1729
Bundesgesetzblatt
Teil I Z 1997 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 13. September 1972 Nr. 99
Tag I n h a lt Seite
8.9. 72 Verordnung zur Dbertragung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr auf das
Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729
8.9. 72 Verordnung zur Dbertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren
auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1730
8. 9. 72 Verordnung zur Dbertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren
auf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731
4.9. 72 Bekanntmachung der Neufassung der Liste der den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und
Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe . . . . . . . . . . . . 1732
2121-6-16
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 56 und Nr. 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1736
Verordnung
zur Ubertragung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
auf das Bundesamt für Ernährun~ und Forstwirtschaft
Vom 8. September 1972
Auf Grund des § 28 Abs. 2 a Satz 4 des Außen- Nummer des
wirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundes- Gemeinsamen Warenbezeichnung
gesetzbl. I S. 481), zuletzt geändert durch das Gesetz Zolltarifes
zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa- 1702 A. Laktose und Laktosesirup
tionen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I
I. mit einem Reinheitsgrad von
S. 1617), wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
99 Gewichtshundertteilen oder
ster für Wirtschaft und Finanzen verordnet:
mehr, bezogen auf den Trocken-
stoff
B. Glukose und Glukosesirup
§ 1 I. mit einem Reinheitsgrad von
99 Gewichtshundertteilen oder
Abweichend von § 28 Abs. 2 a Satz 2 des Außen- mehr, bezogen auf den Trocken-
wirtschaftsgesetzes wird die Zuständigkeit für die stoff.
Erteilung von Genehmigungen im Bereich des
Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit Erzeug- § 2
nissen, für die der Rat oder die Kommission der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Europäischen Gemeinschaften in Ergänzung oder Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
zur Sicherung der Regelungen der in § 28 Abs. 2 a gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des
Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d des Außenwirt- Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.
schaftsgesetzes bezeichneten gemeinsamen Markt-
organisationen Vorschriften erläßt, auf das Bundes- § 3
amt für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Sep-
Satz 1 gilt nicht für folgende Erzeugnisse: tember 1972 in Kraft.
Bonn, den 8. September 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Griesau
1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Verordnung
zur Ubertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren
aui das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Vom 8. September 1972
Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung
mit § 48 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August
1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) wird im Einverneh-
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
Finanzen verordnet:
§ 1
Abweichend von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur
Durchführung der gemeinsamen Marktorganisatio-
nen wird die Zuständigkeit als Marktordnungsstelle
für alle Erzeugnisse, für die der Rat oder die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften in Ergän-
zung oder zur Sicherung der Regelungen einer ge-
meinsamen Marktorganisation Vorschriften erläßt,
auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirt-
schaft übertragen. Satz 1 gilt nicht für folgende
Erzeugnisse:
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifes
1702 A. Laktose und Laktosesirup
I. mit einem Reinheitsgrad von
99 Gewichtshundertteilen oder
mehr, bezogen auf den Trocken-
stoff
B. Glukose und Glukosesirup
I. mit einem Reinheitsgrad von
99 Gewichtshundertteilen oder
mehr, bezogen auf den Trocken-
stoff.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-
organisationen auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Sep-
tember 1972 in Kraft.
Bonn, den 8. September 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Griesau
Nr. 99 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1972 1731
Verordnung
zur Ubertragung von Zuständigkeiten für bestimmte
Marktordnungswaren auf die Einfuhr- und Vorratsstelle
für Getreide und Futtermittel
Vom 8. September 1972
Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Nummer des
§ 48 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der ge- Gemeinsamen Bezeichnung der Erzeugnisse
meinsamen Marktorganisationen vom 31. August Zolltarifs
1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) und des § 28
Abs. 2 a Satz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vom (5. 23.07) 13. Juni 1967 (Amtsblatt der
28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt Europäischen Gemeinschaften
geändert durch das Gesetz zur Durchführung der S. 2269) anwendbar ist.
