BGBl. Teil I: Nr. 12 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes (Seite 1)

Zehnte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (Seite 7)

97 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 15. Februar 1973 Nr.12 Taq Inhalt Seite 7.2. 73 Nc!ufdssung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes 97 7690-1-1 12. 2. 73 Zt•linLe V<)rordnunu zur Anderung der Düngemittelverordnung 103 71120-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen jrn Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Rechtsvorschriften der Duropäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes Vom 7. Februar 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Spar-Prämiengeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1538) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes unter Be- rücksichtigung l. der Ersten Verordnung zur Änderung der Verord- nung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes vom 31. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 569), 2. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ver- ordnung zur Durchführung des Spar-Prämienge- setzes vom 19. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I s. 649), 3. der Dritten Verordnung zur Änderung der Ver- ordnung zur Durchführung des Spar-Prämienge- setzes vom 30. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 875) und 4. der Vierten Verordnung zur Änderung der Ver- ordnung zur Durchführung des Spar-Prämienge- setzes vom 16. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I s. 21) bekanntgemacht. Bonn, den 7. Februar 1973 Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung vom 7. Februar 1973 (SparPDV 1972) § 1 Nr. 3 des Gesetzes darstellen, einzuzahlen und bis Allgemeine Sparverträge zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Ge- setzes) festzulegen. ,, Allgemeine Sparverträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Ge- setzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in (2) Leistet der Prämiensparer in einem Kalender- denen sich der Prämiensparer verpflichtet, einmalige jahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses Sparbeiträge bis zum Ablauf der Festlegungsfrist folgt, keine Sparraten, so ist der Vertrag unterbro- (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. chen. Spätere Einzahlungen sind nicht mehr prä- mienbegünstigt. Das gleiche gilt, wenn Einzahlun- gen zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparver- §2 trag abgetreten oder beliehen werden. Sparverträge mit festgelegten Sparraten (1) Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 1 §3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Wertpapier-Sparverträge Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer ver- pflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend, (1) Wertpapier-Sparverträge nach der Art von all- jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gemeinen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buch- gleichbleibende Sparraten einzuzahlen und bis zum stabe a des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kre- Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) ditinstitut, nach denen der Prämiensparer zum Er- festzulegen. werb von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) (2) Sparraten, die nicht rechtzeitig geleistet wor- einmalige Beträge einzahlt und sich verpflichtet, die den sind, können innerhalb eines halben Jahres nach Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder Anteil- ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum 15. Januar des scheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum folgenden Kalenderjahrs, nachgeholt werden; die Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) im folgenden Kalenderjahr nachgeholten Sparraten festzulegen. Soweit oder solange geleistete Beträge gelten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fäl- nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, sind ligkeit. Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ab- diese oder die damit erworbenen Rechte festzulegen. lauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausge- Erwirbt der Prämiensparer als Arbeitnehmer eigene schlossen. Aktien seines Arbeitgebers, so braucht der Kauf- (3) Der Sparvertrag mit festgelegten Sparraten ist preis nicht über das Kreditinstitut abgerechnet zu in vollem Umfang, unterbrochen, wenn eine Sparrate werden, wenn der PFämiensparer dem Kreditinstitut nicht spätestens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeich- eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über den neten Nachholfrist eingezahlt worden ist oder wenn gezahlten Kaufpreis vorlegt. Einzahlungen zurückgezahlt oder Ansprüche aus (2) Wertpapier-Sparverträge nach der Art von dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden. Sparverträgen mit festgelegten Sparraten (§ 1 Abs. 2 Er ist teilweise unterbrochen, wenn eine Sparrate Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes) sind Verträge mit in geringerer als der vereinbarten Höhe geleistet einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämien- und der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der in sparer verpflichtet, zum Erwerb von Wertpapieren, Absatz 2 bezeichneten Frist nachgeholt worden ist. Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen (§ 1 (4) Liegt eine völlige Unterbrechung (Absatz 3 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) für die Dauer von sechs Satz 1) vor, so sind spätere Einzahlungen nicht mehr Jahren laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, prämienbegünstigt. Liegt eine teilweise Unterbre- der Höhe nach gleichbleibende Beträge einzuzahlen chung (Absatz 3 Satz 2) vor, so sind spätere Einzah- und die Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder lungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämien- Anteilscheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis begünstigt, der ununterbrochen in gleichbleibender zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Ge- Höhe geleistet worden ist. setzes} festzulegen. Soweit oder solange geleistete Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet wer- den, sind diese oder die damit erworbenen Rechte §2a festzulegen. § 2 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Sparverträge über vermögenswirksame Leistungen (3) \A/ ertpapier-Sparverträge nach der Art von (1) Sparverträge über vermögenswirksame Lei- Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen stungen sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes) sind Ver- denen sich der Prämiensparer verpflichtet, für die träge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prä- Dauer von sechs Jahren laufend Sparraten, die ver- miensparer verpflichtet, zum Erwerb von Wertpapie- mögenswirksame Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 ren, Schuldbuchforderungen und Anteilscheinen (§ 1

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1973 99 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) für die Dauer von sechs Depotbüchern einen Sperrvermerk anbringen. Jahren laufend Beträge, die vermögenswirksame Entsprechendes gilt für den Fall der Drittverwah- Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Geset- rung. zes darstellen, einzuzahlen und die Wertpapiere, 2. Erwirbt der Prämiensparer Anteile an einem Sam- Schuldbuchforderungen oder Anteilscheine unver- melbestand von Wertpapieren, Schuldbuchforde- züglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Fest- rungen oder Anteilscheinen oder werden diese legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder An- § 2 a Abs. 2 sowie Absatz 2 vorletzter Satz gelten teilscheine bei einer Wertpapiersammelbank in entsprechend. Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kredit- (4) Nicht zu den prämienbegünstigten Aufwendun- institut einen Sperrvermerk in das Depotkonto gen gehören besonders berechnete Stückzinsen. eintragen. 3. Erwirbt der Prämiensparer Schuldbuchforderun- gen auf den eigenen Namen, so muß die Schul- §4 denverwaltung einen Sperrvermerk in das Schuld- Wertpapier-Sparverträge buch eintragen. über Entschädigungsansprüche §6 Wertpapier-Sparverträge über Entschädigungsan- Dbertragung von Sparverträgen sprüche (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes) sind Ver- auf ein anderes Kreditinstitut träge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, Schuldbuchforderungen Sparverträge (§§ 1 bis 4) können während ihrer oder Schuldverschreibungen, die er zur Erfüllung Laufzeit auf ein anderes Kreditinstitut übertragen von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem werden, wenn sich dieses gegenüber dem Prämien- Lastenausgleichsgesetz oder auf Entschädigung nach sparer und dem Kreditinstitut, mit dem der Vertrag dem Reparationsschädengesetz erhalten hat, unver- abgeschlossen worden ist, verpflichtet, in die Rechte züglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Fest- und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten. Das Kre- legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. ditinstitut, auf das der Vertrag übertragen worden ist, hat die Ubertragung dem für den Prämiensparer zuständigen Finanzamt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes) un- §4a verzüglich anzuzeigen. Darlehensverträge §7 (1) Darlehensverträge nach der Art von allgemei- Höhe der Prämie bei Sparverträgen nen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buch- mit festgelegten Sparraten in besonderen Fällen stabe a des Gesetzes) sind Verträge des Prämien- (1) Leistet der Prämiensparer Einzahlungen auf sparers mit seinem Arbeitgeber, nach denen der Grund eines Sparvertrags mit festgelegten Spar- Prämiensparer einmalig eine Darlehensforderung im raten (§ 2), eines Sparvertrags über vermögens- Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 des Gesetzes gegen wirksame Leistungen (§ 2 a), eines Wertpapier-Spar- den Arbeitgeber beyründet und sich verpflichtet, vertrags nach der Art eines Sparvertrags mit fest- das Darlehen nach dessen Begründung bis zum Ab- gelegten Sparraten (§ 3 Abs. 2), eines Wertpapier- lauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) Sparvertrags nach der Art eines Sparvertrags über festzulegen. vermögenswirksame Leistungen (§ 3 Abs. 3) oder (2) Darlehensverträge nach der Art von Sparver- eines Darlehensvertrags nach der Art eines Spar- trägen über vermögenswirksame Leistungen (§ 1 vertrags über vermögenswirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buchstabe b des Gesetzes) sind Abs. 2), den er in einem vorangegangenen Kalen- Verträge des Prämiensparers mit seinem Arbeit- derjahr abgeschlossen hat, und ist der Prämiensatz geber, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) infolge einer Änderung der für die Dauer von sechs Jahren laufend Darlehens- persönlichen Verhältnisse niedriger als derjenige forderungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 für das Kalenderjahr des Vertragsabschlusses, so des Gesetzes gegen den Arbeitgeber zu begründen verbleibt es für diese Einzahlungen bei dem höhe- und die Darlehen nach ihrer Begründung bis zum ren Prämiensatz. Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) (2) Ist der Prämienhöchstbetrag (§ 2 Abs. 2 des festzulegen. § 2 a Abs. 2 gilt entsprechend. Gesetzes) niedriger als der Betrag, der sich bei An- wendung des Prämiensatzes (Absatz 1 oder § 2 Abs. 1 des Gesetzes) auf die in. Absatz 1 bezeichne- §5 ten Einzahlungen ergibt, so erhöht sich der Prämien- Festlegung von Wertpapieren, höchstbetrag auf diesen Betrag; der Höchstbetrag Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen des Kalenderjahrs, in dem der Prämiensparer den Die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuchfor- Vertrag abgeschlossen hat, darf jedoch nicht über- derungen oder Anteilscheinen ist wie folgt vorzu- schritten werden. nehmen: (3) Bei Prämiensparern, die zu Beginn des Kalen- 1. Erwirbt der Prämiensparer effektive Stücke, so derjahrs des Vertragsabschlusses das 17. Lebensjahr müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut, noch nicht vollendet hatten und bei denen deshalb mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat, die Prämie nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Gesetzes gegeben werden. Das Kreditinstitut muß in den bemessen worden ist, sind die Absätze 1 und 2 für

