BGBl. Teil I: Nr. 2 (1973)

Veröffentlicht am 10.01.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (Seite 3)

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang in der Industrie (Seite 4)

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand in der Industrie (Seite 5)

Verkündung im Bundesanzeiger (Seite 6)

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9 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 1973 Nr.2 Tag Inhalt Seite 29. 12. 72 Verordnung zur .i\ndenmg der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Be- förderung gdiihrlicber Cüter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen .................................... . 9 !3502-t:l-l 2. 1. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei- Vl!rordn ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 9'.lÜl-22, 9501-23 4. 1. 73 Vnordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang in der Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 708-lH-4 4. 1. 73 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand in der In- 13 dustrie ............................................................................ . 708-18-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein {ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen Vom 29. Dezember 1972 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Genehmigung der Mu- Physikalisch- Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- ster von Versandstük- Technische Bundes- schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II ken und Beförderungs- anstalt". S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April genehmigungen 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet: b) Bei Rn 11231 wird unter der Rubrik „Zustän- § 1 dige Behörde" das Wort „Schiffsuntersuchungs- Die Verordnung zur Einführung der Verordnung kommission" ersetzt durch das Wort „Wasser- über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem und Schiffahrtsamt". Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen c) Nach Rn 31225 (6) a wird folgender Text einge- vom 23. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851) fügt: wird wie folgt geändert: „31231 (1) Zulassung Wasser- und 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt {Jeändert: von Anlaß- Schiffahrtsamt". 1 a) Bei Rn 6461 (3) wird der Text unter den Rubri- vorrichtun- ken „Aufgabe" bzw. ,,Zuständige Behörde" wie gen für folgt gefaßt: Dieselmotore „Genehmigung der Bau- Bundesanstalt für artmuster von Verpak- Materialprüfung d) In Rn 42 192 (1) und in Rn 42 414 (1) wird kungen und Kapseln jeweils unter der Rubrik „Zuständige Behörde"

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10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I das Wort „Landesbehörde" ersetzt durch das 3. In § 5 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: Wort „PhysikaJisch-Technische Bundesanstalt". ,,Die Rn 10 100 der Anlage B bleibt unberührt." 2. In § 3 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 an- gefügt: § 2 ,,(5) Das örtlich zusti.indigc Wasser- und Schiff- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- fahrtsmnt kunn für Stoffe der Klasse III a Katego- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- rie K3 die in Randnummer 10 506 der Anlage B blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes vorgesehene besondere Genehmigung des voll- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der ständigen oder teil weisen lJmladens durch Be- Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. kanntmachung, die zu veröffentlichen ist, allge- mein erteilen, jedoch mit der Einschränkung, daß § 3 das Umladen nur bei Tage stattfinden darf und vorher dem örtlich zusl.ündigen Wasser- und Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Schiffahrtsamt angemeldet worden sein muß." kündung in Kraft. Bonn, den 29. Dezember 1972 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 11 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschi:Hahrtpolizeiverordnung Vom 2. Januar 1973 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Koblenz-Rhein, Mainz, Würzburg. Mannheim Aufgaben des Bnndes auf dem Gebiet der Binnen- und Heilbronn." schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April 2. Artikel 6 wird gestrichen. 1971 (ßundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet: § 2 Der § 7.09 Nr. 1 Buchstabe b der Rheinschiffahrt- § 1 polizeiverordnung wird in Kraft gesetzt. Die Verordnung zur Einführung der Rheinschiff- fahrtpolizci verordnung vom 5. August 1970 (Bun- § 3 desgesetzbl. 1 S. 1305), gcündert durch Verordnung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- vom 14. Septem her 19'72 (ßundesgesetzbl. I S. 1775), leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- wird wie folgt geändert: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über 1. In Artikel 2 wird nach Absatz 4 folgender Ab- die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- satz 5 eingefügt: nenschiffahrt auch im Land Berlin. ,, (5) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.07 § 4 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sind die Wasser- und Schiffahrtsämter - Schiffsunter- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- suchungskommissionen -- Duisburg-Rhein, Köln, kündung in Kraft. Bonn, den 2. Januar 1973 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock

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12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang in der Industrie Vom 4. Januar 1973 Auf Crund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die §4 Stc1tistik für Bundeszwecke (SlatGes) vom 3. Scp- (1) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach tcm ber 1953 (11undesgcsc!Lzbl. I S. 1314), zuletzt ge- § 12 Abs. 2 StatGes an die fachlich zuständige ober- ändert c.lurcl1 dds Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungsw id r i~Jkei Len vom 24. Mai 1968 (Bundes- ste Bundes- und Landesbehörde ohne Nennung des gesel.zbl. l S. 503), verordnet die Bundesregierung Namens des Auskunftspflichtigen ist zugelassen. mit Zuslirmrnmg des Bundcsrc1les: (2) Abweichend von der Vorschrift des Absatzes 1 gilt für das Land Berlin folgende Regelung: Die Wei- § 1 terleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 Ubcr die Au ftri:ige in der Industrie wird eine StatGes an die fachlich zuständige oberste Landes- Bundesstatistik durchgcf ührt. behörde ist zugelassen. § 2 §5 Die Statistik erfaßt monatlich die angenommenen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Aufträge aus dem Inlc1nd und aus dem Ausland ]eitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- sowie jährlich die Bestände an aus dem Inland und blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch aus dem Ausland angenommenen Aufträgen. im Land Berlin. § 3 (l) Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die § 6 Inhaber von Industriebetrieben. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- (2) Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 18 000 kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach ihrer Betriebe. Verkündung außer Kraft. Bonn, den 4. Januar 1973 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Scheel Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 13 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand in der Industrie Vom 4. Januar 1973 J\ uf Grund des § ö /\ bs. 2 des Gesetzes über die §3 Stcllistik Jür Bundeszwecke (StatCes) vom 3. Sep- Die Statistik wird mit Zustimmung der Länder ternber 1953 (HuncfosrJC!Scl.zbl. I S. 1]14), zuletzt ge- vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufberei- ändert durch Uds Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnunqswidrigkciten vorn 24. Mai 1968 (Bun- tet. desgesclzbl. I S. 503), vr>rordnet die Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates: §4 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Uber den Bestand an aus dem Inland und aus dem leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Ausland angenommenen Auftrügen in der Industrie blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch wird monatlich eine Bundesstatistik durchgeführt. im Land Berlin. §2 (1) Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die §5 Inhaber von Unternehmen dc~r Industrie. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- (2) Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 2 000 kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach ihrer Unternehmen. Verkündung außer Kraft. Bonn, den 4. Januar 1973 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Scheel Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

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14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft- Nr. vom tretens 18. 12. 72 Vierzehnte Vc!rordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung ·zur Anderung der Achten Durch- ffihrun~Jsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle~iung von Warteverfahren) 2 4. 1. 73 4. 1. 73 %-1-'.Hl 18. 12. 72 Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Andcrung der Elften Durchfüh- run~J.svcrordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- le9ung von Plu~Jverlahren für An- und Abflüge nuch lnstrumen1enflu~JTegeln zum und vom Flug- halc!n ScJ,ubrücken-I2nsheim) 2 4. 1. 73 4. 1. 73 %-1-2-11 18. 12. 72 Sechste Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zu1 Anderung der Zwölften Durchfüh- nmgsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Plugverfahren für An- und Abflüge nach Jnsl.rumentenilugregeln zum und vom Flug- hufen München) 2 4, 1. 73 4. 1. 73 96-1-2-12 18. 12. 72 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Siebenundvierzigsten Durch[ührungsvcrordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Fesllegung von IFR-/VFR-Wechselverfah- ren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrs- flughafen Münster-Osnabrück) 2 4. 1. 73 4. 1. 73 96-1-2-47 18. 12. 72 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Achtundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von IFR-/VFR-Wechselverfah- ren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrs- landE~platz Kassel-Calden) 2 4. 1. 73 1. 2. 73 96-1-2-48 20. 12. 72 Vierzigste Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung, (Festlegung der Funkfrequenzen) 2 4. 1. 73 1. 2. 73 96-1-2-1

