757
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 1973 Nr. 55
Tag Inhalt Seite
10. 7. 73 Verordnung zur Anderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen
J>,t1.onta1nt ........................................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
/42'1-4-/4
11. 7. 7:l Vc:rordnung zur Anderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, zu-
sarnrnenfdssende Uhersichten und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen
in1 Werkrernverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758
9241-9
22. 6. 73 ßekannlnwchtrn9 über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
5. 7. 73 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 232 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) 762
310-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzbldtl Teil II Nr. 31 und Nr. 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
Rechtsvorsdiriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten
beim Deutschen Patentamt
Vom 10. Juli 1973
Auf Grund des § 22 Abs. 2, § 36 a Abs. 4 des Patentgesetzes ermittelten Druckschriften
Patentgesetzes, des § 21 Abs. 2 des Gebrauchs- jeweils zusammen mit dem Bescheid des
mustergesetzes und der §§ 7, 36 Abs. 2 des Waren- Patentamtes zu liefern, 15,00 DM".
zeichengesetzes, sämtlich in der Fassung der Be- 3. Die bisherrge Nummer 4 Buchstabe b wird Num-
kanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetz- mer 5 Buchstabe b.
blatt I S. 1), das Patentgesetz zuletzt geändert durch
Gesetz vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 841, 4. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.
1830), im übrigen zuletzt geändert durch das Kosten-
ermächtigungs-Anderungsgesetz vom 23. Juni 1970 § 2
(Bundesgesetzbl. J S. 805), wird verordnet: Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Sechsten
Gesetzes zur Änderung und Uberleitung von Vor-
Der Erste Teil des Kostenverzeichnisses nach § 2
schriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-
Abs. 1 der Verordnung über Verwaltungskosten
schutzes vom 23. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 274,
beim Deutschen Patentamt vom 26. Juni 1970 (Bun-
316), Artikel 7 § 5 des Gesetzes zur Änderung des
desgesetzbl. I S. 835) wird wie folgt geändert:
Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und wei-
1. Die bisherige Nummer 4 Buchstabe a wird Num- terer Gesetze vom 4. September 1967 (Bundesgesetz-
mer 4. blatt I S. 953) und Artikel 33 des Kostenermächti-
2. Hinter der Nummer 4 wird folgende Nummer 5 gungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bun-
Buchstabe a eingefügt: desgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin.
„5 a) Lieferung ermittelter Druckschriften
§ 3
Für den Antrag des Patentsuchers oder des
antragstellenden Dritten, Ablichtungen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
sämtlicher im Verfahren gemäß § 28 a des kündung in Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere,
zusammenfassende Ubersichten und die statistische Erfassung
der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
Vom 11. Juli 1973
Auf Grund des § 52 des Güterkraftverkehrsge- förderungen im Werkfernverkehr durch dasselbe
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Kraftfahrzeug fortlaufend für einen Kalender-
22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1), zu- monat einzutragen sind. § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1
letzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Ände- letzter Satz finden entsprechende Anwendung."
rung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 24. De-
zember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2149), wird 5. § 6 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
verordnet: ,, (1) Für jedes im Werkfernverkehr verwendete
Kraftfahrzeug von mehr als 1 t Nutzlast oder für
Artikel 1 jede im Werkfernverkehr verwendete Zugma-
Die Verordnung über Beförderungs- und Begleit- schine ist gesondert eine zusammenfassende
papiere, zusammenfassende Ubersichten und die Ubersicht nach Formblatt der Anlage 2 über alle
statistische Erfassung der Beförderungsleistungen in einem Kalendermonat begonnenen Beförderun-
im Werkfernverkehr, zuletzt geändert durch die gen im Werkfernverkehr oder, wenn solche Be-
Verordnung vom 20. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I förderungen in einem Kalendermonat nicht
S. 78), wird wie folgt geändert: durchgeführt worden sind, eine Fehlanzeige je-
weils bis zum zwanzigsten Tag des folgenden
Kalendermonats der Außenstelle der Bundesan-
1. Der Uberschrift der Verordnung werden folgende stalt für den Güterfernverkehr einzureichen, in
Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt: deren Bereich das Kraftfahrzeug zugelassen ist;
,, (Werkfernverkehrs-Verordnung GüKG - Fortsetzungsblätter sind an das Hauptblatt anzu-
GüKWV)". heften."
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 6. Die Formblätter der Anlagen 1 und 2 werden
a) In Nummer 1 werden die Worte „und Stunde" durch die dieser Verordnung anliegenden Form-
gestrichen, blätter ersetzt.
b) Nummer 6 wird aufgehoben,
c) die Nummern 7 bis 11 werden Nummern 6 Artikel 2
bis 10.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
3. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-
,, (1) Die roten Vordrucke (§§ 1 bis 3) s,ind vor verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
Antritt der Fahrt in Maschinenschrift oder mit
Tinte, Kugelschreiber oder Tintenstift vollständig
und gut lesbar auszufüllen."
