1909
B-undesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
197:i Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1973 1 Nr. 106
Tt1g Inhalt Seite
18. 12. 73 Fünft.es Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
(Fünftes Anpassungsgeselz-KOV - 5. AnpG-KOV -) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1909
B:Hl-2, 2126-1
b. 12. 73 V<'rordnun1J z111 i\11<l(~nm~J der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz 1913
'/'JO-J.1-1
11. 12. 73 Verordnung ,-ur A ulhebung der Verordnung über die Uberwachung der Schiffssicherheit
<1111 Bundeswc1ss0rslr,1ß0n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914
9500-2
12. 12. 73 Verordnung zur vori1bergehenden Änderung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung
(BinSd1SlrO) 1915
!)501-'27
12. 12. 73 Zweite Verordnunq zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . . . . . . . . 1916
9501-2:i
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundes~Jes(~l.zbhit.1. Teil II Nr. 65 und Nr. 66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................................. '.. 1918
Fünftes Gesetz
über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
(Fünftes Anpassungsgesetz-KOV- 5. AnpG-KOV-)
Vom 18. Dezember 1973
Der Bundestc1g hat das folgende Gesetz beschlos- b) In Absatz 4 Buchstabe a werden nach den
sen: Worten „dem Schwerbeschädigten" die Worte
,, und dem Empfänger einer Pflegezulage"
Artikel 1 eingefügt.
Änderung von Vorschriften des c) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Schwer-
Bundesversorgungsgesetzes beschädigten" ein Komma und die Worte
,,Empfängern einer Pflegezulage" eingefügt.
Das Bundesversorg ungsgesel.z in der Fassung der
Bekanntmachung vorn 20. J anucn J 967 (Bundesge-
2. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
setzbl. I S. 141, 180). zuletzt geändert durch das
Vierte Gesetz über die Anpassung der Leistungen ,, (3) Ehegatten und Eltern von Pflegezulage-
des BundesverscH~prngsgc~se1zes vom 24. Juli 1972 empfängern mindestens der Stufe III sowie Per-
(ßundesgesetzhl. 1 S. 1284), wird wie folgt geändert: sonen, die seine unentgeltliche Wartung und
Pflege übernommen haben, kann eine Badekur
gewährt werden, wenn sie den Beschädigten
J . § 10 w i rd w i e lo I g t g e ü n der t :
mindestens seit zwei Jahren dauernd pflegen
a) In Absatz 2 werde-~n mich dem Wort,, (Schwer- und die Badekur zur Erhaltung ihrer Fähigkeit,
beschädiqlt))" die Worte „sowie Empfängern den Beschädigten zu pflegen, erforderlich ist.
einer Pllt:q<~zu lc1ge" ci n11efügt. § 10 Abs. 6 gilt entsprechend."
1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
3. In § 14 wird die Zc1hl „B7" durch die Zahl „97" 10. § 31 wird wie folgt geändert:
ersetzt.
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
4. In § 15 werden in Si.Ilz l die Worte „ 11 bis 71" ,, (1) Beschädigte erhalten eine monatliche
durch cJ ic Worte „ 12 bis 79" und in Satz 2 die Grundrente bei einer Minderung der Er-
Zahl „ 1,095" durch die Zahl „ 1,220" ersetzt. werbsfähigkeit
um 30 vom Hundert von 82 Deutsche Mark,
5. In § 18 Abs. 2 wird folu(!nder neuer Satz 3 um 40 vom Hundert von 110 Deutsche Mark,
eingefügt:
um 50 vom HLmdert von 150 Deutsche Mark,
„Hat der Bcrc~chl.igte oder Leistungsempfänger um 60 vom Hundert von 190 Deutsche Mark,
nach We~Jfall dc~s Anspruchs auf Heil- oder
um 70 vom Hundert von 262 Deutsche Mark,
Krankenbehandlung eine~ Krankenversicherung
abgeschlossen oder ist er einem Träger der ge- um 80 vom Hundert von 317 Deutsche Mark,
setzlkhen Krankenversicherung beigetreten, so um 90 vom Hundert von 380 Deutsche Mark,
werden ihm diE! Aufwr!ndunwm [ür die Versiche- bei Erwerbsunfähigkeit
rung in angemessenem Umfang ersetzt, wenn von 428 Deutsche Mark.
der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehand-
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbe-
lung im Vorverfahren oder durch gerichtliche
schädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet
Entscheidung rechtsverbindlich rückwirkend
haben, um 17 Deutsche Mark."
wieder zuerk cmnt wird."
b) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
6. In § 18c Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „oder, ,, (5) Erwerbsunfähige Beschädigte, die
wo eine solche nicht besteht, die Landkranken- durch die anerkannten Schädigungsfolgen
kasse" gestrichen. gesundheitlich außergewöhnlich betroffen
sind, erhalten eine monatliche Schwerstbe-
7. § 25 wird wie folgt gcjndert: schädigtenzulage, die in folgenden Stufen
gewährt wird:
a) In Absd tz 2 wird folgende Nummer 2 ein-
gefügt: Stufe I 50 Deutsche Mark,
,,2. Eltern, deren Elternrente infolge Er- Stufe II 101 Deutsche Mark,
höhung des anzurechnenden Einkommens Stufe III 152 Deutsche Mark,
nach dem 31. Dezember 1972 entfallen Stufe IV 203 Deutsche Mark,
ist,". Stufe V 253 Deutsche Mark,
b) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 des Ab- Stufe VI 304 Deutsche Mark."
satzes 2 werden Nummern 3 bi,s 6.
c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: 11. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (4) Leistungen der Kriegsopferfürsorge ,, (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monat-
können auch gewährt werden, wenn über lich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
Art und Umfang der Versorgung zwar noch
um 50 vom Hundert 190 Deutsche Mark,
nicht rechtskräftig entschieden, mit der An-
erkennung eines Versorgungsanspruchs aber um 60 vom Hundert 190 Deutsche Mark,
zu rechnen ist." um 70 vom Hundert 262 Deutsche Mark,
um 80 vom Hundert 317 Deutsche Mark,
8. § 27e Abs. 4 erhält folgende Fassung: um 90 vom Hundert 380 Deutsche Mark,
,, (4) Der Trtiger der Kriegsopferfürsorge soll bei Erwerbsunfähigkeit 428 Deutsche Mark."
