213
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 12.April 1973 Nr.27
Tug Inhalt Seite
4.4. 73 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Euro-
püischcn Cemcinschuften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und
Küken von 1 hwsrieflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
71l47-fi-8-:J
5. 4. 73 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
des Bundes uuf dem Gebiet der Seeschiffahrt ...................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
!J5l 0-D, 9514-1-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Verordnung
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72
des Rates der Europäischen Gemeinschaften
über die Urzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
Vom 4. April 1973
Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz l und des § 2 mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel vom
Abs. 2 des J-fondelsklassengesetzes in der Fassung 27. Juni 1972 (Amtsblatt der Europäischen Gemein-
der Bekcmntrnc:1chun~J vom 23. November 1972 (Bun- schaften Nr. L 148 S. 7) vorgeschriebenen Kennzeich-
desgesetzbl. 1 S. 2201) wird vom Bundesminister für nung der einzelnen Bruteier bedarf es nicht, wenn
Ernährung, Land w irtschafl und Forsten im Einver- die Verpackungen mit Banderolen versehen sind, die
nehmen mit. ckn Bundesministern Jür Jugend, Fami- der Beschreibung und dem Muster der Anlage ent-
lie und Gesundheit und für Wirtschaft und hinsicht- sprechen und bei der Dffnung der Verpackung un-
lich des § 2 auf (~rund des § 27 des Gesetzes zur brauchbar werden.
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisatio-
nen (MOG) vorn 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I §2
S. 1617) im Einvernehmen rnit den Bundesministern Begleitpapier für Küken
für Wirtschaft und der Finanzen mit Zustimmung
Das Begleitpapier für Küken nach Artikel 13 der
des Bundesrates sowie hinsichtlich des § 3 auf
Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 muß bei der Einfuhr
Grund des § 5 Abs. 1 Sutz 2 des Handelsklassen-
und Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 und 2 Buchstabe a Doppel-
gesetzes und hinsichtlich des § 5 auf Grund des § 36
buchstabe aa des Gesetzes zur Durchführung der
Abs. 3 des Gesetzes über Ordnunuswidrigkeiten
Gemeinsamen Marktorganisationen) in doppelter
vom 24. Mai 1968 (Bundcsgcsetzbl. I S. 481), zuletzt
Ausführung ausgestellt sein. Das Doppel des Be-
geändert: durch das Gesetz über die Entschädigung
gleitpapiers ist zum Zwecke der Weiterleitung an
für Strafverfolgungsrnaßnahmen (StrEG) vom
das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
8. März 1971 (Bundcsqcsetzbl. I S. 157), vom Bundes-
(Bundesamt) bei der Zolldienststelle abzugeben, die
minister für Ernührung, Lrndw irtschaft und Forsten
die Küken zur Einfuhr oder Ausfuhr abfertigt.
verordnet:
§ 1 §3
Kennzeichnung von Bruteiern Dberwachung durch das Bundesamt für
Ernährung und Forstwirtschaft
Der in Artike:I 5 Ab~,. 1 clcr Verordnung (EWG)
Nr. 1349/72 des Rü l.es dc,r Europäischen Gemein- Die Uberwachung der Einhaltung der Vorschrif-
schuften über die: Erzcu9rm~J von und den Verkehr ten des Rates und der Kommission der Europä-
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
ischen Gemeinschaften und dieser Verordnung bei (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer gegen die
Einfuhr von Bruteiern und Küken Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 der Kommission
1. aus dritten Ländern in den Geltungsbereich vom 31. Oktober 1972 zur Anwendung der Verord-
dieser Verordnung, solange die Erzeugnisse Zoll- nung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates über die Erzeu-
gut sind, gung von und den Verkehr mit Bruteiern und
Küken von Hausgeflügel (Amtsblatt der Euro-
2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in
päischen Gemeinschaften Nr. L 252 S. 1) verstößt,
diese Länder
indem er
wird dem Bundesamt übertragen. 1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 die Kennzeichnung der
Bruteier nicht in der vorgeschriebenen Weise
ausführt,
§4 2. entgegen Artikel 3 Bruteier, die als Industrieeier
Ordnungswidrigkeiten verkauft werden, nicht mit der vorgeschriebenen
Kennzeichnung versieht.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1349/72 verstößt, indem er (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer
1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark ge-
a) Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 14 Bruteier ahndet werden.
