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BGBl. Teil I: Nr. 70 (1973)

Veröffentlicht am 30.08.1973,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Dritte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste (Seite 2)

2.
Neufassung der Kriegswaffenliste (Seite 4)

3.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 250 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des § 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965) (Seite 8)

4.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 15. November 1955 und in der Fassung des Artikels 1 Zwölfter Abschnitt Nummer 7 des Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen an das Zollgesetz vom 16. August 1961) (Seite 8)

5.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Abschöpfungserhebungsgesetz) in der Fassung vom 25. Juli 1962 sowie den §§ 5 und 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nummer 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Fassung vom 26. Juli 1962) (Seite 9)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
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