davon absehen, einen nach bürgerlichem R:echt
Unterhaltspllichligen in Anspruch zu nehmen, 12. In § 33a Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „43" durch
soweit dies eine Härte bedeuten würde. Er kann die Zahl „48" ersetzt.
davon absehen, wenn anzunehmen i,s,t, daß der
miit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflich- 13. In§ 33b Abs. 4 Satz 5 werden die Worte „Satz 3"
tigen verbundene Verwaltungsaufwand in kei- durch die Worte „Satz 4" ersetzt.
nem angemessenen Verhältnis zu der Unter-
haltsleistung stehen wird." 14. § 35 wird wie folgt geändert:
a.) In Absatz 1 werden in Satz 1 die Zahl „163"
9. § 30 wird wie folgt gelindert: durch die Zahl „ 182" und in Satz 2 die Worte
a) In Absatz 3 wird die Zahl „712" durch die ,,277, 392, 506 oder 655 Deutsche Mark"
Zahl „793" ersetzt. durch die Worte „309, 437, 564 oder 730
b) In Absa lz 5 Satz 1 werden die Zahl „ 163" Deutsche Mark" ersetzt.
durch die Zahl „ 182", die Zahl „256" durch b) In Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Wort
die Zahl „285" und die Zahl „384" durch die ,,Anstaltpflege" die Worte „nicht nur vor-
Zahl „423" ersetzt. übergehenden" eingefügt.
Nr. 1OG - Ti.lg der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember l 973 1911
c) In Abst1Lz 2 Sulz 2 werdon die Worte „von d) In Absatz 4 Buchstabe a wird folgender Satz
71 Deulsche Mark monatlich" durch die angefügt:
Worte „in Höhe der zustehenden Grund- „Leistungen auf Grund bürgerlich-rechtlicher
rente" ersetzt:. Unterhaltsansprüche gegen Abkömmlinge
sind nicht als Einkommen anzurechnen."
15. In § 3G wird in Absatz 1 Satz 2 und in Ab-
satz 3 jeweils die Zahl „750" durch die Zahl 26. In § 53 Satz 2 werden die Zahl „750" durch die
,, 1000" ersetzt. Zahl „ 1000" und die Zahl „375" durch die Zahl
,,500" ersetzt.
16. In § 40 wird die Zahl „230" durch die Zahl
,, 256" ersetzt. 27. In § 56 Satz 1 werden die Worte „das laufende
Kalenderjahr" durch die Worte „die Zeit vom
1. Juli des voraufgegangenen Jahres an" und
17. In § 40a Abs. l Satz 1 wird die Zahl „356"
die Worte „des voraufgegangenen Jahres"
durch die Zahl „397" ers-etzt.
durch die Worte „für die Zeit vom 1. Juli des
vorletzten Jahres an" ersetzt.
18. In § 41 Abs. 2 wird die Zahl „230" durch die
Zahl „256" orse_tzt. 28. § 73 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
,, 1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antrag-
19. In § 44 Abs. 5 wird nach Satz l folgender Satz stenung das fünfundfünfzi,gste Lebensjahr
eingefügt: noch nicht zurückgelegt hat,"
„Die Anrechnung einer Versorgung nach diesem
Gesetz auf eine wiederaufgelebte Leistung, die Artikel 2
ebenfalls a Llf diesem Gesetz beruht, geht einer
Nachentrichtung von Beiträgen für Personen,
anderweitigen Anrechnung vor; das gle,iche gilt
die einen Pflegezulagee:mpfänger unentgeltlich
auch, wenn die Versorgung oder die wiederauf-
gepflegt haben
gelebte Leistung auf einem Gesetz beruht, das
dieses GesPlz für entsprechend anwendbar er- (1) Wer einen Beschädigten, der Anspruch auf
klärt." Pflegezulag-e (§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes)
hatte, unentgeltlich gepflegt hat, erhält, wenn seine
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
Alters- oder Hinterbliebenenversorgung nicht an-
derweitig sichergestellt ist, entsprechend der
20. In § 45 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte „Satz 2" Dauer und dem Umfang der vor dem 1. Januär
durch die Worte „Satz 3" ersetzt. 1974 ge leisteten Pflegetätigkeit die Aufwendungen
1
für eine Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen
21. In § 46 werden die Zahl „64" durch die Zahl zu einer gesetzlichen Rentenversicherung auf An-
,,71" und die Zahl „122" durch die Zahl „136" trag ersetzt, soweit diese Nachentrichtung nach den
ersetzt. Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung
zulässig ist. Aufwendungen für eine Nachentrich-
22. In § 47 Abs. 1 werden die Zahl „ 114" durch die tung von Beiträgen werden nach der Beitrngsklasse
Zahl „127" und die Zahl „158" durch die Zahl ersetzt, die für ein Zwölftel des nach § 1256 Abs. 1
,, 176" ers-etzt. Buchstabe c der Reichsversicherungsordnung und
§ 33 Abs. 1 Buchstabe c des Anges,telltenversiche-
23. In § 48 Abs. 2 Salz 1 wird das Wort „Pflege- rungsgesetzes bestimmten durchschnittlichen Brutto-
zulageempfängernll durch die Worte „Beschä- arbeitsentgelts anzuwenden ist, wenn zur Pflege der
digten mit Anspruch auf eine Pflegezula.ge" volle Einsatz einer berufsmäßigen Pflegekraft not-
ersetzt. wendig und die Pflegeperson dementsprechend tätig
war. Bei teilweiser Pflegetätigkeit werden die Auf-
24. In § 49 Abs. 1 werden der Punkt durch ein wendungen für die Nachentrichtung von Beiträgen
Komma ersetzt und die Worte „frühestens je- nach der Beitragsklasse ersetzt, die bei einem dem
doch von dem Monat an, in dem der Beschädigte Umfang dieser Tätigkeit angemessenen Teilbetrag
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hätte." an- des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts anzu-
gefügt. wenden ist. Ubersteigt die Dauer der Pflegetätigkeit
die Zeit, für die versicherungsrechtlich Beiträge
25. § 51 wird wie folgt geändert: nachentrichtet werden können, so ist dem Aufwen-
a) In Absatz l werden die Zahl „285" durch die dungsersatz unter Berücksichtigung dieses Zeit-
Zahl „317" und die Zahl „ 193" durch die raums e.jne entsprechend höhere Beitragsklasse zu-
Zahl „215" ersetzt. grunde zu legen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für
Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,
b) In Absatz 2 werden die Zahl „57" durch die aber nach dem 18. Oktober 1972 auf Grund der
Zahl „63" und die Zahl ,,43" durch die Zahl Vorschriften des Rentenreformgesetzes vom 16. Ok-
,,48" ersetzt. tober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1965) nachentrichtet
c) In Absatz 3 werden die Zahl „ 178" durch die worden sind.