Artikel 3
4. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
,, (1) An Stelle des in § 1 bestimmten Formblatts
kann, wenn für jede Be- und jede Entladestelle (2) Abweichend von Artikel 1 Nr. 6 können die
das Rohgewicht je Güterart vor Antritt der Fahrt vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassenen
feststeht, eine Monatsübersicht nach Formblatt Vordrucke bis zum 31. Dezember 1973 weiterver-
der Anlage 2 mitgeführt werden, in die alle Be- wendet werden.
Bonn, den 11. Juli 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 759
Anlage 1
Beförderungs- und Begleitpapier
für den Werkfernverkehr
1. Datum des Fahrtantritts nach 2. Amtliches Kennzeichen Nutzlast / Leistung
Übernahme des Gutes
a) Kraftfahrzeug .. ...................... kg
b) Anhänger .... .. ................... kg
c) Zugmaschine ... .............. PS
3. Zulassungsinhaber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs oder Abzahlungskäufer, falls das Fahrzeug auf
Abzahlung gekauft isf:
a) Name (Firma):
b) Gegenstand des Unternehmens: ................................................................... .
c) Ort: ............................................................................................................... Kreis:
d) Straße, Nummer: ... .......................... ...................................................................... ..
e) Standort des Fahrzeugs, falls von c) abweichend: ................................................................... ..
4. Beladestelle: 6. Grenzübergang
bei Beförderung
a) Name (Firma): nach oder von
b) Gegenstand des Unternehmens: Orten außerhalb
des Bundesgebietes:
c) Ort:. . . .................... ............... .. .................. Kreis: ......................................................................................... .
d) Straße, Nummer:
5. Entladestelle:
a) Name (Firma): ............................... .
b) Gegenstand des Unternehmens":
c) Ort: ........................................................................................ Kreis: ...·...........................................................................,.................
d) Straße, Nummer: ......................................................................................................................................................... .
7. Anzahl und Art der 9. Rohgewicht je
Verpackung 8. Genaue Bezeichnung und Art der beförderten Güter Güterart in
Kilogramm
Bemerkung: Falls der Raum unter Nummer 7
bis 9 nicht ausreicht, kann auch die Rückseite
benutzt werden.
Unterschrift des Unternehmers
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Anlage 2
Monatsübersicht
über die Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
Monat 197
Name (Firma): _ _ _ _ _ _ _ _ _ __.;.._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Gegenstand des Unternehmens: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _......,.._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
(Ger.aue Bezeichnung des Unternehmens)
in, ______________________,. Straße _________________ Nr., ____
Ort Krer,
K r a f t f a h r z e u g *) Mit nebenstehendem Kraftfahrzeug
Lastkraftwagen
• Zugmaschine D
(auch Lastkraftwagen mit (auch Sattelzugmaschine)
zusammen im Werkfernverkehr
verwendete Anhänger
Spezialaufbau und Sonder- (aUch Sattelanhänger)
kraftfahrzeuge für
Lastenbeförderung) 1 2. 3
1 1
Amtliches
Kennzeichen
Nutzlast in kg bei
LKW und Anhänger
Leistung in PS *) Zutreffendes bitte ankreuzen
bei Zugmaschine
Standort des Kraft-
fahrzeugs nach dem a) Ort
Güterkraftverkehrs-
gesetz b) Kreis
Es wird versichert, daß alle in obigem Monat begonnenen Beförderungen Im Werkfernverkehr In dieser Zusammen--
stellung vollständig enthalten und die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Diesem Deckblatt
sind ___ Fortsetzungsblätter beigefügt.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ ____,den _ _ _ _ 197_
(Flrmenstempel und Unterschrift)
Zur Beachtung
1. Unternehmen, die Werkfernverkehr betreiben, haben die Monatsübersicht der zuständigen Außenstelle der Bundesanstalt für
den Güterfernverkehr bis zum Zwanzigsten des dem Beförderungsbeginn folgenden Monats einzureichen.
2. Die Monatsübersicl1t ist für jedes im Werkfernverkehr eingesetzte Kraftfahrzeug und für jeden Kalendermonat gesondert aus~
zufüllen; Fortsetzungsblätter sind an das Hauptblatt anzuheften. Wird eine Beförderung mit einem Ersatzfahrzeug durchge-
führt, so ist sie in Spalte 2 der R(ickseite mit dem Zusatz .,Ersatzfahrzeug" unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der
Nutzlast kenntlich zu machen.
3. Aus der Bezeichnung des Un1ernchrriens muß hervorgehen, ob es sich um ein Herstellungs-, Großhandels- oder Einzelhandels-
unternehmen handelt. Bei mehreren Tcitigkeiten sind alle anzugeben; die Haupttätigkeit ist zu unterstreichen.
