321
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 28. April 1973 1 Nr. 31
Tüg Inhalt Seite
5. 4. 73 Vcrordn11ng des Bundesministers der Justiz zum Waffengesetz (WaffV-BMJ) . . . . . . . . . . . 321
19. 4. 73 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittel-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
7841-4-1
18. 4. 73 ßc,kanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundc,sqesetzblall Teil II Nr. 15 und Nr. 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
Verordnung
des Bundesministers der Justiz zum \Vaffengesetz
(WaffV-BMJ)
Vom 5. April 1973
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffen-
gesetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister des Innern verordnet:
§ 1
§ 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1,
§§ 42, 43, 46 und 59 des Waffengesetzes sind auf
die zum Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz gehörenden Gerichte und Behörden sowie
deren Bedienstete nicht anzuwenden, soweit diese
dienstlich tätig werden.
§2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 5. April 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Ausführung des Futtermittelgesetzes
Vom 19. April 1973
Auf Grund des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Futtermittel-
gesetzes vom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I
S. 525), geändert durch das Einführungsgesetz zum
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit
Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zu-
stimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
In die Verordnung zur Ausführung des Futter-
mittelgesetzes vom 21. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I
S. 225), geändert durch die Änderungsverordnung
vom 2. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1847),
wird folgender§ 94 eingefügt:
,,§ 94
Der Gehalt an Aflatoxin Bi ist bei Einzelfutter-
mitteln anzugeben, wenn er 0,05 mg je kg über-
steigt."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-
fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft.
Bonn, den 19. April 1973
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973 323
Bekanntmachung
zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 18. April 1973
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird be-
kanntgemacht, daß die Flagge des Weltpostvereins
(Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen aus-
geschlossen ist.
Diese Bekanntmachung ergeht in Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. 1973 I S. 3).
Bonn, den 18. April 1973
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Anlage
Flagge des Weltpostvereins
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 15, ausgegeben am 14. April 1973
Tag Inhalt Seite
Hi. 3. n lkkilnnlnwchung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über
den Wdrenvcrkchr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet 217
22. :1. 73 Bckilnnfmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-
fachung der Zollförmlichkeiten ...................................................... . 224
23. 3. 7] lkkanntrnadrnnq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale
l lydrogrilphische Organisation ...................................................... . 224
Nr. 16, ausgegeben am 26. April 1973
22. 3. 73 Bekilnnlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
22. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplo-
matische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
22. 3. 73 Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul-
garien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech-
niscbem Gebiet und über die Handelsvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
28. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und
Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
2. 4. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Italienischen Republik über Zoll- und Steuererleichterungen
für die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2. 4. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens über die
Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungs-
mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
10. 4. 73 Siebente Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über den Frachtenausgleich bei der Beför-
derung von Steinkohlen, Steinkohlenbriketts oder
Steinkohlenkoks nach Plätzen an den westdeut-
schen Kanälen und im Stromgebiet der Weser 77 19.4. 73 1. 1. 73
17. 4. 73 Verordnung über die Verlängerung der Frist für
den Bezug des Kurzarbeitergeldes im Bezirk des
Arbeitsamtes Pfarrkirchen (Verordnung zu § 67
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) 79 26. 4. 73 1. 2. 73
5. 4. 73 Dreiundvierzi~Jste Verordnung zur .Änderung der
Ersten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 79 26. 4. 73 24.5. 73
D6-1-2-l
13. 4. 73 Neunundvierzi~rste Durchführungsverordnung zur
Luft vcrkchrs-Ordnunu (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Verkehrslandeplatz Uetersen) 79 26.4. 73 7.5. 73
18. 4. 73 Verordnung TSF Nr. 5/73 über Tarife für den
Güterfernverkehr mil Kraftfahrzeugen 80 27. 4. 73 1. 6. 73
Nr. 31 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973 325
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
-~------~----------------------------------------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 813/73 des Rates zur Verlängerung
des Wirtschäftsjcilircs 1972/1973 für Rind f 1 e i s c h 28. 3. 73 L 80/2
27. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 814/73 des Rates zur Änderung der
Rl!qelung betreffend die Aussetzung der Abgaben bei der Ein-
fuhr und der Ausgleichsbeträge für Rind f 1 e i s c h 28.3. 73 L 80/3
27. 3. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 815/73 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
f< c in q r i c II von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 28.3. 73 L 80/4
27. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 816/73 der Kommission über die Fest-
sctzunq der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M c1 l z hinzugefügt werden 28. 3. 73 L 80/6
27. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 817/73 der Kommission zur Änderung
dr)r hci der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
