1209
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 5. September 1973 Nr. 74
Tag Inhalt Seite
11. 7. 73 Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 1209
Verordnung
über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Vom 11. Juli 1973
Auf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 Pensions- und Sterbekassen nach den Formblättern
und 5, Satz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung P/St I (Jahresbilanz) und P/St II (Gewinn- und Ver-
der privaten Versicherungsunternehmungen in der lustrechnung),
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 Krankenversicherungsunternehmen nach den Form-
(Reichsgesetzbl. I S. 315, 750) - VAG - , zuletzt blättern K I (Jahresbilanz) und K II (Gewinn- und
geändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom Ver 1ustrechn ung),
16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), in
Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach
über die Durchführung der Verordnung zur Verein- den Formblättern Sch I (Jahresbilanz) und Sch II
heitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni (Gewinn- und Verlustrechnung),
1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363) und Artikel I der Ver- Rückversicherungsunternehmen nach den Formblät-
ordnung über die Beaufsichtigung der inländischen tern R I (Jahresbilanz) und R II (Gewinn- und Ver-
privaten Rückversicherungsunternehmungen vom lustrechnung).
2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), beide
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum (2) Als Rückversicherungsunternehmen gelten nur
Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetz- solche Unternehmen, die ausschließlich die Rück-
blatt I S. 1185), wird im Einvernehmen mit dem Bun- versicherung betreiben.
desminister der Justiz, im Benehmen mit den Auf- (3) In den Fällen des § 55 Abs. 2 Satz 3 V AG sind
sichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des in jedem Fall in der Jahresbilanz die versicherungs-
Versicherungsbeirats verordnet: technischen Rückstellungen für jeden Geschäfts-
zweig gesondert anzugeben und in der Gewinn- und
Verlustrechnung gesonderte Rechnungen für jeden
Erster Abschnitt Geschäftszweig bis zum Posten „Jahresüberschuß/
Aufstellung des Rechnungsabschlusses Jahresfehlbetrag" einschließlich aufzustellen.
(4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die
§ 1
überwiegend die Tierversicherung betreiben, haben
(1) Versicherungsunternehmen, die nicht der Auf- die auf das Nicht-Mitgliedergeschäft entfallenden
sicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unter- Beträge im Formblatt Sch I bei allen Unterposten
liegen, haben ihre Rechnungsabschlüsse unbe- der Posten „Offene Rücklagen" und „Versicherungs-
schadet eirier weiteren Gliederung nach den technische Rückstellungen" zu vermerken. Sie
anliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar haben im Formblatt Sch II stets eine gesonderte
Lebensversicherungsunternehmen nach den Form- Rechnung bis einschließlich Zwischensumme 2 so-
blättern L I (Jahresbilanz) und L II (Gewinn- und wohl für das Mitgliedergeschäft als auch für das
Verlustrechnung), Nicht-Mitgliedergeschäft aufzustellen.
1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
§ 2 fallversicherung, die selbst abgeschlossene Luft-
(1) Sofern jn den Formblättern für die Gewinn- fahrt-Kaskoversicherung bei der Transportversiche-
und Verlustrechnung und in den folgenden Vor- rung auszuweisen. Die in Rückdeckung übernomme-
schriflen der Zusatz „für eigene Rechnung" nen Luftfahrtversicherungsarten sind im Formblatt
(,,f. e. R. ") oder „Netto" verwendet wird, sind die Sch II zusammengefaßt in einer gesonderten Rech-
Posten, Unterposten und Angaben ohne die Beträge nung „in Rückdeckung übernommene Luftfahrtver-
anzugeben, die auf das in Rückdeckung gegebene sicherungen" bis einschließlich Zwischensumme 2
Versi chcrungsgesch ä ft en t.fa llen. auszuweisen.
(2) Sofern in den folgenden Vorschriften der Zu- (5) Der Ausweis einer gesonderten Rechnung im
satz „Brutto" verwendet wird, sind die Beträge in Formblatt Sch II kann unterbleiben, wenn im Ge-
die AngcJbcn einzubeziehen, dje auf das in Rück- schäftsjahr bei Brutto-Beiträgen im gesamten
deckung geuebcnc Versicherungsgeschäft entfallen. Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft
1. bis zu 1 000 000 Deutsche Mark die Brutto-Bei-
§ 3 träge des Versicherungszweiges
In den Formblättern L II und K II brauchen ge- 250 000 Deutsche Mark,
sonderte Rechnungen für das selbst abgeschlossene 2. bis zu 10 000 000 Deutsche Mark die Brutto-
und für das in Rückdeckung übernommene Lebens- Beiträge des Versicherungszweiges
oder Krankenversicherungsgeschäft nicht aufge-
500 000 Deutsche Mark,
stellt zu werden, wenn die Brutto-Beiträge des in .
Rückdeckung übernommenen Lebens- oder Kran- 3. bis zu 50 000 000 Deutsche Mark die Brutto-
kenversicherunrJsgcschäfts 3 vom IIundert der Brutto- Beiträge des Versicherungszweiges
Beiträge des selbst ubgeschlossenen Lebens- oder 2 000 000 Deutsche Mark,
Krankenversicherungsgeschäfts nicht übersteigen.
4. bis zu 150 000 000 Deutsche Mark die Brutto-
Beiträge des Versicherungszweiges
§ 4
4 500 000 Deutsche Mark,
(1) Im Formblatt Sch II sind für jeden Versiche-
rungszweig des selbst abgeschlossenen und für 5. bis zu 450 000 000 Deutsche Mark die Brutto-
jeden Versicherungszweig des in Rückdeckung Beiträge des Versicherungszweiges
übernommenen Versicherungsgeschäfts gesonderte 9 000 000 Deutsche Mark,
Rechnungen bis .einschließlich Zwischensumme 2 6. bis zu 900 000 000 Deutsche Mark die Brutto-
aufzustellen. Beiträge des Versicherungszweiges
(2) Kombinierte Versicherungen sind im Form- 18 000 000 Deutsche Mark,
blatt Sch II in gesonderten Rechnungen bis ein-
schließlich Zwischensumme 2 auszuweisen. 7. von mehr als 900 000 000 Deutsche Mark die
Brutto-Beiträge des Versicherungszweiges
(3) Gebündelte Versicherungen sind im Formblatt
27 000 000 Deutsche Mark
Sch II auf die in der Bündelung enthaltenen Ver-
sicherungszweige und -arten aufzuteilen und bei nicht übersteigen.
den einzelnen Versicherungszweigen auszuweisen.
(6) Die nicht in einer gesonderten Rechnung aus-
Für die selbst abgeschlossenen Kraftf ahrtversiche-
gewiesenen Versicherungszweige sind im Formblatt
rungen sind abweichend von Satz 1 im Formblatt
Sch II in der Rechnung „sonstige Versicherungs-
Sch II jeweils gesonderte Rechnungen bis ein-
zweige des selbst abgeschlossenen und des in Rück-
schließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für die
deckung übernommenen Versicherungsgeschäfts"
Kraftfahrzeug-Haft pfli eh tversi cherung auszuweisen.
Kraftf ahrtunf allversicherung § 5
Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung
(1) Im Formblatt R II sind gesonderte Rechnungen
gesamte Kraftfahrtversicherung. bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für
Eine Aufteilung der Aufwendungen für den Ver- die Kraftfahrtversicherung, für die Luftfahrtver-
sicherungsbetrieb und der Rückstellung für Bei- sicherung und für die Versicherungszweige Lebens-
tragsrückerstattung auf die Kraftfahrtversicherungs- versicherung, allgemeine Unfallversicherung, allge-
arten kann unterbleiben; in diesem Fall sind die meine Haftpflichtversicherung, Transportversiche-
Zwischensummen 2 für die einzelnen Kraftfahrtver- rung und Feuerversicherung.
sicherungsarten nicht anzugeben. Satz 1 gilt nicht (2) Versicherungszweige, für die keine gesonderte
für die in Rückdeckung übernommenen Kraftfahrt- Rechnung aufzustellen ist, sind im Formblatt R II
versicherungsarten; diese sind zusammengefaßt in in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige"
einer gesonderten Rechnung „ in Rückdeckung über- auszuweisen .
.nommene Kraftfahrtversicherungen" bis einschließ-
(3) Kombinierte Versicherungen sind im Form-
lich Zwischensumme 2 auszuweisen.
blatt R II in der Rechnung „sonstige Versicherungs-
(4)· Die selbst abgeschlossene Luftfahrt-Haft- zweige" auszuweisen. Gebündelte Versicherungen
pflichtversicherung ist bei der allgemeinen Haft- sind auf die in der Bündelung enthaltenen Versiche-
pflichtversicherung, die selbst abgeschlossene Luft- rungszweige und -arten aufzuteilen und bei den ein-
fahrt-Unfallversicherung bei der allgemeinen Un- zelnen Versicherungzweigen auszuweisen.
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1211
§ 6 § 9
Sind unter eirnm Posten, Unterposten oder Ver- (1) Im Jahresbericht sind die Verhältnisse und
merk füllende Gcgcnstünde bei dem Versicherungs- die Entwicklung des Unternehmens darzustellen. Zu
unlernehmE~n nicht vorhanden, so braucht der berichten ist auch über Vorgänge von besonderer
Posten, Unterposlen oder Vermerk in der Jahres- Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs
bilanz nicht aufgeführt zu werden. Sind unter einen eingetreten sind.
Posten, Untcrpost.cn oder Vermerk fallende Aufwen-
(2) In jedem Fall sind anzugeben:
dungen oder Ertrü~Jc nicht an9cfallen, so braucht
der Posten, Untcrposlcn oder Vermerk in der 1. sämtliche betriebenen Versicherungszweige und
Gewinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu -arten; von Versicherungsvereinen auf Gegen-
werden. Der in den Formblcttlern Sch II und R II seitigkeit zusätzlich, ob und in welchem Umfang
enthallene Zusatz „für eigene Rechnung" entfällt, Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte be-
wenn das Versicherungsgeschäft nicht in Rück- trieben worden sind, ohne daß die Versicherungs-
deckung gegeben worden ist. nehmer Mitglieder geworden sind;
2. für das im Ausland selbst abgeschlossene Ver-
§ 7 sicherungsgeschäft die Länder, in denen es be-
trieben worden ist, der gesamte Versicherungs-
(1) Sofern Forderungen aus Krediten, die unter bestand und die gesamten Brutto-Beiträge;
§ 89 oder § 115 des Aktiengesetzes fallen, zugleich
zu den Kapitalanlagen gehören, sind sie in der 3. die Zugehörigkeit zu Verbänden und ähnlichen
Jahresbilanz unter den Kc1pilalanlagen auszuweisen. Einrichtungen.
Die Mitzugehörigkeit zu dem Unterposten (3) Die Versicherungsbestände sind nach den an-
„Forderungen aus Krediten, die liegenden Mustern 1 bis 7 aufzugliedern, und zwar
von
aJ unter§ 89
Lebensversicherungsunternehmen nach dem Mu-
b) unter § 115
ster 1,
des Aktiengesetzes fallen"
Pensionskassen nach dem Muster 2 und, sofern sie
ist bei den jeweiligen Kapitalanlagen zu vermerken. Sterbegeld- oder Zusatzversicherungen haben, auch
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für _Versiche- nach Muster 3,
rungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Sterbekassen nach dem Muster 3,
Aktiengesellschaft haben.
Krankenversicherungsunternehmen nach dem Mu-
(2) Forderungen und Verbindlichkeiten gegen- ster 4,
über verbundenen Unternehmen sind bei dem Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach
Posten oder Unterposten auszuweisen, zu dem sie den Mustern 5 und 1 Buchstabe C und, sofern sie
ihrem Inhalt nach gehören; sie sind durch einen überwiegend die Tierversicherung oder überwie-
entsprechenden Vermerk kenntlich zu machen. gend die Schiffskaskoversicherung betreiben, zu-
(3) Posten, die auf Grund steuerlicher Vorschrif- sätzlich nach Muster 6 oder 7,
ten erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, sind Rückversicherungsunternehmen nach dem Muster 1
auf der Passivseite unter dem Posten „II. a. Sonder- Buchstabe C.
posten mit Rücklageanteil" einzeln unter Angabe
der Vorschriften, nach denen sie gebildet sind, aus- (4) Uber den Geschäftsverlauf in den einzelnen
zuweisen. betriebenen Versicherungszweigen des selbst abge-
schlossenen Versicherungsgeschäfts ist zu berich-
(4) In der Transportversicherung können die Bei- ten, für das Feuer-, Kraftfahrt- und Luftfahrtver-
tragsüberträge mit der Rückstellung für noch nicht sicherungsgeschäft auch hinsichtlich der einzelnen
abgewickelte Versicherungsfälle unter dem Unter- betriebenen Versicherungsarten. Ferner ist zu be-
posten „Rückstellung für noch nicht abgewickelte richten über den Geschäftsverlauf in den einzelnen
Versicherungsfälle" ausgewiesen werden. betriebenen Versicherungszweigen des in Rückdek-
kung übernommenen Versicherungsgeschäfts. Uber
den Verlauf des im Ausland selbst abgeschlossenen
Zweiter Abschnitt Versicherungsgeschäfts ist gesondert zu berichten,
Aufstellung des Jahresberichts sofern dieses einen größeren Umfang hat.
(5) Uber den Einfluß der wesentlichen Gewinn-
§ 8
und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis ist zu
Versicherungsunternehmen, die nicht der Auf- berichten. Dabei haben Lebens- und Krankenver-
sicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unter- sicherungsunternehmen sowie Pensions- und Sterbe-
liegen, haben den Jahresbericht unbeschadet weiter- kassen in jedem Fall eingehende Angaben über die
gehender gesetzlicher Vorschriften nach Maßgabe Ergebnisse aus Risiko-, Zins- und Kostenverlauf zu
der §§ 9 bis 18 aufzustellen. Satz 1 gilt nicht für machen. Satz 2 gilt für Pensions- und Sterbekassen
Versicherungsunternehmen, die die Transportver- nur für den Jahresbericht des Geschäftsjahrs, zu
sicherung, die Versicherung gegen Kursverluste dessen Abschlußstichtag die Deckungsrückstellung
oder ausschließlich die Rückversicherung in diesen versicherungsmathematisch berechnet wird; dabei
Versicherungszweigen zum Gegenstand haben, mit ist jedoch über den gesamten Zeitraum seit der
Ausnahme von Versicherungsvereinen auf Gegen- vorausgegangenen versicherungsmathematischen
seitigkeit. Berechnung der Deckungsrückstellung zu berichten.
