BGBl. Teil I: Nr. 76 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Wassersicherstellungsverordnung (2. WasSV) (Seite 1)

1313 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 14. September 1973 1 Nr. 76 Tag Inhalt Seite 11. 9. 73 Zwcilc Wassersicherslcllungsverordnung (2. WasSV) 1313 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgcscl.1/.bl,ül. Teil II Nr. 50 uild Nr. 51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316 Zweite Wassersicherstellungsverordnung (2. WasSV) Vom 11. September 1973 Auf Grund des § 3 Nr. 3 des Wassersicherstel- (2) Brunnenschacht und Brunnenkopf müssen so lungsgesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetz- hergestellt werden, daß das Wasser für seine vor- blatt I S. 1225), geändert durch das Einführungs- gesehene Verwendung nicht durch Einwirkung von gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom außen, insbesondere durch radioaktive Nieder- 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. T S. 503), verordnet schläge oder biologische oder chemische Kampfmit- die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- tel, beeinträchtigt werden kann. rates. (3) Art und Ausbildung der Förderanlage werden bestimmt durch die hydrogeo]ogischen Verhältnisse § 1 und die Wasserbereitstellung. Bei ausreichendem Anwendungsbereich Grundwasserstand und einer Wasserbereitstellung Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für bis 3 m 3 /h sind weitgehend Handpumpen einzu- Brunnen und QueJlfassungen, die als selbständig setzen. In allen anderen Fällen soll die Förder- zu betreibende Einzelanlagen zur anlage aus Pumpe und Motor bestehen; Abweichun- gen dürfen in begründeten Fällen vorgesehen wer- 1. Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, den. Entsprechend der Konstruktion kann ein Hy- drant mit Schlüssel und Standrohr zur Förderanlage 2. Versorgung mit Betriebswasser im unentbehr- gehören. Für Pumpen mit Elektromotor ist außer lichen Umfang, dem Netzanschluß der Anschluß für ein Notstrom- 3. Deckung des Bedarfs an Löschwasser aggregat oder eine gleichwertige Einrichtung vorzu- nach dem Wassersicherstellungsgesetz gebaut oder sehen. umgebaut werden. Sie gelten nicht für Brunnen und (4) Die unmittelbare Umgebung von Brunnen ist Quellfassungen der zentralen Wasserversorgung. so zu befestigen, daß sie jederzeit befahrbar ist und das anfallende Niederschlagswasser oberirdisch ab- fließen kann. Werden Pumpen mit Verbrennungs- § 2 motoren eingesetzt, muß der Standplatz so gewählt Allgemeine Anforderungen oder hergerichtet werden, daß Mineralöl weder ver- Brunnen und Quellfassungen sind nach den all- sickern noch in das abzugebende Wasser gelangen gemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen kann. oder umzubauen, soweit diese Verordnung nichts § 4 anderes bestimmt. Besondere Anforderungen für Trinkwasser-Notbrunnen § 3 (1) Neu zu bauende Brunnen, die zur Versorgung Bauweise, Baustoffe und Bestandteile von Brunnen mit Trinkwasser bestimmt sind, müssen in der Regel (1) Bauweise und Baustoffe von Brunnen müssen als Bohrbrunnen gebaut werden. Sie müssen aus so beschaffen sein, daß sie elektrolytischen und che- folgenden Teilen bestehen: mischen Einwirkungen für eine möglichst lange Zeit Sumpfrohr mit Boden, Filterrohr, Aufsatzrohr, widerstehen. Die Bauweise der Brunnen muß den Brunnenkopf, Förderleitung und Brunnenschacht hydrogeologischen Verhältnissen entsprechen. mit tagwasserdichter Sehachtabdeckung.