4. Erläuterungen zu den Spalten der Rückseite:
Zu Spalte 2: Bei Beförderungen nach oder von Orten außerl1alb des Bundesgebietes sind der Staat an Stelle des Kreises so-
wie der genaue deutsche Grenzübergang anzugeben.
Zu Spalte 3: Die beförderten Güter sind so genau zu bezeichnen, daß die Zuordnung zu den Gruppen des Güterverzeichnisses
möglich ist, z. B. nicht „Getreide" sondern ;,Roggen", nicht „Getränke" sondern „Bier"'. Gebrauchte Verpackungen
oder Leergut sind als besondere Güterart anzugeben.
Zu Spalte 4: Für jede Güterart ist das Rohgewicht getrennt anzugeben. Rohgewicht ist das Gewicht des beförderten Gutes ein-
schließlich des Gewichts der Umschließung.
Sei Sammel- und VcrteilerfahrtPn sind vereinfachte Eintragungen zulässig. Nähere Auskünfte erteilen die Außenstellen der Sun~
desanstalt für den Güterfernverkehr und dös Kraftfahrt-Bundesamt, 239 Flensburg, Postfach.
5. Wurden in einern Monat keine Beförderungen im Werkfernverkehr durchgeführt, so ist für das sonst im Werkfernverkehr ver~
wendete Kraftfahrzeug an Stelle der Monatsübersicht eine Fehlanzeige einzureichen.
Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 761
Anlage 2 (Rückseite)
Tag a) Beladeort/Kreis b} Entladeort/Kreis
Art der beförderten Güter Rohgewicht
der
Lfd. Beför- (genaue Bezeichnung) Je GOtarart
Nr. In kg
derung c) Grenzübergang
1 2 3 4
a) b}
1---·-··------- ------- ---- - - - - - - - - - ·
c)
a) b)
· - - - - ------- 1·•
c)
a) b)
., _______ - ··--- -----
c) '
a) b)
.. -·-·--·--·---
c)
a} b)
---- ·-
c)
a) b)
----------- - ----
c)
a) b)
- ··--•---·-···--
c)
a} b)
c)
a)
- 1 b)
c)
a) b)
c)
a) b)
---··
c)
a) b)
c)
a} b)
c)
a) b)
--·--
c)
a) b)
C)
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 22. Juni 1973
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- wirtschaftsausstellung 1973 - Zentrallandwirt-
treff end den Schutz von Erfindungen, Mustern und schaftsf est",
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
7. die in der Zeit vom 29. September bis 7. Oktober
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 1973 in Friedrichshafen stattfindende „ 12. 'inter-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland boot' - Internationale Bootsausstellung am
wird bekanntgemacht: Bodensee",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- 8. die in der Zeit vom 3. bis 6. Oktober 1973 in
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „ 13. Kon-
Warenzeichen tritt ein für greß und Ausstellung Arbeitsschutz und Arbeits-
medizin",
1. die in der Zeit vom 24. bis 26. Juli 1973 in Darm-
stadt stattfindenden öffentlichen Arbeitssitzun- 9. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in
gen anläßlich der Verleihung des Bundespreises Köln stattfindende „SPOGA - Internationale
,,Gute Form", Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und
Gartenmöbel",
2. die in der Zeit vom 24. bis 26. August 1973 in 10. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in
Köln stattfindende „Internationale Herren-Mode- Köln stattfindende „Internationale Gartenfach-
Woche", messe",
3. die in der Zeit vom 26. August bis 1. September 11. die in der Zeit vom 12. bis 14. Oktober 1973 in
1973 in Karlsruhe stattfindende „25. Heilmittel- Köln stattfindende „Internationale Messe FUR
ausstellung", DAS KIND",
4. die in der Zeit vom 22. bis 24. September 1973 12. die in der Zeit vom 27. Oktober bis 4. November
in Düsseldorf stattfindende „36. GDS - Euro- 1973 in Nürnberg stattfindende „Internationale
päische Schuhmusterschau",
Ausstellung für Erfindungen und Neuheiten -
5. die in der Zeit vom 22. bis 27. September 1973 IENA-",
in Köln stattfindende „ANUGA - Allgemeine
13. die in der Zeit vom 13. bis 18. November 1973
Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung",
in Düsseldorf stattfindende „INTEROCEAN'73
6. die in der Zeit vom 22. September bis 7. Oktober - 2. internationaler Kongreß mit Ausstellung
1973 in München stattfindende „Bayerische Land- für Meeresforschung und Meeresnutzung".
