109
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 24. Februar 1973 Nr.13
Tag Inhalt Seite
23. 2. 73 Zweites Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes .......................... . 109
7400-1
19. 2. 73 Verordnung zur Änderung der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Schienenverkehr ............ . 110
612-14-5
23. 2. 73 Kostenordnung Jür die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung (Zulassungskostenordnung) 111
7141-2-14
9. 2. 73 Berichtigung der Eichkostenordnung ................................................ . 112
7141-6-5-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Zweites Gesetz
zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Vom 23. Februar 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- diten durch Gebietsansässige sowie den
rates das folgende Gesetz beschlossen: entgeltlichen Erwerb . von Forderungen
gegenüber Gebietsansässigen durch Ge-
Artikel 1 bietsfremde oder".
Das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 b) Folgender Satz wird angefügt:
(Bundesgesetzbl. I S. 4~1), zuletzt geändert durch ,,Als Kredite im Sinne des Satzes 1 Nr. 6 gel-
das Waffengesetz vom 19. September 1972 (Bundes- ten alle Rechtsgeschäfte und Handlungen, die
gesetzbl. I S. 1797), wird wie folgt geändert: wirtschaftlich eine Kreditaufnahme darstel-
1. § 6 a wird wie folgt geändert: len."
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3. In § 27 Abs. 1 Satz 4 werden die Worte „Bundes-
eingefügt: · minister für Wirtschaft und Finanzen" durch die
„Geht ein Gebielsansässiger gegenüber einem Worte „zuständigen Bundesminister" ersetzt.
Gebietsfremden eine Verbindlichkeit durch
Ausstellung, Annahme oder Indossierung Artikel 2
eines Wechsels ein, so gilt eine im Zusam-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
menhang hiermit von dem Gebietsfremden er- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
brachte Geldleistung für die Dauer der Lauf-
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
zeit des Wechsels als Kredit."
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „fünfzig" erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
durch das Wort „hundert" ersetzt. des Dritten Uberleitungsgesetzes.
2. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 erhält folgende Fassung: Artikel 3
,,6. die unmittelbare oder mittelbare Auf- Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in
nahme von Darlehen und sonstigen Kre- Kraft.
Bonn, den 23. Februar 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Schienenverkehr
Vom 19. Februar 1973
Auf Grund des Abschnitts III Artikel 4 Abs. 4 Nr. 2 In § 3 Abs. 1 wird die Angabe „ 19,30 Deutsche
in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Mark für 100 Liter Gasöl" durch „ 18,85 Deutsche
Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bun- Mark für 100 Liter Gasöl" ersetzt.
desgcsetzbl. I S. 166), zuletzt geändert durch das Ge-
setz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes Artikel 2
und anderer Gesetze vom 23. Dezember 1971 (Bun-
desgesetzbl. I S. 2134), verordnet die Bundesregie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
rung mit Zustimmung des Bundesrates: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Abschnitt VIII des
Verkehrsfinanzgesetzes 1955 auch im Land Berlin.
Artikel 1
Die Gasöl -Betriebsbeihilfe -VO - Schienenverkehr Artikel 3
vom 20. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 267) wird Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
wie folgt geändert: 1973 in Kraft.
Bonn,den19.Februar1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1973 111
Kostenordnung
für die Zulij.ssung von Meßgeräten zur Eichung
(Zulassungskostenordnung)
Vom 23. Februar 1973
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4
Abs. 2 und 3 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969
(Bundcsgesctzbl. I. S. 759) in Verbindung mit dem Uberdurchschnittlicher Aufwand
2. Abschnitt des Verwclltungskostengesetzes vom Erfordert eine Zulassung einen überdurchschnitt-
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zu- lichen sachlichen Aufwand, so ist dieser nach den
stimmung des Bundesrates verordnet: Selbstkosten zu berechnen. Um diesen Betrag
erhöht sich die Gebühr; sie darf jedoch den in § 30
§ 1 Abs. 3 des Eichgesetzes festgelegten Höchstbetrag
Anwendungsbereich nicht übersteigen.
Für Amtshandlungen der Physikalisch-Techni-
schen Bundesanstalt (Bundesanstalt) nach § 30
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Eichgesetzes werden Kosten § 5
(Gebühren und Auslagen) nach dieser Kostenord- Auslagen
nung erhoben.
