BGBl. Teil I: Nr. 18 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV) (Seite 1)

173 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 9. März 1973 Nr.18 Tag Inhalt Seite 1. 3. 73 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 7108-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Vc~rkündungcn im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung-RöV) Vom 1. März 1973 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt § 9 Zulassungsschein Allgemeine Vorschriften § 10 Bekanntgabe im Bundesanzeiger § Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Dritter Abschnitt Vorschriften für den Betrieb Zweiter Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Voraussetzungen für den Betrieb § 11 Für den Strahlenschutz Verantwortliche 1. Genehmigungserfordernis § 12 Allgemeine Schutzmaßnahmen § 3 Genehmigung des Betriebs von Röntgeneinrich- § 13 Messung der Dosisleistung bei Röntgeneinrichtun- tungen gen zur Behandlung von Menschen § 4 Genehmigungsfreier Betrieb von Röntgeneinrich- § 14 Sonstige Pflichten desjenigen, der eine Röntgen- tungen einrichtung oder einen Störstrahler betreibt § 5 Betrieb von Störstrahlern § 15 Kontrollbereich und Uberwachungsbereich § 6 Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrich- § 16 Röntgenräume tungen und Störstrahlern § 17 Besondere Vorschriften für den Kontroll- und Uber- 2. B a u a r t z u 1 i.l s s u n g wachungsbereich § 7 Zulassung der Bauart § 18 Aufenthalt im Kontrollbereich § 8 Nebenbestimmungen § 19 Schutzkleidung

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174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 2. An w e n dun g v o n R ö n t gen- Vierter Abschnitt strahlen auf den lebenden Ärztliche Uberwachung Menschen § 42 Ärztliche Untersuchung der beruflich strahlen- § 20 Zur Anwendung hercc:hti9le Personen exponierten Personen § 21 Anwendtm11shcsc:hri.inkun~Jen § 43 Ärztliche Bescheinigung § 22 Allgemeine Crundsülze bei der Anwendung von § 44 Behördliche Entscheidung Röntgenstrahlen auf den lebenden Menschen § 45 Sofortmaßnahmen bei Bestrahlung mit einer er- § 23 Schutz der Keimdrüsen und der Leibesfrucht höhten Einzeldosis § 24 Grundsützc bei der Rönl~JCIHlurchleuchtung § 46 Ärztliche Untersuchung auf behördliche Anordnung § 25 Grundsälze bei der Röntgenuntersuchung des § 47 Allgemeine Unfallanzeige Kopfes und der Gliedmaßen § 26 Grundsülze bei der Rön lgcnbchandlung Fünfter Abschnitt § 27 Anwendung von RöntrJcnslrahlen bei bestehender Ergänzende Vorschriften Schwangerschaft § 48 Änderung der Prüfungsordnung für Zahnärzte § 28 Anwendung von Rönl~Jenstrahlen auf Säuglinge, § 49 Dbergangsvorschriften für den Weiterbetrieb und Kinder oder Jugendliche die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und § 29 Aufzeichnungen Störstrahlern § 50 Dbergangsvorschrift zur Änderung der Prüfungs- ordnung für Zahnärzte 3. A n w e n d u n g v o n R ö n t g e n - strahlen in sonstigen Fällen § 51 Regelung für den Bereich der Bundeswehr § 30 Anwendung von Röntgenstrahlen auf Tiere Sechster Abschnitt § 31 Zur Anwendung berechtigte Personen in anderen Bußgeld- und Schlußvorschriften Fällen § 52 Ordnungswidrigkeiten 4. V o r s c h r i f t e n ü b e r d i e § 53 Berlin-Klausel Strahlenbelastung § 54 Inkrafttreten § 32 Höchstzulässige Dosen für beruflich strahlen- exponierte Personen Anlagen § 33 Höchstzulässige Dosen bei Teilkörperbestrahlung Anlage I (zu§ 7 Abs. 1 Nr. 1) beruflich strahlenexponierter Personen Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern, § 34 Höchstzulässige Dosen für andere Personen die zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf den § 35 Berücksichtigung einer anderweitigen Strahlen- lebenden Menschen oder auf Tiere bestimmt sind belastung (Röntgengeräte für medizinische Zwecke) § 36 Anzeigepflicht bei Dosisüberschreitungen Anlage II (zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4) Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern 5. S o n s t i g e S c h u t z v o r s c h r i f t e n und Röntgengeräten, die zur Anwendung in den in beim Betrieb § 31 bezeichneten Fällen bestimmt sind, (Röntgen- geräte für nichtmedizinische Zwecke) und von Stör- § 37 Behördlich angeordnete Schutzmaßnahmen strahlern (§ 5 Abs. 3) § 38 Behördlich angeordnete Prüfungen Anlage III (zu § 49 Abs. 1 bis 3) § 39 Messung der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung Anmeldung von Röntgeneinrichtungen und Stör- § 40 Messung der Personendosis strahlern, die bei Inkrafttreten der Röntgenverord- § 41 Belehrung nung betrieben werden

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 175 Auf Grund cl er § § 11, 12 und 54 des Atomgesetzes 6. Röntgendurchleuchtungen vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814), Durchleuchtungen des lebenden menschlichen zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs- oder tierischen Körpers oder einer Sache mit Anderungs~Jesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- Röntgenstrahlen, um deren Beschaffenheit, Zu- blatt I S. 805), wird von der Bundesregierung, stand oder Funktionen zum gleichzeitigen Be- auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die trachten sichtbar zu machen, Ausübung der Zc1hnheilkunde vom 31. März 1952 7. Röntgenaufnahmen (Bundesgesctzbl. I S. 221), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom Darstellungen des lebenden menschlichen oder 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird vom tierischen Körpers oder einer Sache mittels Rönt- Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit genstrahlen, um deren Beschaffenheit, Zustand oder Funktionen zum späteren Betrachten sicht- mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: bar zu machen, 8. Röntgenbehandlungen Bestrahlungen des lebenden menschlichen oder Erster Abschnitt tierischen Körpers oder einer Sache mit Röntgen- Allgemeine Vorschriften strahlen, um deren Beschaffenheit, Zustand oder Funktionen zu beeinflussen. § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Röntgeneinrichtun- zweiter Abschnitt gen und Störstrahler, in denen Röntgenstrahlen mit einer Grenzenergie von mindestens 5 Kiloelektron- Voraussetzungen für den Betrieb volt durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden können und bei denen die Beschleunigung der Elek- 1. Genehmigungserfordernis tronen auf eine Energie von mehr als 3 Megaelek- tronvolt nicht möglich ist. §3 (2) Diese Verordnung gilt nicht für den Betrieb Genehmigung des Betriebs von von Röntgengeräten im Zusammenhang mit dem Röntgeneinrichtungen Unterricht in Schulen, soweit die Schulen hinsicht- lich des Betriebs von Röntgengeräten der Zweiten (1) Wer eine Röntgeneinrichtung betreibt, bedarf Strahlenschutzverordnung vom 18. Juli 1964 (Bun- der Genehmigung der zuständigen Behörde. desgesetzbl. I S. 500), geändert durch die Zweite (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung vom 12. August 1965 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen (Bundesgesetzbl. I S. 759), unterliegen. die Zuverlässigkeit der für den Strahlenschutz Verantwortlichen Bedenken ergeben, §2 2. die für die Leitung oder Beaufsichtigung des be- Begriffsbestimmungen absichtigten Betriebs der Röntgeneinrichtung Verantwortlichen die für den Strahlenschutz er- Im Sinne dieser Verordnung sind forderliche Fachkunde besitzen und die für ein 1. beruflich strahlenexponierte Personen sicheres Betreiben der Röntgeneinrichtung not- wendige Anzahl dieser Verantwortlichen vorhan- Personen, die sich auf Grund ihrer Tätigkeit ge- den ist, wöhnlich in einem Kontrollbereich aufhalten, 3. gewährleistet ist, daß die bei dem beabsichtigten 2. Röntgeneinrichtungen Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Per- Anlagen, Geräte oder Vorrichtungen, die zum sonen die notwendigen Kenntnisse über die mög- Zweck der Erzeugung von Röntgenstrahlen be- liche Strahlengefährdung und die anzuwenden- trieben werden, den Schutzmaßnahmen besitzen und 3. Röntgenstrahler 4. gewährleistet ist, daß bei dem beabsichtigten die Röntgenröhre und das Röhrenschutzgehäuse, Betrieb der Röntgeneinrichtung die Einrichtungen bei einem Einkesselgerät auch der Hochspan- vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, nungserzeuger, die nach dem Stand von Wissenschaft und Tech- 4. Störstrahler nik für einen ausreichenden Schutz einzelner und der Allgemeinheit vor Strahlenschäden an Leben, Anlagen, Geräte oder Vorrichtungen, in denen Gesundheit und Sachgütern erforderlich sind. Röntgenstrahlen erzeugt werden, ohne daß sie zu diesem Zweck betrieben werden, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, 5. Röntgenuntersuchungen wenn die Röntgeneinrichtung oder ihr Betrieb we- Röntgendurchleuchtungen, Röntgenaufnahmen sentlich geändert wird. Als wesentlich ist jede Än- oder sonstige Untersuchungsverfahren unter An- derung anzusehen, die den Strahlenschutz beein- wendung von Röntgenstrahlen, flussen kann.

