BGBl. Teil I: Nr. 47 (1973)

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Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 1)

565 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 1973 1 Nr.47 Tag Inhalt Seite 14. G. 73 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 565 7400-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 Rechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 14. Juni 1973 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, 23 b) Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausge- Abs. 1 Nr. 4 bis 6, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 sowie stellt und ein gebietsansässiges Kredit- § 33 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom institut angenommen hat, 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge- durch Gebietsfremde von Gebietsansässigen ändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des zur Geldanlage, Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 109), verordnet die Bundes- 3. den entgeltlichen Erwerb inländischer Wert- regienmg: papiere durch Gebietsfremde von Gebiets- ansässigen, § 1 4. die unmittelbare oder mittelbare Aufnahme Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung von Darlehen und sonstigen Krediten durch der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun- Gebietsansässige bei Gebietsfremden desgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die oder Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 23. Mai 1973 5. den entgeltlichen Erwerb von Forderungen (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: gegenüber Gebietsansässigen durch Gebiets- fremde von Gebietsansässigen 1. § 52 erhält folgende Fassung: zum Gegenstand haben, bedürfen der Genehmi- gung. ,,§ 52 (2) Absatz 1 Nr. 4 findet keine Anwendung, Beschränkung nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 und wenn Abs. 2 Nr. 2 AWG 1. die nach dem 4. Februar 1973 entstandenen (1) Rechtsgeschäfte, die Verbindlichkeiten aus Darlehen und sonstigen 1. den entgeltlichen Erwerb inländischer, auf Krediten zu keinem Zeitpunkt den Betrag von Deutsche Mark lautender insgesamt fünfzigtausend Deutsche Mark über- schreiten, a) Schatzwechsel, b) unverzinslicher Schatzanweisungen, 2. die Darlehen und sonstigen Kredite durch ein Kreditinstitut aufgenommen werden und die c) Vorratsstellenwechsel daraus entstehenden Verbindlichkeiten von durch Gebietsfremde von Gebietsansässigen, der Depotpflicht gemäß § 69 b Abs. 1 Nr. 7 2. den entgeltlichen Erwerb inländischer, auf bis 10 oder gemäß § 6 a Abs. 2 des Außenwirt- Deutsche Mark lautender schaftsgesetzes ausgenommen sind, a) bankgirierter Wechsel, die auf einen Ge- 3. es sich bei den sonstigen Krediten um handels- bietsansässigen gezogen und im Wirt- übliche Zahlungsziele für Warenlieferungen schaftsgebiet zahlbar sind, sowie bank- oder Dienstleistungen handelt, die von Ge- girierter eigener Wechsel, die ein Gebiets- bietsfremden an einen Gebietsansässigen er- ansässiger ausgestellt hat, bracht worden sind,

