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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1973 Nr.5
Tag Inhalt Seite
22. 1. 73 Verordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Waffengesetz (WaffV-ChBK) ..... . 25
12. 1. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Dbereinkom-
mens vorn 27. September 1%8 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ............................. . 26
3rn-21-2
19. 1. 73 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Verordnung
des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Waffengesetz
(WaffV-ChBK)
Vom 22. Januar 1973
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffen-
gesetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I
S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister des Innern verordnet:
§ 1
§ 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1,
§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1,
§ 41 Abs. 1, die§§ 42 und 43, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1,
§ 46 Abs. 1 und 3 sowie § 59 des Waffengesetzes sind
auf den Bundesnachrichtendienst sowie dessen Be-
dienstete nicht anzuwenden, soweit diese dienstlich
tätig werden.
§ 2
§ 13 des Waffengesetzes ist auf Munition nicht an-
zuwenden, die für den Bundesnachrichtendienst er-
worben wird.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 1973 in Kraft.
Bonn, den 22. Januar 1973
Der Chef des Bundeskanzleramtes
Grabert
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Obereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Vom 12. Januar 1973
Das Ubereinkommen vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 774)
tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.
Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Gesetzes vom
29. Juli 1972 zur Ausführung des Ubereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Bundes-
gesetzbl. I S. 1328) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Gesetz nach seinem § 41 Abs. 1 ebenfalls
am 1. Februar 1973
in Kraft tritt.
Bonn, den 12.Januar1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 27
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 19. Januar 1973
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 8. die in der Zeit vom 21. bis 25. Mai 1973 in Frank-
lreJfend den Schulz von Erfindungen, Mustern und furt a. M. stattfindende Veranstaltung „Mikro-
Warenzeichen auf .Ausstellungen (Reichsgesetzbl. wellen-Bauteile und -Geräte",
S. l4l) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
9. die in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 1973 in Han-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
nover stattfindende „FAB 73, Fachausstellung
wird bekanntgemacht:
für Anstaltsbedarf",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese-
hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 10. die in der Zeit vom 24. bis 27. Mai 1973 in Stutt-
zeichen tritt ein für gart stattfindende „R 73 - Internationale Rol-
laden-Fachmesse",
1. die in der Zeit vom 27. Januar bis 4. Februar
1973 in Stuttgart stattfindende „Fachausstellung 11. die in der Zeit vom 30. Mai bis 3. Juni 1973 in
Camping-Motor-Touristik --- CMT 73 -", Stuttgart stattfindende „Internationale Fach-
messe für Jagd- und Sportwaffen in Verbindung
2. die in der Zeit vom 12. bis 16. Februar 1973 in
mit der 6. Deutschen Waffenbörse",
Frankfurt a. M. stattfindende Veranstaltung „Mi-
nicomputer und Peripheriegeräte", 12. die in der Zeit vom 20. bis 27. Juni 1973 in
3. die in der Zeit vom 22. bis 28. März 1973 in Frankfurt a. M. stattfindende Veranstaltung
Hamburg stattfindende „INTERNORGA - Inter- ,,ACHEMA - Gemeinschaftsschau des US Han-
nationale Fachausstellung für die Gastronomie, delszentrums",
für Bäckereien und Konditoreien", 13. die in der Zeit vom 16. bis 19. August 1973 in
4. die in der Zeit vom 7. bis 15. April 1973 in Mün- Hamburg stattfindende „Fachausstellung TECH-
chen stattfindende „Internationale Handwerks- NIK IM GARTENBAU",
messe München 1973 -- 25. Messe des Hand- 14. die in der Zeit vom 18. bis 27. September 1973 in
werks und der Zulief er-Industrie", Hannover stattfindende „IHA 73, Internationale
5. die in der Zeit vom 26. April bis 4. Mai 1973 in Werkzeugmaschinen-Ausstellung 1973",
Hannover stattfindende „HANNOVER-MESSE
1973", 15. die in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 1973 in
Wiesbaden stattfindende Veranstaltung „9. Inter-
6. die in der Zeit vom 29. April bis 3. Mai 1973 in nationaler Salon, Souvenir und Geschenk",
Wiesbaden stattfindende „Fachausstellung der
pharmazeutischen und medizinisch-technischen 16. die in der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 1973 in
Industrie anläßlich des 79. Kongresses der Deut- Hamburg stattfindende „EMTEC Trade Days -
schen Gesellschaft für innere Medizin", Europäische Handelsmesse der Bootswirtschaft",
7. die in der Zeit vom 29. April bis 5. Mai 1973 in 17. die in der Zeit vom 20. bis 28. Oktober 1973 in
Paderborn stattfindende Veranstaltung „Bundes- Hamburg stattfindende „DEUTSCHE BOOTS-
wettbewerb ,Jugend forscht'", AUSSTELLUNG -.international".
