BGBl. Teil 1: Nr. 110 (1973)

Veröffentlicht am 29.12.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses (Seite 1)

Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Seite 3)

Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen (Sportbootführerscheinverordnung) (Seite 4)

Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1974 (Seite 9)

Seite 1S. 1

Bundesgesetzblatt Z 1997 A Teil I 1973 1985 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1973 1 Nr. 110 Inhalt Seite 21. 12. 7J Gesetz über die Gewiihrung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1985 21. 12. 73 Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs . . . . . . . . . . . . . . 1987 20. 12. 73 Verordnun!J über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Sees eh i ff,du1 s I rn ßc·n (Sportbootfü hrerscheinverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1988 Tag W,11-1:i 21. 12. 73 Vc)rordnunq (iber die Ilöhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1974 .... • 1993 9500-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgeselzbli!lt Teil II Nr. 70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994 Rt~cht.svorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1995 Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses Vom 21. Dezember 1973 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgendE~ Gesetz beschlossen: § 1 (1) Zum einmaligen Ausgleich von Härten, die durch den Anstieg der Preise für leichtes Heizöl verursacht werden, wird ein Heizölkostenzuschuß (Zuschuß) nach Maßgabe, dieses Gesetzes gewährt. (2) Der Zuschuß wird ~Jewährt, wenn 1. leichtes Heizöl in der Zeit vom 15. Oktober 1973 bis zum 14. April 1974 zum Beheizen von eigen- genutztem Wohnrullm bezogen worden ist oder 2. bei Sammel- oder Fernheizung sich die Heizungs- kosten für eigengenutzlcn Wohnraum wegen des Anstiegs der Preise für leichte,S Heizöl, das in diesem Zeitraum bezo9tm worden ist, erhöht haben oder erhöhen werden. § 2 (1) Den Zuschuß erhi:lltPn alleinst(!hende Personen und Haushalls vorstände, 1. denen für einen Zeit.raum innerhalb der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Frist Wohngeld nach dem Zweiten Wolrngc!ld~Jf!selz ~Jewährt worden ist; 2. die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen erhalten, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären; 3. deren monatliches Einkommen das Zweieinhalb- fache des auf Grund des § 22 Abs. 2 des Bundes- sozialhilfegesetzes festgesetzten Regelsatzes nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 160 Deutsche Mark für jede weitere Person, die im Haushalt des Berechtigten lebt und von ihm überwiegend unterhRlten wird. (2) Das Einkommen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 bestimmt sich nach den §§ 76 bis 78 des Bun- dessozialhilfegesetzes. (3) Werden in dem in § .1 Abs. 2 bezeichneten Zeitraum nicht mehr als zweihundert Liter leichtes Heizöl bezogen, wird kein Zuschuß gewährt. § 3 Der Zuschuß beträgt für Haushalte mit einer Per- son 100 Deutsche Mark. Er erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende und bei der Ermittlung des Wohngeldes oder des Einkommens nach § 2 be- rücksichtigte Person um 50 Deutsche Mark bis zu einem Höchstbetrag von 300 Deutsche Mark.

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1986 § 4 § 6 Wird ntlchqcwicsen, daß in dem in § 1 Abs. 2 be- zeichneten Zeitraum leichtes Heizöl für mehr als 1 500 Deutsche Mark bezogen und verbraucht wor- den ist, so können neben dem sich aus § 3 ergeben- den Betrag bis zu 70 vom Hundert des 1 500 Deut- sche Mark überstei9enden Betrages erstattet werden, wenn und soweit dies zum Ausgleich besonderer Härten erforderlich ist. Entsprechendes gilt für Wohnraum, der durch Sammel- oder Fernheizung beheizt wird. Zu Unrecht empfangene Zuschüsse sind zurückzu- zahlen, wenn und soweit die ungerechtfertigte Ge- währung des Zuschusses vom Empfänger zu ver- treten ist. § 5 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zuschusse,s 1. eine unrichtige Rechnung oder Bescheinigung nach § 5 Ahs. 2 ausstellt oder (1) Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist bis zum 30. Juni 1974 an die von der Landesregie- rung beslimmle Stelle zu richten. (2) Der Bezug des leichten Heizöls ist nachzu- weisen 1. durch Vorlage der Rechnungen, auf denen die Nummern der Erlaubnisscheine zum Bezug und zur steuerbegünstigten Verwendung von Gasöl zum unmittelbaren Verheizen nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsleuer9esetzes (Heizölerlaubnisschein) vermerkt sind, 2. bei an eine Sctmmel- oder Fernheizung ange- schlossenem Wohnraum durch Vorlage einer Be- scheini9ung, aus der sich ergibt, daß für die Hei- zung in der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Frist leich- tes Heizöl bezogen worden i,st oder daß sich die Heizungskosten für diesen Zeitraum wegen des Anstiegs der Preise für in dieser Frist bezogenes leichtes Heizöl erhöht haben oder erhöhen wer- den. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist schrift- lich zu versichern, daß der Wohnraum mit leichtem Heizöl beheizt wird. § 7 Zuschüsse, die von einem Land bezahlt worden sind, werden ihm vom Bund zu zwei Dritteln er- stattet. § 8 2. a) eine unrichtige Rechnung oder Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 vorlegt oder b) eine unrichtige Versicherung nach § 5 Abs. 3 abgibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße geahndet werden. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Pocke Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs

