1765
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 1973 Nr.101
Tag Inhalt Seite
JO. 11. 7:3 Gl~setz iibcr die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr
1973 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1765
30. 11. Tl V<~rordnunq iilwr die Höhe des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit (Beitragsverord-
1111119 1974) ······························································· ......... 1811
2B. 11. 73 J\11ordnt11HJ illwr die ErnC'nnunq und Entlassung von Beamten der Bundesfinanzverwaltung 1812
20:io-11.·n
Gesetz
über die Feststellung der Wirtschaftspläne
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973)
Vom 30. November 1973
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die
schlossen: Beträge zur Tilgung von im Jahr 1973 fällig werden-
den Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-
Erster Teil rungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.
Allgemeine Aufgaben (3) Die in den ERP-\l\lütschaftsplangesetzen 1969
des ERP-Sondervermögens bis 1972 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung
von Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirk-
§ 1
sam.
Der diesem c;esetz nach § 7 des Gesetzes über die
(4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die
Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Au-
Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus-
gust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. l 312) beigefügte Wirt-
gabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch
schaftsplan -- Teil I a des Gesamtplans des ERP-
anderweitig anlegen.
Sondervermögens für das Jahr 1973 - wird in Ein-
nahme und Ausgabe auf
§ 4
2 344 202 000 Deutsche Mark
fes lqestc l l l. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird
ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers
§ 2 der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige
Der Bund(~sminister für Wirtschaft kann Kassen- Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von
mittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus- 400 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-
gabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorge- Sondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr-
sehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut- leistungen können auch abweichend von § 2 des Ge-
schen Bundesbank auch bei Ifouptleihinstituten des setzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
ERP-Sondervermögens ,mlegen. mögens und, smveit erforderlich, zu erleichterten
Bedingungen übernommen werden,
§ 3 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden
die auf Grund der Ermächtigungen der früheren
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-
\Nirtschaftsplangesetze übernommenen Gewährlei-
mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr
stungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermö-
1973 Kredite bis zur Höhe von
gen noch in Anspruch genommen werden kann oder
413 862 000 Deutsche Mark in Anspruch genommen worden ist und für die er-
aufzunehmen. brachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
(3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- - Teil I b des Gesamtplans des ERP-Sondervermö-
spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder gens für das Jahr 1973 - wird in Einnahme und
Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Ausgabe auf
übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag 104 000 000 Deutsche Mark
nicht mehr anzurechnen.
festgestellt.
§ 8
§ 5
Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-
Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver- tigt, Kredite bis zur Höhe von 210 000 000 DM zur
waltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen- Tilgung von im Jahr 1973 fällig werdenden Krediten
dung. aufzunehmen (Finanzierungsübersicht - Teil II des
Gesamtplans-).
§ 6
Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus- Dritter Teil
haltsordnung finden im Jahr 1973 auf das Eigen-
kapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An- Gemeinsame Bestimmungen
wendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester
Veräußerungspreis vereinbart werden. § 9
Die §§ 2 bis 6 und 8 gelten bis zum Tage der Ver-
. kündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1974 wei-
Zweiter Teil ter.
ERP-In vestitionshilf e § 10
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
§ 7 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Der diesem Gesetz nach § 2 des ERP-Investitions-
hilfegesetzes vom 17. Oktober1967 (Bundesgesetzbl. I
S. 989) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung § 11
des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
(Bundesgesetzbl. I S. 857) beigefügte Wirtschaftsplan 1973 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 30. November 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Nr. 101 -- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1767
Gesamtplan
des ERP-Sondervermögens 1973
Teil Ia: Wirtsd1uftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
mögcns vom 31. August 1953
Teil Ib: -wirtschuftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in
der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom
24. Juli 1968
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kredi t:f inanzi crungsplan
Anlagen: Nachwcisung über die Anlage von Kassenmitteln und über die Vorfinanzierung von
Darlehen
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1971
Teil I a
Wirtschaftsplan
nach § 7 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
vom 31. August 1953
Kapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)
Kapitel 2 (Ausgaben): Berlin
Kapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)
Kapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen
Kapitel 6: Exportfinanzierung
Kapitel 7: Treuhandverwaltung
Aus slabiliU.itspolitischcn Gründen werden auf Vorschlag der Bundesregierung (vgl. Ziffer III, 12
des Zweiten Stabilitütsprograrnms vom 9. Mai 1973) 10 Prozent des Volumens des ERP-Wirtschafts-
plans 1973 (Teil I a des Gesamtplans) - das sind rund 233 Millionen DM - solange gesperrt, bis
die konjunkturelle Luge eine Freigabe der Mittel zuläßt. Der Gesamtsperrbetrag von rund 233 Mil-
lionen DM, der 37 Prozent des sperrbaren Volumens von rund 630 Millionen DM entspricht, ver-
teilt sich auf folgende Ansätze:
Millionen DM
Kap. 1 Tit. 862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und
mittlerer Unternehmen (ohne Regionalförderung) . . . . . . . . . . 77,7
862 02 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . 14,8
862 09 Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55,5
862 10 Reinhaltung der Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,55
862 11 Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ,4
Kap. 3 Tit. 861 01 Beitrag zur Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29,6
866 02 Niederlassungen in Entwicklungsländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,25
862 01 Lieferungen in Entwicklungsländer ....................... ___3_3_,3_ __
Insgesamt 233,10
1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
~------- ····--· ---·--- -·---------- --·- ------··-·-"-·
Kap.1
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1911
Funktion
DM DM 1 000 DM
- -- ··-- --~---- ~
- - --
1 2 3 4 5
Ausgaben
Abweichend von den allgemeinen ERP-Kondi tionen
dürfen Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt wer-
den, sofern der Förderungszweck nur durch derartige
Bedingungen erreicht werden kann.
Die Hilfen werden nach Richtlinien gewährt, die der
Bundesminister für Wirtschaft für die einzelnen Pro-
gramme erlassen hat.
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1769
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
Zu Kap. 1
Durch verbindliche Zusagen sind gebunden bzw. sollen gebunden werden bei:
Jahre
Titel Zweckbestimmung 1973 1974 1975 1976 1977
in Millionen DM
862 01 Gewerbliche Wirtschaft
f) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-
sachgeschädigte .................... . 5
5*)
BG2 03 Rationalisierungsmaßnahmen von See-
hatenbetrieben ........................ . 22 15 15
8*) 15 *) 15 *)
862 04 Finanzierung ausländischer Aufträge an
deutsche Schiffswerften ................ . 97 97 96
41,8*) 27,8*)
Bb2 06 Modernisierung der Handelsflotte ..... . 45 45 45
B62 OB Umstrukturierung im Saarland ......... . 45
862 09 Wasserwirtschaft ..................... . 20
862 10 Reinhaltung der Luft .................. . 15
681 01 Dankesspende ........................ .
10*) 10*) 10*) 10*)
249 221,8 193,8 25 25
*) Im ERP-Wirtsd1<1rtsplan 1973 enthalten
1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap.1
Titel Betrag Betrag
für Ist-Ergebnis
für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
-~----
DM DM
---·-·--~-----
1 000 DM
3 4 5
862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und
Anl. I/A mittlerer Unternehmen ............................ . 420 000 000 384 000 000 389 517
Die Ausgaben sind in Höhe von 77 700 000 DM gesperrt.
Die für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht-
linge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten Mittel dür-
fen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwen-
dungszweck als Liquiditätshilfen an Kreditinstitute zentralen
Charakters zur Refinanzierung von Betriebsmittelkrediten an
den genannten Personenkreis eingesetzt werden.
Verpflichtungsermächtigung 5000000DM
fällig im Jahr 1974.
Nr. 101 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1771
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
6
Zu Tit. 862 01 ausgegliedert und im Wege der zwischenbetrieblichen Zu-
Die ERP-Kredi1programme für kleine und mittlere Unter- sammenarbeit wahrgenommen werden. Die in dieser Ko-
nehmen sollen --- entsprechend den von der Bundesregie- operation liegende Rationalisierung soll jeweils eine nach-
rung vorgclc9lcn „Grundsätzen einer Strukturpolitik für haltige Leistungssteigerung erwarten lassen.
kleine und mittlere Unternehmen" (vgl. BT-Drucksache Zu d)
VI/1666 vorn 29. Dezc,mber 1970) der Leistungssteigerung Mit den Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteili-
dienen. gungsgesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen
Koopcralions\·orhdben werden bevorzugt berücksichtigt, die Beschaffung von haftendem Kapital über solche Gesell-
wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koope- schaften erleichtert werden.
rntionsparl ner bei Vl/ahrung ihrer Selbständigkeit erwarten Zu e)
lassen.
Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der
Im einzelnen sind Kredite Yorgcsehen für elektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die
a) Vorhaben in Gebieten <ler GemeinschaHs- hierfür vorgesehenen Kreditmittel dienen der Beschaffung
aufgabe „Verbesserung der Regionalen solcher Anlagen und dem Erwerb von Anwendungspro-
Wirtschaftsstruktur" und in Bundesaus- grammen als Erstausstattung. Im Interesse eines möglichst
bauorten außcrhulb dieser Gebiete ..... 205 000 000 DM hohen Nutzeffekts sollen Gemeinschaftsanlagen vorrangig
b) Existenzgründunqen und zur Errichtung gefördert werden.
von Betrieben in neuen vVohnsiedlun- Zu f)
gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 000 DM Vorgesehen sind:
davon qespcnt: 4fi 2."iO 000 DM
aa) Kredite für Rationalisierungs-, Moderni-
c) Kooperationsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM sierungs- und Umstellungsmaßnahmen
davon ~Jesperrt: 3 700 000 DM
sowie zum Auf- und Ausbau kleiner und
d) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- mittlerer Unternehmen solcher Vertrie-
ligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM benen, Flüchtlinge, Kriegssachgeschädig-
davon gesperrt: 3 700 000 DM ten und Evakuierten, die infolge der
e) die Einführung der elektronischen Daten- erlittenen Kriegs- und Kriegsfolgeschä-
verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM den noch Kredite aus öffentlichen
davon gesperrt: 11 100 000 DI\1 Mitteln zu erleichterten Bedingungen
f) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht- benötigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 500 000 DM
linge und Krie~rssachgcschädigten . . . . . . 20 000 000 DM Aus den bei a) veranschlagten Mitteln
davon gesperrt: 5 550 000 DM sind für den vorgenannten Personenkreis
g) die Verbesserung der Wettbewerbs- im Zonenrandgebiet und in den übrigen
fähigkeit von Presseunternehmen . . . . . . 13 000 000 DM Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe
davon gesperrl: 4 810 000 DM "Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur" je 5 000 000 DM vor-
h) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM gesehen.
davon gesperrl: 1 110 000 DM
bb) Kredite an nichtdeutsche Flüchtlinge
i) Kredil- und Beteiligungsgarantiegemein- und Verschleppte zum Aufbau einer
schaften (I-foftun~Jsfondsdarlehen) . . . . . . . 4 000 000 DM selbständigen Existenz . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 DM
davon g(!Spcrrl.: 1 480 000 DM_ _ _ _ _ __
20 000 000 DM
420 000 000 DM
Zu a) 5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-
ermächtigung zugesagt.
In Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap. 09 02
Titel 882 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für Maß- Verpflich tungsermächtigung:
nahmen in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- Zur besseren Kreditversorgung der Unternehmen der Ver-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und in Bundes- triebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten
ausbi:luorlcn außerhalb dieser Gebiete sollen Kredite an und Evakuierten ist eine Verpflichtungsermächtigung bis
kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen (Handel, zur Höhe von 5 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres
I-fandwerk, Kleingewerbe, Gaststätten- und Beherbergungs- 1974 erforderlich.
gewerbe) sowie an Unternehmen der mittleren verarbei- Zug)
tenden Industrie gewührt werden.
Gefördert werden kleine und mittlere Presseunternehmen,
Zu b) die Zeitungen oder Zeitschriften herstellen, die überwiegend
Gefördert werden im Bereich der Unternehmen des Klein- der politischen Bildung und Unterrichtung dienen. Durch die
gewerbes sowie der kleinen und mittleren Unternehmen des Kreditgewährung sollen Vollredaktionen erhalten und der
Handels, Handwerks und Gaststätten- und Beherbergungs- zunehmenden Konzentration im Pressewesen begegnet
gewerbe werden.
die Existenzgründung durch Nachwuchskräfte, Zu h)
- die Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen, Der veranschlagte Betrag steht für Rationalisierungs- und
neugeordnetcn Stadtteilen und Gewerbegebieten. Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der mittelständi-
Zu c) schen Binnenschiffahrt zur Verfügung. Der Ansatz ist gegen-
über dem Vorjahr unverändert geblieben.
Mit diesem neuen Kreditprogramm sollen Kooperationsvor-
haben kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden, Zu i)
die Modellcharnkter haben und geeignet sind, nach erfolg- Aus den veranschlagten Mitteln sollen Kredite an Kredit-
reicher Erprobung weitere Initiativen anderer Unternehmen garantiegemeinschaften der mittelständischen gewerblichen
auszulösen Unter Wahrung der unternehmerischen Selb- Wirtschaft und der freien Berufe sowie an Beteiligungs-
ständigkeit sollen bestimmte Funktionen (z. B. im Bereich garantiegemeinschaften zur Bildung oder Erhöhung von
des Rechnungswesens) bei den beteiligten Unternehmen Haftungsfonds gewährt werden.
1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap.1
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
DM DM 1 000 DM
3 4 5
862 02 Urnslellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft 40 000 000 24 000 000 28 049
634 Die Ausgaben sind in Höhe von 14 800 000 DM gesperrt.
8G2 03 i\usbilu und Rationalisierung von Seehafenbetrieben 22 000 000 22 000 000 21 805
730
Verpflichtungsermächtigung ............... . 38 000 000 DM
davon fällig:
Jahr 1974 bis zu .......................... . 8 000 000 DM
Jahr 1976 bis zu .......................... . 15 000 000 DM
Jahr 1971 bis zu .......................... . 15 000 000 DM
862 04 Finanzierun9 ausländischer Aufträge an deutsche Schiffs-
634 werften .......................................... . 97 000 000 75 000 000 111 690
Verpilichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 69 600 000 DM
davon fällig:
Jahr 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41800000 DM
Jahr 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 800 000 DM
862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte ........... . 45 000 000 24 000 000 25 164
730
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1773
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
Zu Tit. 862 02 Zu Tit. 862 04
Im Rahmen dieses Ansatzes können Investitionskredite an Veranschlagt sind Kredite zur Finanzierung ausländischer
solche Produktionsunternehmen der gewerblichen Wirt- Aufträge an deutsche Schiffswerften.
schaft gewährt werden, die durch wesentliche Struktur-
änderungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaß- Der Betrag ist auf Grund früherer VerpflichlungsPrm,ichti-
nahmen gezwungen sind. Hierbei werden kleine und gungen zugesagt.
mittlere CnlernC'hmen bevorzugt berücksichtigt.
Verpflichtungsermäch tigung:
Zu Tit. 862 03 Zur kontinuierlichen Fortführung der 1'1aßnahmen ist eine
Die Mittel sind für den Ausbau und zur Rationalisierung Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 69 600 000 D!\f
von Seehafenbetrieben vorgesehen. auf das Aufkommen der Jahre 1974 und 1975 erforderlich.
Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-
gungen zugesagt. Zu Tit. 862 06
VerpflichtungsermJch tigung:
Die Kredite sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten
Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine deutscher Reeder bestimmt.
weitere Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von
38 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre 1974, 1976 und Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-
1977 erforderlich. gungen zugesagt.
1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 1
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
---- ----------- - -
DM
------- ---
DM
---------
1 000 DM
----- --- -- -
1 2 3 4 5
862 08 Umstrukturierung im Saarland ........................ 45 000 000 45 000 000 -
Anl. 1/B
853 01 Infrastrukturinvestitionen von Gemeinden in Agrar-
692 gebieten .......................................... - - 43 798
853 02 Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden .............. 150 000 000 145 000 000 23 082
692
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1775
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
6
Zu Tit. 862 08 Zu Tit. 85302
Veranschlagt sind Kredite für die gewerbliche Wirtschaft Die Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirt-
im Saarland. Die Mittel sind vorgesehen zur Verbesserung schaftsstruktur sollen durch weitere Infrastruktur-Investi-
der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes. tionen der Gemeinden ergänzt werden. Die Mittel sind vor-
Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- gesehen für Vorhaben in Schwerpunkten innerhalb der
gungen zugesagt. Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regio-
nalen Wirtschaftsstruktur" und in Bundesausbauorten außer-
halb dieser Gebiete. Gefördert werden insbesondere Ein-
richtungen, die der Steigerung des Wohn- und Freizeit-
wertes dienen, sowie Wasserversorgungsanlagen.