1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil 1
§ 10 5. Depotforderungen, Abrechnungsforderungen, son-
stige Forderungen an verbundene Unternehmen
(1) Der Rechnungsabschluß jst zu erläutern. § 160
und die entsprechenden Verbindlichkeiten je-
Abs. 2 Satz 2, 4 und 5, Abs. 3 bis 5 des Aktiengeset- weils untergliedert nach Bilanzposten und -unter-
zes ist auch von Versicherungsunternehmen, die posten für jedes einzelne Unternehmen; bei ver-
nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder bundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland
des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit können die Angaben je Bilanzposten und -unter-
haben, anzuwenden. Bei Versicherungsunterneh- posten zusammengefaßt werden;
men, die nicht die Rechtsform der Aktiengesell-
schaft haben, ist der Unterschiedsbetrag nach § 160 6. zu den Anteilen an einer herrschenden oder an
Abs. 2 Satz 5 des Aktiengesetzes nur anzugeben, der Gesellschaft mit Mehrheit beteiligten Kapi-
wenn er 0,25 vom Hundert der Summe aus dem talgesellschaft unter Angabe der Gesellschaft für
Passivposten, der dem Grundkapital vergleichbar jede Gesellschaft der Nennbetrag oder die Stück-
ist, und den offenen Rücklagen übersteigt. zahl, der Bilanzwert der Anteile, die Nachzah-
lungsverbindlichkeit, der Zugang und der Ab-
(2) Die Methoden der Ermittlung der einzelnen gang;
versicherungstechnischen Rückstellungen mit Aus-
nahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung 7. die größeren Beträge in dem Unterposten ,,son-
sind sowohl hinsichtlich der Brutto-Beträge als auch stige Vermögensgegenstände " und in dern
der auf das in Rückdeckung gegebene Versiche- ,, Rechnungsabgrenzungsposten".
rungsgeschäft entfallenden Beträge jeweils geson- · (2) Die Entwicklung der Kapitalanlagen ist nach
dert für das selbst abgeschlossene und das in Rück- dem anliegenden Muster 8 darzulegen.
deckung übernommene Versicherungsgeschäft an-
zugeben. Wesentliche Änderungen der Methoden (3) Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Siche-
gegenüber dem vorausgegangenen Geschäftsjahr rung übertragenen oder hinterlegten Vermögens-
sind zu erläutern; dabei gilt § 160 Abs. 2 Satz 2 letz- gegenstände, für die im Konkurs Aus- oder Ab-
ter I-folbsatz des Aktiengesetzes entsprechend. sonderungsrechte geltend gemacht werden können
- mit Ausnahme der Bestände des Deckungsstocks
(§ 66 VAG) - , ist in einer Summe anzugeben und
§ 11 dem Betrag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs
gegenüberzustellen.
(1) Zur Aktivseite der Jahresbilanz sind zusätz-
1ich mindestens anzugeben:
§ 12
1. die im Geschäftsjahr eingeforderten und die Zur Passivseite der Jahresbilanz sind zusätzlich
davon rückständig gebliebenen ausstehenden mindestens anzugeben:
Einlagen auf das Grundkapital sowie die aus
dem Bilanzgewinn des vorausgegangenen Ge- 1. die Bewegung (Anfangsbestand, Zuführungen,
schäftsjahrs zur Verminderung der ausstehenden Entnahmen, Endbestand) der unter dem Unter-
Einlagen verwendeten Beträge; posten „Schwankungsrückstellung" ausgewiese-
nen Delkredere-Rückstellung in der Kreditver-
2. für jede in der Jahresbilanz in einem gesonderten sicherung; ferner die Bewegung der unter dem
Unterposten ausgewiesene Art von Grundstük- Unterposten „Schwankungsrückstellung" ausge-
ken und grundstücksgleichen Rechten die An- wiesenen Rückstellung zum Ausgleich der
zahl der Grundstücke und grundstücksgleichen Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf und
Rechte; ferner sind anzugeben die Bilanzwerte jeder einzelnen ähnlichen Rückstellung, jeweils
von Bauten, die dem Versicherungsunternehmen untergliedert nach den Versicherungszweigen
auf Grund eines grundstücksgleichen Rechts ge- und -arten, für die gesonderte Berechnungen
hören, die Bilanzwerte von Bauten auf fremden durchzuführen sind;
Grundstücken, die Bilanzwerte von Anteilen an
Bruchteilsgemeinschaften, die Bilanzwerte von 2. die Bewegung der Brutto-Rückstellung für Bei-
Anzahlungen auf Bauten; tragsrückerstattung, untergliedert nach gesetz-
licher, satzungsgemäßer und vertraglicher Bei-
3. jede Beteiligung an verbundenen Unternehmen tragsrückerstattung, sowie die Bewegung der
unter Angabe des verbundenen Unternehmens, Brutto-Rückstellung für die satzungsgemäße
des Anteils an dessen Grundkapital in vom Hun- Uberschußbeteiligung. Für die einzelnen Ge-
dert, des Nennbetrags, der Nachzahlungsverbind- schäftszweige gilt zusätzlich folgendes:
lichkeit, des Zugangs, des Abgangs, der Erträge
a) Lebensversicherungsunternehmen sowie Pen-
sowie der Aufwendungen aus Verlustübernahme.
sions- und Sterbekassen haben anzugeben,
Für Beteiligungen an verbundenen Unternehmen
welcher Teil der Rückstellung auf bereits fest-
mit Sitz im Ausland können die in Nummer 3
gelegte, aber noch nicht zugeteilte Uberschuß-
Satz 1 genannten Angaben jeweils in einer
anteile und welcher Teil auf Schlußüber-
Summe zusammengefaßt werden, ohne daß die
schußanteile oder festgelegte Gewinnzu-
einzelnen Unternehmen und die Anteile am
schläge entfällt; außerdem sind für die einzel-
Grundkapital angegeben zu werden brauchen;
nen Abrechnungsverbände die festgesetzten
4. bei den übrigen Beteiligungen deren Nennbetrag Uberschußanteilsätz.e unter Angabe des Zutei-
oder der ihm entsprechende Betrag und die Nach- lungsj ahrs aufzuführen und den Sätzen des
zahlungsverbindl khkei ten in jeweils einer vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüber-
Summe; zustellen;
Nr. 7/4 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1213
h) Krankcnver.c;ichcrunq~,u11iernchmen haben die Entschädigungen (außer Renten) und auf die
Bewegung der Brutlo-Rückstellung für die Renten-Deckungsrückstellung aufteilt; für das
Beit:ragsrückerstaltung nach erfolgsabhängi- selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft
ger und erfolgsunabhünrJiger Beitragsrück- sind diese Beträge außerdem nach Geschäfts-
erstattung zu untergliedern; sie haben ferner jahres- und Vorjahresschäden zu unterglie-
die Art der Verwendung und die für die ein- dern;
zelnen Tarife festgesetzten oder vorgesehenen d) für Rückversicherungsunternehmen gilt Buch-
Rückerstattungssälze der erfolgsabhängigen stabe c entsprechend, soweit er das in Rück-
Beitragsrückerstattung anzugeben; deckung übernommene Versicherungsge-
c) Schaden- und Unfollversicherungsunterneh- schäft betrifft.
men haben die Rückerst:attungssätze, unter- Den Beträgen sind die entsprechenden Beträge
gliedert nach gesetzlicher und satzungs- des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegen-
gemäßer Beitragsrückerstattung, jeweils ge- überzustellen;
sondert für die einzelnen Versicherungszweige
anzugeben und den Sätzen des vorausgegan- 4. von Lebensversicherungsunternehmen und Pen-
genen Geschäftsjahrs qeqenüberzustellen; sions- und Sterbekassen die unter den Verbind-
lichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern,
3. die Bilanzwerte der Mitglieds- und Trägerunternehmeq oder Mitglie-
Bei1.r agsübertr äge dern außer Unternehmen ausgewiesenen gut-
geschriebenen Uberschußanteile;
Deckungsrückstellung
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Ver- 5. die größeren Beträge in den Unterposten
sicherungsfälle ,, sonstige nichtversicherungstechnische Rückstel-
Rückstellungen für noch nicht abgewickelte 1ungen", ,,sonstige Verbindlichkeiten" und in
Rückkäufe, Rückgewährbelräge und Austritts- dem „Rechnungsabgrenzungsposten".
vergütungen
sonstigen versicherungstechnischen Rückstel- § 13
lungen Zur Gewinn- und Verlustrechnung sind zusätzlich
sowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den mindestens anzugeben:
auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungs- 1. die Brutto-Beiträge einschließlich der Neben-
geschäft entfallenden Beträgen, jeweils unter- leistungen der Versicherungsnehmer und die
gliedert nach selbst abgeschlossenem und in Rückversicherungsbeiträge, jeweils untergliedert
Rückdeckung übernommenem Versicherungs- nach selbst abgeschlossenem und in Rückdek-
geschäft. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt kung übernommenem Versicherungsgeschäft; den
zusätzlich folgendes: Beträgen sind die entsprechenden Beträge des
a) Lebensversicherungsunternehmen haben für vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-
das selbst abgeschlossene Versicherungs- stellen. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt
geschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und zusätzlich folgendes:
die Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf Kapi- a) Lebensversicherungsunternehmen haben die
talversicherungen, auf Renten- und Pensions- im Formblatt L II unter dem Posten Nummer 1
versicherungen sowie auf Gruppenversiche- ausgewiesenen Beiträge des selbst abge-
rungen aufzuteilen; schlossenen Versicherungsgeschäfts, unter-
b) Krankenversicherungsunlernehmen haben für gliedert nach laufenden Beiträgen und Einmal-
das selbst abgeschlossene Versicherungs- beiträgen, auf Kapitalversicherungen, auf
geschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und Renten- und Pensionsversicherungen sowie
die Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf die auf Gruppenversicherungen aufzuteilen. Das
Krankheitskostenversicherungen, auf die gleiche gilt für die im Formblatt L II unter
Krankentagegeldversicherungen, auf die selb- Posten Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge des
ständigen Krankenhaustagegeldversicherun- selbst abgeschlossenen Versicherungsge-
gen und auf die sonstigen selbständigen Teil- schäfts;
versicherungen aufzuteilen;
b) Pensions- und Sterbekassen haben die im
c) Schaden- und Unfallversicherungsunterneh- Formblatt P/St II unter dem Posten Nummer 1
men haben die einzelnen nach Satz 1 anzu- ausgewiesenen Beiträge, untergliedert nach
gebenden Beträge auf die Versicherungs- laufenden Beiträgen und Einmalbeiträgen, auf
zweige und -arten aufzuteilen, die im Form- Pensionsversicherungen, auf Sterbegeldver-
blatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung sicherungen und auf Zusatzversicherungen
ausgewiesen sind; die einzelnen Restbeträge aufzuteilen. Sie haben zu diesen einzelnen
sind für das selbst abgeschlossene Versiche- Beträgen außerdem anzugeben, welche von
rungsgeschäft und für das in Rückdeckung Mitglieds- und Trägerunternehmen, welche
übernommene Versicherungsgeschäft jeweils von Mitgliedern außer Unternehmen und
gesondert als „ sonstige Versicherungszweige" welche von sonstigen entrichtet worden sind.
aufzuführen. Ferner ist anzugeben, wie sich Für die im Formblatt P/St II unter dem Posten
die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge gilt Buch-
Versicherungsfälle anf die RücksteJlung für stabe b Satz 1 entsprechend;
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
c) Krankcnvcrsicherungsunlernehmen haben die b) Pensions- und Sterbekassen haben die nach
im Formblalt K Jl unter dem Posten Nummer 1 Satz 1 anzugebenden Beträge auf Pensionsver-
ausgewiesenen Beiträge des selbst abge- sicherungen, auf Sterbegeldversicherungen
schlossenen Versicherungsgeschäfts, unter- und auf Zusatzversicherungen aufzuteilen;
gliedert nc1ch laufenden Beiträgen und Einmal- c) Krankenversicherungsunternehmen haben für
beit:r~igen, dllf die Krankheitskostenversiche- das selbst abgeschlossene Versicherungsge-
rungen, uu I die Krankentagegeldversicherun- schäft die Aufwendungen für Versicherungs-
gen, auf die sclbsrnndigen Krankenhaustage- fälle zu untergliedern in „Aufwendungen für
geldversicherungen und auf die sonstigen Geschäftsjahresschäden" und „Ergebnis aus
selbstündigen Teilversicherungen aufzuteilen. der Abwicklung der Rückstellung für noch
Das gleiche gilt für die im Formblatt K II
nicht abgewickelte Versicherungsfälle des
unler dem Posten Nummer 2 ausgewiesenen
Vorjahrs". Die Aufwendungen für Geschäfts-
Beiträge des selbst abgeschlossenen Ver-
jahresschäden sind darüber hinaus aufzuteilen
sichcrnnq~.;qesch äfts;
in gezahlte Beträge und in zurückgestellte Be-
d) Schaden- und Unfall versicherungsunterneh- träge. Den Beträgen sind die entsprechenden
men haben die im Formblatt Sch II unter dem Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs
Postern Nummer 1 für einen Versicherungs- gegenüberzustellen.
zweig oder eine Versicherungsart gesondert
ausgewiesenen Beiträge den entsprechenden Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
Bei.rdgen des vorausgegangenen Geschäfts- haben anstelle der Angaben nach Satz 1 die
jahrs geqenüberzust:ellc-m. Für die in der Rech- Brutto- und Netto-Schadenquoten für Geschäfts-
nung „ sonstige Versicherungszweige des jahresschäden für jeden Versicherungszweig des
selbst: abgeschlossenen und des in Rückdek- selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts
kung übernommenen Versicherungsgeschäfts" anzugeben, der im Formblatt Sch II in je einer
ausgewiesenen Versicherungszweige und gesonderten Rechnung ausgewiesen ist; den
-arten sind d ic Beiträge für die „ sonstigen Quoten sind die entsprechenden Quoten des
Versicherungen des selbst abgeschlossenen vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-
Versicherungsgeschäfts" und die Beiträge für stellen. Sofern die Schadenquoten in der Trans-
die „sonstigen Versicherungen des in Rück- port- oder Einheitsversicherung nicht ermittelt
deckung übernommenen Versicherungsge- werden können, sind an ihrer Stelle die Brutto-
schäfts" jeweils in einer Summe anzugeben und Netto-Aufwendungen für Versicherungsfälle
und den Werten des vorausgegangenen Ge- des Geschäftsjahrs anzugeben und den entspre-
schäftsjahrs gegenüberzustellen; chenden Beträgen des vorausgegangenen Ge-
schäftsjahrs gegenüberzustellen. Schaden- und
e) Rückversich0~rungsunternehmen haben die im
Unfallversicherungsunternehmen haben ferner
Formblatt R II unter dem Posten Nummer 1
den in Satz 1 genannten Aufwendungen, jedoch
in gesonderten Rechnungen ausgewiesenen
nur für eigene Rechnung, für jeden Versiche-
Beiträge den entsprechenden Beträgen des
rungszweig des in Rückdeckung übernommenen
vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüber-
Versicherungsgeschäfts, der im Formblatt Sch II
zustellen.
