BGBl. Teil I: Nr. 9 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5 (Seite 6)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 6)

105 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1972 Nr.9 Tag Inhalt Seite 31. 1. 72 Vc!rordnun~J '.l.u, l)1irchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes 105 a:rn-2-1 o Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundes9eselzblul I Teil JI Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t 10 Verordnung zur Durchführung des§ 15 des Bundesversorgungsgesetzes Vom 31. Januar 1972 Auf Grund des § 24 d Buchstabe c des Bundes- Bewertungs- versorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- zahl beim Bewertungs- Zusammen- machung vom 20. Jdnuar 1967 (Bundesgesetzbl. I zahl treffen mit S. 141, 180), zuletzt geändert durch das Dritte Ge- Nr. 19 Nr. 20 setz über die Anpassung der Leistungen des Bun- desversorgungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 4. einseitig Beinamputierte, (Bundesgesetzbl. I S. 1985), verordnet die Bundes- die ein Kunstbein mit regierung mit Zustimmung des Bundesrates: Beckenkorb erhalten haben, 27 40 38 § 1 5. sonstige einseitig Bein- Der durch die anerkdnnten Folgen der Schädigung amputierte 19 33 31 verursachte außergewöhnliche Verschleiß an Klei- dung oder Wäsche wird für die Bemessung des 6. einseitig Fußstumpf ampu- Pauschbetrages nach § 15 des Bundesversorgungs- tierte, deren Kunstbein gesetzes bei den nachstehenden Beschädigtengrup- über das Knie hinausgeht, 22 pen und Verschleißtatbeständen wie folgt bewertet: 7. einseitig Fußstumpfampu- Bewerlungs- tierte, deren Kunstbein zahl beim l\1•wcrtunqs- z,il1l Zusammen- nicht über das Knie hin- treffen mit ausgeht, 16 Nr. 19 Nr. 20 8. einseitig Fußstumpfampu- l. Blinde 17 27 tierte mit Apparatausrü- 2. einseitig Oberarrnc1mp11- stung 10 tierte 17 9. Beschädigte, die einen 3. einseitig Unterarm- odt~r Stützapparat mit Becken- Handamputierte 14 korb erhalten haben, 27 40 38

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bewertungs- Bewertungs- zahl beim zahl beim Bvw<'rl.unqs- Zusammen- Bewertungs- Zusammen- zahl treffen mit zahl treffen mit Nr. 19 Nr. 20 Nr.19 Nr. 20 10. ßeschüdigl.c, die einen 20. Beschädigte, die ein Mo- Slülzdpparal für den torfahrzeug oder Fahrrad Rumpf erhc1 I L<~n hilben, besitzen, bei dessen Be- ausgenommen Bcschü- schaffung die Vorausset- digte mit einfddwn Leib- zungen für die Gewäh- bandauen, 22 rung eines Zuschusses nach § 11 Abs. 3 BVG ge- 11. Besdü.idifJle, die einen geben waren, oder die über Knie oder Ellen- ein elektrisch betriebenes bogen h inc1us9chenden Krankenfahrzeug für Stülzapparut für das Bein Haus- und Straßen- oder den Arm erhülten gebrauch erhalten haben, 17 haben, 22 21. Blinde, die einen Führ- 12. Beschüdigte, die einen hund halten, 27 32 nicht ü bcr Knie oder Ellenbogen hinüusgchen- 22. Blinde mit Verlust zweier den Stützapparat für das Gliedmaßen 65 65 Bein oder den Arm erhal- 23. Doppel-Oberarmampu- ten haben, 16 tierte 43 53 13. Beschüdigte, die Füh- 24. sonstige Doppel-Arm- rungsschienen oder ge- amputierte 39 50 walkte Schutzhülsen mit Schienenverstärkung für 25. Doppel-Unterarm- oder Knie, Hüfte, Hand, Ellen- -Handamputierte 39 50 bogen oder Schulter er- 26. Doppel-Arm- oder -Hand- hc1lten haben, ausgenom- amputierte, die zugleich men ßeschädigle mit ein- einseitig beinamputiert fachen Bandagen, 16 oder fußstumpf amputiert 14. Beschädigte, die eine Un- sind und mit einer Ap- terschenkelschiene mit paratausrüstung versorgt Schuhbügel erhalten werden, 65 65 haben, 14 27. einseitig Oberarmampu- 15. Beschädigte, die ein Stütz- tierte, die zugleich einsei- tig fußstumpfamputiert mieder mit Schienenver- stärkung erhalten huben, sind und deren Kunstbein nicht über das Knie hin- ausgenommen Beschädig- ausgeht, 33 te mit einfachen Leib- bandc1gen, 14 28. Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder 16. Beschädigte, die dauernd Bein- und Handampu- auf den Gebrauch von tierte) 36 45 43 zwei Krücken oder Stock- stützen angewiesen sind, 22 36 34 29. Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder 17. Beschädigte mit ausge- Bein- und Handampu- dehnten, stark absondern- tierte), die einen über den I-Iauterkrank ungen das Knie hinausgehenden oder Fisteleiterungen, Stützapparat für das an- mit Kunstafterschließ- dere Bein erhalten haben, 47 53 52 bandage, U rinfänger oder Afterschließbandage, 38 57 30. Doppel-Beinamputierte 27 46 44 18. Beschädigte mit abson- 31. Doppel-Fußstumpfampu- dernden llautcrkrankun- tierte, deren Kunstbeine gen oder Fisteleitcrungen über das Knie hinaus- geringerer Ausdehnung 14 gehen, 31 50 48 19. Beschädigte, die ein band- 32. Doppel-Fußstumpfampu- betriebenes Krankenfahr- tierte, deren Kunstbeine zeug für den Strc1ßenge- nicht über das Knie hin- brauch erhalten haben, 19 ausgehen, 22 41 39

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Nr. 9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1972 107 Bewertungs- Bewertungs- zahl beim zahl beim B(,W(~rl1111gs- Zusammen- Bewertungs- Zusammen- z,1hl treffen mit zahl treffen mit Nr. 19 Nr. 20 Nr. 19 Nr. 20 33. Doppel-Fußsl.umpfilrnpu- 44. einseitig Beinamputierte, tierte mit .Apparataus- die dauernd auf den Ge- rüstung 15 brauch von zwei Krücken 34. Beschädigte, die einen oder Stockstützen ange- Stülzapparat oder ein wiesen sind, 41 50 48 Kunstbein mit Becken- 45. einseitig Beinamputierte korb erhalten haben und mit ausgedehnten, stark die dauernd auf den Ge- absondernden Haut- brauch von zwei Krücken erkrankungen oder Fistel- oder Stockstützen ange- eiterungen außerhalb des wiesen sind, 49 57 55 Stumpfbereiches, mit 35. einseitig Beinamputierte, Kunstafterschließ- die am anderen Bein fuß-- bandage, Urinfänger oder stumpfamputiert sind und Afterschließbandage 57 deren Kunstbein an die- sem Bein über das Knie 46. einseitig Beinamputierte hinausgeht, 30 49 47 mit absondernden Haut- erkrankungen oder Fistel- 36. einseitig Beinamputierte, eiterungen geringerer die am anderen Bein fuß- Ausdehnung außerhalb stumpfamputiert sind und des Stumpfbereiches 33 deren Kunstbein an die- sem Bein nicht über das 47. Doppel-Beinamputierte, Knie hinausgeht, 26 45 43 die zugleich einseitig 37. einseitig Beinarnputicrle, arm- oder handamputiert die für das verbliebene sind, 55 61 Bein eine Unterschenkel- schiene mit Schuhbügel 48. Doppel-Fußstumpfampu- erhalten haben, 24 43 41 tierte mit Apparataus- rüstung, die zugleich ein- 38. einseitig Beinamputierte, seitig arm- oder hand- die am anderen Bein fuß- ampu tiert sind, 55 stumpfampuliert sind und mit einer Apparatausrü- 49. Doppel-Beinamputierte, stung versorgt werden, 23 42 40 die dauernd auf den Ge'- 39. einseitig Beinampulierle, brauch von zwei Krücken die einen Stützapparat oder Stockstützen ange- für den Rumpf erhalten wiesen sind, 49 65 65 haben, 41 50. Doppel-Fußstumpfampu- 40. einseitig Beinamputierte, tierte, deren Kunstbeine die einen über den Ellen- über das Knie hinaus- bogen hinausgehenden gehen und die dauernd Stützapparat für den Arm auf den Gebrauch von erhalten haben, 41 zwei Krücken oder Stock- 41. einseitig Beinamputierte, stützen angewiesen sind, 53 65 65 die für das verbliebene 51. einseitig Beinamputierte, Bein einen über das Knie die dauernd auf den Ge- hinausgehenden Stütz- brauch von zwei Krücken apparat erhalten haben, 30 49 47 oder Stockstützen ange- 42. einseitig Beinamputierte, wiesen sind und einen die für das verbliebene Stützapparat für den Bein einen nicht über das Rumpf erhalten haben, 57 64 63 Knie hinausgehenden 52. einseitig Beinamputierte, Stützapparat erhalten die dauernd auf den Ge- haben, 26 45 43 brauch von zwei Krücken 43. einseitig Beinamputierte, oder Stockstützen ange- die ein Stützmieder mit wiesen sind und ein Stütz- Schienenverstärkung er- mieder mit Schienenver- halten haben, 33 stärkung erhalten haben, 52 58 56

