BGBl. Teil I: Nr. 79 (1972)

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Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (Seite 1)

1353 Bundesgesetzblatt Teil I Z 1997 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 5. August 1972 1 Nr. 79 Tag In h a It Seite 28. 7. 72 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1353 111-1-1 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Vom 28. Juli 1972 Auf Grund des § 53 des Bundeswahlgesetzes in b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1972 „Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen (Bundesgesetzbl. I S. 1100) wird verordnet: möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahl- Artikel 1 berechtigten des Wahlbezirks berufen wer- den." Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 239, 373') wird wie folgt geändert: 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In d~n Absätzen 1 und 2 werden jeweils die 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: Worte „Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundesbeamte" durch die Worte „Reise- ,,§ 4 kostenstufe C des Bundesreisekostengesetzes Bildung der Wahlausschüsse - BRKG - vom 20. März 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 133) in der jeweils geltenden (1) Der Bundeswahlleiter und der Landeswahl- Fassung" ersetzt. leiter berufen unverzüglich nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl, der Kreiswahlleiter· b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ange- unverzüglich nach seiner Ernennung die Bei- fügt: sitzer der Wahlausschüsse und für jeden Bei- ,,(3) Ein Erfrischungsgeld von je 10,- DM, sitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer des das auf ein Tagegeld nach den Absätzen 1 Landeswahlausschusses und des Kreiswahlaus- und 2 anzurechnen ist, kann gewährt wer- schusses sind aus den Wahlberechtigten des den jeweiligen Bezirks zu berufen; sie sollen mög- den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die lichst am Sitz des Wahlleiters wohnen." Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und 2. § 6 wird wie folgt geändert: den Mitgliedern der Wahl vorstände für den a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Wahltag." ,,Die Landesregierung oder die von ihr be- stimmte Stelle ernennt nach Möglichkeit aus 4. § 10 wird wie folgt geändert: den Wahlberechtigten der Gemeinde vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk den Wahl- a') Absatz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefaßt: vorsteher und seinen Stellvertreter, im Falle „Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 des § 42 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs- Stellvertreter." widrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968

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1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I (Bundesgesetzbl. J S. 481) in der jeweils gel- 7. § 41 wird wie folgt geändert: tenden Fassung sind". a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: b) In Absatz 2 werden die Worte „Das Bußgeld" ,,Der Stimmzettel ist 21 X 29,7 cm (DIN A 4) durch die Worte „Die Geldbuße" ersetzt. groß und von weißem oder weißlichem Pa- pier." 5. § 17 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: c1) In Absatz 1 wird folgende Nummer 7 ange- „(3:) Die Wahlbriefumschläge sollen 12 X fügt: 17 ,6 cm groß und purpurrot, die vVahl- „ 7. die Belehrung über die Beantragung eines umschläge für die Briefwahl blau sein." Wahlscheines und über die Ubersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muß min- 8. § 86 wird wie folgt gefaßt: destens Hinweise darüber enthalten, ,,§ 86 daß der Wahlscheinantrag nur auszu- füllen ist, wenn der Wähler in einem Zustellungen anderen Wahlbezirk seines Wahlkrei- Zustellungen werden nach den Vorschriften ses oder durch Briefwahl wählen will, des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli unter welchen Voraussetzungen ein 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 379) in der jeweils Wahlschein erteilt wird (§ 22 Abs. 1 geltenden Fassung vorgenommen." und§ 24) und daß Wahlschein und Briefwahlunter- 9. Anlage 3 a wird neu eingefügt. lagen an einen anderen als den Wahl- berechtigten persönlich nur ausgehän- 10. Anlage 4 wird durch die Neufassung dieser digt werden dürfen, wenn die Berechti- Anlage ersetzt. gung zur Empfangnahme nachgewiesen wird {§ 25 Abs. 4 Satz 1)." 11. Anlage 5 (Vorderseite) wird durch die Neufas- b) Absatz 2 wird gestrichen. Es wird folgender sung dieser Anlage ersetzt. neuer Absatz 2 angefügt: ,, (2) Der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist 12. Anlage 5 a (Rückseite) wird durch die Neufas- ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstel- sung dieser Anlage ersetzt. lung eines Wahlscheines nach dem Muster der Anlage 3 a beizufügen." 13. Anlage 20 wird durch die Neufassung dieser Anlage ersetzt. 6. § 39 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. In Artikel 2 Satz 1 fallen das Komma und die Worte Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten ,, teilt sie den Kreiswahlleitern mit" weg. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundes- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ange- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 55 des Gesetzes fügt: auch im Land Berlin. ,, (2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Artikel 3 Landeslisten und die Familiennamen der Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- ersten fünf Bewerber mit." kündung in Kraft. Bonn, den 28. Juli 1972 Der Bundesminister des Innern Genscher

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1972 1355 Anlage 3a (zu § 17 Abs. 2) (Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines) An die Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unter- Gemeinde schreiben und absenden, wenn Sie nicht in Ihrem -Wahllokal, sondern in einem anderen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen. Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines für die Bundestagswahl am .......................................... . (Wer für einen anderen den Antrag stellt, muß nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.) Ich beantrage die Ausstellung eines Wahlscheines (sämtliche Angaben in Druckschrift machen) Name: ... Vorname: geboren am: .... Wohnung: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) Grund 1. Abwesenheit aus wichtigem Grund nämlich: 1) 2. Verlegung der Wohnung in einen anderen Wahlbezirk nach dem 21. Tag vor der Wahl 3. Krankheit, hohes Alter, körperliches Gebrechen, berufliche Gründe oder wegen eines sonstigen körperlichen Zustandes, so daß der Wahlraum nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. Die Richtigkeit der Angabe wird versichert. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen 3) soll an meine obige Anschrift geschickt werden soll an folgende Anschrift geschickt werden: ................................................................... . (Vor- und Zuname, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) D 2 ) - wird von mir abgeholt 4 ). (Ort und Datum) (Unterschrift) 1) Grund angeben. 2) Zutreffendes ankreuzen 0 3) Falls Briefwahl n ich t erwünscht, bitte streichen. ') Beauftragte müssen nachweisen, daß sie zur Empfangnahme berechtigt sind.