in je einer gesonderten Rechnung ausgewiesen
Den nach den Buchstaben a bis c anzugebenden Be- ist, die entsprechenden Aufwendungen des vor-
trägen sind die entsprechenden Beträge des vor- ausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel-
ausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel- len. Rückversicherungsunternehmen haben an-
len; stelle der Angaben nach Satz 1 den dort genann-
ten Aufwendungen, jedoch nur für eigene Rech-
2. die Aufwendungen für nung, für jeden Versicherungszweig, der im
Versicherungsfälle Formblatt R II in je einer gesonderten Rechnung
Rückkäufe auszuweisen ist, die entsprechenden Aufwendun-
Rückgewährbeträge gen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs ge-
genüberzustellen;
A ustri ttsvergü tun gen
sowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den 3. die persönlichen Aufwendungen (brutto) nach
auf das in Rückdeckung gegebene Versiche- dem anliegenden Muster 9;
rungsgeschäft entfallenden Beträgen, jeweils
4. eine Gegenüberstellung der unter dem Posten
untergliedert nach selbst abgeschlossenem und
„Rückversicherungsbeiträge" für das gesamte
in Rückdeckung übernommenem Versicherungs-
Versicherungsgeschäft ausgewiesenen Beträge
geschäft; den Beträgen sind die entsprechenden
und der Summe der erhaltenen Rückversiche-
Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs
rungsprovisionen aus dem in Rückdeckung gege-
gegenüberzustellen. Für die einzelnen Geschäfts-
zweige gilt zusätzlich folgendes: benen Versicherungsgeschäft jeweils mit den
entsprechenden Beträgen des vorausgegangenen
a) Lebensversicherungsunternehmen haben die Geschäftsjahrs;
nach Satz 1 anzugebenden Beträge für das
selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 5. die Abschreibungen und Wertberichtigungen, die
auf Kapitalversicherungen, auf Renten- und Zuschreibungen und aufgelösten Wertberichti-
Pensionsversicherungen sowie auf Gruppen- gungen für jeden einzelnen Bilanzposten und
versicherungen aufzuteilen; -unterposten mit Ausnahme der „Kapitalanla-
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1215
gen"; den lkl.rägen sind die en t.sprechenden Be- c) für das selbst abgeschlossene Versicherungs-
träge des vorausgeg,m~Jenen Ceschäftsjahrs ge- geschäft die Brutto- und Netto-Schadenquoten
gegenüberzuslellen; für Geschäftsjahresschäden; sofern die Schaden-
quoten in der Transport- oder Einheitsversiche-
6. die Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang rung nicht ermittelt werden können, sind an
von Kapitalanlagen Jür jeden einzelnen Bilanz- ihrer Stelle die Brutto- und Netto-Aufwendun-
posten und -unlerposten, sofern die Erträge und gen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs
Aufwendungen nicht unbedeutend sind; den Be- anzugeben und den entsprechenden Beträgen des
trägen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-
vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu- stellen
stellen; d) für das in Rückdeckung übernommene Versiche-
7. die größeren Beträge in den Posten rungsgeschäft die Aufwendungen für Versiche-
rungsfälle für eigene Rechnung
sonstige versicherungstechnische Erträge e) die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb,
sonsli ge v ersi cherungs l.ecl1 n i sehe Aufwendun- die um die Rückversicherungsprovisionen ge-
gen kürzt worden sind, die das Unternehmen aus
sonstige Erträge dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungs-
geschäft erhalten hat.
sonstige Aufwendungen.
Den Beträgen sind die entsprechenden Betrdge des
Bei den „ sonstigen versicherungstechnischen vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel-
Aufwendungen" ist in jedem Fall die Feuer- len. Die Sätze 1 und 2 brauchen für Versicherungs-
schutzsteuer anzugeben, auch soweit sie an die zweige, deren Brutto-Beiträge 250 000 Deutsche
Vorversicherer erstattet worden ist; Schaden- Mark nicht übersteigen, nicht angewendet zu wer-
und Unfall- sowie Rück versicherungsunterneh- den.
men haben darüber hinaus die Anteile der Rück- (3) Rückversicherungsunternehmen haben die im
versicherer an den „ sonstigen versicherungstech- Formblatt R II in der Rechnung „sonstige Versiche-
nischen Aufwendungen" anzugeben, soweit sie rungszweige" ausgewiesenen vier nach ihren
nicht unbedeutend sind. Brutto-Beiträgen größten Versicherungszweige und
deren Rangfolge anzugeben. Sie haben ferner für
§ 14 jeden dieser vier Versicherungszweige zu berichten
über die Entwicklung
(1) Lebens- und Krankenversicherungsunterneh-
a) der Brutto-Beiträge
men haben, sofern für das in Rückdeckung über-
nommene Lebens- oder Krankenversicherungsge- b) der Aufwendungen für Versicherungsfälle des
schäft im Formblatt L II oder K II keine gesonderte Geschäftsjahrs für eigene Rechnung
Rechnung, aufgestellt wird, zu den Posten c) des versicherungstechnischen Ergebnisses für
eigene Rechnung.
Beiträge
Satz 2 gilt entsprechend für jeden der übrigen Ver-
Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb sicherungszweige, die in der Rechnung „ sonstige
Erträge aus der Verminderung der Deckungsrück- Versicherungszweige" ausgewiesen sind, sofern der
stellung jeweilige Versicherungszweig nicht unbedeutend
ist.
Aufwendungen aus der Erhöhung der Deckungs-
rückstellung § 15
Zwischensumme 2 (1) Versicherungsunternehmen, die die fonds-
gebundene Lebensversicherung betreiben, haben die
die auf das in Rückdeckung übernommene Lebens- Zahl der Anteileinheiten, deren Tageswert und die
oder Krankenversicherungsgeschäft entfallenden Zusammensetzung des Anla,gestocks jeweils zum
Beträge anzugeben. Den Beträgen sind die entspre- Abschlußstichtag anzugeben.
chenden Beträge des vorausgegangenen Geschäfts-
jahrs gegenüberzustellen. (2) Sie haben ferner die Erträge und Aufwendun-
gen der fondsgebundenen Lebensversicherung, je-
(2) Schaden- und Unfallversicherungsunterneh- weils aufgegliedert nach den im Formblatt L II bis
men haben für jeden im Formblatt Sch II nicht in je zur Zwischensumme 2 genannten Posten und Unter-
einer gesonderten Rechnung ausgewiesenen Versi- posten, anzugeben und den entsprechenden Beträ-
cherungszweig des selbst abgeschlossenen Ver- gen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegen-
sicherungsgeschäfts und für jeden im Formblatt überzustellen; hierbei können unbedeutende Auf-
Sch II nicht in je einer gesonderten Rechnung aus- wands- und Ertragsposten und -unterposten jeweils
gewiesenen Versicherungszweig des in Rückdek- in einer Summe zusammengefaßt werden.
kung übernommenen Versicherungsgeschäfts anzu-
geben:
§ 16
a) die verdienten Brutto-Beiträge (Brutto-Beiträge
Betreibt ein Versicherungsunternehmen mehrere
unter Berücksichtigung der Veränderung der
Geschäftszweige, so hat es die für den Jahres-
Brutto-Beitragsüberträge)
bericht verlangten Angaben für sämtliche der von
b) die Rückversicherungsbeiträge ihm betriebenen Geschäftszweige zu machen.
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Tell]
§ 17 Vierter Abschnitt
( 1) Versicl1erungsuntcrnehnwn in der Rechtsform Rechnungslegung ausländischer
der t\ktiengesdlsch,ift hc1ben im .Jahresbericht an- Versicherungsunternehmen
zugeben:
1. den Vorschlag des Vorstands über die Verwen- § 20
dun~J des Bil,rnzw!winns gemäß § 170 Abs. 2 des Ausländische Versicherungsunternehmen, denen
t\k tiengesetzes; der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist
die Erklürung des Vorsl.c1nds über die Beziehung (§§ 105, 106 VAG), haben über das inländische Ver-
zu verbundenen Untr!rnehnwn rwmüß § 312 Abs. 3 sicherungsgeschäft Ubersichten nach den anliegen-
des Aktienocsetzes; den Formblättern aufzustellen, und zwar,
'.!. den Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2, sofern sie das Lebensversicherungsgeschäft betrei-
§§ 172, 314 Abs. 2 des Aktiengesetzes. ben, nach den Formblättern L III (Ubersicht über
Satz 1 gilt für Versicherungsunlernehmen, die nicht die versicherungstechnischen Passiva, über die die-
die Rechtsfor.m. der Aktiengesellschaft haben, ent- sen gegenüberstehenden, dem inländischen Ver-
sprechend, sofern vergleichbare Vorschläge, Erklä- sicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen
nmuen und Berichte mitzuteilen sind. und über die Forderungen aus dem selbst abge-
schlossenen Versicherungsgeschäft) und L IV
(2) Versichenu1usvereine auf Gegenseitigkeit (Ubersicht über die versicherungstechnischen Er-
halwn, wenn ein Nachschuß erhoben werden muß, träge und Aufwendungen),
di(• !\rl der Errnil.l.lunq zu erläutern.
sofern sie das Krankenversicherungsgeschäft betrei·-
§ 18
ben, nach den Formblättern K III (Ubersicht über
die versicherungstechnischen Passiva, über die die-
Solern bei Versicherungsunternehmen in der sen gegenüberstehenden, dem inländischen Ver-
Rechtsform der Aktiengesellschaft der Beschluß der sicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen
Hauptversammlung über die~ Verwendung des Bi- und über die Forderungen aus dem selbst abge--
lanzgewinns vom Vorschlag des Vorstands ab- schlossenen Versicherungsgeschäft) und K IV
weicht, ist der Jahresbericht um diesen Beschluß zu (Ubersicht über die versicherungstechnischen Er-
ergünzen. Satz 1 gilt entsprechend für Versiche- träge und Aufwendungen),
runqsunternehmen, die nicht: diE! Rechtsform der
AktiPnqesellschcdl haben. sofern sie das Schaden- und Unfallversicherungs-
geschäft betreiben, nach den Formblättern Sch III
(Ubersicht über die versicherungstechnischen Pas-
siva, über die diesen gegenüberstehenden, dem in-
Dritter Abschnitt.
ländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Ka-
Bc>kanntnwchung des Rechnungsabschlusses pitalanlagen und über die Forderungen aus dem
selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) und
§ 19 Sch IV (Ubersicht über die versicherungstechni-
( l) Der Rechnungsabschluß von Versicherungs- schen Erträge und Aufwendungen).
unternehmen, die die Rechtsform der Aktiengesell- Dabei gelten die §§ 2 bis 4, 6, 7 Abs. 1, 2 und 4 ent-
schaft haben und die nicht der Aufsicht durch die sprechend.
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, ist über § 21
§ 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes hinaus
Die in § 20 Satz 1 genannten Versicherungsunter-
mit dem vollständigen ·wortlaut der Bestätigungs- nehmen haben für das inländische Versicherungs-
vermerke des Sachverständigen für die Berechnung geschäft einen Bericht aufzustellen. Dabei gelten die
der Deckungsrückstellung und des Treuhänders für §§ 9, 10, 14 bis 16, 17 Abs. 2 entsprechend. Darüber
den Deckungsstock im Bundesanzeiger zu veröffent-
hinaus sind die übrigen Vorschriften des zweiten
lichen. § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes
Abschnitts insoweit entsprechend anzuwenden, als
und Satz 1 gelten, soweit sie die Veröffentlichung sie sich auf Posten oder Unterposten beziehen, die
betreffen, entsprechend für Versicherungsunterneh- auch in den Formblättern gemäß § 20 enthalten
men, die nicht die Rechtsform der Aktiengesell-
sind.
schaft haben und die nicht der Aufsicht durch die § 22
Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen; in die-
sen Fällen sind Bestätigungsvermerke nur zu ver- (1) Im Bundesanzeiger sind in deutscher Sprache
öffentlichen, sofern vergleichbare Vermerke vorge- jährlich zu veröffentlichen:
schrieben sind. der im Sitzland des ausländischen Versicherungs-
(2) Absatz l gilt nicht für Versicherungsunter- unternehmens veröffentlichte Rechnungsabschluß
nehmen, die die Transportversicherung, die Ver- mit dem vollständigen Wortlaut des Testats der Ab-
sicherung gegen Kursvc~rluslE! oder ausschließlich schlußprüfer, sofern das Testat nach dem am Sitz
die Rückversicherung in diesen Versicherungszwei- des Unternehmens geltenden Recht vorgeschrieben
gen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme von ist,
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Andere die Ubersichten für das inländische Versicherungs-
Vorschriften, nach denen die in Satz 1 genannten geschäft gemäß § 20,
Unternehmen zu einer Veröffentlichung des Rech- der vollständige Wortlaut des Bestätigungsver-
nungsabschlusses verpflichtet sind, bleiben unbe- merks des Sachverständigen für die Berechnung der
rührt. Deckungsrückstellung.
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1217
(2) Verlangt der Versicherte, ihm ein Stück des c) für Krankenversicherungsunternehmen und für
Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mit- Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen,
zuteilen (§ 55 Abs. 3 VAG), so sind ihm in deut- deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Ge-
scher Sprache der im Sitzland des ausländischen schäftsjahr 1 000 000 Deutsche Mark nicht über-
Versicherungsunternehmens veröffentlichte Rech- stiegen haben.
nungsabschluß und Jahresbericht, ferner die Dber- Das Gestatten von Abweichungen kann von einer
sichten und der Bericht über das inlündische Ver- Prüfung nach § 157 Abs. 2 VAG abhängig gemacht
sicherungsgeschäft gemäß §§ 20, 21 auszuhändigen.
werden.
§ 23 (2) Das Bundesaufsichtsamt für das Versiche-
rungswesen wird ermächtigt, für Versicherungs-
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht
unternehmen, die seiner Aufsicht unterliegen, im
für ausländische Versicherungsunternehmen, die im
Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder
Inland das Versicherungsgeschäft betreiben und die
und nach Anhörung des Versicherungsbeirats durch
hierzu keiner Erlaubnis bedürfen.
Rechtsverordnung
1. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach
Fünfter Abschnitt dem Gesetz über die Beaufsichtigung der priva-
ten Versicherungsunternehmungen erforderlich
Schlußvorschriiten und Ermächtigungen
ist,
für das Bundesaufsichtsamt
a) von dieser Verordnung abweichende Form-
§ 24 blätter vorzuschreiben oder andere Vorschrif-
ten für die Gliederung der Rechnungsab-
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erst- schlüsse zu erlassen, soweit der Geschäfts-
mals für den Rechnungsabschluß und den Jahres-
zweig der Versicherungsunternehmen dies be-
bericht des nach dem 31. Dezember 1973 beginnen-
dingt;
den Geschäftsjahrs.
b) nähere Vorschriften über die Buchführung
§ 25 und die Form des Jahresberichts zu erlassen;
(1) Das Bundesaufsichtsamt für das Versiche- 2. Fristen für die Einreichung des Rechnungsab-
rungswesen wird ermächtigt, für kleinere Versiche- schlusses und des Jahresberichts beim Bundes-
rungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 aufsichtsamt für das Versicherungswesen vorzu-
VAG, die seiner Aufsicht unterliegen, im Benehmen schreiben.
mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach
Anhörung des Versicherungsbeirats durch Rechts- Die Ermächtigung des Bundesaufsichtsamts für das
verordnung Abweichungen von § 1 Abs. 1, §§ 4, 8, 9 Versicherungswesen nach Satz 1 gilt auch für Ver-
Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 bis 5, §§ 10 bis 15, 17 Abs. 1, sicherungsunternehmen, auf die § 55 V AG nach Ar-
§ 19 zu gestatten, soweit durch die Abweichungen tikel I der Verordnung über die Beaufsichtigung der
die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die inländischen privaten Rückversicherungsunterneh-
Abweichungen dürfen nur gestattet werden mungen vom 2. Dezember 1931 anzuwenden ist.
a) für Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge im
vorausgegangenen Geschäftsjahr 3 000 000 Deut- § 26
sche Mark und deren Bilanzsumme am Ab-
schlußstichtag des vorausgegangenen Geschäfts- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
jahrs 30 000 000 Deutsche Mark nicht überstie- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesc
gen haben, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land
b) für Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge im vor-
ausgegangenen Geschäftsjahr 1000000 Deutsche Berlin.
