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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 1973 Nr.2
Tag Inhalt Seite
29. 12. 72 Verordnung zur .i\ndenmg der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Be-
förderung gdiihrlicber Cüter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser
Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen .................................... . 9
!3502-t:l-l
2. 1. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei-
Vl!rordn ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
9'.lÜl-22, 9501-23
4. 1. 73 Vnordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang in der
Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
708-lH-4
4. 1. 73 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand in der In- 13
dustrie ............................................................................ .
708-18-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Rechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein {ADNR)
und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen
Vom 29. Dezember 1972
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Genehmigung der Mu- Physikalisch-
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- ster von Versandstük- Technische Bundes-
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II ken und Beförderungs- anstalt".
S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April genehmigungen
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet:
b) Bei Rn 11231 wird unter der Rubrik „Zustän-
§ 1
dige Behörde" das Wort „Schiffsuntersuchungs-
Die Verordnung zur Einführung der Verordnung kommission" ersetzt durch das Wort „Wasser-
über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem und Schiffahrtsamt".
Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser
Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen c) Nach Rn 31225 (6) a wird folgender Text einge-
vom 23. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851) fügt:
wird wie folgt geändert:
„31231 (1) Zulassung Wasser- und
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt {Jeändert: von Anlaß- Schiffahrtsamt".
1 a) Bei Rn 6461 (3) wird der Text unter den Rubri- vorrichtun-
ken „Aufgabe" bzw. ,,Zuständige Behörde" wie gen für
folgt gefaßt: Dieselmotore
„Genehmigung der Bau- Bundesanstalt für
artmuster von Verpak- Materialprüfung d) In Rn 42 192 (1) und in Rn 42 414 (1) wird
kungen und Kapseln jeweils unter der Rubrik „Zuständige Behörde"
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
das Wort „Landesbehörde" ersetzt durch das 3. In § 5 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
Wort „PhysikaJisch-Technische Bundesanstalt". ,,Die Rn 10 100 der Anlage B bleibt unberührt."
2. In § 3 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 an-
gefügt: § 2
,,(5) Das örtlich zusti.indigc Wasser- und Schiff- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
fahrtsmnt kunn für Stoffe der Klasse III a Katego- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
rie K3 die in Randnummer 10 506 der Anlage B blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
vorgesehene besondere Genehmigung des voll- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
ständigen oder teil weisen lJmladens durch Be- Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
kanntmachung, die zu veröffentlichen ist, allge-
mein erteilen, jedoch mit der Einschränkung, daß
§ 3
das Umladen nur bei Tage stattfinden darf und
vorher dem örtlich zusl.ündigen Wasser- und Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Schiffahrtsamt angemeldet worden sein muß." kündung in Kraft.
Bonn, den 29. Dezember 1972
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 11
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Einführung der Rheinschi:Hahrtpolizeiverordnung
Vom 2. Januar 1973
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Koblenz-Rhein, Mainz, Würzburg. Mannheim
Aufgaben des Bnndes auf dem Gebiet der Binnen- und Heilbronn."
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April 2. Artikel 6 wird gestrichen.
1971 (ßundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet:
§ 2
Der § 7.09 Nr. 1 Buchstabe b der Rheinschiffahrt-
§ 1
polizeiverordnung wird in Kraft gesetzt.
Die Verordnung zur Einführung der Rheinschiff-
fahrtpolizci verordnung vom 5. August 1970 (Bun- § 3
desgesetzbl. 1 S. 1305), gcündert durch Verordnung
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
vom 14. Septem her 19'72 (ßundesgesetzbl. I S. 1775),
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
wird wie folgt geändert:
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über
1. In Artikel 2 wird nach Absatz 4 folgender Ab- die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin-
satz 5 eingefügt: nenschiffahrt auch im Land Berlin.
,, (5) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.07
§ 4
Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sind
die Wasser- und Schiffahrtsämter - Schiffsunter- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
suchungskommissionen -- Duisburg-Rhein, Köln, kündung in Kraft.
