (§ 3 Nr. 5) b) Kenntnisse der Arten, Hauptbestandteile und Wirkungsweise von chemischen Rei- nigungs-, Pflege- und Oberflächenbehand- lungsmitteln, insbesondere von aa) Immunisierungsmitteln, bb) Grundierungsmitteln, ½ cc) Polituren, Dispersionen, Lacken, Ver- siege! ungsmi tteln, dd) desinfizierend und antistatisch wirken- den Mitteln 4 Manuelles Reinigen von Gebäuden Handhaben von Tüchern, Ledern, Vliesen und (§ 3 Nr. 9) Schwämmen, von Werkzeugen und Geräten, insbesondere von Kehr-, Feucht- und Naß- wischgeräten

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Nr. 83 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1483 ------------ --------- ------------------------------,--------- zeitliche Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte . Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 1 ------2---------+------------3-----------i----4-- 5 Reini9cn und Behi.lndeln von Ober- a) Reinigen: flächen aa) Kehren, (§ 3 Nr. 7) bb) Feucht- und Naßwischen, Waschen mit wässerigen Lösungen, alkalischen, neu- tralen oder sauren Reinigern, cc) Anwenden von Lösungsmitteln, dd) Scheuern mit mechanisch wirkenden Substanzen b) Behandeln: Anwenden von flüssigen und pastenförmi- gen Pflegemitteln mit Lösungsmittelantei- len und ohne Lösungsmittelanteile, Anwen- den von Polituren, Dispers'ionen, Lacken II. Zweites Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Art und Bes-chaf- a) Arten und Verlegung von Fußböden und fenheit von Gebäuden, Bauteilen, Bodenbelägen: Bcrnstoffen und Gegenständen der aa) Natur- und Kunststein, Raumausstattung im Hinblick auf bb) Holz, Reinigung, Pflege und Werterhal- tung cc) Asphalt, Steinholz, Polyvinylacetat (§ 3 Nr. 1) (PVA), dd) Linoleum, Polyvinylchlorid (PVC), Gummi, Vinylasbest, Asphaltfliesen, ee) natürliche und syntheti,sche Textil- beläge b) Decken und Wände c) sanitäre und klimatechnische Anlagen d) Gegenstände der Raumausstattung 2 Kenntnisse der Verschmutzungs- haftende Verschmutzungen, insbesondere Fet- 2 arten te, Bitumen, Farben, Lacke, Bindemittel, Kleber (§ 3 Nr. 2) 3 Anwenden der Reinigungs-, Pflege- a) Kenntnisse der Arten und Hauptbestand- und Obcrfüichcnbehandlungsmittel teile von mechanischen Reinigungsmitteln (§ 3 Nr. 5) b) Kenntnisse der Arten, Hauptbestandteile und Wirkungsweise von chemischen Rei- nigungs-, Pflege- und Oberflächenbehand- lungsmitteln, insbesondere von aa) 1mm unisierungsmi tteln, b b) Grundierungsmi tteln, cc) Polituren, Dispersionen, Lacken, Ver- siegelungsmi tteln, dd) desinfizierend und antistatisch wirken- den Mitteln c) Auswählen und Ansetzen der Reinigungs-, Pflege- und Oberflächenbehandlungsmittel

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Ud. zeitliche Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. ;\ ushi ld un~Jshcrufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 4 Reiniqen und Behandeln von Ober- Behandeln von Oberflächen: flächen a) Anwenden von Grundierungs-, Versiege- (§ 3 Nr. 7) lungs- und Immunisierungsmitteln b) Anwenden von flüssigen und pastenförmi- gen Pflegemitteln mit Lösungsmittelantei- len und ohne Lösungsmittelanteile, An- wenden von Polituren, Dispersionen, Lak- ken c) Anwenden antistatisch, antibakteriell und schädlingsabweisend wirkender Mittel 5 Anwenden der Werkzeuge, Geräte a) Vorbereiten, Handhaben, Instandhalten und und Maschinen mit Zubehörteilen Aufbewahren von Werkzeugen, Geräten, (§ 3 Nr. 6) Maschinen und Zubehörteilen: aa) Auswählen der erforderlichen Bürsten- arten, Treibteller und Saugdüsen, bb) Prüfen der Funktionsfähigkeit der Ma- schinen, cc) Warten von Batterien b) Kenntnisse der Einsatzmöglichkeiten von Bodenreinigungsmaschinen, Gebläsen, Hochdruck- und