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176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I §4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn Genehmigungsfreier Betrieb von die Röntgeneinrichtung oder ihr Betrieb wesentlich Röntgeneinrichtungen geändert wird. Als wesentlich ist jede .Änderung an- zusehen, die den Strahlenschutz beeinflussen kann. (l) Wer eine Röntgeneinrichtung betreibt, deren Röntgenstrahler nach § 7 Abs. 2 der Bauart nach zu- (5) Wer ein Hoch- oder Vollschutzgerät im Sinne gelassen ist, bcd,nf der Genehmigung nach§ 3 nicht, der Abschnitte 2 und 3 der Anlage II betreibt, be- wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und darf hierzu der Genehmigung nach § 3 nicht, wenn 3 vorliegen, und wenn der von der zuständigen Be- das Hoch- oder Vollschutzgerät der Bauart nach zu- hörde bestimmte SachverslJndige vor der Inbetrieb- gelassen ist und die für die Leitung oder Beaufsich- nahme der Röntgeneinrichtung eine Prüfung vor- tigung des Betriebs des Hochschutzgeräts Verant- genommen und eine Bescheinigung erteilt hat, in wortlichen über die für den Strahlenschutz erforder- der liche Fachkunde verfügen. Die Inbetriebnahme des Hoch- oder Vollschutzgeräts ist der zuständigen Be- 1. die Röntgeneinrichtung und der vorgesehene Be- hörde spätestens zwei Wochen vor der Inbetrieb- trieb beschrieben sind und nahme anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Abdruck des 2. festgestellt ist, daß Zulassungsscheins und beim Betrieb eines Hoch- a) der Röntgenstrahler der Bauart nach zugelas- schutzgeräts Name und Anschrift der für die Leitung sen ist und oder Beaufsichtigung des Betriebs des Hochschutz- geräts Verantwortlichen beizufügen. b) die Einrichtungen vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, die bei dem beabsichtigten Be- (6) Die zuständige Behörde kann den Betrieb trieb der Röntgeneinrichtung für einen aus- einer Röntgeneinrichtung, der nach Absatz 1, 4 oder reichenden Schutz vor Strahlenschäden an 5 einer Genehmigung nicht bedarf, untersagen, Leben, Gesundheit und Sachgütern erforder- wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen lich sind. die Zuverlässigkeit eines der für den Strahlenschutz Verweigert der Sachverständige die Erteilung der Verantwortlichen Bedenken ergeben oder sich her- Bescheinigung, entscheidet auf Antrag die zustän- ausstellt, daß einer dieser Verantwortlichen die für dige Behörde. den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde nicht oder nicht mehr besitzt. (2) Bei Röntgeneinrichtungen, die nach Absatz 1 in Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde betrieben werden, wird der Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fach- §5 kunde der für die Leitung oder Beaufsichtigung des beabsichtigten Betriebs verantwortlichen Arzte, Betrieb von Störstrahlern Zahnärzte oder TierärztE~ dadurch erbracht, daß sie (1) Wer einen Störstrahler betreibt, bedarf der eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustän- Genehmigung der zuständigen Behörde. § 3 Abs. 2 digen Stelle darüber vorlegen, daß sie an einer Ver- und 3 gilt entsprechend. anstaltung über den Strahlenschutz bei der Anwen- dung von Röntgenstrahlen teilgenommen haben. (2) Wer einen Störstrahler betreibt, bei dem die Dieser Bescheinigung bedarf es nicht, wenn Arzte, Spannung zur Beschleunigung von Elektronen 20 Zahnärzte oder Tierärzte nachweisen, daß sie Kilovolt nicht überschreitet, bedarf nicht der Ge- nehmigung nach Absatz 1, wenn 1. die .Ärztliche Prüfung auf Grund des Vierten oder Sechsten Abschnitts der Approbationsordnung 1. die Ortsdosisleistung in einem Abstand von für Arzte vom 28. Oktober 1970 (Bundesgesetz- 5 Zentimetern von der Oberfläche 36 Pikoampere blatt I S. 1458) oder durch Kilogramm [pA/kg] (0,5 Milliröntgen durch Stunde) nicht überschreitet und 2. die zahnärztliche Prüfung auf Grund der Prü- fungsordnung für Zahnärzte in der Fassung des 2. auf dem Störstrahler ausreichend darauf hinge- § 48 dieser Verordnung oder wiesen ist, daß 3. die Tierärztliche Prüfung auf Grund des Zweiten a) Röntgenstrahlen erzeugt werden und oder Sechsten Abschnitts der Bestallungsordnung b) die Beschleunigungsspannung für die Elektro- für Tierärzte vom 23. März 1967 (Bundesgesetz- nen den zu bezeichnenden Höchstwert nicht blatt I S. 360) überschreiten darf. abgelegt haben. (3) Wer einen Störstrahler betreibt, bei dem die Spannung zur Beschleunigung von Elektronen (3) Wer eine Röntgeneinrichtung nach Absatz 1 20 Kilovolt überschreitet, bedarf nicht der Geneh- betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde migung nach Absatz 1, wenn spätestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme an- 1. der Störstrahler der Bauart nach zugelassen ist zuzeigen. Dabei ist der Nachweis zu erbringen, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 vor- und liegen. Der Anzeige sind je ein Abdruck der Sach- 2. auf dem Störstrahler ausreichend darauf hinge- verständigenbescheinigung nach Absatz 1 und des wiesen ist, daß Zulassungsscheins beizufügen. a) Röntgenstrahlen erzeugt werden,

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 177 b) durch die zu bezeichnenden Vorrichtungen ge- (2) Die zuständige Behörde entscheidet auf An- wtihrleistet ist, daß die der Bauartzulassung trag über die Zulassung der Bauart des nach Ab- nach höchstzulässige Ortsdosisleistung nicht satz 1 geprüften Röntgenstrahlers, Hoch- oder Voll- überschri ttcn wird und schutzgeräts oder Störstrahlers. Die Zulassung ist zu c) die Beschlcunigungsspannun{T für die Elektro- erteilen, wenn die Röntgenstrahler, Hoch- oder nen den zu bezeichnenden Höchstwert nicht Vollschutzgeräte oder Störstrahler den in Absatz 1 überschreiten darf. bezeichneten Vorschriften entsprechen. Andernfalls ist die Zulassung zu versagen. (4) Der Hersteller oder Einführer darf Störstrahler anderen zum genehmigungsfreien Betrieb nur über- §8 lassen, wenn sie den in Absatz 2 oder 3 genannten Voraussetzungen entsprechend beschaffen sind. Ge- Nebenbestimmungen nehmigungsbedürftige Störstrahler darf der Herstel- (1) Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbin- ler oder Emführer anderen nur überlassen, wenn der den, daß der Zulassungsinhaber Störstrahler einen deutlich sichtbaren Hinweis auf 1. die zugelassenen Röntgenstrahler, die Hoch- oder die Genehmigungsbedürftigkeit enthält. Vollschutzgeräte oder die Störstrahler a) einer Stückprüfung daraufhin unterzieht, ob sie bezüglich der für den Strahlenschutz we- § 6 sentlichen Merkmale der Bauartzulassung ent- Wartung und Instandsetzung sprechen und daß er die Herstellung und die von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern Stückprüfung durch einen von der zuständi- gen Behörde zu bestimmenden Sachverstän- (1) Wer Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler digen überwachen läßt, geschäftsmäßig wartet oder instandsetzt, hat dies b) mit den von der zuständigen Behörde zu be- der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich stimmenden Kennzeichen und Angaben ver- anzuzeigen. Die §§ 3 bis 5 sind auf den Betrieb von sieht, Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern bei In- 2. dem Erwerber eines Röntgenstrahlers, eines standsetzung und Wartung nicht anzuwenden. Hoch- oder Vollschutzgeräts oder eines Störstrah- (2) Die zuständige Behörde kann die Wartung lers einen Abdruck des Zulassungsscheins zwei- oder die Instandsetzung untersagen, wenn fach aushändigt und auf diesem das Ergebnis der 1. die Personen, die die Wartung oder die Instand- Stückprüfung nach Nummer 1 Buchstabe a be- setzung leiten oder beaufsichtigen, unzuverlässig stätigt, sind oder nicht über die für den Strahlenschutz 3. den zugelassenen Röntgenstrahlern, Hoch- oder erforderliche Fachkunde verfügen oder Vollschutzgeräten oder Störstrahlern eine Be- triebsanleitung beifügt, in der insbesondere auf 2. der bei der Wartung oder der Instandsetzung er- die dem Strahlenschutz dienenden Maßnahmen forderliche Strahlenschutz nicht gewäh:raleistet ist. hingewiesen ist. (2) Die Zulassung von Röntgenstrahlern, Hoch- oder Vollschutzgeräten oder Störstrahlern ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Die Frist kann 2. Bauartzulassung auf Antrag um den gleichen Zeitraum auch mehr- fach verlängert werden. Röntgeneinrichtungen und §7 Störstrahler, die vor Ablauf der Frist in den Verkehr Zulassung der Bauart gebracht worden sind, dürfen nach Maßgabe der §§ 4 und 5 weiter betrieben werden, es sei denn, daß (1) Auf Antrag des Herstellers oder Einführers die zuständige Behörde feststellt, daß ein ausrei- prüft die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, ob chender Schutz vor Strahlenschäden nicht gewähr- 1. ein Röntgenstrahler den Vorschriften der Anlage I leistet ist. oder der Anlage II Abschnitt 1, §9 2. ein Hochschutzgerät den Vorschriften der An- Zulassungsschein lage II Abschnitt 2, Wird die Bauart nach § 7 Abs. 2 zugelassen, so hat 3. ein Vollschutzgerät den Vorschriften der An- die Zulassungsbehörde einen Zulassungsschein zu lage II Abschnitt 3, erteilen. In ihn sind aufzunehmen: 4. ein Störstrahler den Vorschriften der Anlage II 1. hinsichtlich des Röntgenstrahlers die für den Abschnitt 4 Strahlenschutz wesentlichen Merkmale und bei entspricht. Dem Antrag sind die für die Prüfung er- Hoch- und Vollschutzgeräten sowie Störstrahlern forderlichen Zeichnungen sowie die Beschreibung außerdem die Bezeichnung der dem Strahlenschutz der Bauart und der Betriebsweise beizufügen. Der dienenden Vorrichtungen, Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind auf 2. die inhaltlichen Beschränkungen, Auflagen und Verlangen die zur Prüfung erforderlichen Baumuster Bedingungen sowie die Befristungen und zu überlassen. Die Physikalisch-Technische Bundes- 3. die Kennzeichen und Angaben, mit denen der anstalt teilt das Ergebnis der Prüfung der zuständi- Röntgenstrahler, das Hoch- oder Vollschutzgerät gen Behörde mit. oder der Störstrahler zu versehen ist.