Bonn, den 2. Januar 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
über die Durchführung einer Statistik über den Auftragseingang in der Industrie
Vom 4. Januar 1973
Auf Crund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die §4
Stc1tistik für Bundeszwecke (SlatGes) vom 3. Scp-
(1) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach
tcm ber 1953 (11undesgcsc!Lzbl. I S. 1314), zuletzt ge-
§ 12 Abs. 2 StatGes an die fachlich zuständige ober-
ändert c.lurcl1 dds Einführungsgesetz zum Gesetz über
Ordnungsw id r i~Jkei Len vom 24. Mai 1968 (Bundes- ste Bundes- und Landesbehörde ohne Nennung des
gesel.zbl. l S. 503), verordnet die Bundesregierung Namens des Auskunftspflichtigen ist zugelassen.
mit Zuslirmrnmg des Bundcsrc1les: (2) Abweichend von der Vorschrift des Absatzes 1
gilt für das Land Berlin folgende Regelung: Die Wei-
§ 1 terleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2
Ubcr die Au ftri:ige in der Industrie wird eine StatGes an die fachlich zuständige oberste Landes-
Bundesstatistik durchgcf ührt. behörde ist zugelassen.
§ 2
§5
Die Statistik erfaßt monatlich die angenommenen
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Aufträge aus dem Inlc1nd und aus dem Ausland
]eitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
sowie jährlich die Bestände an aus dem Inland und
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch
aus dem Ausland angenommenen Aufträgen.
im Land Berlin.
§ 3
(l) Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die § 6
Inhaber von Industriebetrieben. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
(2) Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 18 000 kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach ihrer
Betriebe. Verkündung außer Kraft.
Bonn, den 4. Januar 1973
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Scheel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 13
Verordnung
über die Durchführung einer Statistik über den Auftragsbestand in der Industrie
Vom 4. Januar 1973
J\ uf Grund des § ö /\ bs. 2 des Gesetzes über die §3
Stcllistik Jür Bundeszwecke (StatCes) vom 3. Sep-
Die Statistik wird mit Zustimmung der Länder
ternber 1953 (HuncfosrJC!Scl.zbl. I S. 1]14), zuletzt ge-
vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufberei-
ändert durch Uds Einführungsgesetz zum Gesetz
über Ordnunqswidrigkciten vorn 24. Mai 1968 (Bun- tet.
desgesclzbl. I S. 503), vr>rordnet die Bundesregie-
rung mit Zustimmung des Bundesrates:
§4
§ 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Uber den Bestand an aus dem Inland und aus dem leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Ausland angenommenen Auftrügen in der Industrie blatt I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch
wird monatlich eine Bundesstatistik durchgeführt. im Land Berlin.
§2
(1) Auskunftspflichtig nach § 10 StatGes sind die §5
Inhaber von Unternehmen dc~r Industrie. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
(2) Die Statistik erstreckt sich auf höchstens 2 000 kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach ihrer
Unternehmen. Verkündung außer Kraft.
Bonn, den 4. Januar 1973
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Scheel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft-
Nr. vom tretens
18. 12. 72 Vierzehnte Vc!rordnung der Bundesanstalt für
Flugsicherung ·zur Anderung der Achten Durch-
ffihrun~Jsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festle~iung von Warteverfahren) 2 4. 1. 73 4. 1. 73
%-1-'.Hl
18. 12. 72 Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Andcrung der Elften Durchfüh-
run~J.svcrordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
le9ung von Plu~Jverlahren für An- und Abflüge
nuch lnstrumen1enflu~JTegeln zum und vom Flug-
halc!n ScJ,ubrücken-I2nsheim) 2 4. 1. 73 4. 1. 73
%-1-2-11
18. 12. 72 Sechste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zu1 Anderung der Zwölften Durchfüh-
nmgsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Plugverfahren für An- und Abflüge
nach Jnsl.rumentenilugregeln zum und vom Flug-
hufen München) 2 4, 1. 73 4. 1. 73
96-1-2-12
18. 12. 72 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Siebenundvierzigsten
Durch[ührungsvcrordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Fesllegung von IFR-/VFR-Wechselverfah-
ren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrs-
flughafen Münster-Osnabrück) 2 4. 1. 73 4. 1. 73
96-1-2-47
18. 12. 72 Erste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Achtundvierzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von IFR-/VFR-Wechselverfah-
ren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrs-
landE~platz Kassel-Calden) 2 4. 1. 73 1. 2. 73
96-1-2-48
20. 12. 72 Vierzigste Verordnung der Bundesanstalt für
Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung,
(Festlegung der Funkfrequenzen) 2 4. 1. 73 1. 2. 73
96-1-2-1
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1973 15
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
V orscluiften für die Agrarwirtschaft
18. 12 72 Veronlrrnng (EWC) Nr. 2642/72 der Kommission zur Fest-
setzung d<ir auf Cctreide, Mehle, Grobgrieß und
F c i n U r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 19. 12.72 L 282/1
18. 12 72 Verordmmg (EWC) Nr. 2643/72 der Kommission über die
Festsetzung dnr Prämien, die den Abschöpfungen für
Ge 1. r e i de und M c1 l z hinzugefügt werden 19. 12.72 L 282/3
18. 12 72 Verordnung (EWG) Nr. 2644/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstall.ung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 19. 12.72 L 282/5
18. 12 72 Verordnung (EWG) Nr. 2645/72 der Kommission über die
Festsr\l:zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zuck er und Rohzucker 19. 12.72 L 282/7