Mark und deren Bilanzsumme am Abschlußstich- § 27
tag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs
10 000 000 Deutsche Mark nicht überstiegen Diese Verordnung _tritt am Tage nach ihrer Ver-
haben, kündung in Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1.973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Karl Otto Pöhl
Der Btfndesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1219
Formblatt L I
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Jahresbilanz
zum
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
LI
Ak jj Vil DM DM DM
1. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 1 ) .....
davon eingefordert. DM
II. Kapitalanlagen, soweit sie nicht zu III gehören:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .
b) mil Wohnbauten
c) ohne Bauten ............................. .
d) mit unfertigen Bauten .................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-.
f orderungen ................................ .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-
forderungen und Darlehen ................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder .................................... .
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Ver-
sicherungsscheine ........................... .
6. Beteiligungen
7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu
anderen Posten gehören ..................... .
8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei
Kreditinstituten ............................. .
9. Depollorderungen aus dem in Rückdeckung
a) übernommenen . . . . . . . . . . ............... .
b) gegebenen ............................... .
Versicherungsgeschä 11
III. Kapitalanlagen des Anlagestocks der fonds-
gebundenen Lebensversicherung ................ .
IV. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
V. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-
sicherungsgeschäft an:
l. Versicherungsvertreter
2. Versicherungsnehme1
a) fällige Ansprüche
b) Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig ge-
deckte Abschlußkosten ................... .
3. sonstige .................................... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: ausstehende Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten
Nr. 74 Tog der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1221
LI
A k 1. i Vd DM DM DM
VI. Andere Vermögensgegenstände:
1. Betriebs- und Geschfjftsausstattung
2. Wechsel
3. Schecks
4. Kassenbesl.crnd, Bundesbank- und Postscheck-
guthaben .................................. .
5. laufende Guthaben bei Kreditinstituten ...... .
6. eigene Aktien .............................. .
Nennbetrag: DM
7. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehr-
heit beteiligten Gesellschaft ................ .
Nennbetrag: DM
8. Deckungsforderungen gegen den Lasten-
ausgleichsfonds (§ 19 des Altsparergesetzes)
davon aufgelaufene Zinsen: DM
9. Zins- und Mietforderungen ................. .
10. Forderungen aus Krediten, die
a) unter § 89 .............................. .
b) unter § 115 ............................. .
des Aktiengesetzes follen 2)
1 l. sonstige ................................... .
VII. Rechnungsabgrenzungsposten
VIII. Bilanzverlust
2
) Bei Versicherungsunternehmen, diu nichl die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben:
„Forderungen aus Krediten, die den Krediten
a) nach§ 89
b) nach§ 115
des Aktiengesetzes entsprechen"
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
LI
Passiva DM DM DM
I. Grundkapital :i)
II. Offene Rücklagen:
1. gesetzliche R fick lagc ~)
2. andere R Clck lc1gen (freie Rücklagen)
II. a. Sonderposten mit R(ick ld~JC<mtcil
III. Wertberichtigungen:
1. zu Grundstücken und grundslücksgleichen
Rechten .................................... .
2. zu Beteiligungen ............................ .
3. zur Betriebs- und Geschüftsausstattung
IV. Pauschalwertberichtigungen:
1. zu Kapitalanlagen ........................... .
2. zu sonstigen Forderungen ................... .
V. Versicherungstechnische Rückstellungen, soweit
sie nicht zu VI gehören:
1. Beitragsüberträge ........................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
2. Deckungsrückstellung
a) für das selbst abgc~schlossene Versicherungs-
geschäft ................................. .
davon Depotverbindlichkeiten: DM
b) für das in Rückdeckung übernommene Ver-
sicherungsgeschäft ....................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft .......... .
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte
a) Versicherungsfälle . ,...................... .
b) Rückkäufe .............................. .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene VE!rsicherungsgeschäft ............... .
4. Rückstellung für Beitragsrückerstattung ...... .
5. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
3
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Gründungsstock,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitig-
keit haben: der dem Grundkapital entsprechende Posten
4
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 •·~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1223
LI
Passiva DM DM DM
VI. Versicherungsteclmische Rückstellungen der fonds-
gebundenen Lebensversicherung, soweit sie durch
den Anlagestock zu bedecken sind:
l. Deckungsrückstellung ....................... .
davon Depotverbindlichkeiten: DM
2. übrige Rückstellungen ...................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versichernngsgeschäft ............... .
VII. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft, soweit sie nicht
zu V Nr. 2 Buchstabe a und VI Nr. 1 gehören
VIII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
IX. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
Versicherungsgeschäft gegenüber:
l. Versicherungsvertretern ..................... .
2. Versicherungsnehmern ...................... .
3. sonstigen .................................. .
X. Nichtversicherungstechnische Rückstellungen:
1. Pensionsrückstellungen ...................... .
2. sonstige Rückstellungen ..................... .
XI. Andere Verbindlichkeiten:
l. Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden ............................. .
2. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener
Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
3. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ..
4. Entschädigung nach § 18 des Altsparergesetzes
davon aufgelaufene Zinsen: DM
5. sonstige Verbindlichkeiten
XII. Rechnungsabgrenzungsposten
XIII. Bilanzgewinn
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1225
Formblatt L II
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit
vom bis
2
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
LII
····-·······-····-·····-------------------------------------
Posten
1. Beiträge einschließlich Nebenleistungen ................................................. .
2. Beiträge~ aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung .................................. .
3. Veränderung der Beitragsüberträge .................................................... .
4. Erträge aus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 gehören:
a) Deckungsrückstellung ............................................................... .
b) übrige Rückstellungen .............................................................. .
5. Erträge aus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus eigener Nutzung: DM ..................... .
b) Erträge aus Beteiligungen .......................................................... .
c) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen
d) Zinsen und ähnliche Erträge ...................................................... • , •
e) Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen und aus der Auflösung
von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen ........................................... .
6. Erträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:
a) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle und Rückkäufe ................. .
b) sonstige .......................................................................... , .
7. sonstige versicherungstechnische Erträge
Zwischensumme 1 ... .
8. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Regulierungsaufwendungen) .......... .
9. Aufwendungen für Rückkäufe (einschließlich Regulierungsaufwendungen) .................. ,
10. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung .............................................. .
11. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 gehören:
a) Deckungsrückstellung
b) übrige Rückstellungen
12. Aufwendungen für rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten
13. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb:
a) Aufwendungen für Abschlußkosten, soweit sie nicht zu Nummer 12 gehören ............. .
b) sonstige .......................................................................... , .
14. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ............................................. .
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme ............................................... .
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ........................................ .
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige ............................................. .
15. Rückversicherungsbeiträge
16. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ......................................... .
Zwischensumme 2 ... .
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1227
LII
gesamtes selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes
Versicherungsgcschä ft Versicherungsgeschäft Versicherungsgeschäft
DM DM DM DM DM DM
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
LII
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
17. Erträge aus der Herabsetzung bzw. Auflösung von
a) Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen, soweit sie nicht zu
Nummer 5 Buchstabe e gehören ............................... .
b) nichtversicherungstechnischen Rückstellungen .................... .
c) Sonderposten mit Rücklageanteil ............................... .
18. sonstige Erträge .................. .
davon außerordentliche: DM
19. Erträge aus Verlustübernahme
Zwischensumme 3 ... .
20. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung . . .......... .
21. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .
22. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 16
gehören ....................................................... .
23. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ................ .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....................... .
24. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ................... .
25. sonstige Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... .
26. auf Grund einer Gewi.nngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und
eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne .......... .
27. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ................................. .
28. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
29. Entnahmen aus offenen Rücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage 1 ) .............•...•...............•
b) aus freien Rücklagen .......................................... .
30. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage 1) . • . . .................•...•.........
b) in freie Rücklagen ............................................. .
31. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ....................................... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
NI'. 74 Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1229
Formblatt L III
(Nume des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Silz des Hauptbevollmächtigle,n)
Obersicht
über die versicherungstechnischen Passiva,
über die diesen gegenüberstehenden,
dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen
und über die Forderungen
aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
zum
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
L III
A. Versicherungstechnische
Passiva
DM DM DM
I. Versicherungstechnische Rückstellungen, soweit
sie nicht zu II gehören:
1. Beitragsüberträge ........................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versichcrungsrieschäft ............... .
2. Deckungsrückstellung
a) für das selbst abgeschlossene Versicherungs-
geschäft ................................. .
davon Depotverbindlichkeiten: DM
b) für das in Rückdeckung übernommene Ver-
sicherungsgeschäft ........................ .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft .......... .
3, Rückstellung für noch nicht abgewickelte
a) Versicherungsfälle ....................... .
b) Rückkäufe .............................. .
davon ab: AnteiJ für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
4. Rückstellung für Beitragsrückerstattung ...... .
5. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Vc-')rsicherungsgeschäft ............... .
II. Versicherungstechnische Rückstellungen der fonds-
gebundenen Lebensversicherung, soweit sie durch
den Anlagestock zu bedecken sind:
1. Deckungsrückstellung ....................... .
davon Depotverbindlichkeiten: DM
2. übrige Rückstellungen ....................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
III. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft, soweit sie nicht
zu I Nr. 2 Buchstabe a und II Nr. 1 gehören ....... .
IV. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
V. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
Versicherungsgeschäft gegenüber:
1. Versicherungsvertretern ..................... .
2. Versicherungsnehmern ...................... .
3. sonstigen
VI. Sonstige Passiva, soweit sie mit Versicherungs-
verhältnissen in Zusammenhang stehen ......... .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1231
L III
B. Kapitalanlagen DM DM DM
I. Kapitalanlagen, soweit sie nicht zu II gehören:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .
b) mit Wohnbauten ......................... .
c) ohne Bauten ............................. .
d) mit unfertigen Bauten .................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-
forderungen ................................ .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-
forderungen und Darlehen ................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder ..................................... .
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Versiche-
rungsscheine ............................... .
6. Beteiligungen ............................... .
7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu
anderen Posten gehören ..................... .
8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei
Kreditinstituten ............................. .
9. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung
a) übernommenen .......................... .
b) gegebenen ............................... .
Versicherungsgeschäft
II. Kapitalanlagen des Anlagestocks der fondsgebun-
denen Lebensversicherung ...................... .
C. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen DM DM
Versicherungsgeschäft
Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-
sicherungsgeschäft an:
1. Versicherungsvertreter
2. Versicherungsnehmer
a) fällige Ansprüche ........................ .
b) Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig ge-
deckte Abschlußkosten ................... .
3. sonstige ................................ • . • . •
Anmerkung:
Nennbetrag der festen Kaution: DM
Nennbetrag der beweglichen Kaution: DM
Nr. 74 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1233
Formblatt L IV
(Name des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Hauptbevollmächtigten}
Ubersicht
über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen
vom bis
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
LIV
Posten
l. J3eiträ~Je (1inschließlich Nebenleistungen ................................................. .
2. Beiträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ................................. .
3. Veränderung der Beitragsüberträge .................................................... .
4. Erträge aus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 gehören:
a) Deckungsrückstellung .............................................................. .
b) übrige Rückstellungen .............................................................. .
5. Erträge aus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus eigener Nutzung: DM
b) Erträge aus Beteiligungen ........................................................... .
c) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen
d) Zinsen und ähnliche Erträge ........................................................ •
e) Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen und aus der Auflösung
von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen ........................................... .
6. Erträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:
a) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle und Rückkäufe ................. .
b) sonstige ........................................................................... .
7. sonstige versicherungstechnische Erträge ................................................ •
8. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Regulierungsaufwendungen) .......... .
9. Aufwendungen für Rückkäufe (einschließlich Regulierungsaufwendungen) ................ • • •
10. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung ............................................ • • •
11. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 gehören:
a) Deckungsrückstellung ....................................................... • • • • • • • •
b} übrige Rückstellungen .................................................... • • • • • • • • • •
12. Aufwendungen für rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten ..................... • • • • • • • • •
13. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb:
a) Aufwendungen für Abschlußkosten, soweit sie nicht zu Nummer 12 gehören .......... • • • •,
b) sonstige ....................................................... • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · ·
14. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ..................................... •. • • • • • • •
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme ................................. , . • • • • • • • • • • • • •
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen .................................... • • • • •
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige ........................... • • • • • • • • • • • • · · · · · · ·
15. Rückversicherungsbeiträge .............................................. • • • • • • • • • • • · · · · ·
16. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ..................... •. • • • • • • • • • • • • · · · · · · ·
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1235
LIV
gcsc1rnles selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes
Vcrsidwrungsgcsd1JH Versicherungsgeschäft Versicherungsgeschäft
-~-DM_.___ 1 DM DM DM DM DM
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Septembe1 1973 1237
Formblatt P/St I
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Silz des Versicherungsunternehmens)
Jahresbilanz
zum
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
P/Stl
Aktiva DM DM DM
I. Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks
II. Kapitalanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .
b) mit Wohnbauten ......................... .
c) ohne Bauten ............................. .
d) mit unfertigen Bauten .................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-
forderungen ............................ • • . • • .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinfor-
derungen und Darlehen ..................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder ..................................... .
davon Ausgleichsforderungen: DM.
5. Beteiligungen ............................... .
6. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu an-
deren Posten gehören ....................... .
7. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei
Kreditinstituten ............................. .
8. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung ge-
gebenen Versicherungsgeschäft .............. .
III. Abrechnungsforderungen aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft .............. .
IV. Forderungen aus dem Versicherungsgeschäft an:
1. Mitglieds- und Trägerunternehmen ........... .
2. Mitglieder (außer Unternehmen) ............. .
3. sonstige .................................... .
V. Andere Vermögensgegenstände:
1. Betriebs- und Geschäftsausstattung
2. Wechsel .................................. .
3. Schecks .................................... .
4. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckgut-
haben ...................................... .
5. laufende Guthaben be.i Kreditinstituten ....... .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1239
P/Stl
Aktiva DM DM DM
6. Deckungsforderungen gegen den Lasten-
ausgleichsfonds (§ 19 des Altsparergesetzes)
davon aufgelaufene Zinsen: DM
7. Zins- und Mietforderungen .................. .
8. Forderungen aus Krediten, die den Krediten
a) nach § 89 ................................ .
b) nach§ 115 ............................... .
des Akliengesetzes entsprechen
9. sonstige .................................... .
VI. Rechnungsabgrenzungsposten
1
VII. Bilanzverlust ) .••..•.••.•••••••••••••••••••••••
1
) Zu den Abschlußsli.chtagen, zu denen eine versicherungs-
mathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht
erfolgt, ist hier als rechnerischer Uberschuß der Aufwen-
dungen über die Erträge auszuweisen der Posten
„ VII. Gesamt-Ausgleichsposten
1. Ausgleichsposten ................................ .
2. Bilanzverlust/Bilanzgewinn zum
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1913, Teil I
P/Stl
Passiva DM DM DM
---·····-· . ··--·-····-··----'-----------..!..--------=---------
I. Gründungsstock .
II. Offene Rücklagen:
1. Verlustrücklage gemäß § 37 VAG ............ .
2. andere! Rücklagen (freie Rücklagen) . . ........ .
