501
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1973 Nr. 42
Inhalt Seite
30. s. n Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze 501
400-2, 403-6, 403-1, :161-1
30. 5. 7'.l Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundes-
post. zu zahlenden Vcr9iil.ungen für das Auszahlen von Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
ll2:U-30
1. 6. 7:l Vcrnrdnrn1g i'ilwr di0 Beqrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden
lind C:enwindeverl>~indc im Haushaltsjahr 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rf)d1lsvorschrillen dc!r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Gesetz
zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
Vom 30. Mai 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 209), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ande-
rates das folgende Cesc>tz beschlossen: rung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861), wird wie
folgt gefaßt:
Artikel 1
,, (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil ver-
§ 313 Satz 1 d0s Bürgerlicfom Gesetzbuchs wird pflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwer-
wie folgt gefaßt: ben oder aufzuheben, gilt § 313 des Bürgerlichen
"Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflich- Gesetzbuchs entsprechend."
tet, das Eigentum an einem Grundstück zu über-
tragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Be- Artikel 4
urkundung."
§ 38 des Gesetzes über die Kosten in Angelegen-
Artikel 2 heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenord-
§ 11 Abs. 2 der Verordnung über das Erbbaurecht nung) in der Fassung vom 26. Juli 1957 (Bundes-
vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72, 122), gesetzbl. I S. 861, 960), zuletzt geändert durch das
geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der Gesetz zur Anderung der Bundesrechtsanwaltsord-
Grundbücher vorn 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I nung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
S. 305), wird wie folgt gefaßt.: und anderer Vorschriften vom 24. Oktober 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 2013), wird wie folgt geändert:
"(2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine
Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder a) Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
zu erwerben, findet der § 313 des Bürgerlichen Ge-
,, (1) Die volle Gebühr wird erhoben für die
setzbuchs entsprechende Anwendun~J."
Beurkundung eines Vertrags über die Verpflich-
tung zur Ubertragung des Eigentums an einem
Artikel 3 Grundstück, wenn sich der eine Teil bereits vor-
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Wohnungseigen- her in einem beurkundeten Vertrag zur Uber-
tum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentums- tragung oder zum Erwerb des Eigentums ver-
gesetz) vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175, pflichtet hatte. Das gleiche gilt für Verträge über
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verpflichtungen, auf die nach besonderer gesetz- Artikel 6
1ich er Vorsdirift § 313 des Bürgerlichen Gesetz-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
buchs unzuwcmden ist." des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
b) Die bisherigen .i\bsützc 1 bis 3 werden Absätze 2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
bis 4.
Artikel 5
Artikel 147 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Artikel 7
Bürgerlichen Geselzbuch wird gestrichen. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1973 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 503
Verordnung
über die von den Trägern der Sozialversicherung
an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen
für das Auszahlen von Renten
Vom 30. Mai 1973
Auf Grund des § 620 Abs. 3 der Reichsversiche- 6. 0,75 Deutsche Mark für jede unbare Zahlung, die
rungsordnung wird von der Bundesregierung und schriftlich angewiesen ist;
auf Grund des § 1296 Abs. 3 der Reichsversiche-
7. 1,65 Deutsche Mark für jede bare Zahlung, die
rungsordnung und des § 73 Abs. 3 des Angestellten-
mit Magnetband angewiesen ist;
versicherungsgesetzes vom Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem 8. 2,00 Deutsche Mark für jede bare Zahlung, die
Bundesminister der Finanzen und dem Bundesmini- schriftlich angewiesen ist.
ster für das Post- und Fernmeldewesen mit Zustim-
mung des Bundesrates verordnet:
§ 2
§ 1
Die Deutsche Bundespost berechnet aus der für
Die Deutsche Bundespost erhält für das Auszah- jeden Träger der Unfallversicherung, der landwirt-
len von Renten, Rentenabfindungen und Beitrags- schaftlichen Altershilfe und der Rentenversicherung
erstattungen von den Trägern der Unfallversiche- der Arbeiter sowie aus der für die Bundesversiche-
rung, der landwirtschaftlichen Altershilfe und der rungsanstalt für Angestellte festgestellten Anzahl
Rentenversicherung der Arbeiter sowie der Bundes- der monatlichen oder einmaligen Auszahlungen im
versicherungsanstalt für Angestellte folgende Ver- Kalenderjahr und den in§ 1 genannten Vergütungen
gütungen: die Vergütungsbeträge, die der Träger der Sozial-
versicherung für das jeweilige Kalenderjahr an die
A. L a u f e n d e Z a h 1 u n g e n Deutsche Bundespost zu zahlen hat.
1. 0,40 Deutsche Mark für jede unbare Zahlung,
wenn der Träger der Sozialversicherung seine
Zahlungen in der RE!gel mit Magnetband anweist; § 3
2. 0,50 Deutsche Mark für jede unbare Zahlung, die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
schriftlich angewiesen ist; Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2
3. 1,80 Deutsche Mark für jede bare Zahlung, wenn
des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes
der Träger der Sozialversicherung seine Zahlun-
auch im Land Berlin.