Bonn, den 22. Juni 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL
7/72, 2 BvL 13/72 - , ergangen auf Vorlagen des
Oberlandesgerichts Celle, wird nachfolgender Ent-
scheidungssatz veröffentlicht:
§ 232 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
gericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 5. Juli 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 22. Juni 1973
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- wirtschaftsausstellung 1973 - Zentrallandwirt-
treff end den Schutz von Erfindungen, Mustern und schaftsf est",
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
7. die in der Zeit vom 29. September bis 7. Oktober
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 1973 in Friedrichshafen stattfindende „ 12. 'inter-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland boot' - Internationale Bootsausstellung am
wird bekanntgemacht: Bodensee",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- 8. die in der Zeit vom 3. bis 6. Oktober 1973 in
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „ 13. Kon-
Warenzeichen tritt ein für greß und Ausstellung Arbeitsschutz und Arbeits-
medizin",
1. die in der Zeit vom 24. bis 26. Juli 1973 in Darm-
stadt stattfindenden öffentlichen Arbeitssitzun- 9. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in
gen anläßlich der Verleihung des Bundespreises Köln stattfindende „SPOGA - Internationale
,,Gute Form", Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und
Gartenmöbel",
2. die in der Zeit vom 24. bis 26. August 1973 in 10. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in
Köln stattfindende „Internationale Herren-Mode- Köln stattfindende „Internationale Gartenfach-
Woche", messe",
3. die in der Zeit vom 26. August bis 1. September 11. die in der Zeit vom 12. bis 14. Oktober 1973 in
1973 in Karlsruhe stattfindende „25. Heilmittel- Köln stattfindende „Internationale Messe FUR
ausstellung", DAS KIND",
4. die in der Zeit vom 22. bis 24. September 1973 12. die in der Zeit vom 27. Oktober bis 4. November
in Düsseldorf stattfindende „36. GDS - Euro- 1973 in Nürnberg stattfindende „Internationale
päische Schuhmusterschau",
Ausstellung für Erfindungen und Neuheiten -
5. die in der Zeit vom 22. bis 27. September 1973 IENA-",
in Köln stattfindende „ANUGA - Allgemeine
13. die in der Zeit vom 13. bis 18. November 1973
Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung",
in Düsseldorf stattfindende „INTEROCEAN'73
6. die in der Zeit vom 22. September bis 7. Oktober - 2. internationaler Kongreß mit Ausstellung
1973 in München stattfindende „Bayerische Land- für Meeresforschung und Meeresnutzung".
Bonn, den 22. Juni 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL
7/72, 2 BvL 13/72 - , ergangen auf Vorlagen des
Oberlandesgerichts Celle, wird nachfolgender Ent-
scheidungssatz veröffentlicht:
§ 232 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
gericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 5. Juli 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 55 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 763
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 31, ausgegeben am 30. Juni 1973
Tag Inhalt Seite
27. 6. 73 Gesetz zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich ........... . 629
27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl einerseits und der Republik Osterreich andererseits ........................ . 640
27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits ................... . 653
27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits ....................... . 669
27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
nebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das
Fürstentum Liechtenstein ........................................................... . 682
27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island ................... . 693
Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum
Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
Nr. 32, ausgegeben am 10. Juli 1973
4. 7. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europä-
ischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
2121-50-1
4. 7. 73 Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des
Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
28. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern .................. -. . . . . . 714
4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Gründung eines Welt-
hilfsverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das
Internationale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
5. 6. 73 Be:kanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
6. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unterhalts-
verpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
19. 6. 73 Bekcrnntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-
luftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr 717
25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . 717
25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der
Asiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
27. 6. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Bau der Grenzbrücke
über die Sauer zwischen Echternach und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42 718
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
1. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. l,554/73 der Kommission über die Be-
dingungen zur Gewährung einer Ubergangsvergütung für die
am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Be-.