(Arikel 1 Nr. 1), die nicht einzeln in der vor-
§5
geschriebenen Weise gekennzeichnet sind,
b) Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 14 Bruteier unver- Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
packt oder in Packungen, die nicht vollkom- des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
men sauber sind, nicht den vorgeschriebenen Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4
Inhalt aufweisen oder nicht in der vorge- des Handelsklassengesetzes sowie nach § 4 Abs. 1
schriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder Nr. 2 und 6 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde
c) Artikel 11 und Artikel 14 Küken (Artikel 1 im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,
Nr. 2) unverpackt oder in Kartons, die nicht soweit es nach § 3 für die Uberwachung zuständig
den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen oder ist.
nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn- §6
zeichnet sind, Änderung der Dritten Verordnung zur
zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, lie- Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68
fert, verkauft oder sonst gewerbsmäßig in den § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Verordnung zur
Verkehr bringt, Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68
2. entgegen Artikel 6 und Artikel 14 Bruteier, die des Rates der Europäischen Gemeinschaften über
nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn- Vermarktungsnormen für Eier vom 9. August 1971
zeichnet sind oder deren Verpackung nicht den (Bundesgesetzbl. I S. 1347) wird wie folgt geändert:
vorgeschriebenen Anforderungen entspricht, ein- 1. Hinter Buchstabe b wird folgender neuer Buch-
führt, stabe c eingefügt:
3. entgegen Artikel 7 ein Register nicht, nicht ,,c) Artikel 10 Eier, die nicht nach den vorge-
richtig oder nicht vollständig führt, schriebenen Gewichtsklassen sortiert sind,";
4. entgegen Artikel 8 und Artikel 14 Bruteier nicht 2. die bisherigen Buchstaben c bis f werden Buch-
vernichtet oder nicht in der vorgeschriebenen staben d bis g.
Weise kennzeichnet,
§7
5. entgegen Artikel 9 Abs. 1 die vorgeschriebenen
Berlin-Klausel
Angaben nicht, nicht monatlich oder nicht voll-
ständig der zuständigen Stelle übermittelt, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
6. entgegen Artikel 12 und Artikel 14 Küken, die blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handels-
nicht in der vorgeschriebenen Weise sortiert klassengesetzes und § 111 des Gesetzes über Ord-
sind oder deren Verpackung nicht den vorge- nungswidrigkeiten auch im Land Berlin.
schriebenen A1'1forderungen entspricht, einführt,
7. entgegen Artikel 13 für den Versand einer Partie §8
Bruteier oder Küken nicht das vorgeschriebene
Begleitpapier erstellt oder die hierfür vorge- Inkrafttreten
schriebenen Angaben nicht richtig oder nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
vollständig macht. kündung in Kraft.
Bonn, den 4. April 1973
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
I'-Jr. 27 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1973 215
Anlage (zu§ 1)
Die Bi.rnderole ist grün mit schwarzem Aufdruck.
KENNlJMMEI~: .......................................................... .
(]EFLlJGELAl~T: .......................................................... .
Originalgröße 8 X 30 cm;
Mindestmaße der Schriftzeichen:
Höhe 20 mm
Regelbreite 10 mm
Breite des Striches 1 mm
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Kostenordnung
der Wasser- und Schiifahrtsverwaltung des Bundes aui dem Gebiet
der Seeschifiahrt
Vom 5. April 1973
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die schiffahrt vom 22. August 1969 {Bundesgesetzbl. II
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff- S. 1544) wird wie folgt geändert:
fahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833),
Die Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) erhält
zuletzt geändert durch § 70 des Gesetzes über den
die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
ßundesgrenzschulz vom 18. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1834), des § 58 des Gesetzes über das
Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 (Bundesgesetz- Artikel 2
blatt II S. 1035), zuletzt geändert durch Artikel 24 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
des Kostencrmächliqun(JS··Anderungsgesetzes vom Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
23. Juni 1970 (Buncksgeseizbl. I S. 805), und des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes
§ 22 a Abs. 2 des Flaggenrechlsgesetzes vom über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79), geändert Seeschiffahrt, § 61 des Gesetzes über das Seelots-
durch Artikel 21 des Kostenermächtigungs-Ande- wesen und Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächti-
rungsgesetzcs, wird im Einvernehmen mit dem Bun- gungs-Anderungsgesetzes auch im Land Berlin.
desminister der Fimmzcn verordnet:
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 15. April in Kraft;
gleichzeitig tritt § 12 der Zweiten Durchführungs-
Artikel 1
verordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flc1ggen-
Die Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrts- scheine) vom 31. März 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 65)
verwaltung des Bundes auf dem Gebiet der See- außer Kraft.