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1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Abweichungen dürfen nur in begründeten Aus- 2.1. einen gleichmäßig verteilten Außendruck nahmefällen vorgesehen werden. Es sind Förder- (Kreisringdruck) von 2,0 kp/ cm 2 anlagen nach § 3 Abs. 3 vorzusehen. 2.2. unter einem horizontal in einer Richtung wir- (2) Umzubauende Brunnen, die zur Versorgung kenden Bodendruck „p" [kp/cm2 ] muß eine mit Trinkwasser bestimmt sind, müssen mindestens Verformung von 1 °/o des Durchmessers ohne eine tagwasserd ichte Abdeckung sowie eine Förder- Uberschreitung der zulässigen Spannungen anlage nach § 3 Abs. 3 haben. aufgenommen werden können. § 5 § 6 Festigkeitsnachweis Bauweise, Baustoffe und Bestandteile Die Bauteile eines Brunnens müssen folgenden von Quelliassungen Anforderungen genügen: (1) Quellfassungen dürfen nur dann gebaut oder 1. Brunnenschacht umgebaut werden, wenn eine ausreichende Quell- schüttung gewährleistet ist. 1.1. Es ist ein kreisförmiger Querschnitt mit mög- lichst kleinem Durchmesser zu wählen. (2) Bauweise und Baustoffe von Quellfassungen 1.2. Nacheinander sind folgende Lastfälle anzu- müssen sich nach Art der Quelle und nach den ört- setzen: lichen Verhältnissen richten. Die Quellfassungen müssen so beschaffen sein, daß sie elektrolytischen 1.2.1. eine gleichmJßig verteilte senkrechte Ge- und chemischen Einwirkungen für eine möglichst brauchslast in Geländehöhe von 2,0 kp/cm 2 lange Zeit widerstehen. 1.2.2. ein gleichmJßig verteilter Außendruck (Kreis- ringdruck) von 1,5 kp/ cm 2. (3) Quellfassungen müssen die Bauteile enthalten, die zur Wasserfassung und Wasserabgabe erforder- 1.3. Der Kreisringquerschnitt muß unter einem lich sind. Die Quellfassungen und der Sammel- horizontal in einer Richtung wirkenden Bo- schacht sind entsprechend der vorgesehenen Ver- dendruck „ p" [kp/ cm 2 ] wendung des Wassers gegen unter- und oberirdische entweder: Verunreinigung abzudichten. Uber der Sickerleitung 1.3.1. eine Verformung von 1 °/o seines Durchmes- soll eine Deckschicht von mindestens 3 m liegen. sers ohne Uberschreitung der zulässigen Uberschüssiges Quellwasser muß ungehindert und Spannungen aufnehmen, ohne Schaden für die Umgebung abfließen können. oder: (4) Eine Pumpanlage ist nur vorzuhalten, wenn sie zur Wasserförderung für einen notwendigen 1.3.2. für ein Biegemoment Druck des Wassers an der Verteilerstelle erforder- a 2 • 100 lich ist. Die Art der Pumpanlage richtet sich nach M Pu a [kp · cm] 2 der Quellschüttung und nach dem Fördervermögen bemessen werden, der Zuleitung bis zur Verteilerstelle. Bei Quellen mit einer Schüttung bis zu 3 m 3 /h sind weitgehend oder: Handpumpen, in allen anderen Fällen Motorpumpen 1.3.3. eine Scheiteldrucklast von zu verwenden. Für Pumpen mit Elektromotor ist a2 • n · 100 außer dem Netzanschluß der Anschluß für ein Not- P = 1,7 p 0 • :, [kp/m] stromaggregat vorzusehen. 2 · ai aufnehmen. (5) Die unmittelbare Umgebung der Wasserent- nahmestelle ist so zu befestigen, daß sie begehbar Hierbei bedeuten: ist. Bei Pumpen mit Verbrennungsmotor muß der Po = 0,5 [kp/ cm 2 ] Standplatz so hergerichtet werden, daß Mineralöl aa Außenradius [cm] weder versickern noch in das abzugebende Wasser ai = Innenradius [cm]. gelangen kann. § 7 2. Brunnenrohre und Brunnenkopf Die als Brunnenelemente verwendeten Rohre Inkrafttreten sind nacheinander für folgende Lastfälle zu Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- bemessen: kündung in Kraft. Bonn, den 11. September 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher

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Nr. 76 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1973 1315 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 50, ausgegeben am 11. September 1973 T<lg Inhalt Seite 4. 9. 73 Gesetz zu dem Einheits-Ubereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ........... . 1353 Nr. 51, ausgegeben am 12. September 1973 4. 9. 73 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/73 - Zollsätze gegenüber Beitrittsländern EGKS) .......................................................... . 1402 21. 8. 73 Bck<lnntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) 1405 23. 8. 73 Bekanntmuchung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet- republiken über den Luftverkehr ................................................... . 1406 23.8. 73 Bek<lnntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Diensten auf dem Gebiet der Ausbildung und des Besuchsaustausches ... 1407 24. 8. 73 Bekanntmuchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 87 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereini- gungsrechtes ....................................................................... , 1409 24. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 96 der Internatio- nalen Arbeitsorganisution über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung .............. . 1410 24. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 98 der Internatio- n<llen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ......................................... . 1411 24. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher A rbei tskrtifte für gleichwertige Arbeit .............................................. . 1412 24. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 102 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit ............ . 1412 24.8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ....... . 1413 24. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 121 der Internatio- nalen Arbeitsorgc1nisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ... 1413 24. 8. 73 Bekc1nntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio- nalen Arbeitsorgc1nisation über die Beschäftigungspolitik ............................. . 1414 24. 8. 73 Bekc1nntmc1chung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 128 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinter- bliebene ........................................................................... • 1414 27.8. 73 Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs- vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ............................... . 1415 28. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivil- prozeß ................................. , . •,, • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 1415

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1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum nnd Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2159/73 der Kommission zur Festset- zung der auf G et r e i de , M eh 1e , Grob g r i e ß und Fein - grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9.8. 73 L 221/1 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2160/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide, M eh 1 und Malz hinzugefügt werden 9.8. 73 L 221/3 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2161/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstaltung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 9.8. 73 L 221/5 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2162/73 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucker und Rohzucker 9.8. 73 L 221/7 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2163/73 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 9.8. 73 L 221/8 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2165/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 hinsichtlich der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Gran a Pa da n o und Par- m i g i an o Reggiano 9.8. 73 L 221/11 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2167/73 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 9.8. 73 L 221/13 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2168/73 der Kommission zur Fest- setzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl 9.8. 73 L 221/15 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2169/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 9.8. 73 L 221/17 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2173/73 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1 ~, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 10. 8. 73 L 222/1 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2174/73 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i de, M eh 1 und M a 1z hinzugefügt werden 10. 8. 73 L 222/3 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2175/73 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 10. 8. 73 L 222/5 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2176/73 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 10.8. 73 L 222/7 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2177/73 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 10. 8. 73 L 222/10 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2178/73 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 10.8. 73 L 222/12 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2179/73 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 10.8. 73 L 222/14 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2180/73 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und B r u c h reis anzuwendenden Berichtigung 10.8. 73 L 222/16