stände an W e i c h w e i z e n , zur Brotherstellung geeigne-
tem R o g g e n und M a i s 13.6. 73 L 156/13
5. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1555/73 der Kommission über die Lie-
ferung von butt er o i 1 an bestimmte Drittländer als Ge-
meinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 13.6. 73 L 156/17
12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1556/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
1: r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 13. 6. 73 L 156/19
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1561/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 14.6. 73 L 157/1
13. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1562/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 14.6. 73 L 157/3
13. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1563/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden
Berichtigung 14.6. 73 L 157/5
13. G. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1564/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
zucker und Rohzucker 14.6. 73 L 157/7
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1565/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 14.6. 73 L 157/8
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1567/73 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 14.6. 73 L 157/11
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1568/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 14.6. 73 L 1,57/13
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1569/73 der Kommission zur Festset-
zung der Ausfuhrerstattungen bei Ob s t und G e m ü s e 14.6. 73 L 157/15
12. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1570/73 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG} Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gül-
tigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für be-
stimmte 1 an d w i r t s c h a f t 1 ich e Erzeugnis s e , die
in Form von Waren ausgeführt wei;den, die nicht unter An-
hang II des Vertrages fallen 14.6. 73 L 157/17
13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1571/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 14.6. 73 L 157/18
13. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1572/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n. 14.6. 73 L 157/22
14. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1573/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 15.6. 73 L 158/1
14. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1574/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i de, Mehl und Malz hinzugefügt wer~en 15.6. 73 L 158/3
Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 765
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Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1575/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden
Berichtigung 15.6. 73 L 158/5
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1576/73 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 15.6. 73 L 158/7
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1577/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h reis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 15.6. 73 L 158/10
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1578/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 15.6. 73 L 158/12
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1579/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 15.6. 73 L 158/14
14. 6. 73 Verordnung (EWq Nr. 1580/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 15.6. 73 L 158/16
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1581/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und Roh zuck e r 1,5. 6. 73 L 158/18
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1582/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen R in der n sowie von R in d f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 15.6. 73 L 158/19
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1583/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und
Milcherzeugnissen 15.6. 73 L 158/22
12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1584/73 der Kommission zur Ände-
rung der Anlagen der Verordnungen (EWG) Nrn. 1053/68 und
1054/68 betreffend die Voraussetzungen für die Zulassung be-
stimmter K ä s e zu bestimmten Tarifnummern 15.6. 73 L 158/28
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1585/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
Lr e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 15.6. 73 L 158/30
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1586/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 16.6. 73 L 159/1
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1587/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e , M eh l und M a 1 z hinzugefügt werden 16.6. 73 L 159/3
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1588/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 16.6. 73 L 159/5
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1589/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 16.6. 73 L 159/7
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1590/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r·k eh a 1-
t i gen Erzeugnissen 16.6. 13 L 159/8
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1591/73 der Kommission zur Ände-
rung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1465/73 über
die Differenzbeträge für Rap s - und R üb s e n s amen 16.6. 73 L 159/1.0
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1592/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für Mi 1 c h - und Milcherz e u g -
n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 16.6. 73 L 159/12
1-5. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1593/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem R in d -
f 1 e i s c h s e k t o r für den am 1. Juli 1973 beginnenden Zeit-
raum 16.6. 13 L 159/24
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1601/73 der Kommission betreffend
eine Ausschreibung für den Verkauf von Weißzucker
im Besitz der französischen Interventionsstelle 16.6. 13 L 159/33
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
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Datum und Bezeichnung de.r Rechtsvorschrift
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vom Nr./Seite
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1602/73 der Kommission über die
Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung
von Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich
Afghanistan 16.6. 73 L 159/37
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1603/73 der Kommission zur Festset-
zung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr von O 1i -
v en ö1 16.6. 73 L 159/40
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1604/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1i v e n ö 1 16.6. 73 L 159/42
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1605/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 16.6. 73 L 159/44
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1606/73 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 16.6. 73 L 159/46
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1607/73 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -
kersektors 16.6. 73 L 159/48
15. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1608/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für bestimmte R o g gen -
v e r a r b e i tu n g s e r z e u g n i s s e anzuwendenden Be-
träge 16.6. 73 L 159/50
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1610/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 19. 6. 73 L 162/1
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1611/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 6. 73 L 162/3