Seite 3S. 3

Nr. 110 Tug der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 1981 Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs Vom 21. Dezember 1973 Der Bundesta~J hal mit Zustimmung des Bunde,s- ra tes das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Uber den grenzüberschreitenden Straßengüterver- kehr wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 2 Die Statistik erstreckt sich auf alle Fahrzeuge des Straßengüterverkehrs, die beladen oder leer im Ver- kehr zwischen dem Geltungsbereich des Gesetzes und dem Ausland oder im Durchgangsverkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes ein- oder aus diesem ausfahren. § 3 Es werden folgende Tatbestände erhoben: § 6 (1) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bun- deszwecke (StatGes) an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen ist auf Anforderung zu- lässig. (2) Die §§ 12 und 13 des Gesetzes über die Sta- tistik für Bundeszwecke sind auf Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, denen Einzelangaben zuge- leitet werden, entsprechend anzuwenden. § 7 Die Durchführung der Statistik obliegt im Rah- men der für die Bundesstatistiken geltenden Bestim- mungen dem Kraftfahrt-Bundesamt. 1. Angaben über die Art, di,e Größe und das Hei- matland der Transportfahrzeuge und der Trans- portgefäße; 2. die Nationalität und das amtliche Kennzeichen des Motorfahrzeugs; 3. die Verkehrsart; 4. die Länge der im Inland zurückgelegten Fahr- strecke; 5. der Beladeort und das Beladeland; 6. der Entlcideorl und das Entladeland; 7. die Art der beförderten Güter; 8. das Bruttogewicht der Ladung, getrennt nach Güterarten. § 4 Auskunftspflichlig sind die Fahrzeugführer. § 8 Die Vorschriften über die statistische Erfassung aller Beförderungsleistungen im gewerblichen Güter- fernverkehr und im Werkfernverkehr nach §§ 57 und 52 Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1), zuletzt geändert durch da,s Zweite Gesetz zur Änderung des Güter- kraftverkehrsgesetzes vom 24. Dezember 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 2149), bleiben durch dieses Gesetz unberührt. § 9 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Anmeldestellen sind cHe Grenzzollstellen und an- dere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der Zollverwallung. § 10 Dieses Gesetz tritt zwei \Vochen nach seiner Ver- kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen

Seite 4S. 4

1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen (Sportbootführerscheinverordnung) Vom 20. Dezember 1973 Auf Grund der §§ 7 und 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 sowie des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- schiffohrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch § 70 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1834), und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnunqswldrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundc~sgesetzbl. I S. 481) wird, hinsichtlich des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, verordnet: § 1 Fahrerlaubnis (1) Wer auf den Seeschiffahrtstraßen im Sinne des § 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 641), geändert durch die Verordnung vom 7. Juli 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 1169), ein Sportboot führen will, be- darf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis). Ausgenommen sind 1. Inhaber eines Befähigungszeugnisses der Grup- pen A und B der Schiffsbesetzungs- und Ausbil- dungsordnung vom 19. August 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 1253) oder eines sonstigen vom Bundesminister für Verkehr anerkannten amtli- chen deutschen Befähigungszeugnisses zum Füh- ren eines wasserf ahrzeugs auf den Seeschiffahrt- straßen, 2. ausländische Inhaber eines von einem anderen Staat ausgestellten und vom Bundesminister für Verkehr anerkc:mnten amtlichen Befähigungszeug- nisses zum Führen eines Wasserfahrzeugs auf Seeschiff ahrtstraßen, 3. Führer von Sportbooten, die mit einem Motor ausgerüstet sind, der eine Dauerleistung B nach dem Normblatt DIN 6270 des Deutschen Normen- ausschusses von 5 PS oder weniger abgibt, sowie Sportbooten ohne Motor. (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Be- scheinigung nach dem Muster der Anlage (Sport- bootführerschein) nachzuweisen. Der Sportboot- führerschein oder ein in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichnetes Befähigungszeugnis ist beim Führen von Sportbooten mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen zur Prüfung aus- zuhändigen. (3) Eine nach der Motorbootführerscheinverord- nung vom 17. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 731), geändert durch die Verordnung vom 21. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 1107), erteilte Fahrerlaub- nis steht einer Fahrerlaubnis im Sinne des Ab- satzes 1 gleich. Ein nach dieser Verordnung aus- gestellter Motorbootführerschein gilt als Sportboot- führerschein im Sinne des Absatzes 2. §2 Eignung und Befähigung (1) Eine Fahrerlaubnis kann erhalten, wer 1. das 16. Lebensjahr vollendet hat, 2. körperlich, geistig und auf Grund seines bis- herigen Verhaltens im Verkehr zum Führen eines Sportbootes geeignet ist und 3. seine Befähigung zum Führen eines Sportbootes nachgewiesen hat. Bewerber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollen- det haben, bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die Unterschrift in der Zustimmungserklärung muß amtlich beglaubigt sein. (2) Ungeeignet zum Führen eines Sportbootes ist, wer über kein ausreichendes Hör-, Seh- oder Farb- unterscheidungsvermögen verfügt oder zur Trunk- sucht neigt. Bestehen Zweifel an der Eignung, kann die Vorlage amts- oder fachärztlicher Zeugnisse verlangt werden. Als ungeeignet kann angesehen werden, wer wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs rechtskräftig bestraft worden ist oder wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schiff ahrtpolizeivorschriften begangen hat. (3) Bewerbern, die beschränkt körperlich geeignet sind oder die nach Absatz 2 Satz 3 als ungeeignet angesehen werden können, kann die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Die Auflagen sind im Sportbootführerschein zu vermerken. Tritt nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis eine Beschränkung der körperlichen Eignung ein, können nachträglich Auflagen erteilt werden, soweit dadurch die mit dem Mangel der Eignung verbundenen Gefahren ausgeglichen werden können. Für die Erteilung der Auflagen und deren Uberwachung ist der Prüfungs- ausschuß zuständig, der die Fahrerlaubnis erteilt oder erteilt hat. §3 Prüfung Die Befähigung zum Führen eines Sportbootes ist durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Prüfung soll zeigen, ob der Bewerber ausreichende Kenntnisse