II. a. SonderpostPn mit Rücklageanteil
III. Wertberichtigungen:
1. zu Grundstücken und gnmdstücksgleichen Rech-
ten .......................... - ..... - - • • - • • • •
2. zu Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . ............. .
]. zur Betriebs- und Geschäftsausstattung
IV. Pauschalwertberichtigungen:
1. zu Kapital anlagen .......................... .
2. zu sonstigen Forderungen . . ................ .
V. Versicherungstechnische Rückstellungen:
l. Deckungsrückstellung 1t. versicherungs-
mathematischer Berechnung zum
zuzüglich Zuweisung aus der Rückstellung für
satzungsgemäße Uberschußbeteiligung ........ .
davon Depotverbindlichkeiten : DM
2. Rückstellung für noch nicht abgewickelte
a) Versicherungsfälle ....................... .
b) Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austritts-
vergütungen . . . . . . . . . ................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
3. Rückstellung für satzungsgemäße Uberschuß-
beteili gung ................................. .
4. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
davon ab: Anteil für d,as in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungs9eschäft ............... .
VI. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft, soweit sie nicht
zu V Nr. 1 gehören ............................ .
VII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem in Rück-
deckung gegebenen Versicherungsgeschäft ...... .
Nr. 74 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1241
P/Stl
Passiva DM DM DM
VIII. Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsgeschäft
gegenüber:
1. Mitglieds- und TrtirJcruntcrnehmen ........... .
2. Mitgli<:c~dcrn (außer Unternehmen) ............ .
3. sonstigen ................................... .
IX. Nichtversichernngstechnische Rückstellungen:
l. Pensionsrückstellungen ...................... .
2. sonstige Rückstcll ungen
X. Andere Verbindlichkeiten:
1. Verbindl ichkc~it(,n c1us Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden ............................. .
2. Verbindlichkeiten c1us der Annahme gezogener
Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
3. Verbindlichkeitc>n gegenüber Kreditinstituten ..
4. Entschädigung nach § 18 des Altsparergesetzes
davon aufgelaufene Zinsen: DM
5. sonstige Verbindlichkeiten
XI. Rechnungsabgrenzungsposten
XII. Bilanzgewinn 2 ) ••••..••.••••••••.••••••••••••••.
2
) Zu den Abschlußslichtagen, zu denen eine versicherungs-
mathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht
erfolgt, ist hier als rechnerischer Uberschuß der Erträge über
die Aufwendungen auszuweisen der Posten
„XII. Gesamt-Ausgleichsposten
1. Ausgleichsposten ................................ .
2. Bilanzverlust/Bilanzgewinn zum .
J
Nr. 74 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1243
Formblatt P/St II
(Nmnc des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit
vom bis
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
P/St II
Posten DM DM
1. Beiträ~J€~ einschließlich Nebenleistungen ............................ .
2. Beiträge c1us der R ückstelhmg für satzungsgemäße Dberschußbeteiligung
3. Erträge aus der Vermindenmq versicherungstechnischer Rückstellungen:
a) Deckungsrückstc-)llung
b) übrige Rückstellungen
4. Erträge aus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus ei~iener Nutzung: DM
b) Erträge c1us Beteiligungen ......................... : ............ .
c) Erträge aus GPwinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teil-
gewinnc1bführungsverlrägen ................................... .
d) Zinsen und ähnliche Erträge .................................... .
e) Erträge aus dem Ab~iang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen
und aus der Auflösung von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen
5. ErträrJe aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:
ö) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle, Rückkäufe,
Rückgewährbeträge~ und Austrittsvergütungen ................... .
b) sonstige . . . . . . . . . ........................................... .
6. sonstige versicherungstechnische Erträge
Zwischensumme 1 ....
7. Aufwendungen für VersidienmgsfäUe (einschließlich Regulierungsauf-
wendungen) .................................................... .
8. Aufwendunrien für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsver-
gütungen (einsch I ießlich RE1~Julierungsaufwendungen) ............... .
9. Aufwendungen für die sdtzunysgemäße Uberschußbeteiligung ........ .
10. Aufwendungen c1us der Erhöhun9 versicherungstechnischer Rückstellun-
gen:
a) Deckun~Jsrückstel lung
b) übrige Rückstellungen
11. A ufwendun~Jen fii r rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten
12. Aufwendlm~Jen Jür den Versicherungsbetrieb:
a) Aufwendungen für Abschlußkosten, soweit sie nicht zu Nummer 11
gehören ..................................................... .
b) sonstige ..................................................... .
1:3. Aufwendun~ien für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ........................ .
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme .......................... .
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ................... .
d) Verwaltun~JSi.lufwendungen und sonstige ........................ .
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1245
P/St II
Posten DM DM
14. Rückversicherungsbeiträge ....................................... .
15. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ................... .
Zwischensumme 2
16. Erträge aus der Herabsetzung bzw. Auflösung von
a) Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen, soweit sie nicht zu
Nummer 4 Buchstabe e gehören ................................ .
b) nichtversicherungstechnischen Rückstellungen ................... .
c) Sonderposten mit Rücklageanteil ............................... .
17. sonstige Erträge ................................................. .
davon außerordentliche: DM
Zwischensumme 3 ... .
18. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............ .
19. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .
20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 15
gehören ........................................................ .
21. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ................ .
b) sonstige ..................................................... .
22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .................. .
23. sonstige Aufwendungen .......................................... .
24. Ausgleichsposten aus dem Vorjahr ................................ .
25. Uberschuß/Fehlbetrng
26. Bilanzgewinn/Bilanzverlust zum
27. Entnahmen aus offenen Rücklagen
a) aus der Verlustrücklc1ge gemäß § 37 VAG ....................... .
b) aus freien Rücklauen .......................................... .
28. Einstellungen aus dem Uberschuß in offene Rücklagen
a) in die Verlustrücklage gemäß § 37 V AG ......................... .
b) in freie Rücklagen ............................................ .
29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ....................................... .
Zu den Abschlußstichtagen, zu denen eine versicherungsmathematische Berechnung
der Deckungsrückstellung nicht erfolgt, folgt nach dem Posten 25:
,,26. Entnahmen aus freien Rücklagen .......................................... .
27. Einstellungen in freie Rücklagen .......................................... .
28. Ausgleichsposten ...................................................... , • •
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1247
Formblatt K I
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Jahresbilanz
zum
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KI
Ak tj V il DM DM DM
1. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 1)
rfovon eingefordert: DM
II. Kapitalanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschdfts- und anderen Bauten ........ .
b) mit Wohnbauten ......................... .
c) ohne Bauten ............................. .
d) mi 1: unfertigen Bauten .................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-
forderungen ................................ .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-
forderungen und Darlehen ................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder ..................................... .
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Beteiligungen
6. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu
anderen Posten gehören ..................... .
7. Festgelder, Terminqelder und Spareinlagen bei
Kreditinstituten ............................ .
8. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung
übernommenen Versicherungsgeschäft ........ .
III. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
IV. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-
sicherungsgeschäft an:
1. Versicherungsvertreter
2. Versicherungsnehmer ....................... .
3. sonstige .................................... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf c;egenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: ausstehende Einlci9en c1uf den dem Grundkapital entsprechenden Posten
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1249
KI
A kl.i va DM DM DM
V. Andere Vermögensgegenstände:
1. Betriebs- und Gesch<lflsausstaltung
2. Wechsel
3. Scliecks ................................... .
4. Kassenbest~md, Bundesbank- und Postscheck-
guthaben .................................. .
5. laufende Cuthaben bei Kreditinstituten ...... .
6. eigene Aktien ............................. .
Nennbdr,1g: DM
7. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehr-
heit beteiligten Gesellschaft ................ .
Nennbdrc1~1: DM
8. Zins-- und Mietforderungen
9. Forderungen aus Krediten, die
a) unter § 89 .............................. .
b) unter § 115 ............................. .
des Aktiengesetzes fallen 2)
10. sonstige ................................... .
VI. Rechnungsabgrenzungsposten
VII. Bilanzverlust .................................. .
2
) Bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben:
„Forderungen aus Krediten, die den Krediten
a) nach§ 89
b) nach§ 115
des Aktiengesetzes entsprechen"
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KI
Passiva DM DM DM DM
I. Grundkapital :i) .....................•
II. Offene Rücklagen:
1. gesetzliche Rück Jage 4) ••••••••••••
2. andere Rücklagen (freie Rücklagen)
II. a. Sonderposten 111it Rücklageanteil
III. Wertberichtigungen:
1. zu Grundstücken und grundstücks-
gleichen Rechten ................. .
2. zu Beteiligungen ................. .
3. zur Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung ...................... .
IV. Pauschalwertberichtigungen:
1. zu Kapitalanlagen ................ .
2. zu sonstigen Forderungen ......... .
V. Versicherungstechnische Rückstellun-
gen:
1. Beitragsüberträge
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
2. Deckungsrückstellung ............ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
3. Rückstellung für noch nicht abge-
wickelte Versicherungsfälle ....... .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
4. Schwankungsrückstellung ......... .
5. Rückstellung für Beitragsrückerstat-
tung:
a) erfolgsunabhängig ............. .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
b) erfolgsabhängig ............... .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
3
) Bei Versicherungsvereinen auf Ge9enseitigkeit: Gründungsstock,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: der dem Grundlrnpital entsprechende Posten
4
) Bei Versicherungsvereinen ,rnf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1251
KI
Pc1ssivd DM DM DM DM
- - - - ~ - - - - - -------- -- ---------------- -----------'-------------'--------'---------'--------
6. sonsli~Jc vc~rsichenmgstechnische
Rücksiel lungE-~n .................. .
davon ab: Anteil tiir das in Rück-
deck unq gegebene Versicherungs-
geschi:iH ......................... .
VI. Depotverbindlichkeiten aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versicherungs-
geschäft ............................ .
VII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem
Rückversicherungsgeschäft .......... .
VIII. Verbind]ichkeiten aus dem selbst abge-
geschlossenen Versicherungsgeschäft
gegenüber:
1. Versichenmsisvertrelern .......... .
2. Versicherunqsnehrnern ........... .
3. sonstigen ........................ .
IX. Nichtversicherungstechnische Rück-
stellungen:
1. Pensionsrückstellungen ........... .
2. sonstige Riickstellungen .......... .
X. Andere Verbindlichkeiten:
1. Verbindlichkeiten aus Hypotheken,
Grund- und Rentenschulden ...... .
2. Verbindlichkeiten aus der Annahme
gezogener Wechsel und der Ausstel-
lung eigener Wechsel ............ .
3. Verbindlichkeiten gegenüber Kredit-
instituten ........................ .
4. sonstige Verbindlichkeiten
XI. Rechnungsabgrenzungsposten
XII. BHanzgewinn ....................... .
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1253
Formblatt K II
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit
vom .. .. bis.
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KII
Posten
l. Beiträge einschließlich Nebenleistungen ................................................. .
2. 1Jinmalb€:~iträge aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung ........... .
3. Veränderun~J der Beitragsüberträge ..................................................... .
4. Erträge uus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 oder Nummer 15 gehören:
n) Deckungsrückstellung
b) übrige Rückstellungen
5. Erträge nus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus eigener Nutzung: DM
b) Erträge aus Beteiligungen ........................................................ • • •
c) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsver-
trägen ......................................................................... • • • •
cl) Zinsen und ähnliche Erträge ........................................................ .
e) Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen und aus der Auflösung
von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen ........................................... .
6. Erträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:
a) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle .......................... • . • • • •
b) sonstige ........................................................................... •
7. sonstige versicherungstechnische Erträge ............................................. • • •
Zwischensumme 1 ... .
8. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Schadenregulierungsaufwendungen) .. .
9. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung:
a) erfolgsunabhängige .................................................... • • • • • • • • • · · · ·
b) erfolgsabhängige .................................................... • • • • • • • • • • • · · · ·
10. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 oder Nummer 15 gehören:
a) Deckungsrückstellung ...................................................... • • • • • • • • •
b) übrige Rückstellungen ....................................................... • • • • • • •
11. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb:
a) Aufwendungen für Abschlußkosten ................................ •. • • • • • • • • • • • • · • · · ·
b) sonstige ......................................................... • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
12. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ........................................... • •
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme .............................................. • •
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ....................... • • • • • • • • • • • • · · · · ·
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige ............................. • • • • • • • • • · · · · · · · ·
13. Rückversicherungsbeiträge ............................................. • • • • • • • • • • · · · · · ·
14. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen .................................. • • • • • • • •
Zwischensumme 2 ... .
15. Veränderung der Schwankungsrückstellung ............................................ • •
Zwischensumme 3 ... .
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1255
KII
gesamtes selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes
V c rsi C'hcrungs~Jeschüft Versicherungsgeschäft Versicherungsgeschäft
DM DM DM DM DM DM
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KII
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
16. ErtrJge aus der 1-lerdbsetzung bzw. /\ uflösung von
a) Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen, soweit sie nicht zu
Nummer 5 Buchstabe e gehören ................................ .
b) nichtversicherungstechnisd1en Rückstellungen ................... .
c) Sonderposten mil Rücklageanteil ............................... .
17. sonstige Erträge ................................................. .
davon außerordentliche: DM
18. Erträge aus Verlustübernahme
Zwischensumme 4 ... .
19. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............. .
20. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen
21. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 14
gehören ........................................................ .
22. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrug und vom Vermögen ................ .
b) sonstig·e ..................................................... .
23. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ................... .
24. sonstige A ufwendungcn .......................................... .
25. auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und
eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne .......... .
26. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
27. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
28. Entnahmen aus offenen Rücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage 1) ••••••••••••••••••••••••••••••••••
b) aus freien Rücklagen .......................................... .
29. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage 1 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••
b) in freie Rücklagen ............................................. .
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ....................................... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäߧ 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versic:herungsanstaHen: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1257
Formblatt K III
(Name des ausländischPn Versicherungsunternehmens)
(Sitz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Hauptbevollmächtigten)
Ubersicht
über die versicherungstechnischen Passiva,
über die diesen gegenüberstehenden,
dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen
und über die Forderungen
aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
zum.
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KIII
A. Versiclierull\JSl<~clrnische Passiva DM DM DM DM
------------•••oa•••••••-•••---•----'----------'--------'------------'---------
I. Versicherungstechnische Rückstellun-
gen:
1, Beitragsüberträge ................ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
2. Deckungsrückstellung ............ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
3. Rückstellung für noch nicht abge-
wickelte Versicherungsfälle ........ .
davon ab: Anteil .für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
4, Schwankungsrückstellung ......... .
5. Rückstellung .für Beitragsrückerstat-
tung:
a) er.folgsunabhängig ............. .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
b) erfolgsabhängi.g ............... .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
6. sonstige versicherungstechnische
Rückstellungen .................. .
davon ab: Anteil .für das in Rück-
deckung gegebene Versi.cherungs-
geschäf-'t ......................... .