Bonn, den 5. April 1973
Der Bundesminister für Verkehr
Lauritzen
Nr. 27 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1973 277
Anlage
(zu Artikel 1)
Gebührenverzeichnis
Lfd. Gebühr
Gegenstand Rechtsgrundlage
Nr. DM
Schriftlich erlassene schiffahrtpoli- § 61 SeeSchStrü 1) 50 bis 1 000
zeiliche Verfügungen § 3 Haf0SH 2)
2 Genehmigung des Verkehrs außer- § 62 Abs. 1 Nr. 1 50 bis 1 000
gewöhnlich großer Fahrzeuge und SeeSchStr0
Reaktorschiffe
3 Genehmigung des Verkehrs außer- § 62 Abs. 1 Nr. 2 50 bis 500
gewöhnlicher Schub- und Schlepp- SeeSchStr0
verbände sowie des Schleppens
außergewöhnlicher Schwimmkörper
4 Genehmigung von Stapelläufen § 62 Abs. 1 Nr. 3 50 bis 1 000
SeeSchStrü
5 Genehmigung der Bergung von § 62 Abs. 1 Nr. 4 20 bis 500
Fahrzeugen, außergewöhnlichen SeeSchStr0
Schwimmkörpern und Gegenstän-
den, soweit dadurch Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beein-
trlichtigt werden können
6 Genehmigung der Erprobung und § 62 Abs. 1 Nr. 5 20 bis 200
der Prüfung der Zugkraft von Fahr- SeeSchStrü
zeugen (Standproben)
7 Genehmigung wassersportlicher § 62 Abs. 1 Nr. 6 20 bis 500
Veranstaltungen auf dem Wasser SeeSchStr0
8 Genehmigung sonstiger Veranstal- § 62 Abs. 1 Nr. 7 20 bis 1 000
tungen auf oder an Seeschiffahrt- SeeSchStr0
straßen, die die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beein-
trächtigen können
9 Versagung der Durchfahrt durch § 47 Abs. 6 20 bis 200
den Nord-Ostsee-Kanal oder Gestat- SeeSchStr0
tung der Durchfahrt unter Auflagen
für Fahrzeuge, die die Vorausset-
zungen für die Durchfahrt nicht er-
füllen
10 Erteilung eines Fahrtausweises für § 56 Abs. 2
Sportfahrzeuge, deren ständiger SeeSchStr0
Liegeplatz sich im Nord-0stsee-
Kanal befindet
a) Sportfahrzeuge bis 6 m Länge 10
b) Sportfahrzeuge über 6 m Länge 30
11 Erlaubnis zum Einlaufen in Häfen in § 8 Haf0SH 50 bis 500
besonderen Fällen
12 Erlaubnis zum Laden und Löschen § 34 Abs. 1 50 bis 500
von Tankschiffen Haf0SH
13 Benutzung der Hafengewässer zu § 38 Abs. 4 20 bis 200
Fischereizwecken HafOSH
14 Genehmigung von Lichtreklamen § 42 Haf0SH 40 bis 400
und ähnlichen Einrichtungen
273 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
l.ld. Gebühr
Nr. Rechtsgrundlage
DM
1.'> Ccndirniqung zum Aufenthalt von § 11 Buchst. a 100
Fci li rzcu~ic11 mit in Tätigkeit befind- Hafü Borkum 3)
licher mdc;chineller Einrichtung zum
Darren von Fischen
16 An<)rkcnrnrnu der Stcurer auf dem § 47 Abs. 5 Satz 2 50
Nord--Oslsc!e-Kancil SeeSchStrO
17 Jkfrciunqen von Vorschriften der § 63 20 bis 500
Scc~;chi !f,111 rl:;l.rdßcn-Ordnung im SceSchStrO
EinzelliJll
4
18 Iir!.c)ilunq von Befühigungszeugnis- § 17 SBAO )
sen
a) der Crnppc AG, BG, CI 25
b) der Gruppe AGW, BGW, CI"W, 25
AM,CT
c) der Gruppe AMW, CTW, AK, 20
BK, CMa
d) der Cruppe AK\,\T, BKW, CMaW, 20
AKü, BKü, CKü, CMot
19 J\hn,lltme der Zusatzprüfung für das § 38 Abs. 3 50
Bcfdhigunqszcugnis AK SBAO