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bewertungs- Bewertungs- zahl beim zahl beim B"wcrtungs- zusammen- Bewertungs- Zusamme9.- zahl treffen mit zahl treffen mit Nr. 19 Nr. 20 Nr. 19 Nr. 20 53. einseit.i~J Bein<1rnpulierle fänger oder Afterschließ- mit ausgedehnten, stark bandage, die dauernd absondernden Haul- auf den Gebrauch von erkrankungen oder Fislel- zwei Krücken oder Stock- eiterungen außerhalb des stützen angewiesen sind, 61 65 65 Stumpfbereiches, mit 61. Beschädigte mit abson- K un stafterschließ- dernden Hauterkrankun- bandage, Urinfänger oder gen oder Fisteleiterun- Afterschließbandage, die gen geringerer Ausdeh- dauernd auf den Gebrauch nun, die dauernd auf den von zwei Krücken oder Gebrauch von zwei Krük- Stockstützen angewiesen ken oder Stockstützen an- sind, 65 65 65 gewiesen sind, 36 50 48 54. Doppel-Beinamputierte, § 2 die einen Stützapparat für Ist für das Zusammentreffen von Tatbeständen, den Rumpf erhalten haben die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vor- und die dauernd auf den aesehen, so ist unter Berücksichtigung der Bewer- Gebrauch von zwei Krük- tungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Ge- ken oder Stockstützen samtbewertungszahl festzusetzen, die 65 nicht über- angewiesen sind, 65 65 65 schreiten darf. 55. Doppel-Beinamputierte, § 3 die einen über den Ellen- Verursachen die anerkannten Folgen der Schädi- bogen hinausgehenden gung in anderen als den in § 1 geregelten Fällen Stützapparat für den Arm einen außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung erhalten haben und die oder Wäsche, so ist eine nach den Verhältnissen dauernd auf den Ge- des Einzelfalles bemessene Bewertungszahl von 10 brauch von zwei Krücken bis 65 festzusetzen. Entsprechend ist zu verfahren, oder Stockstützen ange- wenn Tatbestände, die in § 1 geregelt sind, mit wiesen sind, 57 62 solchen Tatbeständen zusammentreffen. Dabei ist die Bewertung der in § 1 geregelten Tatbestände zu 56. Vierfacharnputicrte 65 65 berücksichtigen. § 4 57. Beschädigte, die einen Soweit in Sonderfällen der außergewöhnliche Ver- über das Knie hinaus- schleiß an Kleidung oder Wäsche mit der Bewer- gehenden Stützapparat tungszahl 65 nicht angemessen berücksichtigt wer- für das Bein erhalten den kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwen- haben und die dauernd dungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne auf den Gebrauch von sind gegeben bei zwei Krücken oder Stock- stützen angewiesen sind, 45 53 51 Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarm- lähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Ver- 58. Beschädigte, die einen lust eines Armes oder Beines oder Lähmung beider Stützapparat für den Arme vorliegt, Rumpf erhalten haben Blinden mit Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, und die dauernd auf den Viert achamputierten, Gebrauch von zwei Krük- Hirnbeschädigten mit Lähmungen und häufigen ce- ken oder Stockstützen an- rebralen Krampfanfällen mit Urin- und Stuhlabgang gewiesen sind, 38 50 49 sowie 59. Beschädigte, die nicht Beschädigten mit gleichzuachtenden Schädigungs- über die Knie hinaus- folgen. gehende Stützapparate § 5 für beide Beine erhalten Ubergangsvorschriften haben, 22 Die bisher gewährten Pauschbeträge werden, so- 60. Beschädigte mit aus- weit sie durch diese Verordnung eine Änderung gedehnten, stark abson- erfahren, von Amts wegen neu festgestellt. Ergibt dernden Hauterkrankun- sich dabei ein Pauschbetrag, der niedriger als der gen oder Fisteleiterun- bisher gewährte Pauschbetrag ist, so wird der bis- gen, mit Kunstafter- herige Pauschbetrag weitergezahlt solange er höher schließbandage, Urin- als der zustehende Pauschbetrag ist.