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1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 4 (zu§ 23) Verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt Wahlschein Nr. l Ierr/ Frau/Fräulein für die Wahl zum Deut- schen Bundestag am 197 .. Nur gültig für den Wahl- kreis geboren am wohnhaft in 1 ) Str. Nr. kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Wahlkreis teilnehmen 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises durch Stimmabgabe im Wahllokal in einem beliebigen Wahlbezirk des obengenannten Wahlkreises oder 2. gegen Einsendung des Wahlscheines an den Kreiswahlleiter des obengenannten Wahlkreises durch Briefwahl. .. ........... ...... .. , den. 197 .. (Dienstsiegel) (Gemeindebehörde) Achtung Briefwähler! Nachstehende „EidesstaUJiche Erklärung zur Briefwahl" nicht abschneiden. Sie gehört zum Wahlschein und ist mit Unterschrift, Ort und Datum zu versehen. Dann erst den Wahlschein in den purpurroten Wahlbriefumschlag stecken. Eidesstattliche Erklärung zur Briefwahl Ich erkläre gegenüber dem Kreiswahlleiter des obengenannten Wahlkreises an Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich - gemäß dem erklärten Willen des Wählers 2 ) - gekennzeichnet habe. . ...... ,den .......... . .. ····· 197 . (Ruf- und Familienname des Wählers oder der Vertrauensperson) 1) Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht rnit der Wohnung übereinstirnrnt. 2 ) Bei Kennzeichnung durch eine Vertrauensperson (siehe hierzu Nr. 3 der „Wichtigen Hinweise für die Briefwähler" auf der Vorderseile des Merkblc1lts für die Briefwahl).

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1972 1357 Anlage 5 (zu § 25) (Vorderseite des Wahlbriefumschlags) (12 X 17,6 cm) purpurrot Wahlbrief An den Herrn Kreiswahlleiter des Wahlkreises (Nr. und Name) ..•·········-······· .···· .····.•.. ...•• : ')) (Straße und Hausnummer der Dienststelle) ···• ..............•······ 1) Postleitzahl einsetzen. 2) Bestimmungsort in der poslamtlichen Scbreibweise angeben. :l) Schriftgröße etwa Tertia (Fettschrift).

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1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Anlage 5a (zu § 25) (Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl) Wegweiser für die Briefwahl 1 4 Weißen Stimmzettel persönlich ankreuzen.Sie haben „Eidesstattliche Erklärung zur Briefwahl" auf dem zwei Stimmen: Erststimme links, Zweitstimme rechts. Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen. 2 5 Weißen Stimmzettel in blauen Wahlumschlag legen. Wahlschein zusammen mit blauem Wahlumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken. 3 6 ZUR BUNDESTAGSWAHL In.. Wahlkreis __________ _ Blauen Wahlumschlag zukleben und Siegelmarke Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert zur hinten aufkleben. Post geben (Ausland: frankiert) oder im Büro des Kreiswahlleiters abgeben. Beachten Sie bitte, daß der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen istl

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1972 1359 Stimmzettel Anlage 20 (zu § 41) filr die Bundestagswahl im Wahlkreis 59 Köln I am ................................................... Sie haben 2 Stimmen hier 1Stimme hier 1Stimme filr die Wahl für die Wabl eines Wahlkreisabgeordneten einer Landesliste CParteil (Erststimme) (Zweitstimme) Schmitz, Mathias Christlidl Demokratisdle 1 CDU 1 Werkmeister Köln, Hohe Str. 30 Kolvenbach, Franz CDU Christlich · Demokratische Union Deutschlands 0 0 Union Deutschlands Minzenbach, Frau Krings, Lammerich, Mewissen, Küppers Sozialdemokratisdle 2 SPD 2 Geschäftsführer Köln, Aachener Str. 29 SPD Dr.Jansen,Hildegard Sozialdemo- kratische Partei Deutschlands 0 0 Partei Deutsdllands Schmitz, Frau Nolden, Bitgenbach, Walbröhl, Palm Freie Demokratisdle 3 0 3 FDP Ärztin Köln-Mülheim, Wiener Platz 15 J:DP Freie Demokratische • Partei 0 Partei · · Meurer, Merten, Nettekoven, Fräulein Röttgen, Schlösser 0 X Partei 4 XP Blohmer, Frau Kürten, Richter, Blenig, Baumgarten 5 Linzbach, Josef Geschäftsführer Köln, Neumarkt 15 Wählervereinigung Linzbach Parteilos 0

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1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Einbanddecken 1971 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der Nr. 5/72 und für Teil II der Nr. 3/72 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 odar gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Voraus- rechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver lag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und Il werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke Je angetangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Liefernng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.

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