Wieclcrholungsprül'ung in einem § 38 Abs. 3 20
Sachgebiet SBAO
20 Eintragunu des Zusatzes in das Be- § 38 Abs. 3 15
fühigungszeugnis AK SBAO
21 Enlzug von Befühigungszeugnissen § 30 20
SBAO
22 Er salz von Befähigungszeugnissen § 31 30 bis 35
bei Verlust SBAO
23 Erteilung einer Ausnahmegern:hmi- § 32 35
~Jung von den Vorschriften der SBAO
Schiffsbeselzungs- und Ausbil-
dungsordnung
24 Zulii~;c;unu von Inhabern ausländi- § 33 Nr. 3 35
scher Bcf~ihiqun9szeugnisse SBAO
25 Zuli1s:,;un~r einer Besetzung im Ein- § 13 Abs. 1 u. 2 35
zelfoll in bc:soudercn Fällen SBAO
26 A1mahme der Prüfung § 28 Abs. 1
a) zum Sce:schiffer (AKü) oder See- SBAO 50
schiffer in der Küstenfischerei
(BKü)
h) zum Seemotorführer (CMot) 40
c) zum Küstenmaschinisten (CKü) 50
27 Aus:;Lcllung eines Mutrosenbriefes § 9 Abs. 1 20
EignungsVO 5)
2B /\w;sl.cllung einer Zweitausferti- § 9 Abs. 1 25
9ung eines tvfotroscnbriefes EignungsVO
2:) /\ w,nilltn1<'g<~nd1m igung von den § 10 20 bi.s 100
V or,;chri 11.en der Funksicherheits- ·FunkSich VO G)
verordnung
Nr. 27 Tiig der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1973 279
Lfd. Gebühr
Nr.
c(~qenstand Rechtsgrundlage DM
.. -··--------··-----------------------------
30 lh\u,;:;clH1n~J von Fahrzeugen mit § 4Abs.1, §§ 6, 8
<·iqr·1w1n fVld~,cbinenilnlrieb einschl. VOVermKleinfzSee 7)
der fü·l.i.unqsbootc, Festsetzung der
11,i(·l1:-;i:1.11J;i:;.,;i~Jcn Personenzahl, Be-
/.(:icirnunrr der Einsenkungsgrenze,
1;(::;linrn1trnq der Fc1lul.grenzen, Er-
Lciiu11q d(':-; K(!Jlnzc~ichens, Ausstel-
lui111 de; 1);1(,l.~;zc!unnisses
2
n1i11;,Jc ;lc11s je:docb 10
Tl Unicr:;u,:!11,pu wjc zu Nr. 30 von § 4 Abs. 1, §§ 6, 8
Pli ilr>'.c·u~wn rn i !. eigenem Maschi- VOVermKleinfzSee
ncnd nlricb
je '.IUq(•l,,:-;:~c'ne Person 3
rn: ncie~~l(•m; jedoch 15
]2 Die CchC1hr '.IU Nr. .10 u. 31 ermä.ßigt
sich 11p1 die HüJfte, wenn die
!,iicl1.•;lzt1Lissi~Je Personenzahl nicht
i c:;:<1c.·:r·:·1.l zn werden braucht; sie
crrn.:ißiql :;ich für jedt:S Fahrzeug
11n1 /.'> 11. 11. bei gleichzeitiger Ab-
n,d1n1c: inc:hrerer Fc1hrzcuge dessel-
h·n Bil u iv ps !ür denselben AntrarJ-
si ( ,I lcr
~n 1Jn':c-rsuchunu von Fahrzeugen § 9 Abs. 2 lO
c•; :1:,rh 1. der Retlungsboote nach VOVermKleinfzSee
Vl:r,:i:1d(•l 11J1qcn an dem Fahrzeug
]'1 lk.•;ic:l1i.irJunrJ der Betriebstätte und § 10 10
der Kleinfahrzeuge) VOVermKleinfzSee
];) /\u,;:1al1mc~J<:nchmiqun9 für Klein- § 16
fi.l h r,'.Puqc VOVerrnKleinfzSee
j('. F,tl1n,c11~J ohne E:igcncn Ma.schi- 15
ncnilnl.rieb
F" h 1. ;;cuqP mi l eiuenem Maschinen- 20
c1n1 rieb
JG /,J,.n,,hme dc:J Prüfung der See- § 13 100
loL:•:cndnw,:ir!.er innerhalb der Re- SeeLG 8)
vic:H~
37 /\ buahrne der Prüfun9 der See- § 50 Abs. 1 40
lotscnlwvv('1bcr außerhalb der Re- SeeLG
v icrc
3D Bcsialltrn;J dci; Seelotsen § 14 Abs. 1 35
SeeLG
39 .!\ll.';sl.ellung eines See]otsenanwär- § 16 Abs. 1 15
tcr- oder Scc~lotsenausweises SeelotsausbiJdungs- u.