1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap.1
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
---- ----- -~ -
DM
-------
DM
----
1 000 DM
1 2 3 4 5
862 09 Wasserwirtschaft •. <I o, •• II• II •••• 11 II II II. II II II. II II II II II •• e e. e e 9. 193 885 000 155 885 000 23 339
330 Die Ausgaben sind in Höhe von 55 500 000 DM gesperrt.
862 10 Reinhaltung der Luft ................................. 30 000 000 20 000 000 6 395
330 Die Ausgaben sind In Höhe von 5 550 000 DM gesperrt.
862 11 Abfallbeseitigung •• t •• I •• e. e. I. e ••• I. • ••• II lt.• <II •• • II II <I. 20 000 000 20 000 000 -
330 Die Ausgaben sind in Höhe von 7 400 000 DM gesperrt.
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1777
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
6
Zu Tit. 862 09 Zu Tit. 862 10
Die Mittel sind zur Mitfinanzierung vordringlicher Investi- Die .Mittel stehen zur Mitfinanzierung von Anlagen für die
tionen zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen Reinhaltung der Luft zur Verfügung.
vorgesehen. Hiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunkte 15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-
in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der ermächtigung zugesagt.
regionalen Wirtschaftsstruktur" bestimmt.
20 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Zu Tit. 86211
ermächtigung zugesagt. Die Mittel sollen zur Mitfinanzierung von Abfallbeseiti-
Weitere 6 115 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veran- gungsanlagen (Verbrennungs- und Kompostierungsanlagen,
schlagt. Sondermülldeponien) zur Verfügung gestellt werden.
1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap.1
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
~-- -
DM DM 1 000
-
DM
1 2 3 4 5
863 01 Praktikantenausbildung im Ausland ................... 300 000 300 000 176
159
681 01 Dankesspende ....................................... 10 700 000 10 700 000 604
029
Verpflichtungsermäddigung ................ 40 000 000 DM
10 000 000 DM jeweils fällig in den Jahren 1974-1977
685 01 Werbemaßnahmen des Saarlandes .................... 500 000 500 000 500
699
45 000 000*)
Gesamtausgaben .... 1074385 000 971385000
*) Im Vorjahr veranschlagt bei Kap. 1 Tit. 862 07
Umstrukturierung In Bergbaugebieten . . . . . . . . . • . . . . . . . • . • 45 000 000 DM.
Abschluß
Zuschüsse für laufende Zwecke 11200000 DM
Ausgaben für Investitionen ............................................... . 941885000 DM
Besondere Finanzierungsausgaben ......................................... . 121 300 000 DM
Gesamtausgaben . . . . 1 074 385 000 DM
Nr. 101 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1779
Bundesgebiet (ohne Berlin)
Erläuterungen
6
Zu Tit. 863 01
Die Mittel werden der Carl-Duisberg-Gesellschaft für Nach-
wuchsförderung e. V. als Darlehen zur Verfügung gestellt,
damit die Gesellschaft ihrerseits Darlehen an deutsche
Praktikanten und Werkstudenten, die sich zu Ausbildungs-
zwecken in den OECD-Ländern aufhalten, gewähren kann.
Zu Tit. 681 01
a) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des
Marshallplanes (5. Juni 1972) wurde einer neu errichte-
ten amerikanischen Stiftung ("THE GERMAN MARSHALL
FUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO
THE MARSHALL PLAN"). eine Dankesspende von jähr-
lich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972
bis 1986) zugesagt. Die Zuwendung dient der Bildung
eines Stiftungsvermögens, aus dessen Erträgen gegen-
warts- und zukunftsbezogene europäische Studien- und
Forschungsvorhaben (.,European Studies") gefördert wer-
den.
b) Daneben ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM
zur Fortsetzung des Dankstipendiatenprogramms be-
stimmt; hieraus werden Reise- und Studienkosten ameri-
kanischer Studierender in Deutschland sowie dabei ent-
stehende sonstige Kosten (z. B. für Tagungen) über-
nommen.
Verpflichtungsermächtigung zu a):
Zur kontinuierlichen Erfüllung der Zusage aus der Dankes-
spende ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
insgesamt 40 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre
1974 bis 1977 erforderlich.
Zu Tit 685 01
Der veranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt-
schaftsförderung Saar GmbH, Saarbrücken, deren alleiniger
Gesellschafter das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung
gestellt werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch
Werbemaßnahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung
der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung
des Absatzes saarländischer Erzeugnisse beizutragen.
1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 2
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
DM DM 1 000 DM
2 3 4 5
Ausgaben
In Anbetracht der besonderem politischen Lage Berlins
können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-
rungshilfon gewährt oder Beteiligungen übernommen
werden, hci denen die üblichen bankmäßigen und be-
triebswirlschaftl ichen UJ Cl U,'.)')l ,.,,u,u4cu nicht oder nicht in
vollem l die jedoch im Hinblick auf die
politiscl1r! der Ber1inhilfe gerechtfertigt er-
scheinen.
Ahweiclwnd von den allgemeinen ERP-Konditionen
können Kredite nnd Bf:teiiigungen zu erleichterten Bedin-
gungc>n qFwährl W(•rdr.n, sofern der Förderungszweck nur
durch dc•ra rtiqc BcdinqunqPn erreicht werden kann.
Die f·filfen 'Nerden nach Richtlinien gewährt, die der
Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit
dem Senator für Wirtschaft in Berlin für die einzel-
nen Proqrcimme Prlassen hat.
862 01 TnveslitionskrPdite an Unternehmen .................. . 334 700 000 309 700 000 283 369
691
Die Mille] sind mit dc!nen der Titel 862 02, 861 01 und 831 01
cleckunqsföhiq.
V erpflichtungsermächtigung 90 000 000 DM
davon fällig:
Jahr 1974 bis zu 60 000 000 DM
Jahr 1975 bis zu 30 000 000 DM
862 02 Betriebsm1ttelkredile an Unternehmen ................ . 13 500
699
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1781
Berlin
Erläuterungen
Zu Kap. 2
Durch verbindliche Zusagen sind gebunden bzw. sollen ge-
bunden werden bei:
Jahre
Titel Zweckbestimmung 1973 1974 1975
in Millionen DM
8G2 01 Investitionskredite 90 30
60*) 30*)
862 03 Aufbaumaßnahmen
5 *) 5 *)
861 01 Förderung des Absatzes
Berliner Erzeugnisse . . . . 70 50
20*) 50*)
160 165 85
*) Im ERP-Wi rtschafisplan 1973 enthalten.
Soweit die Mittel zur Finanzierung von Investitionen nicht ausreichen,
ist der Bedarf aus dem Ansatz zur Fiirdr-'runq des Absatzes Berliner
Er7.cuqnisse (Tit. 861 01) zu entnehmen.
Zu Til. 862 01
Die Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an
Investitionskrediten. Die veranschlagten Mittel sollen für
a) die Errichtung neuer Betriebe
b) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben
verwendet werden.
90 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-
ermüchtigung zugesagt.
Verpflichtungsermächtigung:
Die Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den
Jahren 1974 und 1975 fortgeführt werden. Damit bereits
1973 Projekte begonnen werden können, für die erst in den
Jahren 1974 und 1975 Mittel zur Verfügung zu stehen
brauchen, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe
von 90 000 000 DM erforderlich.
1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 2
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung 1972 1971
1973
Punktion
DM DM -- --
1 000 DM
1 2 3 4 5
862 03 Aufbaumaßnahmen ........ " ......................... 5 000 000 5 000 000 4 000
699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig
Verpflichtungsermächtigung ................ 10 000 000 DM
davon fällig:
Jahr 1974 bis ZU ........................... 5 000 000 DM
Jahr 1975 bis zu ........................... 5 000 000 DM
861 01 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ... .......
., 80 000 000 80 000 000 118 595
699 Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.
Verpilichtungsermächtigung ................ 70 000 000 DM
davon fällig:
Jahr 1974 bis zu ........................... 20000 000DM
Jahr 1975 bis zu ........................... 50 000000 DM
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1783
Berlin
Erläuterungen
Zu Tit. 862 03 Zu b)
Die Kredite sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiff-
Neubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, bauaufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz
von Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen. der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.