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566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 4. die Kredite an bestimmte Warenlieferungen 2. In § 69 a Abs. 2 werden die Worte „Bundes- oder Dienstleistlmgen der in Nummer 3 ge- minister für Wirtschaft und Finanzen" durch die nannten J\ rt gebunden sind und ihre Laufzeit Worte „ zuständigen Bundesminister" ersetzt. dem handelsüblichen Zahlungsziel für die Warenlieferung oder Dienstleistung ent- 3. In§ 69 b Abs. 1 Nr. 2 wird vor dem Wort „Waren- spricht; dies gilt auch, wenn die Kredite be- lieferungen" das Wort „bestimmte" eingefügt. reits vor Erbringung der Warenlieferungen und der hierfür erforderlichen Dienstleistun- 4. § 69 d wird aufgehoben. gen auf~Jenommen werden, soweit sie in han- 5. § 71 Abs. 1 Nr. 8 a erhält folgende Fassung: delsüblicher Weise·· für die an den Gebiets- fremden während der Herstellung der Waren ,,8 a. ohne die nach § 52 erforderliche Genehmi- zu erbringenden Zahlungen verwendet werden gung ein Rechtsgeschäft über den Erwerb und ihre Laufzeit spätestens mit dem handels- von Wertpapieren, Wechseln oder Forde- üblichen Zahlungsziel endet rungen oder über die unmittelbare oder oder mittelbare Aufnahme von Darlehen und sonstigen Krediten vornimmt oder Unter- 5. es sich bei den sonstigen Krediten um handels- nehmen, Zweigniederlassungen oder Be- übliche Vorauszahlungen für bestimmte triebsstätten mit Vermögenswerten ausstat- Warenlieferungen oder Dienstleistungen han- tet,". delt, die von einem Gebietsansässigen an Gebietsfremde zu erbringen sind. 6. In § 71 Abs. 2 Nr. 10 wird hinter der Zahl „69" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und (3) Absatz l Nr. 5 findet keine Anwendung, die Angabe „ oder 69 d" gestrichen. wenn die von dem Gebietsansässigen in einem Kalenderjahr entgeltlich veräußerten Forderun- 7. Anlage D 2 zur Außenwirtschaftsverordnung (For- gen den Betrag von insgesamt fünfzigtausend derungsabtretung an Gebietsfremde) wird aufge- Deutsche Mark nicht überschreiten. hoben. (4) Die Ausstattung von Unternehmen, Zweig- § 2 niederlassungen und Betriebsstätten im Wirt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- schaftsgebiet mit Vermögenswerten (Betriebs- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- mittel und Anlagewerte) durch Gebietsfremde blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des bedarf der Genehmigung. Das gilt nicht, wenn die Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. nach dem 4. Februar 1973 vorgenommenen Aus- stattungen bei dem Unternehmen, der Zweig- § 3 niederlassung oder der Betriebsstätte zu keinem Zeitpunkt insgesamt den Betrag von fünfhundert- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkün- tausend Deutsche Mark überschreiten." dung in Kraft. Bonn, den 14. Juni 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1973 567 Bund es gesetzhla tt Teil II Nr. 26, ausgegeben am 14. Juni 1973 Tag Inhalt Seite 7. 6. 73 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- dbferligung i.lfl den Strnßen Herzogenrath-Kerkrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 15. 5. 73 BekanntrnachunrJ über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internatio- nalen Austausch von Veröffentlichungen ........................................... , , 537 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den zwischenstaat- lichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . 537 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Ver- 1ni t.Llungskorrunission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs- vertrn9 im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 17. 5. 73 Bekanntmc1ch11ng über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Vcrhütunq der VE!rschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 17. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Jn terna li on dl en Pdppelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Ndlionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 17. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den Bau internationaler IIauplverkehrsst.raßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 19. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 23. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 ............................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 25. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter ........................................................................ , . . 542 25. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltuhgsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . 543 25. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . 543 25. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 96 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . 544

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568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit i.hrcr Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben ------·--------···---------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Da turn und Bc!z<'ichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 14. S. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1279/73 der Kommission zur Festsel- ztrng der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Milc:hwirtschal tsjahr 1973/1974 anwendbaren Beitrittsaus- qleichshel.ri.ige 14.5. 73 L 127/7 14. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1280/73 der Kommission über die Be- richti9ung beslimmler im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse 14.5. 73 L 127/19 17. 5. 7J Verordnung (EWG) Nr. 1281/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- q r i €! ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18.5. 73 L 131/1 17. 5. 7] Verordnung (EWG) Nr. 1282/73 der Kommission über die Fest- setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide, M eh I uncl Malz hinzugefügt werden 18.5. 73 L 131/3 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1283/73 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichligung 18. 5. 73 L 131/5 17. 5. 7J Verordnung (EWG) Nr. 1284/73 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 18.5. 73 L 131/7 17. 5. n Verordnung (EWG) Nr. 1285/73 der Kommission zur Festset- zung der bei Re i s und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 18.5, 73 L 131/10 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1286/73 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 18.5. 73 L 131/12 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1287/73 der Kommission zur Festset- zung der Erslattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 18.5. 73 L 131/14 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1288/73 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 18.5. 73 L 131/16 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1289/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 18. 5. 73 L 131/18 t 7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1290/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 18.5. 73 L 131/19 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1291/73 der Kommission zur Einfüh- nmg einN Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten aus BulgMien und Rumänien 18.5. 73 L 131/22 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1292/73 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von ge- schliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nülionen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt 18. 5. 73 L 131/23 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1293/73 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c h w e i z e n m eh 1 als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vewinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nühen Osten, nach~tehend UNRWA genannt 18. 5. 73 L 131/26 17. S. 7'.l Verordnung (EWC;) Nr. 1299/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbetriige für die Erzeugnisse des Getreide- und Re i s sek t o r s unzuwendenden Beträge 18. 5. 73 L 131/34 17. S. 7J Verordnun9 (EWG) Nr. 1300/73 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- 1: u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 18. 5. 73 L 131/38 1.5 . .5. 7'.l Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates zur Festlegung der illlqemeincn Reqeln für die Intervention bei Rindfleisch 19.5. 73 L 132/3