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Nr. 76 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1973 1317 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2181/73 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zucker und Rohzucker 10. 8. 73 L 222/18 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2182/73 der Kommission über die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen bei der Aus- fuhr im Ge t r <~ i des e k 1. o r im Falle von Störungen und zur /\nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 10.8. 73 L 222/19 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2183/73 der Kommission zur Änderung der Verordmmg (EWG) Nr. 71/73 über den Verkauf von B u ff.er aus stac1Uicher Lagerhaltung 10. 8. 73 L 222/22 9. 8. 73 V()rordnung (EWG) Nr. 2184/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reis sek l o r s anzuwendenden Beträge , 10. 8. 73 L 222/23 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2185/73 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis- v e r d r b e i 1. u n 9 s e r z e u g n i s s e n 10.8. 73 L 222/27 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2186/73 der Kommission zur Änderung der Erstattungen lür die Ausfuhr von Getreidemischfut- 1.ermi tteln 10. 8. 73 L 222/31 10. 8. 73 Verordntmg (EWG) Nr. 2189/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- g rief', von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11.8.73 L 223/4 10. 8. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2190/73 der Kommission über die Fest- setzung der Priimien, die den Abschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 11. 8. 73 L 223/6 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2191/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstc11.Lt1n~r lür Getreide anzuwendenden Berich- tigung 11. 8. 73 L 223/8 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2192/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucke r und Rohzucker 11. 8. 73 L 223/10 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2193/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bc~i der Ausfuhr von stärke h a 1 t i - gen Erzeugnissen 11. 8. 73 L 223/11 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2194/73 der Kommission zur Festset- '.l.un g der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und il u s g e w c1 c h s e n e n Rinde r n sowie von Rindfleisch, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 11. 8. 73 L 223/13 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2195/73 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 11. 8. 73 L 223/18 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2196/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 über Durchführungsbestim- mungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilch- pulver 11. 8. 73 L 223/20 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2197/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1469/73 hinsichtlich der Währungs- ausgleichsbeträge für Butter und Käse, die aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt werden 11. 8. 73 L 223/21 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2198/73 der Kommission zur Änderung der für bestimmte Mi 1 c herze u g n iss e anzuwendenden Er- stattungen 11. 8. 73 L 223/23 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2199/73 der Kommission zur Festset- zung der für bestimmte Milcherz e u g n iss e anzuwenden- den Erstattungen 11. 8. 73 L 223/25 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2200/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und R (~iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 11. 8. 73 L 223/27 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2201/73 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker - sektors 11. 8. 73 L 223/31 10. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2202/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1i v e n ö 1 11. 8. 73 L 223/33

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1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1t.urn und lk,.cicl111un~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr ./Seite 13. 8. 73 Verord11t111q (EWC) Nr. 2201/73 der Kommission zur Festset- zunq der <1ul Cetreid(~, Mehle, Grobgrieß und [<' c~ i 11 q r i <, 1) von Weizen oder Rogqen anwendbaren Ab- schüpfu1HJ<'t1 14.8. 73 L 226/1 13. 8. 73 VcrordnutHJ (E\VC ;) t\r. 2204, 73 der Kommission über die rt,slsl,l,.unq der i'r!imilcn, clie den Abschöpfunqen für Ge - t r t! i d c, Mt' h l und M c1 l z hinZH~Jefügt werden 14.8. 73 L 226/3 13. 8. 73 Vcrord,nrnq ([\VC) Nr. 2205173 der Kommission zur Ande- run~J dc•r IH'i r!(•t üst<1t11rn~1 Jür Getreide anzuwendenden 13cricli li!J lllHf 14. 8. 73 L 226/5 13. 8. 73 Verordnunq (E\\C) Nr. 2206 73 der Kommission über die fest.sdzunq d1•1· Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß - zuckcr und Rohzucker 14. 8. 73 L 226/7 13. 8. 73 Veronlnunq (EWC) :'Jr. 2207.73 der Kommission zur Festset- zun~1 d(•1· J\ ilschiip/unqen br,i. der Ausfuhr im Getreide - sek l c> 1· 14. 8. 73 L 226/8 13. 8. 73 VcrordnutHJ ( .'.';r. 220i:L73 der Kommission zur Ande- run~J dl•t 1ls ,.\ für die Erzeugnisse des Ge - t r c· i d <' - und Re' iss c k t o r s c1nzuv•lendenden Beträge 14. 8. 73 L 226/10 13. 8. 73 Verordnu (C\VC) Nr. 2209. 73 der Kommission zur Ande- runq du tunq bei. cler Auslnhr von Getreide - und R e i s v (' r· il rbc it u n q s e z e u 9 n is s e n 14.8. 73 L 226/14 27. 7. 73 fEWC) 'I\Jr. 2210 73 der Kommission zur Berichti- und beweglichen Teilbeträge für bei der Einfuhr von Waren, die Ge t r C\ i de odl'r Reis enUrnlten und unter die Verord- nu111J (EWC) Nr·. 1059 ti9 fiillen 20.8. 73 L 231/1 14. 8. 73 VeronltllUH! fE\NC) Nr. 2211 /73 der Kommission zur Festset- zun~r dc•r· <1til Ce t. r e i c1 e, Mehle, Grobgrieß und F c in q r i l' l'i von \\'eizen oder Roggen anwendbaren Ab- schi>pf11n~Jl'n 15.8. 73 L 227/1 14. 8. 73 Verordrrnnq (E\VC) Nr. 2212 73 der Kommission über die Ft!slsd ✓.unq dn Prämien, die den Abschöpfungen für Ge - t r e i d (', M e• h l und 1v1 a l z hinzugefügt werden 15. 8. 73 L 227/3 14. B. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2213, 73 der Kommission zur Ande- runq der lwi dc'r- Ersfatlunq für G c t r e i de anzuwendenden ßerichf.i\Junq 15.8. 73 L 227/5 14. 8. 73 Verorclnunq (EWC) Nr. 2214/73 der Kommission über die Festselzu tHJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 15.8. 73 L 227/7 14. 8. 73 V(~rordnunq (E\rVG) Nr. 2215,73 der Kommission zur Festset- zunq der durchschnittlichen Erzeu~Jerpreise für Wein 15.8. 73 L 227/8 14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2216/73 der Kommission über die Festsdz11m1 der Abschöpfun~J bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 15.8. 73 L 227/10 14. 8. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2217,1 73 der Kommission zur Festset- zung ch!r Ersldtlunq bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand lür Weißzucker und Rohzucker 15. 8. 73 L 227/11 14. 8. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2218,173 der Kommission zur Festset- ✓.ung der Abschöpfunqcn bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeuqnissen 15.8. 73 L 227/13 14. 8. 73 Veronlnunq (EWG) Nr. 2219/73 der Kommission zur Festset- zung der Ah.c;chöpfun~Jen bei der Ausfuhr im Getreide - sek t o r 15.8. 73 L 227/19 14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2220/73 der Kommission zur Ände- rung der Ersl.<1ttunqssätze für die Ausfuhr von Zucker und von Si r u p c n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nichl. uni.er Anhi.mg II des Vertraqes fallenden Waren 15,8. 73 L 227/21 14. 8. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2221173 der Kommission zur Ande- runq der Erslattun~ien bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für M e l il s s e, Sirupe und bestimmte andere Er- zcugn isse iltII' dem Zuckersektor 15.8. 73 L 227/23 14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2222/73 der Kommission zur Ande- runq der als Ausqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge - t r e i de - und Re iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 15. 8. 73 L 227/25