II. Depotverbindlichkeiten aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versicherungs-
geschäft ............................ •
III. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem
Rückversicherungsgeschäft .......... .
IV. Verbindlichkeiten aus dem selbst abge-
schlossenen Versicherungsgeschäft
gegenüber:
1. Versicherungsvertretern .......... .
2. VersichE:rungsnehmern
3. sonstigen ........................ .
V. Sonstige Passiva, soweit sie mit Ver-
sicherungsverhältnissen in Zusammen-
hang stehen ........................ .
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1259
KIii
B. Kapitalanlagen DM DM
l. Grundstücke und grundstücksglciche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ......................... .
b) mit Wohnbauten ......................................... .
c) ohne Bauten ............................................. .
d) mit unfertigen Bauten ..................................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen ...... .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Dar-
lehen .................................. • • .. • • • • · • • • · · · · · · · · ·
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Länder ........ .
davon Aus~Jleichsforderun~Jen: DM
5. Beteiligungen ............................................... .
6. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen Posten ge-
hören ...................................................... •
7. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei Kreditinstituten ..
8. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Ver-
sicherungsgeschäft ........................................... .
C. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft DM
Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
an:
1. Versicherungsvertreter
2. Versicherungsnehmer ....................................... .
3. sonstige .................................................... .
Anmerkung:
Nennbetrag der festen Kaution: DM
Nennbetrag der beweglichen Kaulion: DM ____________________________ __
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1261
Formblatt K IV
(Nume des uuslündisclwn Versicherungsunternehmens)
(Sitz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des I-foupthevollmäditigten)
Ubersicht
über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen
vom bis
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
KIV
Posten
l. Beiträge einschließlich Nebenleistungen ............................... ,................. .
2. Ei nrnill beitrüge aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung ........... .
3. V<!ri:inderung der Beitragsüberträge ..................................................... .
,i
4. Ertriiqc us der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer ] riehören:
a) Deck11nqsrückstellung .............................................................. .
b) übrige Rückstellungen ............................................................. .
5. Erträge <.1us Kapitalanlagen:
a) Ertri:i~J<! aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
dc1 von aus eigener Nutzung: DM
b) Ertri:ige aus Beteiligungen .......................................................... .
c) Ertri:i~Je aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsver-
trägen ............................................................................ .
d) Zinsen und ähnliche Erträge ........................................................ .
e) Ertri:ige aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen und aus der Auflösung
von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen ........................................... .
6. Erträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:
a) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle .............................. .
b) sonstige
7. sonstirJe versicherungstechnische Erträge .............................................. , ,
8. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Schadenregulierungsaufwendungen)
9. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung:
a) erfolgsunabhängige .................................................. • • • • • • • • • · · · · · ·
b) erfolgsabhängige ................................................... • • • • • • • · · · · · · · · ·
10. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu
Nummer 3 gehören:
a) Deckungsrückstellung ...................................................... • • • • • • • • •
b) übrige Rückstellungen ................................................... •. • • • • • • • • • •
11. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb:
a) Aufwendungen für Abschlußkosten ........................................ • • • • • • • • • • •
b) sonstige ...................................................................... • • • • • •
12. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ............................... • . • • • • • • • • • • • ·
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme .................................. • • • • • • • • • • • • · ·
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ..................................... • • • •
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige ...................................... • • • • • • • •
13. Rückversicherungsbeiträge ........................................................ • • • • •
14. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ................................ •. • • • • • • •
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1263
KIV
gesmnl.cs selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes
Versi c:herungsqescbtift Versicherungsgeschäft Versicherungsgeschäft
DM DM DM DM DM DM
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1265
Formblatt Sch I
(NiHne des Versicherungsunternehmens)
\Sitz des Ve1 sidienrngsuuternehmens)
Jahresbilanz
zum
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch I
/\. k I i v d DM DM DM
1
I. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ) .•••
davon F:ingelordert: DM
II. Kapitalanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .
b) mit Wohnbauten ......................... .
c) ohne Bauten ............................ .
d) mit unfertigen Bauten .................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-
forderungen ................................ .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-
forderungen und Darlehen ................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder ..................................... .
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Ver-
sicherungsscheine ........................... .
6. Beteiligungen
7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu
anderen PostEm gehören ..................... .
8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei
Kreditinsti tuten ............................. .
9. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung über-
nommenen Versicherungsgeschäft ............ .
III. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
IV. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-
sicherungsgeschäft an:
1. Versicherungsvertreter
2. Versicherungsnehmer ....................... .
3. sonstige
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: ausstehende Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten
Nr. 74 - - Tau der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1267
Sch I
-------·-·------·----------------------------~--------,---------
/\ k 1. i va DM DM DM
V. Andere Vermögensgegenstände:
l. Betriebs- und Ccschi..i fl.st1usstaltung
2. Wechsel
3. Schecks
4. Kassenbcsliind, Bundcsl)dnk- und Postscheck-
guthaben .................................. .
5. la.ufende Guthaben bei Kreditinstituten ...... .
6. eigene A k Lien ............................. .
Nennbetrag: DM
7. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehr-
heit beteiligten Gesellschaft ................ .
Nennbetrag: DM
8. Zins- und Mietforderungen
9. Forderungen aus Krediten, die
a) unter § 89
b) unter § 115
2
des Aktiengesetzes fallen )
10. sonstige ................................ • .. .
VI. Rechnungsabgrenzungsposten
VII. Bilanzverlust .................................. .
2
) Bei Versicherungsunl.crnd1men, die nicht. clie Rechtsform der Aktiengesellschaft haben:
„Forderungen uus Krediten, die den Krec.lilen
a) nach § 89
b) nach§ 115
des Aktiengesetzes cn !sprechen"
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch I
Passiva DM DM DM DM
I. Grundkapital a)
II. Offene Rücklagen:
4
1. gesetzliche Rücklage ) •••••••••••••
2. andere Rücklagen (freie Rücklagen)
II. a. Sonderposten mit Rücklageanteil
III. Wertberichtigungen:
l, zu Grundstücken und grundstücks-
g leichen Rechten ................. .
2. zu Beteiligungen ................. .
3. zur Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung ...................... .
IV. Pauschalwertberichtigungen:
1. zu Kapitalanlagen ................ .
2. zu sonstigen Forderungen ......... .
V. Versicherungstechnische
Rückstellungen:
1. Beitragsüberträge
a) für das selbst abgeschlossene Ver-
sicherungsgeschäft ............ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebem~ Versicherungs-
geschäft ...................... .
b) für das in Rückdeckung über-
nommene Versicherungsgeschäft
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
2. RückstE)llung für noch nicht abge-
wickelte Versicherungsfälle
a) für das selbst abgeschlossene
Versicherungsgeschäft ......... .
(davon Renten-Deck ungsrückstel-
1ung: DM )
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
b) für das in Rückdeckung über-
nommene Versicherungsgeschäft
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
a) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Gründungsstock,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: der dem Grundkapital entsprechende Posten
4
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 Tctg der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1269
Sch I
Passiva DM DM DM DM
3. Schwankungsrückstellung ......... .
4. Rückstel I unu für Bei tragsrückerstat-
Lung ............................ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung W!~Jf~bE~ne Versicherungs-
geschäft ......................... .
5. sonstige vPrsichertrn~Jslechnische
Rückstel I unqen ................... .
(davon BC' i Ir a gs-Dec kun gsrückstel-
lun g: DM )
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung ge~Jebene Versicherungs-
geschäft ......................... .
VI. Depotverbindlichkeiten aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versicherungs-
geschäft ............................ .
VII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem
Rückversicherungsgeschäft ........... .
VIII. Verbindlichkeiten aus dem selbst abge-
schlossenen Versicherungsgeschäft
gegenüber:
1. Versicherun~isvertretern
2. Versicherun~Jsnehmem
3. sonstig(~n ........................ .
IX. Nichtversichenmgstechnische
Rückstellungen:
1. Pensionsrückstellungen
2. sonstirJe Rückstellun~1en
X. Andere Verbindlichkeiten:
1. Verbindlichkeiten aus Hypotheken,
Grund- und Rentenschulden ....... .
2. Verbindlichkeiten aus der Annahme
gezogener Wechsel und der Ausstel-
lung eigener Wechsel ............ .
3. Verbindlichkeiten gegenüber Kredit-
instituten ........................ .
4. sonstige Verbindlichkeiten
XI. Rechnungsabgrenzungsposten
XII. Bilanzgewinn ....................... .
Nr. 74 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1271
Formblatt Sch II
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit
vom ...... . . bis
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch II
gesamtes
p () s 1 (' 11 Versicherungsgeschäft
DM DM
--- -----------------------------'-----------'---------
1. Beiträqe: cim;chl ießl id1 Nellf~n leislungen ........................... .
2. Rückversid1erunqsbeitrü~Je ....................................... .
3. Veründerung de:r Beil.r<.1gsüberträge f.e.R ........................... .
4. Erträge aus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen
f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 oder Nummer 13 gehören ....... .
5. technischer Zinserlri:lrJ f.e.R. . ..................................... .
6. som;tige versicherungsledrnische Erträge f.e.R.
Zwischensumme 1 ....
7. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Schadenregulie-
rungsaufwendungen) f.e.R. ....................................... .
8. Aufwendungen für Rückk~iufe und Rückgewährbeträge (einschließlich
Regulierungsaufwendungen) f.e.R .................................. .
9. Aufwendungen für Bei l.ragsrückerstattung f.e.R. ..................... .
10. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellun-
gen f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 oder Nummer 13 gehören ... .
11. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb ....................... .
davon ab: erhaltene Rückversicherungsprovisionen aus dem in Rück-
deckung gegebenen Versicherungsgeschäft ......................... .
12. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen f.e.R ............... .
Zwischensumme 2 ....
13. Veränderung der Schwankungsrückstellung
Zwischensumme 3 ....
14. Erträge aus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus eigener Nutzung: DM
b) Erträge aus Beteiligungen ..................................... .
c) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teil-
gewinna bführungsver trägen ................................... .
d) Zinsen und ähnliche Erträge ................................... .
e) Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen
und aus der Auflösung von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen
f) davon ab: technischer Zins .................................... .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1273
Sch II
selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes sonstige Versicherungszweige
Versicherungsgeschäft Versicherungsgeschäft des selbst abgeschlossenen und in
Rückdeckung übernommenen
Versicherungszwei9: Versicherungszweig: Versicherungsgeschäfts
DM DM
----- ---- -----------. --- --~----------------------
DM DM DM I DM
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch II
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
15. Erträge aus der Jlerabsetzun~J bzw. Auflösung von
a) Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen, soweit sie nicht zu
Nummer 14 Buchstabe e gehören ............................... .
b) nichtversicherungstechnischen Rückstellungen ................... .
c) Sonderposten mit Rücklageanteil ............................... .
16. sonstige Erträge ................................................. .
davon außerordentliche: DM
17. Erträge aus Verlustübernahme .................................... .
Zwischensumme 4 ... .
18. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen ....................... .
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme .......................... .
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen . . . . . ............. .
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige ........................ .
19. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............ .
20. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .
21. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 12
gehören ........................................................ .
22. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ............... .
b) sonstige ..................................................... .
23. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ................... .
24. sonstige Aufwendungen .......................................... .
25. auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und
eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne .......... .
26. J ahresüberschuß/J ahresf ehlbetrag
27. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ................... .
28. Entnahmen aus offenen Rücklagen:
a) aus der gesetzlichen Rücklage 1) ..........................•..••.•
b) aus freien Rücklagen .......................................... .
29. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen:
a) in die gesetzliche Rücklage 1 ) ............•..•........•.•.••••..••
b) in freie Rücklagen ............................................. .
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 31 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1275
Formblatt Sch III
(Nüme des uusländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
;Si,.z des Hauptbevollmächtigten)
Obersicht
über die versicherungstechnischen Passiva,
über die diesen gegenüberstehenden,
dem inländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen
und über die Forderungen
aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
zum
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch III
/\. Versich<Jrunusted1nisdw Passiva DM DM DM DM
·-
I. Versicherungstechnische
Rückstellungen:
1. Beitragsüberträge
a) für das selbst abgeschlossene Ver-
sicherungsgeschäft ............ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
b) für das in Rückdeckung über-
nommene Versicherungsgeschäft
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
2. Rückstellung für noch nicht abge-
wickelte Versicherungsfälle
a) für das selbst abgeschlossene
Versicherungsgeschäft ......... .
(davon Renten-Deckungsrückstel-
lung: DM )
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft . . . . . . . . ............. .
b) für das in Rückdeckung über-
nommene Versicherungsgeschäft
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gE~uebene Versicherungs-
geschäft ...................... .
3. Schwankungsrückstellung . . . . . .. .
4. Rückstellung für Beitragsrückerstat-
tung ............................ .
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .....
5. sonstige versicherungstechnische
Rückstellungen .................. .
(davon Beitrags-Deckungsrückstel-
lung: DM. ..)
davon ab: Anteil für das in Rück-
deckung gegebene Versicherungs-
geschäft ........................ .
II. Depotverbindlichkeiten aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versicherungs-
geschäft ............................ .
III. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem
Rückversicherungsgeschäft .......... .
l\lr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1277
Sch III
----
A. Versicherun9stechnische Pa ssiva DM DM DM DM
IV. Verbindlichkeiten aus dem selbst abge-
schlossenen Versicherungsgeschäft
gegenüber:
1. Versicherungsvertretern . . . ...... .
2. Versicherungsnehmern
3. sonstigen ........................ .
V. Sonstige Passiva, soweit sie mit Ver-
sicherungsverhältnissen in Zusammen-
hang stehen ........................ .
··-----~ --------------------------------------,-------------,,----------
B. Kapitalanlagen DM DM
J. GrundstückP und ~rrundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ......................... .
b) mit Wohnbauten ......................................... .
c) ohne Bauten ............................................. .
d) mit unfertigen Bauten ..................................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen ...... .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Dar-
lehen ...................................................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Länder ........ .
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Darlehen und Vorauszählungen auf Versicherungsscheine
6. Beteiligungen ............................................... .
7. Wertpapiern und Anteile, soweit sie nicht zu anderen Posten ge-
hören ...................................................... .
8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei Kreditinstituten
9. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Ver-
sicherungsgeschäft ........................................... .
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Sch III
C. Forderungen <111s dem selbst abgeschlossenen
DM
Versicherungsgeschäft
Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
an:
1. Versicherungsvertreter ...................................... .
2. Versicherungsnehmer ....................................... .
3. sonstige ................................................... .
Anmerkung:
Nennbetrag der festen Kaution: DM
Nennbetrag der beweglichen Kaution: DM.
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1279
Formblatt Sch IV
(Name des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Silz des ausländischen Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Hauptbevollmächtigten)
Dbersicht
über die versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen
vom bis
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
SchIV
--------------------- -------------------~--------------
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
1. Beiträge einschließlich Nebenleistungen
2. Rückversicherungsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . ........................ .
3. Veränderung der Beitragsüberträge f.e.R ........................... .
4. Erträge aus der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen
f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 gehören ....................... .
5. technischer Zinsertrag f.e.R. ...................................... .
6. sonstige versicherungstechnische Erträge f.e.R ...................... .