Verpflichtungsermächtigung: Zu c)
Die Finanzierung der Auf- und Neubauvorhaben soll konti- Der Betrag soll Betrieben des öffentlichen Pe:r:sonennahver-
nuierlich fortgeführt werden. Daher ist eine Verpflichtungs- kehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnah-
ermächtigung auf das Aufkommen der Jahre 1974 und 1975 men zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die anteilige
bis zur Höhe von insgesamt 10 000 000 DM erforderlich. Finanzierung von Aufträgen nach Berlin bestimmt.
Zu Tit. 861 01 Zu d) und e)
Veranschlagt sind Kredite für die Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Auf-
trägen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-
a) gewerbliche Wirtschaft ............... . 21000000 DM despost an die Berliner Wirtschaft.
b) Schiffahrt ............................ . 1000000 DM
Zu a) bis e)
c) Verkehrsbetriebe ..................... . 3 000 000 DM
70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-
d) Deutsche Bundesbahn ................. . 28 000 000 DM
ermächtigung zugesagt.
e) Deutsche Bunuespost ................. . 27 000 000 DM
Verpflichtungsermächtigung:
Zusammen ... . 80 000 000 DM
Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-
Zu a) träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Jahr
Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Auf- 1973 vertragliche Verpflichtungen auf das Aufkommen der
trägen an Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäfts- Jahre 1974 und 1975 bis zm Höhe von insgesamt 70 000 000
sitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. DM einzugehen.
1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 2
Tilel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
DM DM 1 000 DM
--------------------·-···--·-·--------------------'---------=----------'-------
685 01 Wirtschaftsnahe Forschung 2 800 000 2 800 000 2 531
179
685 02 Veranstaltungen (Kongresse und Tagungen) ........... . 400 000 400 000 189
699 Die Mittel sind mjl denen des Tit. 685 03 deckungsfähig.
685 03 Ausstellungen und Messen ........................... 1 300 000 1 300 000 1 108
643 Die Mittel sind mit denen des Tit. 685 02 deckungsfähig.
685 04 Wc~rbemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~ .. . 400 000 300 000 369
699
685 06 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ......... 500 000 500 000 674
699
Titel mit gleicher Zweckbestimmung
Eigen kc1pil.al finanzierungsprogramm (20 000 000) (20 000 000) (7 819)
831 01 Erwerb von Betc~iligllllQ('n und beteiligungsähnlichen
699 Rechten .......................................... . 15 000 000 15 000 000 (7 819)
Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.
8]1 02 Erwerb von Beteiligungen und bet.eiligungsähnlichen Rech-
699 ten durch Umwandlung bereits gewährter Kredite ..... 5 000 000 5 000 000
Gesamtausgaben .... 445 100 000 420 000 000
Abschluß
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ..................... • • • •. • • 5 400 000 DM
A usgc1ben für Investitionen ............................................... . 339 700 000 DM
Besondere Fincmzierungsausgaben 100 000 000 DM
Gesamtausgaben .... 445 100 000 DM
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1785
Berlin
Erläuterungen
Zu Tit. 685 01 Ferner können die Mittel für sonstige Ausstellungen so-
Die Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung solcher wie für Untersuchungen über die weitere Entwicklung
Forschungsvorhaben venrnsd1lilrJt, deren Ergebnisse erwar- Berlins als Messestadt verwendet werden.
ten lüssen, daß sie uls Ausgangspunkt für die technische
und wirtschuftlichc f:nlwicklung verwend(!! werden können.
Zuschußcmpföngcr sind einzelne Forscher (nicht Institutio- Zu Tit. 685 04
nen), die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben. Die veranschlagten Mittel sind vorgesehen
Pro_jckle, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen a) zur allgemeinen Wirtschaftswerbung
im laufenden Jciln <1nfin,rnzierl wc1ucn. Die Weiterfinanzie- b) zur Deckung der Einsatz- und sonstigen Kosten eines
rung in d<!n sp/il01e11 .lilhrcn isl in /\ussichl genommen. Werbefilms für den Berliner Fremdenverkehr (,,Berlin's
a hit")
Zu Tit. 685 02
Berlin soll seine Stellung ,ds nillion,Jles und internationales
. Zu Tit. 685 06
Tagungszentrum behalten und weiter ausbauen. Durch Zu-
schüsse wird ein Anreiz qe9cben, wirtsch11ftlich oder wis- Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von
sensdlilftlich bedeutsame Verunsliillungen (Tagungen und Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung heil das
Kongresse) in Berlin <ll1rcl111lfiihrC'11. ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur
Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Ber-
liner Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten
Zu Tit. 685 03 Staaten von Amerika dienen.
Wie in den Vorjahrc:n soll irn Rilhrnen der Import-Ausstel- Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung ameri-
lung „Parlner des Fortscbritls" die deutsche Wirtschaft mit kanischer Teilnehmer an der Deutschen Industrieausstellung
den Problemen der Ent.wicklungsliinder vertraut gemacht und der Internationalen Grünen Woche.
werden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit,
ihre Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsver-
bindungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen. Zu Tit. 831 01
Die „Internationale Börse des Tourismus/Internationale Das ERP-Sonclervermögen soll weiterhin die Möglichkeit
Boots- und Freizeitschau" hat sich zu einer bedeutenden haben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber-
Veranslaltung enlwickelt, die unabhängig von der Aus- gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken.
stellung „Partner des Fortschrills" stattfindet.
Ferner führt Berlin seit 1%9 die Modemesse „Interchic"
durch. Zu Tit. 831 02
Diese Ausstellungen weiden anleil1g aus Mitteln des Lan- Es ist vorgesehen, ERP-Kredite in Eigenkapital umzuwan-
cleshauslwlls Berlin uncl des ERP-Sondervermögens finan- deln, um das Kapital dem ausgeweiteten Geschäftsumfang
ziert. anzupassen.
1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 3
~----~---~~--- -- ----------------------------,--------;-----
Betrag Betrag
Tilel Ist-Ergebnis
für für
Z w (~ c k b <~stimm u n g
1973 1972 1971
Funktion
DM DM 1 000 DM
3 4 5
Ausgaben
8G1 01 Jfoi1rcJg zur bilal<)rcilen Kapitalhilfe 110 000 000 100 000 000 115 000
023 Die Ausgaben sind in Höhe von 29 600 000 DM gesperrt.
Sfüi 02 Förderung von In vesti lionen und Niederlassungen deut-
023 scher Unternehmen m Entwicklungsländern ......... . 25 000 000 25 000 000 14 422
Die Ausgaben sind in Höhe von 9 250 000 DM gesperrt.
Ersparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 862 01 ver-
anschlaqlen Mittel verwendet werden.
B62 01 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungs-
023 länder ........................................... . 90 000 000 90 000 000 23 500
Die Ausgaben sind in Höhe von 33 300 000 DM gesperrt.
Schuldendienst
572 01 Verzinsung der Darlehen 22 597 000 24 887 000 27 175
924
Gesamtausgaben .... 247 597 000 239 887 000
Abschluß
Schuldendienst 22 597 000 DM
Ausgaben für Investitionen ............................................... . 25 000 000 DM
Besondere Finanzierungsausgaben 200 000 000 DM
Gesamtausgaben . . . . 247 597 000 DM
Nr. 101 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1787
Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)
Erläuterungen
Zu Kap. 3 Zu Tit. 866 02
Auf dieses Kilpilel finden uuch die Vorschriften des ERP- Veranschlagt sind Kredite
Entwicklungshilfegeselzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetz- a) zum Auf- und Ausbau von Unternehmen und
blctl.t II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.
b) zum Erwerb von Unternehmen oder von Beteiligungen
Durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen an Unternehmen in Entwicklungsländern.
sind gebunden bei:
Zu Tit. 862 01
Jahre
Die Kredite, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs-
Titel Zwec·khc'slimmung 1973 1974 1975 1976
ermächtigung zugesagt sind, dienen der Finanzierung der
in Millionen DM Lieferung von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.
Die Zweckbindung ist die gleiche wie die des revolvieren-
861 01 Kupilülhilfe cm den Fonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000
Entwicklungsllinder 30 DM (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses
862 01 Finanzierungshilfen Fonds stehen die hier veranschlagten Mittel der Kredit-
für Lieferungen in anstalt für Wiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung.