Zahl „ 198" und die Zahl „ 128" durch die (2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz l muß bis zum
Zahl „ 143" ersetzt. 30. Juni 1975 gestellt werden.
1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Artikel 3 Artikel 5
Ändenrng des§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes Ubergangs- und Schlußvorschriften
mit Wirkung von 1974 an
§ 56 des ßuncksversor~Jtmgsgesetzes wird wie § 1
Jo l~Jt gei'incfo rl: Die Erhöhungsbeträge auf Grund der Renten-
ln Satz 1 werden die! Worte „ji'ihrlich, erstmals mit anpassungen zum 1. Juli 1974 nach § 1272 Abs. 1
Wirkung vom 1. .Jan uc1,r 1971," RVO, § 49 Abs. 1 des Ange,steHtenverskherungs-
c1) rni t Wirk unq vom 1. Ok tob er 1974 durch die gesetzes und nach § 71 Abs. 1 des Reichsknapp-
Worte „zum 1. Oktober" und schaftsgesetzes ble.iben für die Zeit vom 1. Juli bis
b) mit Wirkung vom 1. Juli 1975 durch di,e Worte 31. Dezember 1974 bei der Feststellung der Leistun-
,,jLihrlich zum 1. Juli" gen nach dem Bundesversorgungsgesetz, deren
Höhe vom Einkommen beeinflußt wird, unberück-
ersetzt.
sichtigt.
Artikel 4 § 2
Änderung von Vorschriften des Dieses Gesetz gfü nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Bundes-Seuchengesetzes des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
§ 51 Abs. 4 des Bundes-Seuchengesetzes vom 1952 (Bunde,sgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
18. Juli 1961 (Bundc!sgesetzbl. I S. 1012, 1300), zu-
tetzt geändert durch das Vi,erte Anpas,sungsgesetz- § 3
KOV vom 24. Juli 1972 (13undesge,setzb1. I S. 1284),
erhält folgende Filssung: (1) Dieses Gesetz tött, soweit skh aus Absatz 2
nkhts anderes e,rgibt, am 1. Januar 1974 in Kraft.
,, (4) Die Hinterbliebenen eines Impfgeschädi,gten
erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender (2) Artikel 1 Nr. 6 tritt mit Wirkung vom 1. Okto-
Anwendung der Vorschriflen des Bundesver,sor- ber 1972, Artikel 1 Nr. 7 Buchs,taben a und b mit
gungsgesetzes." Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft.
Di,e verfassungsmäfög,en Rechte de s Bundesrates
1
sind gewahrt.
Da,s vorstehende Gesetz wird hiermi1t verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Focke
Nr. 106 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1913
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
Vom 6. Dezember 1973
Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes über ge-
Durchmesser Länge
setzliche Handelsklassen für Rohholz vom 25. Fe- Klasse
mit Rinde (bei Nadelholz)
bruar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 149) wird im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft P 2.3 12 bis 13 cm über 9m
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
P 2.31 12 bis 13 cm über 9 bis 12 m
P 2.32 12 bis 13 cm über 12 bis 15 m
Artikel 1
P 2.33 12 bis 13 cm über 15 m
AbscbniLt 1.U der Anlage zu§ 1 der Verordnung
P3 14 cm und mehr
über gesctzl iche l la ndelsk lassen für Rohholz vom
31. Juli 1%9 (I3undesueset.zbl. I S. 1075) erhält fol-
gende foi.lssung: Bei entrindeten Stangen ermäßigen sich die
angegebenen Durchmesser um 1 cm. Die Unter-
„ 1.13 Stanoensorl.ierunq teilung der Klasse P 2 in Unterklassen sowie
Dc1s Lan9holz wird ncJch dem Durchmesser mit die weitere Unterteilung der Unterklassen
Rinde 1 Meter über dem stärkeren Ende, können entfallen. Nadelholzstangen, welche
Nadelholz ab 7 cm Durchmesser mit Rinde zu- die erforderliche Länge nicht haben, fallen in
sätzlich nach der Länge bis zu einer Zopf- die nächst niedere Klasse oder Unterklasse."
stärke von 2 cm mit Rinde, in folgende Stärke-
klassen eingeteilt:
Artikel 2
Durchmesser Länge Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Klasse
mit Rinde (bei Nadelholz) leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über
p 1 6 cm u. weniger
gesetzliche Handelsklassen für Rohholz auch im
P2 7bis13cm Land Berlin.
P 2.1 7 bis 9 cm über 6 m
P 2.11 7 bis 9 cm über 6 bis 9m Artikel 3
P 2.12 7 bis 9 cm über 9 m Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
P 2.2 l0bis11cm über 9 m kündung in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1973
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verordnung
zur Aufhebung der Verordnung über die Uberwachung der Schiffssicherheit
auf Bundeswasserstraßen
Vom 11. Dezember 1973
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet:
§ 1
Die Verordnung über die Uberwachung der
Schiffssicherheit auf Bundeswasserstraßen vom
12. April 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 483) tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 1973 außer Kraft.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 10G Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1915
Verordnung
zur vorühe:rgehenden Änderung der BinnenschiHahrtstraßen-Ordnung
(BinSchStrO)
Vom 12. Dezember 1973
Auf Crund des § 3 Abs. 1 des Geselzes über die angehendem Absatz 1 müssen in gut leserlichen
A ufua ben cJc,s Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe wie
schjffol1 rL vorn 1:i. Fchrnil r 1956 (Bundesgesetzbl. II folgt eingeschlagen oder eingekörnt sein:
S. 317), 1/.uldzt q(:~indcrt durch Ceselz vom 14. April
NAME:
1971 (Bund(:S\Jf'SC:lzbl. 1 S. J4S), wird verordnet:
NUMMER DES SCHIFFSZEUGNISSES
§ 1 BZW. DER ERSATZURKUNDE:
Der § 1.10 dnr 13innc:nschiffcdulstraßen-Ordnung UNTERSUCHUNGSBEHORDE:
vom 3. Mi:irz 1971 (Bundcsgesetzbl. I S. 178 -- An- GDLTIG BIS:
lageband ), zuletzt gcündert durch Verordnung
vom 13. Dezc:m twr 1972 (BundesgesPtzbl. I S. 2445), Wird von der Möglichkeit des Absatzes 1 Ge-
wird um folqcndr: Nummer 3 ergünzl: brauch gemacht, sind die in Nummer 1 Buch-
staben a und g genannten Schiffspapiere beim
„3. Auf Sclrnblr:i('h\.ern is! jedoch das Mitführen der
Schiffseigentümer aufzubewahren.