18; 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1612/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 19. 6. 73 L 162/5
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1613/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 19.6. 73 L 162/7
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1614/73 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für T a f e 1 t r a u b e n im Wirt-
schaftsjahr 1973 19.6. 73 L 162/8
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1615/73 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für Pfirsiche im Wirtschaftsjahr
1973 19.6. 73 L 162/9
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1616/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für P f 1 a u m e n im Wirtschafts-
jahr 1973 19.6. 73 L 162/ 10
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1617/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 19.6. 73 L 162/12
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1618/73 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 20. 6. 73 L 163/1
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1619/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i d e,
M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 20.6. 73 L 163/3
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1620/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 20.6. 73 L 163/5
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1621/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 20.6. 73 L 163/7
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1622/73 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 20.6. 73 L 163/8
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1623/73 der Kommission zur Fest-
setzung der in Irland ab 1. Juli 1973 geltenden Ausgleichsbe-
träge für Sc h o 11 e n 20.6. 73 L 163/10
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 767
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18. 6. 73 VerordnuncJ (EWC) Nr. 1624/73 der Kommission zur Fest-
setzung des maximalen Niveaus des Rücknahmepreises für
Gewächshaustomaten 20.6. 73 L 163/12
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1625/73 der Kommission zur Änderung
der als Aus~Jleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s c k t o r s anzuwendenden Beträge 20. 6. 73 L 163/13
20. 6. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1628/73 der Kommission zur Fest-
sell'.ung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqen 21. 6. 73 L 164/6
20. 6. 73 Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1629/73 der Kommission über die Fest-
sclzun~J der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,
Mehl und M a J z hinzugefügt werden 21. 6. 73 L 164/8
20. 6. 73 V(~rordnun!J (EWG) Nr. 1630/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 21. 6. 73 L 164/10
20. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1631/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
7. u c k e r und R o h z u c k e r 21. 6. 73 L 164/12
20. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1632/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 21. 6. 73 L 164/13
20. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1633/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 21. 6. 73 L 164/14
19. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1634/73 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen zu Artikel 4 b der Verordnung (EWG)
Nr. 974/71 auf dem Sektor Obst und Gemüse 21. 6. 73 L 164/16
20. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1635/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse,
die gemäß Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte
Königreich f!ingeführt werden 21. 6. 73 L 164/17
20. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1636/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
cl e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 21. 6. 73 L 164/18
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1637/73 des Rates zur Festsetzung der
<1bgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für
R ü b e n r o h z u c k e r , der Zuckerrübenmindestpreise, der
Schwellenpreise, der Garantiemenge, des Höchstbetrags der
Produktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für das
Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974 22. 6. 73 L 165/1
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1638/73 des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 241/73 betreffend die Ausgleichsbe-
träge im Zuckersektor infolge der Erweiterung der Ge-
meinschaft 22. 6. 73 L 165/4
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1639/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 239/73 betreffend den Preis für den
Absatz von im Rahmen des Commonwealth-Zuckerabkommens
in das Vereinigte Königreich eingeführtem Zucker 22.6. 73 L 165/5
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1640/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die
Denaturierung von Zu c k e r für Futterzwecke 22.6. 73 L 165/6
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1641/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 22.6. 73 L 165/7
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1642/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i -
d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 6. 73 L 165/9
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1643/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden
Berichtigung 22.6. 73 L 165/11
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1644/73 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 22. 6. 73 L 165/13
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
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Europäischen Gemeinschaften
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21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1645/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen 22. 6. 73 L 165/16
21. ü. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1646/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Re i s und B r u c h r e i s 22. 6. 73 L 165/18
21. 6. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1647/73 der Kommission zur Festset-
zunn der Erstc1tlunqen bei der Ausfuhr von Reis und
Rruchrec)is 22.6. 73 L 165/20
21. 6. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1648/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis
anzuwendenden Berichtigung 22.6. 73 L 165/22
21. 6. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1649/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k e r und R o h z u c k e r 22. 6. 73 L 165/24
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1650/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen R in de r n sowie von R in d f 1 e i s c h ,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 22.6. 73 L 165/25
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1651/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d c - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 22. 6. 73 L 165/28
18. 6. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1652/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Feststellung
der Preise für qeschlachtete Schweine in der Gemein-
schaft 23. 6. 73 L 166/1
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1655/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 23. 6. 73 L 166/6
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1656/73 der Kommission über die
Festsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden 23.6. 73 1166/8
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1657173 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 23.6. 73 L 166/10
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1658/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 23.6. 73 L 166/12
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1659/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e -
