BGBl. Teil I: Nr. 97 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zehnte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (Seite 1)

1697 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 A usgcgcben zu Bonn am 9. September 1972 Nr.97 Tag Inhalt Seite 7.9. 72 Zehnte Verordnung zur Anderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung 1697 9502-7 Zehnte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung Vom 7. September 1972 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt gc~i.indert durch das Zweite Anclerungsgesetz vom 14. April 1971 (Bundes- gesetzbl. I S. 345), wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt vom 18. Juli 1956 (Bundcsgeselzbl. II S. 7G9), zuletzt geändert durch die Neunte Anderungs- verordnung vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1982), wird wie folgt geä.ndert: I Der III. Teil (Mindestbemannung) erhält folgende Fassung: „III. Teil Besatzung § 66 (1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt im Geltungsbereich dieser Ver- ordnung un Bord zu befinden hat, wird von der Untersuchungsbehörde nach Maßgübe der §§ 68 bis 75 festgesetzt und muß in allen Betriebsformen den nc1chlolgcnden Vorschriften entsprechen. § 1.08 Nr. 3 der Binnenschiffahrt- strnßen-OrcJnung vom 3. März 1971 (Anlage zu Bundesgesetzbl. I S. 178) l bleibt unberührt. Es werden folgende Betriebsformen unterschieden: A: Tagesfohrt von höchstens 16 Stunden B: Verkürzte hulbständige Fahrt von höchstens jeweils innerhalb 18 Stunden eines Zeitraums C: Halbstbnclige Fahrt von höchstens von 24 Stunden 20 Stunden D: Stündige Fahrt von höchstens 24 Stunden J (2) Die Mitglieder der Besatzung müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben an Bord unter Bedingungen zu erfüllen, die eine Ubermüdung ausschließen. (:3) Neben dem Schiffsführer und den in § 2 genannten Besatzungsmitgliedern (Matrosen, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer) können zur Besatzung gehören: a) Der Steuermann Der Steuermann muß mindestens zwei Jahre als Matrose oder Matrosen- Mol.orw,nt in der Binnenschiffahrt gefahren sein.

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1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I b) Der Matrosen-Motorwart Der Mc1lroscn-Motorwart muß Grundkenntnisse in der Motorenkunde besitzen sowie mindestens ein Jahr als Matrose und mindestens ein Jahr c1uf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft zur See oder in der Binnenschiff- fahrt gefahren sein. (4) Jedes Besdtzungsmitglied kann, wenn es die Umstände erfordern, im Rah- men dPs Bc~lricbs des Fahrzeugs auch für solche Arbeiten eingeteilt werden, die au ßc\Ülil lb seines eigentlichen Aufgabenbereichs liegen. (5) W(!HJ die 13e1rcuung ständig an Bord lebender Kinder unter 10 Jahren obliegt, darf nicht Mitglied der Besatzung sein. (6) Der nach § 2 Nr. 9 erforderliche Nachweis, daß der Schiffsjunge in einem ordnungsmäßigen Lehrverhältnis steht, ist vom Schiffsführer an Bord mit- zuführen und den Dienstkräften der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde und der Wasserschutzpolizei auf Verlangen vorzulegen. Schiffsjungen kön- nen durch Angehörige der Decksmannschaft ersetzt werden, die mindestens 17 Jahre alt sind. § 67 Beschäftigung von Frauen in der Besatzung (l) Eine Frau darf der Besatzung - ausgenommen als Schiffsführer - nicht angehören, wenn das Fahrzeug nicht zur Beschäftigung von Frauen geeig- net ist. Ein Fahrzeug ist nicht geeignet, wenn a) die Frau an Bord mit Arbeiten beschäftigt werden muß, bei denen Lasten oder Ausrüstungsgegenstände von mehr als 10 kg Gewicht ohne mecha- nische Hilfsmittel nicht nur gelegentlich gehoben oder getragen werden müssen oder bei denen Lasten oder Ausrüstungsgegenstände von mehr als 20 kg gemeinsam mit einer anderen Person ohne mechanische Hilfs- mittel nicht nur gelegentlich gehoben oder getragen werden müssen; als Arbeiten dieser Art sind in jedem Falle das Fieren und Einholen schwe- rer Schleppstränge anzusehen; b) keine getrennten Unterkunftsräume, Waschgelegenheiten und Toiletten für weibliche und männliche Besatzungsmitglieder vorhanden sind. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn alle Mitglieder der Besatzung derselben Familie angehören. (2) Die Untersuchungsbehörde entscheidet, ob das Fahrzeug für Frauenarbeit geeignet ist, und vermerkt dies im Schiffszeugnis. (3) Für eine Frau, die der Besatzung angehört, gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 66. Sie muß abweichend von § 2 Nr. 8 und 9 mindestens 18 Jahre alt sein. Gehören alle Mitglieder der Besatzung derselben Familie an und ist die Frau nicht der einzige Gehilfe des Schiffsführers, so braucht sie, um einen Schiffsjungen ersetzen zu können, nur 15 Jahre alt zu sein. (4) Die Frau muß während der Arbeit eng anliegende Kleidung tragen. (5) Die für Frauen erlassenen Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt. § 67 a Höchstdauer der Zugehörigkeit zur Schiffsbesatzung während der Fahrt (l) Kein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung darf während der Fahrt mehr als 16 aufeinanderfolgende Stunden Dienst tun. (2) VorbelrnJtlich der Sonderbestimmungen des Absatzes 4 müssen innerhalb von jeweils 24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen begin- nen, mindestens 8 Stunden ununterbrochener Ruhezeit liegen. Hat ein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung Arbeit beim Laden oder Löschen geleistet, so verkürzt sich seine Dienstzeit während der Fahrt inner- halb des gleichen Zeitraums von 24 Stunden um die Zeit, in der es hierbei gearbeitet hat. Als Arbeit gilt auch der Zeitraum, in welchem ein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Löschtätigkeit zur Verfügung stehen muß.