Seite 5S. 5

Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 der für dils Führen eines Sportbootes maßgebenden schiffahrtpol izei liehen Vorschriften und die zur sicheren Führun9 eines Sportbootes auf den See- schiffahrtstraßen erforderlichen nautischen und technischen Kenntnisse ha l und zu ihrer praktischen Anwendung fi.ihiq ist. §4 Beauftragung Der Deut.sehe Moloryachlverband und der Deut- sche SerJler-Verband werden beauftragt, nach Maß- gabe dieser Verordnung und der zu ihrer Durch- führung vom Bundesminisler für Verkehr erlassenen Richtlinien gcnieinsilm über Anträge auf Zulassung zur Prüfung zu entscheiden, die Prüfungen abzuneh- men, bei Bestehen der Prüfung Sportbootführer- scheine <1uszuslellen sowie nach § 10 Kosten zu er- heben. Sie uni.erstehen hif~rbc~i der Fachaufsicht des Bundesministers l ür Verkehr, der sich bei der Durch- führung der Fachaufsicht über die Prüfungsaus- schüsse der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, Hambur9 und Kiel bedient. Die Zu- ständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bestimmt der Bunclesrninister für Verkehr. §5 Antrag (1) Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Er- teilung der Fahrerlaubnis sind an den Prüfungs- ausschuß (§ 6 Abs. 1) zu richten, bei dem der Be- werber die Prüfung ablegen will. Der Antrag muß folgende Angaben, Erklärun9en und Unterlagen enthalten: 1. Vor- und Zuname, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift, 2. ein Lichtbild in der Größe 38 X 45 mm, das den Bewerber ohne Kopfbedeckung im Halbprofil er- kennen läßt, 3. ein ärztliches Zeugnis über ein ausreichendes Hör-, Seh- und Farbunterscheidungsvermögen, 4. eine Erklärung, daß die Erteilung eines Führungs- zeugnisses nach § 28 Abs. 5 des Bundeszentral- registergesc~tzes zur Vorlage beim Prüfungsaus- schuß beantragt worden ist, 5. eine Erklärung, ob dem Bewerber die Fahrerlaub- nis für Sportboote bereits einmal entzogen worden ist, 6. bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Zustimmung des gesetz- lichen Vertreters (§ 2 Abs. 1). (2) Der Bewerber wird erst dann zur Prüfung zu- gelassen, wenn die nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen und das Führunqszeugnis nach Absatz 1 Nr. 4 vorliegen. §6 Prfüungsausi;chuß und Abnahme der Prüfung (1) Für clie Zulassung zur Prüfung und deren Ab- nahme wcrclen Prüfun9silus:-;chüsse bestellt, die aus einem Vorsitzenden, aus stellvertretenden Vorsitzen- 1989 den und aus Beisitzern bestehen. Auf gemeinsamen Vorschlag der nach § 4 beauftragten Verbände be- stimmt der Bundesminister für Verkehr den Sitz der Prüfungsausschüsse und bestellt die Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Die Beisitzer werden von den beauftragten Verbänden aus ihnen angehören- den Vereinen und von den zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen benannt. Nach Anhörung der beauftragten Verbände kann der Bundesminister für Verkehr die Bestellung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines Prüfungsaus- schusses widerrufen oder zurücknehmen. (2) Die Prüfung wird von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder dessen Stellvertreter, einem von den beauftragten Verbänden und einem von der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirek- tion benannten Beisitzer abgenommen, die mit Stimmenmehrheit beschließen. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt den Prüfungstermin und leitet die Prüfung. Uber den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. (4) Für die Abnahme der praktischen Prüfung hat der Bewerber ein Sportboot mit einem Bootsführer zu stellen, der eine Fahrerlaubnis haben muß. Der Prüfungsausschuß kann ein Sportboot ablehnen, wenn es nicht verkehrssicher ist oder auf Grund seiner Bauart, Sicherheitsausrüstung, Größe oder Tragfähigkeit für die Prüfung ungeeignet ist. Das gleiche gilt, wenn das Sportboot nicht mit den Gegenständen ausgerüstet ist, die für die in der praktischen Prüfung auszuführenden Manöver er- forderlich sind. (5) Hat der Bewerber in der Prüfung die Befähi- gung zum Führen eines Sportbootes nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zu erteilen und darüber ein Sportbootführerschein auszustellen. Besteht ein Be- werber einen Teil der Prüfung nicht, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Bei Nichtbestehen kann eine neue Prüfung frühestens nach Ablauf eines Monats abgenommen werden. §7 Ersatzausfertigung Ist der Sportbootführerschein unbrauchbar gewor- den oder wird glaubhaft gemacht, daß er verloren- gegangen ist, stellen die beauftragten Verbände auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu bezeichnen ist. Der unbrauchbar gewordene Sportbootführerschein ist abzuliefern. §8 Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber 1. körperlich, geistig oder auf Grund seines Ver- haltens im Verkehr zum Führen von Sportbooten nicht mehr im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geeignet ist, 2. sie durch wissentlich falsche Angaben erschli- chen hat,