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Sparraten eines späteren Kalenderjahrs, zu dessen (3) Für die vorzeitige Anforderung der Prämie so- Beginn der Prämiensparer das 17. Lebensjahr bereits wie der Zinsen und Zinseszinsen (§ 4 Abs. 2 des Ge- vollendet hat, nicht ,mzuwenden. setzes) ist bei Sparverträgen mit festgelegten Spar- raten, Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen, Wertpapier-Sparverträgen nach der Art §8 von · Sparverträgen mit festgelegten Sparraten, Zuständiges Finanzamt in besonderen Fällen Wertpapier-Sparverträgen nach der Art von Spar- (l) Ilc1t <'in Prämiensparer, der nicht zur Einkom- verträgen über vermögenswirksame Leistungen mensteuer vernnlaut wird, am 20. September des sowie Darlehensverträgen nach der Art von Spar- Kalenderjahrs, in clern er die Sparbeiträge geleistet verträgen über vermögenswirksame Leistungen hat, weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhn- Voraussetzung, daß der Vertrag in vollem Umfang lichen Aufenthalt im Ct~ltungsbereich des Gesetzes, unterbrochen (§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 2 a Abs. 2) ist. so ist für die Durchführung des Prämienverfahrens (4) Der Zeitraum, für den das Kreditinstitut die das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der auf die Prämie entfallenden Zinsen und Zinses- Prämiensparer zinsen vom Finanzamt anfordert, endet mit Ablauf 1. zuletzt seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn- des Tages, an dem die Prämie überwiesen wird. lichen Aufenthalt hatte, wenn seine unbe- schränkte Einkommensteuerpflicht vor dem 20. September weggefallen ist; § 11 2. zuerst seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Anzeigepflichten Aufenthalt hatte, wenn seine unbeschränkte Ein- (1) Das Kreditinstitut hat dem zuständigen Finanz- kommensteuerpflicht nach dem 20. September amt die Fälle anzuzeigen, in denen eingetreten oder wieder begründet worden ist. 1. bekannt wird, daß die Prämie zu Unrecht gewährt (2) Hat ein Prämiensparer, der nicht zur Einkom- worden ist; mensteuer veranlagt wird, einen mehrfachen Wohn- sitz im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist § 73 a 2. vor Ablauf der Festlegungsfrist -- außer im Falle Abs. 3 der Reichsabgabenordnung entsprechend an- der Heirat des Prämiensparers (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 zuwenden. Buchstabe a des Gesetzes) sowie im Falle des Todes des Prämiensparers oder seines Ehegatten (3) Hat das zuständige Finanzamt über den An- (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes) - trag auf Gewährung der Prämie entschieden und a) Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche wäre für ein Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen folgt, für das die Prämie gewährt worden ist, nach werden, § 3 Abs. 4 des Gesetzes und den Absätzen 1 und 2 ein anderes Finanzamt zuständig, so geht die Zu- b) die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuch- ständigkeit für die weitere Durchführung des Prä- forderungen oder Anteilscheinen aufgehoben mienverfahrens auf dieses Finanzamt über. wird oder Ansprüche aus diesen abgetreten oder beliehen werden. (4) Die §§ 78 und 79 der Reichsabgabenordnung gelten entsprechend. Bei Darlehensverträgen (§ 4 a) hat der Arbeitgeber anstelle des Kreditinstituts dem Finanzamt in den §9 in Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a genannten Antragsfrist nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes Fällen die Anzeige zu erstatten. in besonderen Fällen (2) Die Bausparkasse hat dem Kreditinstitut die Die Frist für den Antrag des Prämiensparers auf Fälle anzuzeigen, in denen vor Ablauf der Fest- Erteilung eines Bescheids (§ 3 Abs. 6 des Gesetzes) legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) nach § 1 Abs. 6 endet frühestens sechs Monate nach Ablauf des des Gesetzes an die Bausparkasse überwiesene Spar- Kalenderjahrs, in dem das Finanzamt dem Kredit- beiträge zurückgezahlt, die Bausparsumme ausge- institut die Ablehnung des Antrags auf Gewährung zahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag abge- der Prämie mitueteilt hat. treten oder beliehen werden. Die Anzeigepflicht ent- fällt im Falle des Todes des Prämiensparers oder seines Ehegatten (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des § 10 Gesetzes) oder in den Fällen, in denen die Bauspar- Anforderung von Prämien und Zinsen summe oder die auf Grund der Beleihung empfange- nen Beträge zum Wohnungsbau (§ 2 Abs. 2 Satz 3 (1) Die Ausschlußfrist für die Anforderung der letzter Halbsatz des Wohnungsbau-Prämiengeset- Prämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen durch zes) verwendet werden. In den Fällen, in denen der das Kreditinstitut (§ 4 Abs. l des Gesetzes) endet Prämiensparer Ansprüche aus einem Bausparvertrag frühestens sechs Monate nach Ablauf des Kalender- abgetreten und eine Erklärung des Erwerbers im jahrs, in dem über den Antrag auf Gewährung der Sinne des § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durchfüh- Prämie enlschieclen worden ist. rung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes beige- (2) Bei Versäumung der Ausschlußfrist für die bracht hat, hat die Bausparkasse dies bei der An- Anforderung der Prämie sowie der Zinsen und Zin- zeige über die Abtretung zu vermerken. Sie hat dem seszinsen sind die Vorschrift<::)n des § 86 der Reichs- Kreditinstitut eine weitere Anzeige zu erstatten, abuabenorclnung über die Gewährung von Nachsicht wenn der Erwerber über den Bausparvertrag ent- entsprechend anzuwenden. gegen der abgegebenen Erklärung verfügt.