gemeinsamen Marktorganisationen, wird im Einver- § 2
nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
Finanzen verordnet: § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Ubertragung von
Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr auf die
§ 1 Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter-
Abweichend von § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur mittel vom 6. November 1967 (Bundesgesetzbl. I
Durchführung der gemeinsamen Marktorganisatio- S. 1125), zuletzt geändert durch die Änderungsver-
nen wird die Zuständigkeit als Marktordnungsstelle ordnung vom 6. März 1970 (Bundesgesetzbl. I
für die nachstehenden Erzeugnisse auf die Einfuhr- S. 249), erhält folgende Fassung:
und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
übertragen: Nummer des
Gemeinsamen Bezeichnung der Erzeugnisse
Nummer des Zolltarifs
Gemeinsamen Bezeichnung der Erzeugnisse
Zolltarifs „2. 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert, und
anderes zubereitetes Futter; andere
1. ex 12.04 Schnitzel von Zuckerrüben, frisch, Zubereitungen der bei der Fütterung
getrocknet oder gemahlen verwendeten Art (z.B. Zusatzfutter):
2. 17.03 Melassen, auch entfärbt ex B. Futter und Zubereitungen, die
Erzeugnisse enthalten, auf die
3. ex 23.03 Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, die Verordnung (EWG) Nr. 804/
Bagasse und Abfälle von der Zucker- 68 vom 27. Juni 1968 (Amtsblatt
gewinnung der Europäischen Gemeinschaf-
4. 23.04 B Olkuchen und andere Rückstände von ten Nr. L 148 S. 13) unmittelbar
der Gewinnung pflanzlicher Ole, aus- oder auf Grund der Verordnung
genommen Oldraß, Olivenölkuchen Nr. 189/66/EWG vom 24. No-
und andere Rückstände von der Ge- vember 1966 (Amtsblatt der
winnung von Olivenöl Europäischen Gemeinschaften
S. 3713) anwendbar ist, ausge-
5. 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert, und
nommen Futter und Zubereitun-
anderes zubereitetes Futter; andere
gen, auf die die Verordnung
Zubereitungen der bei der Fütterung
Nr. 120/67/EWG vom 13. Juni
verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter): 1967 (Amtsblatt der Europäi-
ex B. Futter und Zubereitungen, die schen Gemeinschaften S. 2269)
Erzeugnisse enthalten, auf die anwendbar ist".
die Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 vom 27. Juni 1968 (Amtsblatt § 3
der Europäischen Gemeinschaf- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uher-
ten Nr. L 148 S. 13) unmittelbar leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
oder auf Grund der Verordnung blatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Ge-
Nr. 189/66/EWG vom 24. No- setzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-
vember 1966 (Amtsblatt der organisationen und § 51 Abs. 4 des Außenwirt-
Europäischen Gemeinschaften schaftsgesetzes auch im Land Berlin.
S. 3713) anwendbar ist, aus-
genommen Futter und Zube- § 4
reitungen, auf die die Verord- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Sep-
nung Nr. 120/67/EWG vom tember 1972 in Kraft.
Bonn, den 8. September 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr.Gries au
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Bekanntmachung
der Neufassung der Uste der den in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoiie
Vom 4. September 1972
Nachstehend wird die Liste der den in § 1 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des Gesetzes über den
Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 10. Dezember
1929 (Reichsgesetzbl. I S. 215) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe
in der Fassung bekanntgegeben, die sich aus der
Be tä u bungsmi ttel-Gleichstell ungsverordnung vom
26. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 765), der
Zweiten Betäubungsmittel-Gleichstellungsverord-
nung vom 25. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 1909), der Dritten Betäubungsmittel-Gleichstel-
lungsverordnung vom 24. April 1963 (Bundesgesetz-
blatt I S. 209), der Vierten Betäubungsmittel-Gleich-
stellungsverordnung vom 21. Februar 1967 (Bundes-
gesetzbl. I S. 197) und der Fünften Betäubungsmittel-
Gleichste1lungsverordnung vom 6. April 1971 (Bun-
desgesetzbl. I S. 315) ergibt.