Ausweisordnung 9),
§ 4 Abs. 1 VO über das
Seelotswesen außer-
halb der Reviere 10 )
40 Erteilung der Erlaubnis zur Lots- § 50 Abs. 1 25
Ui tiqkeit. c1ußc!rhalb der Reviere SeeLG
41 J\ hna lunc clcr Prüfung der Freifah-- § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 3 40
n·r für den Nord---Ostsee--Kanal oder Lotsordnung NOK/
11
die Truvc Kieler Förde/Trave )
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Lfd. Gebühr
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage DM
42 Ausstellung der Freifahrerbeschei- § 8 Abs. 6 S. 1 u. 3, 10
nigung für den Nord-Ostsee-Kanal § 9 Abs. 5 S. 1 u. 3
oder die Trave Lotsordnung
NOK/Kieler Förde/
Trave
43 Verlängerung einer Freifahrerbe- § 8 Abs. 6 S. 2, 10
scheinigung für den Nord-Ostsee- § 9 Abs. 5 S. 2
Kanal oder die Trave Lotsordnung
NOK/Kieler Förde/
Trave
44 Erteilung einer Ausnahmegenehmi- § 11 a VO 10 bis 300
gung von den Vorschriften der Ver- über gefährliche See-
ordnung über gefährliche Seefracht- frachtgüter 12 )
güter für das Verladen, Verpacken
und Zusammenpacken gefährlicher
Güter
45 Erteilung von Flaggenscheinen §§10,11 50 bis 100
Flaggenrechtsgesetz 13 ),
§ 6 Abs. 1
2. Durchführungs-
verordnung zum
Flaggenrechtsgesetz 14)
46 Verlängerung von Flaggenscheinen § 7 Abs. 2 10
2. Durchführungs-
verordnung zum
Flaggenrechtsgesetz
47 In allen übrigen Fällen bei schrift- 10 bis 500
lichen Verwaltungsakten
1) Sceschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 641), geändert durch die Erste Ver-
ordnung zur i\nderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1169).
2) Hafenordnung (Polizeiverordnung) für die Häfen in Schleswig-Holstein vom 24. April 1956 (Bundes-
gesctzbl. II S. 451 und GVOBI für Schleswig-Holstein S. 79). zuletzt geändert durch die Verordnung vom
25. Juli 1968 (GVOBI S. 268).
3) Hafenordnung Borkum vom 28. April 1952 (Verkehrsblatt Nr. 10 S. 169).
4) Verordnung über die Mindestbesetzung von Seeschiffen mit Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen
und mascbinentechnischen Schiffsdienstes sowie deren Ausbildung und Befähigung (Schiffsbesetzungs- und
/\11sbild11ngsonlnunq) vom 19. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1253).
5) Verordnung über die Eignung und Befähigung der Schiffsleute des Deckdienstes auf Kauffahrteischiffen
vom 28. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 591) in der Fassung der Verordnung vom 12. Juli 1960 (Bundes-
gcsctzbl. II S. 1867).
6) Verordnung über die Funkausrüstung und den Sicherheitsfunkwachdienst der Schiffe (Funksicherheits-
verordrnmg) vom 9. September 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 860), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
21. September 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1357).
7) Verordnung iiher die gewerbsmäßige Vermietung und die Benutzung von Kleinfahrzeugen zur Personen-
beförderung im Küstenbereich vom 12. August 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1531).
