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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 28. März 1973 Nr.22
Tag Inhalt Seite
19. :1. 73 Fiinfl.e Verord1rnn!J zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz 233
223-1
20. 3. 73 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
23. 3. 73 Fünfundzwanzigsle Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
9esetz (25. LeistungsDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Rech1.svorschrif1.en der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
Fünfte Verordnung
zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Vom 19. März 1973
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförde- Artikel 2
rungsgesetzes vom 1. September 1969 (Bundesgesetz- Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
blatt I S. 1556), zuletzt geändert durch Gesetz vom wird ermächtigt, die Anlage zum Hochschulbauför-
23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), ver- derungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Ver-
ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des ordnung an geltenden Fassung und nach Ländern
Bundesrates: geordnet neu bekanntzumachen. Er kann dabei die
Bezeichnungen aufgelöster Hochschulen fortlassen
und Änderungen von Hochschulbezeichnungen be-
Artikel 1 rücksichtigen,
In die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz Artikel 3
werden mit Wirkung vom l. August 1972 folgende Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Hochschulen auf genommen: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Gesamthochschule Duisburq gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Hoch-
schulbauförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Gesamthochschule Essen
Gesamthochschule Paderborn Artikel 4
Gesamthochschule Siegen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
Gesamthochschule Wupperta 1. kündung in Kraft.
Bonn, den 19. März 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Dohnanyi
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Erste Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1973
Vom 20. März 1973
Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den (3) Die Freie und Hansestadt. Hamburg leistet zu-
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom sätzlich auf ihren vorläufigen Ausgleichsbeitrag
28. August 1969 (Bundesgeset.zbl. I S. 1432), zuletzt zum Steuer- und Finanzausgleich monatliche Vor-
geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des auszahlungen von 1 006 000 DM an die zuständige
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund Bundeskasse, die am 15. eines jeden Monats fällig
und Ländern vom 27. Oktober 1972 (Bundesgesetz- werden.
blatt I S. 2049), wird mit Zustimmung des Bundes-
rat.es verordnet: (4) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach
den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bun-
§ 1 desanteil an der durch Landesfinanzbehörden ver-
walteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundes-
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung
anteil nicht gedeckten Teil seiner Ansprüche aus
und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1973
dem vorläufigen Steuer- und Finanzausgleich erhält
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerver- es an monatlichen Vorauszahlungen 8 716 000 DM,
teilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern die am 15. eines jeden Monats fällig werden.
im Ausgleichsjahr 1973 wird der Zahlungsverkehr
nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durch- (5) Auf den Länderanteil an der durch Bundes-
geführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer wird am
der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Um- 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf
satzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht der Grundlage des Aufkommens des Vormonats ent-
oder vermindert wird: richtet. Im jeweils darauffolgenden Monat werden
gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vor-
Baden-Württemberg 82,0 vom Hundert,
monats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge ver-
Bayern 59,9 vom Hundert., rechnet. Für die Aufteilung auf die einzelnen Län-
Berlin 50,9 vom Hundert., der gilt die im § 13 Nr. 3 des Gesetzes über den
Bremen 59,7 vom Hundert, Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ge-
Hamburg 100,0 vom Hundert, nannte Feststellung der Einwohnerzahlen.
Hessen 81,9 vom Hundert,
Niedersachsen 4,8 vom Hundert, § 2
Nordrhein-Westfc1len 72,9 vom Hundert, Berlin-Klausel
Rheinland-Pfalz 41,3 vom Hundert,
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des
Schleswig-Holstein 2,0 vom Hundert.. Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgeset.zbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des
(2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vor-
Gesetzes auch im Land Berlin.
läufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am
Tage des Aufkommens an die zuständige Bundes-
kasse ab. Soweit dies aus zwingenden Gründen nicht § 3
möglich ist, sind die Einnahmen täglich in Höhe des
geschätzten Aufkommens abzuliefern; der Ausgleich Inkrafttreten
mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
durchzuführen. nuar 1973 in Kraft.
Bonn, den 20. März 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Schüler
Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973 235
Fünfundzwanzigste Verordnung
über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
(25. LeistungsDV-LA)
Vom 23. März 1973
Auf Grund des § 252 Abs. 6 und des § 367 Abs. 1 geändert durch die Verordnung zur Änderung der
des Lastenausglc~ichsgesetzes in der Fassung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundes- nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 8. Juni 1971
gesetzbl. J S. 1909), zuletzt geändert durch das (Bundesgesetzbl. I S. 821), durch Begründung von
Sechsundzwanzigste Gesetz zur Anderung des Spareinlagen erfüllt werden.
