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Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 1973 Nr.1
Tag Inhalt Seite
2. l. 73 V<'1ord1rn111J r:ilwr den Eins,itz von Ersatzfahrzeugen im Güterkraftverkehr (Ersatzfahrzeug-
Vcron!n1111~J (~ü)<(_;) ................................................................•
!Jl/41-lll
1B. 12. 72 Bckd11nlnwd111nu z11 § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
20. 12. 72 F1ilsdwidun1r de.'; Bi111(!esvcrlassungsgerichts (zu § 5 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schul-
plliclrl.qcscl:~cs in <l<'r Fassung des Gesetzes zur Anderung der hessischen Schulgesetze
vo111 2~). Mi.irz 1!HiD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
ßu11dcs90sctzblalt Teil 11 Nr. 1 ...................................................... . 5
Rech hvorsd1 ri 11.cn der Europäischen Gemeinschaften 5
Verordnung
über den Einsatz von Ersatzfahrzeugen im Güterkraftverkehr
(Ersatzfahrzeug-Verordnung GüKG)
Vom 2. Januar 1973
Auf Grund des § 12 Abs. 3 und des § 48 Abs. 1 und im Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgeset-
Nr. 4 des Güterkrnftverkehrsgesetzes in der Fassung zes zugelassenen Ersatzfahrzeuge, die als Lastkraft-
der Bekannlmuchung vom 22. Dezember 1969 (Bun- wagen mehr als 4 t Nutzlast oder als Zugmaschinen
desgesetzbl. 1970 I S. 1), zuletzt geändert durch das eine Leistung über 55 PS haben, brauchen bei der
Zweite Gesetz zur AndcrunrJ des Güterkraftverkehrs- Bundesanstalt für den Güterfernverkehr dann nicht
gesetzes vom 24. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I mit dem von ihr vorgeschriebenen Formblatt ange-
S. 2149), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- meldet zu werden, wenn das ausgefallene Kraftfahr-
ordnet: zeug bei ihr nach § 52 Abs. 4 des Güterkraftverkehrs-
§ 1 gesetzes angemeldet ist. Die Meldebestätigung ist
(1) Ersatzfahrzeuge im Sinne des § 12 Abs. 3 oder bei dem Ersatzfahrzeug mitzuführen und auf Ver-
des § 48 Abs. 1 Nr. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes langen der zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung
dürfen höchstens für die Dauer von 30 Tagen an auszuhändigen.
Stelle des sonst im genehmigten Güterfernverkehr (2) Die mit dem Ersatzfahrzeug durchgeführten Be-
oder im zulässigen Werkverkehr verwendeten und förderungen im Werkfernverkehr sind in der zusam-
ausgefallenen Kraftfahrzeugs eingesetzt werden. Die
menfassenden Ubersicht (§ 52 Abs. 2 des Güterkraft-
nach § 6, § 6 a oder § 51 des Güterkraftverkehrsge-
verkehrsgesetzes) aufzuführen, die für das ausgefal-
setzes zu erteilende Standortbescheinigung ist ent-
lene Kraftfahrzeug erstellt wird; sie sind unter An-
sprechend zu befristen.
gabe des amtlichen Kennzeichens und der Nutzlast
(2) Weist der Unternehmer nach, daß die Frist des Ersatzfahrzeugs sowie mit dem Zusatz „Ersatz-
nach Absatz 1 nicht eingehalten werden kann, so fahrzeug" kenntlich zu machen.
kann auf Antrag die Frist angemessen verlängert
(3) Die mit dem Ersatzfahrzeug durchgeführten
werden. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
Beförderungen im Güterfernverkehr sind in der Mo-
natszusammenstellung (§ 58 Abs. 1 des Güterkraft-
§ 2
verkehrsgesetzes), die für die verwendete Genehmi-
(1) Die im Werkfernverkehr ausschließlich für gung erstellt wird; mit dem Zusatz „Ersatzfahrzeug"
grenzüberschreitende Beförderungen verwendeten kenntlich zu machen.
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
§ 3 § 4
Ordnungswidrig im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
des Güterk r,ütvcrkchrsgesctzcs hundelt, wer vor- Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes-
sätzlich oder fohrJJssirf gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güter-
1. entgegen § 2 Abs. 1 Salz 2 die Meldebestätigung kraftverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.
nicht mitführt oder nicht zur Prüfung aushändigt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 in der zusammenfassenden
Ubcrsicht nc:ich § 52 Abs. 2 des Güterkraftver-
kchrsgesctzes die mil dem Ersatzfahrzeug durch- § 5
geführten Beförderungen nicht aufführt oder nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
kenntlich macht, dung in Kraft. Am gleichen Tage tritt die Verord-
3. entgegen § 2 Abs. 3 in der Monatszusammenstel- nung über den Einsatz von Ersatzfahrzeugen im
lung nach § 58 Abs. 1 des Güterkraftverkehrs- Werkverkehr vom 20. Dezember 1970 (Bundesge-
geselzcs die mit dem Ersatzfahrzeug durchgeführ- setzbl. I S. 1781) außer Kraft; die auf Grund dieser
ten Beförderungen nicht kenntlich macht. Verordnung erteilten Bescheinigungen gelten weiter.
