BGBl. Teil I: Nr. 19 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff (Seite 2)

Verordnung zur Durchführung des § 118 b des Steuerberatungsgesetzes (Seite 3)

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197 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 13. März 1973 Nr.19 Tag Inhalt Seite 28. 2. 73 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizei- vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern ......... . 197 2030-6-8 2.3. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff ............. . 198 612-13-2 9.3. 73 Verordnung zur Durchführung des § 118 b des Steuerberatungsgesetzes ................ . 199 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern Vom 28. Februar 1973 Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeam- mindestens zehn Jahren zur Offizierausbildung tengesetzes in der Fassung der. Bekanntmachung zugelassen werden, wenn sie den Aufbaulehr- vom 12. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 165), zu- gang der Grenzschutzfachschule erfolgreich letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung abgeschlossen haben oder eine entsprechende wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und ande- Schulbildung besitzen. Absatz 1 Satz 2 findet rer Vorschriften vom 29. Juli 1972 (Bundesgesetz- entsprechende Anwendung." blatt I S. 1321), verordnet die Bundesregierung: 3. In § 39 wird die Jahreszahl „ 1973" durch die Jah- reszahl „ 1974" ersetzt. Artikel 1 Die Verordnung über die Laufbahnen der Polizei- vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und im Artikel 2 Bundesministerium des Innern in der Fassung der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Bekanntmachung vom 16. Juni 1972 (Bundesgesetz- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- blatt I S. 901) wird wie folgt geändert: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Bundes- 1. In der Uberschrift wird die Abkürzung „BGS-LV" polizeibeamtengesetzes auch im Land Berlin. durch die Abkürzung „BGSLV" ersetzt. 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Artikel 3 ,, (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli geeignete Unterführer mit einer Dienstzeit von 1972 in Kraft. Bonn, den 28. Februar 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher

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198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff Vom 2. März 1973 Auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lebens- 3. § 3 wird aufgehoben. mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung 4. In § 5 werden eingangs die Worte „und Dulcin" vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt gestrichen und das Wort „dürfen" durch das geändert durch das Gesetz zur Änderung des Le- Wort „darf" ersetzt. bensmittelgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1590), wird im Einvernehmen mit den 5. § 6 wird aufgehoben. Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und 6. In§ 7 wird Absatz 2 gestrichen. Forsten und für Wirtschaft und auf Grund des Ar- tikels 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Er- gänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezem- ber 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), geändert durch Artikel 2 das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- vom 8. September 1969, gemeinsam mit dem Bundes- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- mit Zustimmung des Bundesrntes verordnet: zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes vom 21. Dezember 1958 auch im Land Ber- Artikel 1 lin. Die Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336), zu- letzt geändert durch die Verordnung über diäte- Artikel 3 tische Lebensmittel vom 20. Juni 1963 (Bundes- (1) Diese Verordnung tritt zwei Monate nach der gesetzbl. I S. 415), wird wie folgt geändert: Verkündung in Kraft. 1. § 1 wird gestrichen. (2) Lebensmittel, die nach den bisher geltenden 2. In§ 2 werden die Worte ,,, durch den Reichsmini- Vorschriften hergestellt worden sind, dürfen noch ster des Innern genehmigten" sowie die Num- bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten mer 4 gestrichen. dieser Verordnung in den Verkehr gebracht werden. Bonn, den 2. März 1973 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Focke Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 199 Verordnung zur Durchführung des§ 118b des Steuerberatungsgesetzes Vom 9. März 1973 Auf Grund des § 118 b Abs. 8 des Gesetzes über 3. Finanzgerichtsordnung 8 Stunden die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und (Vorschriften über die Klage, über Steuerbevollmächtig ten (Steuerberatungsgesetz) die Fristen, über das Verfahren im vom 16. August 1961 (ßundesgesetzbl. I S. 1301) in ersten Rechtszug, über die Einle- der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung gung und Begründung der Revision des Steuerberatungsgesetzes vom 11. August 1972 sowie über die Kosten und Gebüh- (Bundesgesetzbl. I S. 