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178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I § 10 2. die Strahlenbelastung von Personen oder der All- Bekanntgabe im Bundesanzeiger gemeinheit auch unterhalb der in den §§ 32 bis 34 bezeichneten Werte so gering wie möglich gehal- Die Zulc1sstmg der Baumt und ihr Widerruf, die ten wird. Vcrlängenmg der Zuli:lssuwJsfrist und die Feststel- lung der Behörde nach § 8 Abs. 2 Satz 3 sind im § 13 Bundesanzeiger bekannlzumdchen. Messung der Dosisleistung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen Dritter Abschnitt (1) Wird eine Röntgeneinrichtung zur Behandlung von Menschen betrieben, sind, unbeschadet des § 4 V orschriiten für den Betrieb Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, bei der Aufstellung der 1. Allgemeine Vorschriften Röntgeneinrichtung und nach Änderungen, welche die Dosisleistung im Nutzstrahlenbündel des Strah- § 11 lers beeinflussen können, die Dosisleistung unter den üblichen Betriebsbedingungen zu messen und Für den Strahlenschutz Verantwortliche die Ergebnisse aufzuzeichnen. Mindestens alle sechs (1) Für den Strahlenschutz Verantwortliche sind: Monate ist zu prüfen, ob die Dosisleistung im Nutz- 1. derjenige, der eine Röntgeneinrichtung oder strahlenbündel den Angaben der Aufzeichnung noch einen genehmigungsbedürftigen Störstrahler be- entspricht; das Ergebnis der Prüfung ist aufzuzeich- treibt, nen. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Messungen sind nicht erforderlich, wenn die Dosis 2. die von ihm für die Leitung oder Beaufsichtigung während der Behandlung fortlauf end gemessen des Betriebs der Röntgeneinrichtung oder des ge- wird. nehmigungsbedürftigen Störstrahlers bestellten Verantwortlichen. Ihre Bestellung mit Angabe (2) Die Messungen nach Absatz 1 müssen mit des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs so- einem Dosimeter vorgenommen werden, das an eine wie ihre Abberufung sind von ihm der zuständi- geeignete Meßanordnung der Physikalisch-Techni- gen Behörde unverzüglich anzuzeigen; bei der schen Bundesanstalt oder an eine von der zuständi- Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der er- gen Behörde als gleichwertig anerkannte Meßanord- forderlichen Fachkunde zu erbringen. Dem Ver- nung unmittelbar angeschlossen ist. Die Anschluß- antwortlichen ist eine Abschrift der Anzeige aus- messung muß nach jeder Einwirkung auf das Dosi- zuhändigen. meter, die die Genauigkeit der Messung beeinflus- sen kann, sowie mindestens alle zwei Jahre wieder- (2) Den in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Personen holt werden. Die Ergebnisse der Anschlußmessung obliegen die ihnen durch diese Verordnung aufer- und der Wiederholungen sind aufzuzeichnen. legten Pflichten nur im Rahmen ihres innerbetrieb- lichen Entscheidungsbereichs. Sie haben demjeni- (3) Die Aufzeichnungen sind zur Einsichtnahme gen, der die Röntgeneinrichtung oder den genehmi- bereitzuhalten. Sie sind dreißig Jahre aufzubewah- gungsbedürftigen Störstrahler betreibt, unverzüglich ren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vor- alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz be- zulegen. Bei Einstellung des Betriebs der Röntgen- einträchtigen. einrichtung sind sie bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. (3) Ergibt sich, daß der innerbetriebliche Ent- § 14 scheidungsbereich einer der in Absatz 1 Nr. 2 be- zeichneten Personen unzureichend ist, insbesondere Sonstige Pflichten desjenigen, der eine · für sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, so Röntgeneinrichtung oder einen Störstrahler stellt die zuständige Behörde fest, daß diese Person betreibt nicht als für den Strahlenschutz Verantwortlicher (1) Wer eine Röntgeneinrichtung betreibt, hat im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. ferner 1. eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde (§ 3) oder, sofern eine Bauartzulassung nach § 7 § 12 Abs. 2 erteilt ist, einen Abdruck des Zulassungs- Allgemeine Schutzmaßnahmen scheins (§ 9) und die Betriebsanleitung (§ 8 Abs. 1 Die für den Strahlenschutz Verantwortlichen ha- Nr. 3) bei der Röntgeneinrichtung bereitzuhalten ben zum Schutz vor Strahlenschäden an Leben, Ge- und sundheit und Sachgütern durch geeignete Schutz- 2. einen Abdruck dieser Verordnung zur Einsicht maßnahmen, insbesondere durch Bereitstellen ge- auszulegen oder auszuhängen. eigneter Räume, Schutzeinrichtungen, Geräte und (2) Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen Stör- Schutzausrüstungen für Personen, sowie durch ge- strahler betreibt, die nach§ 7 Abs. 2 der Bauart nach eignete Regelung des Betriebsablaufes und B~reit- zugelassen sind, hat deren Betrieb einzustellen, stellung ausreichenden und geeigneten Personals wenn der Widerruf der Bauartzulassung oder eine dafür zu sorgen, daß beim Betrieb der Röntgenein- Feststellung der Behörde nach § 8 Abs. 2 Satz 3 im richtung oder des genehmigsbedürftigen Störstrah- Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist oder lers die Röntgeneinrichtung oder der Störstrahler nicht 1. die Schutzvorschriften der §§ 13 bis 35, 39 bis 41 mehr den im Zulassungsschein bezeichneten Merk- eingehalten werden und malen entspricht.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 179 § 15 b) die zuständige Behörde den Betrieb der Rönt- geneinrichtung außerhalb eines Röntgen- Kontrollbereich und Uberwachungsbereich raumes gestattet (1) Der Bereich, in dem Personen eine höhere und es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, die Äquivalentdosis als 15 Millijoule durch Kilogramm Röntgeneinrichtung außerhalb des Röntgenrau- [mJ/kg] (1,5 rem) im Jahr erhalten können (Kon- mes zu betreiben. trollbereich), ist abzugrenzen. Dieser Bereich muß während der Einschaltzeit gekennzeichnet sein. Die § 17 Kennzeichnung muß deutlich sichtbar mindestens die Worte „Kein Zutritt --- Röntgen" enthalten; sie Besondere Vorschriften für den Kontroll- und muß auch w~ihrend der Betriebsbereitschaft vorhan- Uberwachungsbereich den sein. (1) Dauereinrichtungen, die dem Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Röntgenstrahlen, (2) Der an einen Kontrollbereich angrenzende Be- insbesondere durch Abschirmen oder Abstandhalten reich, in dem Personen eine höhere Aquivalentdosis dienen sollen, müssen so beschaffen sein, daß die als 1,5 m.J/kg (0,15 rem) im Jahr erhalten können von einer Röntgeneinrichtung oder einem genehmi- (Uberw1:1chun~Jsbereich), ist festzulegen und nach § 39 zu überwachen. gungsbedürftigen Störstrahler herrührende, von einer Person aufgenommene Äquivalentdosis durch- (3) Aus anderen Strc1hlenqueJlen herrührende schnittlich 1 mJ/kg (0,1 rem) in der Woche nicht Ortsdosen sind bei der Festlegung der Grenzen von überschreiten kann. Kontroll- und Uberwachungsbereich einzubezie- (2) Im Kontrollbereich von Röntgeneinrichtungen, hen. die in Röntgenräumen betrieben werden, dürfen (4) Die zuständige Behörde kann bestimmen, daß keine Arbeitsplätze, Verkehrswege oder Umkleide- weitere Bereiche als Kontrollbereiche oder als Uber- kabinen liegen. Dies gilt nicht für Arbeitsplätze, die wachungsbereiche zu behandeln sind, wenn dies ausschließlich für die Bedienung der Einrichtung er- zum Schutz Einzelner oder der Allgemeinheit erfor- forderlich sind und die aus Gründen einer ordnungs- derlich ist. gemäßen Anwendung der Röntgenstrahlen nicht außerhalb des Kontrollbereichs liegen können. (5) Als Kontrollbereich oder Uberwachungs- bereich gelten die in den Absätzen 1 und 2 bezeich- (3) Andere Räume als der Röntgenraum und neten oder nach Absatz 4 bestimmten Bereiche nur Räume außerhalb des Kontrollbereichs, in denen während der Einschaltzeit. eine Strahlenbelastung durch den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines genehmigungsbedürf- tigen Störstrahlers entstehen kann, müssen so beschaffen sein, daß Personen keine höhere Äqui- § 16 valentdosis als 5 mJ/kg (0,5 rem) im Jahr erhalten können. Röntgenräume (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Räume, (1) Eine Röntgeneinrichtung darf nur in dem in bei denen sichergestellt ist, daß sich in ihnen wäh- der Genehmigung oder in der Bescheinigung des ren der Einschaltzeit Personen nicht aufhalten. Sachverständigen bezeichneten allseitig umschlos- (5) In Bereichen, in denen Räume liegen, die senen Raum (Röntgenraum) betrieben werden. Wohnzwecken oder dem dauernden Aufenthalt von (2) Abweichend von Absatz 1 darf eine Röntgen- Personen dienen, die nicht im Zusammenhang mit einrichtung zur Röntgenuntersuchung außerhalb des dem Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Röntgenraumes betrieben werden, wenn der Zustand genehmigungsbedürftigen Störstrahlers tätig sind, der zu untersuchenden Person oder des zu unter- muß sichergestellt sein, daß Personen keine höhere suchenden Tieres oder dessen Größe dies zwingend Äquivalentdosis als 1,5 mJ/kg (0,15 rem) im Jahr erfordert. Die Röntgenuntersuchung ist so vorzuneh- erhalten können. · men, daß das Nutzstrahlenbündel keine andere als § 18 die zu untersuchende Person oder nur das zu unter- suchende Tier treffen kann. Aufenthalt im Kontrollbereich (1) Bei der Röntgenuntersuchung des lebenden (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Röntgen- Menschen dürfen sich, soweit dies zur Durchfüh- einrichtungen rung der Röntgenuntersuchung erforderlich ist, 1. für Röntgenreihenuntersuchungen, außer der zu untersuchenden Person nur folgende Personen im Kontrollbereich aufhalten: 2. für technische Zwecke, die den Vorschriften der 1. die mit der Röntgenuntersuchung befaßten Ärzte Anlage II Abschnitt 2 (Hochschutzgeräte) oder oder Zahnärzte, Abschnitt 3 (Vollschutzgeräte) entsprechen, 2. die mit der Röntgenuntersuchung befaßten Per- 3. in sonstigen Fällen, wenn sonen, die, ohne Ärzte oder Zahnärzte zu sein, a) in der Genehmigung ausdrücklich festgestellt zur Ausübung der Heilkunde oder der Zahnheil- ist, daß die Röntgeneinrichtung zum Betrieb kunde berechtigt sind, außerhctlb eines Röntgenraumes bestimmt ist, 3. die in § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Per- oder sonen,

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180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 4. sonstige Personen, wenn sie zur Durchführung (8) Die zuständige Behörde kann gestatten, daß der darin vorgesehenen Betriebsvorgänge tätig die für den Strahlenschutz Verantwortlichen bei der werden müssen (z. B. Physiker), Röntgenuntersuchung oder beim Betrieb eines ge- 5. sonstige Personen, soweit dies zu ihrer Ausbil- nehmigungsbedürftigen Störstrahlers weiteren Per- dung, Weiterbildung oder Fortbildung oder zur sonen den Aufenthalt im Kontrollbereich erlauben. Erlangung der für den Strahlenschutz erforder- (9) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht lichen Kenntnisse notwendig ist, unter Aufsicht vollendet haben, dürfen im Kontrollbereich nicht einer der in Nummer 1 bezeichneten Personen, tätig werden. Schwangere Frauen dürfen sich nicht 6. sonstige Personen, deren Anwesenheit zur Durch- im Kontrollbereich aufhalten, wenn sie nicht unter- führung der Röntgenuntersuchung unbedingt er- sucht oder behandelt werden. forderlich ist, unter der unmittelbaren Aufsicht einer der in Nummer 1 bezeichneten Personen. § 19 (2) Bei der Röntgenbehandlung des lebenden Schutzkleidung Menschen dürfen sich außer der zu behandelnden Person nur die zur Durchführung von Röntgen- Alle Personen haben im Kontrollbereich eine aus- kleinraumbestrahlungen unbedingt notwendigen reichende Schutzkleidung gegen Röntgenstrahlen zu Personen im Kontrollbereich aufhalten. tragen, soweit nicht durch eine Dauereinrichtung nach § 11 Abs. 1 ein ausreichender Schutz gewähr- (3) Bei der Röntgenuntersuchung von Tieren dür- leistet ist. Das gilt nicht für die zu untersuchenden fen sich, soweit dies zur Durchführung der Röntgen- oder zu behandelnden Personen. untersuchung erforderlich ist, nur folgende Perso- nen im Kontrollbereich aufhalten: 1. die zur Ausübung des tierärztlichen Berufs be- 2. Anwendung von Röntgenstrahlen rechtigten Personen, auf den lebenden Menschen 2. die zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärzt- § 20 lichen Berufs berechtigten Personen, 3. die in § 30 Abs. 2 genannten Personen, Zur Anwendung berechtigte Personen 4. die unter Aufsicht der in den Nummern 1 bis 3 (1) Auf den lebenden Menschen dürfen nur fol- bezeichneten Personen tätigen Hilfskräfte, wenn gende Personen in Ausübung ihres Berufs Röntgen- sie die für diese Anwendung erforderlichen strahlen anwenden: Kenntnisse im Strahlenschutz haben, 1. Personen, die zur Ausübung des ärztlichen oder 5. sonstige Personen, soweit dies zu ihrer Ausbil- zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, dung, Weiterbildung oder Fortbildung oder zur 2. andere als die in Nummer 1 bezeichneten Perso- Erlangung der für den Strahlenschutz erforder- nen, wenn sie zur Ausübung der Heilkunde oder lichen Kenntnisse notwendig ist, unter Aufsicht Zahnheilkunde berechtigt sind und die für diese einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Anwendung erforderliche Fachkunde im Strah- Personen, lenschutz durch eine von der zuständigen Be- 6. sonstige Personen, deren Anwesenheit zur Durch- hörde festgelegte Prüfung nachgewiesen haben, führung der Röntgenuntersuchung unbedingt er- 3. Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung forderlich ist, unter der unmittelbaren Aufsicht einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten ,,medizinisch-technischer Radiologieassistent", Personen. ,,medizinisch-technische Radiologieassistentin", (4) Bei der Röntgenbehandlung von Tieren darf „medizinisch-technischer Assistent" oder sich keine Person im Kontrollbereich aufhalten. ,, medizinisch-technische Assistentin" (5) Während der Anwendung von Röntgenstrah- berechtigt sind, len in anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 be- 4. Hilfskräfte, die unter ständiger Aufsicht und Ver- zeichneten Fällen dürfen sich im Kontrollbereich antwortung einer der in Nummer 1 bezeichneten nur die nach § 31 zur Anwendung berechtigten Per- Personen tätig sind, wenn sie die für diese Tätig- sonen und unter deren Aufsicht Hilfskräfte aufhal- keit erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz ten, soweit dies zur Durchführung der darin vor- besitzen. gesehenen Betriebsvorgänge erforderlich ist. (2) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Personen (6) Zur Durchführung von Messungen und Kon- dürfen auch Hilfskräfte, die unter Aufsicht und Ver- trollen von Röntgeneinrichtungen oder genehmi- antwortung einer in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten gungsbedürftigen Störstrahlern dürfen Personen, Person tätig sind, Röntgeneinrichtungen für Rönt- welche die hierfür erforderlichen Kenntnisse im genreihenuntersuchungen anwenden, wenn sie die Strahlenschutz besitzen, sich im Kontrollbereich für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse im aufhalten. Strahlenschutz besitzen. (7) Personen dürfen sich im Kontrollbereich von genehmigungsbedürftigen Störstrahlern nur aufhal- § 21 ten, wenn sie zur Durchführung der darin vorgese- Anwendungsbeschränkungen henen Betriebsvorgänge tätig werden müssen oder wenn ihre Ausbildung einen Aufenthalt in diesem (1) Röntgenstrahlen dürfen auf den lebenden Me- Bereich erforderlich macht. schen nur in Ausübung der Heilkunde, der Zahn-

