BGBl. Teil I: Nr. 4 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes (Seite 1)

Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen (Seite 3)

21 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 17.Januar 1973 Nr.4 Tag Inhalt Seite 16. 1. 73 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Spar- Prämiengeselzes .................................................................. . 21 7690-1-1 11. 1. 73 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen ............... . 23 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes Vom 16. Januar 1973 Auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 6 des Spar- ihrer Begründung bis zum Ablauf der Fest- Prämiengesetzes in der Fassung der Bekannt- legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. machung vom 23. August 1972 (Bundesgesetzbl. I § 2 a Abs. 2 gilt entsprechend." S. 1538) verordnet die Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrates: 2. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „eines Wert- papier-Sparvertrags nach der Art eines Sparver- trags mit festgelegten Sparraten (§ 3 Abs. 2) Artikel 1 oder eines Wertpapier-Sparvertrags nach der Art Die Verordnung zur Durchführung des Spar- eines Sparvertrags über vermögenswi:fiksame Prämiengesetzes in der Fassung der Bekannt- Leistungen (§ 3 Abs. 3)" durch die Worte „eines machung vom 6. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 876) Wertpapier-Sparvertrags nach der Art eines Spar- wird wie folgt geändert: vertrags mit festgelegten Sparraten (§ 3 Abs. 2), eines Wertpapier-Sparvertrags nach der Art eines 1. Nach § 4 wird der folgende § 4 a eingefügt: Sparvertrags über vermögenswirksame Leistun- ,,§ 4a gen (§ 3 Abs. 3) oder eines Darlehensvertrags Darlehensverträge nach der Art eines Sparvertrags über vermögens- wirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2)" ersetzt. (l) Darlehensverträge nach der Art von all- gemeinen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 3. In § 10 Abs. 3 werden die Worte „Wertpapier- Buchstabe a des Gesetzes) sind Verträge des Sparverträgen nach der Art von Sparverträgen Prämiensparers mit seinem Arbeitgeber, nach mit festgelegten Sparraten sowie Wertpapier- denen der Prämiensparer einmalig eine Dar- Sparverträgen nach der Art von Sparverträgen lehensforderung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 über vermögenswirksame Leistungen" durch die Satz 1 des Gesetzes gegen den Arbeitgeber be- Worte „Wertpapier-Sparverträgen :p.ach der Art gründet und sich verpflichtet, das Darlehen nach von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten, dessen Begründung bis zum Ablauf der Fest- Wertpapier-Sparverträgen nach der Art von legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzu- Sparverträgen über vermögenswirksame Leistun- legen. gen sowie Darlehensverträgen nach der Art von (2) Darlehensverträge nach der Art von Spar- Sparverträgen über vermögenswirksame Leistun- verträgen über vermögenswirksame Leistungen gen" ersetzt. (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buchstabe b des Gesetzes) sind Vertrage des Prämiensparers mit seinem 4. In § 11 wird dem Absatz 1 der folgende Satz Arbeitgeber, in denen sich der Prämiensparer angefügt: verpflichtet, für die Dauer von sechs Jahren ,,Bei Darlehensverträgen (§ 4 a) hat der Arbeit- laufend Darlehensforderungen im Sinne des § 1 geber anstelle des Kreditinstituts dem Finanzamt Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 des Gesetzes gegen den in den in Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a ge- Arbeitgeber zu begründen und die Darlehen nach nannten Fällen die Anzeige zu erstatten."

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22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 5. Hinter § 11 wird der folgende § 11 a eingefügt: der Vertrag in vollem Umfang unterbrochen (§ 2 a ,,§ 11 a Abs. 2) ist." Mi ttei 1ungspflichten 6. § 15 wird wie folgt geändert: in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: (1) Der Arbeitgeber hat dem Kreditinstitut, das ,, (1) Die vorstehende Fassung dieser Verord- den Darlehensvertrag verbürgt, den Namen und nung ist, soweit in den folgenden Absätzen die Anschrift des Arbeitnehmers sowie den Dar- nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf Spar- lehensbetrag mitzuteilen. Die Mitteilung ist spä- beiträge anzuwenden, die auf Grund von testens bis zum 15. Januar des Kalenderjahres, nach dem 4. August 1972 abgeschlossenen Ver- das dem Kalenderjahr der Darlehensgewährung trägen geleistet vyerden." folgt, zu erstatten. Bei Darlehensverträgen nach der Art von Sparverträgen über vermögenswirk- b) In Absatz 2 wird das Zitat ,, § 2 Abs. 1 Satz 1" same Leistungen (§ 4 a Abs. 2) hat der Arbeit- durch das Zitat ,, § 2 Abs. 1" ersetzt. geber die Summe der von dem Arbeitnehmer erhaltenen Darlehensbelräge mitzuteilen. Artikel 2 (2) In den Fällen, in denen die vorzeitige Rück- zahlung der Sparbeiträge und die Abtretung oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Beleihung der Ansprüche aus dem Sparvertrag Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- unschädlich ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 letzter Satz des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Spar- Gesetzes) hat der Arbeitgeber dem Kreditinstitut Prämiengesetzes auch im Land Berlin. (Absatz l) die Rückzahlung, Abtretung oder Be- leihung unverzüglich mitzuteilen. Bei Darlehens- Artikel 3 verträgen nach der Art von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2) hat Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- der Arbeitgeber gleichzeitig zu bestätigen, daß kündung in Kraft. Bonn,den16.Januar1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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Nr. 4 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1973 23 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom lt.Januar 1973 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 12. Januar 1973 auf fünf vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 11. Januar 1973 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. E rkel

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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3, ausgegeben am 16. Januar 1973 Tag Inhalt Seite 15. 12. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe ....................... . 25 15. 12. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Kapitalhilfe ........... . 27 18. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages .... . 29 18. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC) ........................................................... . 29 22. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vom Nordatlantikrat genehmigten Ver- fahrensregelung zum NATO-Ubereinkommen über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden 30 22. 12. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr ........................ . 30 22. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) 31 Dieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1972, beigefügt. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzbliltt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblcilt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bek,rnn trnachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bez u 9 s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorlieDcn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Be Zugs Preis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausge9eben worden sind. Lieferun9 gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Küln 3 99 -5 09 oder ge~Jen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bczuyspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.