8) Gesetz über cfos Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1035), zuletzt geändert durch
Artikel 24 des Koslenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805).
ll) Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise (Seelotsen-
ilusbildur1gs- und Ausweisorrlnung) vom 22. November 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 922), geändert durch
Gesetz zur Andmung von Kostenermächtigungen und zur Uberleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901).
10) Verordnun9 über das Seelol:swesen außerhalb der Reviere vom 24. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 718).
geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der
Reviere vom 24. August 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 2197).
11) Verordnun9 über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-
Kanal II/Kieler Förde/Trave (Lotsordnung Nord-Ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave) vom 13. September 1972
(Bundes,mzeiger Nr. 204 vom 27. Oktober 1972).
12) Verordnung über gefährliche Seefrnchtgüter vom 4. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 9). zuletzt geändert
durch die Fünfte Verordnun9 zur Änderung der Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter vom 29. März
1972 (Bundesgcsclzbl. I S. 529).
13) Gesetz über das Flngqenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechts-
9csetz) vom 8. I'ebruar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79). zuletzt geändert durch Artikel 21 des Kosten-
ermächti\JUIJ(JS·Anderun9s9csctzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805).
14) Zweite Durchfiihruntisvcrorclnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenscheine) vom 31. März 1951 (Bundes-
gesetzbl. II S. 65).
Nr. 27 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1973 281
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dulurn und ßezcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vorn Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
9. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 671/73 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 10. 3. 73 L 65/5
9. 3. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 672/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 10.3. 73 L 65/7
9. 3. 73 Verordrnmq (EWG) Nr. 673/73 der Kommission zur Änderung
der hei der Erslatlun9 für Getreide anzuwendenden Be-
rjchli~Junq 10.3. 73 L 65/9
9. 3. 73 \l(:rordminq (EWG) Nr. 674/73 der Kommission über die Fest-
sdzun~J dPr Ahsdiöpfunricn bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k Pr und Roh z n c k er 10.3. 73 L 65/11
9. 3. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 675/73 der Kommission zur Fest-
sel:1.umJ dc~r füslcJiJur1qen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -
n iss e, dif! in unveriindertem Zusland ausgeführt werden 10. 3. 73 L 65/12
9. 3. 73 Vc,nndnunq (EWC) Nr. 676/73 der Kommission zur Fest-
selzung der Ahscliiipfunqen bei der Ausfuhr von stärke -
haltiqe:n Erzcuqnissen 10. 3. 73 L 65/14
7. 3. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 677/73 der Kommission zur Änderung
der Vcrordnunq (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von
B u 1. t (\ r zu Jwr,il>qesctzlfm Preisen an bestimmte Verarbei-
LtiiHJ:iliclr id;c j ,1 dcc Gemeinschaft 10. 3. 73 L 65/16
9. 3. 73 \!c;rordnunq (EVVC) Nr. G78/73 der Kommission zur Einfüh-
ru11<f einer Aus~Jli:ichsabqabe auf die Einfuhr von Gurken
aus Rumiinicn 11nd Bulgari(~n 10.3. 73 L 65/19
9. 3. 73 V<;rord11uncr (EWC) Nr. 679/73 der Kommission zur Änderung
der c1ls Au:~qlcichsbetr~iue für die Erz.eugnisse des Ge -
t r c j d (; - w1d H (~ i s s e kt. o r s anzuwendenden Beträge 10.3. 73 L 65/20
12. 3. 73 Verordnun~J (EWC) T'-Jr. 682/73 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Ce t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
F c in g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiiplungen 13.3. 73 L 66/9
12. 3. 73 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 683/73 der Kommission über die Fest-
st,L1.uuq der Pr:.imic:n, di(~ den Abschöpfungen für Getreide
und Mil 1 z hinZU(Jcfügt werden 13.3. 73 L 66/ 11
12. 3. 73 V<:rordntrn~J (EWC) Nr. 684/73 der Kommission zur Änderung
d<,J bc·i der Er:-:li1Ltunq für Getreide anzuwendenden Be-
richti<Junu 13. 3. 73 L 66/13
12. 3. 73 Vcrordnunq (EVVC) Nr. GB5/73 der Kommission über die Fest-
s(:!·1.mHJ der J\b.'-;cliöpltrnucn bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k c r und ]{ o 11 zu c k er 13.3. 73 L 66/15
8. 3. 73 (CWC) Nr. 686/73 ckr Kommission zur Änderung
(EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungs-
zur Gc:wührunq von Beihilfen für Mager -
Ful.\c)r:,-.wecke 13.3. 73 L 66/16
8. 3. 73 Nr. Gß7 /73 der Kon1mission zur Änderung
Nr. 1576/72 vom 24. Juli 1972 über die
a p s - und R üb s e n s am e n 13.3. 73 L 66/18
8. 3. 73 Vcrord11u11q (EWC) Nr. GBB/73 der Kommission zur J.'\.nderung
der Verordritn1q (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestim-
1nuqqcn :1.ur TkihiJrcregd1mg für D 1s a a t e n 13. 3. 73 L 66/20
9. 3. 73 V<~rnrdnunq (EWC) Nr. 6B9/73 der Kommission über Durch··
för1ru11q:;bc,;li111mun(JCn für die Gewährung der für die Raffi-
