BGBl. Teil I: Nr. 5 (1973)

Veröffentlicht am 27.01.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Waffengesetz (WaffV-ChBK) (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)

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25 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1973 Nr.5 Tag Inhalt Seite 22. 1. 73 Verordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Waffengesetz (WaffV-ChBK) ..... . 25 12. 1. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Dbereinkom- mens vorn 27. September 1%8 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ............................. . 26 3rn-21-2 19. 1. 73 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Verordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Waffengesetz (WaffV-ChBK) Vom 22. Januar 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffen- gesetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister des Innern verordnet: § 1 § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, die§§ 42 und 43, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 und 3 sowie § 59 des Waffengesetzes sind auf den Bundesnachrichtendienst sowie dessen Be- dienstete nicht anzuwenden, soweit diese dienstlich tätig werden. § 2 § 13 des Waffengesetzes ist auf Munition nicht an- zuwenden, die für den Bundesnachrichtendienst er- worben wird. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1973 in Kraft. Bonn, den 22. Januar 1973 Der Chef des Bundeskanzleramtes Grabert

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26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Obereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Vom 12. Januar 1973 Das Ubereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll- streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 774) tritt am 1. Februar 1973 in Kraft. Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 1972 zur Ausführung des Ubereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän- digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Bundes- gesetzbl. I S. 1328) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Gesetz nach seinem § 41 Abs. 1 ebenfalls am 1. Februar 1973 in Kraft tritt. Bonn, den 12.Januar1973 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 27 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 19. Januar 1973 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 8. die in der Zeit vom 21. bis 25. Mai 1973 in Frank- lreJfend den Schulz von Erfindungen, Mustern und furt a. M. stattfindende Veranstaltung „Mikro- Warenzeichen auf .Ausstellungen (Reichsgesetzbl. wellen-Bauteile und -Geräte", S. l4l) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 9. die in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 1973 in Han- Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nover stattfindende „FAB 73, Fachausstellung wird bekanntgemacht: für Anstaltsbedarf", Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 10. die in der Zeit vom 24. bis 27. Mai 1973 in Stutt- zeichen tritt ein für gart stattfindende „R 73 - Internationale Rol- laden-Fachmesse", 1. die in der Zeit vom 27. Januar bis 4. Februar 1973 in Stuttgart stattfindende „Fachausstellung 11. die in der Zeit vom 30. Mai bis 3. Juni 1973 in Camping-Motor-Touristik --- CMT 73 -", Stuttgart stattfindende „Internationale Fach- messe für Jagd- und Sportwaffen in Verbindung 2. die in der Zeit vom 12. bis 16. Februar 1973 in mit der 6. Deutschen Waffenbörse", Frankfurt a. M. stattfindende Veranstaltung „Mi- nicomputer und Peripheriegeräte", 12. die in der Zeit vom 20. bis 27. Juni 1973 in 3. die in der Zeit vom 22. bis 28. März 1973 in Frankfurt a. M. stattfindende Veranstaltung Hamburg stattfindende „INTERNORGA - Inter- ,,ACHEMA - Gemeinschaftsschau des US Han- nationale Fachausstellung für die Gastronomie, delszentrums", für Bäckereien und Konditoreien", 13. die in der Zeit vom 16. bis 19. August 1973 in 4. die in der Zeit vom 7. bis 15. April 1973 in Mün- Hamburg stattfindende „Fachausstellung TECH- chen stattfindende „Internationale Handwerks- NIK IM GARTENBAU", messe München 1973 -- 25. Messe des Hand- 14. die in der Zeit vom 18. bis 27. September 1973 in werks und der Zulief er-Industrie", Hannover stattfindende „IHA 73, Internationale 5. die in der Zeit vom 26. April bis 4. Mai 1973 in Werkzeugmaschinen-Ausstellung 1973", Hannover stattfindende „HANNOVER-MESSE 1973", 15. die in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 1973 in Wiesbaden stattfindende Veranstaltung „9. Inter- 6. die in der Zeit vom 29. April bis 3. Mai 1973 in nationaler Salon, Souvenir und Geschenk", Wiesbaden stattfindende „Fachausstellung der pharmazeutischen und medizinisch-technischen 16. die in der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 1973 in Industrie anläßlich des 79. Kongresses der Deut- Hamburg stattfindende „EMTEC Trade Days - schen Gesellschaft für innere Medizin", Europäische Handelsmesse der Bootswirtschaft", 7. die in der Zeit vom 29. April bis 5. Mai 1973 in 17. die in der Zeit vom 20. bis 28. Oktober 1973 in Paderborn stattfindende Veranstaltung „Bundes- Hamburg stattfindende „DEUTSCHE BOOTS- wettbewerb ,Jugend forscht'", AUSSTELLUNG -.international". Bonn, den 19. Januar 1973 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn

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28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4, ausgegeben am 17. Januar 1973 Tag Inhalt Seite 15. 12. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik von Sierra Leone über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 33 15. 12. 72 Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschafllich-technischem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 15. 12. 72 Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich- technischem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesefzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 20. 12. 72 Verordnung Nr. 19/72 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiflahrt 3 5. 1. 73 15. 1. 73

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 29 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffenllid1t im Amtsblatt der Eu,opäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgube in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2696/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von g e f r o r e - nem Rindfleisch 23. 12. 73 L 286 '11 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2697/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r z e u g - · n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 23. 12. 73 L 286./ 13 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2698/72 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n 23. 12. 73 L 286 24 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2699/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö l 23. 12. 73 L 286./25 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2700/72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 23. 12. 73 L 286/27 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2701 /72 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e - haltigen Erzeugnissen 23. 12. 73 L 286./28 22. 12. 72 Verordnung (EWG} Nr. 2702/72 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von M a i s und W e i c h w e i z e n als Hilfsleistung für die Re- publik Tschad, die Republik Niger und die Republik Obervolta 23. 12. 73 L 286/30 22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2703/72 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n und S o r g h um als Hilfeleistung für die Republik Senegal 23. 12. 73 L 286i32 22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2705/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG} Nr. 979/72 hinsichtlich der Aus- gleichsabgaben, die im Anschluß an die Währungsereignisse für bestimmte 1 an d wir t s c h a f t 1 ich e Erzeugnisse und aus diesen gewonnene Waren anzuwenden sind 26. 12. 72 L 288. 1 22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2706/72 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der Kommis- sion über die Differenzbeträge für Rap s - und R ü b s e n - s amen 26. 12. 72 L 288.···so 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse 28. 12. 72 L 291 /3 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2708/72 des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnis- ses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleisch- sektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts neuer Mit- gliedstaaten zur Gemeinschaft 28. 12. 72 L 291/6 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2709/72 des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischerei- erzeugnisse für das Fischwirtsdiaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291.i7 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2710/72 des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirt- schaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 /9 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2711 /72 des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sarde 11 e n für das Fisc.hwirtschaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 10 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2712/72 des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1973 28. 12. 72 L 291 12

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30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite lD. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2713/72 des Rates über die Interven- tion liir in Dfüiemark und dem Vereinigten Königreich ge- ernteten Raps - und Rübsens amen 28. 12. 72 L 291/14 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grund- regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm 28. 12. 72 L 291/15 19. 12. 72 Verordnung (I:WG) Nr. 2715/72 des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 647/72 zur Festsetzung der lnterven- lionsprcisc für Butter für Dänemark, Irland und das Ver- einigte Königreich für das Milchwirtschaftsjahr 1972/ 1973 28. 12. 72 L 291/17 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2716/72 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butter - ver b r a u c h s bei bestimmten Verbrauchergruppen 28. 12. 72 L 291/18 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2717/72 des Rates zur Festsetzung von Beihilfen an Hopfen erzeuge r für die Ernte 1971 28. 12. 72 L 291/20 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2721/72 des Rates über die Lieferung von Mager m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe 28. 12. 72 L 291/28 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2722/72 des Rates über die Finanzie- rung einer Umstellungsmaßnahme auf dem Sektor K ab e 1 ja u- f i schere i durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 28. 12. 72 L 291/30 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse 28. 12. 72 L 291/147 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2749/72 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 28. 12. 72 L 290/1 27. 12. 72 Verordnun~J (EWG) Nr. 2750/72 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e - t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 28. 12. 72 L 290/3 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2751/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 28. 12. 72 L 290/5 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2752/72 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei deF Einfuhr von W e i ß - z u c k e r und R o h z u c k e r 28. 12. 72 L 290/7 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2753/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 28. 12. 72 1290/8 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2754/72 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 28. 12. 72 L 290/9 22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2756/72 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h e r z e u g n i s s e n in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28. 12. 72 L 290/13 22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2757/72 der Kommission zur Festset- zung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zu c k e r und M e 1 a s s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28. 12. 72 L 290/16 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2758/72 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke - haltigen Erzeugnissen 28. 12. 72 L 290/21 27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2759/72 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker - sektors 28. 12. 72 L 290/23 28. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2768/72 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und F e i n ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 29. 12. 72 L 292/1