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Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1972 1699 In Ausnahmefällen, die sich aus der Lade- oder Löschtätigkeit ergeben, genügt es zur Erfüllung der Vorschriften des Absatzes 1, wenn innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden, der mit dem Ende einer ununterbrochenen Ruhezeit von 8 Stunden zu laufen beginnt, 16 Ruhestunden liegen, von denen 8 Slunden ununterbrochen sein müssen. Abweichende Regelungen arbeitsrechtlicher Art, insbesondere tarifvertrag- lichc Beschränkungen auf eine zwölf- oder vierzehnstündige Fahrzeit, blei- ben unberührt. (3) /\ uf jedem Fahrzeug hat der Schiffsführer ein Fahrtenbuch nach dem Muster der Anlage 5 zu führen. Es sind täglich in das Fahrtenbuch einzutragen: die Betriebsform, die Besatzung und -- für jedes Besatzungsmitglied die Dienstzeit während der Fahrt. Es sind sofort in das Fahrtenbuch einzutragen: --- Ort und Zeit des täglichen Beginns und der täglichen Beendigung der Fahrt, für jedes Besatzungsmitglied die in Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Arbeitszeiten, Anderungen während der Fahrt. Jedes Fahrtenbuch, dessen Seiten numeriert sind, muß mit einer fortlaufen- den Nummer versehen werden. Das Fahrtenbuch ist noch sechs Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren. Als Fahrtenbuch nach Anlage 5 können auch Muster verwendet werden, welche außer dem deutschen Wortlaut Ubersetzungen in eine oder mehrere Fremdsprachen enthalten. (4) Bei den Betriebsformen B, C und D gelten die Bedingungen des Absatzes 2 Satz l als erfüllt, wenn die nach den §§ 68 bis 75 für diese Betriebsformen jeweils vorgeschriebene Besatzung von Beginn der Fahrt an Bord ist. In diesen Fctllen ist der Nachweis der Dienstzeit während der Fahrt nach Absatz 3 nur für die Schiffsführer, nicht für die übrigen Besatzungs- mitglieder erforder lieh. Arbeitszeiten nach Absatz 2 Satz 2 und 3 sind stets für jedes Besatzungsmit- glied einzutragen. (5) In der Betriebsform A soll die Ruhezeit nach Absatz 2 Satz 1 zwischen 20 und 6 Uhr liegen. In der Betriebsform B soll die Ruhezeit die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr ein- schließen. In der Betriebsform C soll die Ruhezeit die Zeit zwischen 23 und 3 Uhr ein- schließen. § 68 Besatzung der Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft (1) Wenn auf einem Fahrzeug ohne eigene Triebkraft, ausgenommen Fähren, a) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt werden kann, b) mit über 40 m Länge eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff vorhanden ist, c) mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motori- siert sind, d) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Fahrzeugen mit über 750 t Tragfähigkeit auch die Heckankerwinde motorisiert ist, e) mit über 1 000 t Tragfähigkeit die Scheerstöcke schwenk- oder verschieb- bur sind oder gleichwertige Einrichtungen, wie z.B. Schiebe-Luken- dächer, vorhanden sind,