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1990 3. sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat oder 4. eine Auflage nicht erfüllt, wenn diese mit der Fahrerlaubnis verbunden war. Besteht Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber zum Führen von Sportbooten ungeeignet ist, so kann die Vorlage amts- oder fachärztlicher Zeug- nisse verlangt werden. (2) Eine Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Inhaber nach der Erteilung wegen Gefähr- dung des Schiffsverkehrs rechtskräftig bestraft wor- den ist oder wiederholt mit Geldbuße geahndete Zu- widerhandlungen gegen Schiffahrtpolizeivorschriften begangen hat. (3) Für die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist die Wasser- und Schiff ahrtsdirektion Bremen zuständig. (4) Die beauftragten Verbände, die Prüfungsaus- schüsse und die Schiffahrtpolizeibehörden haben der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen alle Tatsachen unverzüglich mitzuteilen, die eine Ent- ziehung rechtfertigen können. (5) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung. Der Sportbootführerschein ist nach der Entziehung unverzüglich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen abzuliefern. Satz 2 gilt auch dann, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehung angeordnet wor- den ist. (6) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen kann Fristen und Bedingungen für die Erteilung eines neuen Sportbootführerscheins festsetzen. §9 Verzeichnis (1) Die beauftragten Verbände führen gemeinsam ein Verzeichnis der Inhaber einer Fahrerlaubnis. In das Verzeichnis sind das Datum der Fahrerlaubnis und gegebenenfalls der Verlust des Sportbootfüh- rerscheins und das Datum der Erteilung einer Er- satzausfertigung des Sportbootführerscheins einzu- tragen; bei Entzug der Fahrerlaubnis sind auch der Grund sowie die Frist zu vermerken, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. (2) Auskünfte aus dem Verzeichnis dürfen nur an die Gerichte, Seeämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden erteilt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt und gesetzliche Vor- schriften nicht entgegenstehen. § 10 Kosten (1) An Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben 1. für die Ablehnung eines Antrages 16,- DM 2. für die Abnahme der Führerscheinprü- fung 46,-DM 3. für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Prüfung oder für die Ausstellung einer Ersatzausfertigung nach § 7 20,- DM 4. für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung nach § 13 14,- DM 5. für die Entziehung der Fahrerlaubnis 24,- DM 6. für die nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 2 Abs. 3 10,- DM 7. Reisekosten für die Prüfungsmitglieder Bei unentschuldigtem fernbleiben eines Bewerbers von der Führerscheinprüfung wird eine Gebühr von 20,- DM erhoben. (2) Die Kosten werden, ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 und Nr. 5, von den Prüfungs- ausschüssen im Auftrage des Bundesministers für Verkehr festgesetzt und eingezogen. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 werden die Kosten von den beauf- tragten Verbänden im Auftrage des Bundes- ministers für Verkehr, im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen festgesetzt und eingezogen. § 11 Uberwachung Die Kontrolle der Führer von Sportbooten, ob sie einen gültigen Sportbootführerschein oder ein aner- kanntes Befähigungszeugnis mitführen oder die nach § 2 Abs. 3 erteilten Auflagen erfüllt haben, obliegt den Schiff ahrtpolizeibehörden. Schiff ahrtpolizeibe- hörden sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, Hamburg und Kiel sowie die ihnen nachgeordneten Wasser- und Schiffahrtsämter und das Kanalamt Kiel-Holtenau; diese bedienen sich der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiff- fahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt). § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 ein Sportboot führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu haben, 2. als Eigentümer oder Führer eines Sportbootes an- ordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis (§ 1 Abs. 1) nicht hat, 3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 den Sportbootführer- schein, ein in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 be- zeichnetes Befähigungszeugnis oder einen nach § 1 Abs. 3 anerkannten Motorbootführerschein beim Führen von Sportbooten nicht mitführt oder einer zur Kontrolle befugten Person auf Verlan- gen zur Prüfung nicht aushändigt, 4. einer vollstreckbaren Auflage nach § 2 Abs. 3 zu- widerhandelt oder 5. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 2 oder 3 nach der Ent- ziehung der Fahrerlaubnis den Sportbootführer- schein nicht abliefert. (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, Hamburg und Kiel übertragen.

Seite 7S. 7

Nr. 110 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 1991 § 1] § 14 Erteilung einer rahrerhmbnis ohne Prüfung Berlin-Klausel (1) Ce~Jen VorL:_1ge eines nach bisheriger Ubung bis zum Td~Jc der Verkündung dieser Verordnung vom ÜE:'ULschen Motoryachtverband oder vom Deut- schen Segler-Verband erteilten Fertigkeitszeugnis- ses für Segelboole mit Hilfsmotor wird von den be- auftragten Verbänden gemeinsam innerhalb eines Jahres nach Inkrnfttreten der Verordnung eine Fahr- erlaubnis ohne Ablegung einer Prüfung erteilt, so- fern die Voraussetzungen, nach denen dieses Fertig- keitszeugnis erteilt worden ist, den Anforderungen dieser Verordnung enlsprochen haben. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt auch im Land Berlin. (2) Gegen Vorlage eines Befähigungszeugnisses der Gruppen A oder B der Schiffsbesetzungs- und AusbildunrJsordnung, eines amtlichen Motorbootfüh- rerscheins oder eines sonstigen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 anerkannten amtlichen deutschen Befä- higungszeugnisses können die beauftragten Ver- bände gemeinsam auf Antrag eine Fahrerlaubnis er- teilen. § 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme der §§ 1 und 12 für Führer von Segelbooten mit Hilfsmotor von mehr als 5 PS, am 1. Januar 1974 in Kraft; am gleichen Tage tritt die Motorbootführerscheinver- ordnung vom 17. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 731), geändert durch die Verordnung vom 21. Okto- ber 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 1107), außer Kraft. Die §§ 1 und 12 treten für Führer von Segelbooten · mit Hilfsmotor von mehr als 5 PS am 1. April 1974 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1973 Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen

Seite 8S. 8

1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I Anlage zur Sportbootführerscheinverordnung Riicl11,cite Vorderseite BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 'rlw lioldcir ol lhis licc1wc is cntitlcd lo operale ,my mol:or--cquippcd yucht on the watcr ways for Sednoinn vesscls d!Hl on !hc COdslal walers. of I lic (Bundesadler) regulations of l)(~('()llilw1 20, D73, issucd by the Federal Minisl.('r of Transpo!I, puhlished in Bundesgesetz- blatt J p. l !!BB) (§ 1 ;crrnan yi:tdll !icence SPORTBOOT- FOHRERSCHEIN Le dötenteur de ce cerUfical. de capacite est auto- rise ü conduire un bateau de plaisance sur Ies voies d'eau maritimes et sur ]es voies navi- gdbles du littoral. (§ 1 du decret allem.and concermmt la conduite des bnteaux de pla.isance, rendu par le Ministre Federal · des Transports en date du 20 decembre 1973 et publi.<'! dctns Bundesgesetzblatt I, p. 1988) 105 mm Innenseiten Ilerrn Frau Früulcin geboren am: Lichtbild w~boren in: wohnhaf"t in: (Eigenhändige Unterschrift des Inhabers) wird hiermit der SporlbootJührerschcin Nr. (Ort und Datum der Ausstellung) erteilt Der Inhaber ist bcrechti9t, ein Sportfahrzeug crnJ den Seeschiffahrtstraßen der Bundesrepublik Deutschfond zu führen (§ l der Sportbootführer- sdwinvc!rordnunq vom 20. D<'ZPrnber 1973, Bundes- ueselzbl. l S. 1988) Der Bundesminister für Verkehr I. A. Deutscher Motoryachtverband e, V. Deutscher Segler-Verband e. V. /\ ullduen rnHh § 2 Abs, 3 d(~r Sportbootführerschcin- verordnung (Unterschrift) 210 mm