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1973 569 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1303/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 5. 73 L 132 5 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1304/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide , M eh 1 und M a I z hinzugefügt werden 19.5. 73 L 132 7 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1305/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 19. 5. 73 L 132.'9 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1306/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19.5. 73 L 132 11 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1307/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a I t i - gen Erzeugnissen 19.5. 73 L 132 12 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1308/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl 19.5. 73 L 132 14 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1309/73 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 19.5. 73 L 132 15 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1310/73 der Kommission über die Lie- ferung von Mager m i 1c h p u 1ver an Bangla Desh im Rah- men der Gemeinschaftshilfe 19. 5. 73 L 132 17 16. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1311/73 der Kommission zur Aufstel- lung des vorläufigen Verzeichnisses der Qualitätsweine b. A. sowie zur Identifizierung dieser Weine im Begleit- dokument 19.5. 73 L 132 20 17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1312/73 der Kommission über die Lie- ferung von butt er o i 1 an bestimmte Drittländer als Gemein- sd1aftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 19. 5. 73 L 132 21 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1313/73 der Kommission zur zehnten Anderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 über die Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen 19.5. 73 L 132 17 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1314/73 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsa a t e n 19.5. 73 L 132/20 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1315/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 19. 5. 73 L 132 21 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1318/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Absdlöpfungen 22. 5. 73 L 135 21 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1319/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22.5. 73 L 135 23 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1320/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Beridl- tigung 22.5. 73 L 135'25 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1321/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 22.5. 73 L 135 127 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1322/73 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken aus Bulgarien 22.5. 73 L 135 28 18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1323/73 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 120 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangla Desh 22.5. 73 L 135 29 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1324/73 der Kommission zur Änderung der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von Si r u p e n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 22.5. 73 L 135 44 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1325/73 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 22.5. 73 L 135./46 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1326/73 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 22. 5. 73 L 135 48

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510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 21. 5. 73 Vurordnung (EWG) Nr. 1327/73 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e 1 a s s c, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse ,lllf dem Zuckersektor 22. 5. 73 L 135/50 21. 5. Tl Verordnun9 (EWG) Nr. 1328/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek 1. o r s anzuwendenden Beträge 22. 5. 73 L 135/52 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1330/73 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 185/73 über die Grundregeln für die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für zugesetzte Zu k k er arten bei Vernrbeitungserzeugnissen aus Obst und Ge- mi'tse als Folge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft 23.5. 73 L 136/3 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1331/73 des Rates zur erneuten Ver- lLinfJerun9 der Geltungsdauer der Regelung für die Aussetzung der Dinfuhrbelastungen und der Ausgleichsbeträge für Rind - f leis eh 23.5. 73 L 136/4 22. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1332/73 der Kommission zur Festset- zun9 der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- 9 r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23.5. 73 L 136/5 22. 5. 73 Verorclnun~J (EWG) Nr. 1333/73 der Kommission über die Fest" setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide, M eh I und M a I z hinzugefügt werden 23.5. 73 L 136/7 22. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1334/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- ti9ung 23.5. 73 L 136/9 22. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1335/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu c k e r und R O b Z U C k e r 23.5. 73 L 136/11 22. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1336/73 der Kommission zur Festset- zun9 der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 23.5. 73 L 136/12 22. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1337/73 der Kommission zur Änderung der Ersttlltungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c h - erz e u g n iss e n in Form von nicht unter Anhang II des Ver- trages fallenden Waren 23.5. 73 L 136/14 22. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1338/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 23.5. 73 L 136/16 22 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1339/73 der Kommission zur Änderung der für G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 23.5. 73 L 136/20 22. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1340/73 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 23.5. 73 L 136/23 22. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1341/73 der Kommission zur Änderung des Betrages der Beihilfe für Raps - und Rübsens amen 23.5. 73 L 136/24 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1343/73 des Rates zur Festsetzung der Grundpreise und der Ankaufspreise für Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28. 5. 73 L 141/1 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1344/73 des Rates zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/5 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1345/73 des Rates zur Festsetzung der Zuckerpreise, der Standardqualität für Zuckerrüben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/6 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Regelung über die Festsetzung der Getreidepreise 28.5. 73 L 141/8 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1347/73 des Rates zur Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 28.5. 73 L 141/9 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1348/73 des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/11 15. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1349/73 des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28. 5. 73 L 141/12