in Nummc:r 1 Bucl1slc1lwn a und g genannten
Schiffspapiere nicht criorderlich, wenn an Bord Die Dbereinstimmung der auf der Tafel ver-
eine MPLcllli.dfc:I dfl\Jebrc1ch! ist, aus der folgende merkten Angaben mit denen des Schiffszeugnis-
Angaben ersichtlich sind: ses bzw. der Ersatzurkunde muß durch eine
a) der Name des Schiffes, Untersuchungsbehörde festgestellt und durch
ihr Zeichen, das auf der Tafel eingeschlagen
b) die Nummer seines Schiffszeugnisses bzw.
wird, bestätigt werden."
der als Ersatz ncich § 4a und § 12 der Binnen-
schiffs-Untc:rsuchunusordnung vom 18. Juli
l 956 (Bundesqeselzbl. II S. 769), zuletzt ge- § 2
ändert durch Verordnung vom 7. September Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-
1972 (Bundc!sqc!selzbl. l S. 1697), zugelasse- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
nen Urkunde, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
c) die Unlersuclnmgsbehörde, ehe das Schiffs- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
zeugnis bzw. die Ersatzurkunde ausgestellt Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
hat, und
d) das Datum des Ablaufs der Gültigkeit des § 3
Schiffszeuqnisses bzw. der Ersatzurkunde.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft
Diese Tafel von mindestens 60 mm Höhe und und gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 1976. Für
120 mm Uinge muß gut sichtbar und ablesbar Schubleichter, die am 1. Januar 1974 bereits in
auf der hinteren Steuerbordseite des Schiffes Dienst gestellt sind, gilt die Verpflichtung des § 1.10
dauerhaft befestigt sein. Die Angaben nach vor- Nr. 3 letzter Satz erst nach dem 31. Dezember 1975.
· Bonn, den 12. Dezember 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Zweite Verordnung
zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein
Vom 12. Dezember 1973
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-
schiffahrt v,0m 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 317), zaletzt geändert durch Gesetz vom 14. April
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird verordnet:
Artikel 1
Die Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein -
Anlage der Verordnung zur Einführung der Vor-
schriften für die Reeden auf dem Rhein vom
13. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1307) - , ge-
ändert durch Verordnung vom 30. November 1972
(Bundesgesetzbl. I S. 2230), werden wie folgt ge-
ändert:
1. In Abschnitt 3 (Mannheim-Ludwigshafen) werden
in § 3.03 Nr. 1 die Worte „von km 427,60 bis
428,00," gestrichen.
2. In Abschnitt 9 (Duisburg-Ruhrort) werden
a) in § 9.02 Nr. 1 Buchstabe f die Worte „von
km 788,90 bis 790,80, nur für Fahrzeuge im
Verkehr mit den Häfen Schwelgern und Wal-
sum-Süd," gestrichen,
b) in § 9.07 Nr. 1 Buchstabe c die Kilometeran-
gabe „790,80" durch die Kilometerangabe
,, 788,90" ersetzt.
Artikel 2
Diese Vewrdnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
]eitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. l) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am l. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 12. Dezember 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 1(Hi ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1917
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 65, ausgegeben am 13. Dezember 1973
Tag Inhalt Seite
10. 12. 73 Gesetz zu dem Uhereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von
Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger ................... . 1669
20.11.73 Bckannlrnc1chunq über das Inkrafttreten des Internationalen Olivenöl-Ubereinkommens
von 1%3 und des Verlüngerungsprotokolls von 1969 ................................. . 1676
23. 11. 73 Bckannl.m,H:hung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zur Be-
freiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von
der Lf,~Jc1lisation ................................................................... . 1676
Nr. 66, ausgegeben am 15. Dezember 1973
22. 10. 73 Bekirnntmachmig über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Ubereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels -qnd des Ubereinkommens zur Unter-
drückt1ng des Handels mit volljährigen Frauen ....................................... . 1677
22. 10. 73 Bckanntrnadrnng über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 18. Mai 1904
in Pmis 11ntcr:1.eichneten Internationalen Ubereinkommens zur Gewährung wirksamen
Schutzes gegen den Mädchenhandel und des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten
lntCrrldLionalen Ubereinkornmens zur Bekämpfung des Mädchenhandels ............... . 1679
2. 11. 73 Bckann1niac:hun~J über den c;eltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages ... . 1680
5. 11. 73 Bek,rnnlmacl1ung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Spanischen Staats über den Austausch amtlicher Schriften ... 1680·
19. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer
internaLiondlcn Organisation für das gesetzliche Meßwesen ........................... . 1683
19. 11. 73 Bekdnnt111ad1ung über den Geltungsbereich der Internationalen l\1eterkonvention ...... . 1683
27. 11. 73 Bc)kannl.rnadnmg über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen
Wührun~Jsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ... 1684
27. ll. 73 fü~kannlrnilchung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
1,rnd und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle
Zus,1n1111enarbeit ....................................................... • • • • • • • • • • · · · 1684
28. 11. 73 BckcinnLmachun9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Internationalen
Rat für .Meeresforschung ............................................................ . 1688
30. 11. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land lind der RerJierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
über die Tnkrnftsclzung des Artikels 32 Abs. 2 des deutsch-britischen Konsularvertrages