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1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I so betrügt die Besatzung: Stufen Tragfähigkeit Besatzung A B C D von 15 bis ·250 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 Schiffsjungen 1 2 von über 250 bis 500 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 Schiffs jungen 1 1 3 über 500 bis 750 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 1 1 Schiffsjungen 4 über 750 bis 1 400 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 2 2 Schiffsjungen 1 1 1 5 über 1 400 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 2 2 2 3 Schiffsjungen 1 (2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 bis 4 um einen Schiffsjungen, für die Stufe 5 um einen Matrosen. (3) In der Stufe 2 müssen die Schiffsjungen eine Fahrzeit von mindestens 2 Jahren haben und mindestens 17 Jahre alt sein. (4) In den Stufen 1 bis 3 müssen die Matrosen mindestens 18 Jahre alt sein, es sei denn, sie haben die Lehrabschlußprüfung für Binnenschiffer bestan- den. (5) Auf der Elbe unterhalb der oberen Grenze des Hamburger Hafens (Elbe- km 607,50) mit ihren Nebenflüssen, auf der Trave, der Eider und der Kieler Förde bis Laboe brauchen Schuten und Leichter, ausgenommen Tankleichter, bis 300 t Tragfähigkeit in der Betriebsform A nur mit dem Schiffsführer besetzt zu sein. (6) Auf der Weser zwischen der Einfahrt zu den Hafenanlagen in Bremen- Hemelingen und dem unteren Ende der Mittelsbürener Häfen in Bremen gelten für Schuten und Kohlenprähme mit einer Tragfähigkeit bis 150 t in der Betriebsform A folgende Erleichterungen, die nicht in das Schiffszeugnis einzutragen sind: a) Es genügt die Besetzung mit dem Schiffsführer; b) für je zwei längsseits gekuppelte Anhänge hinter dem Schlepper genügt die Besetzung mit einem gemeinsamen Schiffsführer; c) längsseits des Schleppers gekuppelte Anhänge bedürfen keiner Be- satzung. Auf Antrag wird gestattet, daß Schuten und Kohlenprähme mit einer Trag- fähigkeit bis 500 t, die zwischen den stadtbremischen Häfen und Umschlags- anlagen verkehren und nicht bereits unter die Regelung nach Satz 1 fallen, in der Betriebsform A nur mit einem Schiffsführer besetzt sind. § 69 Besatzung der Motorgüterschiffe (1) Wenn auf einem Fahrzeug mit eigener Triebkraft, das zur Beförderung von Gütern bestimmt ist (Motorgüterschiff) a) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt werden kann, b) Sicht- und Schallzeichen während der Fahrt vom Steuerstand aus ge- geben werden können, c) mit über 40 m Länge eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff vorhanden ist, d) die Antriebsanlagen vom Steuerstand aus bedient werden können,

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Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1972 1701 e) zur Uberwachung der Antriebsanlagen in den Gefahrenbereichen -~ der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren und Getrieben sowie --~ des 01- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube im Sleuerstand Alarmgeräte ausgelöst werden, f) die Gerüle nach Buchstabe e entweder durch Schall- oder durch Sicht- zeichen Alarm geben und so beschaffen sind, daß sie während des Be- triebes der Antriebsanlage wirksam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Schiffsführers auf sich lenken, g) die maschinellen Anlagen so eingerichtet sind, daß die regelmäßig an- foilenden Wartungsarbeiten während der Fahrt jederzeit unterbrochen werden können, h) mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motori- siert sind, i) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Fahrzeugen mit einer Länge über 86 m auch die Heckankerwinde motorisiert ist, k) der Stufen 3 und 4 die Schleppstrangwinden motorisiert und von einer Person zu handhaben sind, 1) der Slufe 4 die Scheerstöcke schwenk- oder verschiebbar oder gleich- wertige Einrichtungen, wie z.B. Schiebe-Lukendächer, vorhanden sind, so beträgt die Besatzung: Slufon Tragfähigkeit Besatzung A B C D von 15 bis 500 t Schiffsführer 2 2 2 Matrosen Schiffsjungen 2 über 500 bis 750 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 2 3 Schiffsjungen 3 über 750 bis 1 000 t Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 2 3 Schiffsjungen 1 1 4 über 1 000 bis 1 350 t Schiffsführer 2 2 2 Steuermann Matrosen 2 3 Schiffs jungen 1 5 über 1 350 t Schiffsführer 1 2 2 2 Steuermann 1 1 1 1 Matrosen 1 2 2 Schiffs jungen 1 (2) Auf Fahrzeugen der Stufe 1 mit mehr als 300 t Tragfähigkeit und auf Fahr- zeugen der Stufe 4 müssen die Schiffsjungen eine Fahrzeit von mindestens 2 Jahren haben und mindes lens 17 Jahre alt sein. (3) Auf Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 800 PSe ist ein Matrose durch einen Matrosen-Motorwart zu ersetzen. (4) Auf Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung bis 800 PSe muß ein Be- satzungsmitglied mit der Bedienung und Uberwachung der Motoren ver- traut sein und ein weiteres Besatzungsmitglied den Motor soweit bedienen können, daß es ihn anzulassen und ab-zustellen vermag. (5) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht er- füllt, so erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 bis 3 um einen Schiffsjungen, für die Stufen 4 und 5 um einen Matrosen. (6) Sofern der Motor nur zur Vornahme kleinerer Ortsveränderungen in Häfen und an Lade- oder Löschplätzen oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schleppverband verwendet wird, gilt das Fahrzeug hinsicht- lich der Besatzung als Fahrzeug ohne eigene Triebkraft. Die Beschränkung der Verwendung ist in das Schiffszeugnis einzutragen.