Enl.wickl u ngsl Linder 90 90 90 90 Mit der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils
90 000 000 DM für die kommenden Jahre ist jedoch auch
120 90 90 90 hier eine kontinuierliche Förderung der langfristigen Export-
geschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt.
Zu Tit. 861 01 Ausnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands-
Die Mittel werden der Kredilanslult für Wiedernufbau auf aufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von
Grund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 20 000 000 DM finanziert werden.
der Kreditanstalt für Wiedernufbau vom 16. Mai/ 4. Juli 1966
geschlossenen Verlrnges zur Durchführung der bilateralen Zu Tit. 572 01
Kapitalhilfe an Entwicklungsländer (Genernlvertrag) dar- Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der
lehem;weise zur Verfügung gestelH. Entwicklungshilfe.
30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Die Verpflichtungen aus diesen Darlehen betrugen am 31.
ennächtigung zugesagt. Dezember 1971 421 156 000 DM.
1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 4
Betrag Betrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Funktion
-
DM
---·---
DM
-·---·-
1 000 DM
3 4 5
Ausgaben
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten ........................ . 10 000 10 000 57
011
531 01 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhebun-
013 gen und Veröffentlichungen ........................ . 600 000 500 000 286
532 01 Kosten zur Durchführung von Prüfungen 40 000 40 000
017
532 02 Kosten der Kreditaufnahme .......................... . 5 900 000 1 720
920
671 01 Kosten für die Ubernahme und Verwaltung von Beteili-
017 gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich-
terten Bedingungen ............................... . 800 000 800 000 562
671 02 Sächliche Verwaltungsausgaben 10 000 10 000
017
574 01 Verzinsung der Darlehen ............................ . 59 000 000 38 000 000 10 080
920
870 01 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen .............. . 1500000 1 500 000 12
680
Gesamtausgaben 67 860 000 40 860 000
Abschluß
Sächliche Ausgaben 1460000 DM
Schuldendienst ........................................................... . 64 900 000DM
Besondere Finanzierungsausgaben 1 500 000DM
Gesamtausgaben .... 67 860 000 mv1
Nr. l 01 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1789
Sonsfige Ausgaben
Erläuterungen
6
Zu Tit. 526 01 Zu Tit. 514 01
Die Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung aufgenommener Kredite
für die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- vorgesehen; er ist geschätzt.
gung und Rechtsverteidigung vorgesehen.
Zu Tit. 810 01
Zu Tit. 531 01 Nach
Für die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mittel 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-
des ERP-Sonderverrnögens können Untersuchungen, Erhe- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der
bungen und Veröffentlichungen vorgenommen werden. deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-
Hierzu gehört vor allem die jtihrliche Broschüre „ERP- gesetzbl. I S. 365),
Krcdile für die deutsche Wirtschaft".
2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes
über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Ge-
Zu Tit. 532 01 währleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
Veranschlagt sind Kosten Jür Pr iifungen, die im Zusammen- vom 17. Mai 1957 (Bundesgeselzbl.l S.517),
hang mit der Gewührung von Krediten und der Dbernahme 3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962
von Gewührleistungen erforderlich werden. (Bundesgesetzbl. II S. 645) und
4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1972
Zu Tit. 532 02 konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun-
Die veranschlaglen Mitlel dienen zur Deckung der Kosten gen bis zum Gesamtbetrag von 706 000 000 DM zu seinen
für die gemüß § 3 des Wirtschaflsplc1ngesetzes 1973 aufzu- Lasten übernehmen.
nehmenden Kredite (Disagio). Für einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Er-
mächtigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3),
der durch Gewährleistungen volJ belegt ist, ist ein revol-
Zu Tit. 671 01 vierender Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus
Für die Ubernahme und Verwaltung von ßeteiligungen im diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1971
Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogr;:nmns und die 116 559 177,95 DM.
Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen
werden der Berliner Industriebtink AG die vereinbarten Das restliche Gewährleistungsvolumen von 300 000 000 DM
Verweil tun gskosten vergütet.. (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am
31. Dezember 1971 mit Verpflichtungen im Betrage von
114 631 497,42 DM belegt.
Zu Tit. 671 02
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-
Veranschlagt ist u. et. die Ersi.atlung von Verwültungsaus- mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. De-
gaben an die I-Iauplleihinstitute, wenn das ERP-Sonderver- zember 1971 231 190 675,37 DM.
mögen aus seiner Bürgscbaft in Anspruch genommen wird
und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch-
das ERP-Sondervcrmögen über 9e~J,mgencn Forderungen nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-
übertragen worden ist. tungen vorgesehen.
1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 5
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
FunlUion
DM DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Einnahmen
Bundesgebiet (ohne Berlin)
119 01 Riick II üssc~, Frl<>S(' und ErlrÜ~Je aus Zuschüssen 245 000 250 000 73
680
119 02 SI undungs- und Vcrz11gszinsen u. a. 20 000 50 000
680
119 99 Vermischte Einnahmen .............................. . 10 000 10 000
017
121 02 Erträge aus Beteiligungen ........................... . 120 000 120 000 120
853
1'.31 01 Erlöse aus der Veri:iußerung von Grundbesitz .......... . 100 000 100 000
873
141 01 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 137 000 157 000 123
017
141 02 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun-
680 gen .............................................. . 1 000 1 000 5
153 01 Zinsen aus Darlehen an Gemeinden ................... . 28 000 000 15 000 000 5 565
699
161 01 Zinsen aus Darlehen ................................ . 240 011 000 241 611 000 285 039
634
162 01 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen 14 000 000 18 000 000 12 624
872
173 01 Tilgung von Darlehen an Gemeinden ................. . 1 000 000 1 000 000 502
699
181 01 Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ........ . 736 426 000 684 035 000 765 361
634
325 01 Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm
928 der Gemeinden in Agrargebieten ................... . 110 000
325 02 Einnahmen aus Krediten ............................. . 413 862 000 294 216 000 17 216
928
(1433932000) (1254550000)
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1791
Einnahmen
Erläuterungen
Zu Tit. 119 01 Zu Tit. 153 01
Die Ernpfi:inger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Der Betrag ist geschätzt.
aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener
Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie
Zu Tit. 161 01
Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis-
sen (Lizenzgebühren usw) an das ERP-Sondervermögen ab- Veranschlagt sind Zinsen
zuführen. a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 224 100 000 DM
b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für
Zu Tit. 119 02 Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 15 410 000 DM
Der Bdrng isl geschützt. c) von der Deutschen Siedlungs- und
Rentenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM
d) für ein Darlehen zur Wohnraumbeschaf-
Zu Tit. 119 99 fung zugunsten von Angehörigen des
Der Betrug ist 9cscl1älzl. Rationalisierungskuratoriums der Deut-
schen Wirtschaft e. V., Frankfurt/Main l 000 DM
Zu Tit. 121 02 240 011 000 DM
Das ERP-Sonderve1mögen ist m1 der Lastenausgleichsbank
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) mit 3 000 000 DM Zu Tit. 162 01
beteiligt [vgl. § 2 des Gesetzes über die Lastenausgleichs- Die Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi-
bank -- Bcmk für Vertriebene und Geschädigte - vom 28. Ok- schenzeitlich angelegt
tober 1954, Bundesgesetzbl. I S. 293 in der Fassung des Ein-
undzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenaus- Zu Tit. 173 01
gleichsgesetzes (21. AndG LAG) vom 18. August 1969, Bun- Der Betrng ist geschätzt
desgesetzbl. I S. 1232 ff.].
Wie in den vergungenen Jahren wird im Jahre 1973 mit Zu Tit. 181 01
einer Gewinnausschüttung der Lastenausgleichsbank ge-
rechnet. Veranschlagt sind Tilgungen:
a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 685 130 000 DM
b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für
Zu Tit. 131 01 Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 51 291 000 DM
Es ist vorgesehen, Teile des dem ERP-Sondervermögen ge- c) auf ein Darlehen zur Wohnraumbeschaf-
hörenden Grundstücks in Bonn-Bad Godesberg, Heer- fung für Angehörige des Rationalisie-
straße 108-110 und 124 an die Deutsche Bundesbahn und an rungskuratoriums der Deutschen vVirt-
die Bundesstraßenverwaltung zu veräußern. schaft e. V., Frankfurt/Main . . . . . . . . . . . . 5 000 DM
736 426 000 DM
Zu Tit. 141 01
Für die Ubernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich Zu Tit. 325 02
eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973 können
Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die hier
veranschlagte Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-
Zu Tit. 141 02 schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO. Vgl. im übrigen Finan-
Der Betrag ist geschätzt. zierungsübersicht Teil II Nr. 4.