Seite 9S. 9

f'fr. 110 Tilg der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 Verordnung üher die Höhe der Beiträge der BinnenschHfahrt im Haushaltsjahr 1974 Vom 2 l. Dezember 1973 Auf Grund des § 31 d Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (Bun- desgesetzbl. I S. 65) wird nach Anhörung der Ver- bdnde der Binnenschiffahrt verordnet: § 1 Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Haushaltsjahr 1974 0,21 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 3 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1973 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1994 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 70, ausgegeben am 28. Dezember 1973 Tag 19. 12. 73 20. 12. 73 20. 12. 73 20. 12. 73 Inhalt Seite Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1829 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865 Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien- sten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866 Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durch- führung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (ßundcsgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 12. 12. 73 Drille Änderungsverordnung stungsDV-LA zur 7. Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens BAA-Lei- 239 21. 12. 73 22. 12. 73 242 29. 12. 73 30. 12. 73 621-1-BAALDV 7 20. 12. 73 Verordnung über die Grundsätze für die Ver- teilung des Gemeinschaftszollkontingents 1974 für Werkblei

Seite 11S. 11

1995 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 Nr. 110 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die: mil ili1c~r Veröflc:nUidnmu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmi!Jclh,m~ l-Zl: 1 li!swirlc-;<1ml'\eit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1t11m 111Hl Br-z1·i,l1nung der Red1tsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite VorsduiHen iür die Agrarwirtschaft ].12. n , 73 der Kommission zur Festset- c-h!P r bg ieß und Fein- 1:, l(1 >(J(Jf·n <111 Vv' ;'ndhmen Abschöpfungen 4. 12. 73 L 333/15 4. 12. 73 L 333/17 4. 12. 73 L 333/19 4. 12. 73 L 333/21 4. 12. 73 L 333/22 die Verkäufer von Zuckerrüben 4. 12. 73 L 333/25 Nr. TW7 73 des Rales zur Verlängerung V0rordnung (EWG) Nr. 2716/72 zur Fest- Jeg1rnq df~r Crundre~wln für die Maßnahmen zur Steigerung des B 11 1 1. (' r \'er h r" u c 11 s bei bestimmten Verbrauchergrup- pen 5. 12. 73 L 334/1 zung der auf Ce! rt>ide, Mehle, Grobgrieß und Fein- q r i e ß von Weizen oder Roqgen anwE!ndharen Abschöpfungen bei der Einfuhr 5. 12. 73 L 334/2 V(•r<Hdnun~J Nr. 32Gfli73 der Kommission über die Fest- setzung der die den Ahschöplungen bei der Einfuhr fiir C (' t r c i d r•, \1 r, h l und YI a l z hinzugefügt werden 5. 12. 73 L 334/4 5. 12. 73 L 334/6 und RrllJ1uckcr 5. 12. 73 L 334/8 \i(•rurdnunct (EVv'Cl Nr. :tz72 73 der Kommission zur Festset- zunq dc-r durchsd1n l]iclwn Enc11gerpreisc für Wein 5. 12. 73 L 334/9 5. 12. 73 L 334/11 6. 12. 73 L 337/1 6. 12. 73 L 337/3 6. 12. 73 L 337/5 der hnlul1r 3. 12. Tl •/(' j( '1 d ll lJ I i' 1 ,/PI ~<'l/.llll(/ i til 3. 12. 73 3. 12. 73 (; (' i I I ' i d 11: \'V ( ',1 111 ,'111 l' ·\ rk, Kon1n1ission (iber die Fest- bei der Einfuhr l (' r,•,,H,nh,n+ werden \'crnrd1111!HJ ;I 1\,,,. 'Uid B d<'r Kommission zur Änderung der i)('i '1('r L1-,{1ilt1i1q i(ir Celr idc a!l'.r:nwendenden Berichti- qu1tq :l2l)•l 7J der Kommission über die Fest- 1111w11 hc•i dn l'.inlulir von V\Teißzucker V(•rordnu11q '-;(~IZllJl(j (i('J und Rohz11i k('1· 30. 11. 73 '\Jr. '.l2G:i7J der Kommission über die Durchliil1runq ei111~r ,,c:nic,·•-" 1111 nrr zur Bereitstellung von So r li u m Md i s n n d W <' i c h e z e n als Hilfeleistung für Vernrdnu!HJ .iF\1\/Cj ,v die 3. 12. 73 32füi 7.1 der Kommission zur Festset- d('I' Produktionsabqabe für das Zuckerwirt- 1'.ll:3 und des durch die Zuckerhersteller zu BPlril9cs 3. 12. 73 4. 12. 73 4. 12. 73 4, 12. 73 d!! Verordnung (E\IVG) Nr. 3268/73 der Kommission zur Festset- Nr. T!.70 73 der Kommission zur Änderung Verurdnun~j der bei der lun<J !ü1- Cetreide dnzuwendenden Berich- Ugung 4. 12. 73 Vcrord11ung ,;elzunq dct 4. 12. 73 4, 12. 73 _,,,,,.au1,v1,,. :i'.273/7:i dPr Kommission zur Festset- \ l,schöpfun9 hei der Einfuhr für \'er(irdnun(J d,,,- 0 l 5. 12. 73 v (' ll 3271 '73 der Kommission über die Fest- lwi der Einfuhr von Vv'eißzucker ö1 Vcrurclnu11(J ([\,V( Tn4/73 der Kommission :.mr Festset- der dui Ct'ir(•id(•, rvrehle, Crobgrieß und Fein- r (' II '- 011 Vv'ci','1'!·1 i<oqqPn <111v.,r('!HlbarPn Abschöpfungen der Liiiluhr 5. 12. 7J '<r. :n7:i73 dc'r l<rrn1n1ission über die Fest- d(•r Pr:irni,•11, die (fon Ahschüplungen bei der Einfuhr i iir C (' 1 c i de, M I nncl 1\,1 l 1. hinzuuefügt werden V1·rnrclrn111(J 5. 12. 7] der bei rle1 q ll ll \~ (l!WC) ~-h TDh17J der Ko1nmis·sion zur Anderung ! 111irJ ! i1r C t~ 1. r e i de c_1nzuwPndenden Berichti-