Vakuumgeräten, Arbeiten mit diesen Werkzeugen, Maschinen und Geräten 6 Auswählen und Handhaben von Auswählen und Handhaben von Leitern, Gerüsten und Arbeitsbüh- a) Anlegeleitern, Steckleitern, Ausziehleitern nen und Gerüsten, (§ 3 Nr. 8) b) Arbeitsbühnen sowie manuell und maschi- nell ausfahrbaren freistehenden Leitern 1¼ 7 Bedienen von Reinigungsmaschi- Bedienen von folgenden Bodenreinigungsma- nen schinen: (§ 3 Nr. 10) a) schleif ende Maschinen b) Kehr-, Saug-, Scheuer- und Poliermaschinen 8 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften (§ 3 Nr. 4) der Träger der gesetzlichen Unfallversi- cherung, insbesondere der Unfallverhü- tungsvorschriften, Richtlinien und Merk- blätter b) Kenntnisse der vom elektrischen Strom ausgehenden Gefahren ¼ c) Kenntnisse der Wirksamkeit von Schutz- einrichtungen an Maschinen d) fachgerechtes Lagern der Reinigungs-, Pfle- ge- und Oberflächenbehandlungsmittel e) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe

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Nr. 83 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1485 Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten Richtwt'r1c- inMonc1l('t1 1 2 3 4 III. Drittes Ausbildungshalbjahr: 1 Anwenden der Werkzeuge, Geräte Vorbereiten, Handhaben, Instandhalten und und Maschinen mit Zubehörteilen Aufbewahren von Werkzeugen, Geräten, Ma- (§ 3 Nr. 6) schinen und Zubehörteilen, Einstellen und Ein- richten von Schleifmaschinen 2 Reinigen und Behandeln von Ober- Reinigen: 1 flächen Abziehen, Spänen, Schleifen, Schärfen von (§ 3 Nr. 7) Ziehklingen 3 Manuelles Reinigen von Gebäuden Handhaben von Werkzeugen und Geräten, (§ 3 Nr. 9) insbesondere von spanabhebenden und schlei- fenden Werkzeugen sowie von Kehr-, Feucht- und Naßwischgeräten 4 Kenntnisse der Art und Beschaf- Arten und Verlegung von Fußböden und fenheit von Gebäuden, Bauteilen, Bodenbelägen mit natürlichen und syntheti- Baustoffen und Gegenständen der schen Textilbelägen Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhal- tung (§ 3 Nr. 1) 5 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- a) Kenntnisse der Arten, Hauptbestandteile ge- und Oberflächenbehandlungs- und Wirkungsweise von chemischen Rei- mi ttel nigungs-, Pflege- und Oberflächenbehand- (§ 3 Nr. 5) lungsmitteln, insbesondere von aa) Immunisierungsmitteln, bb) Shampooniermitteln, cc) Detachiermitteln, dd) desinfizierend und antistatisch wirken- den Mitteln b) Auswählen und Ansetzen der Mittel 2 6 Anwenden der Werkzeuge, Geräte Kenntnisse der Einsatzmöglichkeiten von Bo- und Maschinen mit Zubehörteilen denreinigungs- und Shampooniermaschinen, (§ 3 Nr. 6) Gebläsen, Hochdruck-, Vakuum- und Dampf- strahlgeräten, Arbeiten mit diesen Werkzeu- gen, Maschinen und Geräten 1 Reinigen und Behandeln von Ober- Reinigen: flächen a) Saugen, Klopfsaugen (§ 3 Nr. 7) b) Shampoonieren, Detachieren 8 Bedienen von Reinigungsmaschi- Bedienen von folgenden Bodenreinigungsma- nen schinen: (§ 3 Nr. 10) Teppichreinigungsmaschinen für Trocken-, Feucht- und Naßreinigung

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1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I ---------------------------------------------------------------------------------,----- zeitliche Ud. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. /\ usbildungsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten ------------------------1------------------------I------ 9 Reinigen und Behandeln von Ober- Reinigen: flächen Pulverreinigen, (§ 3 Nr. 7) Shampoonieren, Detachieren 10 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- Kenntnisse der Arten und Hauptbestandteile ge- und Oberflächenbehandlungs- von chemirs,chen Reinigungs- und Pflegemit- mittel teln, von Detachiermitteln sowie von desinfi- (§ 3 Nr. 5) zierend und antistatisch wirkenden Mitteln 11 Reinigen und Behandeln von Ober- Behandeln: flächen Anwenden antistatisch, antibakteriell und (§ 3 Nr. 7) schädlingsabweisend wirkender Mittel 12 Kenntnisse der Art und Beschaf- Großgebäude, insbesondere Flughäfen, Bahn- fenheit von Gebäuden, Baustoffen, höfe, Fabriken, Hallen, Theater und Kirchen Bauteilen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhal- tung (§ 3 Nr. 1) 13 Kenntnisse der Verschmutzungs- aufliegende Verschmutzungen, insbesondere arten Stäube (§ 3 Nr. 2) 14 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der einschlägigen Arbeits- (§ 3 Nr. 4) schutzvorschriften in Gesetzen und Ver- ordnungen b) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung, insbesondere der Unf allverhütungs- vorschriften, Richtlinien und Merkblätter c) Kenntnisse der vom elektrischen Strom aus- gehenden Gefahren d) Kenntnisse der Wirksamkeit von Schutz- einrichtungen an Maschinen e) Kenntnisse der von Giften, Gasen und leicht entzündbaren Stoffen ausgehenden Gefah- ren f) fachgerechtes Lagern der Reinigungs-, Pfle- ge- und Oberflächenbehandlungsmittel g) Kenntni,sise der Belastbarkeit von Bauteilen h) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe 15 Anwenden der Werkznuge, Geräte Kenntnisse der Einsatzmöglichkeiten von Bo- und Maschinen mit Zubehörteilen denreinigungs- und Shampooniermaschinen, (§ 3 Nr. 6) Gebläsen, Hochdruck-, Vakuum- und Dampf- strahlgeräten, Arbeiten mit diesen Werkzeu- gen, Maschinen und Geräten

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Nr. 8:J Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1487 _;i- -·-· -· fol 11<,s . A ushi ldun~Jslwrn fsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten zeitliche Richtwerte in Monaten 2 3 4 16 Reinigen und Behandeln von Ober- Reinigen: flächen Entstauben mit Vakuumgeräten (§ 3 Nr. 7) 17 Auswlihlen und Handhaben von Auswählen und Handhaben von Leitern, Cerüsten und Arbeitsbüh- a) Anlegeleitern, Steckleitern, Ausziehleitern nen und Gerüsten, (§ 3 Nr. 8) b) Arbeitsbühnen sowie manuell und maschi- nell ausfahrbaren freistehenden Leitern, c) Fassadenbef ahranlagen IV. Viertes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Art und Beschaf- Verglasungen: fenheit von Gebäuden, Bauteilen, a) Glas- und Verglasungsarten Baustoffen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf b) Konstruktion von Fenstern, Glasdächern, Reinigung, Pflege und Werterhal- Glasbauteilen tung (§ 3 Nr. 1) 2 Arbeitsschutz und Unfallverhütung Kenntnisse de,r Belastbarkeit von Bauteilen (§ 3 Nr. 4) 3 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- Kenntni,sse der Arten, Hauptbestandteile und ge- und Oberflächenbehandlungs- Wirkungsweise von mechanischen und che- ½ mitte l mischen Reinigungsmitteln sowie von Säuren, (§ 3 Nr. 5) Laugen und Lösungsmitteln 4 Anwenden der Werkzeuge, Geräte Vorbereiten, Handhaben, Instandhalten und und Maschinen mit Zubehörteilen Aufbewahren von Werkzeugen, Geräten, Ma- (§ 3 Nr. 6) schinen und Zubehörteilen: a) Auswählen der erforderlichen Bürstenarten und Spritzdüsen b) Einstellen und Einrichten von Hochdruck- geräten c) Prüfen der Funktionsfähigkeit der Maschi- nen und Geräte 5 Auswählen und Handhaben von Auswählen und Handhaben von Leitern, Gerüsten und Arbeitsbüh- a) Anlegeleitern, Steckleitern, Ausziehleitern nen und Gerüsten, (§ 3 Nr. 8) b) Arbeitsbühnen sowie manuell und maschi- nell ausfahrbaren freistehenden Leitern, c) Fassadenbef ahranlagen