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 15 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite V orscluiften für die Agrarwirtschaft 18. 12 72 Veronlrrnng (EWC) Nr. 2642/72 der Kommission zur Fest- setzung d<ir auf Cctreide, Mehle, Grobgrieß und F c i n U r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 19. 12.72 L 282/1 18. 12 72 Verordmmg (EWC) Nr. 2643/72 der Kommission über die Festsetzung dnr Prämien, die den Abschöpfungen für Ge 1. r e i de und M c1 l z hinzugefügt werden 19. 12.72 L 282/3 18. 12 72 Verordnung (EWG) Nr. 2644/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstall.ung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 19. 12.72 L 282/5 18. 12 72 Verordnung (EWG) Nr. 2645/72 der Kommission über die Festsr\l:zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zuck er und Rohzucker 19. 12.72 L 282/7 19. 12. 72 Verordnung (EWC;) Nr. 2648/72 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e, Grobgrieß und F c i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 12. 72 L 283/4 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2649/72 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 12. 72 L 283/6 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2650/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- .. richtigun~J 20. 12. 72 L 283/8 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2651/72 der Kommission über die Festsetzun9 der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 20. 12. 72 L 283/10 19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2652/72 der Kommission zur Fest- setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 20. 12. 72 L 283/11 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2653/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöpfungen 20. 12. 72 L 283/ 13 19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2654/72 der Kommission zur Fest- setzun~r dm Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für R e i s und B r u c h r e i s 20. 12. 72 L 283/15 20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2657/72 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 21. 12. 72 L 284/1 20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2658/72 der Kommission über die Festsetzung der Prtimien, die den Abschöpfungen für G e - t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 21. 12. 72 L 284/3 20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2659/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 21. 12. 72 L 284/5 20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2660/72 der Kommission über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 21. 12. 72 L 284/7 20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2661/72 der Kommission über die FestsetzunfJ der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 21. 12. 72 L 284/8 20. 12, 72 Verordnung (EWG) Nr. 2662/72 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W <~ i ß zu c k er und R o h zu c k er · 21. 12. 72 L 284/9 20. 12. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 2663/72 der Kommission zur Fest- setzung <for Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke - haltigen Erzeugnissen 21. 12. 72 L 284/11

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16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I ---------------- ------------------------------------------------ Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1lu1n und BczC'ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite --------------------------------------------------------- 20. 12. 72 Vcrord11unq (EWC) Nr. 2ü64/72 der Kommission zur Fest- scL1.ung des lkt.ra~Jcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n 21. 12. 72 L 284/13 20. 12. 72 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 2665/72 der Kommission zur Änderung der Drsl.iilLt1nqcn bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M c l a s s c , S i r u p e und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 21. 12. 72 L 284/14 20. 12. 72 Vcrordnnnq (EWC) Nr. 2666/72 der Kommission zur Änderung der ErstcitturHJSS~ilze für die Ausfuhr von Zucker und von Sirupen c.1us Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nichl unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 21. 12. 72 L 284/16 21. 12. 72 Vc)rordnung (EWC) Nr. 2667/72 der Kommission zur Fest- scl1/.un~J der auf Cctreide, Mehle, Grobgrieß und Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- scli öpfu n gen 22. 12. 72 L 285/1 21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2668/72 der Kommission über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für C c t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 22. 12. 72 L 285/3 21. 12. 72 Verordnung (EWC~) Nr. 2669/72 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden- den Berichli~Jung 22. 12. 72 L 285/5 21. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2670/72 der Kommission zur Fest- setzunq der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattunqcn 22. 12. 72 L 285/7 21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2671/72 der Kommission zur Fest- sel.1/,ung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 22. 12. 72 L 285/10 Andere Vorschriften 14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2646/72 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Zinkoxid und Zinkperoxid der Tarifnummer 28.19, mit Ur- sprung in Juqoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 19. 12. 72 L 282/8 12. 12. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2647/72 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften 20. 12. 72 . L 283/1 6. 12. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2655/72 des Rates über die Durch- führunq der Empfehlung Nr. 1/72 des Assoziationsrats zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtsd1aftsgemeinschaft und Malta 26. 12. 72 L 287/1 6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2656/72 des Rates betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 43/72 des Assoziations- rats, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrika- nischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist 26. 12. 72 L 287/6 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzei9cr Vcrla9s9es.m.b.I-I. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bunclcsgesdzbliltl Teil J wcrclr,11 C<'SPl.ze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bund<'S(JCS<!lzbl,1ll. Teil II wi,rdcn vülkerreditliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntrnacbungcn sowie Zolll,Hilvciordnun\Jcn vcri.iffenUicht. B ~zu g s be tl in U u n q e n: Lauf<,ndcr Bczuu nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verld\J vorl1cq<'n. Poslilnsclni I t ILir A bonnementsbeslellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach Ci'.!4, Tel. (0 22 21) 22 40 8Ci bis 88. Bezugs Preis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundes\JCS<!lzbliillcr, _die vor dem 1. Juli Hl72 aus9egeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes9eselzbli1ll Koln 3 99- 5 09 oder 9e9en Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Au s <J ,1 b e : 0,85 DM zuzüolich Versandgebühr 0, 15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezu9spreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.