haltigen Erzeugnissen 23.6. 73 L 166/13
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1660/73 der Kommission zur Ände-
rung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1465/73 über
die Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen 23.6. 73 L 166/15
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1661/73 der Kommission mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 228/73
über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung
der Ausqleichsbetri:ige im Sektor Obst und Gemüse 23. 6. 73 L 166/17
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1662/73 der Kommission zur Abwei-
chung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von
T a f e I ä p f e 1 n und - b i r n e n zu Beginn des Wirtschafts-
jahres 1973/1974 23. 6. 73 L 166/18
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1663/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 23.6. 73 L 166/19
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1664/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 23. 6. 73 L 166/21
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1665/73 der Kommission über die be-
fristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen
bei der Ausfuhr von Mager m i 1 c h p u 1 ver 23.6. 73 L 166/23
22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1666/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
de - und Re iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 23.6. 73 L 166/24
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2:i G. 7:l Verordnun~J (EWG) Nr. 1668/73 der Kommission zur Festset-
zung der <lul Ge t r e i d f!, Mehle , Grobgrieß und
Fe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipfu ngen 26. 6. 73 L 169/1
25. G. 73 Vcrordntm~J (• WG) Nr. 1G69/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Priimien, die den Abschöpfungen für Ge t r e i -
de, M eh I und M <l l z hinzugefügt werden 26.6. 73 L 169/3
25. G. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 1.670/73 der Kommission zur .Änderung
der bei der ErstJittlmg für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 26. 6. 73 L 169/5
25. 6. Tl Verordnun~J (EWG) Nr. 1671/73 der Kommission über die
restsctzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h zu c k e r 26. 6. 73 L 169/7 ·
22. G. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1672/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 26.6. 73 L 169/8
25. 6. 73 Verordnnnq (EWG) Nr. 1673/73 der Kommission zur Festset-
zun~J der Ausfuhrerstaltungen bei Obst und Gemüse 26. 6. 73 L 169/11
25. 6. 7:l Vc~rordnu119 (EW(;) Nr. 1674/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstatlun~ren für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
11 iss(~, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 26. 6. 73 L 169/13
25. 6. 73 Verordnunq (EWC3) Nr. 1675/73 der Kommission zur Festset-
zung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S j r n p und bestimmten tlnderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 26.6. 73 L 169/16
25. 6. Tl Verordnung (EWG) Nr. 1676/73 der Kommission zur Ande-
runq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 26. 6. 73 L 169/18
25. 6. Tl Verordnunq (EWG) Nr. 1G77/73 der Kommission zur Ande-
runq cl<:!r bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r bei tu n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 26. 6, 73 L 169/21
7. 6. 73 Verordnun(J (EWG) Nr. 167d/73 der Kommission zur Ande-
run9 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungs-
bestimmungen zur Beihilfenregelung für O 1 s a a t e n 28.6. 73 L 172/ 1
26. 6. 73 Verordnqn~J (EWC) Nr. 1682/73 der Kommission zur Festset-
zun\J der auf Ce t r e i. d e , M eh 1 e , Grobgrieß und
Fe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 27.6. 73 1170/13
26. 6. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1683/73 der Kommission über die
Festsctzunq der Prömien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e , M e h 1 e und M a l z hinzugefügt werden 27. 6. 73 L 170/15
26. 6. 73 VerordnunrJ (EWG) Nr. 1684/73 der Kommission zur Ande-
rnng der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtiffunq 27. 6. 73 1170/17
26. 6. 73 Verordnunn (EWC) Nr. 1b85/73 der Kommission über die
f,{)stsetzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
:;, u c k er und Rohzucker 27.6. 73 L 170/19
26. 6. 73 Vc)rordnunq (EWC) Nr. 1fü36/73 der Kommission zur Festset-
zunq der durcliscl1nittlichen Erzeugerpreise für Wein 27. 6. 73 L 170/20
26. 6. 71 Vf:rordnu1HJ (EWC) Nr. 1G87/73 der Kommission zur Festset-
,.unu der für lH,slirnmte Mi l c herze u g n iss e anzuwen-
d(!nd(m Erstattunqen 27.6. 73 L 170/22
25. 6. 73 Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1688/73 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für Hybrid m a i s zur Aussaat für
das Wirlsclldftsjahr 1973/1974 27.6. 73 L 170/26
lb. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1689/73 der Kommission zur Festset-
:.1.unq des Betraq()S der Beihilfe für Olsa a t e n 27.6. 73 L 170/28
26. 6, 73 Verordnung (EWG) Nr. 1690/73 der Kommission zur Ande-
nmq der als Aus~Jlcichsheträge für die Erzeugnisse des G e -
t r c i de und R t! i s sek t o r s ctnzuwendenden Beträge 27.6. 73 L 170/30
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 5. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1694/73 der Kommission zur Berichti-
gung bestimmter beweglicher Teilbeträge und bestimmter Aus-
gleichsbeträge, die ab 1. April 1973 für Waren gelten, die unter
die Verordmrng (EWG) Nr. 1059/69 fallen. 29. 6. 73 L 174/ 1
25. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung, in-
wieweit die für Rind f 1 e i s c h anzuwendenden Währungs-
ilUSfJleichsbetr~jge wegen der niedrigeren Bewertung einer
Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr
aus Dritlländern 28. 6. 73 L 173/ 1
27. 6. 73 V crordnung (EWG) Nr. 1696/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
scl1öpfun~1en 28.6. 73 L 173/2
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1697/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r c i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 28. 6. 73 L 173/ 4
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1698/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 28. 6. 73 L 173/6
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1699/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k t) r und R oh zucke r 28. 6. 73 L 173/8
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1700/73 der Kommission über die
Pestsetzuw1 der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 28.6. 73 L 173/9
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1702/73 der Kommission zur Ände-
rung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hin-
sichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für
M i 1 c h und M i 1 c h e r z e u g n i s s e 28.6. 73 L173/12
27. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1703/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge 28.6. 73 L173/14
26. 6. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1704/73 des Rates zur Festlegung der
I-Iauptintcrvcntionsorte für Olsa a t e n und der dort gelten-
den abqeleitcten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr
1973/1974 29.6. 73 L 175/ 1
26. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1705/73 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventions-
preis für O I s a a t e n für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 29. 6. 73 L 175/3
26. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1706/73 des Rates betreffend die Aus-
gleichsbeträge für Raps - und R ü b s e n s amen 29. 6. 73 L 175/4
26. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates zur Festlegung von
Sondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps - und