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1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I zu vermittelnde Kenntnisse zeitliche Ud. Teil des Nr. /\ usbilclungsbcrufsbildes und Fertigkeiten Richtwerte in Monaten 4 6 Kenntnisse der Art und Beschaf- Licht- und Wetterschutzanlagen, insbesondere fenheit von Gebäuden, Bauteilen, Markisen, Lamellen, Blenden Baustoffen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhal- tung (§ 3 Nr. 1) 7 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- Kenntnisse der Arten, Hauptbestandteile und ge- und Oberflächenbehandlungs- Wirkungsweise von mechanischen und che- mittel mischen Reinigungs-, Pflege- und Oberflächen- (§ 3 Nr. 5) behandlungsmitteln, insbesondere von a) Grundierungsmitteln, b) Polituren, c) Imprägnierungsmitteln 8 Kenntnisse der Betriebs- und Ar- a) betriebliches Formularwesen beitsorganisation b) Aufmaß und Abrechnung nach Zeichnung (§ 3 Nr. 3) und Objekt V. Fünftes Ausbildungshalbjahr: Kenntnisse der Art und Beschaf- Fassaden und Denkmäler: fenheit von Gebäuden, Bauteilen, a) Natur- und Kunststein Baustoffen und Gegenständen der b) Putze, Anstriche Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhal- c) Glasbau- und Kunststoffe 1/a tung d) Metalle (§ 3 Nr. 1) 2 Arbeitsschutz und Unfallverhütung a) Kenntnisse der einschlägigen Arbeits- (§ 3 Nr. 4) schutzvorschriften in Gesetzen und Ver- ordnungen b) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften der Träger der gese,tzlichen Unfallversiche- rung, insbe,sondere der Unfallverhütungs- vorschriften, Richtlinien und Merkblätter c) Kenntnisse der vom elektrischen Strom ausgehenden Gefahren d) Kenntnisse der Wirksamkeit von Schutz- einrichtungen an Maschinen e) Kenntnisse der von Giften, Gasen und leicht entzündbaren Stoffen ausgehenden Gefah- ren f) fachgerechtes Lagern der Reinigungs-, Pfle- ge- und Oberflächenbehandlungsmittel ¼ g) Kenntnisse der Belastbarkeit von Bauteilen h) Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe

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Nr. 83 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1489 zeitliche Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. Ausbildun~Jsbcrufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 3 Auswählen und Handhaben von Auswählen und Handhaben von Leitern, Gerüsten und Arbeitsbüh- a) Anlegeleitern, Steckleitern, Ausziehleitern nen und Gerüsten, (§ 3 Nr. 8) b) Arbeitsbühnen sowie manuell und maschi- nell ausfahrbaren freistehenden Leitern, c) Fassadenbefahranlagen 4 Kenntnisse der Verschmutzungs- Oberflächenveränderung durch Oxydation, arten Korrosion, Patinierung ½ (§ 3 Nr. 2) 5 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- a) Kenntnisse der Arten, Hauptbestandteile ge- und Oberflächenbehandlungs- und Wirkungsweise von mechanischen und mittel chemischen Reinigungs-, Pflege- und Ober- (§ 3 Nr. 5) flächenbehandlungsmitteln, insbesondere von aa) Grundierungsmitteln, bb) Polituren, Dispersionen, Lacken, Ver- siegelungsmitte1n, cc) antistatisch wirkenden Mitteln, dd) Imprägnierungsmitteln, ee) Säuren, Laugen und Lösungsmitteln b) Auswählen und Ansetzen der Reinigungs-, Pflege- und Oberflächenbehandlungsmittel 6 Reinigen und Behandeln von Ober- Reinigen: flächen a) Waschen mit wässerigen Lösungen, alka- (§ 3 Nr. 7) lischen, neutralen oder sauren Reinigern b) Anwenden von Lösungsmitteln c) Scheuern mit mechanisch wirkenden Sub- stanzen d) Entfetten, Neutralisieren e) Entstauben mit Vakuumgeräten 1 Anwenden der Werkzeuge, Geräte Kenntnisse der Einsatzmöglichkeiten von Ge- und Maschinen mit Zubehörteilen bläsen, Hochdruck-, Vakuum- und Dampf- (§ 3 Nr. 6) strahlgeräten, Arbeiten mit diesen Werkzeu- gen, Maschinen und Geräten ½ 8 Bedienen von Reinigungsmaschi- Bedienen von Hochdruckreinigungsgeräten: nen a) Wasserdruckgeräte (§ 3 Nr. 10) b) Dampfstrahlgeräte c) Sandstrahlgeräte