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1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (7) Schleppt ein Motorgüterschiff mehr als ein Fahrzeug, so erhöht sich die Besatzung des Motorgüterschiffes in allen Stufen und Betriebsformen bei 2 oder 3 geschleppten Fahrzeugen um 1 Schiffsjungen, bei 4 oder mehr geschleppten Fahrzeugen um 1 Matrosen. Schleppt jedoch ein Motorgüterschiff in der Talfahrt nicht mehr als zwei leere Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft, die untereinander längsseits ge- kuppcl t sind, so erhöht sich die Besatzung des Motorgüterschiffes nicht. Schleppt ein Motorgüterschiff als Vorspann auf einem einzigen Schlepp- strang, erhöht sich seine vorgeschriebene Besatzung nicht. (8) Auf der Elbe und ihren Nebenflüssen kann die Untersuchungsbehörde auf Antrag zulassen, daß auf Fahrzeugen mit einer Tragfähigkeit bis 120 t der Schiffsjunge entfällt, wenn in der Betriebsform A 1. der Schiffsführer geistig und körperlich geeignet ist, die Mehrverant- worlung zu tragen und 2. das Fahrzeug a) nur bei Tag fährt, b) keine explosions- oder feuergefährlichen Güter befördert und c) nur im Nahverkehr eingesetzt ist. Als Nahverkehr gilt auf der Unter- elbe der Verkehr vom Hamburger Hafen abwärts bis zur Linie Frei- burg-Störmündung. § 70 Besatzung der Schlepper (1) Wenn auf einem Schlepper a) die Antriebsanlagen vom Steuerstand aus bedient werden können, b) zur Uberwachung der Antriebsanlage in den Gefahrenbereichen - der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren und Getrieben sowie - des 01- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube im Steuerstand Alarmgeräte ausgelöst werden, c) die Geräte nach Buchstabe b entweder durch Schall- oder durch Sicht- zeichen Alarm geben und so beschaffen sind, daß sie während des Be- triebes der Antriebsanlagen wirksam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Schiffsführers auf sich lenken, d) die Winden zur Handhabung der Schleppstränge und der Anker mit mehr als 300 kg Normalgewicht motorisiert sind, e) die Schleppstrangwinden von einer Person bedient werden können, so beträgt die Besatzung: Stufen Maschinenleistung Besatzung A B C D 1 bis 200 PSe Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 1 Schiffs jungen Maschinisten Matr. Motorwarte 1 2 über 200 bis 400 PSe Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 Schiffs jungen 1 Maschinisten Matr. Motorwarte 1 1 3 über 400 bis 600 PSe Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 1 1 2 2 Schiffsjungen 1 1 Maschinisten 1 1 Matr. Motorwarte 1 4 über 600 PSe Schiffsführer 1 2 2 2 Matrosen 2 2 2 2 Schiffs jungen Maschinisten 1 1 1 Matr. Motorwarte 1 1

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Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1972 1703 (2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich die Besatzung um einen Matrosen-Motorwart. § 71 (bleibt frei) § 72 (bleibt frei) § 73 Besatzung der Fahrgastschiffe (1) Wenn auf einem Fahrgastschiff, ausgenommen Fähren, a) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt werden kann, b) Sicht- und Schallzeichen während der Fahrt vom Steuerstand aus ge- gebc~n werden können, c) der Stufen 3 bis 7 der nachstehenden Tabelle eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff sowie eine Lautsprecheranlage, mit welcher der Schiffsführer den Fahrgästen Weisungen erteilen kann, vor- handen sind, d) die Antriebsanlagen vom Steuerstand aus bedient werden können, e) zur Uberwachung der Antriebsanlagen in den Gefahrenbereichen - der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren und Getrieben sowie - des 01- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube im Steuerstand Alarmgeräte ausgelöst werden, f) die Geräte nach Buchstabe e entweder durch Schall- oder Sichtzeichen Alarm geben und so beschaffen sind, daß sie während des Betriebes der Anlricbsanlagen wirksam sind und unter allen Umständen die Auf- merksamkeit des Schiffsführers auf sich lenken, g) die maschinellen Anlagen so eingerichtet sind, daß die regelmäßig anfal- lenden Wartungsarbeiten während der Fahrt jederzeit unterbrochen werden können, h) die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind, i) die Bugankerwinde der in nachstehender Tabelle in den Stufen 4 bis 7 aufgeführten Fahrzeuge motorisiert ist, k) Ankerwinden vorhanden sind, so beträgt die Besatzung: Zulässige Anzahl Stufen Besatzung A B C D der Fahrgäste bis 75 Personen Schiffsführer 2 2 2 Matrosen 1 1 2 Schiffs jungen 1 Maschinisten Matr. Motorwarte 2 von 76 bis 300 Schiffsführer 2 2 2 Personen Matrosen 1 Schiffsjungen Maschinisten Matr. Motorwarte 3 von 301 bis 400 Schiffsführer 2 2 2 Personen Matrosen 1 2 Schiffsjungen Maschinisten Matr. Motorwarte