1792 Bundes~Jesetzblatl, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 5
Betrag Betrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
Zw (! c k h (' s t i rn rn u n g
1973 1972 1971
1;1111/;lion
DM DM 1 000 DM
3 4 5
····-··-·-····-····-·----------··------'--------'---------'-------
Einnahmen
Berlin
119 03 H r·wk rliis'.;( ,, L1foS(' 11 nd Ertrüge aus Zus eh Lissen ......... . 93 000 70 000 30
680
119 04 SI 11ndu11qs·, Ver7.uqs,.inscn u. a ...... . 100 000 25 000 79
680
119 99 Vcnnisdill! Einncil1nwn .............................. . 10 000 10 000 25
017
121 03 Erlrliql! clll.s BclPiligungPn ............................ . 1 777 000 1 777 000 1 777
853
121 04 Erlr~i~J<: illlS dem Eigcnkdpili.1lfinanzierungsprogramm 2 100 000 1 200 000 2 180
691
133 03 Erlöse crns der Veräußerung von Beteiligungen im Rah-
691 men der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Ein-
nuh1n0n .......................................... . 5 900 000 16 200 000 6 956
141 03 Vergütunqen flir dil: Uhernahme von Gewährleistungen 30 000 30 000 25
017
141 04 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun-
680 gen .............................................. .
152 01 Zinsen dllS Darlehen an den öffentlichen Bereich ....... . 6 200 000 6 200 000 5 926
411
161 03 Zinsen aus Darlehen an Hauptleihinstitute u. a. . . . . . . . . . . 49 680 000 46 140 000 48 916
691
162 03 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen . . . . . . . 5 400 000 5 600 000 6 339
872
172 01 Til9lmgen von Darlehen an den öffentlichen Bereich . . . . . 14 500 000 13 600 000 18 872
411
181 02 Tilgungen von Darlehen an Hauptleihinstitute u. a. . . . . . . 257 720 000 249 630 000 235 496
1------1------1
691 (343 510 000) (340 482 000)
360 01 Vortrag cllls Vorjahren .............................. . 57 500 000 77 100 000
970
Gesamteinnahmen . . . . 1 834 942 000 1 672 132 000
Abschluß
Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 DM
Ubrige Einnahmen ........................................................ 1 834 809 000 DM
Gesamteinnahmen .... 1834942 000 DM
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1793
Einnahmen
Erläuterungen
Zu Tit. 119 03 Zu Tit. 152 01
Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen vom Land Berlin.
aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener
Geräte, Ausstatt.ungsgegenstände und dergleichen sowie Zu Tit. 161 03
Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis-
sen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen Veranschlagt sind Zinsen:
abzuführen. d) von der Berliner Industriebank AG 35 400 000 DM
b) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 14 240 000 DM
Zu Tit. 119 04 c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für
Der Betrag ist gcschdlzt. Vertriebene und Geschädigte) ......... . 40000 DM
49 680 000 DM
Zu Tit. 119 99
Der Betrag ist geschätzt. · Zu Tit. 162 03
Die Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi-
Zu Tit. 121 03 schenzeitlich angelegt.
Das ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie-
bank AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen Zu Tit. 172 01
Jahr wird im Jahre 1973 mit der Ausschüttung einer Divi- Veranschlagt sind Tilgungen durch das Land Berlin.
dende gerechnet.
Zu Tit. 181 02
Zu Tit. 121 04 Veranschlagt sind Tilgungen:
Veranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen a) durch die Berliner Industriebank AG ... 217 500 000 DM
dieses Programms übernomnwn worden sind.
b) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 40 020 000 DM
c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für
Zu Tit. 133 03 Vertriebene und Geschädigte) ......... . 200 000 DM
Der Betrag ist gc!sc.hützt 257 720 000 DM
Zu Tit. 141 03 Zu Tit. 360 01
Für die Ubernahmc von Gewährleistungen ist grundsätzlich Veranschlagt sind die in den Vorjahren angefallenen Mittel,
eine Vergütung un das ERP-Sondervermögen zu zahlen. für die kein Verwendungszweck vorgesehen war.
1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 6
Betrag Betrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1911
Funktion
DM --
DM
-----
1 000 DM
1 2 3 4 5
Einnahmen
380 01 Bestand und Rückflüsse • • • • • • O • • O O I O O 1 0 O O O O t O O O O O O o O O t 500 000 000 500 000 000 63 164
990
Ausgaben
980 01 Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... 500 000 000 500 000 000 63 164
990 Die Mittel dürfen
a) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01
überschritten
und
b) über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen
werden.
Auf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen
erteilt werden.
Abschluß
Einnahmen
Einnahmen ........................................................ ; . . . . . . 500 000 000 DM
Gesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM
Ausgaben
Besondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM
Gesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1795
Exportfinanzierung
Erläuterungen
Einnahmen
Zu Tit. 380 01
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung
von Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen
die ausländischen Besteller längerfristige Zahlungsziele for-
dern. Zur Finanzierung dieser Geschäfte beschafft sie sich
die erforderlichen Mittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt.
Während die Kreditzusagen bereits bei Abschluß der Liefer-
verträge vorliegen müssen, ist die Bereitstellung der Mittel
erst zu einem späteren Zeitpunkt notwendig. Da nicht zu
übersehen ist, ob und zu welchen Bedingungen Mittel in den
künftigen Jahren am Geld- und Kapitalmarkt zur Verfügung
stehen werden, hat das ERP-Sondervermögen der Kredit-
unstalt für Wiederaufbau 500 000 000 DM zur Verfügung
gestellt. ·
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dem ERP-Sonder-
vermögen halbjährlich die Inanspruchnahme des revolvieren-
den Fonds mitzuteilen.
Ausgaben
Zu Tit. 980 01
Die Mittel stehen zur Verfügung:
1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung
längerfristiger Zahlungsziele,
2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung
deutscher Lieferungen.
Die einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonder-
vermögen als förderungswürdig anerkannt sein.
An diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft be-
teiligt.
(Vgl. auch Kap. 3 Tit. 862 01)
1796 BluHl<:~sqesc~tzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap. 7
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zw (! c k b <) s t i mmung
1973 1972 1971
Funktion
DM DM 1 000 DM
3 4 5
-----'----- -··--····--·---
Einnahm en
161 01 Zinsen aus Darlehen ......... . ........................ 2 162 000 2 149 000 2 512
330
181 01 Tilgungen von Darlehen ..... . ......................... 6 438 000 6 371 000 5 475
330
360 01 Vortrag aus dem Vorjahr ..... ........................ 660 000 740 000 1 671
970
Gesamteinnahmen .... 9 260 000 9 260 000
Ausgab en
Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 7
geleistet und bis zur Höhe etwai ger Mehreinnahmen über-
schritten werden. Die Mittel sind übertragbar.