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I zeitliche Lid. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. /\ ushilclun~Jsberu fsbildes und Fertigkeiten in Monaten 9 Kenntnisse der Art und Beschaf- Glasbau- und Kunststoffe bei Fassaden und fenheit von Gebäuden, Bauteilen, Denkmälern Bcrnstoffen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf RE~inigung, Pflege und Werterhal- tung (§ 3 Nr. l) 10 Kenn 1.nisse der Verschmutzungs- Oberflächenveränderung durch Oxydation, 1 arten Korrosion, Patinierung (§ 3 Nr. 2) 11 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- Kenntnisse der Arten und Hauptbestandteile 9e- und Oberflächenbehandlungs- von mechanischen und chemirschen Reini- mit.tel gungsmitteln (§ 3 Nr. 5) 12 Kenntnisse der Art und Beschaf- Beleuchtungsanlagen, insbesondere Transpa- fenheit von Gebäuden, Bauteilen, rente, Lichtreklame Baustoffen und Gegenständen der Raumausstattung im Hinblick auf Reinigung, Pflege und Werterhal- tung (§ 3 Nr. 1) 13 Kenntnisse der Verschmutzungs- a.) aufliegende Verschmutzungen, insbeson- arten dere Stäube (§ 3 Nr. 2) b) haftende Verschmutzungen, insbesondere Fette, Bitumen, Farben, Lacke, Bindemittel, Kleber c) Oberflächenveränderung durch Oxydation, Korrosion, Patinierung 14 Anwenden der Reinigungs-, Pfle- Kenntnisse der Arten und Hauptbestandteile ge- und Oberflächenbehandlungs- von mechanischen Reinigungsmitteln mittel (§ 3 Nr. 5) 15 Kenntnisse der Betriebs- und Ar- Grundzüge des Kostendenkens und der Lohn- beitsorganisation abrechnung (§ 3 Nr. 3) 1/2

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Nr. 83 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1973 1491 zeitliche Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse Richtwerte Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten in Monaten 1 2 3 4 VI. Während der gesamten Ausbildungsdauer: Umweltschutzmaßrnthmen a) Kenntnisse der Umwe1teinflüsse im Hin- (§ 3 Nr. 11) blick auf die Reinigung und Pflege von Ge- bäuden b) Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften des Hygienerechts c) Vermeiden von Luftverschmutzung, Ge- ruchs- und Lärmbelästigung d) Reinhalten von Grund- und Oberflächen- wasser VII. Während jeweils zwei Wochen des dritten, vierten und fünften Ausbildungshalbjahres soll die Berufs- ausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte im Rahmen der dort zur Ver- fügung stehenden Plätze durchgeführt werden, um den Ausbildungsstand des Auszubildenden in den nachfolgenden Kenntnissen und Fertigkeiten zu erweitern: zwei Wochen Lfd. Teil des zu vermittelnde Kenntnisse im ... Aus- Nr. Ausbildungsberufsbildes und Fertigkeiten bildungs- halbjahr Reinigen und Behandeln von Ober- Anwenden antistatisch, antibakteriell und flächen schädlingsabweisend wirkender Mittel dritten (§ 3 Nr. 7) 2 Bedienen von Reinigungsmaschi- Bedienen von Bodenreinigungsmaschinen: nen a) spanabhebende und schleifende Maschinen (§ 3 Nr. 10) vierten b) Kehr-, Saug-, Scheuer- und Poliermaschinen c} Teppichreinigungsmaschinen für Trocken-, Feucht- und Naßreinigung 3 Kenntnisse der Art und Beschaf- a) Licht- und Wetterschutzanlagen, insbeson- fenheit von Gebäuden, Bauteilen, dere Ma,rkisen, Lamellen, Blenden Baustoffen und Gegenständen der b) Fassaden und Denkmäler: Raumausstattung im Hinblick auf fünften aa) Natur- und Kunststein, Reinigung, Pflege und Werterhal- tung bb) Putze, Anstriche, (§ 3 Nr. 1) cc) Glasbau- und Kunststoffe, dd) Metalle Die zuständige Stelle läßt auf Antrag des Ausbildenden Ausnahmen zu, wenn die Erweiterung der Kenntnisse und Fertigkeiten im Ausbildungsbetrieb vermittelt werden kann.