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Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1973 101 (3) Der Prümiensparer hat dem zuständigen Fi- (2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden nanzamt die vorzeitige Abtretung und Beleihung 1. in den Fällen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 letzter Satz des von Ansprüchen (Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2) un- Gesetzes, in denen die vorzeitige Rückzahlung, verzüglich anzuzeigen. Aufhebung der Festlegung, Abtretung oder Be- (4) Ansprüche sind beliehen (Absatz 1 Nr. 2), leihung unschädlich ist; wenn sie sicherungshalber abgetreten oder verpfän- 2. in den Fällen, in denen die Festlegung aufge- det werden und die zu sichernde Schuld entstanden hoben wird, weil ist. a) Wertpapiere oder Anteilscheine im Zuge einer Verschmelzung oder Eingliederung oder zum § 11 a Zwecke des Umtausches in andere Wertpa- piere oder Anteilscheine oder nach Annahme Mitteilungspflichten in den Fällen eines Abfindungsangebots zurückgegeben des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes werden, (1) Der Arbeitgeber hat dem Kreditinstitut, das b) festverzinsliche Schuldverschreibungen dem den Darlehensvertrag verbürgt, den Namen und die Aussteller nach Auslosung oder Kündigung Anschrift des Arbeitnehmers sowie den Darlehens- zur Einlösung vorgelegt werden. betrag mitzuteilen. Die Mitteilung ist spätestens bis zum 15. Januar des Kalenderjahrs, das dem Kalen- Voraussetzung ist, daß der Prämiensparer an derjahr der Darlehensgewährung folgt, zu erstatten. Stelle der zurückgegebenen oder eingelösten Bei Darlehensverträgen nach der Art von Sparver- Wertpapiere oder Anteilscheine den dafür erhal- trägen über vermögenswirksame Leistungen (§ 4 a tenen Gegenwert bis zum Ablauf der Festlegungs- Abs. 2) hat der Arbeitgeber die Summe der von dem frist festlegt. § 1 Abs. 5 des Gesetzes ist entspre- Arbeitnehmer erhaltenen Darlehensbeträge mitzu- chend anzuwenden, soweit der Gegenwert in Geld teilen. besteht. (2) In den Fällen, in denen die vorzeitige Rück- (3) Uber die Rückgängigmachung der Gutschriften zahlung der Sparbeiträge und die Abtretung oder entscheidet das zuständige Finanzamt. Es teilt dem Beleihung der Ansprüche aus dem Sparvertrag un- Kreditinstitut mit, in welcher Höhe die Gutschrift schädlich ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2_ letzter Satz des Ge- der Prämie rückgängig zu machen ist. Die Gutschrift setzes) hat der Arbeitgeber dem Kreditinstitut (Ab- der auf die Prämie entfallenden Zinsen und Zinses-· satz 1) die Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung zinsen hat das Kreditinstitut entsprechend zu be- unverzüglich mitzuteilen. Bei Darlehensverträgen richtigen. nach der Art von Sparverträgen über vermögens- (4) Der Prämiensparer kann beantragen, daß das wirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2) hat der Arbeit- Finanzamt über die Rückgängigmachung der Gut- geber gleichzeitig zu bestätigen, daß der Vertrag in schrift der Prämie einen schriftlichen, begründeten vollem Umfang unterbrochen (§ 2 a Abs. 2) ist. Bescheid erteilt; § 3 Abs. 6 vorletzter und letzter Satz des Gesetzes gilt entsprechend. Ein Bescheid ist stets zu erteilen, wenn über den Antrag auf Ge- § 12 währung der Prämie durch Bescheid entschieden worden ist. Rückgängigmachung von Prämiengutschriften (1) Das Kreditinstitut hat die Gutschriften der Prä- mien vorbehaltlich des Absatzes 2 rückgängig zu § 13 machen, Rückforderung von Prämien und Zinsen 1. wenn festgestellt wird, daß die Prämie zu Un- recht gewährt worden ist; (1) Wird nach der Uberweisung von Prämien und Zinsen (§ 4 des Gesetzes) festgestellt, daß diese zu 2. wenn vor Ablauf der Festlegungsfrist Unrecht gewährt oder überwiesen worden sind, so a) Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche sind sie zurückzuzahlen; § 12 Abs. 1 Nr. 2 letzter aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen und vorletzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. werden, (2) Das Finanzamt fordert durch schriftlichen, be- b) die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuch- gründeten Bescheid die zurückzuzahlenden Beträge forderungen oder Anteilscheinen aufgehoben vom Prämiensparer, wenn sie bereits an ihn ausge- wird oder Ansprüche aus diesen abgetreten zahlt worden sind, im übrigen vom Kreditinstitut oder beliehen werden. zurück. Fordert das Finanzamt Beträge vom Kredit- institut zurück, so ist der Bescheid auch dem Prä- Bei einer Teilrückzahlung ist die gutgeschriebene miensparer bekanntzugeben. § 3 Abs. 6 und 7 des Prämie auf den Betrag herabzusetzen, der zu ge- Gesetzes gilt entsprechend. w~hren gewesen wäre, wenn der Prämiensparer die zurückgezahlten Sparbeiträge nicht geleistet (3) Der Rückforderungsanspruch erlischt, wenn er hätte; dabei kann der Prämiensparer bestimmen, nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs welche Sparbeiträge als zurückgezahlt gelten sol- geltend gemacht worden ist, das auf das Kalender- len. Das Entsprechende gilt, wenn Ansprüche nur jahr folgt, in dem die Prämie sowie die Zinsen und zum Teil abgetreten oder beliehen werden. Zinseszinsen überwiesen worden sind.