Bonn, den 2. Januar 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1973 3
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 18. Dezember 1972
J\ uf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen-
qcsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt
qcündert durch Gesetz vom 23. Juni 1970 (Bundes-
9csclzbl. I S. 805), wird in der Anlage ein Gewähr-
wichen bekanntgemacht, das in Algerien für Erzeug-
nisse des Weinbaus eingeführt ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bel< anntmachung vom 25. September 1972 (Bundes-
gcselzbl. I S. 1890).
Bonn, den 18. Dezember 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Anlage
Gewährzeichen
des Algerischen „Institut de la Vigne et du Vin"
dLGERIE
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - ,
ergc:mgen auf Verfassungsbeschwerden, wird nach-
folgender Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 5 Absatz 2 Satz 2 des Hessischen Schulpflicht-
gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ände-
rung der hessischen Schulgesetze vom 29. März
1969 (Gesetz- und Verordnungsbl. I S. 44) - Be-
kanntmachung der Neufassung vom 30. Mai 1969
(Gesetz- und Verordnungsbl. I S. 104) - ist wegen
Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit
nichtig, als in den Schuljahrgängen 5 und 6 der
Besuch einer weiterführenden öffentlichen Schule
außerhalb des Schulbezirks oder einer privaten
Ersatzschule ausgeschlossen wird.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1972
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1973 5
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 1, ausgegeben am 4. Januar 1973
Tag Inhalt Seite
22. 12. 72 Vcrorcln1111q iihc:r dil~ Tnkrnftsetzung einer Änderung der in Artikel 8 des Madrider
Ahk()tt1mcins über die in!()rnationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken und
in /\rL1kcl '27 der Ausfiihrnngsordnung zum Abkommen vorgesehenen Gebühren ....... .
01-42:1-2
22. 12. 72 Drille, Ve:rord1111ng iihcr Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum
fwopiiisdwn L'JIH,n·inkornmen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
dc·r Sl.r,lf\c (]. ADR-!\usncJhmeV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
!iL.~1-15
7. 12. 72 Bc!l«1nnlm,H~nmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Lrnd und cfor R<·<Jicrung der Italienischen Republik über die ge9enscitige Geheimbehand-
lung von vcrleidigungswichtigen Erfindungen und technischen Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 7
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
7. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2583/72 der Kommission zur Festset-
zung der vom 16. Dezember 1972 bis zum 15. Dezember 1973
gellenden Referenzpreise für Weine 9. 12. 72 L 276/1
7. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2584/72 der Kommission zur Festset-
zung der Ausgleichsabgaben im Sektor \V ein 9. 12. 72 L 276/3
8. 12. 72 Verordnung (JJWG) Nr. 2585/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf G et r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und
Fe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 9. 12. 72 L 276/5
8. 12. 72 Verordnung (EWC;) Nr. 2586/72 der Kommission über die Fest-
sctzunq der PrJmien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M a 1 z hinzugefügt werden 9. 12. 72 L 276/7
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2587/72 der Kommission zur A~nderung
der bei der Erslallung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 9. 12. 72 L 276/9
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2588/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschiipfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h z u c k e r 9. 12. 72 L 276/11
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2589/72 der Kommission zur Festset-
zung des Gnmdbclrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -
sektors 9. 12. 72 1276/12
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2590/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f l e i s c h sek t o r für den am 11. Dezember 1972 beginnnen-
den Zeitraum 9. 12. 72 L 276/13
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2592/72 der Kommission zur Ände-
runu der Verordnung (EWG) Nr. 193/70 mit Durchführungs-
bestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Ver-
marktung von Apfelsinen und Mandarinen aus der
Gemeinschaftserzeugung 9. 12. 72 L 276/'16
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
D<1turn und Be,.cidrnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
11. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2593/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Celreide, Mehle, Grobgrieß und
F c in g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 12. 12. 72 L 277/1
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2594/72 der Kommision über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und M u l z hinzugefügt werden 12. 12. 72 L 277/3
11. 12. 72 Vc!rordnun~J (EWC) Nr. 2595/72 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslc1.llung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung · 12. 12. 72 1277/5
11. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2596/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -
k e r und R o h z u c k e r 12. 12. 72 L 277/7
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2597/72 der Kommission zur Ände-
rung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für W c i ß zucke r und Rohzucker 12. 12. 72 L 277/8
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2598/72 der Kommission zur Ände-
nmg der Erstc1Llungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für M e 1 a s s e, Sirupe und bestimmte andere
Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 12. 12. 72 1277/9
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2599/72 der Kommission zur Festset-
zung des Betraqcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n 12. 12. 72 L 277/11
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2600/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö 1 12. 12. 72 1277/12
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2601/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 12. 12. 72 1277/14
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2602/72 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von
Sorghum und Weichweizen m eh 1 als Hilfeleistung
für die Republik Mali 12. 12. 72 1277/15
11. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2603/72 der Kommission zur Ände-
run9 der Erstaltungssi:itze für die Ausfuhr von Zucker und
von S i r u p e n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von
nicht unler Anhang II des Vertrages fallenden Waren 12. 12. 72 1277/17
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2604/72 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Ce t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 13. 12. 72 1 278/1
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2605/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 12. 72 1278/3
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2606/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 13. 12. 72 1278/5