§2 Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Ver-
waltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1
Gebühren für Reise- und Wartezeiten des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Aus-
Gebühren sind auch zu erheben für lagen werden jedoch nicht gesondert erhoben.
1. Reisezeiten,
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertre-
ten sind,
§ 6
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit
liegen oder von der Bundesanstalt besonders abge- Berlin-Klausel
golten werden.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
§ 3
Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Gebühren nach dem Arbeitsaufwand gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eich-
Die Gebühren werden nach dem Arbeitsaufwand gesetzes auch im Land Berlin.
berechnet. Hierbei sind als Stundensätze zugrunde
zulegen
1. für Beamte des höheren § 7
Dienstes und vergleichbare
Angestellte 40,- Deutsche Mark, Inkrafttreten
2. für Beamte des gehobenen Diese Verordnung tritt am 1. März 1973 in Kraft.
Dienstes und vergleichbare Gleichzeitig tritt die Eichgebührenordnung vom
Angestellte 34,- Deutsche Mark, 30. Juni 1959 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 124
vom 3. Juli 1959), zuletzt geändert durch die Fünfte
3. für sonstige Bedienstete 29,- Deutsche Mark.
Verordnung zur Änderung der Eichgebührenord-
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel nung vom 21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I
di~er Stundensätze zu berechnen. S. 1790), außer Kraft.
Bonn, den 23. Februar 1973
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. S c h 1 e c h t
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Berichtigung
der Eichkostenordnung
Vom 9. Februar 1973
Jrn Vierten Abschnitt des Gebührenverzeichnisses
-- Anlage zur Kostenordnung für Amtshandlungen
der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der
L.inder (Eichkostenordnung) vom 11. Dezember 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 2318) muß es in Nummer 1 -
Anerkennung von Prüfstellen - in der Spalte
„Gegenstand" bei der Schlüsselzahl 71.2.1.1 anstelle
von 100 000 Meßgeräten" richtig lauten 10 000
11 11
Meßgeräten".
Bonn, den 9. Februar 1973
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. S t r e c k e r
Druckfehlerberichtigung
zur Eichkostenordnung
Im Ersten Abschnitt des Gebührenverzeichnisses
- Anlage zur Kostenordnung für Amtshandlungen
der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der
Länder (Eichkostenordnung) vom 11. Dezember 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 2318) muß es in Nummer 5 -
Meßgeräte für die Messung des Volumens oder der
Masse von strömenden Flüssigkeiten (außer Was-
ser) in der Spalte „Gegenstand" richtig heißen
bei der Schlüsselzahl 05.3.4.2 „über 5 bis 101/min"
bei der Schlüsselzahl 05.3.4.3 „über 10 bis 40 1/min"
bei der Schlüsselzahl 05.3.5.2 „ über 5 bis 10 1/min".
Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1973 113
B n nclesgesetzbla tt
Teil II
Nr. 8, ausgegeben am 23. Februar 1973
Tag Inhalt Seite
8. 1. 73 Bckilnntmachunc1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Chile über Kapitalhilfe ......................... . 81
22. 1. 73 Beki.lnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ...................... . 83
2. 2. 73 Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen
Arbeiter .......................................................................... . 83
2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten .... 84
2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internatio-
nc1len Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen ..................... . 85
2. 2. 73 Bekunntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ......... . 86
2. 2. 73 Bekanntmachung über die Kündigung des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen
Arbeitsorganisc1tion über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung durch Brasilien ..... . 87
7. 2. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Kapitalhilfe ... 88
9. 2. 73 Bekanntmachung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... . 90
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 93/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h zu c k er 18. 1. 73 L 15/7
17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 94/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 18. 1. 73 L 15/8
17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 95/73 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker und Rohzucker 18. 1. 73 LlS/9
16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 96/73 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 18. 1. 73 L 15/11
16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 97/73 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge f 1 ü g e 1-
fl e i s c h 18. 1. 73 L 15/13
16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 98/73 der Kommission zur Festsetzung
von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Ge -
flügel 18. 1. 73 L 15/15
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 99/73 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für
der: Zeitraum vom 1. Februar 1973 an 18. 1. 73 L 15/17
17. 1. 73 Verorclnung (EWG) Nr. 100/73 der Kommission zur Festsetzung
der Ersteillungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügel-
f I e j s c h sek t o r für den Zeitraum vom 1. Februar 1973 an 18. 1. 73 115/19
17. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 101/73 der Kommission zur Festsetzung
der Absd1C'iplun~1en bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
Erzeugnissen 18. 1. 73 L 15/22
17. 1. 73 Verordnunq (JJWG) Nr. 102/73 der Kommission zur Änderung
der Drstattunq bei der Ausfuhr von O 1s a a t e n 18. 1. 73 L 15/24
17. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 103/73 der Kommission zur Festsetzung
des Betraries der Beihilfe für O 1s a a t e n 18. 1. 73 L 15/25