vom 30. Juli 195G ................................................................ • • • 1688
30. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta ............. . 1689
6. 12. 73 Bekannl.milchung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwc~sens über 9eqc~nseitige Verwaltungshilfe .................................... • • • 1690
1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Cc:rnüß § 1 /\ bs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(l\1111desqcsl!lzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hinqewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger In kraft-
Nr. vom tretens
7. 12. 73 Verordnung über Notmaßnahmen bei der An-
erkenmmg von Glatthafersaatgut 230 8. 12. 73 9. 12. 73
fi. 12. 7:3 Verordnung Nr. 22/73 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 231 11. 12. 73 12. 12. 73
12. 12. 73 Verordnung Nr. 24/73 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 234 14. 12. 73 16. 12. 73
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3101 /73 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek -
t o r 16. 11. 73 L 315/31
14. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3104/73 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2573/73 und (EWG) Nr. 2574/73
bei.reifend di(~ Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 16. 11. 73 L 315/35
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3106/73 -der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 16. 11. 73 L 315/37
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3107/73 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge -
flügelfleisch 16. 11. 73 L 315/39
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3108/73 der Kommission zur Änderung
der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps - und
R ü b s e n s am e n dienenden Elemente 16. 11. 73 L 315/41
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3109/73 der Kommission zur Änderung
der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -
de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 16. 11. 73 L 315/44
15. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3110/73 der Kommission zur Änderung
der Wühr u n g s aus g 1 eich s betr ä g e 19. 11. 73 L 317/1
16. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. :3111173 der Kommission zur Fest-
selzun9 der auf G c t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
F c in 9 r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunuen 17. 11. 73 L 316/1
lG. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3112/73 der Kommission über die
Pestselzun9 der Prümien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d c, M c h I und Malz hinzugefügt werden 17.11.73 L 316/3
Nr. 10G Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1919
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dillt1n1 U11d BC''.~<'icli11u11(J d<!r Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
.... -··----·--·------------------------------------
16. 11. 73 VPrordn111HJ (EWC) Nr. :ll 13/73 dE!r Kommission zur Anderung
der hci der Ersli1I l u1HJ für Ce t r e i de anzuwendenden Be-
richti~JUll(J 17.11.73 L 316/5
16.11.73 Vorordnun9 (EWC) Nr. '.l114173 der Kornmis;ion über die
f7cslsctzu11q dc)r !\ IJschüpfungen bej der Einfuhr von Weiß -
zuck c' r und Roh z u c k er 17. 11. 73 L 316/7
16. 11. 73 VPrordnunq (EVVC) Nr. '.:ll 15/73 der Kommission zur Fest-
Sf)tzunq der Abschöpfunqen bej der Ausfuhr von stärke -
h c1 l L i ~l l) n E r z l! u g n i s s e n 17.11.73 L 316/8
15. 11. 73 Verordnun9 (EW(;J Nr. '.31 JG/?:{ der Kommission zur Fest-
setzun~J der Ers!.cillun9Pn für Milch und Mi Ich erze u g-
n iss(!, die in unveründerlem Zustand ausgeführt werden 17.11.73 L 316/10
16. 11. 73 Verordnunu {EWC) Nr. '.3117.'73 der Kommission zur Fest-
scl.zunu des Bel ra11es dor Beihilfe für O 1 s a a t e n 17.11.73 L 316/22
16. 11. 73 Verordn unu (EWG) Nr. 3118/73 der Kommi.ssion zur Fest-
setzunq des \i\/cltmctrklprcises für Raps - und Rübsen -
s am e ll 17.11.73 L 316/24
16. 11. 73 Verordnunq l'-,r, 3119; 73 der Kommission zur Anderung
der Verordnur1q Nr. 1896/73 über die Durchführungs-
hestirnmunqpn bei 1n tervt,n i ionsrnaßnahmen auf dem Rind-
fleischsektor 17.11.73 L 316/26
16. 11. 73 Verordnu11q fE'vVC) ;'\;r. '.1121 '73 der Kommission über die
Durchführunq C'.iner Aus'ichreibung zur Bereitstellung von
W e i c h w (' i '/. t' n r1ls Hilfeleistung für die Republik Tune-
sien 17.11.73 L 316/28
16. 11. 73 Vt~rordnurl(J (EvVC) Nr. ~-1122173 der Kommission zur Änderung
der VcrordnunH (F.vVC) Nr. 2734 73 über den Verkauf von
Butt c r au!~ Bcständt'n dPr ln1.crventionsstellcn 17. 11. 73 L 316/30
16. 11. 73 VernrdnuncJ '\.;r. '.5123 73 der Kommission zur Fest-
sclz1mu der !wi der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 17.11.73 L 316/31
16.11.73 ~r. 3124 73 der Kommission zur Änderung
für die Erzeugnisse des G e t r e i d e -
a nz u wein cfon den Beträge 17. 11. 73 L 316/33
19. 11. 73 Verordnunq (EWC) ~r. ]U5 7'.3 der Kommission zur Festset-
zunq der c1uf C (i Lr r) de , M l~ b l e, G r ob g r i e ß und
Fein q r i l! Vi ,·un \i\/eizen oder Ro~19en anwendbaren Ab-
schöpfunq(:n 20. 11. 73 L 319/1
19. 11.. 73 Verordnunq Nr. ]126<73 df)r Kommission über die
Festsetzunq die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d , t\1 e h 1 und M c1 l z hinzugefügt werden 20. 11. 73 L 319/3
19. 11.. 73 Verordnunq 3127 73 der Kommission zur Ande-
runq der bei für C e t r e i de anzuwendenden
ßerichLiqunq 20. 11. 73 L 319/5
19. 11. 73 Verordnunq "Jr. ]128 73 der Kommission über die
Festsetzunq A b.c,chöpfungen hei der Einfuhr von Weiß -
zucke r und R o h z u c k e r 20. 11. 73 L 319/7
19. 11. 73 (EWCJ Nr. 3129173 der Kommission zur Festset-
bei O b s t und G e m ü s e 20. 11. 73 L 319/8
16. 11. 73 Verordnunq .\EWCl ~r. 3130/73 der Kommission über die
für die Ausschreibung der Aus-
20. 11. 73 L 319/10