Bonn, den 4. September 1972
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Auftrag
Dr. Dr. W a 1t e r
Nr. 99 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1972 1733
Liste
der den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffen gleichgestellten Stoffe
I. Kurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung
Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Betäu-
bungsmittelgesetzes genannten Stoffen sind die fol- 22. Diaethyl- 3-Diaethylamino-1,1-di-
genden Stoffe gleichgestellt: thiambuten [thienyl-(2') ]-buten-(1)
23. Dimenoxadol 2-Aethoxy-2,2-diphenyl-
Kurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung essigsäure-(2' -dimethyl-
aminoaethy lester)
1. Acetorphin 3-Acetoxy-4,5-epoxy-7a- 24. Dimepheptanol 6-Dimeth y lamino-4 ,4-
(1-hydroxy-1-methyl-butyl)- di phen y 1-3-heptanol
6-methoxy-17-methyl-6,14-
25. Dimethyl- 3-Dimethylamino-1,1-di-
endo-aetheno-morphinan
thiambuten [thienyl-(2') ]-buten-(1)
2. AcetyJmethadol 6-Dimethy lamino-4,4-
26. Dioxa- 2,2-Diphenyl-4-morpholino-
diphen y 1-3-acetoxy-heptan
phetylbutyrat buttersäureaethylester
3. Aetyl- 3-Aethylmethylamino-1,1-
27. Diphenoxylat 1-(3'Cyan-3' ,3' -diphenyl-
methylthiambuten di-[thienyl-(2')]-buten-(1)
propy1)-4-phenyl-piperidin-
4. Allylprodin 1-Methyl-3-allyl-4-phenyl- 4-carbonsä ure-aeth y lester
4-propionoxy-piperidin
28. Dipipanon 4,4-Diphenyl-6-piperidino-3-
5. Alphacetyl- u-6-D imeth y lami no-4,4- heptanon
methadol di phen y 1-3-acetoxy-heptan
6. Alphameprodin
29. D-Moramid (+ )N-(2,2-Diphenyl-3-
a-1-Methyl-3-aethyl-4- methyl-4-morpholino-
phenyl-4-propionoxy- butyryl)-pyrrolidin
piperidin
30. DOM (STP) 2,5-Dimethoxy-a,4-dimethyl-
7. Alphamethadol a-6-Dimethylamino-4,4- phenaethylamin
dipheny 1-3-heptanol
31. Etonitazen 1-(2'-Diaethylaminoaethyl)-
8. Alphaprodin a-l,3-Dimethyl-4-phenyl- 2-(4' -aethoxybenzyl)-5-
4-propionoxy-piperidin ni tro benzimidazol
9. Amphetamin 1-Phenyl-2-amino-propan 32. Etorphin 4,5-Epoxy-7a(hydroxy-1-1-
10. Anileridin 1-[2-(4' -Aminophenyl)- methyl-butyl)-6-methoxy-17-
aethyl]-4-phenyl-piperidin- methy 1-6, 14-endo-aetheno-
4-carbonsäure-aethylester morphinan-3-ol
11. Benzethidin 1-(2-Benzyloxyaethyl)-4- 33. Etoxeridin 1-[2-(2'-Hydroxyaethoxy)-
phenyl-piperidin-4-carbon- [aeth y 1]-4-phen y l-
säureaethylester pi peridin-4-]
12. Betacetylmethadol /J-6-Dimethylamino-4,4- carbonsäure-aethylester
di phen y 1-3-acetoxy-heptan 34. Fentanyl 1-Phenylaethyl-4-N-
13. Betameprodin /:J-1-Methyl-3-aethyl-4- propionyl-anilinopiperidin
phenyl-4-propionoxy- 35. Furethidin 1-(2' -Tetrahydrofurfury loxy-
piperidin aethyl)-4-phenyl-piperidin-4-
14. Betamethadol /J-6-Dimethylamino-4,4- carbonsäureaethylester