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1996 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dell.um und B<)zciclinung cler Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 5, 12. 7:l 5. 12, Tl 5, 12. 73 4. 12. 73 5, 12, 7:l 5. 12, Tl 5. 12. 7:l 5. 12, 73 5. 12. 73 5. 12. 73 6. 12. 73 6. 12, 73 6. 12. 73 6, 12. 73 6. 12. 73 6, 12, 7'.3 G. 12. Tl 6. 12, 7J G. 12, 73 6. 12. 73 6. 12. 7:3 Nr./Seite Verordnung (EW(;) Nr, 3277/73 der Kommission über die Fest- sctzu1HJ d<'r /\bsd1öp1tmnen bei der Einfuhr von Weißzucker uncl Roli'/.ucker 6. 12. 73 L 337/7 Veronfnun!J (LWG) Nr. 327H/73 der Kommission über die Fest- selzunq der Abschöpfung bei dm Einfuhr von Melasse 6. 12. 73 L 337/8 für W(~il:iz11ckt!r und Rohzucker 6. 12, 73 L 337/9 Verordnu1HJ (EWC) Nr. 3280/73 der Kommission Einfüh- rung 1,iner Heiwlunq über die Vorausfestsel.zung des Beitritts- c1us!Jkichslwl 1rnd zur ,::,;:,,,.,nct.Luc11' 1 df:.r Durchführm19s- lwst.irnn1111"JPII Rn9elunn für Erzeuqnisse des Celr<•id<'-· 1111<1 I<(\ ektors 6. 12. 73 L 337/11 Weicllwc•izen 6. 12. 73 L 337/17 Verord11un1J (EWC) Nr. 3282/73 der Kornrnission bezürJlich der Definition voI1 Verschnil.l und VVeinbereitung 6, 12, 73 L 337/20 Verordnung (EWG) Nr. 32B3/73 der Kommission zur Festset- zung des Cnrndbetrr1~Js der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und lwsti rnmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 6. 12. 73 L 337/22 Verordnung (EWG) Nr. 32B4/73 der Kommission zur Änderung des Betrnues der Beihilfe für Raps - und Rübsens amen 6. 12, 73 L 337/24 Verordnun9 (EWG) Nr. 3285/73 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen 6. 12. 73 L 337/26 Verordnung (EWG) Nr, 3286/73 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor 6. 12. 73 L 337/28 Verordnung (EWG) Nr. 3289/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 7. 12. 73 L 338/4 Verordnunn (EWG) Nr. 3290/73 der Kommission über die Fest- setzun9 der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge t r e i d e, M eh I und M a 1 z hinzugefügt werden 7. 12. 73 VerordnmlfJ (EWG) Nr, 3291/73 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden BerichUgung 7, 12. 73 L 338/8 Verordntm~J (EWG) Nr, 3292/73 der Kommission zur Festset- zung der für Getre.ide, Mehle, Grobgrieß und Fein- q r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 7, 12. 73 L 338/10 Veronlmmg (EWC) Nr. 3293/73 der Kommission zur Festset- zunq der hei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- fungen 7. 12. 73 L 338/13 Vernrdnunq (EWG) Nr, 3294/73 der Kommission zur Festset- zung der Prünii<!n ,Jls Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und 13 r u c h r <' 7. 12. 73 L 338/15 Verordnung (EWG) Nr. 3295/73 der Kommission zur Festset- zung der Ersl<lll.tmgen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 7. 12. 73 L 338/17 Verordnung (EWG) Nr, 3296/73 der Kommission zur Festset- zmig der bei der ErstaHun9 für Reis und Bruchreis anzu- wencl<-,nden Berichl.igun{l 7. 12. 73 L 338/19 Verordnung (EWC) Nr. 3297/73 der Kommission über die Fest- selzunq der A bschöpfunuen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 12. 73 L 338/21 zung der ;\ bschüpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ilUSfJeWil(hscn<!n Rindern sowie von Rindfleisch, ausge- nommen ge!ro,efü!S Rindfleisch 7. 12, 73 L 338/22 Verordnunu (EWG) Nr. 3299/73 der Kommission zur Festset- zung der /\bschüpl.ungen bei der Ausfuhr im Getreide-· sektor 7. 12. 73 L 338/25 Verordnunu (L-:WC) Nr, 3279/7:3 der Kommission zur Festset- zunn der Ersl<1llunq bei der Ausfuhr in unveründertern Zustand Verordn unq (l(WC) Nr. 3281/73 der Kommission Durcb- fiihnmiJ eirH'i /\ usscl1 reihunu der !\.usl11hrabschöpfung für L 338/6 Verord11un9 (EWC) Nr. 329B/73 der Kommission zur Festset-