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1973 31 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2769/72 der Kommission über die Fest- sc:tzunq der Pr[imicn, die den Abschöpfungen für Getreide und Md I z Jijnzuricfüqt werden 29. 12. 72 L 292/3 28. 12. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2770/72 der Kommission zur Festset- zunrJ der bei der IJrstatlung für Getreide anzuwendenden BcrichtirJunq 29. 12. 72 L 292/5 28. 12. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 2771/72 der Kommission zur Festset- zu1HJ der flir Cc\trejde, Mehle, Grobgrieß und P c: in fl r j c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- staltungc:n 29. 12. 72 L 292/7 28. 12. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2772/72 der Kommission zur Festset- zung dc:r bc!i R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 29. 12. 72 L 292/ 10 28. 12. 72 Vcrordnunq (EWC) Nr. 2773/72 der Kommission zur Festset- zunq der Pr~irnic,n als Zuschlag zu den Abschöpfungen für R c i s und I3 r u c h r c i s 29. 12. 72 L 292/12 28. 12. 72 Vc:rordnunq (EWG) Nr. 2774/72 der Kommission zur Festset- zun(J der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 29. 12. 72 L 292/14 28. 12. 72 Verordnung (IJWG) Nr. 2775/72 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 29. 12. 72 L 292/16 Andere Vorschriften 21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2678/72 der Kommission zur Wieder- cjnführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Cesellschaftsspiele der Tarifnummer 97.04, mit Ursprung in HongkonfJ, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen ~JewJhrl werden 22. 12, 72 L 285/24 19. 12. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates zur .Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Milglicder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichts- hofes 23. 12. 72 L 286/1 18. 12. 72 Entscheidung Nr. 2691/72/EGKS der Kommission zur Ände- rung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedin~Jungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Arlikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen 23. 12. 72 L 286/3 22. 12. 72 Verordmmg (EWG) Nr. 2704/72 der Kommission zur Wieder- einführung d(,s Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen, der Turifnummern 68.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 23. 12. 72 L 286/35 19. 12. 72 Verordnung (IJWG) Nr. 2718/72 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen dt!r Assoziation zwischen der Europäischen Wirt- scht1flsgcmeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften belrcffcnd den Verkehr von ·waren, die unter Verwendung von Würen aus drillen Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden 28. 12. 72 L 291/22 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2719/72 des Rates zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemein- sd1aHlichc Versandverfahren 28. 12. 72 L 291/24 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2720/72 des Rates zur Änderung des Arlikels 52 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das ge- mcinschaJUiche Versandverfahren 28. 12. 72 L 291/26 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2723/72 des Rates zur Durchführung einer Slichprobcnerhebung über Arbeitskräfte 28. 12. 72 L 291/35 19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2724/72 des Rates zur vollständigen A ussel.zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tdfifs iür einige für die Luftfahrt bestimmte Waren 28. 12. 72 L 291/37

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32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Diltum und fkzcichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2725/72 des Rates über die zolltarif- lic:hc 13chcmdlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luflfdhrzeugen bestimmt sind 28. 12. 72 L 291/39 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2726/72 des Rates zur zeitweiligen A ussetzun~J der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- li:1rifs für bestimmte Waren 28. 12. 72 L 291/56 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2727 /72 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Vcrwctltung eines Gemeinschaftszollkontingents 1ür bestimmte At1le der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemein- surnen Zclltcnils 28, 12. 72 L 291/58 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2728/72 des Rates zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Cc:rneinsamen Zollturifs für schwarzen Heilbutt (Hippoglossus reinhardlius) der T ariJst.elle ex 03.01 BI g) 28, 12. 72 L 291/61 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2729/72 des Rates über die Eröffnung, /\ ufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziurn der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zoll- tarifs 28. 12. 72 L 291/62 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2730/72 des Rates über die Eröffnung, AuHeilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Fenosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemein- smnen Zolltari [s 28. 12. 72 L 291/64 19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2731 /72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für ferroduom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gc,wichts!Jundcrttcilcn oder weniger und an Chrom von mehr als 30 his 00 Cewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferro- duom) der Ttlrilstclle ex 73.02 EI des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/67 19, 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2732/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Ilandwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappcseide und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/69 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- genls für bestimmte handgearbeitete Waren 28. 12. 72 L 291/85 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2734/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291 / 118 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2735/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/121 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2736/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12. 72 L 291/125 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2737/72 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1973) 28. 12. 72 L 291/ 129 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verl,1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundcsqcselzbli1ll Teil I werden C(!sclze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundc!s\Jeselzblilll 'foil II wc~1dc'11 vüllwrrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntrnadnrngen sowie Zolllarilve1ordnun\JCn veröffentlicht. B c zu \l s b e d in q 11 n (l c n : Lrnfcndc1 Bezug nur im Postabonnement. Abbestellunqen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vcrlaq vorlicqcn. Po.,lansdnill für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Poslfocb 624, Tel. (0 22 21) 22 40 8G bis 88. Bez n g s preis: Fiir Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundcs\Jesef„b/ülfer, dir' vor dC'm 1. .Juli 1972 ausgcgclwn wcHden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes11cst>Lzbl,ll.t Kiiln 3 99 -·-· 5 O(J orkr gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Pr e i s d i c s er A 11 s q" b e : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vornusredrnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.