dipheny l-3-heptanol 36. H ydromorp hinol 14-Hydroxy-dihydromorphin
15. Betaprodin ß-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4- 37. Hydroxypethidin 1-Methyl-4-(3' -hydroxy-
propionoxy-piperidin phenyl)-piperidin-4-
16. Bezitramid 1-[l-(3-Cyan-3,3-diphenyl- carbonsä ureaethy lester
propyl)-4-piperidyl]-3- 38. Isomethadon 6-Dimethylamino-5-methyl-
propionyl-benzimidazolin-2- 4,4-di phen y 1-3-hexanon
on 39. Ketobemidon 1-Methyl-4-(3' -hydroxy-
l'l. Clonitazen 1-(2'-Diaethylaminoaethyl)- phenyl)-4-propionyl-
2-( 4 ·-chlorbenzy 1)-5- piperidin
ni trobenzimidazol 40. Levomethadon (-)-6-Dimethy lamino-4,4-
18. Codoxim Dihydrocodeinon- diphenyl-heptan-3-on
carboxymethyloxim 41. Levomethorphan (-)3-Methoxy-N-methyl-
19. Desomorphin Dihydrodesoxymorphin morphinan
20. Dexamphetamin ( + )-a-Methyl- 42. Levomoramid (-)N-(2,2-Diphenyl-3-
phenaethylamin melhyl-4-morpholino-
21. Diampromid N-[2-(Methyl-2'-phenyl- butyryl)-pyrrolidin
aethylamino)-propyl]- 43. Levophenacyl- (-)3-Hydroxy-N-phenacyl-
propionanilid morphan morphinan
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Kurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Wissenschafthche Bezeichnung
44. Levorphanol (--)3-Hydroxy-N-methyl- 71. Phenampromid N-(1-Methyl-2-piperidino-
morphinan aethy 1)-propionanilid
45. Lysergid Lysergsäurediaethylamid 72. Phenazocin 2'-Hydroxy-2-phenylaethyl-
46. Mescalin 1-(3' ,4' ,5' -Trimethoxy- 5,9-dimethyl-6,7-benzo-
pheny 1)-2-amino-aethan morphan
47. Metazocin 2' -Hydroxy-2,5,9-trimethyl- 73. Phenmetrazin 3-Methyl-2-phenyl-
6, 7-benzomorphan morpholin
48. Methadon 74. Phenomorphan 3-Hydroxy-N-phenylaethyl-
6-Dimethy lamino-4,4-
di phen y 1-3-heptanon morphinan
49. Methadon- 75. Phenoperidin 1-(3'-Hydroxy-3'-phenyl-
3-Dimethy lamino-1, 1-
Zwischenprodukt propyl)-4-phenyl-piperidin-4-
diphenyl-1-cyan-butan
carbonsä ure-aethy lester
50. Methyl- 1-Phenyl-2-methylamino-
amphetamin 76. Piminodin 1-(3' -Phenylaminopropyl)-4-
propan
phenyl-piperidin-4-carbon-
51. Methyldesorphin 6-Meth y l-A 0 -desoxymorphin säureaethyl-ester
52. Methyl- 6-Methyl-dihydromorphin 77. Piritramid 1-(3' -Cyan-3',3' -diphenyl-
dihydromorphin
propyl)-4-(1-piperidino)-
53. Methylphenidat (1,-Pheny l-a-(2-piperidy 1)- pi peridin-4-carbonsä ureamid
essigsäuremethy 1-ester 78. Proheptazin 1,3-Dimethy 1-4-pheny 1-4-
54. Methylphenyl- Ester von 1-Methyl-4-phenyl- propionoxy-hexa-
piperidincarbon- piperidin-4-carbonsäure methylenimin
säureester 79. Properidin 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-
(darunter auch 4-carbonsäureisopropylester
Pethidin und
80. Psilocin 3-(2' -Dimethylaminoaethyl)-
Properidin)