7. Aufwendungen für Versicherungsfälle (einschließlich Schadenregulie-
rungsaufwendungen) f.e.R. ....................................... .
8. Aufwendungen für Rückkäufe und Rückgewährbeträge (einschließlich
Regulierungsaufwendungen) f.e.R. ................................ .
9. Aufwendungen für Beitragsrückerstattung f.e.R. .................... .
10. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstel-
lungen f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 gehören ................ .
11. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb ....................... .
davon ab: erhaltene Rückversicherungsprovisionen aus dem in Rück-
deckung gegebenen Versicherungsgeschäft ......................... .
12. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen f.e.R ............... .
Nr. 74 TaD der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1281
SchIV
selbst abgeschlossenes in Rückdeckung übernommenes sonstige Versicherungszweige
Versi cherungsgeschä lt Versicherungsgeschäft des selbst abgeschlossenen und in
Rückdeckung übernommenen
Versicherungszweig: Versicherungszweig: Versicherungsgeschäfts
DM DM DM DM DM I DM
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1283
Formblatt R I
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Sitz des Versicherungsunternehmens)
Jahresbilanz
zum ..
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
RI
---------------------------------------------------,--------
Aktiva DM DM DM
I. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 1 ) ....
davon eingefordert: DM
II. Kapitalanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .
b) mit Wohnbauten ......................... .
c) ohne Bauten ............................. .
d) mit unfertigen Bauten ..................... .
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-
forderungen ................................ .
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-
forderungen und Darlehen ................... .
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die
Länder ......................... • •. • • • • • • • • • •
davon Ausgleichsforderungen: DM
5. Beteiligungen . . . . . . . ........... .
6. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu
anderen Posten gehören ..................... .
7. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei
Kreditinstituten . . . . . . . ..................... .
8. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung über-
nommenen Versicherungsgeschäft ............ .
III. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
IV. Andere Vermögensgegenstände:
1. Betriebs- und Geschäftsausstattung
2. Wechsel
3. Schecks
4. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheck-
guthaben ................................. .
5. laufende Guthaben bei Kreditinstituten ...... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: ausstehende Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten
Nr. 74 Tag cü,~r Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1285
RI
AkliVd DM DM DM
6. eigene Ak Uen .
Nennbetrag: DM
7. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehr-
heit beteiligten Gesellschaft ................ .
Nennbetrag: DM
8. Zins- und Mietforderungen
9. Forderungen aus Krediten, die
a) unter § 89 .............................. .
b) unter § 115 ............................. .
des Aktiengesetzes fallen 2
)
10. sonstige ................................... .
V. Rechnungsabgrenzungsposten
VI. Bilanzverlust .................................. .
2
) Bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben:
„Forderungen aus Krediten, die den Krediten
a) nach§ 89
b) nach§ 115
des Aktiengeselz<'~s <'mtsprechen 11
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
RI
-------~---·---~-- - -~·- -~-------··-----------------:-----------,----------:---------
Passiva DM DM DM
I. Grundkapital :i) ................................ .
II. Offene Rücklagen:
4
1. gesetzliche Rücklage )
2. andere Rücklagen (freie Rücklagen) .......... .
II. a. Sonderposten mit Rücklageanteil
III. Wertberichtigungen:
1. zu Grundstücken und grundstücksgleichen Rech-.
ten ......................... • • • • • • • • • • • • • • • ·
2. zu Beleiligungcn
3. zur Betriebs- und Geschäftsausstattung
IV. Pauschalwertberichtigungen:
1. zu Kapitalimlagen ......................... ..
2. zu sonsti~J(~n ForderuwJen ................... .
V. Versicherungstechnische Rückstellungen:
1. Beitragsüberträge ........................... .
davon ab: Anteil Jür das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
2. Deckungsrückstellung ....................... .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Ver-
sicherungsfälle ............................. .
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
4. Schwankungsrückstellung ................... .
5. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
davon ab: Anteil für das in Rückdeckung ge-
gebene Versicherungsgeschäft ............... .
VI. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft ............... .
1
) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Gründungsstock,
bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-
seitigkeit haben: der dem Grundkapital entsprechende Posten
') Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseiti9keit: Verlustrücklage gemäߧ 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1287
RI
Passiva DM DM DM
VII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rück-
versicherungsgeschäft ......................... .
VIII. Nichtversicherungstechnische Rückstellungen:
1. Pensionsrückstellungen ...................... .
2. sonstige Rückstellungen
IX. Andere Verbindlichkeiten:
1. Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und
Rentenschulden ............................. .
2. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener
Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel
3. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ..
4. sonstige Verbindlichkeiten .................. .
X. Rechnungsabgrenzungsposten ................... .
XI. Bilanzgewinn ................................. .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1289
Formblatt R II
(Name des Versicherungsunternehmens)
(Si!,: des Versichenrngsunternehmens)
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit
vorn bis
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
RII
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
1. Beitrtigc einschlic[)lich Nebenleistungen
2. Rückvcrsichcrungsbcitrct~JC
3. Vcr~ind<:~nmq der BE~il.rarJsüberlrctge f.e.R ........................... .
4. Ertrctge iJUS der Verminderung versicherungstechnischer Rückstellungen
f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 oder Nummer 12 gehören ....... .
5. technischer Zinsertrag f.e.R ........................................ .
6. sonstige versicherungstechnische Erträge f.e.R.
Zwischensumme 1 ....
7. Aufwendungen für Versichernngsfälle f.e.R ......................... .
8. Aufwendungen für Rückkäufe und Rückgewährbeträge f.e.R .......... .
9. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstel-
lungen f.e.R., soweit sie nicht zu Nummer 3 oder Nummer 12 gehören
10. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb ....................... .
davon ab: erhaltene Rückversicherungsprovisionen aus dem in Rück-
deckung ~Jegebenen Versicherungsgeschäft ......................... .
1 l. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen f.e.R ............... .
Zwischensumme 2 ....
12. Veränderung der Schwankungsrückstellung
Zwischensumme 3 ....
13. Erträge aus Kapitalanlagen:
a) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
davon aus eigener Nutzung: DM
b) Erträge aus Beteiligungen ..................................... .
c) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teil-
gewinnabführungsverträgen ................................... .
d) Zinsen und ähnliche Erträge
e) Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen
und aus der Auflösung von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen
f) davon ab: technischer Zins ..................................... .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1291
RH
Versid1erungszweir1: Versicherungszweig: sonstige Versicherungszweige
DM DM DM DM DM DM
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
RII
gesamtes
J> OS 1. (! ll Versicherungsgeschäft
DM DM
14. Erl.rJqc~ dllS der l lcr(tl)set1.ung bzw. Auflösung von
<1) Pcrnsch<1lwertberichtigun9en zu Forderungen, soweit sie nicht zu
Nunnner I J Buchsleibe e qchörcn ................................ .
b) nichl.versichcrungstechnischen Rückstellungen ................... .
c) Sonderposten mit Rücklaqeantei 1 •.••••••••••••••••••••••••••••••
15. sonstige Erlrctg(!
davon außerordentliche: DM
16. Ertraqe c1us Verlustübernohnw
Zwischensumme 4 ....
17. Aufwendungen für Kapitalonlagen:
a) Abschreibungen und Wertberichtigungen
b) Aufwendungen aus Verlustübernahme ......................... .
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ................... .
d) Verwaltungsaufwendungen und sonstige . . . . . . . . . . . ........... .
18. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............ .
19. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .
20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 11
gehören ........................................................ .
21. Steuern
a) vom Einkonnnen, vom Ertra9 und vom Vermögen ............... .
b) sonstige ..................................................... .
22. Einstellungen in Sonderposten rn it Rücklageant.eil .................. .
23. sonsti9e Aufwl-~ndungen .......................................... .
24. auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und
eines TeilgewinnabführungsveTtrages abgeführte Gewinne .......... .
25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ................................. .
26. Gewinnvortraq/Vmlustvorl.rag aus dem Vorjahr ................... .
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1293
RII
------------------·-----------------------------------------
gesamtes
Posten Versicherungsgeschäft
DM DM
27. Entnahmen aus offenen Rücklagen:
a) aus der gesetzlichen Rücklage 1)
b) aus freien Rücklagen .......................................... .
28. Einsteilungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen:
a) in die gesetzliche RücklagE\ 1 ) . . . . . . . . . . . • . . ......••......••.•..•
b) in freie Rücklagen ............................................ .
29. Bilanzgewinn/Bi lanzverlusl
1
) Bei Versicherungsvereinen c1ul Gegenseiligkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,
bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bewegung des Bestandes an Lebensversicherungen
A. Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen
-·-- ------
gesamtes selbst abgeschlossenes Kapitalversicherungen
Versicherungsgeschäft ohne Vermögensbildungs-
und Risiko-
versicherungen 1)
Anzahl der Versiehe-
Anzahl der Versicherungs- Versiehe- rungs-
Versicherungs- summe 5) rungs- summe 6)
verträge 4 ) in DM verträge in DM
I. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs 7 ) ............
II. Zugang während des Geschäftsjahrs 7 ):
1. eingelöste Versicherungsscheine ................
2. Erhöhung der Versicherungssummen
a) durch Uberschußanteile .....................
b) sonstige Erhöhungen ........................
3. übriger Zugang 8 ) . .............................
4. gesamter Zugang •••• • •••••••••••••••••••••••••
III. Abgang während des Geschäftsjahrs 7 ):
1. Tod, Heirat 11 ) ..................................
2. Ablauf ........................................
3. Rückkauf und Umwandlung in beitragsfreie Ver-
sicherungen ...................................
4. sonstiger vorzeitiger Abgang 10 ) . ................
5. übriger Abgang 8) . ..................................
---
6. gesamter Abgang . .............................
---•-D ____
IV. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ...............
V. Bestand an in Rückdeckung gegebenen Versicherungen
VI. Zusätzliche Angaben zum gesamten Bestand:
1. Bestand an beitragsfreien Versicherungen am Ende
des Geschäftsjahrs .............................
2. Anträge, die während des Geschäftsjahrs
a) abgewiesen oder zurückgestellt ..............
b) noch nicht abschließend bearbeitet ............
wurden
B. Bestand an selbst abgeschlossenen Zusatzversicherungen
Unfall-Zusatzversicherung
Anzahl der Versicherungs-
Versicherungs- summe
verträge in DM
1. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs ..................................
davon in Rückdeckung gegeben .....................................
2. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ...............................
davon in Rückdeckung gegeben .....................................
Nr. 74 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Septemper 1973 1295
Muster 1
im Geschäftsjahr
Lebensversicherungen (ohne Zusatzversicherungen)
Einzelversicherungen
Gruppenversicherungen
Vermögensbildungs- Risiko- Renten- und nach Sondertarifen 3 )
versicherungen versicherungen 2 ) Pensionsversicherungen
Anzahl der Versiehe- Anzahl der Versicherungs-
Versicherunus- Anzahl der 12fache Anzahl der
rungs- Versiehe-
Versicherungs- sumrnefi) versicherten Jahresrente versicherten summe 5)
summe 6) rungs-
verträge in DM Personen in DM Personen in DM
in DM verträge
·---
(einschließlich der für Gruppenversicherungen)
Berufsunfähigkeits- oder Invaliditäts- sonstige Zusatzversicherungen
Risiko-Zusatzversicherung
Zusatzversicherung
.Anzahl der Anzahl der Versicherungs- .Anzahl der Versicherungs-
Jahresrente 11
)
summe
Versicherungs- Versicherungs- summe Versicherungs-
verträge in DM verträge in DM
verträge in DM
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
noch Muster 1
C. Bestand an in Rückdeckung übernommenen Lebensversicherungen
gc!s<lmtes in Rückdeckung Renten- und
übernommenes Kapitalversicherungen Pensionsversicherungen
V ersicherungsgeschiHt
---- ----- ---- -~---
davon in davon in 12fache davon in
Versicherungs- Versicherungs- Rückdeckung
Rückdeckung Rückdeckung Jahresrente
surnrne 5 ) in DM summe 6) in DM
gegeben DM gegeben DM in DM gegeben DM
----- -- ------
1. Bestand am Anfanq des
Geschäftsjahrs .......
2. Bestand <llil Ende des
Geschi:iftsjahrs .......
Anmerkungen zum Muster 1
1) Der Bestand an fondsgebundenen Lebensversicherungen auf Kapitalbasis ist hier zu erfassen und nachrichtlich bei den An-
gaben unter I und IV zu vermerken. Sofern jedoch die Versicherungssummen der fondsgebundenen Lebensversicherungen
insgesamt 3 °/o der Versicherungssummen des gesamten Bestandes an selbst abgeschlossenen Versicherungen übersteigen,
ist die Bewegung des Bestandes der fondsgebundenen Lebensversicherungen in einer gesonderten Spalte darzustellen. Die
Spaltenbezeichnung hat dem verwendeten Modell zu entsprechen {z. B. Mindesttodesfallsumme, Anfangstodesfallsumme, DM-
Wert der Versicherungssumme in Anteileinheiten). Wird die fondsgebundene Lebensversicherung nach mehreren Modellen
betrieben, so sind mehrere Spalten mit den entsprechenden Bezeichnungen einzufügen.
2) Hier sind die temporären Todesfallversicherungen (einschließlich der Restschuldversicherung) auszuweisen. Hierzu gehören
nicht die lebenslänglichen Todesfallversicherungen einschließlich der Sterbegeldversicherungen.
8) Die nach Einzeltarifen abgeschlossenen Gruppenversicherungen sind unter den Einzelversicherungen zu erfassen.
4
) Bei Gruppenversicherungen und Risikoversicherungen: Anzahl der versicherten Personen.
5) Bei Renten- und Pensionsversicherungen: 12fache Jahresrente.
8
) Bei der Versicherungssumme ist nur die Hauptleistung anzugeben; Neben- oder Zusatzleistungen sind nicht zu berücksich-
tigen. Bei Versicherungen, bei denen laut Tarif die Erlebensfalleistung höher ist als die Todesfalleistung, ist die Erlebensfall-
leistung anzugeben. Das gilt auch für Versicherungen mit mehrfachen Erlebensfallzahlungen, sofern die Summe der künfti-
gen Erlebensfalleistungen höher als die Todesfallsumme ist. Bei Versicherungen mit fallender Versicherungssumme (z.B.
Risikoversicherungen) ist die Restversicherungssumme am Anfang des Geschäftsjahrs und am Ende des Geschäftsjahrs
anzugeben. Die im Geschäftsjahr eingetretene Minderung der Versicherungssumme ist unter „Ablauf" auszuweisen.
7
) Sofern der Bestand Versicherungen enthält, die Kurs- oder Wertänderungen unterworfen sind (z. B. Fremdwährungsver-
sicherungen, fondsgebundene Lebensversicherungen), ist dieser Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs mit dem Kurswert
sowohl zum Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahrs als auch zum Ende des Geschäftsjahrs aufzuführen. Die Zu- und Ab-
gänge sind mit dem Kurswert zum Ende des Geschäftsjahrs aufzuführen.
8) Z. B. Ubertragung infolge Änderung der Versicherungsart.