19. 11. 73 Verordnunq {EVVCJ Nr. 3131 · 73 der Kommission zur Berich-
tiqunq eines C<C'11'-rHo der durch die Ver-
ordnunc1 (EWCj r\r. 20. 11. 73 L 319/13
19. 11,, 73 Verordnunq (FWC) "lr. :1132073 der Kommission über die
Durchfül1 rnnq cirH:r ,\ w.;,,clneibung zur Bereitstellung von
qeschlilr(,rwm H 1 s ,il'i J Iilfc-kishmq für die Demokratische
RqniiJlik Somilliil 20. 11. 73 L 319/14
19. 11. 73 Vc)rordn11r](J (EWC) Nr. ]U3i73 der Kommission zur Festset-
zunq dc·s CrundlH'i.rnqs der /\bsd1öpfunq bei der Einfuhr von
Sirup 1111d lwsl.i1mnlcn c1ndcren Erzeuqnissen des Zucker -
sektors 20. 11. 73 L 319/17
9. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. '.H35/73 des Rates über die Anwen-
dunq der wirtsdldftliclwn und der Kontrollregeln
des lnl.c,rn<1lio11<1lcn von 1972 24. 11. 73 L 324/20
1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc,zPichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 11. 73 Vcmmlnunq (EWC) Nr. 3136/73 der Kommission zur Festset-
zunq dc!r a11f Cetreide, Mehle, Grobgrieß und
Fe i n q r i e ß von Weizen oder Ro~rnen anwendbaren Ab-
schiiplu rHJc,n 21. 11. 73 L 320/1
20. 11. 73 Vcrorclrrnnq (EWC) Nr. 3137/73 der Kommission über die
Fcslsclzt11HJ d<:r Prümien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r c i d f', M c h I und Malz hinzugefügt werden 21. 11. 73 L 320/3
20. 11. 73 Vc;rord11u11q (EWC) Nr. 3138/73 der Kommission zur Ande-
ruJHJ d<'r hf'i dc;r Erstaltunq für Ge t r c i de anzuwendenden
13cri<·l1tic1t111c1 21.11.73 L 320/5
20. 11. 73 Vcro1d11u11<J (EWC) Nr. 3139/73 der Kommission über die
Fc>sls<'lzru1q dc;r i\hschiipfuniwn bei cfor Einfuhr von Weiß -
zuckc'r 1111d Hohzucker 21. 11. 73 L 320/7
20. 11. 73 Vcro1d11u1HJ (EWC) Nr. 3140/73 der Kommission zur Festset-
zu11<J d<·1· d111clischnil.llichen Erzeu~Jerpreise für Wein 21.11.73 L 324/8
19. 11. 73 Vcro1clnunq (EWC) Nr. 3141/73 des Rates über die in der
L cJ 11 d w i 1· 1 s c h a i t im Anschluß an die Heraufsetzung des
Leitk11rsr;s cks nic,dcrUindischen Gulden zu treffenden Maß-
nc1hrnc'n 22. 11. 73 L 321/1
21. 11. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3142/73 der Kommission zur Festset-
zunq d<;r iltil Cctreide, Mehle, Grobgrieß und
F c, i n q r i c n von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipfuncwn 22. 11. 73 L 321/3
21. 11. 73 Vc,rordnunq (EWG) Nr. 3143/73 der Kommission über die
Festsclz11nq ckr Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r c i d <,, M c h l und Malz hinzugefügt werden 22. 11. 73 L 321/5
21. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3144/73 der Kommission zur Ände-
runq der bc,i rkr Erstattung für G et r e i de anzuwendenden
Berichtiqunq 22. 11. 73 L 321/7
21. 11. 73 Verorclnunq (EWG) Nr. 3145/73 qer Kommission über die
Feslsdzunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k c r 11nd Rohzucker 22. 11. 73 L 321/9
21. 11. 73 VerordntHHJ (EWG) Nr. 3146/73 der Kommission über die
Feslsdzt111q der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 22. 11. 73 L 321/10
21. 11. 73 Verorcl11unq (EWG) Nr. 3147/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Ersldllunq bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für W c i f) z u c k e r und Zuckerrohr 22. 11. 73 L 321/ 11
21. l 1. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3148/73 der Kommission zur Ande-
nmq dc,r VPrordnunq (EWG) Nr. 2196/71 hinsichtlich der
Cültiqkeitsdam,r ch~r Einfuhrlizenzen für Getreide und
hesti rnmte Veril rbcitu nqserzeu~Jnisse 22.11.73 L 321/13
21. 11. 73 Verordrrnnq (EWG) Nr. 3149/73 der Kommission zur Ande-
runq der Vcronlnunq (EWG) Nr. 133/73 hinsichtlich der Gel-
tunqsdcJucr ckr Ausfuhrlizenzen für Getreide 22. 11. 73 L 32,1/14
21. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3150/73 der Kommission zur Festset-
zunq d<,r bcsondr,rcn A usfuhrabschöpfunq für Weiß - und
Rohzucker 22. 11. 73 L 321/16
21. 11. 73 Veronl11unq (EWC) Nr. 3-1.51/73 der Kommission zur Ände-
runq clc,r Erstc1HurHJssütze für die Ausfuhr von Zucker
und von Si r u p e n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in
Form von nichl. unter Anhang II des Vertrages fallenden
·wanm 22. 11. 73 L 321 /18
21.11, 73 Verordnunq (EW(;) Nr. 3152/73 der Kommission zur Festset-
zunq des CrundlH:traqs der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und lwslimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sekl.ors 22. 11. 73 L 321/20
21.11. 73 Vc,rordnunq (EWG) Nr. 3153/73 der Kommission zur Ände-
rnnq dc)r für Cel.reide, Mehle, Grobgrieß und
r e i n q r i c LI von \tVeizen oder Roggen anzuwendenden
ErslaLlunqc!n 22. 11. 73 L 321/22
21.11.73 Verordnunq (EWC) Nr. 3154/73 der Kommission zur Ande-
runq der Abschiipfunqen bei der Ausfuhr im Getreide -
sektor 22. 11. 73 L 321/24
Nr. 10G Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1921
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D,il.un1 und ßt)zcichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
21. 11. 73 Vc~rordnunq (EWC) Nr. 3155/73 der Kommission zur Festset-
zun~J des ßetn1ges der Beihilfe für Olsaaten 22. 11. 73 L 321/25
21. 11.. 73 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 3156/73 der Kommission zur Festset-
zunq des Weltmilfktpreiscs für Raps - und Rübsens amen 22. 11. 73 L 321/27
21. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3157/73 der Kommission zur Ände-
runq der dls Ausqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge -
t r c i d (! - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 22. 11. 73 L 321/29
19. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3158/73 des Rates zur Änderung der
Vc:rordnunqcn Nm. 134/67 /EWG und 137/67/EWG über die
:Einschlcusunqspreise und über das sogenannte „System von
Lf~iL- und Folqccrwuqnisscn" auf dem Schweinefleisch -
scklor 23. 11. 73 L 322/1
19. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3159/73 des Rates zur Änderung der
Anh~inqc der Verordnungen (EWG) Nr. 2142/70 und Nr.