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Nr. 47 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1973 571 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dt1Lurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 15. 5. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 1350/73 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Saatgut für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28. 5. 73 L 141/13 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1351/73 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für g es c h 1achtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1973 bis zum 31. Oktober 1974 28. 5. 73 L 141/15 15.5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1352/73 des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für die Zeit vom 16. Dezember 1973 bis zum 15. Dezember 1974 28.5. 73 L 141/17 15.5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 des Rates zur Einführung einer Prämienregelung für die Umstellung von Milchkuhbeständen iluf Bestände zur F 1e i scherze u g u n g und Prämien zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerich- teten Rinder auf zu c h 1 28.5. 73 L 141/18 15.5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1354/73 des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten 28.5. 73 L 141/23 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1355/73 des Rates zur Festsetzung des Erzeugerrichtpreises für O 1 i v e n ö 1 für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/27 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1356/73 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sonder- maßnahmen Jür Raps - und Rübsens amen 28.5. 73 L 141/28 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1357/73 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps - und Rübsen - samen 28.5. 73 L 141/30 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1358/73 des Rates zur Festsetzung des Beihilfobetrags für Baum wo 11 s a a t für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/31 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1359/73 des Rates über die Verringe- rung der Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futter - q Q t r e i de in die Italienische Republik vom Wirtschaftsjahr 1973/1974 an 28.5. 73 L 141/32 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für O 1s a a t e n für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/33 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1361/73 des Rates zur Festsetzung des Beihilfebetrags für F I ach s und Hanf für das Wirtschafts- jahr 1973/1974 28.5. 73 L 141/35 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1362/73 des Rates zur Festsetzung der Zielpreise und der Interventionspreise sowie der Bezugsquali- Uilen für T il b a k b 1 ä t t er der Ernte 1973 28.5. 73 L 141/36 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1363/73 des Rates zur Festsetzung der ubgeleiteten Interventionspreise und der Bezugsqualitäten für Tabukballen der Ernte 1973 28. 5. 73 L 141/43 15. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1364/73 des Rates zur Festsetzung der Prämien für Käufer von Tabak b 1 ä t t er n der Ernte 1973 28.5. 73 L 141/49 21. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1365/73 des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allge- meiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse in bezug auf Blumenkohl und Tomaten 24.5. 73 L 137/1 23.5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1366/73 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 24. 5. 73 L 137/4 23. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1367/73 der Kommission über die Feslsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge- treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 24.5. 73 L 137/6 23.5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1368/73 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung fü_r Getreide anzuwendenden Berichtigung 24.5. 73 L 137/8 23. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1369/73 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucker und Rohzucker 24.5. 73 L 137/10

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572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalurn und Bczeidinun~J der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 23, 5, 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1370/73 der Kommission über die rcstsc:l.zunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 24. 5. 73 L 137/11 Verordnung (EWG) Nr. 1371/73 der Kommission zur Fest- sclzunq der Ersli1lt11ng bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für Weißzucker und Rohzucker 24.5. 73 L 137/12 Verordnunq (EWC) Nr. 1372/73 der Kommission zur Ande- runq der Verordnunq (EWG) Nr. 572/73 bezüglich der Erzeug- nisse dtll dem Ceflügelfleischsektor, die für eine Vor,rnsfestsetzunq der Ausfuhrerstattung in Frage kommen 24.5. 73 L 137/14 Verordnunq (EWC) Nr. 1373/73 der Kommission zur Anderung der für Cclrcide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 24.5. 73 L 137/15 23. 5. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1374/73 der Kommission zur Ande- runq der als Aus~1leichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 24. 5. 73 L 137/18 23. 5, 73 Verordnung (EWG) Nr. 1375/73 der Kommission zur Ande- runq der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver- d r bei tun g s erz c u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 24.5. 73 L 137/22 24, 5. 73 Ve:ordnung (EWC) Nr. 1376/73 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfunqen 25. 5. 73 L 138/1 24, 5, 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1377/73 der Kommission über die Festsetzunq der Prümien, die den Abschöpfungen für Ge- t r e i cl c, M eh J und M a 1 z hinzugefügt werden 25.5. 73 L 138/3 24, 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1378/73 der Kommission zur Fest- setzunq der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Bc·richtiqunq 25.5. 73 L 138/5 24. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1379/73 der Kommission zur Fest- setzun~J der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstat- tunqen 25.5. 73 L 138/7 24. 5. 73 Verordnunq (EW(;J Nr. 1380/73 der Kommission zur Fest- setzunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfunqen 25. 5. 73 L 138/10 24. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1381/73 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Re i s und B r u c h r e i s 25.5. 73 L 138/12 24. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1382/73 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 25. 5. 73 L 138/14 24, 5. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1383/73 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 25.5. 73 L 138/16 24. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1384/73 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zu c k e r und R oh z u c k e r 25.5. 73 L 138/18 24. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1385/73 der Kommission zur Fest- setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausqenommen gefrorenes Rindfleisch 25. 5. 73 L 138/19 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlc1g: Bundcs,rnzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bund<!S(Jeselzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesqesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckanntmachunqen sowie Zolltarilve101<l11unqen veröffentlicht. Bez u q s b e d in 9 u n gen : Lilulc~nder Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Ver lilg vor liewrn, Poslauschrilt für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bez u ~J s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlid1 je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundcsqesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind, Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder \Jegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM: bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausredmung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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