von R o h z u c k e r , der in den französischen über-
lkpc11 L<\rnents erzcuut worden ist, vorgesehenen
Beihilfe 13. 3. 73 L 66/21
2~2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dil111m und Bc,.('ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
12. 3. 73 VcrordnuntJ (EWC) Nr. 691 /73 der Kommission zur Änderung
der bei der Ei11fuhr von Getreide- und Reisverar-
t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 13.3. 73 L 66/24
12. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 692/73 der Kommission zur Änderung
der c1 ls A us~1leichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d c - und R c i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 13. 3. 73 L 66/26
13. 3. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 693/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G c t r e i d e , M eh 1 e , Grob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 14.3. 73 L 67/1
13. 3. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 694/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Pri.imien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M ü I z hinzu~Jefü~Jt werden 14. 3. 73 L 67/3
13. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 695/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstc1ltung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 14. 3. 73 L 67/5
13. 3. 73 Verordnunq (EWC} Nr. 696/73 der Kommission über die Fest-
setzunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 14.3. 73 L 67/7
13. 3. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 697/73 der Kommission zur Festset-
zung der durchschniltlichen Erzeugerpreise für Wein 14. 3. 73 L 67/8
5. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 698/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 741/72 über die Methode und den
Zinssatz, die zur Errechnung der Finanzierungskosten der
Interventionen auf dem Binnenmarkt für Rind f I e i s c h
und für M i l c h e r z e u g n i s s e anzuwenden sind 14.3. 73 L 67/10
12. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 699/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1173/68 der Kommission über die
besondere EinfuhrrerJelung für bestimmte Kategorien von
J u n g r i n d e r n und K ä l b e r n 14. 3. 73 L 67/11
12. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission mit bestimm-
ten Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quoten-
regelung im Zu c k er s e kt o r 14.3. 73 L 67/12
13. 3. 73 Verordnm19 (EWG) Nr. 701/73 der Kommission zur Verlänge-
rung der Celtun9sdauer der Verordnung (EWG) Nr. 646/73
zur Aussetzung der Vorausfestsetzung in einzelnen Sektor~n
der gemeinsamen l an d wir t s c h a f t I ich e n M a r kt -
organisation 14. 3. 73 L 67/17
13. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 702/73 der Kommission zur Festset-
zun9 des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Si r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -
kersektors 14. 3. 73 L 67/19
13. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 703/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 14.3. 73 L67/21
13. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 704/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betra~Jes der Beihilfe für O l s a a t e n 14.3. 73 L 67 /22
13. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 705/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Reis v e rar -
bei tun rI s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfun-
gen 14.3. 73 L 67/26
12. 3. 73 Verordnung (EWG} Nr. 706/73 des Rates über die gemein-
schaflliche R0-gclung im Handel mit landwirtschaft-
1 ich e n Erze u g n i s s c n für die Kanalinseln und die Insel
Man 15. 3. 73 L 68/1
14. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 708/73 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, M eh 1e, Grobgrieß und
Fein q r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 15. 3. 73 L 68/4
14. 3. 73 Verordmrng (EWC) Nr. 709/73 der Kommission über die Fest-
selzunq der Pr~imicn, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinz11r3cfü9t werden 15. 3. 73 L 68/6
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1973 283
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14.3. 73 Verordnung (EWG\ Nr. 710/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 15.3. 73 L 68/8
14. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 711/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k e r und Roh zu c k e r 15.3. 73 L 68/10
14. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 712/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 15.3. 13 L 68/11
14.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 713/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für Weißzucker und Rohzucker 15.3. 73 L 68/ 12
14.3.73 Verordnung (EWG) Nr. 714/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind-
fleischs e kt o r für den am 1. April 1973 beginnenden Zeit-
raum 15.3. 73 L 68/14
19. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 715/73 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 hinsichtlich der
Klassifizierung bestimmter Sorten Tabakblätter und Ta -
bakballen 15.3. 73 L 68/ 16