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1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Zulässige Anzahl Stufen Besatzung A B C D der Fahrgäste 4 von 401 bis 700 Schiffsführer 2 2 2 Personen Steuermann 1 1 Matrosen 1 Schiffsjungen Maschinisten Matr. Motorwarte 5 von 701 bis 1 100 Schiffsführer 1 2 2 2 Personen Steuermann 1 1 1 Matrosen 1 1 1 Schiffsjungen 1 1 MaschTnisten Matr. Motorwarte 6 von 1 101 bis 1 600 Schiffsführer 1 2 2 2 Personen Steuermann 1 1 1 1 Matrosen 2 2 2 2 Schiffs jungen Maschinisten 1 Matr. Motorwarte 1 7 über 1 600 Personen Schiffsführer 1 2 2 2 Steuermann 1 1 1 1 Matrosen 3 3 3 3 Schiffs jungen Maschinisten 1 Matr. Motorwarte 2 (2) Ein Matrosen-Motorwart kann durch einen Maschinisten ersetzt werden, sofern wenigstens ein Matrose zur Besatzung gehört. (3) Bei einer höchstzulässigen Fahrgastzahl von mehr als 500 Personen muß in der Betriebsform A auf der Elbe unterhalb der oberen Grenze des Ham- burger Hafens und auf der Weser unterhalb der Eisenbahnbrücke in Bremen außer dem Schiffsführer der Steuermann oder ein Matrose das für die jeweilige Strecke notwendige Schifferpatent besitzen. (4) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung in den Stu- fen 1 bis 3 um einen Schiffsjungen, in den Stufen 4 bis 7 um einen Matrosen. § 74 Sonstige Fahrzeuge Für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 68 bis 73 fallen (z.B. Fähren, schwim- mende Geräte), setzt die Untersuchungsbehörde Art und Umfang der Be- satzung jeweils entsprechend der Größe, Bauart und Ausrüstung des Fahr- zeugs fest. § 75 Abweichungen (1) Bei Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft und Motorgüterschiffen, die nicht mit mechanischen Hilfsmitteln zur Handhabung der schweren Anker und der Schleppstränge sowie zum Anholen und Absetzen ausgerüstet sind und deren Tragfähigkeit 750 t übersteigt, ist die Besatzung, wenn sie nur aus Matrosen besteht, in der Betriebsform A um einen Schiffsjungen, in den Betriebsformen B, C und D um einen Matrosen zu verstärken; gehört in der Betriebsform A bereits ein Schiffsjunge zur Besatzung, so ist er durch einen Matrosen zu ersetzen. (2) Bei allen Fahrzeugen kann die Untersuchungsbehörde eine höhere Be- satzungsstärke festsetzen, wenn nach Größe, Bauart, Ausrüstung und Zweck- bestimmung des Fahrzeugs anzunehmen ist, daß die Besatzung nach den §§ 68 bis 73 nicht unter allen Umständen zu seinem sicheren Betrieb aus- reicht. (3) Bei Schleppern, die nach dem Schiffszeugnis nur zur Fahrt in Häfen, auf Reeden oder auf kurzen Strecken bestimmt sind, kann die Untersuchungs- behörde eine andere Besatzung festsetzen, wenn die Umstände dies erfor- dern oder zulassen.

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Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1972 1705 § 76 Ausnahmebewilligung (1) Die UnU:rsuchungsbehörde kann für die Betriebsform A die Besatzung eines Filhrzeugs auf Antrag durch schriftliche Ausnahmebewilligung für eine l;ahrl zum Bestimmungsort um eine Person, die nicht der Schiffs- föhwr sein darf, heraqsetzen, wenn es dem Schiffsführer trotz nachge- wiesener Bemühungen nicht möglich ist, die Besatzung zu vervollständigen, und wenn auf dc.\m Fahrzeug neben dem Schiffsführer noch ein Matrose vorhanden ist. Auf Pahrwugen, deren Besatzung größer ist als ein Schiffsführer und ein Matrose, kann die Besatzung um einen Schiffsjungen herabgesetzt werden, wenn dieser eine Schifferberufsschule besucht und dies durch eine an Bord befindliche Bescheinigung bestätigt wird. Diese Herabsetzung wird für eine ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten im Kalenderjahr ge- wiihrt. (2) Ist Untersuchungsbehörde die Schiffsuntersuchungskommission, so erteilt der Vorsitzende die Ausnahmebewilligung. § 77 Zusätzliche Vorschriften zu den §§ 66 bis 76 (l) Beträgt die Zahl der Steuermänner, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr männliche Personen, kann ein Matrose durch zwei Schiffsjungen ersetzt werden. Dies gilt nicht für die Fahrt in den Betriebsformen B, C und D. Der Besatzung können nicht mehr als zwei Schiffsjungen angehören. Zwei Schiffsjungen können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein Matrose oder ein Matrosen-Motorwart angehört. (2) Befinden sich als vorgeschriebene Besatzung eines Fahrzeugs unabhängig von der Betriebsform mehr als 6 Mitglieder an Bord, so darf kein Be- satzungsmitglied mit den allgemeinen Küchenarbeiten beauftragt werden. (3) Die für dü~ jeweilige Betriebsform vorgeschriebene Besatzung muß wäh- rend der Fahrt ständig an Bord sein. Der Antritt einer Fahrt ohne die vorgeschriebene Besatzung ist nicht zulässig, es sei denn, die Ausnahme- bewilligung nach § 76 Abs. 1 liegt vor. Fahrzeuge, auf denen durch unvorhergesehene Umstände (z. B. Krankheit, Unfall, behördliche Anordnung) höchstens ein Mitglied der vorgeschrie- benen Besatzung während der Fahrt ausfällt, können ihre Fahrt bis zum nächsten Lade- oder Löschplatz - Fahrzeuge zur Beförderung von Fahr- gästen bis zur Tagesendstation - fortsetzen, wenn auf dem Fahrzeug neben einem Inhaber des Schifferpatents für die betreffende Strecke noch ein weiteres Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung vorhanden ist. (4) Alle Fahrzeuge müssen zur Uberprüfung und etwaigen Neufestsetzung der Besatzung einer Schiffsuntersuchungsbehörde vorgeführt werden, und zwar vor Ablauf folgender Fristen: bis spätestens 1. Januar 1974 die Fahrzeuge, deren Schiffszeugnis spätestens am 31. Dezember 1977 abläuft, bis spätestens 1. Oktober 1974 die Fahrzeuge, deren Schiffszeugnis spä- testens am 30. September 1982 abläuft. Die Fahrzeuge können früher als zu den oben festgesetzten Daten einer Untersuchungsbehörde vorgeführt werden." II § 87 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung: ,,f) der Pflicht zur Mitführung oder Vorlage der Urkunden nach § 4 Abs. 3, § 4 a Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2 und § 66 Abs. 6 nicht nachkommt, entgegen § 67 a ein Mitglied der Besatzung Dienst tun läßt oder das Fahr- tenbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß führt sowie § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht nachkommt oder". III Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 5 angefügt:

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1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I „Anlage 5 Laufende Nr ........................ . Fahrtenbuch Dieses Fahrtenbuch umfaßt 200 Seiten, nume- Die Eintragungen in diesem Buch müssen mit riert von 1 bis 200. Tinte vorgenommen werden. Name des Fahrzeugs: Ort und Nummer der Eintragung bzw. Registrierung: ............................................... . Schiffseigner bzw. Ausrüster: Art des Fahrzeugs: Maschinenleistung: Tragfähigkeit: ..... . In diesem Buch werden die Betriebsformen wie folgt bezeichnet: A Tagesfahrt von höchstens 16 Stunden B verkürzte halbständige Fahrt von höchstens 18 Stunden jeweils innerhalb eines Zeitraums C halbständige Fahrt von höchstens 20 Stunden von 24 Stunden D stündige Fahrt von höchstens 24 Stunden Anleitung zur Führung des Fahrtenbuches Mit den Eintragungen wird der Nachweis erbracht, daß jedes Mitglied der Besatzung in der Lage ist, seine Aufgaben an Bord unter Bedingungen zu erfüllen, die eine Ubermüdung ausschließen. 1. Laufende Nummer Der Schiffsführnr hat auf der Seite 1 neben den Angaben über das Fahrzeug die laufende Num- mer des Fahrtenbuchs für das Fahrzeug einzutrageri. Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahr- t(:m buch, gerechnet von der letzten Eintragung ab, sechs Monate an Bord aufbewahrt werden muß. 2. Eintragungen im Fahrtenbuch Die Eintragllngen, die der Schiffsführer in dem vorliegenden Fahrtenbuch zu machen hat, müs- sen den anliegenden Untersuchungsvorschriften und den nachfolgenden Anleitungen ent- sprechen. Die TJtigkeit der Besatzungsmitglieder kann folgendermaßen eingetragen werden: Sch Schiffsführer Mc Maschinist St Steuermann Mm Matrosen-Motorwart Mt Matrose Hz Heizer Sj Schiffsjunge

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Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1972 1707 Auf jeder Seite ist links oben vom Schiffsführer die Betriebsform des Fahrzeugs anzugeben und sind danach folgende Eintragungen zu machen: a) für die Betriebsform A sobald das Fahrzeug die Tagesfahrt beginnt 1. Spalte Datum (Tag und Monat) 2. Spalte Uhrzeit (Stunde, Minute) 3. Spalte Der Ort des Beginns der Fahrt 4. Spalte Wasserstraßen-Kilometerangabe für diesen Ort, sobald das Fahrzeug anlegt und die Fahrt am gleichen Tage nicht mehr aufnimmt 5. Spalte Uhrzeit (Stunde, Minute) 6. Spalte - Ort, wo das Fahrzeug stilliegt 7. Spalte - Wasserstraßen-Kilometerangabe für diesen Ort. - Die Spalte 8 ist auszufüllen, wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt, bei jeder Anderung ihrer Zusammensetzung sowie bei Ausfüllung der Spalte 9. - In der Spalte 9 ist für jedes Besatzungsmitglied Beginn und Ende seiner Arbeit beim Laden oder Löschen und die Zeit, in der es sich zur Aufnahme der Fahrt oder zur Lade- und Löscharbeit bereithalten mußte, einzutragen. Diese Eintragungen sind spätestens bei Beginn der ersten, an diese Tätigkeiten anschließenden Fahrt zu machen. - In den Spalten 10 bis 12 sind Eintragungen nicht erforderlich. In den Spalten 13 und 14 ist bei Anderungen der Besatzung während der Fahrt die Zeit des Zugangs oder des Abgangs einzutragen. Ein Muster für die Führung des Fahrtenbuches für die Betriebsform A ist dieser An- leitung als Beispiel 1 beigefügt. b) für die Betriebsformen Bund C - Die Spalten 1 bis 9, 13 und 14 sind wie in der Betriebsform A auszufüllen (siehe a). In den Spalten 8 und 10 bis 12 sind täglich die Namen der Schiffsführer sowie Beginn und Ende ihres Dienstes nach Stunde und Minute einzutragen. Ein Muster für die Führung des Fahrtenbuches für die Betriebsform B und C ist dieser Anleitung als Beispiel 2 beigefügt. c) für die Betriebsform D - Die Spalten 1, 2, 3 und 4 sind auszufüllen, sobald das Fahrzeug zum erstenmal an einem Tage die Fahrt aufnimmt, oder um 0.00 Uhr, wenn das Fahrzeug sich zu diesem Zeitpunkt in Fahrt befindet. - Die Spalten 5, 6 und 7 sind auszufüllen, sobald das Fahrzeug anlegt und die Fahrt am gleichen Tag nicht mehr aufnimmt oder um 24.00 Uhr, wenn das Fahrzeug sich zu diesem Zeitpunkt in Fahrt befindet. Die Spalte 8 ist auszufüllen, wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt und bei jeder Anderung ihrer Zusammensetzung. - Die Spalte 9 ist wie in der Betriebsform A auszufüllen (siehe a). Die Spalten 10 bis 12 brauchen nur für die Schiffsführer ausgefüllt zu werden: wenn die Besatzung zum erstenmal an Bord kommt, ein anderer Schiffsführer an Bord kommt, die tägliche Dienstzeit der Schiffsführer sich ändert. In die Spalten 13 und 14 ist bei Anderungen der Besatzung die Zeit des Zugangs oder Abgangs einzutragen. Ein Muster für die Führung des Fahrtenbuches für die Betriebsform D ist dieser An- leitung als Beispiel 3 beigefügt. 3. Strafbestimmung Wer den Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung über die Besatzung zuwider- handelt, wird bestraft. Das gilt auch, wenn das Fahrtenbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß geführt wird.