Rübsens amen und zur Anpassung des in den Verord-
nungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG)
Nr. 950/G8 festgelegten Schemas dieser Waren 29. 6. 73 L175/5
28. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1708/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungEm 29. 6. 73 L 175/7
28. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1709/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
1: r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 29.6. 73 L 175/9
28. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1710/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden
Berichtigung 29. 6. 73 L 175/11
28. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1711/73 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 29.6. 73 L 175/13
28. 6. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1712/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 29.6. 73 L 175/16
28. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1713/73 der Kommission zur Festset-
zun9 der Pri.imien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 29. 6. 73 L 175/18
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973 771
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Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
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Andere Vorschriften
14. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1557/73 des Rates über die Durchfüh-
nmq bestimmter Beschlüsse d8s durch das Abkommen zwi-
schen der Europi.iischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re-
publik Osterreich eingesetzten Gemischten Ausschusses, die
1'.ollrc~qelun~wn zum Gegenstand haben 18.6. 73 L 160/1
14. 5. 73 Vc~rordnunq (EWC) Nr. 1558/73 des Rates über die Durchfüh-
runq IJestimmtcr Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-
schen der Europiiischcn Wirtschaftsgemeinschaft und der Re-
publik Porluqal eingesetzten Gemischten Ausschusses, die
Zolln~qeltrn~J<!n zum Gegenstand haben 18.6. 73 L 160/20
14. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1559/73 des Rates über die Durchfüh-
runq bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-
schen der Europiiischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Köniqreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses,
die Zollr<!qelunqen zum Gegenstand haben 18.6. 73 L 160/38
14. 5. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1560/Y3 des Rates über die Durchfüh-
rung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-
~;chen der Europiiischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten
Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben 18.6. 73 L 160/56
12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1566/73 der Kommission über die
Festsetzu n~r von Mittelwerten für die Bewertung von einge-
führten Zitrusfrüchten 14.6. 73 L 157/9
14. 6. 73 Verordnun9 (EW(;) Nr. 1594/73 der Kommission zur Wieder-
QinführurHJ des Zollsatzes des Gemeinsamen Zollt.arifs für
ßlei-Akkumulalorcn der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in
Ju~Joslawic!n, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72
dc!s Ri!lt!s vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferen-
zen ~1cwährt werden 16.6. 73 L 159/26
14. 6. 73 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 1595/73 der Kommission zur Wieder-
einf'ührunq des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ge-
riilc [ür Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04: Ten-
nisschliiger und crndere, der Tarifstellen 97.06 Bund C, mit Ur-
sprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-
pri.iferenzen qewährt werden 16.6. 73 L 159/27
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1596/73 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Stickereien als Meterware oder als Motiv, der Tarifnum-
mer 58.10, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 16.6. 73 L 159/28
14. 6. 73 Verordnung {EWG) Nr. 1597/73 der Kommission über die
Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ur-
sprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-
priifernnzen ~Jewiihrt werden 16.6. 73 L 159/29
14. 6. 73 Verordnung {EWG) Nr. 1598/73 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
Leincnqarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, der Tarifnummer 54.03, mit Ursprung in Ent-
wicklunqsliindern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
27G6/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-
priiferenzcn gewährt werden 16.6. 73 L 159/30
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1599/73 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Löf-
fel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fichmesser, But-
term()~;ser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte aus rost-
freiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Hong-
kong, dem die in der Verordnung {EWG) Nr. 2762/72 des Ra-
tes vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen ge-
wiihrt werden 16.6. 73 L 159/31
772 Bu:ndesgesetzblatt, i~hrgang 1913, Teil I
Ve,öffentlic.ht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
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14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1600/13 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
Teile für elektrische Generatoren, Motoren und rotierende
Umformer; Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbst-
induktionsspulen; Stromrichter (z.B. Gleichrichter), der Tarif-
stelle 85.01 C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember
1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 16.6.73 L 159/32
14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1609/13 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 18.6. 73 L 161/1
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1626/13 des Rates zur Einführung
einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgerä-
ten aus Drittländern nach Italien 21. 6. 73 L 164/1
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1627/13 des Rates zur Festsetzung
der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für
bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus
Kupfer, Aluminium und Blei 21. 6. 73 L 164/4
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1653/13 des Rates über die zeitweilige
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren · 23.6. 73 L 166/2
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1654/73 des Rates zur Aufstockung
des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Ta-
rifstelle 77.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs 23.6. 73 L 166/5
21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1667/13 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 25.6. 73 L 168/1
18. 6. 73 Verordnung~EWG) Nr. 1,679/13 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-
ten für Portweine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal 27.6. 73 L 170/1
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1680/73 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für Madeira-Weine der Tarifstelle· ex 22.05 des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal 27.6. 73 L 170/5
18. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1681/73 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
gents für Moscatel de Setubal-Weine, der Tarifstelle ex 22.05
des Gemeinsamen Zolltarifs, mir Ursprung in Portugal 27.6. 73 L 170/9
Herau1geber: Der Bundesmlnilter der JusUz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck.: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammen)lang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidtt.
Bezugs b e d in g u n gen: taufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen· bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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