Lastenausgleichsgesetzes vom 24. August 1972 (Bun-
desgesetzbl. l S. 1537), verordnet die Bundesregie-
rung mit Zustimmun~J des Bundesrates: §2
Berlin-Klausel
§ 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
auf Grund von Zonenschäden blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus-
durch Begründung von Spareinlagen gleichsgesetzes auch im Land Berlin.
Ansprüche auf Hauptentschädigung auf Grund
von Zonenschäden können nach Maßgabe der Vor- §3
schriften der Siebzehnten Verordnung über Aus-
gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz Inkrafttreten
vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 809), zuletzt Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
Bonn, den 23. März 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Genscher
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dc1Lmn und Bezeidrnunn der Verordnung Bundesanzeiger fnkraft-
Nr. vom tretens
27. 2. 7'.1 Vierle Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Sprechfunkverfahren) 15. 3. 73 1.5. 3. 73
96-1-2-26
1S. 3. 73 Verordnung TSF Nr. 4/73 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 54 17. 3. 73 1.5. 4. 73
14. 3. 73 Verordnung Nr. 3/7-3 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrl 57 22. 3. 73 1. 4. 73
Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
--·-------------------·----------------·----------------------
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum u11d Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 452/73 der Kommission über Uber-
~1angsmc1ßnahmen für den Absatz in den neuen Mitgliedstaa-
ten von W e i n , der nicht den Gemeinschaftsbestimmungen
entspricht 26.2. 73 L 53/3
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 453/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nrn. 990/72, 1259/72, 1282/72,
l 717 /72, 247 4/72 und 2537 /72 des Sektors M i 1 c h und
Mi I c her z e u g n i s s e infolge der Erweiterung der Ge-
meinschaft 26.2. 73 L 53/4
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 454/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 hinsichtlich der Ver-
packung des den Interventionsstellen angebotenen Mager -
milchpulvers 26. 2. 73 L 53/7
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 455/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von
Beihilfen für M a g e r m i 1 c h , die zu K a s ein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist 26. 2. 73 L 53/8
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 456/73 der Kommission betreffend
Uber~Jangsmaßnahmen für die Einfuhr von unter der Bezeich-
nung „Cyprus sherry" exportiertem Wein mit Ursprung in
und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft 26.2. 73 L 53/12
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 457/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von W e in 26.2. 73 L 53/14
2. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 458/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 über Bestimmungen, die
auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zucke r -
m e n g e anwendbar sind 26. 2. 73 L 53/16
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 460/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der
Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für
Schweine f 1 e i scherze u g n iss e, mit Ausnahme von
geschlachteten Schweinen 26.2. 73 L 53/19
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 461/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch 26.2. 73 L 53/23
Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973 237
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Ddlurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
31. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 462/72 der Kommission zur Änderung
des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 979/72 hinsicht-
lich der Ausgleichsabgaben, die im Anschluß an die Wäh-
rungsereignisse fiir bestimmte Erzeugnisse des Rind -
f 1 e i s c b sek t o r s anzuwenden sind 26.2. 73 L 53/26
]1. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 463/73 der Kommission zur Fest-
setzun~J der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch 26. 2. 73 L 53/28
Jl. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 464/73 der Kommission über eine
infolge des Beitritts zu treffende Ubergangsmaßnahme zur
Annullierung von Einfuhrlizenzen für Mi 1 c h und Mi 1 c h -
erzeugnisse 26. 2. 73 L 53/35
31. 1. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 465/73 der Kommission über die
Durchführungsbestimmun9en für die Sonderregelung bei der
Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das
Vereinigte Königreich 26. 2. 73 L 53/36
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 466/73 der Kommission zur Festsetzung
der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweine f 1 e i s c h -
s e k t o r für den Monat Februar 1973 anwendbaren Beträge 26.2. 73 L 53/38
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 467/73 der Kommission zur Festset-
zung der Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
Sc h w eine fl e i s c h sek t o r s, mit Ausnahme von ge-
schlachteten Schweinen 26. 2. 73 L 53/42
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 470/73 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in den
neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps - und R üb s e n -
s amen 26.2. 73 L 53/51
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 471/73 der Kommission über be-
stimmte, in den neuen Mitgliedstaaten anzuwendende Uber-
gangsbestimmungen bei R a p s - und R üb s e n s amen 26. 2. 73 L 53/54
31. l. 73 Verordnung (EWG) Nr. 472/73 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen zur Anwendung der im Zucker -
s e kt o r in bestimmten Fällen bei der Ausfuhr zu erheben-
den Ausgleichsabschöpfung 26.2. 73 L 53/56
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 473/73 der Kommission zur Ermächti-
gung des Vereinigten Königreichs, für Zucker, der zum
Verbrauch auf seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist, vorüber-
gehend eine Beihilfe zu gewähren 26.2, 73 L 53/59
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 474/73 der Kommission zur Fest-
setzung der Durchführungsbestimmungen über die Ausgleichs-
beträge, die auf dem Zucke r s e kt o r im Anschluß an den
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft zur An-
wendung kommen 26. 2. 73 L 53/62
31. 1. 73 Verordmmg (EWG) Nr. 475/73 der Kommission über Durch-
führunqsbestimmungen für die Zuck e r e in fuhr im Rah-