9:i0/bB, insht'sonderc: infolqe der Änderung der Tarifierung
<:iniqe:r T7 i s c h Pr c i erze u g n iss e 23. 11. 73 L 322/4
22. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3160/73 der Kommission zur Festset-
zu n q der il u I C e L r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und
r c i n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipfunqcn 23. 11. 73 L 322/7
22. 11. 73 Vr:rord1111nq (EWC) Nr. 3161/73 der Kommission über die
Peslsr!Lzunq d!:r Pr/imien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r c i d <:, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 23. 11. 73 L 322/9
22. 11. 73 VerorcJnunq (EWC) Nr. 3162/73 der Kommission zur Fest-
sclzunq der lwi der Erslciltung für Getreide anzuwenden-
den BerichtiqunCJ 23. 11. 73 L 322/11
22. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3163/73 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-
grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 23. 11. 73 L 322/13
22. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3164/73 der Kommission.zur Festset-
zunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfunqen 23. 11. 73 L 322/16
22. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3165/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
R e i s und B r u c h r e i s 23. 11. 73 L 322/18
22. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3166/73 der Kommission zur Festset-
zunq der ErstcJttuwicn bei der Ausfuhr für Reis und Bruch -
reis 23. 11. 73 L 322/20
22. 11. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3167/73 der Kommission zur Festset-
zunq der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtiqunq 23. 11. 73 L 322/22
22. 11. 73 Vc:rordnunq (EWC) Nr. 3168/73 der Kommission über die
Fcs!sctzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k c r und R o h zu c k e r 23. 11. 73 L 322/24
22. 11. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 3169/73 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und
crnsgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, aus-
qcnommcn gefrorenes Rindfleisch 23. 11. 73 L 322/25
22. 11. 73 Vcrordm111q (EWC) Nr. 3170/73 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide-
sektor 23. 11. 73 L 322/28
22. 11. 73 V<::!rordnung (EWC) Nr. 3171 /73 der Kommission zur Festset-
zunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reis sek t o r 23. 11. 73 L 322/31
22. 11. 73 Verorclrrnnq (EWG) Nr. 3172/73 der Kommission zur Anwen-
dung der Cüteklasse III für bestimmte Z i t r u s f r ü c h t e
im Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 23. 11. 73 L 322/33
22. 11. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 3173/73 der Kommission zur Ände-
runq der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 der Kommission
vom 4. Mai 1973 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten
für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse 23. 11. 73 L 322/34
22. 11. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3174/73 der Kommission zur Festset-
zung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte
A p f e 1 s in e n und des finanziellen Ausgleichs nach der
Vcrarbeilun~J dicsPr Apfelsinen für das Wirtschaftsjahr 1973/
1974 23. 11. 73 L 322/35
1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Di1lt1rn und lkt'.(!ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 11. 73 Vcronlnunq (EWC) Nr. 3175/73 der Kommission zur Ände-
runq der bei <kr Einfuhr von Getreide- und Reisver-
a r b <) i L 11 n q s c r z c n g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
funqrn1 23. 11. 73 L 322/36
22. 11. n VEc!rordnunq (EWC) Nr. 3176/73 der Kommission zur Ande-
runq der d ls !\ 11sqlc)ichsl1eträqe für die Erzeu9nisse des Ge -
t r c i cl c - und Reis s c kt o r s anzuwendenden Beträge 23. 11. 73 L 322/38
23. 11. 73 Vcronlnunq (EWC) Nr. 3178/73 der Kommission zur Festset-
zunq der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und
Fein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfunqe11 h()i dc!r Einfuhr 24. 11. 73 L 323/1
23. l l. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3179/73 der Kommission über die
Fcslsclzunq der Pr/.imien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr Jiir C (! t r c i de, Mehl und Malz hinzugefügt werden 24. 11. 73 L 323/3
23. 11. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3180/73 der Kommission zur Ande-
runq der bei dc!r Erstattung für Getreide· anzuwendenden
Berichliqunq 24. 11. 73 L 323/5
23. 11. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3181/73 der Kommission über die
Fesl.setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 24. 11. 73 L 323/7
23. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3182/73 der Kommission zur Fest-
setzunq der Abschöpfunqen bei der Ausfuhr von stärkehal-
tiqen Erzeuqnissen 24. 11. 73 L 323/8
23. 11. 73 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 3183/73 der Kommission zur Festset-
zunq ckr Erslc1ltunqen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f l f~ i s c h s e kt o r für den am 1. Dezember 1973 beginnen-
den Zeitraum 24. 11. 73 L 323/10
23. 11. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 3184/73 der Kommission zur Festset-
zunq des Betraqcs der Beihilfe für Olsa a t e n 24. 11. 73 L 323/12
23. 11. 73 Verorclnunq (EW(-;) Nr. 3185/73 der Kommission zur Festset-
zunq des Wellmi:trklpreiscs für Raps - und Rübsens amen 24. 11. 73 L 323/14
23. 11. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 3186/73 der Kommission zur Festset-
zunq ckr J\bschüpftmqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e nöl 24. 11. 73 L 323/16
23. 11. 73 Vc~rordnunq (EWG) Nr. 3187/73 der Kommission zur Festset~
zunq dc!r Ahschöpfun~ren bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 24. 11. 73 L 323/18
23. 11. 73 VerordnunrJ (EWG) Nr. 3189/73 der Kommission über die
Durchführunq einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Weich w c i z e n als Hilfeleistung für die Arabische Repu-
blik Jemen 24. 11. 73 L 323/23
23. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3190/73 der Kommission zur Ände-