17. 1. 73 Verordnung (DWG) Nr. 104/73 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des
Zuckersektors 18. 1. 73 L 15/26
18. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 105/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 1. 73 L 16/1
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 106/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 19. 1. 73 L 16/3
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 107/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 19. 1. 73 L 16/5
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 108/73 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 19. 1. 73 L 16/7
18. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 109/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 19. 1. 73 L 16/10
18. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 110/73 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 19. 1. 73 L 16/12
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 111/73 der Kommission zur Festset-
zung der Ers la ttungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 19. 1. 73 L 16/14
18. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 112/73 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 19. 1. 73 L 16/16
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 113/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 19. 1. 73 L 16/18
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 114/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus-
genommen gefrorenes Rindfleisch 19. 1. 73 L 16/19
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 115/73 der Kommission zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 2405/72 zur Feststellung einer
ernsten Krise auf dem B 1 um e n k oh 1m a r kt 19. 1. 73 L 16/22
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 116/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von G et r e i de - und Re i s ver a r b e i -
tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 19. 1. 73 L 16/23
18. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 117/73 der Kommission zur Festset-
zung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 19. 1. 73 L 16/25
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 118/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 1. 73 L 17/1
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 119/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 20. 1. 73 L 17/3
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1973 115
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 120/73 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
1.igung 20. 1. 73 L 17/5
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 121/73 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Roh zuck c r 20. 1. 73 L 17/7
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 122/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 20. 1. 73 L 17/8
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 123/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl 20. 1. 73 L 17/10
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 124/73 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 20. 1. 73 L 17/11
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 125/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1-
t i gen Erzeugnissen 20. 1. 73 L 17/12
29. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 126/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2520/71 zur Festsetzung der
Mindestpreise bei der Ausfuhr bestimmter B 1 um e n b u 1 b e n,
-zwiebeln und -knollen nach Drittländern für den Ver-
marktungszeitraum 1972/1973 20. 1. 73 L 17/14
29. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 127/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 687/72 zur Festsetzung der
Mindestpreise bei der Ausfuhr von Begonien - , Dahlien - ,
G l ad i o J e n - und S in n in g i a k n o 11 e n sowie Li 1 i e n -
z wie b e 1 n nach Drittländern 20. 1. 73 L 17/15
29. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 128/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 vom 23. Dezember 1970
über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse 20. 1. 73 L 17/16
4. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 129/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 zur Festlegung des Ver-
fahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides,
das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet 20. 1. 73 L 17/17
4. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 130/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2015/72 zur Ermächtigung der
deutschen Interventionsstelle, die Ausschreibung von 50 000
Tonnen Roggen auf bestimmte Verwendungszwecke zu be-
schränken 20. 1. 73 L 17/18
4. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 131/73 der Kommission für die Anwen-
dung der Verordnung (EWG) Nr. 1041/67 /EWG über die An-
wendungsmöglichkeiten für Erstattungen bei der Ausfuhr
innerhalb des Sektors für Rohtabak 20. 1. 73 L 17/19
4. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 132/73 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak 20. 1. 73 L 17/20
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 133/73 der Kommission über die Ab-
weichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich
der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Reis 20. 1. 73 L 17/22
19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 134/73 der Kommission zur Einführung
einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten
Sorten Süßorangen aus Spanien 20. 1. 73 L 17/24
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Einbanddecken 1972
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Nr. 7/73 und für Teil II der Nr. 5/73 bei.
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lfokilr,n lrndC:lnrnuen sowie Zoll lil r ilverordnur1geu veröffentlicht.
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