621 01 Abführung an den Bundeshaush alt ..................... 3 145 000 3 145 000 3 145
920
862 01 Wasserwirtschaft ........... . ........................ 6 115 000 6 115 000 1 437
330
Gesamtausgaben .... 9 260 000 9 260 000
Abschluß
Einnahmen
Einnahmen 9 260 OOODM
Gesamteinnahmen .... 9 260 000 DM
Ausgaben
Schuldendienst ........................................................... . 3 145 000 DM
Ausgaben für Investitionen 6 115 000 DM
Gesamtausgaben .... 9 260 000 DM
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1797
Treuhandverwaltung
Erläuterungen
6
Einnahmen
Zu Tit. 161 01
Veranschlagt sind Zinsen:
a) der Kreditanstalt für Wiederaufbau 2 160 000 DM
h) der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-
triebene und Geschädigte) .............. _ _ _2_0_0_0_D_M_
2 162 000 DM
Zu Tit. 181 01
Veranschlagt sind Tilgungen:
a) der Kreditanstalt für Wiederaufbau 6 390 000 DM
b) der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-
lriebene und Geschädigte) ............. ___4_8_0_0_0_D_M_
6 438 000 DM
Ausgaben
Zu Tit. 621 01
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister
der Finanzen und dem ERP-Sondervermögen sind die Mittel
aus der Anleihe, die die Export-Import-Bank, Washington,
der Bundesrepublik Deutschland gewährt hatte (vgl. Gesetz
über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen
der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschafts-
hilfe vom 23. Mai 1952, Bundesgesetzbl. Teil I S. 301), dem
ERP-Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung über-
tragen worden. Die Anleihe, die ein Bestandteil der ameri-
kanischen Nachkriegswirtschaftshilfe (MSA-Hilfe) war und
deren planmäßige Laufzeit erst 1986 enden sollte, ist im
Außenverhältnis vorzeitig zurückgezahlt worden. Hiervon
ist die im Innenverhältnis bestehende Vereinbarung über
die treuhänderische Verwaltung der Mittel durch d·as ERP-
Sondervermögen unberührt geblieben. Zu den Verpflichtun-
qen des ERP-Sondervermögens aus dem Treuhandverhältnis
crehört die Ubernahme des Schuldendienstes gegenüber dem
Bundeshaushalt nach dem ursprünglichen Zins- und Til-
qunrssplan.
Zu Tit. 862 01
Veranschlagt sind Kredite für die Wasserwirtschaft. Für den
~Jleichen Verwendungszweck sind 193 885 000 DM bei Kap. 1
Tit. 862 09 veranschlagt worden.
1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Anlage Nr. I/ A
zu Kap. 1 - Ausgaben -
Titel
862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Ist-Ergebnis
1973 1972 1971
Funktion DM DM 1 000 DM
634 Verarbeitende Industrie .................. . 109 872
635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 55 154
641 Handel .................................. . 29 672
650 Fremdenverkehr .......................... . 29 919
670 Sonstige Dienstleistungen .................. . 2 430
680 Sonstige Bereiche ......................... . 53 419
Zonenrandgebiete
691 Betriebliche Investitionen 109 051
699 Sonstiges
Summe . . . . 420 000 000 384 000 000 389 517
Nr. 101 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1799
Anlage Nr. I/B
zu Kap. 1 - Ausgaben -
Titel
862 07 Umstrukturierung in Bergbaugebieten
Ist-Ergebnis
1973 1972 1971
Funktion DM DM 1 000 DM
634 Verarbeitende Industrie ................... . 76 636
635 :Handwerk und Kleingewerbe .............. .
639 Sonstige verarbeitende Gewerbe ........... .
641 1-Iandel .................................. .
650 Fremdenverkehr .......................... .
680 Sonstige Bereiche
Summe .... 45 000 000 76 636
Titel
862 08 Umstrukturierung im Saarland
Ist-Ergebnis
1973 1972 1971 *)
Funktion DM DM 1 000 DM
634 Verarbeitende Industrie ................... .
635 Handwerk und Kleingewerbe .............. .
639 Sonstige verarbeitende Gewerbe ........... .
641 Handel ................................... .
650 Fremdenverkehr .......................... .
680 Sonstige Bereiche ..........................- - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Summe . . . . 45 000 000 45 000 000
•) Das Ist-Ergebnis dieses Titels ist in dem oben genannten Ist-Ergebnis des Titels 862 07 enthalten, da beide Ansätze im Jahre
1971 einen einheitlichen Titel -- 862 07 - bildeten.
1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Abschluß
davon entfallen auf
Zuweisungen besondere
sächliche Schulden- u. Zuschüsse Investitionen Finan-
Kap Bezeichnung Einnahmen Ausgaben zierungs-
Ausgaben dienst für lfd.
Zwecke ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
l Bundesgebiet
(ohne Berlin) ........ 1074385 000 11 200 000 941885000 121 300 000
2 Berlin ............... 445 100 000 5 400 000 339 700 000 100 000 000
3 Entwicklungshilfe (ein-
schließlich Schulden-
dienst) .............. 247 597 000 22 597 000 25 000 000 200 000 000
4 Sonstige Ausgaben .. 67 860 000 1460000 64 900 000 1 500 000
5 Einnahmen ......... 1 834 942 000
6 Exportfinanzierung .. 500 000 000 500 000 000 500 000 000
7 Treuhandverwultung 9 260 000 9 260 000 3 145 000 6 115 000
2 344 202 000 2 344 202 000 1 460 000 90 642 000 16 600 000 1 312 700 000 922 800 000
Nr. 101 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1801
Teil Ib
Wirtschaftsplan
nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes
vom 17-. Oktober 1967-
in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes
vom 24. Juli 1968
1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Kap.
Titel Betrag Betrag
Ist-Ergebnis
für für
Zweckbestimmung
1973 1972 1971
Punhlion
DM DM 1 000 DM
2
Einnahmen
119 01 Slundtmgs-, Verzugszinsen u. a ....................... .
680
119 99 Vermischte Einnahmen .............................. .
017
153 01 Zinsen c1us Dclrlchcn an Gemeinden, Gemeindeverbände
5-19 einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und
Zweck verbände 19 200 000 19 200 000 21 486
162 01 Zinsen aus Darlehen an Privatunternehmen ............ . 500 000 500 000 605
330
162 02 Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... . 300 000 300 000 1 270
872
173 01 Tilgungen von Darlehen an Gemeinden, Gemeindever-
549 bünde einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften,
Zweckverb~inde und sonstige Rückflüsse ............. . 58 000 000 57 000 000 50 768
1H2 01 Tilgungen von Darlehen an Privatunternehmen 2 000 000 2 000 000 2 181
330
221 01 Zuführung aus dem Bundeshaushalt 24 000 000 25 000 000 24 611
680
329 01 Einnahmen aus Krediten
928
360 01 Vortrcig aus Vorjahren
970
Gesamteinnahmen .... 104 000 000 104 000 000
Ausgaben
539 99 Vermischte Ausgaben
017
572 01 Verzinsung der Darlehen 44 000 000 45 000 000 49 702
928
592 01 Tilgung der Darlehen ............................... . 60 000 000 59 000 000 66 621
928
8.S'.1 01 Finanzierung von InvcsUlionsvorhaben ............... . 10 685
699
Gesamtausgaben ... . 104 000 000 104 000 000
Abschluß
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen .................................................. • •
lJbrige Einnahmen ....................................................... . 104 000 000 DM
Gesamteinnahmen ... . 104 000 000 DM
Ausgaben
Süchliche Ausgaben ...................................................... .
Schuldendienst ........................................................... . 104 000 000 DM
Gesamtausgaben ... . 104 000 000 DM
Nr. 101 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1803
Investitionshilie
Erläuterungen
6
Einnahmen
Zu Tit. 153 01 und 162 01
Die Beträge sind geschätzt.
Zu Tit. 162 02
Die Bankguthaben werden zwischenzeitlich angelegt.
Zu Tit. 173 01 und 182 01
Die Beträge sind geschätzt.
Zu Tit. 221 01
Nach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom
17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung
des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der
Unterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den
zu zahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet.
Ausgaben
Zu Tit. 572 01
Veranschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.
Zu Tit. 592 01
Veranschlagt sind Tilgungen aufgenommener Darlehen.
1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Teil II
Finanzierungsübersicht
Teil I a Teil I b
Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe
des ERP-Sondervermögens
Betrag für
1973 1972 1 1973 1972
in Tausend DM
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben .................................. . 2 344 202 2 181 392 44 000 45 000
(ohne Ausgaben zur Schuldentilung am Kredit-
markt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben
zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
2. Einnahmen ................................. . 1 872 180 1 809 336 104 000 104 000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,
Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen)
3. Saldo ...................................... . 472 022 372 056 + 60 000 + 59 000
4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kredit-
markt ...................................... .