1401) wird mit Zustimmung ren, Grundzüge des sonstigen Ver- des Bundesrates verordnet: fahrensrechts und der Gerichtsver- fassung der Finanzgerichtsbarkeit) §1 §2 Seminar Seminarausschuß und Berufung der (1) Das Seminar dient der Vorbereitung auf den Seminarausschußmitglieder Ubergang von Steuerbevollmächtigten in den Beruf (1) Bei der für die Finanzverwaltung zuständigen des Steuerberaters nach§ 118 b des Gesetzes. obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) ist (2) Gegenstand des Seminars sind: für jeden Oberfinanzbezirk ein Seminarausschuß zu bilden. Bei Bedarf können für einen Oberfinanzbe- 1. Bilanzierungsvorschriften des zirk mehrere Seminarausschüsse gebildet werden. Aktiengesetzes 10 Stunden Die oberste Landesbehörde beruft die Mitglieder (Allgemeine Grundsätze, Vor- und ihre Stellvertreter. schriften über die Gliederung der (2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind für Bilanz und der Gewinn- und zwei Jahre zu berufen. Die Berufung eines Mitglie- Verlustrechnung, besondere Vor- des oder Stellvertreters nach § 118 b Abs. 6 Nr. 3 schriften über einzelne Posten der letzter Halbsatz des Gesetzes erlischt, sobald eine Bilanz sowie der Gewinn- und den Voraussetzungen des § 118 b Abs. 6 Nr. 3 erster Verlustrechnung, Wertansätze, Halbsatz des Gesetzes entsprechende Person beru- Rücklagen und Rückstellungen) fen wird. Der Nachfolger wird für den Rest der 2. Besteuerung der Kapitalgesell- Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds berufen. schaften 32 Stunden (3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können davon sollen entfallen auf aus wichtigem Grund abberufen werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Vor der Berufung oder Ab- a) Auswirkungen der aktienrecht- berufung von Steuerberatern oder Steuerbevoll- lichen Bilanzierungsvorschrif- mächtigten ist die zuständige Berufskammer zu hören. ten auf die steuerliche Gewinn- ermittlung; Ausgleichsposten in (4) Die Mitglieder des Seminarausschusses haben der Steuerbilanz 4 Stunden über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworde- b) Einkommensermittlung und Ta- nen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. rif (u. a. Schachtelprivileg, per- Ruhestandsbeamte und andere nichtbeamtete Mit- sonenbezogene Kapi talgesell- glieder sind vom Vorsitzenden des Ausschusses auf schaften, berücksichtigungsfä- gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch hige Ausschüttungen, Nach- Handschlag zu verpflichten. steuer) 6 Stunden §3 c) Verdeckte Gewinnausschüttung 6 Stunden Anmeldung zur Teilnahme am Seminar und an der d) Organschaft auf dem Gebiet der mündlichen Prüfung, DurchführunQ" des Seminars Körperschaftsteuer, Gewerbe- steuer und Umsatzsteuer 6 Stunden (1) Die Anmeldung zur Teilnahme am Seminar und an der mündlichen Prüfung ist nach amtlichem e) Umwandlung, Verschmelzung Muster an die für die berufliche Niederlassung des und Auflösung von Kapitalge- Steuerbevollmächtigten zuständige Arbeitsgemein- sellschaften (Allgemeine Uber- schaft der Berufskammern (§ 118 b Abs. 2 des Geset- sicht) 2 Stunden zes) zu richten. Die Berufskammer hat zu bestäti- f) Kapitalerhöhung aus Gesell- gen, daß die Voraussetzungen des § 118 b Abs. 1 schaftsmitteln 2 Stunden Nr. 1 des Gesetzes vorliegen. g) Gesellschaftsteuer 4 Stunden (2) Die Arbeitsgemeinschaft soll die Anmeldun- h) Bewertungsvorschriften ein- gen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berück- schließlich Anteilsbewertung 2 Stunden sichtigen. Die Bewerber sind mindestens einen

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200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Monat vor Beginn des Seminars zur Teilnahme am (8) Hat der Bewerber die mündliche Prüfung be- Seminar aufzufordern; dabei ist die Höhe der nach standen, so ist ihm vom Vorsitzenden des Seminar- § 37 Abs. 2 des Gesetzes festgesetzten Gebühren ausschusses darüber eine Bescheinigung zu erteilen. mitzuteilen. (3) Die Arbeitsgemeinschaft führt im Einverneh- §6 men mit dt=-~r obersten Landesbehörde die Seminare Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung, durch. Bei Bedarf können in einem Oberfinanzbe- Ausschließung von der mündlichen Prüfung zirk mehrere Seminare gleichzeitig durchgeführt (1) Der Bewerber kann bis zum Abschluß des werden. Seminars durch Erklärung gegenüber der Arbeits- §4 gemeinschaft seine Anmeldung zur Teilnahme an Teilnahme am Seminar der mündlichen Prüfung zurückziehen. Eine erneute Anmeldung ist an die Arbeitsgemeinschaft zu . (1) Die Teilnahme am Seminar ist durch eine Be- richten. scheinigung der Arbeitsgemeinschaft nachzuweisen. (2) Die mündliche Prüfung gilt als nicht abgelegt, (2) Die Arbeitsgemeinschaft darf die Bescheini- wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu gung nur erteilen, wenn der Bewerber alle in § 1 vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung Abs. 2 bezeichneten Seminarstunden besucht hat. verhindert ist. Der Grund der Verhinderung