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 181 heilkunde oder in sonstigen durch Gesetz vorgese- (2) Bei der Röntgendurchleuchtung mit einem henen oder zugcldssenen Fällen angewendet wer- nicht ortsfesten Gerät ist eine Einrichtung zur elek- den. tronischen Bildverstärkung zu verwenden. Das (2) Die Anordnung, ob und in welcher Weise Röntgengerät darf nur während der Durchleuchtung Röntgenstrahlen zur Untersuchung oder zur Behand- oder zum Anfertigen einer Aufnahme eingeschaltet lung auf den lebenden Menschen angewendet wer- sein. den sollen, darf nur von einer Person gegeben wer- den, die zur Ausübung des ärztlichen oder, soweit § 25 die Anwendung im Rahmen der Zahnheilkunde er- Grundsätze bei der Röntgenuntersuchung folgt, zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs be- des Kopf es und der Gliedmaßen rechtigt ist. (1) Bei jeder Röntgenuntersuchung im Bereich des (3) Außer zu den in Absatz 1 bezeichneten Zwek- Kopfes mit einem auf den Körper gerichteten Nutz- ken dürfen Röntgenstrahlen auf den lebenden Men- strahlenbündel sowie bei Zahn- und Kief eraufnah- schen nur mit einer zu befristenden besonderen men ist dem Untersuchten eine Schutzeinrichtung Genehmigung der zuständigen Behörde angewendet von mindestens 0,4 mm Bleigleichwert gegen Rönt- werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn genbestrahlung des übrigen Körpers anzulegen. der Antragsteller nicht den Nachweis führt, daß der (2) Bei jeder Röntgenuntersuchung der Glied- Schutz vor Strahlenschäden für Leben und Gesund- maßen mit der Möglichkeit zur Mitbestrahlung von heit, insbesondere der Schutz der Keimdrüsen, Teilen des Rumpfes ist dem Untersuchten eine sichergestellt ist und die für die Anwendung der Schutzeinrichtung gegen Röntgenbestrahlung des Röntgenstrahlen in Ausübung der Heilkunde gelten- Rumpfes von mindestens 0,4 mm Bleigleichwert an- den Bestimmungen dieser Verordnung beachtet zulegen. werden. § 22 § 26 Allgemeine Grundsätze bei der Anwendung Grundsätze bei der Röntgenbehandlung von Röntgenstrahlen auf den lebenden Menschen (1) Bei der Röntgenbehandlung von Personen muß In Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde der Bestrahlungsplan einschließlich der Bestrah- dürfen Röntgenstrahlen auf den lebenden Menschen lungsbedingungen vor der Behandlung schriftlich in Ubereinstimmung mit den Erkenntnissen von festgelegt und von einer Person, die zur Ausübung Wissenschaft und Technik nur angewendet werden, des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt wenn dies nach den Grundsätzen einer gewissen- ist, kontrolliert werden. Aus dem Bestrahlungsplan haften Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde müssen alle erforderlichen Daten der Röntgenbe- erforderlich ist. Die Anwendung hat so zu erfol- handlung, insbesondere die Bestimmung der Dosis- gen, daß die Strahlenbelastung der zu untersuchen- leistung, die Dauer und Zeitfolge der Bestrahlungen, den oder zu behandelnden Person so gering wie die Oberflächen- und Herddosis, die Lokalisation möglich gehalten wird. Bei Röntgenuntersuchun- und die Abgrenzung des Bestrahlungsfeldes, die gen sind Röntgenaufnahmen den Durchleuchtungen Wahl des Filters, der Röhrenstromstärke, der Röh- vorzuziehen. Von den Vorschriften der §§ 23 bis 25, renspannung und des Brennfleck-Hautabstandes so- 27 Abs. 1 und 2 und § 28 darf nur aus zwingender wie die Festlegung des Schutzes gegen Streustrah- ärztlicher Indikation abgewichen werden. lung, zu ersehen sein. (2) Die Einstellung des Bestrahlungsfeldes sowie § 23 die Einhaltung der übrigen in Absatz 1 genannten Bedingungen sind vor Beginn jeder einzelnen Be- Schutz der Keimdrüsen und der Leibesfrucht strahlung von einer Person, die zur Ausübung des (1) Röntgenuntersuchungen von Personen, deren ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt ist, Gebärfähigkeit oder Zeugungsfähigkeit nicht dau- zu überprüfen. ernd ausgeschlossen ist, sind so vorzunehmen, daß die Keimdrüsen nicht der direkten Strahlung ausge- § 27 setzt sind, falls dadurch eine Klärung des Befundes Anwendung von Röntgenstrahlen nicht beeinträchtigt wird. bei bestehender Schwangerschaft (2) Bei weiblichen Personen im gebärfähigen (1) Bei bestehender Schwangerschaft ist eine Alter dürfen Röntgenuntersuchungen der Becken- Röntgenuntersuchung und eine Röntgenbehandlung region nur dann vorgenommen werden, wenn eine zu unterlassen. Schwangerschaft nicht wahrscheinlich ist. (2) Ist bei bestehender Schwangerschaft eine Röntgenuntersuchung aus ärztlicher Indikation § 24 zwingend geboten, so sind zum Schutz der Leibes- Grundsätze bei der Röntgendurchleuchtung frucht alle Möglichkeiten einer Herabsetzung der (1) Eine Röntgendurchleuchtung darf erst nach Strahlenbelastung, insbesondere durch Begrenzung einer ausreichenden Dunkelanpassung des Unter- der Zahl der Röntgenaufnahmen, durch möglichst suchers vorgenommen werden, soweit nicht eine kurze Durchleuchtungszeit und durch möglichst Einrichtung zur elektronischen Bildverstärkung be- kleines Nutzstrahlenbündel auszuschöpfen. nutzt wird. Das Untersuchungsfeld ist auf den zu (3) Die von der Leibesfrucht während der beiden untersuchenden Bereich einzublenden. ers_ten Schwangerschaftsmonate aufgenommene

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182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I .i\quivillcnldosis d,nf 10 mJ/kg (1 rem) nicht über- Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen 30 schreiten. Eirn! Ubcrschwit.ung dieser Dosis ist nur Jahre nach der letzten Behandlung, über Röntgen- bei vitc1lcr Indikdl.ion erlaubt. untersuchungen 10 Jahre nach der letzten Unter- suchung aufzubewahren. Die zuständige Behörde § 28 kann verlangen, daß im Falle der Praxisaufgabe die Aufzeichnungen an einem von ihr bestimmten Ort Anwendung von Röntgenstrahlen zu hinterlegen sind; dabei ist die ärztliche Schweige- auf Säuglinge, Kinder und Jugendliche pflicht zu wahren. (1) Bei Säuglingen, Kindern oder Jugendlichen (5) Wer eine Person mit Röntgenstrahlen unter- sind Alter, Körpergewicht und Körperoberfläche bei sucht oder mit Röntgenstrahlen oder sonstigen ioni- der Bemessung der physikalischen Eigenschaften sierenden Strahlen behandelt hat, hat demjeni- des Nutzstrahlenbündels und der Dosis zu berück- gen, der später eine Röntgenuntersuchung oder sichtigen. Röntgenbehandlung vornimmt, auf dessen Verlan- (2) Bei einer Behandlung von Säuglingen, Kindern gen Auskunft über die Aufzeichnungen nach Ab- oder Jugendlichen mit Röntgenstrahlen sind Keim- satz 1 oder 2 zu erteilen und die sich hierauf bezie- drüsen, Knochenmark, Zahnanlagen, Wachstums- henden Unterlagen vorübergehend zu überlassen. zonen des Knochens, Drüsen und Drüsenanlagen Werden die Unterlagen von einer anderen Person vor einer unmittelbaren Einwirkung des Nutzstrah- aufbewahrt, so hat diese ihm die Unterlagen vor- lenbündels zu schützen. übergehend zu überlassen. (3) Bei Röntgenuntersuchungen von Säuglingen, Kindern oder Jugendlichen ist das Nutzstrahlen- bündel auf den unmittelbaren Untersuchungsgegen- 3. Anwendung von Röntgenstrahlen stand einzublenden. Bei der Durchleuchtung und bei in sonstigen Fällen Röntgenaufnahmen einschließlich Schirmbildauf- nahmen des Brustraumes dürfen Beckenanteile nicht § 30 im Nutzstrahlenbündel liegen. Die Keimdrüsen sind Anwendung von Röntgenstrahlen auf Tiere gegen Röntgenstrahlen abzuschirmen. (1) Auf Tiere dürfen nur folgende Personen Rönt- genstrahlen anwenden: § 29 1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen Aufzeichnungen Berufs berechtigt sind, (1) Vor Beginn der Röntgenuntersuchung oder 2. Personen, die zur Ausübung des ärztlichen oder -behandlung ist nach einer früheren Anwendung zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, von ionisierenden Strahlen zu fragen. Bei Röntgen- 3. Hilfskräfte, die unter der Aufsicht der in den reihenuntersuchungen braucht die zu untersuchende Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen tätig Person nur über den Zeitpunkt der letzten Röntgen- sind, wenn sie die für diese Anwendung erforder- untersuchung des Brustraumes befragt zu werden. lichen Kenntnisse im Strahlenschutz haben. Weibliche Personen im gebärfähigen Alter sind auch über eine etwa bestehende Schwangerschaft (2) Andere Personen dürfen Röntgenstrahlen auf Tiere nur mit Genehmigung der zuständigen Be- zu befragen. Die Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 sind aufzuzeichnen. hörde anwenden, wenn sie die für die beabsichtigte Anwendung erforderliche Fachkunde im Strahlen- (2) Dber die Röntgenuntersuchung oder die Rönt- schutz nachgewiesen haben. genbehandlung ist eine Aufzeichnung anzufertigen. Aus der Aufzeichnung über die Röntgenuntersu- (3) Bei der Anwendung von Röntgenstrahlen auf chung müssen der Zeitpunkt, die Art der Unter- Tiere bleiben tierschutzrechtliche Vorschriften un- berührt. suchung, die untersuchte Region und die Daten, aus denen die Größe der Strahlenbelastung, insbeson- § 31 dere Zahl und Schaltdaten der Aufnahmen und Zur Anwendung berechtigte Personen Durchleuchtungsdauer, zu entnehmen ist, hervor- in anderen Fällen gehen. Aus der Aufzeichnung über die Röntgen- behandlung müssen außerdem alle erforderlichen In anderen Fällen als zur Anwendung auf den le- Daten über die Röntgenbehandlung, insbesondere benden Menschen oder auf Tiere dürfen nur solche die Bestimmung der Dosisleistung, die Dauer und Personen Röntgenstrahlen anwenden, die über die Zeit.folge der Bestrahlungen, die Oberflächen- und für den Strahlenschutz erforderlichen Kenntnisse Herddosis, die Lokalisation und die Abgrenzung verfügen. des Bestrahlungsfeldes, die Wahl des Filters, der Röhrenstromstärke, der Röhrenspannung und des Brennfleck-Hautabstandes sowie die Festlegung des 4. Vorschriften über die Strahlenbelastung Schutzes gegen Streustrahlung, zu ersehen sein. § 32 (3) Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift der Aufzeichnung Höchstzulässige Dosen für beruflich nach Absatz 2 auszuhändigen. strahlenexponierte Personen (4) Wer eine Röntgeneinrichtung zur Ausübung (1) Bei einer beruflich strahlenexponierten Person der Heilkunde oder Zahnheilkunde betreibt, hat die darf die von einer Röntgeneinrichtung oder einem