run11 der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und Re i s v e r -
a r b e i tu n q s e r z e u q n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
funqen 24. 11. 73 L 323/26
23. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3191/73 der Kommission zur Ande-
runq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -
t r c i tl c - und R c iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 24. 11. 73 L 323/28
26. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3193/73 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfun~ren bei der Einfuhr 27. 11. 73 L 326/3
26. 11. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3194/73 der Kommission über die
Pestsctzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-
fuhr für G c t r e i de , M e h l und M a l z hinzugefügt werden 27. 11. 73 L 326/5
26. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3195/73 der Kommission zur Ände-
runq der bei der :Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 27. 11. 73 L 326/7
26. 11. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 3196/73 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
zu c k e r und R oh zu c k e r 27. 11. 73 L 326/9
23. ll. 73 Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission über die
Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Aus-
fuhrabschöpfunq bei Re i s 27. 11. 73 L 326/10
Nr. 10G Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1973 1923
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1 l 11111 1111<! ll,'l.('iclrn 111HJ dc!r Rechtsvorschrift
-- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
26. 11. Tl V(!rordllllll<J (EWG) Nr. 3198/73 der Kommission zur Ande-
r111HJ dc!r für Cc)treide, Mehle, Grobgrieß und
F c, i n (J r i e 1\ von WeizEm oder Roggen anzuwendenden
L:1·s l.c1 tlu nqen 27. 11. 73 L 326/13
2(i. 11. 7] Verord11111Hf (EWC) Nr. 3199/73 der Kommission zur Ande-
rumJ dPr J\bschiiplunqr,n bei der Ausfuhr im Getreide -
s c! k 1. o r 27. 11. 73 L 326/15
Andere Vorschriften
Li. 11. Tl v,,ro1d1111nq (EWC) Nr. 3102/73 der Kommission zur Erhöhung
d<':; rn<!IHJ(:11 rniif\iqcn Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für
i><''-;li111rnlc, nc~MIH)itungsabfälle und Schrott aus Kupfor und
I< 11 pi <'r·lcq ic,ru 1irie11 16. 11. 73 L 315/33
14. 11. Tl V<,1md11111HJ (EWC) Nr. 3103/73 der Kommission über das
lJ1spr111HJ.SZl'LHJnis und dE,n Antrag hierzu im innergemein-
,;clidl 11 i<-h<·n W c1 r!~11austausch 16. 11. 73 L 315/34
1.5. 11. Tl V,•rnid11u11q (EWC) Nr. 3105/73 der Kommission zur Änderung
ri(•1 V<'101cl11urHJ (EWG) Nr. 2198/69 der Kommission vom
:m. Okloilcr 1%CJ iibcr die zeitliche Toleranz nach Artikel 10
i\lJs;il:cc' '.l 11nd '.l dr,r Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates
td)('r d<'11 7.ollw('ri dt!r Warnn 16. 11. 73 L 315/36
lG. 11. Tl V(:1md1111rHJ (EW(;J Nr. 3120/73 der Kommission zur Ver-
lii11<Jc,11irHJ d()r i\11wcnclun~J des Verfahrens des internationalen
~,lrc1l\(:11<Jiilc!rvcrkehrs im Warnnverkehr zwischen den Mit-
(J Iicdslc1c1Lc11 17.11. 73 L 316/27
6. 11. 7] V<'rord11u11q Nr. 3134/73 des Rates über die Durchführung
IJc,stimml<!r Be~;chlüsse des durch das Abkommen zwischen
der fa1ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Island eirHJ(!Sdztc-!n GE-)mischten Ausschusses, die Zollrege-
l1111CJC!11 1.um Ccrwnst:and haben 24. 11. 73 L 324/1
22. 11. n Vc'ror<ln11ng (EWC) Nr. 3177/73 des Rates über den Abschluß
des A h komm c n s zwischen der Europäischen Wirtschafts-
CJ e 111 e i nschalt und der Republik Finnland sowie zur Festlegung
von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen 28. 11. 73 L 328/1
22. 11. 7'.l Vc•rordnunq (EWG) Nr. 3188/73 der Kommission über die
Br!qriffsbcst.immunq des Warenursprungs bei der Anwendung
der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be-
s lirnmte Texlilerzeuqnisse aus Entwicklungsländern gewähr-
ten Zollpräferenzen 24. 11. 73 L 323/21
22. 11. 73 Vcrorclnunq (EWG) Nr. 3192/73 des Rates über eine Arbeits-
kosl:etwrhebun(J im Groß- und Einzelhandel, im Bank- und im
V c rs i chcru n qsqcwerbe 27. 11. 73 L 326/1
Bericht i q u n q dE,r Verordnung (EWG) Nr. 2930/73 der
Kommission vom 26. Oktober 1,973 zur Änderung der Wäh-
rtlfHJsc1usqlcichsbdri.iqe (ABI. Nr. L 300 vom 29. liü. 1973) 21. 11. 73 L 320/26
1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 274. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
30. November 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 234 vom 14. Dezember 1973 er-
schienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 234 vom 14. Dezember 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
v,,,lil<J: Bundesanzeiger Verlagsges,m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bund1)SfJ<:sd,.l>liJI L Tr,il I w,,rclr:n Cesel:,,;e, Verordmmgen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
lrn Bu11d<:sqcse\7,J,J,,tl Teil!! w,,,d,·n viilkerrerhUiche Vercinbanm\Jen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
i11)k<1nn1m,H·lrn11(J<'ll sowi,• Zollli11ifvpro1rh1rmu<'n v,~röffontlicht.
H 1c zu q s h" ,J i 11 fJ 11 n q ,; 11 : L,111 l1:11d1·1· B('7.llg nm im Poslahonnernent. Ablwsl.ellunqen müssen bis spätestens 30. 4, bzw. 31. 10. jeden Jahres
IH,i1n \/t,rl<1<f vorli,·<tl'11. lü,· /\IHrn11r•m(,11lsbcsl.cllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
5:l Jlo11 n 1, l'osl l<1ch fi:.>4, 1,, 1. 10 21 i BIJ G'J bis (i!).
B <; z tl q s preis: Fi"11 Tr·il I u11d l 1•il lf l1i1lhj;ih1 lieh je 31,-- DM. Einzelslücke je illltJcfangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten,
Di<;s1,r Pr,;i,; <Jill. ,111d1 Ji'1r B1111d<,,,,,,·s<'lzhlJl.l.er, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
<111f das Po.,lsdw<kko11lo !l111lrl,·sqr•s1,lziJl<1U: T<iiln '.l DD-50!) oder gegen Vorausrechnung.
I' reis dies,, r /\ u s 'J il IJ r:: 1,0:i DM (0,85 DM zuzüglich --,20 DM Versandkosten); bei Lfr;ferung qegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezuus•
]Hl'is ist die• M<'11,w<·rlsl,,,1,•1 ,•11ih,ilt,·11; <kr dll!Jew,11H!te Steuersatz beträgt 5,5 °/o.