gen in der Regel mit Magnetband anweist;
4. 1,90 Deutsche Mark für jede bare Zahlung, die
schriftlich angewiesen ist. § 4
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
B. E i n m a 1 z a h 1 u n g e n 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über
5. 0,10 Deutsche Mark für jede unbare Zahlung, die die von den Trägern der Sozialversicherung an die
unter Angabe der Kontobezeichnung des Zah- Deutsche Bundespost zu zahlende Vergütung für die
lungsempfängers mit Magnetband angewiesen Auszahlung von Renten vom 11. Juni 1971 (Bundes-
ist; gesetzbl. I S. 841) außer Kraft.
Bonn, den 30. Mai 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
Vom 1. Juni 1973
Auf Grund der §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Sind kommunale Körperschaften ab 1. Januar 1967
förderung der Stabililiil uncl des Wachstums der neu- oder umgebildet worden, so sind die Kredit-
Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I aufnahmen der Körperschaften vor der Neu- oder
S. 582), geändert durch dc1s Finanzanpassungsgesetz Umbildung den neu- oder umgebildeten Körper-
vom 30. August 1971 (Bundesgeselzbl. I S. 1426), schaften im Verhältnis der in sie aufgenommenen
verordnet die Bundesrngierung nach Anhörung des Einwohner zuzurechnen; die Länder können Ab-
Konjunk turriJles für die üffenll iche Hand mit Zu- weichungen zulassen.
stimmung des ßunclcsrntes: §2
(1) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede
§1 Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Dar-
lehen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Dar-
(1) Bund, Linder, Gemeinden und Gemeindever-
lehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, mit
bände begrenzen clie Beschaffung von Geldmitteln
Ausnahme der Kredite, die von Gemeinden und Ge-
im Wege des Kredits für clc1s Haushaltsjahr 1973
meindeverbänden zur Finanzierung von Investitions-
auf einen Höchstbetrag.
vorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne
(2) Der Höchstbetrag für den Bund wird auf eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.
2 100 Millionen DM festgc)selzt.
(2) Der Berechnung der Höchstbeträge sind die
(3) Die 1-fochstbet.rä~Je für die Kreditaufnahme der Kreditaufnahmen am Kreditmarkt abzüglich der ent-
Länder werden wie fo!CJl !cstgeselzt (in Millio- sprechenden Tilgungsausgaben zugrunde zu legen.
nen DM):
(3) Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermäch-
Schleswig-Holstein 393
tigungen sind auf den Höchstb.etrag anzurechnen.
Niedersachsen 361
Nordrhein-Westfil Jen 586 (4) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der
I-Iessen 580 in § 19 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Sta-
Rheinlirnd-Pfalz 560 bilität und des Wachstums der Wirtschaft bezeich-
Baden-Württemberg 259 neten Stellen, Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3
Bayern 230 des Gesetzes sowie die Stabilitätsanleihe des Bundes
Saarland 112 bleiben außer Betracht.
I-lambur~J 498 §3
Bremen 255
Berlin 485 [m Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchst-
beträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen
(4) Di€:: I-löchstbeträge für die Kreditaufnahme der nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die
Gemeinden und Gemeindeverbände werden auf das öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur Förde-
1,56f ache des Du rchschni lls ihrer Kreditaufnahmen rung der Stabilität und des Wachstums der Wirt-
in den Jahren 1967 bis 1971 nach Maßgabe der Haus- schaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen wer-
haltsrechnungen festgelegt. Die einzelnen Länder den. Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit
können in Härtefällen Ausnahmen zulassen. Dabei sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen.
haben sie sicherzustellen, ddß im Jahre 1973 die
Kreditaufnahmen ihrc~r Gemeinden und Gemeinde-
§4
verbände insgesamt fol~Jende Betr~ige nicht über-
steigen (in Millionen DM): Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
In Schleswig-Holst.ein 148
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
in Niedersachsen 729 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes
in Nordrhein-Wes Ud len 1 759 zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
in Hessen 596 Wirtschaft auch im Land Berlin.
in Rheinland-Pfalz 584
in ßaden-Würl.tc>m lwrq 575 §5
in Bayern l 093 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
im Saarli.!nd 116 kündung in Kraft.