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 183 genehm ifJUD~Jsbedü rftigen Slörstrahler herrührende § 34 aufgenommene Aquivalentdosis die nach den Absät- Höchstzulässige Dosen für andere Personen zen 2 bis 6 zulüssigen Werte nicht überschreiten. (1) Bei nicht beruflich strahlenexponierten Perso- (2) Die bis zu einem bestimmten Lebensalter auf- nen darf die aufgenommene Äquivalentdosis die in genommene Aqui valentdosis darf höchstens den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Werte nicht über- 50 mJ/kg (5 rcm), vervicliacht mit der um 18 ver- schreiten. minderten Zahl der Lebcnsji:lhre, betragen (höchst- zuli:.issige Lebensallerdosis). (2) Bei einer Person, die sich auf Grund ihrer Tätigkeit gelegentlich in Kontrollbereichen aufhält, (3) Die auf einen Zeitraum von 13 aufeinander- ohne mit der Anwendung von Röntgenstrahlen oder folgenden Wochen verteilt aufgenommene Äquiva- mit dem Betrieb eines genehmigungsbedürftigen lentdosis darf 30 mJ/kg (3 rem), jedoch j.ährlich Störstrahlers befaßt zu sein, darf die auf ein Jahr 50 mJ/kg (5 rem) nicht überschreiten. verteilte aufgenommene Äquivalentdosis höchstens (4) Ist die bisher infolge des Betriebs einer Rönt- 15 mJ/kg (1,5 rem) betragen. geneinrichtung oder eines genehmigungsbedürftigen (3) Bei einer Person, die sich zu Ausbildungs- Störstrahlers aufgenomrnene Äquivalentdosis be- zwecken in Kontrollbereichen aufhält, ohne darin kannt, so darf in jedem Zeitraum von 13 aufeinan- tätig zu sein, darf die auf ein Jahr verteilte aufge- derfolgenden Wochen die auf ihn verteilte aufge•- nommene Äquivalentdosis vor Vollendung des 18. nommene Äquivalentdosis bis zu 30 mJ/kg (3 rem) Lebensjahres höchstens 5 mJ/kg (0,5 rem), danach betragen, bis die höchstzulässige Lebensalterdosis höchstens 15 mJ/kg (1,5 rem) betragen. erreicht ist. (4) Bei einer Person, die sich in Uberwachungs- (5) Bei einer beruflich strahlenexponierten weib- bereichen aufhält, darf die auf ein Jahr verteilte auf- lichen Person, deren Gebärfähigkeit nicht dauernd genommene Äquivalentdosis höchstens 5 mJ/kg ausgeschlossen ist, darf die aufgenommene Äquiva- (0,5 rem) betragen. lentdosis innerhalb von 13 aufeinanderfolgenden Wochen 15 mJ/kg (1,5 rem) nicht überschreiten. § 35 (6) Hat eine beruflich strahlenexponierte Person Berücksichtigung einer anderweitigen infolge einer nicht beabsichtigten außergewöhn- Strahlenbelastung lichen Strahlenbelastung eine Äquivalentdosis von mehr als 30 mJ/kg (3 rem) bis zu 250 mJ/kg (25 rem) Eine anderweitige Strahlenqelastung durch ioni- erhalten, so ist bei der Feststellung, ob die höchst- sierende Strahlen im Beruf ist bei der Feststellung, zulässige Lebensalterdosis erreicht ist, die nicht ob die nach den §§ 32 bis 34 zulässigen Werte ein- beabsichtigte außergewöhnliche Strahlenbelastung gehalten werden, einzubeziehen. in die bisher aufgenommene Äquivalentdosis ein- zubeziehen. Uberschreitet der ermittelte Wert die § 36 höchstzulässige Lebensalterdosis, so bleibt der überschreitende Wert außer Betracht; dies ist nur Anzeigepflicht bei Dosisüberschreitungen einmal im Leben jeder Person zulässig. (1) Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen ge- nehmigungsbedürftigen Störstrahler betreibt, hat der zuständigen Behörde unverzüglich Anzeige zu § 33 erstatten, wenn Höchstzulässige Dosen bei Teilkörperbestrahlung 1. bei einer beruflich strahlenexponierten Person beruflich strahlenexponierter Personen infolge des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder eines genehmigungsbedürftigen Störstrah- (1) Bei einer beruflich strahlenexponierten Person lers die Strahlenbelastung die höchstzulässige darf die an den Händen, Unterarmen, Füßen und Lebensalterdosis oder die nach § 32 Abs. 4 oder Knöcheln aufgenommene Äquivalentdosis in einem § 33 Abs. 1 zulässigen Äquivalentdosen über- Zeitraum von 13 aufeinanderfolgenden Wochen bis schritten hat, zu 150 mJ/kg (15 rem), jährlich höchstens 600 mJ/kg 2. eine beruflich strahlenexponierte Person der in (60 rem) betragen, wenn die nach § 32 für die übri- § 32 Abs. 6 oder der in § 33 Abs. 2 bezeichneten gen Teile und Organe des Körpers zulässigen Werte Strahlenbelastung ausgesetzt worden ist, eingehalten werden. 3. bei einer anderen Person infolge des Betriebs (2) Hat eine beruflich strahlenexponierte Person einer Röntgeneinrichtung oder eines genehmi- infolge einer nicht beabsichtigten außergewöhn- gungsbedürftigen Störstrahlers die nach § 34 lichen Strahlenbelastung eine Äquivalentdosis von Abs. 2, 3 oder 4 zulässigen Äquivalentdosen über- mehr als 150 mJ/kg (15 rem) bis zu 600 mJ/kg (60 schritten worden sind. rem) erhalten, so bleibt der 150 mJ/kg (15 rem) überschreitende Wert einmal im Leben dieser Per- (2) Die für den Strahlenschutz nach § 11 Abs. 1 son außer Betracht. Die zuständige Behörde kann Nr. 2 verantwortlichen Personen haben denjenigen, auf Grund eines ärztlichen Gutachtens gestatten, der die Röntgeneinrichtung oder den genehmigungs- daß der überschreitende Wert mehrmals außer Be- bedürftigen Störstrahler betreibt, unverzüglich zu tracht bleibt, wenn keine Gefährdung der Gesund- unterrichten, wenn ihnen Tatsachen der in Absatz 1 heit des Betroffenen zu besorgen ist. bezeichneten Art bekannt werden.

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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I § 37 gen auch an diesen Stellen vorgenommen werden, Behördlich angeordnete Schutzmaßnahmen es sei denn, daß bei der Anwendung der Röntgen- strahlen auf den lebenden Menschen dies nicht ohne (1) Die zusti.indige Behörde kann durch Verfü- eine unverhältnismäßige Gefährdung der zu unter- gung diejeni~J(m Schutznwßnahmen bestimmen, die suchenden oder zu behandelnden Person möglich zur Durchführung der §§ 12 bis 19, 32 bis 36 erfor- ist. derlich sincl. (2) Die Messungen am Körper sind nach zwei (2) Soweit. Schutzmaßnahmen nicht die Beseiti- voneinander unabhängigen Verfahren vorzunehmen. gung einer dringenden, das Leben oder die Gesund- Die eine Messung muß die jederzeitige Feststellung heit bedrohenden Gefahr bezwecken, ist für die der Dosis ermöglichen; die nach diesem Verfahren Ausführung der Verfügung eine angemessene Frist gemessenen Tagesdosen sind aufzuzeichnen. In den zu setzen. Fällen des § 18 Abs. 5 ist die Notwendigkeit des Aufenthaltes im Kontrollbereich bei der Aufzeich- (3) Die Verfügung ist an denjenigen zu richten, nung der Tagesdosis zu begründen. Die andere Mes- der die Röntgeneinrichtung oder den genehmigungs- sung ist mit Dosimetern durchzuführen, die von der beclürftigen Störstrahler betreibt. Sie kann in drin- nach Landesrecht zuständigen Stelle (Meßstelle) an- genden Fällen auch an die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 ge- zufordern und ihr in Zeitabständen von höchstens nannten Personen gerichtet werden. Diese haben einem Monat einzureichen sind. Die Meßstelle hat den Betreiber der Röntgeneinrichtung oder des ge- die Dosiswerte festzustellen, die Meßergebnisse auf- nehmigungsbedürftigen Störstrahlers von der Ver- zuzeichnen und dem Einsender schriftlich mitzutei- fügung unverzüglich zu unterrichten. len. Sie hat ihre Aufzeichnungen 30 Jahre aufzu- bewahren. § 38 (3) Für die in § 34 Abs. 2 und 3 genannten Per- Behördlich angeordnete Prüfungen sonen gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß Messun- Die zuständige Behörde kann von demjenigen, der gen nach einem der dort genannten Verfahren ge- die Röntgeneinrichtung oder den genehmigungsbe- nügen. dürftigen Störstrahler betreibt, unter Mitteilung der (4) Personen, an denen die Personendosis zu mes- Gründe verlangen, die Wirksamkeit der Strahlen- sen ist, haben die erforderlichen Messungen zu schutzvorrichtungen durch eine zu bezeichnende dulden. Stelle prüfen und die Prüfung in bestimmten Zeit- (5) Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen ge- abständen wiederho]en zu lassen. Die Ergebnisse nehmigungsbedürftigen Störstrahler betreibt, hat die der Prüfungen sind der Behörde auf Verlangen vor- Mitteilungen der Meßstelle und die Aufzeichnungen zulegen. nach Absatz 2 Satz 2 30 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser § 39 zu hinterlegen. Er hat den Betroffenen die Meß- Messung der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung ergebnisse auf Verlangen, die Dberschreitung der nach § 32 oder § 33 höchstzulässigen Äquivalent- (1) Soweit es aus Gründen des Strahlenschutzes dosen unverzüglich mitzuteilen. erforderlich ist, ist die Ortsdosis oder Ortsdosis- leistung im Kontroll- und Dberwachungsbereich (6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von einer Röntgeneinrichtung oder eines genehmigungs- den Pflichten der Absätze 1 bis 3 Ausnahmen zulas- bedürftigen Störstrahlers zu messen. In begründeten sen, wenn dadurch die dort genannten Personen Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde eine nicht gefährdet werden. Sie kann, wenn nach der Stelle bestimmen, die die Messung vorzunehmen Art des Betriebs der Röntgeneinrichtung oder des hat. genehmigungsbedürftigen Störstrahlers eine beson- dere Gefährdung möglich erscheint, bestimmen, daß (2) Zeitpunkt und Ergebnis der Messungen nach die Dosimeter der Meßstelle in kürzeren als ein- Absatz 1 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen monatigen Zeitabständen zur Auswertung einzu- sind 30 Jahre aufzubewahren und der zuständigen reichen sind. Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Einstellung des Betriebs der Röntgeneinrichtung oder des ge- (7) Bei unterbliebener oder fehlerhafter Messung nehmigungsbedürftigen Störstrahlers sind sie bei mit Dosimetern der Meßstelle kann die zuständige der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Behörde eine Ersatzdosis festlegen. § 41 § 40 Belehrung Messung der Personendosis (1) Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tä- (1) An Personen, die sich im Kontrollbereich auf- tigkeit nach dieser Verordnung sich in einem Kon- halten, sind die Strahlendosen zu messen; dies gilt trollbereich aufhalten oder Röntgenstrahlen anwen- nicht für die zu untersuchende oder zu behandelnde den, sind vorher über die Arbeitsmethoden, die Person bei der Anwendung von Röntgenstrahlen auf möglichen Gefahren, die anzuwendenden Schutz- den Menschen. Die Messungen müssen am Rumpf maßnahmen und, soweit eine Genehmigung erteilt vorgenommen werden; wird Schutzkleidung getra- wurde, über deren für ihre Tätigkeit wesentlichen gen, so sind die Messungen unter dieser vorzuneh- Inhalt und Umfang zu belehren. Die Belehrung muß men. Sind einzelne Stellen des Körpers der Strah- halbjährlich wiederholt werden; die zuständige lung besonders ausgesetzt, so müssen die Messun- Behörde kann kürzere Zeiträume festsetzen.