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Beispiel 1 - "'l,J 0 c:o Dienstzeit an Bord A Betriebsform: Dienstzeiten Tätigkeit und Name außerhalb Zu- ...\.b- Datum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt der Besatzungsmitglieder Fahrzeiten der Besatzungsmitglieder gc-ing gang i--1 -1 2 3 4 1 5 6 7 8 9 1 10 11 12 13 14 1973 1 Zeit Ort km Zeit Ort km Name von bis von bis von bis von bis Zeit Zeit t:o 1-----1---1---------1---1---1---------- 1---1----------1---1 1---1---1---1---1---1---1----,---- C ::; 15. 3. 1 06.00 1 Duisburg 781 1 20.05 1 Köln-Mülheim 692 Sch I Müllec F. 05.30 p_. (D (f) St Schulze A. 20.os \ 21.30 *) 05.30 t.O (D Mm Meyer G. 05.30 (f) 1-1---1---------- 1---1---------- --1-----1---1---1---1---1---1---1----1----- ~ N 16. 3. 1 05.30 1 Köln-Mülheim 692 1 21.30 1 Linz 630 Sch Müller F. 09.00 1 14.00 ~ St Schulze A. 09.00 14.00 ---,---1---------- 1---1---------- 1---1---------- -----1---1---1---1---1---1---1----1----- F= c.... 17.3.I 05.301 Linz 630 1 20.00 1 Kaub 546 PJ ::r' ,.., ,---1---1----------1---1---1---------- 1---1---------- -----1---1---1---1---1---1---1----1----- t.O PJ 18. 3. 1 04.00 1 Kaub 546 1 20.00 1 Worms 445 St Schulze A. 07.00 ::; t.O Kern R. 20.00 22.00 **) 07.00 ,-.,. ,---,---1---------- 1---1----------1 1---1---------- 1----- 1 - - - 1 - - -1- - - 1- - - 1- - - 1- - - - - • - - - - CO --..J 19. 3. 1 06.00 1 Worms 445 ~ ~ ~ >---l *) einzutragen bis spätestens 16. 3., 5.30 Uhr **) einzutragen bis spätestens 19. 3., 6 Uhr Dieses Beispiel bezieht sich auf ein Motorgüterschiff mit einer Tragfähigkeit von 1 400 t und einer Maschinenleistung von 900 PS.

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Beispiel 2 Dienstzeit an Bord B ( oder C) Betriebsform: Dienstzeiten Tätigkeit und Name außerhalb Zu- Ab- Datum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt Fahrzeiten der Besatzungsmitglieder der Besatzungsmitglieder der Fahrt gang gang 1 2 3 4 5 6 t 8 9 10 11 12 13 --- 14 z'.""' 1 1 1 1 1 1 CD '";.J 1973 Zeit Ort km Zeit Ort km Name von bis von bis von bis von bis Zeit Zeit --- - - - - - - --- - - - --- >-j CJ 1. 8. 05.00 Basel 168 22.00 Mannheim 428 Sch Müller A. 05.00 13.00 05.00 (Q Sch Durand P. 13.00 22.00 05.00 0.. (D >-i Mt Meyer E. 05.00 Sj Dupont H. 05.00 •~ cn ~ - - - - - - - - - - - - --- (Q CJ 2. 8. 04.00 Mannheim 428 22.00 Köln 688 Sch Müller A. 04.00 09.00 14.00 18.00 O" (D Sch Durand P. 09.00 14.00 18.00 22.00 --- - - - - - - --- - - - - - - - - - - - - 0 td 3. 8. 09.00 Köln 688 22.00 Neuwied 607 Sch Müller A. 04.00 09.00 14.00 18.00 l:l ? Sch Durand P. 09.00 14.00 18.00 22.00 0.. (D Mt Meyer E. 04.00 09.00 12.00 l:l Mt Schulze F. 12.00 :,0 --- - - - - - - --- - - - - - - Cl) (D 4, 8. 05.00 Neuwied 607 Sch Müller A. 05.00 "(j ro s O" (D >-i ......,. CD -.,.J N Dieses Beispiel bezieht sich auf ein Motorgüterschiff mit einer Tragfähigkeit von 1 100 t und einer Maschinenleistung von 600 PS. - "'l,J 0 c.o