6.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 716/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1728/70 zur Festsetzung der Zu-
und Abschläge für Rohtabak 15.3. 73 L 68/19
14. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 717/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen 15.3. 73 L 68/22
14.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 718/73 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 15.3. 73 L 68/28
14.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 719/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-
t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 15.3. 73 L 68/30
14. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 720/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -
und Reis sektors anzuwendenden Beträge 15.3. 73 L 68/32
15. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 721/73 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-
gen 16.3. 73 L 69/1
15.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 722/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1z hinzugefügt werden 16.3. 73 L 69/3
15.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 723/73 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-
den Berichtigung 16.3. 73 L 69/5
15.3. 13 Verordnung (EWG) Nr. 724/73 der Kommission zur Fest-
setzung der für G et r e i de , Mehl e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 16.3. 73 L69/7
15.3. 13 Verordnung (EWG) Nr. 725/73 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 16.3. 73 L 69/10
15.3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 726/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Br u c h reis 16.3. 13 L 69/12
15. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 727/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 16.3. 73 L 69/14
15.3. 13 Verordnung (EWG) Nr. 728/73 der Kommission zu Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtigung 16.3.73 L 69/16
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
f-olgcnde Verordnungen sind nachzutragen:
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2842/72 des Rates über den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
~remeinschaft und der Republik Island sowie zur Festlegung
von Durchführun~Jsbestimmungen zu diesem Abkommen 31. 12. 72 L 301/1
19. 12. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2843/72 des Rates über die im Ab-
kommen zwischen der Europäis12hen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen 31. 12. 72 L 301/162
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2844/72 des Rates über den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie zur
Festle~Jung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab-
kommen 31. 12. 72 L 301/164
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2845/72 des Rates über die im Ab-
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik vorgesehenen Schutzmaß-
nahmen 31. 12. 72 L 301/368
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 566/73 der
Kommission vom 27. Februar 1973 zur Festsetzung der Ab-
schöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnis-
sen (ABI. Nr. L 55 vom 28.2.1973) 1. 3. 73 L 56/62
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Ver-
scmdverfahren, geändert durch die Akte über die Beitritts-
bedingungen und die Anpassung der Verträge (ABI. Nr. L 73
vom 27. 3. 1972) 7.3. 73 L 61/22
B e r i c h t i g u n g der Richtlinie des Rates vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsver-
kehr mit frischem Geflügelfleisch (ABI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971) 7. 3. 73 L 61/22
Berichtigung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG)
Nr. 1473/72 des Rates vom 30. Juni 1972 zur Änderung der
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
dienstelen dieser Gemeinschaften (ABI. Nr. L 160 vom
16.7.1972) 7.3. 73 L 61/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 443/73. der
Kommission vom 5. Februar 1973 zur Änderung der als Aus-
gleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide- und Reis-
scktors anzuwcndQnden Beträge (ABI. Nr. L 47 vom 20.2.1973) 9. 3. 73 L 63/32
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlng: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundes1iesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundes9esetzblalt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bc•kanntmachunuen sowie Zolltarifverorclnungen veröffentlicht.
Bez u <J s b e cl in g u n 9 e n : Lnufcncler Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
lwim Vcrl,HJ vorliegcm. Posli1T1schrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
5:l Borrn 1, Poslfoch 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis: f'ür Teil I und Teil II halbjiihrlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für
llunclesw~sclzblJUer, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
Bundcsgcselzblalt Köln :i /HJ .. 509 oder \J(\(J<,n Vorausrechnung bzw. Nachnahme.
P, e i s dies c r Aus <Ja b e: 0,85 DM znzii\Jlich Vcrsand9cbühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzü9lich Portokosten für die
Vo1i1w,rcclrnurru. Im Bc:ctH)',prcis ist die MdHwcrt'ilc\ucr enthalten; der angewanclle Steuersatz beträ9t 5,50/o.