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Nr. 18 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 185 (2) Ubcr den Inhalt Lrnd den Zeitpunkt der Beleh- heitliche Bedenken entgegenstehen, so entscheidet run~J sind i\ ufzcichnung()ll zu führen, die von der die zuständige Behörde auf Antrag desjenigen, der belehrten Person zu unterzeichnen sind. Die Auf- die Röntgeneinrichtung oder den genehmigungs- zeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren und bedürftigen Störstrahler betreibt, oder des Unter- der zustündigcn Behörde aul Verl,m~Jen vorzulegen. suchten, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser beschäftigt werden darf. Die zuständige Be- hörde darf die Beschäftigung nur gestatten, wenn Vierter Abschnitt auf Grund eines ärztlichen Gutachtens nicht zu be- sorgen ist, daß die Gesundheit des Untersuchten ge- Ärztliche Dberwachung fährdet wird. § 42 § 45 Ärztliche Untersuchung der beruflich strah]enexponierten Personen Sofortmaßnahmen bei Bestrahlung mit einer erhöhten Einzeldosis (1) Wer eine~ Röntgeneinrichtung oder einen ge- nehrnigungsbedürfligen Störstrnhler betreibt, darf (1) Ist zu besorgen, daß eine Person, ausgenom- eine Person, d ic sich auf Grund ihrer Tätigkeit ge- men die zu untersuchende oder zu behandelnde wöhnlich im Kontrollbereich aufhalten soll, in die- Person, in Zusammenhang mit einer den Vorschrif- sem Bereich nur beschäftigen, wenn diese innerhalb ten dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeit der letzten zwei Monate vor Beginn der Beschäfti- eine Einzeläquivalentdosis von mehr als 250 mJ/kg gung von einem durch die zuständige Behörde er- (25 rem), in den Fällen des § 33 von mehr als mächtigten Arzt untersucht worden ist und eine von 600 mJ/kg (60 rem) erhalten hat, so hat derjenige, diesem Arzl ausgestellte Bescheinigung vorliegt, der die Röntgeneinrichtung oder den genehmigungs- nach der der Beschäftiqunq im Kontrollbereich keine bedürftigen Störstrahler betreibt, dafür zu sorgen, gesundheitlichen Bedenken entgeqenstehen. Die daß die Person unverzüglich einem ermächtigten ärztliche Bescheiniglmg kann durch die Entschei- Arzt vorgestellt wird. Derjenige, der die Röntgen- dung der zusu.indigen Behörde nach § 44 ersetzt einrichtung oder den genehmigungsbedürftigen werden. Störstrahler betreibt, hat unverzüglich den Sach- verhalt feststellen zu lassen und der zuständigen (2) Wer eine Röntgeneinrichl4ng oder einen ge- Behörde anzuzeigen. Bei Personen, bei denen die nehmigun9sbedürftiuen Störstrahler betreibt, darf Personendosis nach § 40 Abs. 2 Satz 4 zu messen eine beruflich strahlenexponierte Person nach Ab- ist, hat er unverzüglich die in § 40 Abs. 2 Satz 5 lauf von einem Jahr seit der letzten Untersuchung vorgesehenen Maßnahmen zu veranlassen. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nur (2) Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen ge- weiterbeschäftigen, wenn diese von einem ermäch- nehmigungsbedürftigen Störstrahler betreibt, darf tigten Arzt erneut untersucht worden ist und eine eine Person, die einer Strahlenbelastung nach Ab- von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vor- satz 1 ausgesetzt war, in Kontrollbereichen nur be- liegt, daß gegen die Weiterbeschäftigung im Kon- schäftigen, wenn die zuständige Behörde dies ge- trollbereich keine gesundheitlichen Bedenken be- stattet hat. Diese darf die Beschäftigung nur gestat- stehen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ten, wenn auf Grund eines ärztlichen Gutachtens (3) Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen ge- nicht zu besorgen ist, daß die Gesundheit dieser nehmigungsbedürftigen Störstrahler betreibt, hat Person gefährdet wird. Die zuständige Behörde kann dem untersuchenden Arzt die Ergebnisse der Per- unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen sonendosismessungen zugänglich zu machen. gestatten, daß von der Einhaltung der Vorschrift des § 32 Abs. 2 abgesehen wird. § 43 Ärztliche Bescheinigung § 46 Wer eine Röntgeneinrichtung oder einen geneh- Ärztliche Untersuchung migungsbetlürftigen Störstrahler betreibt, hat die in auf behördliche Anordnung § 42 Abs. 1 und 2 genannten ärztlichen Bescheini- gungen 30 Jahre aufzubewahren. Sie sind der zu- (1) Wer als beruflich strahlenexponierte Person ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Schei- beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines det die beruflich strahlenexponierte Person aus dem genehmigungsbedürftigen Störstrahlers im Kontroll- Beschäftigungsverhältnis aus, so sind ihr beglau- bereich beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, bigte Abschriften der ärztlichen Bescheinigung un- hat sich auf Anordnung der zuständigen Behörde verzüglich auszuhändigen. Wird die Bescheinigung durch einen ermächtigten Arzt untersuchen zu las- zur Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhält- sen, wenn eine Anzeige nach § 36 erstattet worden nisses benötigt, so ist statt der Abschrift auf Ver- ist oder hätte erstattet werden müssen. langen die ärztliche Bescheinigung auszuhändigen. (2) Ist zu besorgen, daß die beruflich strahlen- exponierte Person an ihrer Gesundheit geschädigt § 44 wird, wenn sie eine in Absatz 1 bezeichnete Be- schäftigung weiter ausübt, so kann die zuständige Behördliche Entscheidung Behörde anordnen, daß sie nicht mehr oder nur Wird in der ärztlichen Bescheinigung festgestellt, unter Beschränkung im Kontrollbereich beschäftigt daß einer Beschäftigung im Sinne des § 42 gesund- werden darf.

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186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf anzuwenden. Eine Bauartzulassung des Röntgen- Personen anzuwenden, die sich in einem Kontroll- strahlers nach § 7 Abs. 2 ist nicht erforderlich, wenn bereich aufhalten oder aufgehalten haben, ohne der Röntgenstrahler nach bisher geltendem Recht der beruflich strahlenexponierte Personen zu sein. Sie Bauart nach zugelassen ist. Der Nachweis, daß die sind nicht anzuwenden auf Personen, die sich zum Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 vorlie- Zwecke der Untersuchung oder Behandlung in gen, ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- einem Kontrollbereich aufgehalten haben. treten dieser Verordnung zu erbringen; die zustän- dige Behörde kann die Frist verlängern. Innerhalb §47 von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verord- nung ist die Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 nachzu- Allgemeine Unfallanzeige reichen. Der Betrieb der Röntgeneinrichtung ist in- Wer nach § 11 Abs. 1 für den Strahlenschutz nerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser verantwortlich ist, hat der zuständigen Behörde Verordnung auf einem Vordruck nach Anlage III an- Unfälle und sonstige Schadensfälle beim Betrieb zuzeigen. einer Röntgeneinrichtung oder eines genehrnigungs- (3) Wird bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein bedürftigen Störstrahlers, die zu Strahlenschäden Störstrahler im Sinne des § 5 mit einer Spannung bis führen können, unverzüglich anzuzeigen. zu 20 Kilovolt betrieben, so kann er ohne Genehmi- gung nach § 5 Abs. 1 weiterbetrieben werden, auch wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 im Fünfter Abschnitt übrigen nicht vorliegen. Satz 1 gilt auch für Fern- sehgeräte, die mit einer Spannung bis zu 30 Kilo- Ergänzende Vorschriften volt betrieben werden. Im übrigen dürfen Störstrah- § 48 ler, welche mit einer Spannung von mehr als 20 Kilovolt betrieben werden, ohne Genehmigung nach Änderung der Prüfungsordnung für Zahnärzte § 5 Abs. 1 weiterbetrieben werden, wenn der Betrieb Die Prüfungsordnung für Zahnärzte vorn 26. Ja- innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten nuar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 37), zuletzt geändert dieser Verordnung auf einem Vordruck nach An- durch die Zweite Verordnung zur Änderung der lage III angezeigt wird. Prüfungsordnung für Zahnärzte vorn 22. April 1971 (4) Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine (Bundesgesetzbl. I S. 379), wird wie folgt geändert: Röntgeneinrichtung betreibt und hierzu einer Ge- 1. In § 36 Abs. 1 Buchstabe b werden die Worte „an nehmigung nach § 3 bedarf, hat den Antrag auf einem Röntgenkursus" ersetzt durch die Worte Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach „an einem radiologischen Kursus mit besonderer Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen. Bei Berücksichtigung des Strahlenschutzes". rechtzeitiger Stellung dieses Antrages darf die Röntgeneinrichtung bis zur Entscheidung über den 2. § 48 Abs. 3 erhält folgenden Satz 4: Antrag ohne Genehmigung weiterbetrieben werden. „Außerdem hat der Kandidat die für den Zahnarzt (5) Ist der Antrag auf Zulassung der Bauart einer erforderlichen Kenntnisse der Radiologie und der Röntgeneinrichtung nach dem bisher geltenden Schutzmaßnahmen, die bei der Anwendung ioni- Recht notwendig und vor Inkrafttreten dieser Ver- sierender Strahlen auf den Menschen zu beachten ordnung gestellt, so kann nach dem bisher gelten- sind, nachzuweisen." den Recht die Bauartprüfung durchgeführt und die §49 Bauartzulassung erteilt werden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 3 gilt ent~prechend. Satz 1 gilt Ubergangsvorschriften für den Weiterbetrieb entsprechend für die nach dem bisher geltenden und die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen Recht durchgeführten oder begonnenen Prüfungen und Störstrahlern im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b. (1) Wird bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine (6) Bauartzulassungen, die nach dem bisher gel- Röntgeneinrichtung zur Anwendung auf den leben- tenden Recht erteilt worden sind, gelten für die den Menschen oder auf Tiere betrieben, so ist § 4 Dauer von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser nach Maßgabe der folgenden Sätze anzuwenden. Verordnung als Zulassungen nach § 7 Abs. 2; § 8 Eine Bauartzulassung des Röntgenstrahlers nach § 7 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Abs. 2 ist nicht erforderlich. Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 vorlie- (7) Soweit nach dem bisher geltenden Recht die gen, ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- ärztliche Untersuchung beruflich strahlenexponier- treten dieser Verordnung zu erbringen; die zustän- ter Personen nicht vorgeschrieben war, findet § 42 dige Behörde kann die Frist verlängern. Innerhalb erst nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verord- dieser Verordnung Anwendung. § 46 bleibt un- nung ist die Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 nach- berührt. zureichen. Der Betrieb der Röntgeneinrichtung ist innerhalb von' sechs Monaten nach Inkrafttreten § 50 dieser Verordnung auf einem Vordruck nach An- Ubergangsvorschrift zur Änderung lage III anzuzeigen. der Prüfungsordnung für Zahnärzte (2) Wird bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Studierende der Zahnheilkunde, die bei Inkraft- Röntgeneinrichtung zur Anwendung in anderen als treten dieser Verordnung nach vollständig bestan- den in Absatz 1 genannten Fällen betrieben, so ist dener zahnärztlicher Vorprüfung bereits drei Seme- § 4 Abs. 1 und 5 nach Maßgabe der folgenden Sätze ster an deutschen wissenschaftlichen Hochschulen