men des Commonwealth-Zuckerabkommens 26. 2. 73 L 53/64
8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 476/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 71/73 über den Verkauf von
Butler aus staatlicher Lagerhaltung 26.2. 73 L 53/66
12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 477/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2603/71 über Einzelheiten bei der
Vergabe von Verträgen betreffend die erste Bearbeitung und
Aufbereitung des im Besitz der Interventionsstellen befind-
lichen T a b a k s 26, 2. 73 L 53/68
12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 478/73 der Kommission zur Festset-
zung des endgültigen Betrages der Produktionsabgabe für das
Zuckerwirtschaftsjahr 1971/1972 und des durch die Zucker-
hersteller zu bezahlenden Betrages an die Verkäufer von
Zuckerrüben 26.2. 73 L 53/70
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 479/73 der Kommission zur Festset-
zung der in Irland ab 1. Februar 1973 geltenden Ausgleichs-
beträge für Sc h o 11 e n 26.2. 73 L 53/72
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 480/73 der Kommission über Durch-
führungsbestimmungen für die auf dem Sektor Mi 1 c h und
Mi 1 c h e r z e u g n i s s e anwendbaren Ausgleichsbeträge 26.2. 73 L 53/74
20. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 481/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 21. 2. 73 L 48/1
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verö.ttentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 2. Tl Verordnung (EWC3) Nr. 482/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a I z hinzugefügt werden 21. 2. 73 L 48/3
20. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 483/73 der Kommission zur Änderung
der bei der ErslitLlung für Ge t r e i de anzuwendenden Be-
richtigung 21. 2. 73 L 48/5
20. 2. 7:l VPrordnung (EWG) Nr. 484/73 der Kommission über die Fest-
sdzung der A hschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k er und Rohzucker 21. 2. 73 L 48/7
20. 2. 73 Verordnun~J (EWC) Nr. 485/73 der Kommission zur Festset-
zung der clurchschnitllichen Erzeugerpreise für Wein 21. 2. 73 L 48/8
13. 2. 73 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 486/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 zur Festsetzung der Ab-
schöpfungen für nichlraffinierte Oliven ö 1 e 21. 2. 73 L48/10
14. 2. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 4B8/73 der Kommission zur Ergänzung
rlc~r Vcrordntm~J (EWG) Nr. 1060/68 der Kommission vom
24. Juli 1968 betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für
bc!stirnmte G et r e i de erze u g n iss e in den neuen Mit-
g I icdstaa len 21. 2. 73 L 48/12
6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 489/73 der Kommission zur Änderung
der c1ls Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und Re i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 21. 2. 73 L 48/13
8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 490/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
l r e j d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 21. 2. 73 L 48/18
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 491/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 22. 2. 73 L 49/1
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 492/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de
und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 2. 73 L 49/3
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 493/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 22.2. 73 L 49/5
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 494/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 22. 2. 73 L 49/7
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 495/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 22.2. 73 L 49/8
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 497/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek t o r für den am 1. März 1973 beginnenden
Zeitraum 22.2. 73 L 49/11
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 498/73 der Kommission über Uber-
gangsmaßnahmen bei den Interventionen auf dem Butter -
rn a r kt der neuen Mitgliedstaaten 22.2. 73 L 49/13
15. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 499/73 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für Ä p f e 1 für das Ende des Wirt-
schaftsjahres 1972/1973 22. 2. 73 L 49/14
15. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 500/73 der Kommission zur Festset-
zung der Referenzpreise für B i r n e n für das Ende des Wirt-
schaftsjahres 1972/1973 22.2. 73 L 49/16
20. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 501/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 283/67/EWG über Durchführungsbestim-
mungen für die Anwendung der Ausglekhsabgabe bei der
Einfuhr bestimmter p f 1 an z 1 ich er O 1 e 22. 2. 73 L 49/18
20. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 502/73 der Kommission zur Festset-
zung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem
0 1 i v e n ö 1 aus Spanien 22. 2. 73 L 49/20
9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 503/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
1: r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 22. 2. 73 L 49/22
12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 504/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r e i d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 22.2. 73 L 49/25
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973 239
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutsche1 Sprache -
vom Nr./Seite
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 505/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 -
tigen Erzeugnissen 22. 2. 73 L 49/29
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 506/73 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 22. 2. 73 L 49/31
21. 2. 7J Verordnung (EWG) Nr. 507/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -
b c i 1. u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen 22. 2. 73 L 49/33
21. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 508/73 der Kommission zur Festset-
zunr1 der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O I i v e n ö 1 22. 2. 73 L 49/35
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 510/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i de , M eh I e , G r ob g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 23.2. 73 L 50/3
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 511/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 2. 73 L 50/5