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I (4) Auf die Beitreibung zurückzuzahlender Beträge § 15 sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung Anwendungsbereich und ihrer Nebengesetze entsprechend anzuwenden. (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung § 14 ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf Sparbeiträge anzuwenden, Änderung die auf Grund von nach dem 4. August 1972 abge- des zu versteuernden Einkommensbetrags schlossenen Verträgen geleistet werden. oder des Jahresarbeitslohns (2) Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 gilt erstmals für (1) Ändert sich der zu versteuernde Einkommens- Sparbeiträge, die auf Grund von nach dem 31. De- betrag oder der Jahresarbeitslohn (§ 2 Abs. 3 und 4 zember 1966 abgeschlossenen Verträgen geleistet des Gesetzes), nachdem das Finanzamt über den werden. Prämienantrag entschieden hat, und würde sich bei Zugrundelegung des geänderten Betrags eine höhere (3) Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 gilt erstmals für oder niedrigere Prämie ergeben, so ist die Prämien- prämienbegünstigte Sparbeiträge, die nach dem gutschrift entsprnchend zu berichtigen oder der zu- 31. Dezember 1970 geleistet werden. viel überwiesene Betrag zurückzufordern. Dabei gel- ten § 12 Abs. 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2 bis 4 ent- sprechend. § 16 (2) Änderungen des zu versteuernden Einkom- Berlin-Klausel mensbetrags oder des Jahresarbeitslohns bleiben für das Prämienverfahren unberücksichtigt, wenn der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- der Änderung zugrunde liegende Steuerbescheid leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- erst nach Ablauf der Festlegungsfrist rechtskräftig blatt I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Spar-Prämien- geworden ist. gesetzes auch im Land Berlin.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1973 103 Zehnte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung Vom 12. Februar 1973 Auf Grund der §§ 3 und 4 J\bs. 2 des Düngemittelgesetzes vom 14. August 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 558), geändert durch dils Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 (l) In § 4 Satz 3 der Düngemittelverordnung vom 21.. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 805), zuletzt geändert durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung vom 28. Februar 1972 (Bundesgcselzbl. I S. 255), wird die Jahreszahl „1973" durch die Jahreszahl „1977" ersetzt. (2) Die Anlage der Düngemittelverordnung wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer I Buchstabe A wird hinter der Nummer 1 folgende Nummer 1 a eingefügt: 1a Kalk su lpeter- N 10 °/o N Carbamid, Nitrate; Suspendieren und Der Gehalt an Blei Harns loff- Stickstoff bewertet als Lösen von Kalk- oder Quecksilber darf Suspension Amid- und N03-Stick- salpeter und Harn- jeweils 1 mg je 1 kg stoff, davon min- stoff in Wasser unverdünnter Suspen- destens 80 Hundert- sion nicht überschrei- teile N03-Stickstoff ten. Das Düngemittel darf nur mit einem Hinweis auf die für die Beständigkeit der Suspension zweck- mäßige Art der Lagerung, insbeson- dere auf die Lager- temperatur, gewerbs- mäßig in den Verkehr gebracht werden. 2. Ziffer I Buchstabe A Nr. 5 wird wie folgt geändert: a) Spalte 2 erhält folgende Fassung: ,, Stickstoffmagnesia (Stickstoff-Magnesiumsulfat; Stickstoff-Magnesiumcarbona t; Stickstoffmagnesia, gemischt)"; b) in Spalte 5 wird folgender Abschnitt angefügt: ,,c) Ammoniumnitrat; Stickstoff bewertet zu je ½ des Mindestgehalts als NH4-Stickstoff und NOs-Stickstoff, zuge- lassen sind technisch bedingte Abweichungen; Dolomit und Magnesiumsulfat; Magnesium bewertet als Gesamt-MgO, davon mindestens 20 Hundertteile wasserlöslich"; c) in Spalte 6 wird folgender Abschnitt angefügt: „c) aus Ammoniak und Salpetersäure unter Zugeben von Dolomitmehl und Magnesiumsulfat oder aus Kalksalpeter durch Umsetzen mit Ammoniak und Kohlensäure unter Zugeben von Dolomit- mehl und Magnesiumsulfat"; d) in Spalte 7 erhält die Besondere Bestimmung folgende Fassung: ,,Der Düngemitteltyp darf bei Zusammensetzung und Bewertung nach Spalte 5 Buchstabe a als „Stick- stoff-Magnesiumsulfat", bei Zusammensetzung und Bewertung nach Spalte 5 Buchstabe b als „Stick- stoff-Magnesiumcarbonat" und bei Zusammensetzung und Bewertung nach Spalte 5 Buchstabe c als ,,Stickstoffmagnesia, gemischt" bezeichnet werden."