9
) Sofern Tarife geführt werden, bei denen das versicherte Kapital durch Berufsunfähigkeit (Invalidität) oder Pensionierung
fällig werden kann, sind die entsprechenden Abgänge hier zu erfassen. Die Bezeichnung ist in diesem Fall zu ändern in
,, Tod, Heirat, Berufsunfähigkeit (Invalidität)".
10
) Hierunter fallen auch Herabsetzungen der Versicherungssumme, sofern diese nicht mit einem Teil-Rückkauf oder einer teil-
weisen Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherungssumme verbunden sind.
11
) Die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit (Jnvalidität) ist hier als Rente in Höhe des jeweiligen Beitrags zu berücksichtigen.
Muster 2
Bewegung des Bestandes an Pensionsversicherungen (ohne sonstige Versicherungen) im Geschäftsjahr
Anwärter Invaliden- und Altersrentner \Vitwen '\Yaisen
Summe der am
Anzahl Jahresende laufenden
Jahresrenten 1
Summe der am 1 Summe der am
Anzahl Anzahl Jahresende Anzahl 1 Jahresende
ab Errei-
unter der
Altersgrenze
I ab Erreichen
der Altersgrenze
unter der
Alters-
chen der
Alters-
iaufenden
Jahrec:renten
1 laufenden
' Jahre,renten
grenze grenze
Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen D:Vf D:V! D'\1 D'\1
I. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs / . z
-------------------------1--------------- 1---1------------------
1 !
~
.t:..
II. Zugang während des Geschäftsjahrs:
1. Neuzugang an Anwärtern, Zugang an ;J
Rentnern .......................... ! r.o
1
1) 0..
2. sonstiger Zngang ••.•••••••••••••. (1)
-.
3. gesamter Zugang ................... •~
[JJ
r.o
III. Abgang während des Geschäftsjahrs: 1
1 &
(D
1
1. Tod • • • o • • • o • e • o • • • • • • • • • • • o o o • • • • • tti
0
2. Erreichen der Altersgrenze 2 ) ••••••.. ::::i
.P
3. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit 0..
(Invalidität) ........................ (D
::::i
4. Heirat, Reaktivierung, Wiederheirat, ~-11
Ablauf3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
~ U)
(D
'"tj
5. Ausscheiden unter Zahlung von Rück-
(D
kaufswerten, Rückgewährbeträgen
und Austrittsvergütungen ........... aü'
(D
6. Ausscheiden ohne Zahlung von Rück- 1
1
-:
kaufswerten, Rückgewährbeträgen (0
und· Austrittsvergütungen .......... 1
-.;.J
w
7. sonstiger Abgang ..................
8. gesamter Abgang ..................
IV. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ...
davon i1
1. beitragsfreie Anwartschaften ........ 1
2. in Rückdeckung gegeben ............
1) Z. B. Reaktivierung, '\Niederinkraftsetzung sowie Zugang durch Uberschreiten der Altersgrenze als Invalidenrentner
1 1
-~
1,0
";.J
2) Einschließlich der vorgezogenen Altersrente sowie Abgang durch Uberschreiten der Altersgrenze als Invalidenrentner
3) Betrifft Anwärter Frauen, Invalidenrentner, Witwen, Waisen
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Muster 3
Bewegung des Bestandes an Sterbegeld- und Zusatzversicherungen im Geschäftsjahr .
A. Bewegung des Bestandes an Sterbegeldversicherungen (ohne Zusatzversicherungen)
Anzahl der Versicherungs-
Versicherungs- summe
verträge
DM
I. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs . . ...... . . . ..... . . . . .
II. Zugang während des Geschäftsjahrs:
1. abgeschlossene Versicherungen . ~ . . .. . . ..... . . . . . ........
2. sonstiger Zugang . . . . . . . .............. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. gesamter Zugang .. . . O O O o O O O O O O O O O O 9 0 0 1 0 0 0 O O O O O O 0 0 "0 II
III. Abgang währnnd des Geschäftsjahrs:
1. Tod .. . . . . . . . . .. .. . ........... • • • • •• . . . . . .........
2. Ablauf .. . . . . . . . . . . . . . ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Storno . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . ..........
4. sonstiger Abgang . ... . . . . • ••••••••••••••••••• 1 ...........
5. gesamter Abgang . . . . . . . .......... . . . ..... . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ................. . . . . . . . ..
davon
1. beitragsfreie Versicherungen . . ...... . . . . . . . . .. . ... .. ..
2. in Rückdeckung gegeben . . .... . . . . . ... . ..... . . . . . . . . . . . . .
B. Bestand an Zusatzversicherungen
Unfall- sonstige
zusatzversicherungen Zusatzversicherungen
Anzahl der Versicherungs- Anzahl der Versicherungs-
Versicherungs- summe Versicherungs- summe
verträge DM verträge DM
Bestand
1. am Anfang des Geschäftsjahrs ..
2. am Ende des Geschäftsjahrs ...
davon in Rückdeckung
gegeben ....................
Muster 4
Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen Krankenversicherungen 1) im Geschäftsjahr ........................... .
A. Versicherungen gegen laufenden Beitrag
Krankheitskosten- Krankentagegeld- 1 Selbst. Krankenhaus- Sonstige selbst.
Gesamtgeschäft
versicherungen versicherungen 2) / tagegeldversicherungen 3 ) Teilversicherungen 3 ) 4)
Monatssoll- Anzahl Monatssoll- Anzahl Monatssoll- Anzahl Monatssoll- 1 Anzahl :i\fonatssoll- Anzahl
beitrag der Tarif- beitrag der Tarif- beitrag der Tarif- beitrag 1 der Tarif- beitrag der Tarif-
DM versicherten DM versicherten DM versicherten DM versicherten DM ,-ersicherten
I. Einzelversicherungen:
1. Bestand am Anfang des Geschäfts-
jahrs ............................
z
""I
1
1 ---.]
2. Zugang während des Geschäftsjahrs -Ä
hierin enthalten Umstufungen ...
3. Abgang während des Geschäftsjahrs i >-l
hierin enthalten Umstufungen ... c.5
p..
4. Bestand am Ende des Geschäfts-
jahrs ............................
i ..,
(1)
davon Männer ................. •.::
Frauen ..................
Kinder ..................
U. Gruppenversicherungen 5)
X X X X 1
X 1
1Jl
<.O
i:lJ
ü
(1)
td
0
i:j
Bestand am Ende des Geschäftsjahrs .. .?
1 1 1
p..
(1)
Anzahl der im Geschäftsjahr begonnenen Gruppenversicherungsverträge: i:j
Anzahl der am Ende des Geschäftsjahrs bestehenden Gruppenversicherungsverträge: Y1
C/)
(t)
B. Versicherungen gegen Einmaibeitrag "Ci
ro
Krankheitskosten- Krankentagegeld- Selbst. Krankenhaus- 1 Sonstige selbst.
sü
Gesamtgeschäft ..,
(t)
versicherungen versicherungen 2 ) 1
tagegeldversicherungen 3
) Teilversicherungen 3 ) 4)
,_.
Anzahl der Anzahl der <D
Anzahl der Anzahl der Anzahl der -.,..J
Beitrag Tarifver- Beitrag Tarifver- Beitrag Tarifver- Beitrag Tarifver- Beitrag Tarifver- w
DM sicherten 6 ) DM sicherten 6 ) DM sicherten 6 ) DM sicherten 6 ) DM sicherten 6 )
I. Einzelversicherungen ................
II. Gruppenversicherungen 5 ) ...........
Anzahl der im Geschäftsjahr begonnenen Gruppenversicherungsverträge:
Anzahl der am Ende des Geschäftsjahrs bestehenden Gruppenversicherungsverträge:
1) Auslands-(Reise-)Versicherungen sind bei den Abschnitten A und B in der jeweils zutreffenden Spalte zu erfassen
2) Lohnfortzahlungs- und Restschuldversicherungen sind bei den Krankentagegel.dversicherungen zu erfassen
3) Selbständige Teilversicherungen sind selbständige Versicherungen, die nur einen Teil des Gesamtrisikos decken. Unselbständige Zusatzversicherungen (solche, die nicht ohne Haupttarif
bestehen können) sind zusammen mit der Hauptversicherung zu erfassen und nicht selbständig zu zählen
-N
CO
CO
4) Hier sind auch selbstärrdige Versicherungen für eine Zusatzleistung im Todesfall zu erfassen
5) Hier sind alle Gruppenversicherungen, auch solche nach Tarifen der Einzelversicherung, zu eriassen
6) Hier sind nur solche tarifversicherten Personen zu erfassen, für die im Geschäftsjahr der Einmaibeitrag zu entrichten war
Muster 5
Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen Versicherungen w
0
der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen (ohne Transportversicherungen) im Geschäftsjahr 0
1
Anzahl der Verträge 2) Versicherungssummen in TDJVP)
Versicherungszweige und -arten 1 )
l am Ende des j am Ende des j Veränderung I am Ende des am Ende des Veränderung
1 Geschäftsjahrs I Vorjahrs 1 ± Geschäftsjahrs Vorjahrs ±
------ !
1
1. Kraftfahrtversicherung:
a) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ... .
b) Kraftfahrtunfallversicherung ............ .
c) Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteil-
versicherung .......................... . S9
Kraftfahrtversicherung insgesamt .......... .
s
Cl.,
]
(Q
2. allgemeine Haftpflichtversicherung ......... . ('l)
[Jl
('!)
3. allgemeine Unfallversicherung N
0-
4. Feuerversicherung:
~
a) Industrie-Feuerversicherung ............ . '-,
b) Feuer-Betrie bsunterbrechungsversicherung ;-
~
CO
c) landwirtschaftliche Feuerversicherung ... . P.l
~
d) sonstige Feuerversicherung ............. . CO
,_.
Feuerversicherung insgesamt .............. . c.o
--..J
w
5. kombinierte Hausratversicherung .......... . -l
6. kombinierte Wohngebäudeversicherung .... . 2:
7.
8.
sonstige ................................. .
gesamtes Geschäft .......................... .
1
) Hier sind nur diejenigen Versicherungszweige gesondert aufzuführen, deren Brutto-Beiträge im Geschäftsjahr 250 000 Deutsche Mark übersteigen
2
) Gruppenversicherungsverträge gelten jeweils als ein Vertrag
3
) Gilt nur für die Zweige, bei denen die Versicherung auf eine Summe lautet
Nr. 74 Tt1~J dc-,r Ausgc1be: Bunn, den 5. September 1973 1301
Muster 6
Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen Tierversicherungen
im Geschäftsjahr
Anzahl der versicherten Tiere Gesamtversicherungssumme
am Ende des am Ende des Veränderung am Ende des am Ende des Veränderung
Geschäftsjahrs Vorjahre;; ± Geschäftsjahrs Vorjahrs ±
DM DM DM
----- --------- - - -------'--------'-----------''---------'-------
I. Tierlebens-
versicherung
1. Pferde . .......
2. Rindvieh . .....
3. Schweine
4. Geflügel
5. sonstige
- ------ - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - I - - - - - - -
6. Tierlebens-
versicherungen
insgesamt
--------- · - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - - -
II. kurzfristige
Tierversicherung
1. Trächtigkeits-,
Leibesfrucht-
und Fohlen-
versicherun~J
2. Weidetier-
versicherunq
], Schlachttier-
versicherunq
4. sonstige Ver-
sicherungen
-------- ------------------ - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - · I - - - - - - - I - - - - - - -
5. kurzfristige
Tierversiche-
rungen
insgesamt .....
------•---------- -------------- - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - - -
III. Tierversicherungen
insgesamt
------------------
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Muster 7
Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen Schiffskaskoversicherungen
im Geschäftsjahr ............... .
Anzahl der versicherten Fahrzeuge Gesamtversicherungssumme
Fahrzeugart am Ende des am Ende des Veränderung
am Ende des am Ende des Veränderung Geschäftsjahrs Vorjahrs
Geschäftsjahrs Vorjahrs ±
± DM DM DM
gesamter Bestand ....
Durchsdmittliche Versicherungssumme am Ende
des Gesc:häftsjahrs: DM
(Vorjahr: DM
Höd1ste Versicherungssumme am Ende
des Geschäftsjahrs: DM
(Vorjahr: DM
Muster 8
Entwicklung der Kapitalanlagen im Geschäftsjahr.. . ................... .
Bilanzwerte Bilanzwerte
Zugänge Umbuchungen Abgänge Zuschreibungen Abschreibungen
Vorjahr Geschäftsjahr
DM DM DM DM DM DM DM
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1
a) mit Geschäfts- und anderen Bauten .............. 1
1
b) mit Wohnbauten ...............................
c) ohne Bauten ...................................
d) mit unfertigen Bauten .......................... z:-,
-..J
,.r:,..
2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentensch uldforde-
rungen ...........................................
....:i
~
3. Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderun- (Q
gen und Darlehen an: 0...
(t)
a) Bund, Länder und andere Körperschaften oder An- "1
stalten des öffentlichen Rechts ..................
b) privatrechtliche Unternehmen ...................
•i:::
r:n
(Q
c) sonstige ....................................... P->
O"
(t)
4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Län- t,::I
der: 0
:;J
a) Ausgleichsforderungen ......................... .?
b) andere Schuldbuchforderungen .................. 0...
(t)
:;J
5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungs- Y1
Cfl
scheine ........................................... (t)
,....
'O
(t)
6. Beteiligungen an:
a) verbundenen Unternehmen mit Sitz im Inland ....
sO"
(t)
b) verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland .. "1
......
c) nicht verbundenen Unternehmen ................ CD
-..J
w
7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen
Posten gehören:
a) festverzinsliche Wertpapiere ....................
b) Aktien, Kuxe, Investmentzertifikate .............
c) sonstige .......................................
8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei Kredit-
instituten .........................................
9. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernom-
menen und gegebenen Versicherungsgeschäft ....... -~
0
~
10. Kapitalanlagen insgesamt ..........................
1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Muster 9
Persönliche Aufwendungen
------------ - -----------------------,-----------------------
persönliche Aufwendungen
Aufwnndsposten Geschäftsjahr I Vorjahr
DM DM
1. Aufwendungen für Abschlußkosten ........................... .
2. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, soweit sie nicht zu
Nummer 1. gehören .......................................... .
3. Aufwendungen für die Regulierung von Versicherungsfällen .....
4. Aufwendungen für die Regulierung von Rückkäufen, Rückgewähr-
beträgen und Austrittsvergütungen ........................... .
5. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ............... .
6. Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen und son-
stige Aufwendungen für Kapitalanlagen ....................... .
7. sonstige Aufwendungen ..................................... .
8. persönliche Aufwendungen insgesamt ......................... .
Zusammensetzung:
a) Provisionen und sonstige Bezüge der Versicherungsvertreter im
Sinne von § 92 des Handelsgesetzbuchs .................... .
b) Löhne und Gehälter ...................................... .
c) soziale Abgaben ......................................... .
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesuesetzblatl. Teil I werden Cesetze, Veronlnunnen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesr1csetzblalt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu uehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachun<JC!l sowie ZollliHifvcrordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in U u n g c n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis: Für Teil I 11nd Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis !Jill auch für Buncksqcsdzhli.iller, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postschcckkonl.o Bundcsueselzbliitt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis d i c s c r Ausgab c: 5,40 DM (5,10 DM zuzüglich -,30 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.