Bonn, den 19. Januar 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 4, ausgegeben am 17. Januar 1973
Tag Inhalt Seite
15. 12. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik von Sierra Leone über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 33
15. 12. 72 Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem
und wissenschafllich-technischem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
15. 12. 72 Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den
Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-
technischem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesefzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
20. 12. 72 Verordnung Nr. 19/72 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiflahrt 3 5. 1. 73 15. 1. 73
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 29
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffenllid1t im Amtsblatt der
Eu,opäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgube in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2696/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von g e f r o r e -
nem Rindfleisch 23. 12. 73 L 286 '11
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2697/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z e u g -
· n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 23. 12. 73 L 286./ 13
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2698/72 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 23. 12. 73 L 286 24
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2699/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö l 23. 12. 73 L 286./25
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2700/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 23. 12. 73 L 286/27
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2701 /72 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e -
haltigen Erzeugnissen 23. 12. 73 L 286./28
22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2702/72 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
M a i s und W e i c h w e i z e n als Hilfsleistung für die Re-
publik Tschad, die Republik Niger und die Republik Obervolta 23. 12. 73 L 286/30
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2703/72 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w e i z e n und S o r g h um als Hilfeleistung für die
Republik Senegal 23. 12. 73 L 286i32
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2705/72 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG} Nr. 979/72 hinsichtlich der Aus-
gleichsabgaben, die im Anschluß an die Währungsereignisse
für bestimmte 1 an d wir t s c h a f t 1 ich e Erzeugnisse
und aus diesen gewonnene Waren anzuwenden sind 26. 12. 72 L 288. 1
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2706/72 der Kommission zur Änderung
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der Kommis-
sion über die Differenzbeträge für Rap s - und R ü b s e n -
s amen 26. 12. 72 L 288.···so
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates zur Festlegung der
Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Obst und Gemüse 28. 12. 72 L 291 /3
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2708/72 des Rates zur Ergänzung der
Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnis-
ses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleisch-
sektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts neuer Mit-
gliedstaaten zur Gemeinschaft 28. 12. 72 L 291/6
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2709/72 des Rates zur Festsetzung der
Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C
der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischerei-
erzeugnisse für das Fischwirtsdiaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291.i7
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2710/72 des Rates zur Festsetzung des
gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die
für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirt-
schaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 /9
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2711 /72 des Rates zur Festsetzung der
Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und
Sarde 11 e n für das Fisc.hwirtschaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 10
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2712/72 des Rates zur Festsetzung der
Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung
(EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse
für das Fischwirtschaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 12
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
lD. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2713/72 des Rates über die Interven-
tion liir in Dfüiemark und dem Vereinigten Königreich ge-
ernteten Raps - und Rübsens amen 28. 12. 72 L 291/14
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grund-
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und
Rahm 28. 12. 72 L 291/15
19. 12. 72 Verordnung (I:WG) Nr. 2715/72 des Rates zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 647/72 zur Festsetzung der lnterven-
lionsprcisc für Butter für Dänemark, Irland und das Ver-
einigte Königreich für das Milchwirtschaftsjahr 1972/
1973 28. 12. 72 L 291/17
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2716/72 des Rates zur Festlegung der
Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butter -
ver b r a u c h s bei bestimmten Verbrauchergruppen 28. 12. 72 L 291/18
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2717/72 des Rates zur Festsetzung von
Beihilfen an Hopfen erzeuge r für die Ernte 1971 28. 12. 72 L 291/20
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2721/72 des Rates über die Lieferung
von Mager m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe 28. 12. 72 L 291/28
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2722/72 des Rates über die Finanzie-
rung einer Umstellungsmaßnahme auf dem Sektor K ab e 1 ja u-
f i schere i durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 28. 12. 72 L 291/30
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Markt-
organisation für Obst und Gemüse 28. 12. 72 L 291/147
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2749/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 28. 12. 72 L 290/1
27. 12. 72 Verordnun~J (EWG) Nr. 2750/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 28. 12. 72 L 290/3
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2751/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 28. 12. 72 L 290/5
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2752/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei deF Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 28. 12. 72 L 290/7
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2753/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 28. 12. 72 1290/8
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2754/72 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 28. 12. 72 L 290/9
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2756/72 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h e r z e u g n i s s e n in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 28. 12. 72 L 290/13
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2757/72 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zu c k e r und M e 1 a s s e in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28. 12. 72 L 290/16
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2758/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -
haltigen Erzeugnissen 28. 12. 72 L 290/21
27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2759/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