Bonn, den 1. Juni 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 42 -:--Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 505
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Di.llt1rn und Bezc!id1nung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
'.lü. 4. 7:3 Verordnung (EWG) Nr. 1138/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i l u n q s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
lungcn - 1. 5. 73 L 115/56
2. 5. 73 Verordnw1g (EWC) Nr. 1139/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf C t! t r e i de, Mehle, Grobgrieß und
Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 3. 5. 73 L 117/5
2. 5. 73 Vf\rordnung (EWC) Nr. 1140/73 der Kommission über die
FestsetzuncJ dPr Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
L r e i d c, M eh I und Malz hinzugefügt werden 3. 5. 73 L 117/7
2. 5. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1141/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei dPr Erstattung für G et r e i de anzuwendenden
Berichtigung 3. 5. 73 L 117/9
2. 5. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1142/73 der Kommission über die
Festsetzung ck,r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k C) r und R oh zuck er 3. 5. 73 L117/11
2. 5. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1143/73 der Kommission zur Festset-
:,,,ung der durchschnitllichen Erzeugerpreise für Wein 3. 5. 73 L 117/12
2. 5. 73 Veronlnun~J (EWC) Nr. 1144/73 der Kommission über die
Pc,slselzun~J dc•r /\IJschöpfungen bei der Einfuhr von
Melasse 3. 5. 73 L 117/14
2. 5. 7'.l Verordnung (EWC) Nr. 1146/73 der Kommission zur Festset-
zung der ErstdllurHJen bei der Ausfuhr von Fischereier -
zeugnissen 3.5. 73 L 117/17
30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1147/73 der Kommission zur Festset-
zung der i!ls Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im
E i e r s f) k 1. o r 3. 5. 73 L117/19
30. 4. 7'.l Vc\rordnung (EW(;) Nr. 1148/73 der Kommission zur Festset-
zung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im
Sektor C e t I ü q e l f I e i s c h 3. 5. 73 L 117/21
'.30. 4. 73 VerorcinuJHJ (EWC) Nr. 1149/73 der Kommission zur Festset-
zung clcr als 1\11s9leichsbeträge auf dem Schweine -
f I e i s c h s l' k l o r für den Monat Mai 1973 anwendbaren Be-
triige 3.5. 73 L 117/25
2. 5. 73 Verordnung ([WC) Nr. 1152/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 3. 5. 73 L 117/31
2. 5. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1153/73 der Kommission zur Festset.-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 3.5. 73 L 117 /35
2. :i. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1154/73 der Kommission zur Ande-
rttnq der Ersta Uunq bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 3.5. 73 L117/37
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
3. 5. 73 Vcrordnm1g (EWG) Nr. 1156/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 4.5. 73 L 118/21
3. 5. 73 V crordnung (EWG) Nr. 1157 /73 der Kommission über die
Fcslselzung der Priimicn, die den Abschöpfungen für Ge -
l r e i d e , M e h l m1 d M a 1 z hinzugefügt werden 4. 5. 73 L 118/23
3. 5. 73 Verordmrng (EWC) Nr. 1158/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden
Berichtigung 4.5. 73 L 118/25
3. 5. 73 Verordnung (EVVC) Nr. 1159/73 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide , M eh 1 e, G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
slal.lungcn 4. 5. 73 L 118/27
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1160/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen 4. 5. 73 L 118/30
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1161/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 4.5. 73 L 118/32
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1162/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei. der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 4.5. 73 L 118/34
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1163/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 4.5. 73 L 118/36
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1164/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 4. 5. 73 L 118/38
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1165/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Eü'l.fuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 4. 5. 73 L 118/39
3. 5. 73 Verordnung (DWG) Nr. 1166/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 4.5. 73 L 118/ 42
2. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1167 /73 der Kommission zur Verlän-
gerung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/73 und 621/73 der
Kommission hinsichllich des Richtverfahrens zur Denaturie-
rung von W e i c h w e i z e n in Dänemark, Irland und im
Vereinigten Königreich 4. 5. 73 L 118/ 44
3. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1168/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 4. 5. 73 L 118/45
4. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1169/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e s und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 5.5. 73 L 119/1
4. 5. 73 Verordnung (E\NG) Nr. 1170/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 5. 5. 73 L 119/3
4. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1171/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G et r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 5.5. 73 L119/5
4. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1172/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 5. 5. 73 L 119/7
4. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1173/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1-
t i gen Erzeugnissen 5.5. 73 L 119/8
2. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1174/73 der Kommission über die Lie-
ferung von b u t t e r o i 1 an bestimmte Drittländer als Ge-
meinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms 5.5. 73 L 119/10
Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 507
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dillum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
4. :i. 7J Veronlnun(J (EWC) Nr. 1175/73 der Kommission zur Ände-
rn11~1 dc!r Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 hinsichtlich des Ein-
lc1\JC)rtHl~Jsdt1lurns der ß u lt er 5. 5. 73 L 119/12
4. 5. 7] Verord11unq (EWC) Nr. 1176/73 der Kommission zur Verlän-
qerun~J der in der Verordnung (EWG) Nr. 456/73 festgelegten
UIH!f\Jclfl~Jsmaßnabmen für die Einfuhr von unter der Bezeich-
nunq „C y p r u s s her r y" exportiertem Wein mit Ur-
sprung in und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft 5.5. 73 L119/13
4. 5. 73 Vc~rordnung (EWC) Nr. 1177/73 der Kommission zur Festset-
zu119 der Absdtöplung<.::n bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 5. 5. 73 1119/14
4. 5. 73 V<!rnrclnunq (EWC) Nr. 1178/73 der Kommission zur Festset-
zung des Belrd~Jcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n 5. 5. 73 1119/15
4. 5. 73 Vcrordrrnng (UWC) Nr. 1179/73 der Kommission zur Ände-
rung der lJrsluHnng bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 5.5. 73 1119/17
4. 5. 73 Verordnur1g (EWC) Nr. l 180/73 der Kommission zur Ände-
rung der für CE! l r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fe i n g r i <~ ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstat-
tungen 5. 5. 73 1119/18
4. 5. 73 VcrordnuwJ (EWG) Nr. 1181/73 der Kommission zur Ände-
run~J der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 5.5. 73 1119/21
7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1182/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 8.5. 73 1 121 /3
7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1183/73 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfung~n für G e -
treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 8. 5. 73 1121/5
7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1184/73 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G et r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 8.5. 73 1 121/7
7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1185/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 8.5. 73 1 121/9
7. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1186/73 der Kommission zur Ände-
rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 8.5. 73 L 121/10
Andere Vorschriften
2. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1145/73 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von einge-
führten Zitrusfrüchten 3.5. 73 1117/15
2. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1150/73 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 648/73 über Durchführungs-
bestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge 3.5. 73 1117/29
2. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1151/73 der Kommission zur Ände-
rung des Anhangs der die Währungsausgleichsbeträge betref-
fenden Verordnung (EWG) Nr. 649/73 3.5. 73 1117/30
27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1155/73 der Kommission zur Ände-
rung der Währungsausgleichsbeträge 4.5. 73 1118/1
4. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1187/73 der Kommission zur Ände-
rung der Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge zu
berichtigen sind 10.5. 73 1 124/ 1
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1I 11111 u11d B<•,.(•icl111u11g dt!I Rc!chlsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
ll c· r i < 11 1 i q u n g der VerorJnung (EWG) Nr. 449/73 der Kom-
mission vom b. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung
(l~WC) Nr. 10l3/71 hinsichtlich der Berechnung der Ausgleichs-
bcl.rügf~, die infolge der Währungsereignisse im Handel mit
l,111elwirtschdflliclH!n Erzeuqnissen auf die neuen Mitgliedstaa-
lc'n ,1n,.11wC11Hl<'11 sind (J\81. Nr. L 52 vom 25.2.1973) 25. 4. 73 L 108/20
B c r ich I i g u n g der Verordnung (EWG} Nr. 450/73 der Kom-
mission vom li. Fehrnilr 1973 zur Festsetzung der Währungs-
/\ usq!c!ichslwl rLi!Je fiir bestimmte Agrarerzeugnisse (ABL Nr.
L 52 vom 2:i. 2. 1 <JT{) 25, 4. 73 L 108./20
Be r i c b 1 i g u n !J der Verordnung (EWG} Nr. 466/73 der Kom-
mission vom '.il . .Januur 1973 zur Festsetzung der als Aus-
!Jleichsbelr~i\JC dUJ dem Schweinefleischsektor für den Monat
Fcbruc1r rnTl c111 w<)nclbarcn Beträge (ABI. Nr. L 53 vom 26. 2.
1973) 25, 4. 73 L 108i21
Bericht i g u 11 ~J der Verordnung (EWG) Nr. 649/73 der Kom-
mission vom l. Mürz 197] zur Festsetzung der Währungsaus-
qleichsbel.rdgc~ (ABI. Nr. L 64 vom 9. 3. 1973} 25. 4. 73 L 108/21
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 811/73 der Kom-
mission vom 23. März 1973 zur Änderung der Währungsaus-
9leichsl)(!lri.:ige (ABI. Nr. L 79 vom 27. 3. 1973) 25.4. 73 L 1os:22
B c richtig u n g der V crordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates
vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgercits im
St1·aßenverkehr (ABJ. Nr. L 164 vorn 27.7.1970) 27. 4. 73 L 110'39
Herausgeber: Der Bundc~minislcr der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.lJ.I-l. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Jm Bundcsgcselzbldlt Teil I wc1 den Geselze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil ll werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertrtige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zoll larifverordnungen veröffentlicht.
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