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Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1973 1319 Ve1ötfentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr.iSeite Andere Vorschriften 7. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2164/73 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrücnten 9.8. 73 L 221/9 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2166 73 der Kommission zur \ 1Vieder- einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vorn 19. De- zember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9.8. 73 L 221/12 31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2170/73 des Rates über den Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Repu- blik Jugoslawien 13.8. 73 L 224 / 1 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2171/73 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen- ten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugo- slawien 13.8. 73 L 224/ 11 8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2172/73 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien 13.8. 73 L 224 '17 9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2187/73 der Kommission zur Ände- rung der \Vährungsausgleichsbeträge 13.8. 73 L 225 ·1 9. 8. 73 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2188/73 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bedien- steten dieser Gemeinschaften 11. 8. 73 L 223/ l Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/73 des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei- tungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (ABI. Nr. L 164 vom 21. 6. 1973) 15.8. 73 L 227/40

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1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I (Jbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 271. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. August 1973, ist im Bundesanzeiger Nr.169 vom 8. September 1973 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 169 vom 8. September 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.rn.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgeselzblatt Teil I wc1dc11 Ceselzc, Verordnungen, Anordr,ungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesqesetzblütt Teil II weiden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekilnnlmachunqen sowie Zolltilrifvero1dnun')en veröffentlicht. 13 c zu 9 s b e d in g u n 9 e n : Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verla9 vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, !i3 Bonn 1, Poslfod1 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus 9 ab e : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs· preis ist die Mehrwertsteuer enlhalt0n; cler angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o.

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