Seite 13S. 13

1997 Nr. 110 ---• Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1Lum und ßczciclrnung dc!r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 6. 12. 73 6. 12. 73 6. 12. 73 Ci. 12. 7:3 fi. 12. 7:3 6. 12. 73 6. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 7. 12. 73 10. 12. 73 10. 12. 73 Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 3300/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöplungen bei der Ausfuhr im Reissektor 7. 12. 73 L 338/28 VE!rordnung (EWG) Nr. 3301/73 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über die Gültigkeitsdauer dn l:infuhrlizenzc'n mit Vorausfestsetzung für Olivenöl 7. 12. 73 L 338/30 cr1/.t)llijl11HJ 7. 12. 73 L 338/31 V<'roic!11u1HJ (EWG) Nr. '.l:l03/73 der Kommission zur Festset- z1111cr der Rdcn,11:;.pn,ise für Süßorangen für das Wirt- sd1;iflsjiJhr 1!J7:J/l!J74 7. 12. 73 L 338/32 Vl'ronlnunq (EWC) Nr. 3304/73 der Kommission zur Abwei- dnJ1Jq von dnr Vc>ronlnung (EWG) Nr. 1437/70 .über die Lager- vc·rtr:iql) fiir Tc1felwein 7. 12. 73 L 338/34 VerordnurHJ (EWC) Nr. 3305/73 der Kommission zur Gewäh- rtrJHJ von Beihilfen fltr die kurzfristige private Lagerhaltung in lwslimrnlcn W<:inbc1uzonen 7. 12. 73 L 338/35 Verordnun~J (EWG) Nr. 3306/73 der Kommission zur Änderung der db J\us~Jl<:ichsbel.rljge für die Erzeugnisse des Getreide- und R <)iss<! k 1. o 1· s dl1Zll wendenden Beträge 7. 12. 73 L 338/36 Verordnung (EWG) Nr. 3307/73 der Kommission zur Festset- ,.ung der cJuf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einruhr 8. 12. 73 L 339/1 Verordnung (EWG) Nr. 3308/73 der Kommission über die Fest- setzunq der Prürnien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G c Lr e i d c, M eh I und M a I z hinzugefügt werden 8. 12. 73 L 339/3 Verordnung (EWG) Nr. 3309/73 der Kommission zur Änderung d(\r bei der Erslal.Lung für Getreide anzuwendenden Berich- ti~Jung 8. 12. 73 L 339/5 Vcronlmmg (EWG) Nr. 3310/73 der Kommission über die Fest- sdzunrJ der A bschöpfungcm bei der Einfuhr von Weißzucker und R o }J zuck er 8. 12. 73 L 339/7 Verordnung (EWG) Nr. 3311/73 der Kommission zur Festset- zunq der A bschöpfungcn bei der Ausfuhr von stärke h a 1- ti g c n Erzeugnissen 8. 12. 73 L 339/8 Verordnung (EWG) Nr. 3312/73 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für D I s a a t e n 8. 12. 73 L 339/10 Verordnung (EWG) Nr. 3313/73 der Kommission zur Festset- zung des WeltmcJrktpreises für Raps- und Rübsensamen 8. 12. 73 L 339/12 Verordnung (EWG) Nr. 3314/73 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl 8. 12. 73 L 339/14 Verordnung (EWG) Nr. 3320/73 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich w c i z e n als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka 8. 12. 73 L 339/21 Verordnung (EWG) Nr. 3321/73 der Kommission zur Änderung der Wührungsausgleichsbeträge für die von der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 erfaßten Waren 8. 12. 73 L 339/24 Verordnung (EWG) Nr. 3322/73 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- s c kt o r s 8. 12. 73 L 339/29 12. 73 L 339/31 Vc,rordnunq (EWG) Nr. 3302/73 der Kommission zur Änderung der VerordnunrJ (EWG) Nr. 193/70 mit Durchführungsbestim- munqcn fiir die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von /\plelsincn und Mand,Jrinen aus der Gemeinschafts- Verordnung (EWG) Nr. 3323/73 der Kommission zur Änderung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weiß - und Rohzucker Verordnung (EWG) Nr. 3324/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 11.12.73 L 340/1 Verordnung (EWG) Nr. 3325/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i de , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 11. 12. 73 L 340/3 8.

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I 1998 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum und ßc1/,eiclrnung dc~r Rechlsvorschrift - 10. 12. 73 10. J 2. 73 10. 12. 73 10. 12. 73 1 J. 12. 73 1 J. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 11. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 12.. 12. 73 Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG} Nr. 3326/73 der Kommission zur Änderung der bei der Ersl.d Uung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 11. 12. 73 L 340/5 Verordnung (EWG) Nr. 3327/73 der Kommission über die Fest- setzung der Ahschöplungt>.n bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh zu c k er 11. 12. 73 L 340/7 Verordnung (EWG) Nr. 3328/73 der Kommission zur Festset- zung des Grnndbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker - sektors 11. 12. 73 L 340/8 Verordnung (EWG) Nr. 3329/73 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor 11. 12. 73 L 340/10 Verordnung (EWG) Nr. 3330/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 12. 12. 73 L 341/1 Verordnung (EWG) Nr. 3331/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge t r e i d e , Mehl und M a I z hinzugefügt werden 12. 12. 73 L 341/3 tigung 12. 12. 73 L 341/5 Verordnung (EWG) Nr. 3333/73 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R oh zuck er 12. 12. 73 L 341/7 Verordnung (EWG) Nr. 3334/73 der Kommission zur Festset- zun~J der durchsclrnitllichen Erzeugerpreise für Wein 12. 12. 73 L 341/8 Verordnung (EWG) Nr. 3336/73 der Kommission zur Festset- zung des CrundlH!trags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bcstim rntcn anderen Erzeugnissen des Zucker - scktors 12. 12. 73 L 341/16 Vcronlnung ([WC) Nr. 3337/73 der Kommission zur Änderung der Abschöpinngen bei der Ausfuhr im Getreidesektor 12. 12. 73 L 341/18 Verordnung (EWG) Nr. 3338/73 der Kommission zur Änderung der ErslaU.ungcn bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis- v P r c1 r h e i t u n fl ,; e r z c u g n i s s e n 12. 12. 73 L 341/21 V crordnung (EWG) Nr. 3339/73 des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 1G. Driz(~rnlwr rnn bis 15. Dezember 1974 13. 12. 73 L 342/1 Verordnung (EWC) Nr. 3340/73 der Kommission zur Festset- zung der auf Cctreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 13. 12. 73 L 342/2 Veronlnung (EWC) Nr. 3341/73 der Kommission über die Fest- setzung der Prfönien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr Jiir Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 13. 12. 73 L 342/4 Verordnung (EWG) Nr. 3342/73 der Kommission zur Änderung der bei der Ersl.a ltung lür Getreide anzuwendenden Berich- tigung 13. 12. 73 L 342/6 Verordnung (EWG) Nr. 3343/73 der Kommission über die Fest- sctztmg der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und R o h z u c k e r 13. 12. 73 L 342/8 Verordnung (EWG) Nr. 3344/73 der Kommission über die Fest- selzunq der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 13. 12. 73 L 342/9 Verordnung (EWG) Nr. 3346/73 der Kommission zur Festset- zunq von Zusatzbetrii~Jen für Eiererzeugnisse 13. 12. 73 L 342/12 Verordnung (EWG) Nr. 3347/73 der Kommission zur Festset- zung von Zusa l.zbeträgen für lebendes und geschlachtetes Gellügel 13. 12. 73 L 342/14 Verordnung (EWG) Nr. 3]48/73 der Kommission zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Ver- ordnung (EWG) Nr. 105D/69 fallen 13. 12. 73 L 342/16 Verordnung (EWG) Nr. 3332/73 der Kommission zur Änderung der bei (for Erst.c1ttung Jür Getreide anzuwendenden Berich-