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 187 studiert haben, können die zahnärztliche Prüfung d) entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 eine Ausfertigung nach den bisher geltenden Bestimmungen ablegen, der Genehmigungsurkunde, einen Abdruck sofern die Zulassung zur Prüfung innerhalb von des Zulassungsscheins oder die Betriebsanlei- zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung tung nicht bereithält, beantragt wird. e) entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 2 einen Abdruck § 51 dieser Verordnung nicht zur Einsichtnahme Regelung für den Bereich der Bundeswehr auslegt oder aushängt, f) entgegen § 14 Abs. 2 den Betrieb einer Rönt- Für die Anzeige von Röntgeneinrichtungen und geneinrichtung oder etnes Störstrahlers nicht Störstrahlern nach § 49 Abs. 1 bis 3 kann für den einstellt, Bereich der Bundeswehr der Bundesminister der g) entgegen § 16 Abs. 1 eine Röntgeneinrichtung Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle außerhalb des Röntgenraums betreibt, bestimmen, daß ein von Anlage III abweichender Vordruck zu verwenden ist. h) Röntgenstrahlen anwendet, ohne dazu nach den §§ 20, 30 Abs. 1 oder 2 oder § 31 berech- tigt zu sein, Sechster Absdmitt i) Röntgenstrahlen auf den lebenden Menschen zu anderen als den in § 21 Abs. 1 genannten Bußgeld- und Schlußvorschriften Zwecken oder 6hne Genehmigung nach § 21 § 52 Abs. 3 Satz 1 anwendet oder die Anwendung anordnet, ohne nach § 21 Abs. 2 dazu berech- Ordnungswidrigkeiten tigt zu sein, Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 2 des j) einer Vorschrift des § 29 Abs. 1, 2 oder 4 über Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- die Befragung, die Aufzeichnungen, deren Auf- lässig bewahrung oder Hinterlegung zuwiderhandelt, 1. einer Vorschrift über die Voraussetzungen für k) entgegen § 29 Abs. 5 die Auskunft über die den Betrieb (§§ 3 bis 10) dadurch zuwiderhandelt, Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig oder daß er nicht richtig erteilt, oder die Unterlagen nicht a) eine Röntgeneinrichtung oder einen Störstrah- oder nicht vollständig überläßt, ler ohne die nach § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 1) entgegen § 36 Abs. 1 die Uberschreitung der Satz 1 erforderliche Genehmigung betreibt, zulässigen Äquivalentdosis oder eine außer- b) eine Röntgeneinrichtung oder einen Störstrah- gewöhnliche Strahlenbelastung nicht oder ler oder deren Betrieb ohne die nach § 3 Abs. 3 nicht rechtzeitig anzeigt oder gegen die Unter- oder § 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 richtungspflicht nach § 36 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 erforderliche Genehmigung wesentlich Abs. 3 Satz 3 verstößt, ändert, m) eine vollziehbare Verfügung der zuständigen c) eine der nach § 4 Abs. 3, 4 und 5 Satz 2 und 3 Behörde nach § 37 Abs. 1 oder § 40 Abs. 6 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen An- Satz 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig zeigen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausführt, oder nicht rechtzeitig erstattet, n) entgegen einem vollziehbaren Verlangen nach d) eine Röntgeneinrichtung entgegen einer voll- § 38 Satz 1 die Röntgeneinrichtung oder den ziehbaren Untersagung nach § 4 Abs. 6 be- Störstrahler nicht prüfen läßt oder die Er- treibt, gebnisse der Prüfung entgegen einem voll- e) entgegen § 5 Abs. 4 einen Störstrahler einem ziehbaren Verlangen nach § 38 Satz 2 nicht anderen zum Betrieb überläßt, oder nicht vollständig vorlegt, f) Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler ent- o) entgegen § 40 Abs. 4 die Messung der Perso- gegen einer vollziehbaren Untersagung nach nendosis nicht duldet, § 6 Abs. 2 wartet oder instandsetzt, p) entgegen § 40 Abs. 5 Satz 1 die Mitteilungen oder Aufzeichnungen nicht aufbewahrt oder 2. einer Vorschrift über den Betrieb (§§ 11 bis 41) nicht hinterlegt oder entgegen § 40 Abs. 5 dadurch zuwiderhandelt, daß er Satz 2 die Meßergebnisse oder die Uberschrei- a) eine der nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 vorge- tung der höchstzulässigen Äquivalentdosen schriebenen Anzeigen nicht, nicht richtig, den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er- mitteilt, stattet, b) entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Mangel 3. einer Vorschrift über die ärztliche Uberwachung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, (§§ 42 bis 47) dadurch zuwiderhandelt, daß er c) einer Vorschrift zur Einhaltung von Schutz- a) entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1 oder § 45 Abs. 2 maßnahmen nach § 12 in Verbindung mit den Satz 1 eine Person im Kontrollbereich be- §§ 13, 15 Abs. 1 bis 3, § 16 Abs. 2 Satz 2, § 17 schäftigt oder entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Abs. 1 bis 3 und 5, § 18 Abs. 1 bis 5, 7 und 9, weiter beschäftigt, den §§ 19 bis 21 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 30 b) entgegen § 42 Abs. 3 die Ergebnisse der Per- Abs. 1 und 2, den §§ 31 bis 33 Abs. 1 und 2 sonendosismessungen dem Arzt nicht zugäng- Satz 1, den §§ 34, 35, 39 Abs. 1 Satz 1 und lich macht, Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 oder c) entgegen § 43 Satz 1 oder 2 eine ärztliche Be- § 41 zuwiderhandelt, scheinigung nicht aufbewahrt oder nicht vor-

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188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I legt, oder entgegen § 43 Satz 3 oder 4 beglau- § 53 bigte Abschriften oder die ärztlichen Beschei- Berlin-Klausel nigungen nicht aushändigt, cl) entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 eine dort bezeich- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- nete Persern einem ermächtigten Arzt nicht leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- oder nicht rechtzeitig vorstellen läßt, ent- blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 58 des Atomgesetzes gegen § 45 Abs. 1 Satz 2 einen Sachverhalt und § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahn- nicht oder nicht rechtzeitig feststellen läßt heilkunde auch im Land Berlin. oder anzeigt oder entgegen § 45 Abs. 1 Satz 3 Maßnahmen nach § 40 Abs. 2 Satz 5 nicht oder nicht rechtzeitig veranlaßt, e) entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 54 § 46 Abs. 1 oder 3 Satz 1 die ärztliche Unter- Inkrafttreten suchung nicht duldet, f) entgegen einer vollziehbaren Anordnung der (1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf zuständigen Behörde nach § 46 Abs. 2 oder 3 die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats Satz 1 eine Person im Kontrollbereich be- in Kraft. schäftigt, (2) Die Verordnung zum Schutze gegen Schädi- g) entgegen § 47 einen Unfall oder sonstigen gungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Schadensfall beim Betrieb einer Röntgenein- Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben vom 7. Fe- richtung oder eines Störstrahlers nicht oder bruar 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 88) tritt mit dem nicht rechtzeitig anzeigt. Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Bonn, den 1. März 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Pocke

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 189 Anlage I (zu§ 7 Abs. 1 Nr. 1) Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern, die zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf den lebenden Menschen oder auf Tiere bestimmt sind (Röntgengeräte für medizinische Zwecke) Bei Röntgenstrahlern für medizinische Zwecke darf die Ortsdosisleistung bei geschlossenem Strah- lenaustrittsfenster und den vom Hersteller angege- benen Höchstbetriebswerten in 1 m Abstand vom Brennfleck nicht höher sein als für Röntgenuntersuchungen: 7,2 Nanoampere durch Kilogramm [nA/kg] (100 Milliröntgen durch Stunde -mR/h) für Röntgenbehandlungen bis 100 Kilovolt: . 7 ,2 nA/kg (100 mR/h) für Röntgenbehandlungen über 100 Kilovolt: 72 nA/kg (1 R/h). Die Lage des Brennflecks ist auf dem Gehäuse des Röntgenstrahlers zu markieren. Röntgenstrahler, die bei der Anwendung mit der Hand gehalten werden müssen, sind mit einer deut- lich gekennzeichneten Griff stelle zu versehen, die so abgeschirmt ist, daß die Ortsdosisleistung bei abgedecktem Strahlenaustrittsfenster in 2 cm Ab- stand von der Oberfläche der Griffstelle 7 ,2 nA/kg (100 mR/h) nicht überschreitet.