S i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 28. 12. 72 L 290/23
28. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2768/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
F e i n ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 29. 12. 72 L 292/1
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 31
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2769/72 der Kommission über die Fest-
sc:tzunq der Pr[imicn, die den Abschöpfungen für Getreide
und Md I z Jijnzuricfüqt werden 29. 12. 72 L 292/3
28. 12. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2770/72 der Kommission zur Festset-
zunrJ der bei der IJrstatlung für Getreide anzuwendenden
BcrichtirJunq 29. 12. 72 L 292/5
28. 12. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 2771/72 der Kommission zur Festset-
zu1HJ der flir Cc\trejde, Mehle, Grobgrieß und
P c: in fl r j c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
staltungc:n 29. 12. 72 L 292/7
28. 12. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2772/72 der Kommission zur Festset-
zung dc:r bc!i R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 29. 12. 72 L 292/ 10
28. 12. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2773/72 der Kommission zur Festset-
zunq der Pr~irnic,n als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R c i s und I3 r u c h r c i s 29. 12. 72 L 292/12
28. 12. 72 Vc:rordnunq (EWG) Nr. 2774/72 der Kommission zur Festset-
zun(J der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 29. 12. 72 L 292/14
28. 12. 72 Verordnung (IJWG) Nr. 2775/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtigung 29. 12. 72 L 292/16
Andere Vorschriften
21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2678/72 der Kommission zur Wieder-
cjnführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
Cesellschaftsspiele der Tarifnummer 97.04, mit Ursprung in
HongkonfJ, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des
Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen
~JewJhrl werden 22. 12, 72 L 285/24
19. 12. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates zur
.Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und
die Milglicder der Kommission sowie für den Präsidenten, die
Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichts-
hofes 23. 12. 72 L 286/1
18. 12. 72 Entscheidung Nr. 2691/72/EGKS der Kommission zur Ände-
rung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über
die Bedin~Jungen für die Veranlagung und Erhebung der in den
Arlikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen 23. 12. 72 L 286/3
22. 12. 72 Verordmmg (EWG) Nr. 2704/72 der Kommission zur Wieder-
einführung d(,s Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen,
der Turifnummern 68.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom
20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden 23. 12. 72 L 286/35
19. 12. 72 Verordnung (IJWG) Nr. 2718/72 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im
Rahmen dt!r Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-
scht1flsgcmeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften
belrcffcnd den Verkehr von ·waren, die unter Verwendung
von Würen aus drillen Ländern hergestellt sind, welche sich
weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien
Verkehr befanden 28. 12. 72 L 291/22
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2719/72 des Rates zur Änderung von
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemein-
sd1aHlichc Versandverfahren 28. 12. 72 L 291/24
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2720/72 des Rates zur Änderung des
Arlikels 52 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das ge-
mcinschaJUiche Versandverfahren 28. 12. 72 L 291/26
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2723/72 des Rates zur Durchführung
einer Slichprobcnerhebung über Arbeitskräfte 28. 12. 72 L 291/35
19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2724/72 des Rates zur vollständigen
A ussel.zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tdfifs iür einige für die Luftfahrt bestimmte Waren 28. 12. 72 L 291/37
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diltum und fkzcichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2725/72 des Rates über die zolltarif-
lic:hc 13chcmdlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung
beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von
Luflfdhrzeugen bestimmt sind 28. 12. 72 L 291/39
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2726/72 des Rates zur zeitweiligen
A ussetzun~J der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
li:1rifs für bestimmte Waren 28. 12. 72 L 291/56
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2727 /72 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Vcrwctltung eines Gemeinschaftszollkontingents
1ür bestimmte At1le der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemein-
surnen Zclltcnils 28, 12. 72 L 291/58
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2728/72 des Rates zur vollständigen
und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
Cc:rneinsamen Zollturifs für schwarzen Heilbutt (Hippoglossus
reinhardlius) der T ariJst.elle ex 03.01 BI g) 28, 12. 72 L 291/61
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2729/72 des Rates über die Eröffnung,
/\ ufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Ferrosiliziurn der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zoll-
tarifs 28. 12. 72 L 291/62
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2730/72 des Rates über die Eröffnung,
AuHeilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Fenosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemein-
smnen Zolltari [s 28. 12. 72 L 291/64
19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2731 /72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für ferroduom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10
Gc,wichts!Jundcrttcilcn oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 his 00 Cewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferro-
duom) der Ttlrilstclle ex 73.02 EI des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/67
19, 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2732/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente
für auf Ilandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
Schappcseide und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09
und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/69
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
genls für bestimmte handgearbeitete Waren 28. 12. 72 L 291/85
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2734/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer
50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291 / 118
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2735/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen
Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/121
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2736/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/125
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2737/72 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs (1973) 28. 12. 72 L 291/ 129
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verl,1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundcsqcselzbli1ll Teil I werden C(!sclze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundc!s\Jeselzblilll 'foil II wc~1dc'11 vüllwrrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntrnadnrngen sowie Zolllarilve1ordnun\JCn veröffentlicht.
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