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2607/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 13. 12. 72 L 278/7
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2608/72 der Kommission zur Fest-
setzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 13. 12. 72 L 278/8
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2609/72 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -
kersektors 13. 12. 72 L 278/10
13. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2610/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 14. 12. 72 1279/1
13. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2611/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die- de-n Abschö-p-funge-n für Ge- -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 14. 12. 72 1279/3
13. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2612/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für G et r e i d e anzuwendenden
Berichtigung 14. 12. 72 L 279/5
Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1973 7
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dillum und ß<\zeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutsche1 Sprache -
vom Nr./Seite
13. 12. 72 Vc~rordnung (EWC) Nr. 2613/72 der Kommission über die
Fc'shcl.zu1HJ dc~r /\bscl1öpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k <) r und H. o h z u c k e r 14. 12. 72 L 279/7
13. 12. 72 Vc:rordntltl(J (EWC) Nr. 2614/72 der Kommission über die
Fc'slsclzu1111 der /\hschüplung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 14. 12. 72 L 279/8
13. 12. 72 Vc:rordnun~J (EWC) Nr. 2Gl6/72 der Kommission zur Festset-
ZtllHJ d<:s fü:tr,1CJcs clc,r Beihilfe für O 1 s a a t e n 14. 12. 72 L 279/ 11
13. 12. 72 Vc:ronl11t11HJ (l~WC) Nr. 2617/72 der Kommission zur Ände-
n11111 der Ersl<1Uu11g bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 14. 12. 72 L 279/12
14. 12. 72 Vc~rord1rnng (EWC) Nr. 2618/72 der Kommission zur Festset-
zun~J der ,11d Cetreide, Mehle, Grobgrieß und
Fe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schiipru ngen 15. 12. 72 L 280/1
14. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2G19/72 der Kommission über die Fest-
zung der Prürnien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Mil I z hinzugcfü9t werden 15. 12. 72 L 280/3
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2620/72 der Kommission zur Festset-
zun9 der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Bcrichti9lrn9 15. 12. 72 l 280/5
14. 12. 72 Vcrordnunq (EWG) Nr. 2621/72 der Kommission zur Festset-
zung der für Ce t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und
Fein q r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
Erslüttun9en 15. 12. 72 l 280/7
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2622/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schüpfungen 15. 12. 72 l 280/ 10
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2623/72 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 15. 12. 72 L 280/12
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2G24/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und
Bruchreis 15. 12. 72 l 280/14
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2625/72 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendEmden Berichtigung 15. 12. 72 1280/16
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2626/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 15. 12. 72 1280/18
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2627/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschüpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und
ausgewachsenen R in de r n sowie von Rind f 1 e i s c h, aus-
genommen gefrorenes Rindfleisch 15. 12. 72 L280/19
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2628/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und
Milcherzeugnissen 15. 12. 72 L 280/22
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2629/72 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -
a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-
fungen 15. 12. 72 l 280/28
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2630/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 -
tigenErzeugnissen 15. 12. 72 l 280/30
15, 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2631/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und
F e j n q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 16. 12. 72 L 281 / 1
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2632/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -
t r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 12. 72 L 281/3
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2633/72 der Kommission zur Ände-
run~J der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 16. 12. 72 L 281/5
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2634/72 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -
z u c k e r und R o h z u c k e r 16. 12. 72 L 281/7
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I
Verötlenllicht im Amtsbldll der
Europarschen Gemein!'>d1c1flen
Datum und Bezeichnung der Rechlsvorsduilt
- Ausgabe in deutscher Spracne -
vum Nr./Seite
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2635./72 der Kommission zur Ände-
rung der für bestimmte Milcherz e u g n iss e anzuwenden-
den Erstattungen 16. 12. 72 L 281'8
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2636/72 der Kommission zur Ande-
rung der für G e t r e i de , M e h I e , G r o b g r i e ß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstat-
tungen 16. 12. 72 L 281/ 10
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2637/72 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 16. 12. 72 L 281/13
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2638/72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O I i v e n ö 1 16. 12. 72 L28li14
15. 12. 72 Verordnung (EvVG) Nr. 2639./72 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1 16. 12. 72 L281i16
14. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2640/72 der Kommission zur Festset-
zung der Liste der späten Sorten von L o I i um per e n n e L. 16. 12. 72 L 281 '17
Andere Vorschriften
8. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2.591 /72 der Kommission zur Ände-
rung der Verordnung Nr. 67/67/EWG vom 22. März 1967 über
die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen 9. 12. 72 L 276/ 15
12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2615/72 der Kommission über die
Festsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von einge-
führten Zitrusfrüchten 14. 12. 72 L 279./9
15. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2641 /72 der Kommission zur Anwen-
dung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter
Orangensorten aus Spanien 16. 12. 72 L 281 / 18
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Veilagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veri\ffentlid1t.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsd1riften und
BekanntmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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