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190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Anlage II (zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4) Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern und Röntgengeräten, die zur Anwendung in den in § 31 bezeichneten Fällen bestimmt sind, (Röntgengeräte für nichtmedizinische Zwecke) und von Störstrahlern(§ 5 Abs. 3) 1. Röntgenstrahler tikalen Ebene 0,18 nA/kg (2,5 mR/h) und innerhalb dieses Raumes, soweit während des Bei Röntgenstrahlern in Röntgengeräten, bei Betriebs in ihn hineingefaßt wird, 2, 1 nA/kg denen der Untersuchungsgegenstand vom (30 mR/h) nicht überschreitet, Schutzgehi:iuse nicht mit umschlossen wird, muß sichergestellt sein, daß die in Abschnitt 2.2. bei den übrigen Einrichtungen die Ortsdosis- 1.1 und 1.2 an~Jegebenen Werte eingehalten leistung in 10 cm Abstand von der Außen- werden. fläche des Schutzgehäuses 0,18 nA/kg (2,5 mR/h) und in Innenräumen, in die wäh- 1. l. Bei Röntgenslral1 lern für Röntgenbeugung, rend des Betriebs hineingefaßt wird, Mikroradiogrnphie sowie Röntgenspektral- 2, 1 nA/kg (30 mR/h) nicht überschreitet, analyse darf die Ortsdosisleistung bei ge- schlossenen Slrnhlenaustrittsfenstern und den 2.3. durch Vorrichtungen sichergestellt ist, daß die vom Hersteller angegebenen Höchstbetriebs- Hochspannung bei Entfernung von Teilen der werten in 50 cm Abstand vom Brennfleck äußeren Umhüllung, die dem Strahlenschutz 0,18 Nanoampere durch Kilogramm [nA/kg] dienen, nicht eingeschaltet werden kann. Das (2,5 Milliröntgen durch Stunde mR/h) nicht gleiche gilt für das Offnen de~ Schutzgehäu- überschrniten. ses zum Be- und Entladen, soweit dabei die Wirkung der Abschirmung verändert wird. 1.2. Bei den übrigen Röntgenstrahlern darf die Ortsdosisleistung bei geschlossenen Strahlen- austrittsfenstern und den vom Hersteller an- 3. Vollschutzgeräte gegebenen Höchstbetriebswerten in 1 m Ab- Röntgengeräte, bei denen das Schutzgehäuse stand vom Brennfleck außer der Röhre auch den Untersuchungs- 1.2.1. bei Nennspannungen bis 200 Kilovolt 18 nA/kg gegenstand vollständig umschließt, sind Voll- (250 mR/h) schutzgeräte, wenn 1.2.2. bei Nennspannungen über 200 Kilovolt 3.1. die Ortsdosisleistung in 10 cm Abstand von 72 nA/kg (1 R/h) der Außenfläche des Schutzgehäuses 54 Piko- ampere durch Kilogramm [pA/kg] (0,75 mR/h) 1.2.3. bei Nennspannungen über 200 Kilovolt nicht überschreitet, nach Herunterregeln auf eine Röhrenspannung 3.2. durch zwei voneinander unabhängige Vorrich- von 200 Kilovolt 18 nA/kg (250 mR/h) tungen sichergestellt ist, daß der Röntgen- nicht überschreiten. strahler nur bei geschlossenem Schutzgehäuse betrieben werden kann. 2. Hochschutzgeräte Röntgengeräte, bei denen das Schutzgehäuse 4. Störstrahler außer der Röhre auch den zu untersuchenden 4.1. Bei Geräten, die zu einem anderen Zweck als oder zu behandelnden Gegenstand vollständig zur Erzeugung von Röntgenstrahlen betrieben umschließt, sind Hochschutzgeräte, wenn werden (Störstrahler), darf unter den vom Her- 2.1. bei Einrichtungen für Röntgenbeugung, Mi- steller angegebenen Betriebsbedingungen die kroradiographie und Röntgenspektralanalyse Ortsdosisleistung in 5 cm Abstand von der die Ortsdosisleistung außerhalb der durch die berührbaren Oberfläche 36 pA/kg (0,5 mR/h) Begrenzung der Einrichtung festgelegten ver- nicht überschreiten.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 191 Anlage III (zu § 49 Abs. 1 bis 3) Anmeldung _ von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, die bei Inkrafttreten der Röntgenverordnung betrieben werden 1. Anmelder: Name/Firma Vorname Wohnort/Sitz Straße 2. Angaben über die Röntgeneinrichtung oder den Störstrahler 2.1. Standort der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers Ort Straße 2.2. Bezeichnung der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers (z. B. medizinische Einrichtung, nichtmedizinische Einrichtung, Störstrahler) 2.3. Gerätetyp 2.3.1. Hochschutzgerät ja nein 2.3.2. Vollschutzgerät ja nein 2.4. Baujahr 2.5. Hersteller . 2.6. Bei medizinischen Einrichtungen: Bauart auf Strahlenschutz geprüft PTB Bei nichtmedizinischen Einrichtungen: Strahlenschutzzulassung PTB ............... . 2.7. Größtmögliche Röhrenspannung .......................................................................................................... . 2.8. Größtmöglicher Röhrenstrom ................................................................................................................................. . 2.9. Angaben über die DIN-Nummern auf dem Typenschild ............................................................................. . 2.10. Sonstige Angaben über die Röntgeneinrichtung oder den Störstrahler, insbesondere über den baulichen Strahlenschutz .................................................................................................................................. . 2.11. Zeitpunkt der letzten Strahlenschutzmessung (soweit erforderlich) .................................................... .. 3. Angaben über die Art der Anwendung der Röntgenstrahlen (z.B. zur Röntgenuntersuchung von lebenden Menschen, Röntgenbehandlung von -lebenden Menschen, Werkstoffprüfung usw.).

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192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 4. An~Ji.lbtm über den Betreiber der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers und über die verantwortlichen Personen 4.1. Ist derjenge, der die Röntgeneinrichtung betreibt, zur Ausübung des ärztlichen, zahnärzt- lichen oder ticri.irz1Jichen Berufs berechtigt? ja nein 4.2. Ist derjenige, der die Röntgeneinrichtung oder den Störstrahler betreibt, selbst für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlich? ja nein Falls ja: Der Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz ist beigefügt/ wird nachgereicht 4.3. Welche Personen sind als Verantwortliche für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs bestellt: 1. Name Anschrift 2. 3. ···················· Der Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz ist beigefügt/ wird nachgereicht 4.4. Angaben über den innerbetrieblichen Entscheidungsbereich der in Nummer 4.3 genannten Personen: 1. 2. 3. 5. Besitzen die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaß- nahmen?. Datum: Unterschrift:

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Nr. 18 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 193 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemüß § 1 /\bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19SO (Bundcsg('.Setzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des DcJtum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 22. 2. 73 Verordnung zur .Änderung der Lotstarifordnung für die Seelotsreviere 41 28.2. 73 1. 3. 73 9515-9 12. 2. 73 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ersl.Em Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (festlegung der Funkfrequenzen) 1973 42 1. 3. 73 1. 4. 73 96-1-2-1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 5. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 300/73 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6.2. 73 L 34/1 5. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 301/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 6. 2. 73 L 34/3 5. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 302/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 6.2. 73 L 34/5 5. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 303/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h zu c k e r 6.2. 73 L 34/7 5. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 304/73 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- t u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 6.2. 73 L 34/8 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 305/73 der Kommission zur Festsetzung der auf Get1 eide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7.2. 73 L 35/1 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 306/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prlimien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 7.2. 73 L 35/3 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 307/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 7.2. 73 L 35/5 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 308/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - z u c k e r und R o h z u c k e r 7. 2. 73 L 35/7 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 309/73 der Kommission zur Festsetzung der d urchschn i t Ui eh en Erzeugerpreise für Wein 7.2. 73 L 35/ß.

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194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 310/73 der Kommission zur dritten Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der Kommission über die Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen 7. 2. 73 L 35/10 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 312/73 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 7. 2. 73 L 35/13 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 313/73 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen ockr Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8. 2. 73 L 36/1 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 314/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 8. 2. 73 L 36/3 7. 2. 73 Verordnung (EWG} Nr. 315/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 8.2. 73 L 36/5 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 316/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zu c k e r und R o h zu c k er 8.2. 73 L 36/7 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 317/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1a s s e 8. 2. 73 L 36/8 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 319/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1t i gen Erzeugnissen 8. 2. 73 L 36/11 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 320/73 der Kommission über die Be- stimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemein- schaft festgestellten Preise für K ä 1 b er und für aus g e - wachsene Rinder 8.2. 73 L 36/13 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 321/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 8. 2. 73 L 36/24 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 322/73 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine - f 1e i s c h sek t o r für den am 1. Februar 1973 beginnenden Zeitraum 8. 2. 73 L 36/29 7. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 323/73 de1 Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 8. 2. 73 L 36/32 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 324/73 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, M eh 1e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9. 2. 73 L 37/1 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 325/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1z hinzugefügt werden 9. 2. 73 L 37/3 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 326/73 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 9. 2. 73 L 3715 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 327/73 der Kommission zur Festsetzung der für G et r e i de , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 9. 2. 73 L 37/7 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 328/73 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 9.2. 73 L 37/10 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 329/73 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 9.2. 73 L 37/12 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 330/73 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 9.2. 73 L 37/14 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 331/73 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 9. 2. 73 L 37/16 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 332/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zu c k e r und R o h z u c k er 9.2. 73 L 37/18

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1973 195 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 333/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge- nommen gefrorenes Rindfleisch 9.2. 73 L 37/19 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 334/73 der Kommission zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Ä p f e 1 nach Verordnung (EWG) Nr. 183/73 des Rates 9. 2. 73 L 37/22 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 335/73 der Kommission zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Birnen nach Verordnung (EWG) Nr. 184/73 des Rates 9.2. 73 L 37/26 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 336/73 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 9.2. 73 L 37/29 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 337/73 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei - tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 9. 2. 73 L 37/30 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 338/73 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10. 2. 73 L 38/1 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 339/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a I z hinzugefügt werden 10.2. 73 L 38/3 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 340/73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 10.2. 73 L 38/5 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 341/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucke r und Rohzucker 10.2. 73 L 38/7 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 342/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 10.2. 73 L 38/8 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 343/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1i v e n ö 1 10.2. 73 L 38/10 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 344/73 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für D 1s a a t e n 10.2. 73 L 38/11 8. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 345/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä I b er n und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rind f 1ei s c h, ausge- nommen gefrorenes Rindfleisch 10.2. 73 L 38/12 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 346/73 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Mi Ich erze u g n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 10. 2. 73 L 38/15 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 347/73 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über Durchführungsbestimmungen für eine Ab- schöpfung bei der Ausfuhr stärke h a 1t i g er Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG 10. 2. 73 L 38/17 9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 348/73 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 t i gen Erzeugnissen 10. 2. 73 L 38/18 31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission über den Ab- satz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form von B u t t e r r e i n f e t t 13.2. 73 L 40/1 12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 350/73 der Kommission zur Festset- der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß Fein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen 13.2. 73 L 40/6 12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 351/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de und M a 1 z hinzugefügt werden 13.2. 73 L 40/8

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196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Ve1öflentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 12. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 352/73 der Kommission zur Änderung der bei cler Urstattun~r für Getreide anzuwendenden Be- richtiq11nq 13.2. 73 L 40/10 12. 2. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 353/73 der Kornmission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zu c k c r und R o h zu c k e r 13.2. 73 L 40/12 Andere Vorschriften G. 2. 73 Vc'.rordnunq (EWG) Nr. 311/73 der Kommission zur Aufhebung dc)r Vcronlnun~J (EWG) Nr. 26/73 zur Anwendung des Zoll- sc1 l.zcs des Gcnwinsanwn Zolltarifs auf Einfuhren von be- sti mrn tcn Oranricnsorten mit Ursprung in Spanien 7. 2. 73 L 35/12 6. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 318/73 der Kommission über die Fest- sctzunq von M ittcl werten für die Bewertung von eingeführ- ten ZitrusfrLichtcn 8. 2. 73 L 36/9 12. 2. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 354/73 der Kommission zur Anwen- dunq des Cc:rncinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Or,rnqcnsorlf!n aus Spanien 16.2. 73 L 40/13 12.2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 355/73 der Kommission zur Auf- hd)UtHJ der Verordnung (EWG) Nr. 7/73 zur Anwendung des Zollsützes des Gmncinsarnen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Salsmnc1s, Clementinen, Tangerinen und anderen i.ihnliclwn Kreuzungen von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanic~n 13.2. 73 L 40/14 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates zur Pestlcgung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau9ebiete (ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970) 7. 2. 73 L 35/19 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 133/73 der Kom- mission vom 19. Januar 1973 über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeits- dauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. Nr. L 17 vom 20. l. 1973) 10. 2. 73 L 38/24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im ßundesgcsclzblatt Teil II werden völkerrechlliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bckanulmachnngen sowie Zolltarifverordnungen veröffcntl'icht. 13 e zu g s b e d in g u n gen : Laufender Tfozug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorli<'gcn. Post,rnsdHift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 5'.l ßonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor d<,m 1. .Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Aus gilbe : 1, 70 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer en1.hc1Iten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.