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 512/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden
Berichtigung 23. 2. 73 L 50/7
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 513/73 der Kommission zur Festset-
zung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstat-
tungen 23. 2. 73 L 50/9
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 514/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei R e i s und Br u c h r e i s anzuwendenden Ab-
schöpfungen 23.2. 73 L 50/12
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 515/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 23. 2. 73 L 50/14
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 516/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 23. 2. 73 L 50/16
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 517/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis
anzuwendenden Berichtigung 23. 2. 73 150/18
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 518/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k c r und R o h z u c k e r 23.2. 73 L 50/20
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 519/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä I b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f I e i s c h,
,.n1sgenommen gefrorenes Rindfleisch 23. 2. 73 L 50/21
13. 2. 73 V crordnung (EWG) Nr. 520/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des
C c t r e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 23.2. 73 L 50/24
14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 521/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r c i d e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge 23. 2. 73 L 50/29
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 524/73 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 23. 2. 73 L 50/40
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 525/73 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für M e 1 a s s e , S i r u p e und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 23. 2. 73 L 50/42
19. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 526/73 des Rates über die Finanzie-
rung der Sondermaßnahmen für Rap s - und R üb s e n -
s amen 24. 2. 73 L 51/1
19. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 527/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sonder-
maßnahmen für R a p s - und R ü b s e n s a m e n 24.2. 73 L 51/3
19. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 528/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemei-
ner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im
Sektor O b s t und G e m ü s e 24.2. 73 L 51/4
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache --
vom Nr./Seite
-·-----···- -----···-·-·--···-------------------
23. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 530/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 24. 2. 73 L 51/6
·n. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 531/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i d e
und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 2. 73 L 51/8
2]. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 532/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-
richtigung 24. 2. 73 L51/10
23. 2. n Verordnung (EWG) Nr. 533/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 24. 2. 73 L 51/12
J!). '.l. n Verordnung (EWG) Nr. 534/73 der Kommission zur Änderung
der als Aus~Jleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -
1 r e i d e - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 24. 2. 73 L51/13
Andere Vorschriften
(i. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 449/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 hinsichtlich der Berech-
nung der Ausgleichsbeträge, die infolge der Währungsereig-
nisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf die
neuen Mitgliedstaaten anzuwenden sind 25. 2. 73 L 52/1
(i. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 450/73 der Kommission zur Festset-
:.rnng der Währungs-Ausgleichsbeträge für bestimmte Agrar-
erzeugnisse 25. 2. 73 L 52/3
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 451/73 der Kommission hinsichtlich
der Bewilligung der Lizenzen, die zu der Sonderregelung bei
der Einfuhr im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb)
cler Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in den neuen Mitglied-
staaten für das erste Vierteljahr 1973 berechtigen 26. 2. n L 53/1
:3 l. 1. 71 Verordnunq (EWG) Nr. 459/73 der Kommission zur vollstän-
tJj~ren Aussetzung der Zollsätze, die im Handelsverkehr zwi-
schen Dänemark und der Gemeinschaft in ihrer ursprüng-
lichen Zusammensetzung auf Erzeugnisse des Rindfleisch-
seklors anwendbar sind, für die ein Ausgleichsbetrag erhoben
wird 26.2. 73 L 53/ 18
'.ll. 1. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 468/73 der Kommission zur Anerken-
ntmg der Gültigkeit in den neuen Mitgliedstaaten bis 1. Fe-
bruar 1973 ausgestellter Bescheinigungen mit im voraus fest-
~1esetzter Abschöpfung, Erstattung oder Gemeinschaftsbeihilfe 26. 2. 73 L 53/47
31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 469/73 der Kommission über die Uber-
~Jangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts hinsichtlich der
Durchführungsbestimmungen der Regelungen für Einfuhrab-
schöpfungen, Ausfuhrerstattungen sowie Ausfuhrlizenzen und
Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu ergreifen sind 26.2. 73 L 53/ 49
n. '2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 487/73 der Kommission betreffend die
Verlängerung der mit Verordnung (EWG) Nr. 1629/72 einge-
führten gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von
Rohaluminium aus den im Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 1025/70 aufgeführten Ländern 21. 2. 73 L 48/ 11
20. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 496/73 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 22. 2. 73 L 49/9
22. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 509/73 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunktur-
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß
c1n die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der
Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind 23. 2. 73 L 50/1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesgeselzbl<1lt Teil J wc.,1deu Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmacbungen sowie Zolllmifverordnungen veröffentlicht.
B c zu n s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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