ist (3) Die Teilnahme am Seminar setzt die Zahlung glaubhaft zu machen. Hat ein Bewerber aus einem der Seminargebühren voraus. von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht an der mündlichen Prüfung teilgenommen, so kann sie §5 nachgeholt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre- chend. Mündliche Prüfung (3) Versäumt ein Bewerber die mündliche Prü- (1) Nach Abschluß des Seminars teilt die Arbeits- fung ohne ausreichende Entschuldigung, so gilt die gemeinschaft der obersten Landesbehörde die Teil- Prüfung als nicht bestanden. nehmer an der mündlichen Prüfung mit. Die in § 3 (4) Der Seminarausschuß kann einen Bewerber Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 bezeichneten Nach- wegen ungebührlichen Verhaltens während der weise sind beizufügen; die Teilnahme an der münd- Prüfung von der weiteren Teilnahme ausschließen. lichen Prüfung setzt das Vorliegen dieser Nach- Die Prüfung gilt dann als nicht bestanden. weise sowie die Entrichtung der Prüfungsgebühr voraus. §7 (2) Die mündliche Prüfung soll innerhalb von drei Niederschrift über die mündliche Prüfung Monaten nach Beendigung des Seminars durchge- führt werden. Uber die mündliche Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr müssen ersichtlich sein (3) Die oberste Landesbehörde hat die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu 1. die Namen der Beteiligten, durch eingeschriebenen Brief oder in anderer Form 2. das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe gegen schriftliche Empfangsbestätigung spätestens an die Bewerber, eine Woche vorher zu laden. 3. besondere Vorkommnisse. (4) Die mündliche Prüfung soll sich auf den im § 1 Abs. 2 bezeichneten Seminarstoff beschränken. §8 Sie wird vom Vorsitzenden des Seminarausschusses Wiederholung der mündlichen Prüfung geleitet. Der Vorsi lzende ist berechtigt, jederzeit in Die Wiederholung· der mündlichen Prüfung setzt die Prüfung einzugreifen. eine erneute Teilnahme am Seminar voraus. (5) Der Seminarausschuß berät sogleich nach der Prüfung über das Prüfungsergebnis. Die Entschei- §9 dung ist den Bewerbern unmittelbar darauf durch Berlin-Klausel den Vorsitzenden des Seminarausschusses bekannt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten zugeben; eine Note wird nicht erteilt. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- (6) Der Seminarausschuß entscheidet mit gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entschei- Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerbera- det die Stimme des Vorsitzenden. tungsgesetzes auch im Land Berlin. (7) Die Prüfungen und die Beratungen des Semi- § 10 narausschusses sind nicht öffentlich. Der Seminar- ausschuß kann bei der mündlichen Prüfung die Inkrafttreten Anwesenheit von Personen gestatten, die nicht dem Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Seminarausschuß angehören. kündung in Kraft. Bonn, den 9. März 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Schüler

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 201 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10, ausgegeben am 8. März 1973 Tag Inhalt Seite 28. 2. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr-. 6 / 73 - Angleichungszoll für Trinkweine) ...... ~ ............................................................. . 105 6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/72 - Waren der EGKS - 2. llalbjahr 1972) ................................................................... . 106 6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/72 - Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich - EGKS) ..................................................... . 107 6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-ZolltarHs (Nr. 15/72 - Kohle aus Beitritts- Uindern) ........................................................................... . 110 12. 2. 73 Bekanntmachung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... . 111 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 7. 3. 73 Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -- Anlage zum Außenwirtschafts- gesetz 47 8. 3. 73 8.3. 73 7400-1 7. 3. 73 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirt- schaftsverordnung 47 8.3. 73 9.3. 73 7400-1-1 7. 3. 73 Verordnung TSF Nr. 3/73 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 49 10. 3. 73 12. 3. 73 1. 3. 73 Verordnung Nr. 2/73 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 50 13. 3. 73 15.3. 73