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1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 18. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2527/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 19. 9. 73 L 262/1 rn. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2528/73 der Kommission über die Fest- set.:rnng der Priimit~n, die den Abschöpfungen für Getreide , Mehl und Mill z hinzugefügt werden 19. 9. 73 L 262/3 18. 9. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2529/73 der Kommission zur Anderung der bei der Erstallun~J für G e t r e i d e anzuwendenden Be- rich Ligu nq 19. 9. 73 L 262/5 18. 9. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 2530/73 der Kommission über die Fest- selzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck er und Rohzucker 19. 9. 73 L 262/7 18. 9. 73 Verordnung (EWG} Nr. 2531/73 der Kommission zur Festset- zung der durchschni.ttlichen Erzeugerpreise für Wein 19. 9. 73 L 262/8 1B. 9. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2532/73 der Kommission zur Festset- zunq der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von Getreide 19.9. 73 L 262/10 18. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2533/73 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Ei er erze u g n iss e W. 9. 73 L 262/12 1B. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2534/73 der Kommission zur Festset- zunq von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge - flügelfleisch 19.9. 73 L 262/14 l B. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2535/73 der Kommission zur Festset- zung der Erstattunqen bei der Ausfuhr auf dem Rind - f 1 e i s c h s e k t o r für den am 1. Oktober 1973 beginnenden Zeitraum w. 9. 73 L 262/16 1B. !). n Verordnung (EWC) Nr. 2536/73 der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Fcstlcqunq besonderer Bedinqungen für die Ausfuhr bestimm- 1.Pr K ä s es o r l e n 19.9. 73 L 262/18 rn. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2538/73 der Kommission zur Auf- hebung dc~r Zusatzbeträqe für Eier in der Schale 19.9. 73 L 262/21 rn. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2539/73 der Kommission zur Festset- zung des BetragE!s der Beihilfe für O 1 s a a t e n W.9. 73 L 262/22 1B. 9. 73 Verordmrng (EWG) Nr. 2540/73 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - s amen 19. 9. 73 L 262/24 18. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2541/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 19.9. 73 L 262/26 lB. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2542/73 der Kommission zur Anderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r b e i - t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 19.9. 73 L 262/30 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im 13unc1csqcsetzblatt Teil I weiden Gesetze, Vcrordnunqcn, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bnndesqeselzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarunqen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckc111nlmach uogcn sowie Zollla rifver ordnungcn veröffentlicht. B c zu q s b e d in q u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 1-0. jeden Jahres beim Vcil,HJ vorliC(JCn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 5:l Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. B c zu q s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Di('Scr Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages nul dus Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr c i s dieser Ausgabe: 1,95 DM (1,70 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,25 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enlhallen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.