Seite 15S. 15

Nr. 110 1999 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1973 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlum 1111d B<'Z(:i<'1111ung dt,r Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 12. 12. 73 12. 12. 73 12. 12. 73 Nr./Seite Vcrord11un~J (EWG) Nr. 3349/73 der Kommission zur Verlänge- runu der Verordnung (EWG) Nr. 368/73 hinsichtlich des Richt- verliihrcns zur Denaturierung von Weichweizen in Irland und ini Vercini\Jlen Königreich 13. 12. 73 L 342/19 Verordnung (EWG) Nr. 33.50/73 der Kommission zur Änderung der als Ausgleichshclri:ige für die Erzeugnisse des Getreide- und Reis s P k I o r s anzuwendenden Beträge 13. 12. 73 L 342/20 Verordnu n~J (EWG) Nr. 33.51/73 der Kommission zur Änderung der Abschöpfung('n bei der Ausfuhr im Getreidesektor 13. 12. 73 L 342/24 29. 11. 73 L 329/9 ein<~s l liimldsdhkornrncns zwischen der Europäischen Wirt- sdwll.sq(~lllC'i11sd1d!l und der Republik Ostlich des Uruguay 4. 12. 73 L 333/1 Verordnun9 (EWC) Nr. ;!287/73 des Rates zur Änderung der Verordnun~J (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im lü1hnwn der !\ssm:ialion zwischen der Europäischen Wirt- schc1ftsgP11wi11schaft und Griechenland erlassenen Vorschriften hf'lrelfend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von W,rn:11 c1us drillen Li.indem hergestellt sind, welche sich weder in dC'r Cc11w.inschctll noch in Griechenland im freien Verkehr lwl<1ndcn 7. 12. 73 L 338/1 Verordnung (EWC) Nr. 3288/73 des Rates über die im Abkom- Jnf!ll zvvisd1en der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der R()pt1hlik Pinnlc1nd vorgesehenen Schutzmaßnahmen 7. 12. 73 L 338/2 Verordnung (ffWC) Nr. 3315/73 der Kommission zur Wieder- Pinliihrung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Sc:hdf- und Lrnimleder, der Tarifstelle 41.03 B II, mit Ursprung in Enfwicklungsliindern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpriilercnzen gewährt werden 8. 12. 73 L 339/16 einführung des Zollsalzes des Gemeinsamen Zolltarifs für so- genanntes Kunstholz, aus Holzspänen usw., der Tarifnummer 44.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verord- nung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vor- ~Jesehenen Zollpri:iferenzen gewährt werden 8. 12. 73 L 339/17 Verordnung (EWG) Nr. 3317/73 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsalzes des Gemeinsamen Zolltarifs für c1ndere Waren aus Eisen oder Stahl, der Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 8. 12. 73 L 339/18 Verordnung (EWG) Nr. 3318/73 der Kommission über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der TMilnummer ex 61.02, mit Ursprung in Ent- wicklungsli:indern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. Dezember 1973 vorgesehenen Zollprüferenzf)n uewi:ihrl werden 8. 12. 73 L 339/19 Verordnung (EWG) Nr. 3319/73 der Kommission über die W iedereinführun9 des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs lür Tc1sc;henliicher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex Gl.Cl5, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. Septem- ber 1973 vorqeschencn Zollpräferenzen gewährt werden 8. 12. 73 L 339/20 Verordnung (EWC) Nr. 3335/73 der Kommission über den Verkehr 1nil Waren, die in der Gemeinschaft in einem Ver- fr1hren herqeslellt sind, das die Nichterhebung oder Rückver- gülunq clc!r ZöllE, odc)r anderer Eingangsabgaben vorsieht 12. 12. 73 L 341/10 Vcrordnunu (I'.WG) Nr. 334.5/73 der Kommission über die Fest- seL:r.ung von Mi I lel wPrlen für die Bewertung von eingeführten Zi l.ruslrüchl.en 13. 12. 73 L 342/10 Andere Vorschriften 27.11. 73 6. 11. 73 3. 12. 7] 3. 12. 73 6. 12. 73 6. 12. 73 6. 12. 73 6. 12. 73 6. 12. 73 10. 12. 73 11. 12. 73 Verordnun~J (EWC) Nr. 3216/73 der Kommission über die Fest- sel.zunq von Millelwcrt.en für die Bewertung von eingeführten Zi l.rusfrüch l.en Verordnung (EWG) Nr. 32G0/73 des Rates über den Abschluß Verordnung (EWG) Nr. 3316/73 der Kommission zur Wieder-

Seite 16S. 16

2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I ---------------------------------------------------- Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und ßpzeichmin~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom ------- ------·------ Nr./Seite ------------------------------------------- Be r ich li g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73 der Kom- rn ission vom 12 . .Juli 1973 über die Ausschreibung der Kosten für die Liderung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABI. Nr. L 192 vom 13. 7. 1973) 29.11.73 L 329.128 Be r j c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2994/73 der Kom- mission vom 31. Oktober 1973 zur Änderung der Währungs- ausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 304 vom 1. 11. 1973) 7. 12. 73 L 338/54 Hinweis Der Jahrgang 1973 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 110 und endet mit der Seite 2000. Als Anlagenband sind der Nummer 37 die Anla- gen A und B der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße beigefügt worden. Der Jahrgang 1973 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 70 und endet mit der Seite 1876. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlich1. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekann lmachunr;en sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. 13 e zu g s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Ve!laq vorlicw:n. Poslimschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn !, Poslf,1ch G21, T(•I. (U 22 21) 2'.l 80 67 bis 69. Bez 11 g s preis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Ein.zelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Di c>ser Pr cis qilt auch liir Bunde:,qcsel.zbliitf.er, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages <111! das Postsclicckkonto 1311n<lcsqeselzblalt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dies c r A 11 s CJ ab e: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs- preis ist clic Mclirwe1lsltc11er entlwHeu; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.