19. 12. 72 Verordnung (EWC;) Nr. 2648/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e, Grobgrieß
und F c i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren
Abschöpfungen 20. 12. 72 L 283/4
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2649/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für
G e t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 12. 72 L 283/6
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2650/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
.. richtigun~J 20. 12. 72 L 283/8
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2651/72 der Kommission über die
Festsetzun9 der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 20. 12. 72 L 283/10
19. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2652/72 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 20. 12. 72 L 283/11
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2653/72 der Kommission zur Fest-
setzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden
Abschöpfungen 20. 12. 72 L 283/ 13
19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2654/72 der Kommission zur Fest-
setzun~r dm Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 20. 12. 72 L 283/15
20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2657/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 21. 12. 72 L 284/1
20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2658/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prtimien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 21. 12. 72 L 284/3
20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2659/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 21. 12. 72 L 284/5
20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2660/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 21. 12. 72 L 284/7
20. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2661/72 der Kommission über die
FestsetzunfJ der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 21. 12. 72 L 284/8
20. 12, 72 Verordnung (EWG) Nr. 2662/72 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand für W <~ i ß zu c k er und R o h zu c k er · 21. 12. 72 L 284/9
20. 12. 72 Verordnunq (EWC) Nr. 2663/72 der Kommission zur Fest-
setzung <for Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -
haltigen Erzeugnissen 21. 12. 72 L 284/11
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1lu1n und BczC'ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
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20. 12. 72 Vcrord11unq (EWC) Nr. 2ü64/72 der Kommission zur Fest-
scL1.ung des lkt.ra~Jcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n 21. 12. 72 L 284/13
20. 12. 72 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 2665/72 der Kommission zur Änderung
der Drsl.iilLt1nqcn bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für M c l a s s c , S i r u p e und bestimmte andere Erzeugnisse
auf dem Zuckersektor 21. 12. 72 L 284/14
20. 12. 72 Vcrordnnnq (EWC) Nr. 2666/72 der Kommission zur Änderung
der ErstcitturHJSS~ilze für die Ausfuhr von Zucker und von
Sirupen c.1us Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von
nichl unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 21. 12. 72 L 284/16
21. 12. 72 Vc)rordnung (EWC) Nr. 2667/72 der Kommission zur Fest-
scl1/.un~J der auf Cctreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
scli öpfu n gen 22. 12. 72 L 285/1
21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2668/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für
C c t r e i d e und M a l z hinzugefügt werden 22. 12. 72 L 285/3
21. 12. 72 Verordnung (EWC~) Nr. 2669/72 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-
den Berichli~Jung 22. 12. 72 L 285/5
21. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2670/72 der Kommission zur Fest-
setzunq der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein ~J r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattunqcn 22. 12. 72 L 285/7
21. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2671/72 der Kommission zur Fest-
sel.1/,ung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen 22. 12. 72 L 285/10
Andere Vorschriften
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2646/72 der Kommission zur Wieder-
einführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
Zinkoxid und Zinkperoxid der Tarifnummer 28.19, mit Ur-
sprung in Juqoslawien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 19. 12. 72 L 282/8
12. 12. 72 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2647/72 des Rates
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen
Bediensteten dieser Gemeinschaften 20. 12. 72 . L 283/1
6. 12. 72 Verordnunq (EWG) Nr. 2655/72 des Rates über die Durch-
führunq der Empfehlung Nr. 1/72 des Assoziationsrats zur
Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwal-
tungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtsd1aftsgemeinschaft und Malta 26. 12. 72 L 287/1
6. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2656/72 des Rates betreffend die
Durchführung des Beschlusses Nr. 43/72 des Assoziations-
rats, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrika-
nischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist 26. 12. 72 L 287/6
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzei9cr Vcrla9s9es.m.b.I-I. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bunclcsgesdzbliltl Teil J wcrclr,11 C<'SPl.ze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bund<'S(JCS<!lzbl,1ll. Teil II wi,rdcn vülkerreditliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntrnacbungcn sowie Zolll,Hilvciordnun\Jcn vcri.iffenUicht.
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