rich tir1unq 28.3. 73 L 80/8
27. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 818/73 der Kommission über die Fest-
setzutHf der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zuck c r und Rohzucker 28.3. 73 L 80/ 10
27. 3. 73 VProrclnung (EWG) Nr. 819/73 der Kommission zur Festset-
zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 28. 3. 73 L 80/ 11
26. 3. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 820/73 der Kommission zur Ergänzung
des Anhc1ngs der Verordnung (EWG) Nr. 767/73 durch das
Muster der Bescheinigung für K a s h k a v a 1- Käse oder
für Sc h a f - oder B ü ff e 1 käse 28.3. 73 L 80/13
26. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 821/73 der Kommission über die Lie-
ferunq von h u t t er o i 1 an bestimmte Drittländer als Ge-
mcinschaftshilfo zugunsten des Welternährungsprogramms 28. 3. 73 L 80/16
27. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 822/73 der Kommission zur Änderung
cler als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 28. 3. 73 L 80/18
28. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 824/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 29. 3. 73 L 81/1
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 825/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de
und M a 1 z hinzugefügt werden 29.3. 73 L 81/3
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 826/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be-
richtigung 29. 3. 73 L 81/5
28. 3. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 827/73 der Kommission über die Fest-
sclzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h z u c k e r 29.3. 73 L 81/7
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 828/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 29. 3. 73 L 81/8
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 829/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 29. 3. 73 L 81/9
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 830/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s ver a r -
b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 29. 3. 73 L 81/11
29. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 832/73 der Kommission zur Festset-
zunq der üuf G et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
rein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 30.3. 73 L 82/2
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dr1lu111 und Bu1.c,ichnun~J der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2D. 3. 73 V('rotd111111q Nr. 833/73 der Kommission über die Fest-
sc:l,.urHJ dcir ic!n, die den Abschöpfungen für Getreide
t1nd M ,1 1 z liirizuqcdüqt werden 30.3. 73 L 82/4
29. 3. 73 V<~rord11u11e1 (C\J\/C) Nr. 834/73 der Kommission zur Festset-
zu1HJ d<'r- il<'i d('t Erstal.tunq für Getreide anzuwendenden
Bcricl1 Li(JlllHJ 30.3. 73 L 82/6
29. 3. 73 Vcronl1rn1HJ (EVv'C) Nr. 835/73 der Kommission zur Festset-
;'.ung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fci 11 g r i c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
sl.dl.Lunqcn 30.3. 73 L 82/8
29. 3. 73 Verorclnun~J (EWG) Nr. 836/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei R (, i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schiipfu1HJcn 30.3. 73 L 82/11
29. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 837/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prümicn als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 30.3. 73 L 82/13
29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 838/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 30.3. 73 L 82/15
29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 839/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis an-
zuwendenden Berichtigung 30.3. 73 L 82/17
29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 840/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 30.3. 73 L 82/19
29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 841/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
ausgewachsenen R i n d e r n sowie von Rind f 1 e i s c h,
ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 30.3. 73 L 82/20
29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 843173 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 30.3. 73 L 82/29
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 845/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e, G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 31. 3. 73 L 85/1
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 846/73 der Kommission über die Fest-
sdzung der Prümicn, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzu~Jcfügt. werden 31. 3. 73 L 85/3
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 847/73 der Kommission zur .Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 31. 3. 73 L 85/5
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 848/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 31. 3. 73 L 85/7
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 849/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 31. 3. 73 L 85/9
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 850/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis anzu-
wendenden Berichtigung 31. 3. 73 L 85/11
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 851/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G et r e i de -
und R e i s v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n 31. 3. 73 L 85/13
28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 852/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e 1 n
anwendbaren Abschöpfungen 31. 3. 73 L 85/20
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 853/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -
und R e i s v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n 31. 3. 73 L 85/22
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 854/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i de -
rnischfuttermitteln 31. 3. 73 L 85/27
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973 321
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 3. 73 VC'rord11u1Hf (EW(;) Nr. 855/73 der Kommission über die Fest-
sdzunq der i\hschüpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k c r und Rohzucker 31. 3. 73 L 85/29