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .. 691 646 442 000 210 000 174 000
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-
markt ................................... . 277 784 147 784 270 000 233 000
Saldo ...................................... . 413 862 294 216 -60 000 -59 000
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen 58 160 77 840 - --
6. Finanzierungssaldo .......................... . 472 022 372 056 -60 000 -59 000
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1805
Teil III
Kreditfinanzierungsplan
Teil I a Teil I b
Allgemeine Aufgaben Investitionshilfe
des ERP-Sondervermögens
Betrag für
1973 1972 1 1973 1972
in Tausend DM
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1 langfristig ............................... . 250 000 - - -
1.2 kurzfristig .............................. . 441 646 442 000 210 000 174 00(,
Summe 1. 691 646 442 000 210 000 174 000
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt
2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............ . 37 784 37 784 60 000 59 000
2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden 240 000 110 000 210 000 174 000
Summe 2. 277 784 147 784 270 000 233 000
3. Saldo aus 1. und 2.
im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu-
verschuldung am Kreditmarkt ................ . 413 862 294 216 -60 000 - 59 000
1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Nachweisung
über die Anlage von Kassenmitteln
und über die Vorfinanzierung von Darlehen
Vorbernerkun9en:
A. Nach § 2 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1972 vom 24. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 667) ist der
Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ermächtigt worden, Kassenmittel des ERP-Sondervermö-
gens bis zur Verausgabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen Verwendungszwecke
auch bei den Hauptleihinstituten des ERP-Sondervermögens anzulegen.
B. Nach § 4 des ERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 577) ist der Bundes-
minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes (jetzt Bundesminister für Wirtschaft) ermächtigt, Kassen-
mittel des ERP-Sondervermögens zur Vorfinanzierung von Darlehen, die im Rahmen der Entwicklungshilfe
gegeben werden, zu verwenden.
Lfd. Betrag
Empfänger Verwendungszweck für 1972 Bemerkungen
Nr.
in Mill. DM
A. Anlage von Kassenmitteln
Kreditanstalt Stärkung der Liquidität
für Wiederaufbau
a) für Kredite an
Entwicklungsländer rd. 19
b) zur Durchführung des
Auftragsfinanzierungs-
programms Berlin rd. 129
c) zur Exportfinanzierung rd. 150
B. Vorfinanzierung von Darlehen
Nr. 101 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1807
Nachweisung
des ERP-Sondervermögens
nach dem Stand vom 31. Dezember 1971
1. Zusan1menstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
2. Verluste im Rechnungsjahr 1971
1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und
Aktiva:
Stand am 31. 12. 1970 Stand am 31.12.1971
DM DM
A. Bankguthaben ...................................................... . 233 388 351,98 280 447 222,86
B. Darlehensforderungen
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................... . 5 750 535 901,80 5 919 882 620,40
2. Berliner Industriebank ............................................ . 1 064 463 211,69 1 160 682 592,74
3. Lastenausgleichsbank ............................................. . 604 402 772,05 650 604 228,53
4. Deutsche Bundesbahn ............................................. . 10 669 000,- 3 894 000,-
5. Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ........................ . 2 170 000,-
6. Land Berlin ...................................................... . 651 930 365,20 637 000 741,04
7. Mibau - Mitteldeutsche Bau-AG für gemeinnützigen Wohnungs- und
Siedlungsbau -- .................................................. . 440 203,90 433 890,75
8. Verschiedene .................................................... . 859 952 334,68 885 846 097,81
C. Sonstige Forderungen
1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ................... . 126 390 687 ,25 74 684 621,30
2. Tilgungsforderungen ............................................. . 284 807 679,10 238 018 372,20
3. Kreditanstalt für \1Viederautbm1 - Sondereinlage - ................ . 218 250 529,- 226 676 243,-
4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - zwischenzeitliche Anlage - ...... . 1.34117 516,73 285 819 707,16
5. Verschiedene zwischenzeitliche Anlage - ....................... . 22 937 416,72 10 000 000,-
6. Kreditanstalt für Wiedenrnfbau - Inanspruchnahme der Liquiditäts-
hilfe zur finanzicrung von Lieferungen in Entwicklungsländer - .... . 500 000 000,- 500 000 000,-
7. Verschiedene ..................................................... . 28 964 996, 17 28 046 018,95
D. Beteiligungen
1. Lastenausgleichsbank*} 3 000 000,- 3 000 000,-
2. Berliner Ind11striebank *) .......................................... . 34 000 000,- 34 000 000,-
3. Kreditanstalt für V/iederaufbau *) .................................. . 90 000 000,- 90 000 000,-
4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an einer Beteiligung des
Bundes bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung (Weltbank)*) ............................................... . 100 000 000,- 100 000 000,-
5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an einer Beteiligung des
Bundes bei der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *) ........... . 15 318 105,- 15 318 105,--
6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen
im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für
Rechnung des ERP-Sondervermögens .............................. . 115 936 034,97 123 019 350,-
E. Liegenschaften ...................................................... . 914 017,- 766 534,-
F. Wertpapiere 238 254 497,02 163 913 231,36
11 088 673 820,26 11 434 223 577,10
"') Nominalbetrag
Nr. 101 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973
VerpHkhhrngcn des ERP--Sondervermögens
Stand am 31.12.1970 Stand am 31. 12. 1911
DM DM
A. Vermügenshesl.and . . . ... 9 792 733 820,26 10 070 067 577,10
B. Darl~:hensverpflicht.ungen ............................................ . 1 295 940 000,- 1364156 000, -
11 088 673 820,26 11 434 223 577, 10
Verpflichtungen aus
Gewährleistungen:
231 190 675,37 DM
1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
2. Verluste im Rechnungsjahr 1971
Kapital- Zins-
forderungen
DM DM
An Verlusten sind eingetreten:
a) Bundesgebiet (ohne Berlin) .................. . 226 550,52 260,10
h) Berlin ..................................... . 130 000,- 17 468,78
356 550,52 17 728,88
Nr. 10 l - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1973 1811
Verordnung
über die Höhe des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit
(Beitragsverordnung 1974)
Vom 30. November 1973
Auf Grund des § 174 Abs. 2 des Arbeitsförde-
rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I
S. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Anderung des Bundesausbildungsförderungsgeset-
zes und des Arbeitsförderungsges~tzes vom 14. No-
vember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1637), verordnet
die Bundesregierung:
§ 1
Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit werden
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1974
nach einem Beitragssatz von 0,85 vom Hundert er-
hoben.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des
Arbeitsförderungsges,etzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 30. November 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
der Bundesfinanzverwaltung
Vom 28. November 1973
L
A uJ Grund des Artikels der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Ent-
lc1sstmg der Bundesbeamten und Richter im Bundes-
dienst vom 3. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 713)
iibertra~Je ich widE!rrufli eh die Ausübung des Rechts
zur Ernenmmg und Entlc1;;sung der Bundesbeamten
der BesoldLmns~;ruppen Al bis A 11 und der ent-
sprcclwnden Beamten bis zur Anstellung
den Oberfinanzpri:isidPnten,
dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für
das Kreditwesen,
dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für
das Versicherungswesen,
dem Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung
für Branntwein und
dem Präsidenten des Bundesamtes für Finanzen
jc.)weils für ihren Geschäftsbereich.
Die Ernennung zu Beamten der Besoldungsgruppe
A 11 bedarf meiner vorherigen Zustimmung.
II.
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
der BundesfinanzverwaHung vom 10. Oktober 1967
(Bundesgesetzbl. I S. 984) außer Kraft.
Bonn, den 28. November 1973
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lrn B11nclr,sq,•sc,!zl,L1lL Ti:il I wt:1tl„11 Ci•sc,Lze, Vi•ronlnurHJ(\ll, Anordnungen und damit im Zusammenhiln(j stehende Br\kil!rntmachunqen veröffentlicht.
lrn Bu11rh,sqesc•lzbl<1lt T"il II wr,1(1,•n viilk,•11<,cl11lidw V<·rninharun(jen, Verträge mit der DDR und die duzu gehörenden Rechlsvorschriften und
B<,kannl111,l('hu1HJl'J1 sowie Zolli,1rilv,,io11!111rnq<'ll ve1öifenllicl11.
Br, zu q s b e d i 11 11 n g e 11: Lanlc,nckr Bezu~J m11 im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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5:J Bonn 1, J>o:,ll<1d1 T"I. (IJ '.Q '.!.1) 2'.l B0 ü7 bis ti!J.
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,11rl rlils l'ostsd1c,ckkonto Bundcs<;c,sclzbliitl Kiiln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung.
l' r r• i s dieser /\ 11 s IJ il IJ (; : 2,!l0 DM (2,'.i5 DM zuzüglich 0,35 DM Versondkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,20 DM. Im Bczu9s-
JHL'is ist die M1·hr wrir lsl.c•uc•1 c•nlhiilku; der illl\JCWilrrdte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.