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 3. In Ziller l Buchstabe A wird hinter der Nummer 7 folgende Nummer 7 a eingefügt: 5 7a Ammonsulfc1t- N 24 °/o N Ammoniumsulfat, Eintragen von salpet.er, Ammoniumnitrat; Ammoniumsulfat umhiilll Stickstoff bewertet zu in heiße Ammo- ¼ des Mindestgehalts niumnitratschmelze als NH4-Stickstoff, zu oder Neutralisieren ¼ als N03-Stickstoff, von Gemischen aus zugelassen sind tech- Salpeter- und nisch bedingte Schwefelsäure mit Abweichungen; Ammoniak; mindestens 70 Hun- Granulieren und dertteile kunststoff- Beschichten der umhüllte Granulate Granulate mit hygienisch unbe- denklichem Kunst- stoff t In Ziffer II Buchstabe A werden hinter den Nummern 1, 27, 28, 31 a, 44, 54 jeweils folgende Num- mern 1 a, 27 a, 28 a, 31 b, 44 a, 44 b und 55 eingefügt: 1a NPK-Dün9er- 3 °/o N Ammoniumphosphate; Suspendieren und Lösen Das Düngemittel darf nur Suspension Stickstoff bewertet als von ammonisierter mit einem Hinweis auf NH4-Stickstoff, Polyphosphorsäure und die für die Beständigkeit 10 °/o P 205 Phosphat bewertet als Kaliumchlorid in Wasser der Suspension zweck- wasserlösliches P205, unter Zugeben von Ton mäßige Art der Lagerung, davon höchstens insbesondere auf die 60 Hundertteile als Lagertemperatur, Polyphosphat gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht 30 °/o K20 Kaliumchlorid; werden. Kali bewertet als wasser- lösliches K20 27 a NPK-Dünqer, 12 °/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Roh- umhüllt Stickstoff bewertet als phosphat mit Salpeter-, NH4- und N0 3-Stickstoff Schwefel- oder Phosphor- l l 0 /o P205 Calcium-, Ammonium- säure, Ammonisieren und phosphate; Zugeben von Kalium- Phosphat bewertet als chlorid oder Kaliumsulfat; wasser- und ammonium- Granulieren und citratlösliches P2Ü5, Beschichten der Granulate davon mindestens mit hygienisch unbedenk- 30 Hundertteile wasser- lichem Kunststoff löslich 16 °/o K20 Kaliumchlorid oder Kaliumsulfat; Kali bewertet als was- serlösliches K20; mindestens 70 Hundert- teile kunststoffumhüllte Granulate 28 a NPK-Dün9er- 12 °/o N Carbamid, Ammonium- Suspendieren und Lösen Das Düngemittel darf nur Suspension salze, Nitrate; von mineralischen Stick- mit einem Hinweis auf Stickstoff bewertet als stoffdüngern einschließ- die für die Beständigkeit Amid-, NH4- und N03- lich Harnstoff, ammoni- der Suspension zweck- Stickstoff, davon min- sierter Polyphosphor- mäßige Art der Lagerung, destens 30 Hundertteile säure und Kaliumchlorid insbesondere auf die Ami dstickstoff in Wasser unter Zugeben Lagertemperatur, 12 °/o P205 Ammoniumphosphate; von Ton gewerbsmäßig in den Phosphat bewertet als Verkehr gebracht werden. wasserlösliches P2Ü5, ~davon höchstens 60 Hundertteile als Polyphosphat 1B 0 /o K20 Kaliumchlorid; Kali bewertet als was- serlösliches K2 0

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1973 105 5 31 b NPK-Diin~Jer- l'.l 0 /o N Carbamid, Ammonium- Suspendieren und Lösen Das Düngemittel darf nur Susp!'.llsion salze, Nitrate; von mineralischen Stick- mit einem Hinweis auf Stickstoff bewertet als stoffdüngern einschließ- die für die Beständigkeit Amid-, NH4- und N03- lieh Harnstoff, ammoni- der Suspension zweck- Stickstoff, davon min- sierter Polyphosphor- mäßige Art der Lagerung, deslens 30 Hundertteile säure und Kaliumchlorid insbesondere auf die Amidstickstoff in Wasser unter Zugeben Lagertemperatur, 13 °/o P20;; Ammoniumphosphate; von Ton gewerbsmäßig in den Phosphat bewertet als Verkehr gebracht werden. wasserlösliches P20r,, davon höchstens 60 Hundertteile als Polyphosphat 13 °/o K20 Kaliumchlorid; Kali bewertet als was- serlösliches K20 44 a NPK-Dünger 16 °/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Roh- Stickstoff bewertet als phosphat mit Salpeter-, NH4- und N03-Stickstoff Schwefel- oder Phosphor- 12 °/o P205 Calcium-, Ammonium- säure, Ammonisieren und phosphate; Zugeben von Kalium- Phosphat bewertet als chlorid wasser- und ammonium- citratlösliches P20s, davon mindestens 30 Hundertteile wasser- löslich 18 °/o K20 Kaliumchlorid; Kali bewertet als was- serlösliches