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Nr. 9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1972 109 § 6 § 7 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 11 Berlin-Klausel Abs. 3 und der§§ 13 und 15 des Bundes- Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 versorgungsgesetzes des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar Die Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 91 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungs- des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 43) wird wie folgt geändert: § 8 a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: ,,Ver- ordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und Inkrafttreten des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes". Diese Verordnung tritt mit \r\Tirkung vom 1. Ja- b) § 12 wird aufgehoben. nuar 1972 in Kraft. Bonn, den 31. Januar 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Bund es gesetzbla tt Teil II Nr. 5, ausgegeben am 4. Februar 1972 Tag Inhalt Seite 22. 12. 71 Bekanntmachung des Fünfzehnten Zusatzprotokolls zum deutsch-schweizerischen Handels- abko1nrnen ........................................................................ . 41 8. 1. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Rc~Jienmg der Republik Kenia über Technische Zusammenarbeit in der Fassung des Notenwechsels vom 29. Juli/17. September 1971 ......................... . 45 10. 1. 72 Bekilnntmadnrng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung der von diplomill.isclicn oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation 48 10. 1. 72 Bekilnntrnachtm~J i'iber den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ............................................................ . 48 Hinweis aui RechtsvorschrHten der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 31/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7. 1. 72 L 6/1 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 32/72 der Kommission über die Fest- setzung der Pri:imien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 7. 1. 72 L 6/3 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 33/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 7. 1. 72 L 6/5 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 34/72 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 7. 1. 72 L 6/7 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 35/72 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 7. 1. 72 L 6/10 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 36/72 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 7. 1. 72 L 6/12 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 37/72 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 7. 1. 72 L 6/14 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 38/72 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 7. 1. 72 L 6/16 6. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 39/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 1. 72 L 6/18

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Nr. 9 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1972 111 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 1. 72 Vt~rordnung (EWC) Nr. 40/72 der Kommission zur Festsetzung der J\ bscl1üpftlrl\JCn \wj der Einfuhr von Kälbern und ausge- Wild1scncn Rind<'rn sowje von Rindfleisch, ausgenommen ge- frorcrws RincHlt)isch 7. 1. 72 L 6/19 6. 1. 72 Vcrordntrng (EWC) Nr. 41/72 der Kommission zur Änderung des Bel rn~j('S der· fü)ihjlfe für Raps- und Rübsensamen 7. 1. 72 L 6/22 7. 1. 72 Verordnung (UWC) Nr. 42/72 der Kommission zur Festsetzung clc~r illlf Gcl.rc!idc\ Mehle, Crobgrieß und Feingrieß von Weizen odc!r Ro~rnen il n wcndbun~n Abschöpfungen 8. 1. 72 L 7/1 7. 1. 72 Verordnun~J (EWC) Nr. 43/72 der Kommission über die Fest- sc!l.zu11r1 der Pr/imien, die den Abschöpfa.ngen für Getreide und Millz hinzugcJC1gL werden 8. 1. 72 L 7/3 7. 1. 72 Verordnung (EWC) Nr. 44/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 8. 1. 72 L 7/5 7. 1. 72 Vc~rordnun~J (EWC) Nr. 45/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 8. 1. 72 L 7/6 7. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 46/72 der Kommission zur Festsetzung der P.rsliJl.lungcn für Milch und Milcherzeugnisse, die in un- ver/inckrl.em Zuslimd ausgeführt werden 8. 1. 72 L 7/7 7. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 48/72 der Kommission zur Änderung der ErsL,11tun~J bei der Ausfuhr von Olsaaten 8. 1. 72 L 7/24 10. 1. 72 Verordnun~J (EWG) Nr. 49/72 der Kommission zur Festsetzung der iluf Ccln)ide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11.1.72 L 8/1 10. 1. 