30. 3, 73 Vc·rordnunq (EWC) Nr. 856/73 der Kommission zur Änderung
dr!r Ers!.<11.lnrHf hei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
\Ne i II zucke r und Rohzucker 31. 3. 73 L 85/30
30. 3. 73 Vcrordnunq (EW(;) Nr. 857/73 der Kommission zur Festset-
zunq des Crundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -
kcrsektors 31. 3. 73 L 85/32
30. 3. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 858/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Erstat1unq bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
sland für M e lass c, Sirupe und bestimmte andere Er-
zeuqn isse ,m[ dem Zuckersektor 31. 3. 73 L 85/34
30. 3. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 859/73 der Kommission zur Festset-
zun~r der l\ bschöpfunqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 31. 3. 73 L 85/36
30. 3. 73 V<\r<rnlnunq (EWC) Nr. 860/73 der Kommission zur Festset-
zunq dC's Bdrci<JCS dr!r Beihilfe für Olsa a t e n 31. 3. 73 L 85/37
30. 3. 73 \icrordnunq (EWC) Nr. 861/73 der Kommission zur Festset-
zunu der ErslaUunqen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 31. 3. 73 L 85/39
30. 3. 73 Vc)rordnuncr (EWC) Nr. 862/73 der Kommission über die Fest-
sctzunq der Ersl.atlunq bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 31. 3, 73 L 85/41
29. 3. 73 Vcrordmll1\f (EWC) Nr. 863/73 der Kommission zur Festset-
zuiHJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
M i l c h C! r z c u g n i s s e n 31. 3. 73 L 85/43
30. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 864/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 -
tigen Erzeugnissen 31. 3. 73 L 85/49
30. 3. 73 Verordnung {EWG) Nr. 865/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F c in q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 31. 3. 73 L 85/51
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 866/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Md l z hinzugefügt werden 31. 3, 73 L 85/53
30. 3. 73 Verordnung (EWG} Nr. 867/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-
richtigung 31. 3. 73 L 85/55
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 868/73 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr von bestimmten Mi 1 c herze u g n iss e n in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 3. 73 L 85/57
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 869/73 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der
Ausfuhr bestimmter G et r e i de - und Re i s e r zeug -
n i s,,s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrnges
füllenden Waren 31. 3. 73 L 85/60
30. 3. 73 Verordnung (EWG} Nr. 870/73 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der
Ailsluhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von nicht
unter Anhang H des Vertrages fallenden Waren 31. 3. 73 L 85/62
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 871/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 714/73 zur Festsetzung der Erstat-
tungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor
für den am 1. April 1973 beginnenden Zeitraum 31. 3. 73 L 85/67
30. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 872/73 der Kommission zur Festset-
zun\J der Erstattunqen bei der Erzeugung für in der chemi-
schen lndustrie verwendeten Zucker 31. 3. 73 L 85/69
30. 3, 73 Verordnung (EWG) Nr. 873/73 der Kommission zur erneuten
VcrlänqenmcJ der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 281b/72 betreffend den Kautionsbetrag bei der Einfuhr von
zur Mast bestimmten jungen Rindern und K ä 1 b er n 31. 3. 73 L 85/71
30. 3. 73 Vccrordnunq (EWG) Nr. 874/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-
b c i l u n q s P r z e u ~l n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-
~Jcn 31. 3, 73 L 85/72
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 875/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
h e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 31. 3. 73 L 85/74
30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 876/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 31. 3. 73 L 85/76
30. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 877/73 der Kommission zur Änderung
der als A usqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge -
1. r () i d e - und R c i s sek t o r s anzuwendenden Beträge 31. 3. 73 L 85/80
Andere Vorschriften
23. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 811/73 der Kommission zur Änderung
der Wührn1Hrsaus~Jleichsbeträge 27.3. 73 L 79/1
22. 3. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 812/73 des Rates zur Verschiebung
des Zei lpunk ls, in dem im Vereinigten Königreich die Ver-
cnlnunqen (EWC) Nr. 10.55/72 über die Mitteilung der Einfuhr
von KohlcnwiJsserstoffen an die Kommission und (EWG)
Nr. 1056/72 über die Milteiluw1 der Investitionsvorhaben von
1iemei11schaltlicht'm Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und
Elckt.rizil~itssek lor iJl1 die Kommission angewendet wird 28.3. 73 L 80/1
16. 3. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 823/73 der Kommission zur Änderung
der Höhe der im Februm und März 1973 bei gewissen unter
die Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren anwend-
l>Men bcwcql ichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und Zu-
sulzzöllc 30.3. 73 L 84/1
27. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 831/73 des Rates über die voll-
ständiqe Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein-
samen Zolltcirifs für Kurtoffeln der Tarifstelle 07.01 A III 30.3. 73 L 82/1
27. 3. 73 VE)rordnung (EWG) Nr. 842/73 der Kommission über Sonder-
bestimmungen für die Erstattungen und die Gemeinschafts-
bcihilfo, für die eine Vorausfcstsetzung vor dem 13. Februar
1973 staltqcfunclcn hat 30.3. 73 L 82/23
22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 844/73 der Kommission vom 22. De-
zember 1972 zur Ändenmg der Verordnung (EWG) Nr. 1769/68
der Kommission vom 6. November 1968, über die in den Zoll-
werl einzubc!'.ichencl'cn Luftfrachtkosten 9.4. 73 L 93/1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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ßekann tmaclmnnen sow ic Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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