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Beispiel 3 -"- 0 Dienstzeit an Bord D Betriebsform: Dienstzeiten 1 Tätigkeit und Name Zu- Ab- Datum Beginn der Fahrt Ende der Fahrt außerhalb Fahrzeiten der Besatzungsmitglieder der Besatzungsmitglieder gang gang der Fahrt 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1 1 1 1 1 1 ! 1973 Zeit Ort km Zeit Ort km Name von bis von bis von bis von bis Zeit Zeit t;c; ~ 1 - ------ --- --- --- :;:! Nimwegen 838 24.00 Brohl 621 Sch Jansen P. 00.00 06.00 09.00 12.00 15.00 18.00 0.. 1. 8. 00.00 (D [/l Sch Niemeyer K. 06.00 09.00 12.00 15.00 18.00 24.00 tO (D St Klaassen J. [/l Mt Petersen R. ~ N O" Mt Klausen F. Sj Diesel W. §: ~ 1 - --- --- --- --- --- c......, pi 2. 8. 00.00 Brohl 621 24.00 Gernsheim 464 ::;"' --- --- --- --- ------ ------ tO >--j pi 3. 8. 00.00 Gernsheim 464 24.00 Lauterburg 349 Sch Jansen P. 09.00 10.00 00.00 06.00 10.00 12.00 15.00 18.00 :;:! Sch Niemeyer K. 07.00 09.00 06.00 07.00 12.00 15.00 18.00 24.00 tO ,-,. St Klaassen J. 07.00 10.00 <.o -...J Mt Petersen R. 07.00 08.00 _N --- - - - - - - - - - - - - --- >-:1 4. 8. 00.00 Lauterburg 349 24.00 Basel 168 Sch Jansen P. 00.00 06.00 04.00 12.00 15.00 18.00 ~ Sch Niemeyer K. 06.00 09.00 12.00 15.00 18.00 24.00 "'"" --- - - - - - - - - - - - - --- 5. 8. 00.00 Basel 168 24.00 Rüdesheim 528 Sch Jansen P. 00.00 06.00 06.00 Sch Gerber L. 06.00 St Klaassen J. 00.00 06.00 06.00 St Perrier G. 06.00 Mt Petersen R. 00.00 06.00 06.00 Mt Schmidt T. 06.00 1 1 1 Dieses Beispiel bezieht sich auf ein Motorgüterschiff mit einer Tragfähigkeit von 1 400 t und einer Maschinenleistung von 800 PS.

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Dienstzeit an Bord Betriebsform: Datum 1 19 ..... 2 Zeit 1 Beginn der Fahrt 3 Ort 1 .h km Zeit Ende der Fahrt 6 Ort 1 7 km Tätigkeit und Name der Besatzungsmitglieder 8 Name Dienstzeiten von außerhalb der Fahrt 9 bis von Fahrzeiten der Besatzungsmitglieder 10 bis 1 von 11 bis 1 von 12 bis Zu- gang 13 Zeit 1 1 1 1 1 Ab- gang 14 Zeit z~ c:.o -.J ..., 1 ,_ Pl --- --- --- --- --- <.Q 0.. (D >-; •.:: Ul <.Q Pl o' (D t,:i 0 ::::i .P 0.. (D ::::i So r.n (D "O ...... (D so' (D >-; ,_. c:.o -.J N -- ""'l

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1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Jcmu,n 1%2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 11 des Gesetzes über die Aufg<1bcn dt)S Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnunq tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 7. September 1972 Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen IIcr,rnsgdier: D(,r UuncJ,,srn i11 ister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Ver lagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn J>oslanschriit für Abonnementsbestellungen sowie fü1 Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. D 0 s BurnJc,sqcsd1.1Jliill crsdwint in rlrci Teilc!n. In Teil 1 und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- [crl.iqunq V('rki'111cld. L111lc•11rl(!l lkzuq nur im Poslabo11nement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil 111 wird diis ,ils lorlqr'liend lcs1qesl.elltc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BC.BL I S. 437) nach Siichql'bil!l.(•ll qc·orcln(•I V(!ri\llC'11tlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bczuqspn•is lür Teil 1 und Teil II hitlhj,ihrlic:h je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gcselzbliillcr, die vor dcrn 1. J11li 1!!72 illlS()<'<JCbcn worden sind. Liefernng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- ge~.(!l1.hl,11.f., Köln 3 91) oder qeqcn Vor <1u"1cchnu11q bzw. gegen Nachnahme. Preis di(•S(!f J\usgiihc 0,85 DM z111.iiqlich Vc'rs<1ndqebiihr 0,15 DM, bei Lieferung geqen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis isl Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/e.

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