72 Verordmrng (EWG) Nr. 50/72 der Kommission über die Fest- selzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 11.1.72 L 8/3 10. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 51/72 der Kommission zur Änderung ckr bei der Ersli:1 ttung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 11.1.72 L 8/5 10. 1. 72 Verordnun~J (EWG) Nr. 52/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 11.1.72 L 8/6 10. 1. 72 VerordnunrJ (EWC) Nr. 53/72 der Kommission zur Anwendung des Cemeinsdrrwn Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Oran- fJCnsorLcn aus Spanien 11.1.72 L 8/7 10. 1. 72 Verordnun~J (EWG) Nr. 54/72 der Kommission zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandarinen, Satsumds, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähnlichen Ilybriden von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien 11.1.72 L 8/8 10. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 55/72 der Kommission zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel ge- zogenem Obst und Gemüse 12. 1. 72 L 9/1 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 56/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 12. 1. 72 L 9/5 11. 1. 72 Verordn1mg (EWG) Nr. 57/72 der Kommission über die Fest- s€-~tzu n~J der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 12. 1. 72 L 9/7 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 58/72 der Kommission zur Änderung der bei <ler ErstaLtung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 12. 1. 72 L 9/9 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 59/72 der Kommission über die Fest- sel,.ung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zu c k er und Roh zucke r 12. 1. 72 L 9/10 11. 1. 72 Vero1dnung (EWG) Nr. 60/72 der Kommission zur Festsetzung der cl urchschniU.lichen Erzeugerpreise für Wein 12. 1. 72 L 9/11 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 61/72 der Kommission zur Einführung einer Ausglcichs;:ib9abe auf die Einfuhr von bestimmten Sorten Süß o r il n 9 e n <1us Algerien 12. 1. 72 L 9/13

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,llurn und lk,.(!ichrnrng de1 Rechlsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 62/72 der Kommission zur Festsetzung des Grundbelrags dc~r Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 12. 1. 72 L 9/14 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 63/72 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für O 1 i v e n ö 1 12. 1. 72 L 9/15 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 64/72 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsa a t e n 12. 1. 72 L 9/17 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 66/72 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 1. 72 L 10/1 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 67/72 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 13. 1. 72 L 10/3 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 68/72 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 13. 1. 72 L 10/5 12. 1. 72 Verordnung (EWC) Nr. 69/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß - zucker und Rohzucker 13. 1. 72 L 10/6 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 70/72 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 13. 1. 72 L 10/7 11. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 71/72 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 13. 1. 72 L 10/8 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 72/72 der Kommission zur Einführung eim!r Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Mandarinen, Sat- sumas, Clementinen, Tangerinen und anderen ähnlichen Kreu- zungen von Z i t r u s Ir ü c h t e n aus Algerien 13.1.72 L 10/10 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 73/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mit- teilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Mi 1 c h und Mi 1 c h erz e u g n i s s e 13. 1. 72 L 10/11 12. 1. 72 Verordnung (EWG) Nr. 75/72 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 in bezug auf die Gültigkeits- dauer der A usluhrlizenzen auf dem Zuckersektor 13. 1. 72 L 10/14 Iforausgcbcr: Der Bund<•sminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblill.t ersclH!int in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- ferli(Jlmg verkündet. Lirnfender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach S,1d1gebielen geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil lI halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem l. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- . _ gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser A11s<p1b<! 0,G!i DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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