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202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 356/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durch- führungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Mager m i 1c h p u 1ver für Futterzwecke und zu Misch- futter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr 12. 2. 73 L 39/1 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 358/73 der Kommission zur Festset- zung der Aus~Jleichsbeträge für bestimmte Getreide - und Reis a r l e n sowie für Getreide- und Reisverarbeitungs- zeugnisse 12.2. 73 L 39/5 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 360/73 der Kommission zur Festset- zung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im Eiersektor 12. 2. 73 L 39/13 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 361/73 der Kommission zur Festset- zung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im Sektor Ge f 1 ü g e 1 f leis c h 12. 2. 73 L 39/15 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 362/73 der Kommission zur Verlän- gerung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2816/72 betreffend den Kautionsbetrag bei der Einfuhr von zur Mast bestimmten jungen Rinde r n und K ä 1 b er n 12. 2. 73 L 39/19 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 363/73 der Kommission zur Festset- zung der normalen Zucker bestände für die neuen Mitgliedstaaten am 1. Februar 1973 12. 2. 73 L 39/20 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 364/73 der Kommission zur Festlegung von Sondermaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten bezüg- lich des in der chemischen Industrie verwendeten W e i ß - zuckers 12. 2. 73 L 39/22 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 365/73 der Kommission über die An- wendung des Lagerkostenausgleichs im Zuckersektor in den neuen Mitgliedstaaten 12. 2. 73 L 39/24 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 366/73 der Kommission zur Einfüh- rung einer Ubergangsregelung für Zucker, der von be- stimmten Mitgliedstaaten auf Grund von Vereinbarungen im Rahmen des Internationalen Zuckerabkommens zu Sonder- bedingungen eingeführt werden kann 12. 2. 73 L 39/25 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 367/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1493/71 über die Zu- und Ab- schläge für G e t r e i d e bei der Intervention im Hinblick auf ihre Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten 12. 2. 73 L 39/27 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 368/73 der Kommission über eine Ab- weichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 hinsichtlich des Richtverfohrens für die Denaturierung von W e i c h - w e i z e n in Irland und im Vereinigten Königreich 12. 2. 73 L 39/28 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 369/73 der Kommission zur Festset- zung der Ausgleichsbeträge für andere Erzeugnisse des Ei er - s e k t o r s als Eier in der Schale 12. 2. 73 L 39/30 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 370/73 der Kommission zur Festset- zung der Aus~Jleichsbeträge für andere Erzeugnisse des Sek- tors Ge f 1 ü g elf 1 e i s c h als Küken und geschlachtetes Geflügel, unzerteilt 12. 2. 73 L 39/32 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 371/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für B u t t e r und Rahm 12. 2. 73 L 39/35 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 372/73 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/72 bezüglich der Festsetzung der Denaturierungsprämie für W e i c h w e i z e n für das WirtschaJtsjahr 1972 / 73 in den neuen Mitgliedstaaten 12.2. 73 L 39/36

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Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 203 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvor$chrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 31. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 373/73 der Kommission zur Berichti- qunu der Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 über die in Irland den Erzeugerbetrieben für Bruteier und Küken von l Iausyelliigel erteilten Kennummern 12. 2. 73 L 39/37 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 374/73 der Kommission zur Festlegung der infolge des Beitritts zu treffenden Ubergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vernwrklungsnorrnen für Eier in Dänemark 12. 2. 73 L 39/38 31. 1. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 375/73 der Kommission zur Festlegung der infolge des Beitritts zu treffenden Ubergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 über die Erzeugun~r von und den Verkehr mit Bruteiern und K ü k e n von Hausgeflügel in Dänemark 12. 2. 73 L 39/39 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 376/73 der Kommission zur .Änderung der Sonderverkäufe von Butter betreffenden Verordnun- ~Jen (EWG) Nr. 1259/72, Nr. 1282/72, Nr. 1519/72, Nr. 1717/72, Nr. 2474/72, Nr. 2537/72 und Nr. 2561/72 hinsichtlich der in der Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsbeträge 12. 2. 73 L 39/ 40 13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 377/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 14.2. 73 L 41/1 13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 378/73 der Kommission über die Fest- setzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i de und M a 1 z hinzugefügt werden 14.2. 73 L 41/3 13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 379/73 der Kommission zur .Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtiqung 14.2. 73 L 41/5 13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 380/73 der Kommission über die Fest- setzunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von W e i ß - z u c k e r und R o h z u c k e r 14.2. 73 L 41/7 13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 381/73 der Kommission zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 14.2. 73 L 41/8 13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 386/73 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von S i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k - kersektors 14.2. 73 L 41/13 13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 387/73 der Kommission zur .Änderung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r - b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 14.2. 73 141/14 14. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 388/73 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 15.2. 73 L 43/1 14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 389/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de und M a l z hinzugefügt werden 15.2. 73 L 43/3 14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 390/73 der Kommission zur .Änderung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be- richtigung 15.2. 73 L 43/5 14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 391/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - z u c k e r und R o h z u c k e r 15.2. 73 L 43/7 U. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 392/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 15.2. 73 L 43/8 14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 393/73 der Kommission zur Festset- zunq der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 15.2. 73 L 43/9 14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 394/73 der Kommission zur Festset- :rnng der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fis c her e i - erzeuqnissen 15.2. 73 L 43/ 11 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 395/73 der Kommission zur Auf- hebunq der Verordnung (EWG) Nr. 1558/71 und (EWG) Nr. 1643/71 über die bei der Einfuhr von Tomaten k o n - z e n t r a t e n anzuwendenden Schutzmaßnahmen 15.2. 73 L 43/13

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204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröltentl1,ht im Amtsblatt der Eu, upaischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 14. 2. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 396/73 der Kommission zur Festset- zung der Abscllöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1- l i gen Erzeugnissen 15. 2. 73 L 43/14 14. 2. 73 Verordnuni1 (EWG) Nr. 397/73 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r - b t\ i tu n ~J s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun- gen 15. 2. 73 L 43/16 14. 2. 73 Verordnung (EWC) Nr. 398/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 15.2. 73 L 43/18 14. 2. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 399/73 der Kommission zur Festset- 7ung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 15.2. 73 L 43/20 14. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 400/73 der Kommission zur Festset- zunu des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 15.2. 73 L 43/21 14. 2. 73 Verordnung (Ev\TG) Nr. 401/73 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 15.2. 73 L 43/23 Andere Vorschriften 31. 1. 7] Verordnung (EWC) Nr. 357/73 der Kommission über den Ver- kehr mit Waren, die in der Gemeinschaft in einem Verfahren hergestellt sind, das die Nichterhebung oder Rückvergütung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben vorsieht 12. 2. 73 L 39/3 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 359/73 der Kommission zur Ermäch- tigung des Vereinigten Königreichs, die Zölle auf bestimmte, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse aus Bir- nen, ohne Zusatz von Zucker, teilweise auszusetzen 12. 2. 73 L 39/12 12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 382/73 der Kommission über die Wie- dereinführun~J des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidun~J für Männer und Knaben, aus Geweben aus Baumwolle~, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Ent- wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräforenzen gewährt werden 14.2. 73 L 41/10 12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 383/73 der Kommission über die Wie- dereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rc1tes vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden 14.2. 73 ;I.. 41 / 11 12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 384/73 der Kommission über die Wie- dereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kra~ren, Vorhemden und Manschetten, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EvVG) Nr. 27G4/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 14.2. 73 L 41/12 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.