K:iO 44 b NPK-Dünger- 16 °/o N Carbamid, Ammonium- Suspendieren und Lösen Das Düngemittel darf nur Suspension salze, Nitrate; von Ammoniumsalzen, mit einem Hinweis auf Stickstoff bewertet als Harnstoff, Phosphaten die für die Beständigkeit Amid-, NH4- und N03- und Kalisalzen in Wasser der Suspension zweck- Stickstoff, davon min- mäßige Art der Lagerung, destens 40 Hundertteile insbesondere auf die Nl-I4- und N0 3-Stickstoff Lagertemperatur, 16 0/o P205 Ammoniumphosphate; gewerbsmäßig in den Phosphat bewertet als Verkehr gebracht werden. wasserlösliches P205 12 °/o K20 Kaliumchlorid, Kalium- nitrat oder Kaliumsulfat; Kali bewertet als was- serlösliches K20 55 NPK-Dünger 22 °/o N Ammoniumsalze, Nitrate; Aufschließen von Roh- Stickstoff bewertet als phosphat mit Salpeter-, NI !4- und N03-Stickstoff Schwefel- oder Phosphor- 8 0/o P205 Calcium-, Ammonium- säure, Ammonisieren phosphate; und Zugeben von Kalium- Phosphat bewertet als chlorid wasser- und ammonium- citratlösliches P 20 5, davon mindestens 30 Hundertteile wasser- löslich 12 °/o K2 0 Kaliumchlorid; Kali bewertet als was- serlösliches K20 5. Ziffer II Buchstabe A Nr. 10 a wird wie folgt geändert: In Spalte 4 erhält der erste Abschnitt folgende Fassung: ,,Carbamid, Ammoniumsalze, Nitrate; Stickstoff bewertet als Amid-, N1-I4- und N03-Stickstoff, davon mindestens 70 Hundertteile NH4- und NOa-Stickstoff".

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 6. Ziffer II Buchstabe A Nr. 51 wird wie folgt geändert: a) In Spulte 3 wird die Zahl „ 10" durch die Zahl „8" ersetzt; b) in Spulte 4 wird im ersten Abschnitt die Zahl „60" durch die Zahl „40" ersetzt. 7. In Ziffer II Buchstabe B werden hinter den Nummern 2 und 6 b jeweils folgende Nummern 2 a und 6 c eingefügt: 2a NP-Dünger- 10 °/o N Ammoniumphosphate; Lösen von ammonisierter Das Düngemittel darf nur Lösung Stickstoff bewertet als Phosphorsäure und mit einem Hinweis auf NH 4 -Stickstoff, Polyphosphorsäure in die für die Beständigkeit 34 °/o P2 O 5 Phosphat bewertet als Wasser der Lösung zweckmäßige wasser- und ammonium- Art der Lagerung, ins- citratlösliches P2Or;, besondere auf die Lager- davon mindestens temperatur, gewerbs- 95 Hundertteile was- mäßig in den Verkehr serlöslich, höchstens gebracht werden. 60 Hundertteile als Polyphosphat 6c NP-Dünger- 18 °/o N Carbamid, Ammonium- Lösen von ammonisierter Das Düngemittel darf nur Lösung salze, Nitrate; Phosphorsäure und mit einem Hinweis auf Stickstoff bewertet als Polyphosphorsäure in die für die Beständigkeit Amid-, NH4- und NO3- Wasser unter Zugeben der Lösung zweckmäßige Stickstoff, davon min- von Ammoniumnitrat- Art der Lagerung, insbe- destens 60 Hundertteile Harnstoff-Lösung sondere auf die Lager- NI-:L1- und NO3-·Stickstoff temperatur, gewerbs- 18 °/o P2Ü5 Ammoniumphosphate; mäßig in den Verkehr Phosphat bewertet als gebracht werden. wasser- und ammonium- citratlösliches P2O5, davon mindestens 95 Hundertteile was- serlöslich, höchstens 60 Hundertteile als Polyphosphat 8. In Ziffer II Buchstabe B wird bei den Nummern 6 und 7 in Spalte 4 im zweiten Abschnitt die Zahl „35" jeweils durch die Zahl „30" ersetzt. 9. In Ziffer II Buchstabe C wird hinter der Nummer 3 folgende Nummer 3 a eingefügt: 3a NK-Dünger- 20 °/o N Cürbamid, Ammonium- Suspendieren und Lösen Das Düngemittel darf nur Suspcnsion salze, Nitrate; von Harnstoff, mit einem Hinweis auf Stickstoff bewertet als Ammoniumsalzen, Kalk- die für die Beständigkeit Amid-, NH4- und NO3- salpeter und Kaliumnitrat der Suspension zweck- Stickstoff, davon min- in V\7asser mäßige Art der Lagerung, destens 40 Hundertteile insbesondere auf die NH4- und NO3-Stickstoff Lagertemperatur, Kaliumnitrat; gewerbsmäßig in den Kali bewertet als was- Verkehr gebracht werden. serlösliches K 2 O 10. In Ziffer JI Bucbs1.ube D wird hinter der Nummer 5 folgende Nummer Sa eingefügt: 5a PK-Diin~Jer 12 1i/o P2 O 5 Calciumnatriumphos- Mischen von Glüh- mit phat, Calciumsilicat; phosphat mit Kalium- Magnesium Phosphat bewertet als chlorid und Magnesium- alkalisch-ammonium- sulfat citratlösliches P2O5 20 °/o K 2 O Kaliumchlorid; Kali bewertet als was- serlösliches K2O 5 °/o MgO Magnesiumsulfat; Magnesium bewertet als Gesaml-MgO