4-hydroxyindol
55. Metopon 7-Methy1-dihydromorphinon
81. Psilocin-( aeth) 3-(2' -Diaethylaminoaethyl)-4-
56. Moramid- 1, 1-Diphenyl-2-methyl-3- hydroxyindol
Zwischenprodukt morpholino-propan-1- 82. Psilocybin 3-(2'-Dimethylaminoaethyl)-
carbonsäure indol-4-yl-dihydrogen-
57. Morpheridin 1-(2' -Morpholinoaethyl)-4- phosphat
pheny l-piperidin-4-carbon- 83. Psilocybin-(aeth) 3-(2' -Diaethylaminoaethyl)-
säureaethylester indol-4-yl-dihydrogen-
58. Myrophin 3-Benzyl-6-myristyl- phosphat
morphin 84. Racemethorphan (±)3-Methoxy-N-methyl-
59. Nicodicodin N icotinsä ure-( 4, 5-epoxy-3- morphinan
methoxy-17-methyl- 85. Racemoramid (± )N-(2,2-Diphenyl-3-
morphinan-6-y1)-ester methy1-4-morpholino-
60. N oracymethadol a-6-Meth y lamino-4,4- butyryl)-pyrrolidin
di phen y 1-3-acetoxy-heptan 86. Racemorphan (± )3-Hydroxy-N-methyl-
61. Norlevorphanol (-)3-Hydroxy-morphinan morphinan
62. Normethadon 6-Dimethylamino-4,4- 87. Tetra- 3-Pentyl-6a,7,10,10a-
di pheny1-3-hexanon hydrocannabinol tetrahydro-6,6,9-trimethyl-
63. Normorphin 6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol
N-demethyliertfii\s Morphin
88. Trimeperidin 1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-
64. Norpipanon 4,4-Diphenyl-6-piperidino-3-
propionoxy-piperidin
hexanon
65. Oxymorphon Dihydrohydroxymorphinon II.
66. Pethidin 1-Methyl-4-phenyl-
Den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittel-
piperidin-4-carbonsäure-
gesetzes genannten Stoffen sind die folgenden Stoffe
aethylester
gleichgestellt:
67. Pethidin -- 1-Methyl-4-phenyl-4-cyan-
Zwischenprodukt A piperidin Kurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung
68. Pethidin - 4-Phenyl-piperidin-4-carbon-
Zwischenprodukt B säureaethylester 1. Acetyl-· Acety ldih ydrocodein
(N orpethidin) dih ydrokodein
69. Pethidin - 1-Methyl-4-phenylpiperidin- 2. Dihydrokodein Dih ydrocodein
Zwischenprodukt C 4-carbonsäure 3. Nicocodin 6-N icotinoy 1-codein
70. Phenadoxon 6-Morpholino-4,4-diphenyl-3- 4. Pholcodin 2' -Morpholinoaethylaether
heptanon des Morphins
Nr. 99 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1972 1735
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 56, ausgegeben am 9. September 1972
Tag Inhalt Seite
5.9. 72 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..................... . 1021
28. 7. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kolumbien über Kapitalhilfe ..................... . 1034
17.8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ............ . 1036
17.8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 118 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit ............................................................. . 1037
18. 8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung ,und Beruf ........ . 1038
18.8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer ......................... . 1039
23.8. 72 Berichtigung der Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle
Zusammenarbeit .................................................................. . 1040
Nr. 57, ausgegeben am 12. September 1972
7.9. 72 Gesetz zu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Spanischen Staat ............................................... . 1041
7.8. 72 Bekanntmachung des Sechzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ............... . 1054
18. 8. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Madagaskar über Kapitalhilfe ................... . 1057
21. 8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der
Landwirtschaft .................................................................... , 1059
21. 8. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 112 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der
Fischerei .......................................................................... . 1060
1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1819/72 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-
schöpfungen 24.8. 72 L 194/ 1
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1820/72 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -
t r e i de und M a 1 z hinzugefügt werden 24. 8. 72 L 194/3
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1821172 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslaltung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 24.8. 72 L194/5
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1822/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß zu k -
k e r und R o h z u c k e r 24.8. 72 L 194/7
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1823/72 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 24.8. 72 L 194/8
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1824/72 der Kommission über die Fest-
setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten
Zitrusfrüchten 24. 8. 72 L 194/9
23. 8. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1825/72 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind -
f 1 e i s c h sek t o r für den am 1. September 1972 beginnen-
den Zeitraum 24.8. 72 L 194/11
Andere Vorschriften
18. 8. 72 Verordnung (Euratom) Nr. 1799/72 des Rates zur Festlegung
der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Ent-
schädigungen für besonders beschwerliche Arbeiten gemäß
Artikel 100 des Statuts 22.8. 72 L 192'/1
Es ist nachzutragen:
26. 7. 72 Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission über den
Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 16.8. 72 L 186/1
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/72 der Kommis-
sion vom 26. Juli 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 979/72 hinsichtlich der Ausgleichsabgaben, die im Anschluß
an die Währungsereignisse für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse anzuwenden sind 25.8. 72 L 195/24
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