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Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1973 107 11. In Ziffer V Buchstabe C wird hinter der Nummer 7 folgende Nummer 8 angefügt: 8 Mehr- B 0,30/oB wasserlösliche Salze Mischen wasser- Der Bleigehalt darf spurennJhr- Cu 0,50/oCu und Chelate; löslicher Spuren- 20 mg je 1 kg nicht stoffdlinger Fe 1 0/oFe Spurennährstoffe elementsalze unter überschreiten. Das Mn 1,5 °/o Mn bewertet als Zugeben von Athy- Düngemittel darf nur Zn 0,50/o Zn Gesamtgehalt lendiamintetra- in geschlossenen essigsäure Packungen gewerbs- mäßig in den Verkehr gebracht werden; durch Aufdruck oder Einlegezettel ist auf den Bargehalt und die Anwendungszeit (zeit- liche Wiederholung, Stand der Vegetation) und den Mengen- aufwand je Flächen- einheit hinzuweisen. 12. Ziffer VII Nr. 3 wird wie folgt geändert: a) Spalte 3 erhält folgende Fassung: „a) Vinylacetat-Copolymerisat b) Polyvinylpropionat-Polymerisat c) Butadien-, Styrol-Copolymerisat"; b) Spalte 5 erhält folgende Fassung: „a) Vinylacetat-Copolymerisat und Wasser b) Polyvinylpropionat-Polymerisat und Wasser c) Butadien-, Styrol-Copolymerisat und Wasser"; c) Spalte 6 erhält folgende Fassung: ,,Polymerisieren der Ausgangssubstanzen in Gegenwart anionischer oder nicht-ionischer Emulga- toren, auch von Schutzkolloiden". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 de-s Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Düngemittelgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) NPK-Düngcr-Lösung (Ziffer II Buchstabe A Nr. 10 a der Anlage der Düngemittelverordnung) darf bis zum 31. Dezember 1973 auch mit weniger als 70 Hundertteilen NH4- und NO3-Stickstoff gewerbsmäßig an- geboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bis zum 30. Juni 1973 im Geltungsbereich dieser Verordnung bereits in den Verkehr gebracht worden ist und mindestens 25 Hun- dertteile Amidstickstoff enthält. (3) NPK-Dünger (Ziffer II Buchstabe A Nr. 51 der Anlage der Düngemittelverordnung) darf bis zum 31. Dezember 1973 auch mit einem Gehalt von 100/o K2O gewerbsmäßig angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn er bis zum 30. Juni 1973 im Geltungsbereich dieser Ver- ordnung bereits in den Verkehr gebracht worden ist. Bonn,den 12.Februar 1973 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesdnzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 26. 1. 73 Verordnung TSF Nr. 1/73 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. 21 31.1.73 1. 3. 73 26. 1. 73 Verordnung Nr. 1 /73 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 25 6. 2. 73 10. 2. 73 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 87/73 der Kommission zur Festsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 17. 1. 73 L 14 8 16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 88/73 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen für Mi Ich und Mi Ich erze u g n iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 17.1.73 L 14'10 16. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 89/73 der Kommission zur Änderung der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von Sirupen aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 17.1.73 L 14/21 17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 90i73 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 1. 73 L 15/1 17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 91/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 18, 1. 73 L 15./3 17. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 92./73 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 18. 1. 73 L 15/5 Andere Vorschriften 9. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 49/73 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 11. 1. 73 L 10/9 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Post,rnschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz bel!ägl 5,5 1/,.

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